Heimatforum

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Lindner: „Merkel ist im Modus der Alternativlosigkeit“ – Regierung spricht zu uns „wie zu Kindern“

Die jetzige Strategie sei vor drei Wochen die beste der verfügbaren Alternativen gewesen. "Aber was vor drei Wochen galt, muss nicht für weitere 14 Tage richtig sein", sagte FDP-Chef Christian Lindner.

FDP-Chef Christian Lindner hat die fehlende Exit-Strategie und die Krisenkommunikation der Bundesregierung scharf kritisiert.

„Ich habe den Eindruck, die Regierung spricht zu ihrem Souverän – zu den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes – wie zu Kindern, die man im Unklaren lässt, wie es denn nun weitergeht.“
Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bislang keinen Weg aus dem Lockdown skizziert habe, halte er für falsch. „Wir müssen jetzt Wege suchen, wie schnellstmöglich wieder das öffentliche Leben in Deutschland stattfinden kann.“

„Unsere Freiheit im Alltag geht nicht über alles, diese kann und darf man nicht gegen Menschenleben aufwiegen. Aber: Die Zeit der Ruhe der Opposition geht so langsam zu Ende, nachdem wir das Land so lange runtergefahren haben“, betonte Lindner.

Nach Ostern müsse es eine neue Balance zwischen Sicherheit und Freiheit geben. Die Art und Weise, wie unsere Freiheit gegenwärtig eingeschränkt wird, werde „mit jedem Tag weniger verhältnismäßig“.

Lindner fordert Expertenrat auf Bundesebene anstatt sich auf RKI zu verlassen

Auch an der obersten staatlichen Gesundheitsbehörde, dem Robert-Koch-Institut, übte der FDP-Chef heftige Kritik: „Die Bundesregierung überzeugt mich nicht mehr restlos, dass sie nur die Zahl Infizierten, die bekannt sind, zur Grundlage ihrer Entscheidungen macht.“
Kehrtwende in Finanz- und Wirtschaftspolitik

Nach der akuten Coronakrise fordert der FDP-Politiker eine Kehrtwende in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. „Nach der Krise müssen wir zu einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik zurückfinden“, sagte Lindner dem Focus. Der Staat mache jetzt Schulden, das sei richtig.

„Später muss der Staat aus den Schulden herauswachsen. Dafür müssen wir politische Prioritäten setzen und unwirksame Ausgaben vermeiden, wie etwa die wenig effektiven Subventionen für Elektroautos“, sagte der FDP-Chef.

Schon vor Corona hätte man dafür Kapital mobilisieren sollen, so Lindner „Für medizinische Hilfe in der Not sollten wir eine Solidarfonds auflegen.“ Gemeinsame Krisenanleihen, sogenannte Corona-Bonds, lehnte er ab.

„Für gemeinsame Schulden besteht aber kein Anlass, denn trotz der Pandemie haben Italien und Spanien weiterhin zu guten Konditionen Zugang zum Kapitalmarkt. Sollte ein Land Probleme bekommen, kann es den ESM nutzen.“

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Staatsrechtler: Recht auf Leben nicht das höchste Gut

Während sich die Politiker mit ihren freiheitsberaubenden Maßnahmen immer wieder gegenseitig übertreffen müssen, damit auch ja keiner hinterher sagen kann, man hätte zu wenig getan, werden immer mehr Stimmen gegen diese Zwangsmaßnahmen laut.

Jetzt sieht auch Staatsrechtler Uwe Volkmann das Grundrecht auf Leben nicht als das Wichtigste in der Gesellschaft. „Das höchste Gut ist die Menschenwürde, die der Verfassungsgeber bewusst an den Anfang des Grundgesetzes gestellt hat und die allen anderen Rechten vorgeht“

Der Staat habe und nehme sich das Recht, über das Leben seiner Bürger zu verfügen, beispielsweise bei Soldaten, die in Einsätze geschickt würden.

Das Einzige, was laut der deutschen Verfassung unantastbar sei, sei die Menschenwürde. Das sehe man auch immer wieder bei der Diskussion um Organspenden. Die Ausgangsbeschränkungen und die damit verbundenen Einschränkungen der Grundrechte hätten auch Auswirkungen auf unser künftiges Zusammenleben.

Bewegungsfreiheit, freie Ausübung von Berufen, politische Versammlungen – all das sei aktuell nicht möglich, sagte Volkmann. Sollte dieser Zustand länger anhalten, könne das das Prinzip der freiheitlichen Gesellschaft insgesamt infrage stellen.

