Heimatforum

Zitat

BND kann täglich 1,2 Billionen Internetverbindungen automatisiert abhören

Der größte Internetknotenpunkt der Welt ist der De-Cix in Frankfurt. Hier hat der BND seine Überwachungseinrichtungen installiert.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist technisch in der Lage, täglich bis zu 1,2 Billionen Verbindungen allein am größten Internetknoten der Welt, dem De-Cix in Frankfurt am Main, auszuleiten.

Das habe der Betreiber des Internetknotens für das Bundesverfassungsgericht berechnet, berichten „Spiegel“ und „Bayerischer Rundfunk“ (BR). Interne BND-Dienstvorschriften zeigen demnach, wie durch mehrstufige Filtersysteme und Regeln sichergestellt werden soll, dass der Geheimdienst am Ende nur jene Daten speichert, die er laut Gesetz bei der „strategischen Fernmeldeaufklärung“ auch sammeln darf.

Was nicht erfasst werden darf

Der BND setzt hierbei nach Regierungsangaben mehr als 100.000 Suchbegriffe ein. Deutsche dürfen nicht erfasst werden. Allerdings könnten nicht alle „geschützten Verkehre“ sofort „als solche erkannt werden“, heißt es in einem der Papiere.

Nach Angaben des BND gibt es etwa 30 Fehlerfassungen im Monat. In den Dokumenten gehe es auch um den Schutz höchst privater Gespräche. Sätze wie „Schatz, ich liebe dich“ dürfen demnach noch abgehört werden, „Kommunikation mit rein sexualbezogenem Inhalt“ in abgefangenen E-Mails oder am Telefon muss dagegen gelöscht werden.

Ähnlich ist es bei religiösen Äußerungen: Ein kurzes „Oh mein Gott“ oder „bei Allah“ dürfe der BND mithören, nicht aber lange Unterhaltungen über Glaubensüberzeugungen.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag über eine Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz. In der Bundesregierung wird damit gerechnet, dass der Klage zumindest in Teilen stattgeben wird.

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster warnt dagegen, dass die „Daumenschrauben“ für den Dienst schon heute eng seien.

Zitat

Merkel würdigt 75 Jahre Pressefreiheit in Deutschland: „Eine Demokratie braucht Fakten und Informationen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat anlässlich des 75. Jahrestages des Erscheinens der ersten freien Zeitungen nach dem Zweiten Weltkrieg die Bedeutung der Pressefreiheit gewürdigt und zugleich die jüngsten Angriffe auf Journalisten verurteilt.

Wie es um die Pressefreiheit stehe, sei der „Gradmesser, wie es um unsere Demokratie insgesamt steht“, sagte Merkel am Samstag. „Umso bedauerlicher ist es, wenn auch bei uns, in unserer demokratischen Gesellschaft, Reporter und Journalisten angegriffen werden.“

Vor 75 Jahren wurden unter der Lizenz der Alliierten die ersten Zeitungen in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet. Merkel hob in ihrem wöchentlichen Video-Podcast hervor, dass nur dem westlichen Teil die Pressefreiheit zugute gekommen sei.

„In der DDR gab es keine Pressefreiheit“, sagte sie und fügte hinzu: „Wir wissen auch heute aus autoritären Regimen, dass, wenn sie an die Macht kommen, zuallererst die Pressefreiheit unterdrückt wird und der freie Journalismus nicht mehr stattfinden kann.“

„Eine Demokratie braucht Öffentlichkeit“, sagte Merkel. Es sei notwendig, sich gemeinsam über Gesetze und Werte zu verständigen. Die Demokratie brauche „eine Öffentlichkeit, in der gestritten werden kann und verschiedene Meinungen ausgetragen werden können“. Daraus könnten gemeinschaftliche Lösungen entwickelt werden, sagte die Kanzlerin.

„Das setzt Toleranz gegenüber der Meinung des anderen voraus. Das setzt aber auch voraus, gegenüber der eigenen Meinung Kritik einstecken zu können.“Das zeige sich gerade angesichts der Corona-Pandemie.

Kanzlerin widerspricht Kritikern

Die Kanzlerin wies Kritik zurück, die Presse bilde nicht das ganze Meinungsspektrum ab: „Das sehe ich nicht so, im Gegenteil.“ Journalistinnen und Journalisten müssten die Regierung und alle politischen Akteure einem kritischen Blick unterziehen können.

„Eine Demokratie braucht Fakten und Informationen“, sagte Merkel. „Sie muss zwischen Wahrheit und Lüge unterscheiden.“ Es müsse möglich sein, „aus verschiedenen Perspektiven die Realität zu sehen und daraus die entsprechenden Meinungen zu formen“.

