Heimatforum

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Deutschland im Corona-Wahn: Droht jetzt die Prohibition?

Statt einer „Rückkehr zur Normalität“ soll es nun eine „neue Normalität“ geben. Politiker aller Einheitsparteien Deutschlands zeigen sich kreativ, wenn es um die weitere Einschränkung bürgerlichen Freiheiten von geht. Unterrichtet werden soll nur noch in den Hauptfächern und das in „abgespeckter Form“, Mundschutzpflicht für Kita-Erzieherinnen und Co, niemand darf sich mehr dem anderen nähern und sogar ein Alkoholverbot droht dem Bürger in der „neuen Normalität“, wenn es nach den Regierenden geht.

Nur wenn der Bürger sich weiterhin an Hygiene- und Distanzregeln halte, sei ein schrittweises „Zurück“ in den Alltag möglich nach der sich die allwissende und ewige Kanzlerin voraussichtlich richten wird.

Ihre Untergebenen wie der saarländische CDU-Ministerpräsident Tobias Hans spricht von einer „neuen Normalität“, an die sich nun alle zu gewöhnen hätten.

In Schleswig-Holstein wird über strenge Distanzvorschriften in Kneipen und Restaurants nachgedacht. Damit die auch eingehalten werden, wird ein Alkoholverbot in Erwägung gezogen.

Der allseits beliebte SPD-Politiker Ralf Stegner plädiert in einem Gespräch mit der Welt für „Sperrstunden und vor allem strikte Abstandsvorschriften“, damit Gastronomie und Hotels wieder öffnen können. Gleiches gelte für den Einzelhandel und bei Dienstleistungen.

FDP-Chef Christian Lindner möchte, daß das Tragen von Mund-Nasenschutz-Masken für Pflegekräfte, Heilberufe und Menschen mit vielen Kontakten wie Erzieherinnen in Kitas oder im Service Beschäftigte obligatorisch wird.

Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert „verpflichtenden Mund-Nasen-Schutz“ im öffentlichen Nahverkehr, dem schließen sich die Wissenschaftler der Leopoldina an.

Sie fordern von der Bevölkerung strenge Disziplin:

Nur wenn sich alle an Hygienemaßnahmen, Distanzregeln und andere Auflagen halten würden, könnten Behörden, Einzelhandel, Dienstleistungsbetriebe und Restaurants wieder öffnen und dienstliche als auch private Reisen wieder gestattet werden.

Nur unter der Voraussetzung, daß sich die Neuinfektionen auf niedrigem Niveau stabilisieren natürlich.

„Nichts wird wie es war“, verkündet der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet in seiner Osteransprache seinen ergebenen Untertanen.

Morgen wird die Regierende mit ihrem „Corona-Kabinett“ über weitere Maßregelungen oder Lockerungen der neuen deutschen kontaktlosen Gesellschaft beraten.

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Der „Lockerungs“-Beschluss der Kanzlerin: Jetzt wird die Bundeswehr eingeschaltet!

Hier das Ergebnis der Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den
Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 15. April 2020 zu den Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID19-Epidemie

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:

Die hohe Dynamik der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland in der ersten Märzhälfte hat dazu geführt, dass Bund und Länder für die Bürgerinnen und Bürger einschneidende Beschränkungen verfügen mussten, um die Menschen vor der Infektion zu schützen und eine Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden.

Der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, die diese Maßnahmen mit Gemeinsinn und Geduld einhalten und besonders denjenigen, die für die praktische Umsetzung der Maßnahmen sorgen ihren Dienst leisten, gilt unser herzlicher Dank.

Durch die Beschränkungen haben wir erreicht, dass die Infektionsgeschwindigkeit in Deutschland abgenommen hat.

Deshalb müssen wir alles tun, um die Erfolge der letzten Wochen zu sichern.

Der Maßstab bleibt dabei, dass die Infektionsdynamik so moderat bleiben muss, dass unser Gesundheitswesen jedem Infizierten die bestmögliche Behandlung ermöglichen kann und die Zahl der schweren und tödlichen Verläufe minimiert wird.

Deshalb vereinbaren die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder:

1. Die gemeinsamen Beschlüsse vom 12., 16. und 22. März 2020 sowie die begleitenden ChefBK/CdS-Beschlüsse sowie die Entscheidungen des Corona-Kabinetts bleiben gültig.

2. Die wichtigste Maßnahme auch in der kommenden Zeit bleibt es, Abstand zu halten.
Dies gilt weiterhin verbindlich und Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen werden entsprechend von den Ordnungsbehörden sanktioniert.

3. Um zukünftig Infektionsketten schnell zu erkennen, zielgerichtete Testungen durchzuführen, eine vollständige Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten und die Betroffenen professionell zu betreuen, werden in den öffentlichen Gesundheitsdiensten vor Ort erhebliche zusätzliche Personalkapazitäten geschaffen

4. Zur Unterstützung der schnellen und möglichst vollständigen Nachverfolgung von Kontakten ist der Einsatz von digitalem „contact tracing“ eine zentral wichtige Maßnahme.

5. Deutschland hat eine hohe Testkapazität von bis zu 650.000 Tests in der Woche, um Corona-Infektionen festzustellen (PCR-Tests).

6. Der Bund unterstützt die Länder sowie die kassenärztlichen Vereinigungen bei der Beschaffung von medizinischer Schutzausrüstung für das Gesundheitswesen. tion schützen.

7. Für vulnerable Gruppen und insbesondere für Pflegeheime, Senioren- und Behinderteneinrichtungen müssen nach den jeweiligen lokalen Gegebenheiten und in den jeweiligen Institutionen besondere Schutzmaßnahmen ergriffen werden.

8. Vor der Öffnung von Kindergärten, Schulen und Hochschulen ist ein Vorlauf notwendig, damit vor Ort die notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen getroffen und zum Beispiel die Schülerbeförderungen organisiert werden können.

9. Großveranstaltungen spielen in der Infektionsdynamik eine große Rolle, deshalb bleiben diese mindestens bis zum 31. August 2020 untersagt.

10. Folgende Geschäfte können zusätzlich unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen wieder öffnen:
• alle Geschäfte bis zu 800 qm Verkaufsfläche
• sowie unabhängig von der Verkaufsfläche Kfz-Händler, Fahrradhändler, Buchhandlungen.

11. Unter den Dienstleistungsbetrieben, bei denen eine körperliche Nähe unabdingbar ist, sollen sich zunächst Friseurbetriebe darauf vorbereiten, unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen sowie unter Nutzung von persönlicher Schutzausrüstung den Betrieb ab dem 4. Mai wieder aufzunehmen.

12. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind sich bewusst, dass die Religionsausübung ein besonders hohes Gut darstellt und gerade vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten, die diese Epidemie und ihre Folgen für viele Menschen auslöst, gelebter Glaube Kraft und Zuversicht spendet.

