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Frontex: Zahl der Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa steigt wieder
Frontex meldete für den Mai einen Anstieg der unerlaubten Grenzübertritte. Von Januar bis Mai registrierte Frontex 31.600 illegale Grenzübertritte. Das sind sechs Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.
Die Zahl der Migranten und Flüchtlinge auf dem Weg Richtung Europa steigt wieder an:
Wie berichten, verzeichnete die EU-Grenzschutzagentur Frontex im Mai auf den Hauptmigrationsrouten in Europa fast 4300 unerlaubte Grenzübertritte – und damit fast dreimal so viele wie im Vormonat.
Der Anstieg folgt auf einen deutlichen Rückgang bei den Flüchtlingszahlen während der Corona-Krise. Im April war die Zahl der unerlaubten Grenzübertritte auf ein Rekordtief gesunken.
Vier Routen
Das östliche Mittelmeer – also über die Türkei und Griechenland – war erneut die „aktivste Migrationsroute nach Europa“. Hier stellte Frontex im Mai 1.250 irreguläre Grenzübertritte fest, achtmal so viele wie im April. Von Januar bis Mai wurden 12.700 Fälle verzeichnet, 28 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Die meisten Flüchtlinge kamen aus Afghanistan.
Auf der Strecke über das zentrale Mittelmeer – also von Libyen und Tunesien nach Italien und Malta – gab es rund 1.000 unerlaubte Grenzübertritte, ein Anstieg von 40 Prozent gegenüber April. Von Januar bis Mai erfasste Frontex 5.500 Fälle, fast dreimal so viele wie in der gleichen Periode 2019. Die Migranten stammten vor allem aus Bangladesch, dem Sudan und der Elfenbeinküste.
Über das westliche Mittelmeer – also von Marokko nach Spanien – kamen im Mai mehr als 650 Flüchtlinge. Das sind fast viermal so viele wie im April. In den ersten fünf Monaten des Jahres wurden 3.700 Migranten registriert, weniger als die Hälfte als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Fast jeder zweite Flüchtling war Algerier.
Auf der Westbalkanroute wurden im Mai mehr als 900 illegale Grenzübertritte verzeichnet, zehnmal mehr als im April. Von Januar bis Mai gab es mehr als 6.900 Fälle, ein Anstieg von 50 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
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Streit und Schlägereien auf der „Ocean Viking“ – Schiff mit 180 Migranten ruft Notstand aus
Die Ausrufung des Notstands an Bord sei „beispiellos in der fünfjährigen Geschichte von SOS Méditerranée“. Die Organisation sehe sich aber „durch die rapide Verschlechterung des psychischen Zustands einiger der Überlebenden an Bord dazu gezwungen“.
Schleuser bringen illegal Migranten in seeuntüchtigen Booten von Afrika über das Mittelmeer nach Europa. Sie versprechen den Migranten ein besseres Leben und verlangen für die Überfahrt Geld.
Viele der Überlebenden befänden sich in großer seelischer Not und litten unter Depressionen. An Bord gebe es Streit und auch körperliche Auseinandersetzungen.
Länder wie Italien und Malta lehnen die Aufnahme Migranten vielfach ab. Sie fordern die Solidarität der übrigen EU-Staaten bei der Verteilung der Migranten ein. Alle Versuche, zu einer gerechten Verteilung innerhalb Europas zu gelangen, sind bisher gescheitert.
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Weil er kein Taschengeld bekam: Merkel-Gast will Ankunftszentrum abfackeln
Die tiefe „Dankbarkeit“ der aufgenommenen Neubürger hierzulande versetzt den von der Willkommenskultur lull und lall gemachten Durchschnittsdeutschen immer wieder in Staunen.
Gestern drückte ein 31-jähriger Asylbewerber im Ankunftszentrum Patrick-Henry-Village bei Heidelberg sein Missfallen über den Umstand, dass die Anstaltsleitung ihm kein Bargeld geben wollte, so aus, wie dies für traumatisierte Schutzsuchende offenbar üblich ist: Er legte Feuer.