Umfrage zum Krisenmanagement

Derweil zeigt eine aktuelle Umfrage zum Krisenmanagment der Bundesregierung in der Corona-Pandemie die Zufriedenheit der Befragten in an. Laut „repräsentativem“ Teil der Umfrage zeigen sich über 60 Prozent der 10.069 Teilnehmer „sehr zufrieden“ oder „eher zufrieden“, also rund 6.000 Befragte. Etwa 30 Prozent, also 3.000 Befragte, stimmten für „eher unzufrieden“ und „sehr unzufrieden“.

Ein Blick in die Rohdaten der Umfrage wirft jedoch ein anderes Licht auf das Krisenmanagement der Kanzlerin.

Zitat

Tausende Menschen in Deutschland demonstrierten am Montag weiter gegen Corona-Maßnahmen

Nach einem Wochenende mit zahlreichen Protesten versammeln sich auch am Montag vor allem im Osten Deutschlands Gegner der Corona-Politik. Der Gegenprotest fällt, wo er sich regt, kleiner aus - etwa in Dresden.

In mehreren Städten Deutschlands haben sich am Montagabend Hunderte Menschen zu Demonstrationen gegen die Corona- Beschränkungen getroffen.

Vor allem in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen registrierte die Polizei zahlreiche Teilnehmer, aber auch in Sachsen gab es Proteste mit mehreren Hundert Menschen.

In Dresden demonstrierte Pegida mit 300 Teilnehmern gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie – an einer Gegenkundgebung beteiligten sich lediglich zehn Menschen.

In Erfurt löste die Polizei eine Versammlung auf, weil sich Teilnehmer – Gegner der Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung – nicht an Auflagen hielten, wie es hieß.

Demonstranten in Rostock ziehen ohne Plakate und Ansprache durch die Stadt

In Mecklenburg-Vorpommern wurden rund 1200 Menschen gezählt, die größten Protest-Spaziergänge gab es nach Polizeiangaben mit rund 600 Teilnehmern in Rostock, wo die Menschen klatschend ohne jede Ansprache und jedes Transparent durch die Innenstadt zogen, und in Neubrandenburg mit rund 300 Teilnehmern. In Rostock hatte die nicht angemeldete Demonstration etwa doppelt so viele Teilnehmer wie vergangene Woche.

Einem Aufruf zu einem nicht angemeldeten „Spaziergang“ durch die Innenstadt in Dresden folgten nach der Pegida-Kundgebung etwa 200 Menschen.

Vergleichbaren Aufrufen folgten rund 300 Menschen in Meißen, 220 in Großenhain, jeweils etwa 100 in Coswig und in Wilsdruff sowie kleinere Menschengruppen in weiteren Städten Sachsens. In Rheinland-Pfalz gab es in Bad Marienberg eine Demo mit mehr als 100 Menschen. Laut Polizei gab es dabei keine Störungen.

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hatte am Montag im „Handelsblatt“ erklärt, Aktivisten sähen die außergewöhnliche Lage als „Chance für den Zusammenbruch des globalisierten Liberalismus und der Demokratie“.

Laut Kramer legt der Inlandsgeheimdienst einen besonderen Fokus auf die bisher sichtbaren Versuche von Extremisten, die legitimen Bürgerproteste zu unterwandern und maßgeblich zu instrumentalisieren.

Die Bundesländer können im Kampf gegen die Corona-Pandemie über die schrittweise Öffnung des öffentlichen Lebens weitgehend in eigener Verantwortung entscheiden.

Zitat

Zitat:

Eine Kundgebung rechtsradikaler Reichsbürger an der Siegessäule sei vom Veranstalter selbst vorzeitig beendet worden, sagte die Polizeisprecherin. Daraufhin hätten Teilnehmer ihren Unmut bekundet, es sei zu Rangeleien und „einigen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen“ seitens der Polizei gekommen.

Zitat

Corona-Demos deutschlandweit: Polizei setzt Wasserwerfer in Hamburg ein

In vielen Städten Deutschlands finden heute erneut Demos gegen die Corona-Maßnahmen statt. Gleichzeitig haben sich dort auch oftmals Gegenproteste gebildet.

Auch an diesem Wochenende wird deutschlandweit in vielen Städten aufgrund der Corona-Maßnahmen und für die Grundrechte und Versammlungsfreiheit demonstriert. Gleichzeitig finden Versammlungen statt, die sich gegen diese sogenannten „Hygiene-Demos“ richten.