Einer, der ihr zu Füßen liegt, ist Ralph Brinkhaus (CDU):

Der nächste deutsche Regierungschef wird sich nach den Worten des Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag an den Fähigkeiten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Krisenmanagement messen lassen müssen. „Kanzler bei Schönwetter können viele. Man braucht Leute, die auch in der Krise bestehen“, sagte Brinkhaus

Merkel strahle „Sicherheit und Ruhe aus. Wir können froh sein, dass wir sie als Kanzlerin haben. Und daran wird sich nach Corona jeder Kandidat – egal von welcher Partei – messen lassen müssen“, so der CDU-Politiker weiter…

Auf die Frage, ob Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der in der Coronakrise auf besonders gute Umfragewerte blickt, ein möglicher Kanzlerkandidat der Union sei, antwortete Brinkhaus: „Es ist gut, dass wir starke Ministerpräsidenten haben. Das gilt für Markus Söder in Bayern genauso wie beispielsweise für Armin Laschet in Nordrhein-Westfalen.“

Bleibt die Frage, was Angela Merkel eigentlich in dieser Krise gemacht hat, außer wie immer Botschaften ohne Sinn und Verstand unter das Volk zu jubeln.

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„Grundgesetz wurde außer Kraft gesetzt“: Berlin-Demo gegen Einschränkung des Versammlungsrechts aufgelöst

"Wir haben nicht das Recht auf die Straße zu gehen, Paragraf acht des Grundgesetzes wurde außer Kraft gesetzt", sagte ein Demonstrant, der sich heute auf dem Rosa-Luxemburg-Platz aufhielt. Die Demonstrationen in Berlin finden schon den dritten Samstag in Folge statt – bis sie von der Polizei wegen Corona-Beschränkungen aufgelöst werden.

Die Polizei löste in Berlin erneut eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen auf. Ein Sprecher der Einsatzkräfte teilte mit, nur einige der 300 bis 350 Personen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz seien der Aufforderung nach Auflösung der Kundgebung nachgekommen. Valeska Jakubowski, Pressesprecherin der Berliner Polizei, sagte: Die Polizei sei zunächst mit Kommunikation vorgegangen, „da setzen wir sehr stark drauf“.

Weiter sagte sie: „Wir haben die Personen darauf angesprochen den Platz zu verlassen und den Abstand zueinander einzuhalten. Einige Personen sind unseren Aufforderungen gefolgt. Wir haben auch Lautsprecherdurchsagen gemacht. Bei den Personen, die unseren Aufforderungen nicht gefolgt sind, werden die Identitäten festgestellt. In der Regel können die Personen danach auch wieder gehen.“ Es sei schon am dritten Samstag in Folge zu der Versammlung gekommen, so Jakubowski.

Demonstranten beklagen Angriff auf die Grundrechte

Die Demonstranten sehen in den Kontaktbeschränkungen einen Angriff auf die Grundrechte in der Verfassung. Protestteilnehmer Jan-Theo Jost beklagt beispielsweise, dass der Paragraf acht (Versammlungsrecht) des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt wurde, was nicht zulässig wäre.

Die derzeit gültigen Kontaktsperren stehen nach Ansicht der Bundesregierung nicht im Konflikt mit dem Grundgesetz. Die im Jahr 1968 verabschiedeten Notstandsgesetze sind in der Bundesrepublik noch nie zum Einsatz gekommen.

In Deutschland sind die registrierten Todesfälle in Verbindung mit dem Virus bisher gering. Die neusten Zahlen von Euromomo zeigen allerdings steigende Sterblichkeitsraten in Frankreich, Spanien, Italien, England und auch in den Niederlanden, Belgien und der Schweiz.

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Diese Krise wird ge(miss)braucht!

Vieles in der Virus-Krise ist noch offen, doch eines steht jetzt schon fest: Weder ihre medizinische noch ihre politisch-mediale oder ökonomische Geschichte kann bereits auch nur annähernd wahrheitsgemäß geschrieben werden. Medizinisch gibt es mehr Ungewissheiten als belastbare Erkenntnisse; politisch-medial ist immerhin bereits klar, dass die Krise instrumentalisiert und auch missbraucht wird; ökonomisch zieht der kommende Orkan erst auf.

Über die medizinische Beurteilung der Virus-Krise und über die sich abzeichnenden ökonomischen Folgen soll hier mangels medizinischen Fachverstands sowie Scheu vor wirtschaftlichen Spekulationen geschwiegen werden.

Das ist eine Situation, die politische Machthaber verlockt und die Macher der Massenmedien entzückt. Denn beide Gruppen, in Deutschland besonders eng verbandelt, ziehen großen Profit aus der Krise.

Merkel hat gemeinsam mit Nachfolgekandidat Spahn zu Beginn der Krise zwar noch mehr falsch gemacht als der böse Donald. Aber sie hat es mit massivem Sperrfeuer der ihr bedingungslos und treu ergebenen Lückenmedien und gouvernantenhaftem Phrasendreschen fürs überalterte TV-Volk mal wieder geschafft, die politikresistente deutsche Mehrheit unter Vollnarkose zu setzen.