Es sind diese „Einzelfälle“, die die bunt-weltoffene Realität des Flüchtlingstreibens an den Grenzen und innerhalb Deutschlands nie langweilig werden lassen – nicht für Polizei und Rettungsdienste, die ihre knappen Kapazitäten für derartige Einsätze aufwenden müssen, und nicht für die deutschen Bürger, die jeden Tag aufs Neue gespannt sein dürfen, mit welchen neuen Übergriffen und Straftaten jene aufwarten, die angeblich aus humanitären Gründen in Deutschland „angekommen“ sind, um so ihre Dankbarkeit gegenüber der aufnehmenden Gesellschaft zu demonstrieren.
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Migranten-Konflikt geht weiter – Schäuble für „Rettungs- und Asylzentren außerhalb der EU“
Mit Blick auf die innere Sicherheit und Stabilität der EU wie auch deren Glaubwürdigkeit als Wertegemeinschaft brauche es ein gemeinsames europäisches Asylrecht mit einheitlichen Standards und praktikablen Anerkennungsverfahren.
Gemeinschaftliche Initiativen aus Sicht von Schäuble notwendig
Gemeinschaftliche Initiativen seien aber zum Schutz der europäischen Außengrenzen und der Menschen beiderseits dieser Grenzen unabdingbar, „vor allem für das Dilemma der Seenotrettung im Mittelmeer, zu der wir humanitär verpflichtet sind, wissend, damit einem zynischen Schlepperwesen Vorschub zu leisten“.
An einer solchen Mission, so der CDU-Politiker, würden sich „sicher auch jene Staaten beteiligen, die sich der Verteilung von Migranten bislang verweigern“, so Schäuble.
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Evangelische Kirche will erstmals ein Schiff zur Aufnahme von Bootsmigranten entsenden
Die Evangelischen Kirche in Deutschland beteiligt sich mit einem eigenen Schiff an der Aufnahme von Bootsmigranten aus dem Mittelmeer. "Man lässt keine Menschen ertrinken", begründet der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm das Vorhaben
Die Mission der „Sea Watch 4“ werde von einem breiten Bündnis getragen, in dem alle durch eine Überzeugung verbunden seien: „Man lässt keine Menschen ertrinken“, sagte der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm.
Schiff soll im August auslaufen
Das Schiff werde „vermutlich im August auslaufen“, sagte der EKD-Ratsvorsitzende. Solange es die dringend erforderliche staatliche Seenotrettung weiter nicht gebe, „werden wir in der Unterstützung der privaten Seenotrettungsorganisationen nicht nachlassen“, kündigte er an.
„Es machen sich unvermindert Schlauchboote auf den Weg – entsprechend werden laufend Seenotfälle gemeldet, und es gibt Berichte über Bootsunglücke.“
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Gasim: Abgestimmte Abfahrten aus Libyen bei anwesenden NGO-Schiffen
Dem Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration (Gasim) liegen Erkenntnisse zur Auswirkung privater Seenotrettung auf Überfahrten aus Libyen vor.
„Bei Anwesenheit von NGO-Schiffen wurden konzertierte Abfahrten aus Libyen festgestellt.
Nach Aussage von Flüchtlingen und Migranten nutzen Schleuser die Tracking-Funktion verschiedener Internetseiten, um den Standort von NGO-Schiffen zu bestimmen, und nahmen mittels Satellitentelefon in Einzelfällen Kontakt zu diesen auf“
Vor der Coronakrise war laut Bericht „die Anzahl der in Italien und auf Malta festgestellten unerlaubten Einreisen aus Libyen in den ersten beiden Monaten des Jahres stark angestiegen“.
Mehr als zwei Drittel der Menschen, die von Libyen nach Italien oder Malta fuhren, seien durch NGO-Schiffe gerettet worden.
Im Gasim tragen Polizeibehörden, Geheimdienste und das Auswärtige Amt Informationen zur illegalen Migration zusammen.