Die Anwesenden hätten sich nicht an die Anweisungen des Veranstalters, was den Abstand betrifft, gehalten. Dieser habe daraufhin dann selbst die Kundgebung, welche unter dem Motto „Heimat und Frieden“ stattfand, beende und eine mitgeführte Fahne deuteten auf einen starken Anteil eines rechtsnationalistischen Personenkreises hin.

Berlin: Polizei nimmt 60 Personen fest

Etwa 60 Personen, die trotzdessen den Veranstaltungsort nicht verließen, wurden von der Polizei vorübergehend festgehalten um ihre Personalien aufzunehmen. Sie erhalten eine Anzeige nach dem Infektionsschutzgesetz. Die Polizei hat das Areal mittlerweile abgesperrt, um eine neue Versammlung zu verhindern.

Der Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte wird heute auch wieder für Versammlungen genutzt. Sie tragen Mottos wie „Vorsicht vor Hygienedemos – kein Platz für Nazis“ oder „Rosa-Luxemburg-Platz – Kein Platz für Antisemiten“.

Mehrere Kundgebungen auf dem Alexanderplatz

Vor dem Reichstag sammelten sich erneut Gegner der Corona-Beschränkungen. Polizeikräfte setzten das Abstandsgebot durch, indem sie die Anwesenden aufforderten; den Platz vor dem Reichstag zu verlassen und an den Zugängen Menschen abwiesen, die auf den Platz wollten.

Demonstrant: „Dank Merkel-Regierung machen wir uns alle zum Affen!“

Ein Mann trug ein Transparent mit der Aufschrift „Dank Merkel-Regierung machen wir uns alle zum Affen!“ Andere mit Aluhut und Deutschlandmütze machten sich über die Protestierer lustig. Ein Mann, der die Absperrung zum Reichstag überwand und Richtung Reichstag lief wurde, von der Polizei abgeführt.

Corona-Kundgebung in München wegen schlechten Wetters abgesagt

Die Kundgebung auf der Münchner Theresienwiese ist abgesagt. Das Wetter war zu schlecht. Die Stadt sah für die Versammlung zudem strikte Bestimmungen vor, gegen die auch eine Beschwerde des Veranstalters erfolglos blieb.

Stuttgart: Corona-Demo auf dem Cannstatter Wasen abgesagt

Die ursprünglich für Samstag geplante Groß-Demonstration auf dem Stuttgarter Wasen fand heute nun doch nicht statt. Laut Stadtverwaltung haben die Veranstalter die Anmeldung zurückgezogen.

Ballweg: „Es habe sich lediglich um eine formale Anmeldung gehandelt“

Es habe sich lediglich um eine formale Anmeldung gehandelt, um vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Beschränkungen der Versammlungsfreiheit klagen zu können, sagte er der Presse-Agentur.

Auch eine Linken-Gruppierung protestiert in Stuttgart, allerdings unter dem Motto: „Nein zu Verschwörungsmythen – gegen rechte Hetze“.

AfD stellt wegen der Versammlung erneut Eilantrag an Gericht

Die AfD hat für den Sonntag in Stuttgart eine Corona-Demo angemeldet. Nachdem die Stadt die Demo verboten hatte, hob der Landesgerichtshof nun die Entscheidung auf.

Hamburg: Corona-Demo erst nach Verwaltungsgerichts-Entscheidung zugelassen

Allerdings schränkte das Gericht die Teilnehmerzahl auf maximal 750 Teilnehmer statt den ursprünglich vorgesehenen 4.000 Teilnehmern ein.

Aktuell findet läuft die Versammlung in der Ludwig-Erhard-Straße / Rödingsmarkt, gegen welche sich ein Gegenprotest gebildet hatte. Dessen Teilnehmer wurden allerdings von Polizei aufgefordert, sich aufzulösen, da diese Versammlung nicht angemeldet war.

Da der Polizeianweisung nicht folge geleistet wurde kam der Wasserwerfer zum Einsatz, berichtet die Hamburger Polizei.

Zitat

Wirtschaftskrise: IfW rechnet mit 50 Milliarden Euro Mehrkosten für Sozialkassen und sinkenden Einnahmen

Die Folgen der durch den Lockdown verursachten Schäden an der Wirtschaft werden sich auch massiv in den Kassen der Sozialversicherungen niederschlagen.

Die Sozialkassen müssen in Folge der durch den Lockdown verursachten Wirtschaftskrise in diesem und dem nächsten Jahr insgesamt mit 50 Milliarden Euro Mehrkosten rechnen.

Das berichtet der Focus unter Berufung auf Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Danach schätzt IfW-Ökonom Jens Boysen-Hogrefe die Zusatzlasten im laufenden Jahr auf 30 Milliarden Euro und 2021 noch einmal auf 20 Milliarden Euro.

