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Mittwoch, 8. April 2020, 18:33
Zitat
Grundgesetz Art. 20 Abs. (2)
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus[...]
Er ist kein Einzelfall, doch entlarvend, anders als Privatbanken ist er offenbar nicht Systemrelevant!
Schärdinger Fitness-Studio-Betreiber schaut in düstere Zukunft
Bürger verärgert über Politiker: „Aus mir ist jetzt ein Bittsteller geworden“
„Diese Hilfe ist ein Hohn“, schimpft der Schärdinger Fitness-Studio-Betreiber Richard Lackner (47) über den Tausender der Regierung, die ihn damit zum „Almosenempfänger“ degradiere. Die Abschaffung des Pandemiegesetzes durch die Parlamentarier bezeichnet er als „Schurkenstreich“.
Denn nun müsse er bei den Beamten und Politikern als Bittsteller auftreten, deren Gehalt doch auch von ihm erarbeitet würde, wie Lackner betont: Die Rolle des Almosenempfängers sei entwürdigend!
Lackner: Von Politikern „die Schnauze voll“
Von seinen Volksvertretern hat Lackner erstmals „die Schnauze voll.“ Er habe sehr hohe monatliche Fixkosten und keine Kunden mehr, klagt der Fitness-Studio-Betreiber in Badhöring, wo er derzeit zur Untätigkeit verdammt ist.
[...]
Sein Geschäft habe er sich hart mit Bankkrediten aufgebaut. „Nächstes Jahr wäre ich beinahe schuldenfrei gewesen“, sagt er und wird zornig, wenn er betrachtet, was die Bundesregierung unter Unterstützung von Kleinunternehmern versteht.
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U179 (09.05.2020)
Donnerstag, 9. April 2020, 12:04
Quelle!>>>
Internet-Betrüger stellten Anträge mit „gephishten“ Daten – NRW stoppt Zahlung von Corona-Soforthilfe
Nach Hinweisen auf Webseiten die mit gefälschten Antragsformularen die Daten von kleinen Unternehmen und Soloselbständigen erbeutet haben,
Nach Hinweisen auf einen Betrugsverdacht hat das Land Nordrhein-Westfalen die Zahlung der Corona-Soforthilfe für Soloselbstständige und Kleinstbetriebe vorerst gestoppt. Das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium teilte am Donnerstag mit, es sei bereits am Dienstag nach Hinweisen auf Fakewebseiten Strafanzeige wegen Betrugs erstattet worden.
In Abstimmung mit dem Landeskriminalamt (LKA) sei am Mittwochabend der Stopp verfügt worden.
Demnach hatte das LKA festgestellt, dass die Betreiber der in Suchergebnissen im Internet prominent platzierten Fakewebseiten mit gefälschten Antragsformularen Daten abfischten und diese mutmaßlich für kriminelle Machenschaften nutzten.
Das Land habe daraufhin die Bezirksregierungen angewiesen, die weitere Auszahlung der Gelder auszusetzen. In den kommenden Tagen werde die Ermittlergruppe ihre Recherchen fortsetzen, um betrügerische Anträge zu identifizieren.
Kleinunternehmen und Selbstständige können dem Ministerium zufolge aber weiter die Soforthilfe beantragen. Es solle dafür aber ausschließlich die offizielle Internetseite genutzt werden
Quelle!>>>
Das Ministerium will zeitnah über die weitere Entwicklung informieren. Antragsteller, die auf ihre Überweisung warten, wurden um Geduld gebeten.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »matty« (11. Mai 2020, 21:12)
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U179 (09.05.2020)
Donnerstag, 9. April 2020, 19:26
Steht da etwa alle Staatsgewalt geht von den Vertretern aus?!
NEIN!
Doch die Realität ist genau diese!
Einen besonders offene und ehrliche Aussage was ein Staat ist und wie wir getäuscht werden:
[...]
Denn deren Bestreben zielt nicht nur auf eine “Politik der offenen Grenzen” und der Überwindung der Nationalstaaten ab, sondern sie läuft in letzter Konsequenz auch auf das Schaffen einer einheitlichen Weltwährung hinaus. Das „Projekt Weltwährung“ ist in der Tat kein willkürlicher Verdacht. Es ist vielmehr die logische Langfristkonsequenz der heute weltweit dominierenden Ideologie: des demokratischen Sozialismus.