13. Auch in der Pandemie wollen wir in Industrie und Mittelstand sicheres Arbeiten möglichst umfassend ermöglichen. Ausgenommen bleiben wirtschaftliche Aktivitäten mit erheblichen Publikumsverkehr.

14. Vielfach ist es in den letzten Wochen unabhängig von angeordneten Schließungen zu Produktionsproblemen und Produktionsstillstand gekommen, weil wesentliche Komponenten nicht mehr geliefert wurden.

15. Um eine weiträumige Ausbreitung des Virus möglichst zu verhindern, bleiben Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, generell auf private Reisen und Besuche -auch von Verwandten- zu verzichten.

16. Im weiteren Verlauf muss berücksichtigt werden, dass die Epidemie sich in Deutschland nicht gleichmäßig ausbreitet.

17. Eine zeitnahe Immunität in der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2 ohne Impfstoff zu erreichen, ist ohne eine Überforderung des Gesundheitswesens und des Risikos vieler Todesfälle nicht möglich.

18. Neben der Impfstoffentwicklung leistet die Forschung noch weitere wichtige Beiträge zur Bewältigung der Pandemie. Mit Unterstützung von Forschungseinrichtungen von Bund und Ländern wird eine SARS-CoV-2- Datenbank aufgebaut, in der stationäre Behandlungen dokumentiert und ausgewertet werden.

19. Mit diesem Beschluss ergreifen Bund und Länder zahlreiche Maßnahmen, um die Infektionsketten noch besser zu kontrollieren. Deshalb ist es richtig, regelmäßig, etwa alle zwei Wochen die Infektionsdynamik zu kontrollieren

Rechtzeitig vor dem 4. Mai werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die Entwicklung des Infektionsgeschehens sowie die wirtschaftliche und soziale Lage in Deutschland gemeinsam erneut bewerten und im Lichte der Ergebnisse weitere Maßnahmen beschließen.

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Staatssekretär des Verkehrsministeriums: „Diesel-Fahrverbote endgültig vom Tisch“

Bei anhaltend hohen Messwerten im Stickoxid-Bereich, trotz stark gesunkenem Verkehrsaufkommen, könnte der Deutschen Umwelthilfe die Begründung ihrer Dieselfahrverbotsklagen wegbrechen.

Trotz des geringeren Verkehrsaufkommens wegen der Coronakrise sind die Stickstoffdioxid- (NO2) und Feinstaubwerte in den deutschen Innenstädten weiterhin vergleichsweise hoch.

Mehr Feinstaub trotz weniger Verkehr

Die Messwerte des Landesumweltamtes Baden-Württemberg (LUBW) zeichneten für Feinstaub (PM10) sogar steigende Werte auf. Die Feinstaubbelastung überschritt in den letzten März-Wochen über 30 Mal kurzzeitig den Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m³). Mit 91 µg/m³ erreichte sie am 28.3. den höchsten Wert und hob den Tagesmittelwert über den Grenzwert.

Trotz Ausgangsbeschränkung und, nach Angaben von Anwohnern, „viel weniger“ beziehungsweise „kaum noch Autos“ am Neckartor, treten die tageszeitlichen Höchstwerte wie in Zeiten des Berufsverkehrs auf.

Das Thema Diesel-Fahrverbote ist aus meiner Sicht damit endgültig vom Tisch. Warum die Stickoxid-Werte trotz rapidem Verkehrsrückgang nicht sinken, wirft Fragen auf, die die zuständigen Umweltbehörden klären müssen.“

Auch die umweltpolitische Sprecherin der FDP, Judith Skudelny, kritisierte die Fahrverbote. „Interessant an den Messwerten ist, dass weniger Verkehr kein Garant für saubere Luft ist.“ Sie plädierte gegenüber der Zeitung dennoch für „bestmögliche Filtersysteme“ bei neuen Fahrzeugen.

Das Umweltbundesamt verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass auch Wind, Temperaturen und Niederschlag sich auf die Luftqualität auswirkten. Außerdem sei der Zeitraum noch zu kurz, um Effekte des Shutdowns beurteilen zu können. Ein Rückgang der Emissionen durch weniger Verkehr und Industrieproduktion wirke sich aber selbstverständlich auf die Luftqualität aus.

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Berlin: Polizei beendet vierte „Hygiene“-Demo gegen Corona-Lockdown

In Berlin fand zum vierten Mal in Folge eine Demonstration gegen den Corona-Lockdown statt. Die Polizei hat den Protest aufgelöst.

Die Berliner Polizei hat am Samstag erneut eine nicht autorisierte Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen aufgelöst. Einige Demonstranten wurden festgehalten, weil sie den vorgeschrieben Abstand zu anderen Personen von 1,5 Meter nicht eingehalten hätten.

Aktuell sind in Deutschland öffentliche Versammlungen mit mehr als zwei Personen verboten. Es ist bereits die vierte Demonstration in Folge, gegen die scharfen Maßnahmen in der Corona-Krise.

Mehrere Hundert Demonstranten hatten sich zu der „Vierten Hygiene – Nicht ohne uns!“-Demo versammelt, um gegen die Einschränkungen des öffentlichen Lebens zu protestieren.

„Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ organisiert Demos

„Vierte Hygiene für Verfassung, Grundrechte & transparente Gestaltung der neuen Wirtschaftsregeln durch die Menschen selbst. Mit 2-Meter-Abstand, Mundschutz* und Grundgesetz,“ lautete das Motto. Weiter heißt es auf der Webseite:

Wir bestehen:

• auf die ersten 20 Artikel unserer Verfassung
• auf die Würde der Alten & der Kranken
• auf Verhinderung obrigkeitsstaatlicher Schikanen
• auf Beendigung des Notstands-Regimes
• auf Wahlen & umfassende Transparenz
• auf demokratische Regeln für unser künftiges Wirtschaftssystem.

Die Gruppe forderte die Protestteilnehmer auf, einen Abstand von zwei Metern zueinander einzuhalten und Gesichtsmasken zu tragen. Sollten die Demonstranten keine Masken haben, könnte die Polizei gebeten werden Masken zur Verfügung zu stellen. Da Mundschütze knapp seien.

Bundesverfassungsgericht gibt Protesten grünes Licht

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Deutschen das Recht haben, politische Proteste durchzuführen. Die Demonstranten müssten sich jedoch an die Regel der sozialen Distanzierung halten.

Eine Gruppe junger Aktivisten hatte das Gericht angerufen, nachdem die Behörden in der Weststadt Gießen einen für diese Woche geplanten Protest verboten hatten. Die Aktivisten argumentierten, die deutschen Abriegelungsmaßnahmen verstießen gegen die Versammlungsfreiheit, einen zentralen Grundsatz der deutschen Verfassung.