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Umfrage zur künftigen Asylpolitik: Mehrheit will unerlaubte Einreise von Asylsuchenden beenden
Die Mehrzahl der Deutschen spricht sich für einen Wandel der Asylpolitik Europas aus. 59 Prozent fordern, die unerlaubte Einreise von Asylsuchenden zu beenden - und stattdessen mehr Flüchtlinge und Migranten direkt aus den Lagern in den Krisenregionen aufzunehmen.
Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für „einen fundamentalen Wandel“ der Asylpolitik in Europa aus, wie Infratest-Dimap im Auftrag der „Welt am Sonntag“ in einer Umfrage ermittelt hat.
Demnach soll das künftige EU-Asylsystem nach dem Willen von 59 Prozent der Befragten die unerlaubte Einreise von Asylsuchenden nahezu beenden.
Stattdessen soll die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen und Migranten direkt aus den Lagern in den Krisenregionen deutlich aufgestockt werden.
SPD-Wähler wollen mehr direkt eingeflogene Schutzbedürftige
Die Frage bezüglich der Neuausrichtung der Asylpolitik lautete, ob im Zuge der angestrebten Neuregelung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems „die unerlaubte Einreise von Asylsuchenden in die EU künftig weitgehend verhindert, dafür im Gegenzug aber mehr Schutzbedürftige direkt aus Krisenregionen in die EU eingeflogen“ werden sollten.
Nur für 30 Prozent der Befragten geht dieser Vorschlag „in die falsche Richtung“, für 59 Prozent „in die richtige Richtung“. Die übrigen 11 Prozent waren unschlüssig.
Diese breite Zustimmung für einen Paradigmenwechsel der Asylpolitik besteht mit leichten Schwankungen in allen Altersgruppen, in Ost und West sowie unter Männern und Frauen.
Auf die Frage, ob „die europäischen Länder bei der Asyl- und Einwanderungspolitik in den nächsten Jahren weiter Zuständigkeiten an die EU abgeben oder Zuständigkeiten von der EU zurückholen“ sollen, befürworten nur 20 Prozent eine Rückübertragung auf die Bundesebene, 32 Prozent
EU verhandelt weiter über gemeinsame Regelungen
Der für Migration zuständige Fraktionsvize der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sagte der Sonntagszeitung: „Mir bereitet nicht nur der ständig verschobene Zeitpunkt der Kommission große Sorgen, sondern vor allem die sich ankündigende mangelnde Substanz.
Wenn von der Leyen keinen Vorschlag bringt, der die illegale Migration über das Asylsystem nach Deutschland dauerhaft drastisch reduzieren kann, wird nichts daran vorbeiführen, dass wir im Herbst weitere nationale Maßnahmen brauchen“, sagte Frei.
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Es steht in den Zeitungen auch wenn die Gründe Corona heißen sollenMan weiß nicht ob den Regierenden klar ist, das die Gefahr eines Bürgerkrieges bevor steht!
Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.
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Corona-Nachwehen: Deutschland bereitet sich auf schwere Unruhen vor
10.07.2020 17:47
Gewaltsame Unruhen in Deutschland und Europa werden Experten zufolge in den kommenden Monaten wegen sozialer und wirtschaftlicher Miseren zunehmen. Provokateure könnten versuchen, sich unter friedliche Demonstranten zu mischen, um die Situation in Deutschland vollständig eskalieren zu lassen.
[...]
Über Europas Himmel ziehen dunkle Wolken auf
Bereits vor der Corona-Pandemie gab es in den europäischen Staaten zahlreiche soziale Spannungen. Doch die Pandemie führte dazu, dass subversive Gruppen die „Anti-Corona-Demos“ und „Anti-Rassismus-Proteste“ teilweise instrumentalisierten, um Misstrauen gegenüber den staatlichen Institutionen zu schüren. Eines sollte klar sein: Diese organisierten Attacken erfolgen aus verschiedenen politischen Richtungen. Wer sie starr ideologisch verorten möchte, begeht einen eklatanten Fehler.