Wie jede Form des Sozialismus strebt auch der demokratische Sozialismus nach Gleichheit. Der demokratische Sozialismus sieht dabei vor, den Sozialismus nicht durch plötzlichen gewalttätigen Umsturz, sondern nach und nach über parlamentarische Mehrheiten zu erreichen. Das Eigentum der Produktionsmittel soll zwar formal bestehen bleiben. Aber niemand soll mehr ein 100-prozentiges Anrecht auf die Erträge seines Eigentums haben. Vielmehr ist der Eigentümer verpflichtet, einen Teil seiner Erträge in Form von Steuern an den Staat abzutreten. Zudem wird seine Verfügungsgewalt über sein Eigentum durch eine Vielzahl von Ge- und Verboten, Gesetzen, Verordnungen und Regulierungen eingeschränkt.
Wie alle Sozialisten erheben auch die demokratischen Sozialisten einen Weltgeltungsanspruch. Aus ihrer Sicht genügt es nicht, wenn die von ihnen angestrebte Gleichheit nur in ihrem Land erreicht wird. Sie wollen ihrem Gleichheitsideal überall zum Durchbruch verhelfen. Deshalb kann der demokratische Sozialismus keine Konkurrenz dulden.
[...]
Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.
[...]
Der Staat ist, bei ungeschminkter Betrachtung, ein territorialer Zwangsmonopolist mit der Letztentscheidungsmacht über alle Konflikte, die zwischen seinen Untertanen und die zwischen ihm, dem Staat, und seinen Untertanen auftreten. Auf natürlichem Wege – wie etwa durch einen freiwilligen Vertragsabschluss aller Beteiligten – ist ein solcher Staat nicht entstanden.
Niemand, der bei Sinnen ist, kann behaupten, solch einen Vertrag jemals gesehen zu haben; so einen Vertrag gibt es nicht. Und niemand, der bei Sinnen ist, würde freiwillig solch einen Vertrag unterzeichnen, der ihn auf Lebenszeit unwiderruflich jemandem ausliefert, der Recht und Sicherheit zwangsmonopolisiert hat. Wie man es auch drehen und wenden will: Der Staat (wie wir ihn heute kennen) wurde gewaltsam, durch Zwang und Aggression, etabliert. Der deutsche Soziologe Franz Oppenheimer (der übrigens der Doktorvater von Ludwig Erhard ist) schreibt dazu das Folgende:
Der Staat „ist seiner Entstehung nach ganz und seinem Wesen nach … eine gesellschaftliche Einrichtung, die von einer siegreichen Menschengruppe einer besiegten Menschengruppe aufgezwungen wurde mit dem einzigen Zwecke, die Herrschaft der ersten über die letzte zu regeln und gegen innere Aufstände und äußere Angriffe zu sichern. Und die Herrschaft hatte keinerlei andere Endabsicht als die ökonomische Ausbeutung der Besiegten durch die Sieger.“
Diese wenigen Anmerkungen zu den Ursprüngen des Staates mögen an dieser Stelle genügen. Es soll jetzt darüber nachgedacht werden, was ein solcher Staat, wenn er erst einmal entstanden ist, machen wird. Ein Staat, der auf Zwang und Aggression gebaut ist, kann seine Stellung nur behaupten, wenn er Widerstand gegen sich entweder mit Gewalt niederhält, oder wenn er es schafft, von seinen Unterworfenen geduldet oder besser noch: geliebt zu werden.
[...]
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U179 (09.05.2020)
Samstag, 11. April 2020, 08:16
[...]
Der Staat ist, bei ungeschminkter Betrachtung, ein territorialer Zwangsmonopolist mit der Letztentscheidungsmacht über alle Konflikte, die zwischen seinen Untertanen und die zwischen ihm, dem Staat, und seinen Untertanen auftreten. Auf natürlichem Wege – wie etwa durch einen freiwilligen Vertragsabschluss aller Beteiligten – ist ein solcher Staat nicht entstanden.
Niemand, der bei Sinnen ist, kann behaupten, solch einen Vertrag jemals gesehen zu haben; so einen Vertrag gibt es nicht. Und niemand, der bei Sinnen ist, würde freiwillig solch einen Vertrag unterzeichnen, der ihn auf Lebenszeit unwiderruflich
jemandem ausliefert, der Recht und Sicherheit zwangsmonopolisiert hat.