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„Wir können das Vaterland nur lieben, insofern wir tätig, frei und mündig an seiner wirklichen Verfassung teilnehmen“

Dolf Sternberger

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Ärztepräsident kritisiert bundesweite Maskenpflicht als „Überbietungswettbewerb föderaler Landespolitiker“

Nach Meinung von Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery ist es riskant auf einfache Masken zu vertrauen. Sie könnten eine Infektion sogar fördern. Mindestabstand hält er für wichtiger.

Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat die geplante bundesweite Maskenpflicht kritisiert. „Ich trage selber eine Maske, aus Höflichkeit und Solidarität, halte eine gesetzliche Pflicht aber für falsch“

„Wer eine Maske trägt wähnt sich sicher, er vergisst den allein entscheidenden Mindestabstand“, so der Mediziner.

Bei unsachgemäßen Gebrauch könnten Masken gefährlich werden. Im Stoff konzentriere sich das Virus, beim Abnehmen berühre man die Gesichtshaut, schneller könne man sich kaum infizieren. Montgomery sagte weiter, eine gesetzliche Maskenpflicht könne es nur für echte Schutzmasken geben – eine Pflicht für Schals oder Tücher sei „lächerlich“.

Zugleich verwies er darauf, dass man derzeit noch alle „echt wirksamen Masken“ für das medizinische Personal, Pflegende und Gefährdete brauche. Montgomery sagte:

„Aber was will man gegen den Überbietungswettbewerb föderaler Landespolitiker mit rationalen Argumenten tun?“

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Lockdown bis zur nächsten Bundestagswahl? Merkel blockiert und bremst aus

Die gestrige Regierungserklärung Angela Merkels machte eines deutlich: Für diese Kanzlerin ist die Corona-Krise ein Segen – nicht nur was die stabilen Umfragewerte ihrer GroKo anlangt; auch das unverhoffte Hinwegwischen aller sonstigen tagespolitischen Kontroversen und das Verstummen aller unbequemer Fragen zu den diversen Skandalen und Pannen kommen ihr mehr als gelegen.

Kein Wunder, dass sie um jeden Preis an der Krise festhalten will.

Zentrale Botschaft von Merkels gestriger Parlamentsrede war denn auch: Deutschland wird noch sehr lange mit dem Coronavirus leben müssen. Darauf folgt das den Deutschen seit Wochen eingetrommelte Mantra: dies sei „nicht die Endphase der Pandemie“, sondern „der Anfang“. Deshalb seien die Einschränkungen weiter wichtig.

Jetzt geht es darum, das „Erreichte“ nicht „zu gefährden“. Mit dieser Begründung könnte man dann bis zum St. Nimmerleinstag den Ausnahmezustand verlängern.

Heuchlerische Sorge um betagte Risikopatienten

Besondere Heuchelei stellt Merkels Sorge um die Alten der Gesellschaft dar: In den 15 Jahren ihrer Regierung vor dem Ausbruch der Pandemie war Altersarmut nie ein Thema; um Rentner, die nach 40 Berufsjahren aufstockende Grundsicherung durch Hartz-IV beantragen, mit Hilfsjobs oder Pfandflaschensammeln ihr Auskommen sichern mussten, scherte sich Merkel de facto einen feuchten Kehricht.

Was sie als innere Pein verkauft, scheint eher Methode zu haben: Immer mehr Bürger gewinnen den Eindruck, mit rationalen Gründen oder wissenschaftlichen Fakten haben die Corona-Restriktionen nichts zu tun. Das Infektionsgeschehen ist in Deutschland fast zum Erliegen gekommen. Zu keinem Zeitpunkt war das deutsche Gesundheitssystem an seinen Grenzen.

Aufrechterhaltung der Panik

Sogar bei der zehnfachen Menge an Covid-19-Patienten wären die Kapazitäten nicht überstrapaziert. Hinzu kommt, dass sich die Regierung nach wie vor mit Händen und Füßen gegen engmaschige regelmäßige repräsentative Tests wehrt, durch die am Ende womöglich der wohl unliebsame Nachweis erbracht werden könnte, dass in Wahrheit schon viel mehr Menschen mit dem Virus Kontakt hatten als angenommen – was die Reproduktionsgeschwindigkeit des Virus weiter verlangsamt.

Nimmt man an, dass Merkel und ihre Regierung insgeheim mit der Aussetzung von Grundrechten sowie der Aufrechterhaltung aller oder einzelner Maßnahmen bis zur nächsten Bundestagswahl in anderthalb Jahren planen, dann erklärt sich auch die ungewöhnliche Schärfe, mit der Merkel die Maßnahmen einiger Bundesländer zur Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen geißelte:

„Sie wirkt für mich in Teilen sehr forsch, um nicht zu sagen: zu forsch.“ Das fragile „Zwischenergebnis“ des Erreichten sei zerbrechlich: „Wir bewegen uns auf dünnem Eis, man kann auch sagen ‚auf dünnstem Eis.“

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Einige Demonstranten wehren sich und werden fortgetragen.
Die Menschen skandieren: „Wir sind das Volk“ und „Grundgesetz“.

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Berlin und Stuttgart: Demos gegen Corona-Notstand und für das Grundgesetz – einige Festnahmen

Die Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie greifen auch in Grundrechte ein. Während viele das hinnehmen oder allenfalls zu Hause murren, gehen andere auf die Straße.

Trotz eines Verbots von Demonstrationen haben sich am Samstag in Berlin etwa 1000 Menschen versammelt, um gegen die Corona-Einschränkungen zu protestieren. Sie trafen sich am Nachmittag auf dem Rosa-Luxemburg-Platz vor der Volksbühne.

Viele von ihnen standen vor Absperrgittern, die die Polizei rund um den Platz aufgestellt hatte, weil derartige Kundgebungen derzeit nicht erlaubt sind und die Polizei verhindern wollte, dass der Platz zu voll wird.

Die Polizei forderte die Teilnehmer mehrfach über Lautsprecher auf, den Ort zu verlassen. Einzelne Menschen wurden festgenommen. Nach und nach zerstreute sich am Nachmittag die Menge.

Die Protestierer gehörten verschiedenen politischen Strömungen an. Unter ihnen waren auch sehr viele Menschen ohne deutlich erkennbare politische Ausrichtung. Manche Menschen saßen meditierend auf dem Boden. Schon an den vergangenen vier Samstagen hatten sich Demonstranten versammelt.

In Stuttgart folgten Hunderte Menschen dem Aufruf der Initiative „Querdenken“ gefolgt und demonstrierten gegen eine Einschränkung der Grundrechte während der Corona-Krise.