Es ist davon auszugehen, dass das Potenzial für Unruhen in Deutschland und in weiteren europäischen Städten nicht gesunken, sondern eher gestiegen ist. Aufgrund der Corona-Krise wird die Arbeitslosigkeit steigen, und mit zunehmender wirtschaftlicher Not wird sich die Stimmung in einigen Großstädten verschlechtern. Dieser Trend ist bereits in der deutschen Hauptstadt zu beobachten.
In London, Paris, Brüssel und Stuttgart kam es in den vergangenen Wochen zu Unruhen. Doch unter den Demonstranten und Krawallmachern befanden sich auch viele Personen, die völlig unpolitisch sind. Sie nahmen an den Krawallen aus objektiv nicht nachvollziehbaren Gründen teil. Dieses Phänomen konnte man vor allem in Stuttgart und London beobachten.
Experten warnen vor großen Unruhen
Die Europäische Kommission warnte am vergangenen Dienstag, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in diesem Jahr in eine tiefe Rezession geraten und länger als erwartet brauchen werden, um sich von der Corona-Krise zu erholen.
Die EU27-Wirtschaft wird 2020 um etwa 8,3 Prozent schrumpfen. Die aktualisierte Prognose enthält keine mögliche zweite Infektionswelle, die erneute Corona-Maßnahmen auslösen und noch größere wirtschaftliche Turbulenzen auslösen würde. Langfristige, wirtschaftlich motivierte Proteste gegen die Regierungen sind in ganz Europa wahrscheinlich, falls die wirtschaftliche Erholung langsam und ungleichmäßig verlaufen sollte.
Das Institute for Economics and Peace (IEP) teilte im vergangenen Monat mit: „In Europa wird eine zunehmende politische Instabilität erwartet, und die Unruhen und Generalstreiks werden zunehmen.“
IEP-Gründer Steve Killelea sagt: „Es ist wahrscheinlich, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen von COVID-19 die Spannungen verstärken werden, indem die Arbeitslosigkeit erhöht, die Ungleichheit vergrößert und die Arbeitsbedingungen verschlechtert werden – was wiederum zu einer Entfremdung vom politischen System und zu zunehmenden Unruhen führt. Wir befinden uns daher an einem kritischen Punkt.“
Martin Wolf, Chefkommentator der Financial Times, hatte zuvor in einem Beitrag ausgeführt: „Der bereits bestehende Konflikt zwischen einer nationalistischeren und protektionistischeren Rechten und einer sozialistischeren und 'progressiveren' Linken dürfte sich verschärfen.“[...]
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Wer für Migration plädiert, sollte auch deren Kosten tragen
Es wäre finanziell ein Klacks, die Worte von Jesus Christus in die Tat umzusetzen: Die Gesamtfinanzierung der "Schutzsuchende" genannten Migranten, die man hierher schleppt (per Kirchen-Schiff) oder nun förmlich herbei ruft (Luftbrücke). Von der Erstaufnahme bis hin zu den Folgekosten!
Die Zustände im griechischen Flüchtlingslager Moria (für Migranten) sind eine menschliche Tragödie. Eine Katastrophe ist es allerdings auch, wie plötzlich von Leuten, die es sonst nicht so genau mit der Bibel nehmen, die weltbekannte Geschichte vom „Barmherzigen Samariter“ instrumentalisiert wird.
Jetzt passt plötzlich das berühmte Gleichnis vom Barmherzigen Samariter wie die sprichwörtliche Faust aufs Auge. Bischöfe, Kirchenleiter, Politiker überschlagen sich förmlich, den Bürgern Tausende weiterer Flüchtlinge genannten Migranten mit angeblichen Jesus-Worten schmackhaft zu machen.
Der Samariter hat ja den Schwerverletzten nicht einfach bei der Herberge abgeliefert oder ihn, aktuell gesprochen, mit seinem kirchlichen Rettungsschiff oder per Lazarett-Flugzeug dem Staat und seinen Steuerzahlern vor die Füße gelegt. Nein, er hat selbst die Folgekosten übernommen.
