Heimatforum

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Freitag, 15. Mai 2020
Schutz staatlicher Symbole
Bundestag verbietet Flaggen-Verbrennung
Das öffentliche Abbrennen von Staatsflaggen steht in Deutschland zukünftig unter Strafe. Die vom Bundestag beschlossene Gesetzesänderung stellt auch die Hoheitszeichen der EU unter Schutz. Bei Zuwiderhandlung drohen bis zu drei Jahre Gefängnis.

Wer öffentlich die EU-Flagge oder die Flagge eines ausländischen Staates verbrennt, muss künftig mit bis zu drei Jahren Gefängnis rechnen. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat der Bundestag am späten Donnerstagabend verabschiedet.
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Eine Geld- oder Freiheitsstrafe drohte bislang nur, wenn die staatlichen Symbole der Bundesrepublik Deutschland verunglimpft werden. Für die Hoheitszeichen anderer Staaten oder der Europäischen Union galt ein vergleichbarer Schutz allenfalls unter bestimmten Voraussetzungen.
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