Bei der als „überparteilich“ bezeichneten Demonstration forderte Initiator Michael Ballweg die Einhaltung der Grundrechte wie Versammlungsfreiheit und Glaubensfreiheit.

Die Demonstration fand bereits zum dritten Mal statt. Nach einem ersten Verbot der Stadt hatte die Initiative vor einer Woche trotzdem demonstrieren dürfen, weil das Bundesverfassungsgericht einem Eilantrag gegen das Verbot stattgegeben hat.

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In Deutschland gilt ein sogenanntes Vermummungsverbot in der Öffentlichkeit bzw. bei öffentlichen Veranstaltungen.
Im Versammlungsgesetz ist festgeschrieben, daß Vermummungen bei öffentlichen Versammlungen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen, die im Freien stattfinden, verboten sind.

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Staatlich organisierter Masken-Irrsinn

Der staatlich organisierte Irrsinn rund um die seit Montag geltende Maskenpflicht nimmt immer bizarrere Züge an. Dabei schreckt die Bundesregierung auch nicht davor zurück, deutsche Maskenhersteller am langen Arm verhungern zu lassen, um stattdessen den gefährlichen Maskenschrott in China einzukaufen.

Beworben wird der Wahnsinn aktuell von Bundesverteidigungsministerin AKK. Die feiert die Maskenlieferung aus China beim Pressetermin am Montag gleich mit einer Corona-Party. Ohne Maske – ohne Mindestabstand. Das gilt nur für den biodeutschen Bundesbüttel.

Bundesverteidigungsministerin AKK gab den Jubelperser und holte am heutigen Montag mit ihrer totgesparten Bundeswehr 20 Millionen Schutzmasken, geliefert aus China, in Leipzig ab.

Vielleicht aber – so die Mutmaßung – wollte sich die Bundesverteidigungsministerin einfach nicht der Gefahr, die von nicht funktionierenden Masken ausgehen, aussetzen. Aktuell warnt das europäische Schnellwarnsystem RAPEX vor zahlreichen Schutzmasken von chinesischen Herstellern.

Die Atemschutzmasken entsprechen nicht der europäischen Norm und gewährleisten keinen ausreichenden Schutz. Die Masken schützen nicht vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus oder anderen Viren. Rapex warnt sogar vor einem erhöhtem Infektionsrisiko durch chinesische Atemschutzmasken.

„Eine gesetzliche Pflicht für nicht funktionierende Masken halte ich für ein Armutszeugnis eines Staates“, sagte Montgomery am Montag im Deutschlandfunk. Damit konterkariere er auch seine Kompetenz und mache sich „lächerlich“, fügte der Weltärztepräsident hinzu.

Nicht funktionierende Masken könnten zum Teil gefährlich sein. „Wir wissen heute, dass ein normaler Schal oder ein normales Taschentuch die Viren nicht abhält, sondern sie beim Hustenstoß ungehindert durch den Stoff hindurchgehen.“

Nach wie vor nicht genügend Masken und dazu noch gefährlicher Schrott

Der Nachschub an medizinischen Masken ist in Deutschland trotz AKKs heroischer Leistung mehr als dürftig. „Auch wenn wir unsere Bestände aufgestockt haben, übersteigt die Nachfrage auch aktuell noch das Angebot“„Bei Atemschutzmasken sind wir weitestgehend ausverkauft.“

Nach wie vor bleibt China für die Merkel-Regierung der bevorzugte Lieferant von Schutzausstattungen, obwohl mittlerweile mehrfach massive Qualitätsmängel gemeldet wurden. Das niederländische Gesundheitsministerium hatte Ende März 600.000 in China hergestellte Gesichtsmasken zurückgehalten, weil sie nicht den Qualitätsstandards entsprachen.

Aber Hauptsache das Volk wurde mittlerweile dazu gebracht, ohne großes Murren an der Corona-Maskerade teilzunehmen, während die Wirtschaft und das soziale Leben im Land vor die Hunde geht.

All jene, die sich weigern unnütze oder gar gesundheitsgefährdene Lappen ins Gesicht zu hängen, sind ab sofort als Staatsfeinde und verkappte Mörder für jeden gut erkennbar.

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Ex-Verfassungsrichter Papier sieht Freiheitsrechte in Gefahr: „Parlamentarische Demokratie wird derzeit teilweise ausgehebelt“

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht im Umgang mit der Corona-Pandemie die Freiheitsrechte in Gefahr. Nicht Lockerungsmaßnahmen seien rechtfertigungsbedürftig, sondern die Aufrechterhaltung von Beschränkungen der Grundrechte.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht im Umgang mit der Corona-Pandemie die Freiheitsrechte in Gefahr. Gesundheitsschutz rechtfertige nicht jedweden Freiheitseingriff.

In der Krise seien nicht die Lockerungsmaßnahmen rechtfertigungsbedürftig, sondern die Aufrechterhaltung von Beschränkungen der Grundrechte.

„Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass Sinn und Zweck eines Verfassungsstaates in erster Linie der Schutz der Freiheit ist“, betonte Papier.
Justizministerin: Schutzpflicht für das menschliche Leben

Justizministerin Lambrecht verwies auf das Bundesverfassungsgericht, dass klar zum Ausdruck gebracht habe, „dass der Staat eine besondere Schutzpflicht für das menschliche Leben hat, da es einen Höchstwert in unserer Verfassungsordnung darstellt“.
Lambrecht räumte aber ein, es könne nicht unbegrenzt so weitergehen. „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass wir nicht einen Tag länger als nötig auf unsere Freiheiten verzichten müssen.“

Papier kritisiert außerdem, dass die parlamentarische Demokratie derzeit teilweise ausgehebelt werde. Die Frage der Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen werde von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich gewertet, obgleich es sich um eine Rechtsfrage und nicht um eine politische Frage handele.

Lambrecht wies den Vorwurf zurück. Sowohl im Bundestag als auch in den Länderparlamenten seien die Maßnahmen ausführlich und kontrovers diskutiert worden.

Lindner: Einschränkungen sind „nicht mehr verhältnismäßig“

FDP-Chef Christian Lindner hat Bund und Ländern vorgeworfen, dass die weiterhin geltenden Einschränkungen wegen der Bedrohung durch das Coronavirus „nicht mehr verhältnismäßig“ seien.

Die FDP komme da „zu anderen Ergebnissen als die Bundesregierung“. Die Einschränkungen in der Coronakrise müssen nach Ansicht von Lindner stärker regionalisiert werden. „Wenn etwa in Rosenheim ein Infektionsherd ist, dann muss doch in Emden kein Hotel schließen“, sagte er.