Die Gründe seien unter anderem ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit und damit zusätzliche Ausgaben. Christiane Schönefeld, Finanzvorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), erwartet allein bei ihrer Behörde ein Defizit von 4,7 Milliarden Euro in diesem Jahr.

Statt den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung anzuheben, müsse der Bund entsprechende Zuschüsse an die BA leisten, sagte Schönefeld dem Magazin. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, unterstützt die Forderung.

Die Belastung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit Sozialabgaben dürfe nicht über 40 Prozent steigen.

Zitat

Hobbyvirologe Heiko Maas: Corona ist rassistisch

Der undiplomatischste Chefdiplomat Deutschlands seit Joachim von Ribbentrop, Außenamtschef Heiko Maas, ist mittlerweile geübt darin, via Twitter jede Menge Porzellan auf dem internationalen Parkett zu zertrümmern, die Verbündeten vor den Kopf zu stoßen und die US-amerikanische Außenpolitik zu geißeln, wann immer möglich.

Angesichts der US-Unruhen läuft er jedoch zur Hochform auf.

In nur einem einzigen Tweet gelingt es dem durch eine grimmig-ironische Laune des Schicksals zu Ministerwürden gelangten saarländischen Provinzpolitiker, unter Beweis zu stellen, dass er von US-amerikanischer Geschichte und Virologie genauso viel versteht wie von Außenpolitik.

Dank Klein-Heiko erfahren wir also, dass der 1968 erschossene Bürgerrechtler Martin Luther King anscheinend Prophet war – denn er äußerte sich anscheinend schon zu Lebzeiten, laut Maas, zur Lungenkrankheit Covid-19, die „Leben, Gesundheit und Wohlstand, gerade der Schwächsten“ bedrohe. Dieses Zitat Kings ist der zeitgeschichtlichen Forschung bisher noch gar nicht bekannt gewesen.

Natürlich stammen diese „Worte von Martin Luther King“ nicht wirklich von diesem – schon deshalb nicht, weil sich dieses rhetorische Genie einen semantischen Schwachsinn wie den bedrohten „Wohlstand der Schwächsten“ nicht einmal dann erlaubt hätte, wenn er vor knapp 60 Jahren schon von Corona gewusst hätte.

Doch bei Maas geht es immer noch viel schlimmer – weshalb er dem Virus sogleich noch die Schuld an den gesellschaftlichen Geißeln „Rassismus“ und – wenn wir schon dabei sind – auch gleich „Antisemitismus“ zuschreibt.

Sars-CoV2 wäre damit dann der erste offiziell von der Bundesregierung erklärte Krankheitserreger, der die Entrechtung Farbiger und von Juden vorantreibt. Für all die Opfer dieser Erscheinungen besteht also in absehbarer Zeit Hoffnung: Denn wenn der Impfstoff kommt.

Bei soviel geistigem Sondermüll in einem einzigen Tweet fällt der peinlich-anbiedernde Hashtag „blacklivesmatter“, durch den der deutsche Außenminister seine Solidarität mit einem plündernden, gewaltverherrlichenden Lynchmob zum Ausdruck bringt, kaum noch ins Gewicht.

Man sollte glauben, die Fremdschäm-Benchmark für diesen Außenminister unterliege bereits einem Deckeneffekt und wäre gar nicht mehr zu steigern – doch Maas überrascht tatsächlich stets auf Neue.

Zitat

Deutsche Polizeigewerkschaft erstattet Strafanzeige gegen „taz“

Wegen eines Artikels mit dem Titel „Abschaffung der Polizei – All cops are berufsunfähig“ hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Anzeige gegen die Berliner „tageszeitung“ erstattet. Bei der Kolumne vom 15. Juni handle es sich um Volksverhetzung, zeigte sich die DPolG am Dienstag überzeugt.

Auch beim Deutschen Presserat werde Beschwerde eingereicht.

In dem satirischen Beitrag sinniert der Autor über die Abschaffung der Polizei und mögliche Berufsalternativen für Polizisten. Am Ende kommt er zu dem Schluss, dass Polizeibeamte am besten auf einer „Mülldeponie“ aufgehoben seien. Die Gewerkschaft kritisierte, für Polizisten sei der Text ein „Schlag ins Gesicht“.

„Andere Menschen zu entpersönlichen, ihnen Würde und Menschen abzusprechen und sie wie Unrat auf einer Müllhalde entsorgen zu wollen – wie hasserfüllt, degeneriert und voller Gewaltbereitschaft muss man eigentlich sein, um solche widerlichen Gedanken aufzuschreiben?“, erklärte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt.

Die Berufsvertretung werde solche Denkweisen mit „allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen.“

Quelle!>>>