Wie man es auch drehen und wenden will:
Der Staat (wie wir ihn heute kennen) wurde gewaltsam, durch Zwang und Aggression, etabliert. Der deutsche Soziologe Franz Oppenheimer (der übrigens der Doktorvater von Ludwig Erhard ist) schreibt dazu das Folgende:
Der Staat „ist seiner Entstehung nach ganz und seinem Wesen nach … eine gesellschaftliche Einrichtung, die von einer siegreichen Menschengruppe einer besiegten Menschengruppe aufgezwungen wurde mit dem einzigen Zwecke, die Herrschaft der ersten über die letzte zu regeln und gegen innere Aufstände und äußere Angriffe zu sichern. Und die Herrschaft hatte keinerlei andere Endabsicht als die ökonomische Ausbeutung der Besiegten durch die Sieger.“
Diese wenigen Anmerkungen zu den Ursprüngen des Staates mögen an dieser Stelle genügen. Es soll jetzt darüber nachgedacht werden, was ein solcher Staat, wenn er erst einmal entstanden ist, machen wird.
Ein Staat, der auf Zwang und Aggression gebaut ist, kann seine Stellung nurbehaupten, wenn er Widerstand gegen sich entweder mit Gewalt niederhält, oder wenn er es schafft, von seinen Unterworfenen geduldet oder besser noch: geliebt zu werden.
[...]
Der deutsche Soziologe Franz Oppenheimer hatte alles wissenswerte gesagt und Helmut Schmidt der nichts mehr zu verlieren hatte sagte ganz ungeniert öffentlich er sieht Europa damit meint er sicher die EU am Vorabend eines Bürgerkrieges!
Rechtsanwältin: Polizisten droht bei Verfolgung Unschuldiger eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren
Von Redaktion - 10. April 2020
Aus dem Eilantrag der Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner:
8.5 Straftatbestände der Landesregierungen und der Polizei
Angesichts der so offensichtlichen Verfassungswidrigkeit der CoronaVerordnungen erfüllen sämtliche Überwachungsmaßnahmen der Polizei den Straftatbestand des § 344 StGB. Danach droht allen Polizisten bei Verfolgung Unschuldiger eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Wenn und soweit die Polizei also Verstöße gegen die Corona-Verordnung weiterhin mit Bußgeldern oder gar mit Festnahmen verfolgt, so ist nicht etwa die gesunde und freiheitsliebende Person zu bestrafen, sondern die Polizei, die diese Maßnahmen durchführt.
Die durch die Corona-Verordnungen angeordneten Schließungen von Pflegeheimen und weiteren Gesundheitseinrichtungen sowie die Kontaktverbote ihrer Angehörigen und Freunden zu diesen alten und kranken Menschen sind ebenfalls von ungeheuerlicher Unmenschlichkeit und Unwürdigkeit. Sie verstoßen aufgrund der damit verbundenen Folgen für die betroffenen Menschen, die allesamt im Zweifel gesund und nicht infiziert sind (!) nicht nur gegen die Menschenwürde des Art. 1 Abs. 1 GG. Die Verbote erfüllen auch den Straftatbestand der Nötigung nach § 240 StGB im besonders schweren Fall. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht. Dasselbe gilt für alle Bürgermeister, die für ihre Städte und Gemeinden entsprechende Verfügungen erlassen haben. In besonders schweren Fällen beträgt die Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
Der Aufruf des Innenministers Baden-Württembergs, Rechtsanwalt Thomas
Strobel verwirklicht den Straftatbestand des § 111 StGB der „öffentlichen Aufforderung zu Straftaten“. Denn Rechtsanwalt Thomas Strobel fordert die Menschen öffentlich zur „Verfolgung Unschuldiger“ im Sinne des § 344 StGB auf. Er macht sich damit strafbar und riskiert eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.
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U179 (09.05.2020)
Donnerstag, 16. April 2020, 20:20
Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.
[...]
BERLIN. Mehr als die Hälfte der Mittelständler in Deutschland sieht ihre wirtschaftliche Existenz bedroht, sollte der Corona-„Shutdown“ mehrere weitere Wochen andauern. 51 Prozent der Unternehmen gaben an, vor dem Aus zu stehen, wenn die Einschränkungen weitere vier Wochen gelten, ergab eine Umfrage des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), die dem Handelsblatt vorliegt.