Wenn in einer Gemeinde die Infektionszahlen plötzlich stiegen, dann müsse womöglich dieser Ort unter Quarantäne gestellt werden; „aber das kann künftig nicht automatisch wieder Konsequenzen für das ganze Land haben“.

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Größenwahn zu Lasten Dritter: Deutschland soll die Durchimpfung der Welt finanzieren

Berlin – Wenn die Welt schon nicht am deutschen Wesen genesen soll, dann wenigstens an einem deutschen Impfstoff – oder an einem von deutschen Steuergeldern zum erheblichen Teil mitfinanzierten solchen.

Das hat Angela Merkel in ihrem gestrigen Video-Podcast, ganz unbescheiden, verkündet. Das Augenmerk der Bundesregierung gilt nicht Deutschland, sondern der Menschheit; drunter macht es diese Kanzlerin nicht.

Angela Merkel sorgt sich anscheinend vorrangig darum, dass ein möglicher Corona-Impfstoff am Ende nur wenigen privilegierten (zum Beispiel dem eigenen Staatsvolk, dessen Wohl zu mehren und für dessen Belange vorrangig einzustehen sie den Amtseid geschworen hat?) und nicht der gesamten Weltbevölkerung zugutekommen könne.

Noch fehlten für die Entwicklung eines Impfstoffes geschätzt etwa acht Milliarden Euro, gab die Kanzlerin zu bedenken; deshalb sei es gut, dass sich jetzt ein großes Bündnis dieser Arbeit verpflichtet und sich möglichst viele Akteure auch mit finanziellen Beiträgen engagieren, um so unter anderem die Entwicklung und Herstellung von Impfstoff und Medikamenten zu ermöglichen.

„Deutschland wird sich mit einem deutlichen finanziellen Beitrag beteiligen.“ Die Kanzlerin begrüßte, dass sich nicht nur Regierungen, sondern auch private Stiftungen und Impfstoff- und Medizinhersteller, sowie die Impfallianzen CEPI und GAVI engagieren.

Laut „dts Nachrichtenagentur“ hatte Merkel bereits klargemacht, dass Deutschland dabei eng mit der Weltgesundheitsorganisation zusammenarbeiten wolle, die in dieser Frage eine Schlüsselrolle habe.

Auch dafür darf – na wer wohl – der deutsche Steuerzahler aufkommen. Merkel ist wie immer ganz groß darin, das Geld anderer rauszuhauen – in diesem Fall als Zukunftshypothek, die die Deutschen noch jahrelang abtragen dürfen.

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Demo gegen Corona-„Diktatur“ in Berlin – Team des ARD-Hauptstadtstudios angegriffen

Unter massiver Polizeiaufsicht haben Dutzende Demonstranten am Mittwoch vor dem Berliner Reichstagsgebäude gegen die Einschränkungen von Bürgerrechten wegen der Corona-Pandemie protestiert.

Einige von ihnen skandierten Rufe wie „Diktatur“ oder forderten das Versammlungsrecht für sich ein. Manche hielten eine Ausgabe des Grundgesetzes in die Höhe.

Die Polizei sprach von bis zu 400 Teilnehmern einer nicht angemeldeten Ansammlung, zu der über soziale Netzwerke aufgerufen worden sei. Bei zwei Dutzend Personen sei die Identität aufgenommen worden.

Auch eine mögliche Pflicht zu Impfungen wurde von Demonstranten thematisiert. „Wir haben Angst, nicht vor Corona, wir haben Angst vor dem, was jetzt politisch in diesem Land passiert und was weltweit passiert“

„Wir haben Angst, dass es eine Impfpflicht gibt. Wir haben Angst vor der Korruption, die durch die Bill- und Melinda Gates-Stiftung ins Rollen kommt.“ Es gehe um das ganze virusbedingte Maßnahmenbündel der Regierung, dabei handele es sich um eine „absolute Maßlosigkeit“

Kamerateam angegriffen

Auf der Internetseite des Rundfunks Berlin-Brandenburg hieß es am Mittwochabend, ein Kamerateam der ARD sei bei der Demonstration Opfer eines „Übergriffs“ geworden. Eine Sprecherin der Polizei sagte auf Nachfrage, man befinde sich mit Blick auf entsprechendes Videomaterial noch in der Auswertung.

Nach dem Angriff auf ein ZDF-Team am 1. Mai in Berlin ermittelt die Polizei inzwischen gegen eine Gruppe von etwa 15 Menschen wegen des Verdachts auf gefährliche Körperverletzung, hieß es am Montag. Laut der Generalstaatsanwaltschaft sind einige der Verdächtigen nach polizeilichen Erkenntnissen der linken Szene zuzurechnen.

Bei dem Angriff waren fünf Mitglieder des Kamerateams teils schwer verletzt worden. Die Bundesregierung verurteilte die Tat scharf.

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Immer mehr Bürger klagen gegen Corona-Auflagen – Rund tausend Eilanträge

Immer weniger Bundesbürger sind gewillt ihre Rechte durch die Exekutive unverhältnismäßig einschränken zu lassen. Bei den Gerichten gehen immer mehr Klagen gegen die Corona-Maßnahmen ein. Selbst abgelehnte Eilanträge haben im Hauptsacheverfahren Chancen doch angenommen zu werden.

Immer mehr Bürger klagen gegen die Corona-Auflagen in Deutschland. Bundesweit seien inzwischen rund tausend Eilanträge im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen bei den Gerichten eingegangen, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn.

Täglich kämen neue Eilanträge hinzu. Dies zeige, dass „die allgemeine Akzeptanz für tiefgreifende Corona-Einschränkungen allmählich schwindet und der Wunsch nach Lockerungen wächst“.

Die Gerichtsverfahren betreffen laut Richterbund etwa die Maskenpflicht, Versammlungsverbote, Reisebeschränkungen, Gottesdienst-Auflagen oder Regelungen für Geschäftsöffnungen. In den meisten Fällen werden die Auflagen den Angaben zufolge allerdings vorläufig für rechtmäßig erklärt.

Nur „zu einem kleinen Teil“ hätten die Gerichte den Anträgen ganz oder teilweise stattgegeben, sagte Rebehn. Bei den abgelehnten Anträgen könnte das Urteil, in den Hauptsacheverfahren allerdings immer noch zugunsten der Kläger ausfallen.

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Bundesregierung und Bundestag hätten durch ihr tatenloses Zusehen Grundrechte verletzt. Der Senat stellte aber keine verbotene Staatsfinanzierung fest. Die aktuellen Corona-Hilfen der EZB sind nicht Gegenstand der Entscheidung.

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EZB-Urteil des Verfassungsgerichts: EU-Kommission will Deutschland notfalls verklagen

Wie es nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weitergeht, ist noch unklar. In der EU-Kommission schließt man nach SPIEGEL-Informationen eine Klage jedoch nicht aus, sollte Deutschland das Urteil tatsächlich umsetzen.

Wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank droht nun eine Klage aus Brüssel.

Nach Informationen des „Spiegel“ schließt die EU-Kommission nicht aus, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten, wenn die Bundesregierung bei der Umsetzung des Urteils gegen europäisches Recht verstoßen sollte. Ein Sprecher sagte, man prüfe das Urteil derzeit.

Für Unmut bei Rechtsexperten und Brüsseler Politikern sorgt vor allem die Kritik der Verfassungsrichter am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber klagt, dass die Karlsruher Richter „eine Grenze überschritten“ hätten.

Wenn sich in der Folge Polens Verfassungsgericht „mit den gleichen Argumenten über den EuGH hinwegsetzen würde, sind wir auf abschüssigem Gelände“.

Scholz prüft Corona-Ankaufprogramm der EZB

Unterdessen macht sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) daran, die Vorgaben aus Karlsruhe umzusetzen.

Nach Informationen des „Spiegel“ lässt er seine Beamten prüfen, ob das neue Ankaufprogramm der EZB gegen die Corona-Rezession mit seinem Volumen von 750 Milliarden Euro im Sinne des Verfassungsgerichts die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit erfüllt. Das Urteil der Beamten fällt demnach positiv aus. Sie finden angeblich nichts zu beanstanden.

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„Spaziergänge“ gegen Corona-Maßnahmen in Sachsen – Protest-Partei will 100.000 Mitglieder haben

Der Unmut in Teilen der Bevölkerung gegen die Corona-Maßnahmen wächst. In Sachsen fanden am Montag in mehr als 20 Städten „Spaziergänge“ gegen die Einschränkungen statt. Die Anti-Corona-Protestpartei „Widerstand2020“ gibt an, schon 100.000 Mitglieder zu haben.
Obwohl Bund und Länder mit Beginn der Woche ersten Lockerungen der Pandemie-Maßnahmen im Zeichen der Corona-Krise zugestimmt hatten, wächst in Teilen der Bevölkerung der Unmut über die nunmehr bereits seit mehr als sechs Wochen andauernden Einschränkungen.

Einer der Schwerpunkte des Protests ist Sachsen. Hier haben sich am Montag (4.5.) mehrere hundert Menschen in mehr als 20 Städten zu Versammlungen, Menschenketten oder „Spaziergängen“ versammelt.

Spaziergänge mit teilweise hunderten Teilnehmern in mehreren Teilen Sachsens

Die Kundgebungen richteten sich gegen die Corona-Maßnahmen im Allgemeinen und gegen die mittlerweile ad acta gelegten Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, für Personen, die eine Corona-Infektion überstanden haben, einen Immunitätsausweis einzuführen.
Die meisten Teilnehmer zählte eine Protestversammlung in Annaberg-Buchholz, wo 400 Personen zusammengekommen waren, ehe die Polizei die Zusammenkunft als nicht angemeldete Versammlung einstufte und die Auflösung verfügte. Anschließend zogen mehrere Dutzend Teilnehmer noch durch die Innenstadt.

Auch hier ging die Polizei von einer nicht angemeldeten Versammlung aus – zudem wurden Reden gehalten. Derzeit wird wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt.

Auch in Städten wie Plauen, Markneukirchen, Zschopau, Meißen, Großenhain, Freital, Heidenau, Pirna oder Wilsdruff kamen Einwohner zum Protest gegen die Corona-Maßnahmen zusammen.

Protest gegen Corona-Maßnahmen innerhalb und außerhalb des Parlaments

Auch gaben sich regelmäßig keine Teilnehmer als Versammlungsleiter zu erkennen und die wenigsten Anwesenden trugen eine Mund- und Nasenschutzmaske. In vielen Fällen wurden Abstandsvorschriften nicht eingehalten.
Wo Beamte von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz ausgingen, nahmen sie die Personalien von Teilnehmern oder – wo vorhanden – mutmaßlicher Versammlungsleiter auf.

Wie langlebig wird „Widerstand2020“?

Allerdings reicht, ähnlich wie im Fall der vor zwei Jahren von der früheren Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht initiierte Bewegung „Aufstehen!“, das Ausfüllen eines Online-Formulars, um als Mitglied zu gelten. Andere Parteien sehen ein reguläres Aufnahmeverfahren für Mitgliedschaftswerber vor.

Als Gründer der Partei stellen sich der Sinsheimer HNO-Arzt Bodo Schiffmann, der Rechtsanwalt Ralf Ludwig und die Psychologin Victoria Hamm vor.

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Tausende Menschen auf Corona-Demos: In Stuttgart forderten die Menschen „Demokratie statt Merkels Diktatur“

Deutschlandweit haben am Samstag tausende Menschen gegen die wegen der Corona-Pandemie verhängten Beschränkungen demonstriert. Für heute sind weitere Demonstrationen geplant.

Am Samstag versammelten sich in vielen Städten Deutschlands Menschen zu einem „Spaziergang“ und Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen.

Die Demonstration war von einem Mitglied des örtlichen CDU-Wirtschaftsrats organisiert worden. Hunderte Menschen nahmen daran teil, der Unternehmer und Kemmerich hielten Ansprachen. Laut dem Mitteldeutschen Rundfunk nahmen an der Kundgebung auch AfD-Vertreter teil.

Platzverweise in Berlin

Mehr als tausend Menschen haben sich am Samstag wegen der scharfen Corona-Maßnahmen am Berliner Alexanderplatz versammelt. Zahlreiche skandierten Parolen wie „Wir sind das Volk“ oder „Freiheit, Freiheit“

Laut einer Pressesprecherin gab es auch Flaschenwürfe auf Polizisten. Es wurden Platzverweise ausgesprochen.

Ebenfalls am Samstag hatten Dutzende Menschen bei einer Versammlung am Reichstagsgebäude teilgenommen, wobei es etwa 30 Festnahmen gab. Stadtweit war die Polizei am Samstag mit tausend Einsatzkräften unterwegs.

München: Acht Kundgebungen gegen Corona-Beschränkungen

In München versammelten sich nach Angaben der Polizei etwa 3000 Menschen am zentralen Marienplatz, um gegen die Corona-Auflagen zu demonstrieren.

„Aus Verhältnismäßigkeitsgründen“ habe sich der Einsatzleiter aber gegen eine Räumung „der emotionalen, aber an sich friedlichen Versammlung“ entschieden.

Corona-Demo auch in Stuttgart

Einige zeigten Transparente und Schilder mit Slogans wie „Demokratie statt Merkels Diktatur“ und „Schlafen, konsumieren, gehorchen“. Die Stadt hatte die Teilnehmerzahl auf 10.000 Personen begrenzt, um die Einhaltung der Corona-Einschränkungen zu gewährleisten.