Die Gesamtfinanzierung der Schutzsuchende genannten Migranten, die man hierher schleppt (per Kirchen-Schiff) oder nun förmlich her schreit (Luftbrücke). Von der Erstaufnahme bis hin zu den Folgekosten. Jesus hat das zumindest so empfohlen, ja sogar befohlen.
[url=''' [url'']https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wer-fuer-migration-plaediert-sollte-auch-deren-kosten-tragen/[/url]']Quelle!>>>[/url]
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80 Schwarzfahrer ohne Maske im Zug – Polizisten von Kurden-Gruppe „massiv“ attackiert
Eine Gruppe von mehr als 80 jungen Leuten reist ohne Fahrschein und Mund-Nase-Schutz mit dem Zug. Die Zugbegleiterin wird bepöbelt, Beamte attackiert. Erst als über 300 Polizisten am Ort sind, beruhigt sich die Lage.
Mehr als 80 Aktivisten einer kurdischen Jugendbewegung sind in einem Zug von Lüneburg in Richtung Hamburg ohne Fahrschein Zug gefahren – und haben dann bei der Kontrolle die Zugbegleiterin heftig angepöbelt.
Die Polizisten seien von den Reisenden unmittelbar „mit massiver körperlicher Gewalt angegriffen worden“, teilte die Bundespolizei am Freitag mit.
Polizisten getreten und geschlagen
Angehörige der Gruppe hätten Polizeibeamte getreten und geschlagen, hieß es von der Polizei Lüneburg. Einige Beamte hätten leichte Verletzungen erlitten.
Linke Niedersachsen kritisiert Polizeieinsatz
Die Linke Niedersachsen kritisierte den Einsatz. „Diesen Vorgang werden wir parlamentarisch aufarbeiten. Es stellen sich Fragen nach dem Anlass, der Härte und Verhältnismäßigkeit des Einsatzes sowie der Rechtmäßigkeit der Einschränkung des Demonstrationsrechts für die Jugendlichen“
Eine Bundespolizeisprecherin wies die Vorwürfe zurück: „Von den Reisenden ging ein hohes Gewaltpotenzial aus.“
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Brüderle warnt vor Alleingängen bei Flüchtlingsaufnahme: Merkel hat 2015 „viel kaputt gemacht“
Rainer Brüderle, ehemaliger FDP-Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat 2013, warnt angesichts der deutschen Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen aus Griechenland vor nationalen Alleingängen. „Wenn wir 2015 wiederholen gefährden wir erheblich politische Strukturen bei uns im Land.
Nach 2015 gab es ja nach unserem Alleingang keine Abnahmemöglichkeiten für die von uns aufgenommenen Flüchtlinge in den Nachbarländern. Es muss heute eine europäische Lösung her.
Brüderle: Sicherheitsbedürfnis in der Bevölkerung größer als Freiheitsgedanke
„In der Pandemie gibt es große Verunsicherung, und bei vielen ist der Drang, sich an den Staat anzulehnen, größer als der Freiheitsgedanke“, begründet er die Umfragewerte.
Man müsse auf dem Parteitag in Richtung Mittelstand klarmachen, dass man andere Vorstellungen als Wirtschaftsminister Altmaier habe, der als Staat in die Unternehmen reingehe und zentrale Industriepolitik betreiben wolle.
„Ich weiß, dass jeder darum bemüht ist, in der Zeitung zu stehen. Aber wenn man nicht ein gesundes Maß ‚Korpsgeist‘ an den Tag legt, wirkt man nach außen konfus“, sagte er. Sein Rat nach fast fünfzig Jahren Politik sei vor allem, sich selbst treu zu bleiben.
„Heute werden Sie freundlich begrüßt und kommen mit großem Foto auf die Titelseite, und morgen werden Sie von hinten fotografiert und bekommen einen Tritt in den Hintern“
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uebender (18.09.2020)