Mehr als drei Viertel der Unternehmen und Selbstständigen (76 Prozent) bekundeten, daß die bisher ausgezahlten Hilfen nicht ausreichen würden, um ausreichend liquide zu sein. Dem BVMW zufolge haben 50 Prozent der befragten Betriebe staatliche Soforthilfen beantragt. Mehr als jedes dritte Unternehmen plant, Kurzarbeitergeld in Anspruch zu nehmen. Rund jede fünfte Firma nutzt das Aussetzen von Steuervorauszahlungen oder Steuerstundungen.
Verbandspräsident: Kredite allein reichen nicht
Verbandspräsident Mario Ohoven warnte gegenüber dem Blatt, mit Krediten allein sei den Mittelständlern jedoch nicht nachhaltig geholfen, da sie die Schuldenlast weiter erhöhten und somit eine Insolvenz häufig nur in die Zukunft verlagert werde. „Der Mittelstand braucht jetzt einen Dreiklang aus einem konkreten Exit-Fahrplan, raschen Liquiditätshilfen sowie einem Konjunkturprogramm mit nachhaltigen Steuersenkungen.“ Andernfalls drohe „ein Kahlschlag ungeahnten Ausmaßes“.
Laut dem Bundeswirtschaftsministerium erwirtschaften mittelständische Unternehmen mehr als jeden zweiten Euro in Deutschland. Ihr Anteil an der Nettowertschöpfung beträgt 53,5 Prozent. 99,5 Prozent der Betriebe in Deutschland sind klein- oder mittelständische. Mehr als jeder vierte Auszubildende lernt in einem solchen Betrieb. 60 Prozent aller Arbeitsplätze werden von ihnen gestellt. (ls)
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U179 (09.05.2020)
Freitag, 17. April 2020, 20:41
[...]
Der Staat ist, bei ungeschminkter Betrachtung, ein territorialer Zwangsmonopolist mit der Letztentscheidungsmacht über alle Konflikte, die zwischen seinen Untertanen und die zwischen ihm, dem Staat, und seinen Untertanen auftreten. Auf natürlichem Wege – wie etwa durch einen freiwilligen Vertragsabschluss aller Beteiligten – ist ein solcher Staat nicht entstanden.
Niemand, der bei Sinnen ist, kann behaupten, solch einen Vertrag jemals gesehen zu haben; so einen Vertrag gibt es nicht. Und niemand, der bei Sinnen ist, würde freiwillig solch einen Vertrag unterzeichnen, der ihn auf Lebenszeit unwiderruflich jemandem ausliefert, der Recht und Sicherheit zwangsmonopolisiert hat. Wie man es auch drehen und wenden will: Der Staat (wie wir ihn heute kennen) wurde gewaltsam, durch Zwang und Aggression, etabliert. Der deutsche Soziologe Franz Oppenheimer (der übrigens der Doktorvater von Ludwig Erhard ist) schreibt dazu das Folgende:
Der Staat „ist seiner Entstehung nach ganz und seinem Wesen nach … eine gesellschaftliche Einrichtung, die von einer siegreichen Menschengruppe einer besiegten Menschengruppe aufgezwungen wurde mit dem einzigen Zwecke, die Herrschaft der ersten über die letzte zu regeln und gegen innere Aufstände und äußere Angriffe zu sichern. Und die Herrschaft hatte keinerlei andere Endabsicht als die ökonomische Ausbeutung der Besiegten durch die Sieger.“
Diese wenigen Anmerkungen zu den Ursprüngen des Staates mögen an dieser Stelle genügen. Es soll jetzt darüber nachgedacht werden, was ein solcher Staat, wenn er erst einmal entstanden ist, machen wird. Ein Staat, der auf Zwang und Aggression gebaut ist, kann seine Stellung nur behaupten, wenn er Widerstand gegen sich entweder mit Gewalt niederhält, oder wenn er es schafft, von seinen Unterworfenen geduldet oder besser noch: geliebt zu werden.
[...]
Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.