Von der Stuttgarter Polizei hieß es, die Großkundgebung der Initiative Querdenken 711 auf der Cannstatter Wasn mit mehreren tausend Demonstranten sei „größtenteils friedlich“ verlaufen.

In Bremen beteiligten sich nach Polizeiangaben insgesamt rund 700 Menschen an verschiedenen Demonstrationen. Die Beamten leiteten mehrere Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz ein.

In Dortmund löste die Polizei zwei nicht genehmigte Kundgebungen mit Lautsprecherdurchsagen auf. Unter die Teilnehmer hatten sich nach Erkenntnissen der Polizei Mitglieder der rechtsextremen Szene gemischt.

In Köln zogen laut Polizei mehrere hundert Menschen, darunter auch Kinder, bei einer nicht angemeldeten Demonstrationen durch das Stadtzentrum. Ein Großteil der Teilnehmer habe Unbeteiligte aufgefordert, ohne Mundschutz in Geschäfte zu gehen.

Auch in Schwarzenberg, Plauen und in anderen sächsischen Orten fanden Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen statt.

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Politiker positionieren sich gegen demokratische Grundrechte

Diese Coronakrise zeigt eins ganz deutlich: Immer weniger Politiker respektieren die demokratischen Grundrechte. Dafür nutzen immer mehr Leute, die das Glück haben, gerade an der Macht zu sein, die Chance, die Untertanen in ihre Schranken zu weisen.

Die Reaktionen auf die berechtigten Proteste gegen die völlig überzogenen und willkürlichen Zwangsmaßnahmen, die die Pandemie angeblich ausbremsen sollen, sind dabei durchschaubar, billig und vorhersehbar.

Wenn Begriffe wie „Verschwörungstheoretiker“, „Extremisten“ und „Rechte“ fallen, die angeblich die Protestbewegung unterwandern, wissen wir, hier soll der Widerstand mal wieder im Keim erstickt werden.

Allen voran natürlich wieder die Bolschewiken:

SPD-Chefin Saskia Esken hat die Protestveranstaltungen gegen Corona-Beschränkungen kritisiert. Wer die Pandemie leugne und zum Verstoß gegen Schutzvorschriften aufrufe, nutze die Verunsicherung der Menschen schamlos dafür aus, die Gesellschaft zu destabilisieren und zu spalten.

Immerhin fügt sie hinzu: Je länger die Beschränkungen andauerten, desto lauter werde die Debatte um ihre Angemessenheit. „Diese Debatte ist berechtigt und muss von der Politik durchaus geführt werden, und auch Demonstrationen bleiben legitim, wenn alle sich an die Regeln halten.“ Gewalt gegen die Einsatzkräfte der Polizei sei aber ebenso wenig zu tolerieren wie tätliche Angriffe gegen Journalisten.

Abgeordnete mehrerer Parteien warnen vor einer angeblichen Unterwanderung des Protests durch Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, sprach von einem „gefundenen Fressen für die Rechten“:

„Aber es laufen all jene mit, die das System grundsätzlich infrage stellen und Politiker insgesamt für Marionetten von George Soros und Bill Gates halten.“

Er werde das Thema bei der nächsten Innenministerkonferenz Mitte Juni in Erfurt ansprechen. Dabei soll es unter anderem um die sozialen Netzwerke und Plattformbetreiber gehen, die noch stärker in die Pflicht genommen werden müssten, um die Verbreitung von Hass, Hetze und Lügen zu unterbinden.

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte, künftig müssten Demonstranten bei Verstößen mit der Auflösung des Protests rechnen. „Wenn Platzverweise ausgesprochen werden, müssen die auch durchgesetzt werden.“

Die Hardliner aus Bayern wollen noch einen Schritt weiter gehen.

„Die Landesregierung werde mit der Stadt München ein Konzept erarbeiten, um einem Missbrauch entgegenzuwirken, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Wahrscheinlich werden die Demonstranten aus den Stadtkernen vertrieben.

Auch Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) warnt einem Missbrauch durch Extremisten. „Auf den sogenannten Hygienedemos, am Alexanderplatz und vor dem Reichstag werfen Systemverächter den Demokraten vor, die Grundrechte zu missbrauchen.

Für den Umgang mit Demonstrationen wies Geisel auf die nötigen Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie hin. „Es ist doch ganz einfach: Je mehr Menschen auf engstem Raum zusammenkommen, umso höher ist das Infektionsrisiko.

Völlig durchgeknallt zeigt sich Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht, der die NS-Zeit heranzieht, um gegen die eigenen Bürger zu Felde zu ziehen.

„Die Propaganda gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wird auch von bürgerlichen Leuten vertreten, zum Teil mit krankhaften Zügen.
Das werde von Rechtsextremisten und Reichsbürgern genutzt.“

Und jetzt der Hammer:

Eindeutig: Corona greift nicht nur die Lunge an, sondern zerstört anscheinend auch das Hirn.
Und Deutschland zeigt derweil seine faschistische Fratze.

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Innenministerium entlässt Verfasser des brisanten „Corona-Papiers“

Ein Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums nennt in einem Analysepapier die Reaktionen der Bundesregierung auf den Corona-Virus einen „Fehlalarm“. „Der Kollateralschaden ist inzwischen höher als der erkennbare Nutzen“, so nur eine seiner Feststellungen. Der Referent ist – wie sollte es auch anders sein – inzwischen von seinen Dienstpflichten entbunden – sprich seinen Job los.

Die „Strategie“, welche durch die Bundesregierung in Form von in immer maßloser werdenden „Corona-Verordnungen“ im Zuge der Viruserkrankung Covid-19 verhängt wurden, hatte ein Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums in seinem Bericht massiv kritisiert und kam zu einem verheerenden Ergebnis.

Das Ministerium habe durch „innerdienstliche Maßnahmen nun sichergestellt, dass der Verfasser des Schreibens nicht weiter den „unzutreffenden Eindruck erwecken könne“, er handele für oder im Namen des Ministeriums, hieß es in der Stellungnahme weiter.

„Der Kollateralschaden ist inzwischen höher als der erkennbare Nutzen“, soll es in der internen Überprüfung des nun „beurlaubten“ Referenten heißen. Während die gesundheitlichen Folgen der Corona-Infektion überschätzt wurden, bleiben die Folgeschäden unerwähnt, so der Verfasser, der anführt, dass – weil Klinikbetten für Coronafälle geräumt und Operationen abgesagt wurden – Patienten, die sonst behandelt worden wären, versterben.

Ebenfalls wurde am Robert-Koch-Institut und er schon an Hörigkeit grenzenden Übernahme dessen Bewertung massive Kritik geübt.