Das Versagen der Opposition

Es gehört allerdings zur Wahrheit, wie sehr die Opposition in Deutschland in dieser fundamentalen Krise versagt hat und weiterhin versagt: Die bisherigen Umfragenkönige/innen und Medienlieblinge von den Grünen sind samt Habeck/Baerbock geradezu von der Bildfläche verschwunden; die klägliche FDP erweist sich als Parodie einer liberalen Partei, die in der Stunde der Bewährung, nämlich der Verabschiedung der verfassungswidrigen Ermächtigungsbeschlüsse im Bundestag für die Pandemie-Bekämpfung, nur den Dackel spielte, der noch nicht mal mit dem Schwanz wedelte. Von der Linken war ohnehin nichts zu erwarten, dort freut man sich vielmehr schon auf die erhofften kommenden Klassenkämpfe in den absehbaren wirtschaftlichen Verwerfungen.

Volkswiderstand ohne Stimme

Dass es danach von verschiedenen AfD-Abgeordneten anerkennenswerte Bestrebungen gab und gibt, der Partei doch noch ein Krisenprofil zu geben, ist richtig, aber kommt beim Publikum nicht mehr an.

Aber die Minderheit, die das nicht gut findet und mit Recht um ihre Zukunft fürchtet, ist ohne politisch wirksame Stimme. Diese Erfahrung wird in der kommenden Krise nach der Krise noch eine große Rolle spielen.

Es sollte nicht wundern, wenn sich bald eine ganz neue, bislang ganz unvorstellbar zusammengesetzte außerparlamentarische Opposition formieren wird.

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Corona-Demos bundesweit: Brand-Anschlag auf drei LKWs in Stuttgart – 70.000 Euro Sachschaden

Am Samstag werden in mehreren deutschen Städten erneut zahlreiche Menschen bei den umstrittenen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen erwartet. In Stuttgart dürfen sich bei einer angemeldeten Kundgebung bis zu 5000 Menschen versammeln. In der Nacht kam es jedoch zu einen Zwischenfall.

In der Nacht zum Samstag sollen Unbekannten drei Lastkraftwagen für Veranstaltungstechnik, die für die heutige Protestdemo vorgesehen war, in Stuttgart in Brand gesetzt haben. Dadurch ist ein Sachschaden von etwa 70.000 Euro entstanden.

Ein Anwohner sprach von vier vermummten Personen, die er von seinem Balkon aus beobachtet habe. Nach Angaben der Polizei sollen die Fahrzeuge zur Tatzeit noch nicht beladen gewesen sei.

Zu umstrittenen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen werden in mehreren deutschen Städten am Samstag erneut zahlreiche Menschen erwartet.

In Stuttgart dürfen sich bei einer angemeldeten Kundgebung bis zu 5000 Menschen versammeln, wie die Stadt am Freitag mitteilte.

Die Demonstration in Stuttgart war ursprünglich für mehr Teilnehmer angemeldet. Die Stadt begrenzte die erlaubte Teilnehmerzahl jedoch in einer „Abwägung von Infektionsschutz und der Versammlungsfreiheit“ auf 5000.

Verstöße gegen die Maskenpflicht sollen mit 300 Euro Bußgeld geahndet werden. Auch sollten Interessierte mit Anzeichen eines Infekts die Demonstration meiden. 500 Ordner mit Mund-Nasen-Schutz sollen bei der Veranstaltung auf dem Wasen vor Ort sein.

Veranstalter reichte Klage ein

Der Veranstalter reichte am Freitag beim Stuttgarter Verwaltungsgericht einen Antrag gegen zwei der Auflagen ein: Zum einen sei die Maskenpflicht der Ordner bei Einhaltung des Mindestabstands nicht nötig, zudem anderen wehrte er sich gegen die Begrenzung der Teilnehmerzahl.

Auch in anderen Städten soll es Proteste geben: Auf der Theresienwiese in München ist nach Polizeiangaben eine Demonstration mit tausend Teilnehmern angemeldet.

Seit mehreren Wochen gibt es in Deutschland Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

Die Polizei in Neubrandenburg teilte mit, Unbekannte hätten ein Imitat eines Grabsteins vor dem Stralsunder Wahlkreisbüro von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgestellt.

Darauf wurde der angebliche Tod von Grundrechten wie Presse- und Meinungsfreiheit beklagt. Ein Mundschutz war daran angeheftet, auch waren Grabkerzen aufgestellt.

Bewegungsforscher prophezeit Ende der Demo-Welle

Der Berliner Bewegungsforscher Dieter Rucht, unter anderem Experte für politische Mobilisierung in Europa, sieht den Zenit der Corona-Proteste bereits überschritten.

„Meine Prognose ist: Das mag mit den Corona-bedingten Protesten jetzt noch ein, zwei Wochen weitergehen. In dem Maße, in dem die Lockerungen greifen, verliert dieses Thema aber an Zugkraft.“