Pandemie-Vorkehrungen: »Architektur der Unterdrückung«
Snowden: Menschheit muss sich von dem Knebel der Regierung lösen
Weltregierungen und Autoritäre Regime nutzen die Krise als Entschuldigung aus, um ein neues Zeitalter der Unterdrückung einzuläuten.
»Während sich der Autoritarismus ausbreitet, während sich die Notstandsgesetze vermehren und wir unsere Rechte aufgeben, so opfern wir auch unsre Fähigkeit, den Abrutsch in eine weniger liberale und weniger freie Welt aufzuhalten,« so Snowden.
Edward Snowden ist ein amerikanischer Whistleblower und ehemaliger CIA-Mitarbeiter. Er löste im Sommer 2013 die NSA-Affäre aus und wurde dafür mehrfach ausgezeichnet. Er lebt im geheimen Exil in Moskau.
Bezüglich der Coronakrise wurde er von Vice befragt. In einem Interview mit Shane Smith, offenbarte er seine dringenden Befürchtungen, dass die Aufhebung der bürgerlichen Freiheiten, die Einführung von Notstandsgesetzen und die Verstärkung durch Polizei zur Bekämpfung der Pandemie Teil einer beunruhigenden Machtübernahme der Eliten seien, um die Menschheit zu kontrollieren.
Eine globale Pandemie sei schon seit langem zu erwarten gewesen und Wissenschaftler und Geheimdienste hätten schon seit einiger Zeit die Alarmglocken geschlagen.
Snowden hegt keine Hoffnung, dass die verstärkten Überwachungsmaßnahmen wieder zurückgehen werden: »Glauben Sie wirklich, dass nach der ersten und zweiten Welle, nach der 16. Welle das Coronavirus eine vergessene Sache werden wird? Dass die Regierungen ihre Eingriffe wieder zurückschrauben und die Daten, die gesammelt werden, einfach aufgeben werden?«
»Egal, wie sie genutzt werden, was gerade gebaut wird, ist eine Architektur der Unterdrückung.«
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U179 (09.05.2020)
Sonntag, 26. April 2020, 20:30
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Bundesweit über 300 mögliche Betrugsfälle mit Corona-Soforthilfen
Aus Ermittlungskreisen heißt es: Selbst wenn man Betrüger identifizieren könne, seien sie so gut wie weg, wenn sie erstmal das Ausland erreicht haben.
Die Milliarden-Hilfen von Bund und Ländern in der Coronakrise ziehen offenbar auch immer mehr Betrüger an.
So heißt es in dem Lagebericht des Innen- und Gesundheitsministeriums vom diesem Freitag: „Durch die Veränderungen des täglichen Lebens verändert sich auch die Kriminalitätslage. Es kommt zum Anstieg einzelner Deliktsarten, insbesondere von Betrugsdelikten und Cyberkriminalität.“
Mittelfristig seien Auswirkungen auf den Menschen- und Drogenhandel, langfristig auf Steuerstraftaten, Korruption und Subventionsbetrug wahrscheinlich. Vor allem die von der Bundesregierung und den Bundesländern beschlossenen Corona-Soforthilfen für Freiberuflicher und kleine Unternehmen sind Ziel der Betrüger.
Laut einer Abfrage des „Business Insiders“ in allen 16 Bundesländern untersuchen die dortigen Behörden aktuell mindestens 300 mögliche Betrugsfälle. Darunter finden sich beispielsweise Ermittlungen gegen Betreiber einer Fake-Webseite in Baden-Württemberg und Untersuchungen des Brandenburger Landeskriminalamtes in zwei Betrugsfällen über eine Schadenssumme von 13.800 Euro.
Allein in Bremen liegen etwa 100 Fälle von Subventionsbetrug vor, so die Behörden. In Berlin laufen beim Landeskriminalamt laut Angaben der Staatsanwaltschaft über 100 Verfahren. In 46 Fällen werde von der Staatsanwaltschaft ermittelt, es gehe um einen Gesamtschaden von 700.000 Euro.
In Nordrhein-Westfalen, wo die Landesregierung die Auszahlungen von Soforthilfen wegen Ermittlungen gegen betrügerische Webseiten zwischenzeitlich eingestellt hatte, liegen bei einem Viertel der knapp 415.000 Anträge Unstimmigkeiten oder fehlerhafte Angaben vor, die Zahl der konkreten Betrugsfälle sei aufgrund der laufenden Ermittlungen jedoch noch nicht bezifferbar, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium.