Der Mitarbeiter kommt zu dem Fazit, dass: „Das Krisenmanagement und die politischen Entscheider könnten einen gigantischen vermeidbaren Schaden für unsere Gesellschaft anrichten, der das Potential des Coranavirus bei weitem übertreffen und unvorstellbares Leid auslösen kann.

Die Stabilität unseres Gemeinwesens und der Bestand unserer staatlichen Ordnung können gefährdet sein. Es drohen dem Staat hohe Schadenersatzforderungen wegen offenkundiger Fehlentscheidungen.“

Beleg für einen Systemausfall

In einem Video-Interview mit Markus Gärtner nimmt der Heidelberger Arzt Gunter Frank, der wie andere renommierte, externe Fachleute, an der medizinischen Schadens-Analyse zu den Corona-Maßnahmen mitgewirkte, ebenfalls Stellung.

Diffamierung von Experten: „Ich sehe eine generelle Entwicklung über die letzten Jahre, dass wertvolle Fachexpertise, wenn sie sich kritisch zum Regierungshandeln äußert, nicht gehört wird.

Moralisierung der Gesellschaft: „Es ist heute wirklich auch einfach, eine leicht zu hinterfragende moralistische These aufzustellen, und schon gibt es Applaus von allen Seiten, und derjenige, der verantwortungs-ethisch denkt, der fragt, was hinten rauskommt, der wird sofort in die moralistische Ecke gestellt, als Leugner, Ketzer, wie auch immer – diese Entwicklung fällt uns gerade bei Corona auf die Füße“.

Medizinische Versorgung: „Es wird bis weit in den Herbst hinein dauern, bis in den Kliniken wieder der Normalbetrieb läuft, weil sich nicht alles einfach auf Knopfdruck wieder hochfahren lässt“.

Der Lockdown: „Spätestens an Ostern hätte man wissen müssen müssen, dass der Lockdown enden muss“.

Teilnehmer der Studie: „Gestandene Wissenschaftler mit einer wirklich tollen Lebensleistung; unter ihnen Sucharit Bhakdi und Professor Peter Schirmacher, der leitende Pathologe der UNI Heidelberg

Herbe Kritik an den Leitmedien: „Wir brauchen die Medien, die kritisch nachhaken, und das vermisse ich total“. Zu der dünnen Daten- und Tatsachengrundlage für die Corona-Maßnahmen: „Wir wollen doch eine Herausforderung meistern, aber wir wollen wissen, welche“.

Seehofers Behörde hat den Referenten zwischenzeitlich „beurlaubt“. Zu dessen Analyse erwiderte die Behörde am Sonntag, dass „viele Länder dieser Welt und die meisten Länder in Europa ähnliche Maßnahmen ergriffen, – ja zum Teil mit Einschränkungen über die hierzulande geltenden Regelungen hinaus gegangen seien“, wurde von den Mainstreammedien – unkritisch wie immer – verbreitet.

Die Merkel-Regierung vermeldet:

„Das Infektionsgeschehen in Deutschland ist im internationalen Vergleich bislang eher niedrig. Die ergriffenen Maßnahmen wirken.“

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So geht Deutschland: Reisen innerhalb des Landes weiterhin verboten, aber Grenzen sollen geöffnet werden

Während sich viele Bundesländer noch zieren (zum Beispiel Sachsen-Anhalt), Touristen aus anderen Bundesländern hereinzulassen, zu beherbergen, oder die eigenen Leute rauszulassen, werden die Forderungen nach Grenzöffnungen innerhalb Europas immer lauter:

Die EU-Kommission zum Beispiel hat gerade bekräftigt, dass sie Diskriminierung an Europas Grenzen nicht dulden wird. „Bei der schrittweisen Öffnung der Binnengrenzen muss Proportionalität und die Nicht-Diskriminierung von EU-Bürgern sichergestellt werden“

Wo ein Mitgliedstaat seine Grenze zu einem anderen öffne, müsse die Reisefreiheit „ohne Diskriminierung für alle Menschen gelten, die in diesem Gebiet wohnen, gleich ob sie Bürger des betreffenden Mitgliedstaats sind“.

Für den Bürger bedeute dies Klarheit, wohin er reisen könne und erlaube es ihm, zu planen, heißt es in dem Papier mit dem Titel „Tourismus und Reisen im Jahr 2020 und darüber hinaus“. Die Warnung vor Diskriminierung richte sich auch an Österreich, Kroatien und andere Urlaubsländer, die in den vergangenen Wochen mit Gedankenspielen zu Immunitätspässen, Transferkorridoren und bilateralen Reiseabkommen vorgeprescht.

Die Tourismusbranche und viele Politiker hatten in den vergangenen Wochen gefordert, die Grenzen in Europa nicht zu lange geschlossen zu halten und koordiniert wieder zu öffnen.

Zu Beginn der Epidemie seien Grenzschließungen „sicherlich gerechtfertigt“ gewesen, so der CDU-Politiker weiter. Unter den geänderten Voraussetzungen könnten sie aber entfallen. „Ich plädiere jetzt für ein Signal der Stärke in Europa“, so der saarländische Ministerpräsident.

„Notwendig ist ein Wechsel weg von ständigen Kontrollen hin zu Stichproben – gemeinsam zwischen der deutschen und der französischen Polizei“, so der CDU-Politiker weiter.

Mehr Freiheit bedeute allerdings mehr Eigenverantwortung, auch für die politisch Verantwortlichen in den Ländern, Kreisen und Kommunen. „Wir dürfen jetzt nicht leichtsinnig werden und in einen Überbietungswettbewerb um die schnellsten Lockerungen eintreten“

Die kilometerlangen Staus in Luxemburg aufgrund der Kontrollen auf deutscher Seite seien bislang ein „Zeichen dafür, dass Europa nicht funktioniert“. Die epidemiologischen Bedingungen müssten stimmen, um die Kontrollen aufheben zu können, räumte Asselborn ein.

Die Kontaktregeln seien hier noch strenger als in Deutschland.

Es brauche nun Regeln, die die Menschen vor der Ausbreitung des Coronavirus schützen, aber nicht an nationalen Grenzen Halt machen. Ob touristische Reisen wieder stattfinden könnten, müsse „im Lichte der Infektionszahlen europäisch abgestimmt entschieden werden“, sagte Laschet.

Man brauche schnell eine Lösung auch für die Grenze zu Frankreich und Luxemburg, um die offenen Grenzen im Schengenraum wiederherzustellen. Die Quarantäne-Regeln sollten zeitnah auf außereuropäische Reisen beschränkt werden.

Hoffen wir, dass die Deutschen nicht weiterhin in ihren Landes-Knästen gefangen gehalten werden, während die europäischen Nachbarn wieder lustig durch Deutschland reisen dürfen.