Aus Ermittlungskreisen heißt es: Selbst wenn man Betrüger identifizieren könne, seien sie so gut wie weg, wenn sie erstmal das Ausland erreicht haben.
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »matty« (10. Mai 2020, 13:42)
Samstag, 9. Mai 2020, 17:45
Hier droht kein Kahlschlag sondern Massenarbeitslosigkeit.
Markus Krall sagt euch die Sozialkasse ist Anfang Juni aufgebraucht!
Arbeitsminister: Aus Kurzarbeitern werden keine Arbeitslosen
Epoch Times 4. Mai 2020 Aktualisiert: 4. Mai 2020 9:43
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) glaubt nicht, dass aus den 10,1 Millionen angemeldeten Kurzarbeitern bald Arbeitslose werden. „Kurzarbeit sichert Millionen von Arbeitsplätzen. Kurzarbeit ist unsere starke Brücke über dieses tiefe Tal“, sagte Heil der „Bild“ (Montagausgabe).
[...]
Mit Blick auf andere Bereiche wie Hotelgewerbe und Gastronomie, die noch von Schließungen betroffen sind, sagte der Heil: „Wir werden für die unterschiedlichsten Branchen Konzepte entwickeln müssen und Schritt für Schritt vorgehen. Wir können keine Entwarnung geben.“ Er könne die Ungeduld vieler in der Wirtschaft aber verstehen. (dts)
Samstag, 9. Mai 2020, 19:53
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Renten nicht mehr sicher: Union erwartet 100 Milliarden Euro Einbruch bei Steuereinnahmen
Berlin – All die Maßnahmen, die Angela Merkel durchgesetzt hat, um die Corona-Pandemie einzudämmen, waren ja so streng, damit vor allen Dingen die Alten dieser Republik geschützt werden. Doch nun sieht es aus, dass viele, ja sehr viele in Armut sterben müssen:
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden nämlich werden nach Einschätzung der Unions-Bundestagsfraktion in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie um mindestens 100 Milliarden Euro einbrechen.
„Werden die fünf Jahre bis 2024 summiert, ergibt sich wahrscheinlich ein Minus in mittlerer dreistelliger Milliardenhöhe“, sagte der CDU-Politiker. Er geht davon aus, dass im Bund ein weiterer Nachtragshaushalt nötig sein wird. Rehberg sagte, ihm machten auch die Sozialversicherungen „große Sorgen“.
Wie in den öffentlichen Haushalten stiegen auch hier die Ausgaben, während die Einnahmen wegbrächen. Nach Angaben Rehbergs ist das Milliarden-Polster im Gesundheitsfonds bereits aufgebraucht. „Bei der Arbeitslosenversicherung bezweifle ich die Aussage von Arbeitsminister Heil, wonach die Reserve von 26 Milliarden Euro bis zum Jahresende reicht.
Probleme sehe er auch bei der Rentenversicherung. „Weder im nächsten Jahr noch 2022 werden wir Beitragseinnahmen erreichen wie vor der Krise“, warnte er. Rehberg plädierte dafür, im Rahmen eines Konjunkturpakets alle Sozialversicherungen mit Steuergeld zu stützen. „Nur so können wir verhindern, dass die Beträge auf breiter Front explodieren.
Mit Steuergeld unterstützen bedeutet nichts anderes als Steuererhöhungen, auch weil wegen der schlechten Konjunktur diese Ausgaben von immer weniger Leuten gestemmt werden müssten. Bald lohnt es sich nicht mehr, zu arbeiten oder sich gar selbstständig zu machen. Der Kreislauf des Wirtschaftstodes nimmt Fahrt auf.
Samstag, 9. Mai 2020, 21:45
Sonntag, 10. Mai 2020, 13:21
Da hatten doch viele Ökonomen gesagt, daß dies unter den gegebenen Umständen nicht geht, da wurde die Lüge in den Medien vom reichen Deutschland noch aufrecht erhalten.
Sonntag, 10. Mai 2020, 13:46
https://www.epochtimes.de/wirtschaft/unt…e-a3236117.html
Fünfmal mehr Neuanträge als sonst: Jobcenter verzeichnen sprunghafte Zunahme der Hartz-IV-Anträge
Während der Coronakrise erleben Jobcenter teilweise einen bis zu fünffachen Anstieg der Anträge auf Hartz IV. Die Anzahl von Nachfragen durch Freiberufler, Solo-Selbstständige und Kurzarbeiter stieg massiv an.
„Die Anträge auf Arbeitslosengeld II sind seit Mitte März 2020 sprunghaft um das Fünffache angestiegen“, sagte ein Sprecher des Jobcenters Frankfurt am Main dem Nachrichtenportal Watson. Nach Angaben eines Sprechers des Jobcenters München „ergeben sich existentielle Problemstellungen für ganz neue Personengruppen“.
Schon nach kurzer Zeit sei die Anzahl von Nachfragen durch Freiberufler, Solo-Selbstständige und Kurzarbeiter im Jobcenter München „spürbar“ angestiegen.
In den ersten vier Wochen seit dem Inkrafttreten des Sozialschutz-Paketes, welches vor allem Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige während der Corona-Pandemie finanziell unterstützen soll, seien rund 4.700 Neuanträge auf Arbeitslosengeld II beim Jobcenter München eingegangen.
Auch „dies entspricht einer Verfünffachung des sonst üblichen Monatsdurchschnitts.“ Um die Antragsflut zu meistern, hat das Jobcenter Bremen eine Sonder-Hotline für Neukunden eingerichtet.
Berliner Jobcenter verlängerten Arbeitszeiten und öffnen auch Samstag
Mit einer ähnlichen Maßnahme reagierten die Jobcenter in Berlin. Zusätzlich hat die Hauptstadt die Arbeitszeiten verlängert und auf Samstag ausgeweitet. Eine Jobcenter-Sprecherin aus Berlin sagte: „Viele unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten auf freiwilliger Basis länger und mehr und leisten hier wirklich Außerordentliches.“
Laut der Bundesagentur für Arbeit (BA) lässt sich anhand der erhöhten Anträge noch nicht abschätzen, wie sich die Zahl der Hartz-IV-Empfänger während der Coronakrise verändern wird
Es gibt nach aktuellem Stand allerdings keinen Grund zur Sorge, dass Arbeitslose finanziell nicht versorgt werden könnten, heißt es vonseiten der BA: „Die Jobcenter sorgen dafür, dass die Leistungen kurzfristig und verlässlich ausgezahlt werden.
Zu Engpässen wird es nicht kommen, da die Gelder bereitstehen, die benötigt werden.“
Dienstag, 12. Mai 2020, 12:15
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Ökonom für Aussetzung der Rentenerhöhung: „Höchste Zeit, den schmerzhaften Wahrheiten ins Auge zu sehen“
Mehr Arbeitslose in der Corona-Krise bedeuten gleichzeitig weniger Renteneinnahmen. Ein Ökonomieprofessor an der Universität Freiburg will die geplante Rentenerhöhung vorerst aussetzen.
Der Ökonomieprofessor an der Universität Freiburg, Bernd Raffelhüschen, hält es für notwendig, dass die für kommenden Juli beschlossene Rentenerhöhung wegen der Coronakrise kurzfristig ausgesetzt wird.
„Wir brauchen ein Rentenmoratorium bis Ende des Jahres“, sagte Raffelhüschen der „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe). Erst dann solle die Bundesregierung entscheiden, ob die Rentenerhöhung doch kommt – oder ob sie halbiert werden muss.
Vorgesehen war bisher, dass die Renten zum 1. Juli im Westen um 3,45 Prozent und in den ostdeutschen Bundesländern um 4,2 Prozent steigen.
Würde das Vorhaben jetzt aber kurzfristig wegen Corona gestoppt, könnte die Rentenversicherung damit bis Ende des Jahres um drei bis vier Milliarden Euro entlastet werden, so der Ökonom weiter.
Mehr Arbeitslose bedeutet weniger Renteneinnahmen
Erst dann sei klar, wie stark die Auswirkungen der Coronakrise auf den Arbeitsmarkt und folglich der Renteneinnahmen ausfallen. Andernfalls müssten nur die von Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und ausfallenden Lohnerhöhungen betroffenen Erwerbstätigen die Last der Coronakrise tragen.
Der Rentenexperte sprach sich außerdem für eine grundlegende Rentenform aus.
Es sei „höchste Zeit, den schmerzhaften Wahrheiten ins Auge zu sehen“. Aufgrund des demografischen Wandels müssten langfristig die Beiträge steigen, die Renten sinken und das Renteneintrittsalter erhöht werden.
„Bleibt das Rentenniveau, wie es ist, dann wird der Beitrag bis 2040 auf 26 bis 27 Prozent steigen – vorausgesetzt, der Bund finanziert den steigenden steuerfinanzierten Zuschuss ohne Probleme. Und was Corona zusätzlich macht, wissen wir erst in zwei bis drei Jahren“
Ökonom kritisiert Wirtschaftshilfen der Bundesregierung
Der Wirtschaftsphilosoph Birger Priddat kritisiert die Wirtschaftshilfen der Bundesregierung im Zuge der Coronakrise. „Wir machen große Fehler während der Pandemie. Die Regierung gibt Geld an Unternehmen, ohne auf Kriterien zu achten“
Jede Firma erhalte unabhängig von ihrer Umweltverträglichkeit oder Energieeffizienz Unterstützung. „Das könnte der Staat auch anders steuern und er sollte es auch.“ Unternehmen nutzten seiner Meinung nach die aktuelle Situation aus, um sich von klimafreundlicheren Vorgaben zu distanzieren.
„Viele Unternehmen sind nicht erst durch die Coronakrise ins Schlingern gekommen, sondern waren vorher schon nicht profitabel und das wird jetzt durch die Hilfszahlungen überdeckt. Die Probleme, die vorherrschten, werden also nur verschoben und kommen dann später ans Tageslicht.
Donnerstag, 14. Mai 2020, 19:40
Aus mehreren Quellen in der BRiD kann ich berichten, das "Soforthilfen" oder "unbürokratisch" in der BRD-Realität ganz anders aussehen!
14. Mai 2020
Versprechen der Regierung werden nicht eingehalten
Friseurmeister: Warten auf Kurzarbeit-Geld trübt guten Neubeginn
„Hurra, ich lebe wieder!“ Dass er und seinesgleichen seit Anfang des Monats wieder arbeiten dürfen, freut den Linzer Friseurmeister Christian Bacher (59). Allerdings ist er stocksauer darüber, dass er für seine auf Kurzarbeit geschickten Mitarbeiter bislang noch keinen einzigen Cent gesehen hat.
Ein Porträt von Kurt Guggenbichler
Die Regierung Kurz & Co. verspreche viel, halte aber kaum etwas. Er selbst habe bislang nur die obligatorischen 1000 Euro erhalten, die bei ihm gerade die Geschäftsmiete und die Telefonkosten für einen Monat abgedeckt hätten. Daher sei die Öffnung nach sechswöchiger Sperre zur rechten Zeit gekommen. Wenn diese noch länger gedauert hätte, wäre es kritisch geworden.
[...]
Bacher: „Fühle mich von der Regierung hintergangen“
„Ich kann in meinem Beruf auch nichts nacharbeiten“, gibt Bacher zu bedenken. Die Aushebelung des Pandemiegesetzes knapp vor Beginn der Krisenbekämpfungsmaßnahmen hält er für einen Schurkenstreich.
„Ich fühle mich von dieser Regierung hintergangen“, meint er, und hegt sogar den Verdacht, dass der große Bürokratismus, mit dem der Erhalt der in Aussicht gestellten Entschädigungszahlungen verbunden ist, sogar bewusst inszeniert worden sei.
„Die Regierung, die beschlossen hat, dass ich nicht mehr arbeiten darf, müsste mir eigentlich meine Unkosten und meinen Gewinn-Entgang für die letzten sechs Wochen komplett bezahlen.“
[...]
Sonntag, 24. Mai 2020, 13:15
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Italienische Verhältnisse? Forscher warnen vor Schulden-Chaos nach Corona auch in Deutschland
Während sich Deutschlands Rentner dank der Rentengarantie trotz Corona über weiterhin steigende Ruhebezüge freuen können, droht die Pandemie künftige Krisenpotenziale zu verschärfen. Künftigen Generationen drohen explodierende Schulden und geringere Einkommen.
Neben den Beamten, deren Bezüge auch während der Corona-Krise weiterlaufen, gehen Deutschlands Rentner als Gewinner aus der Corona-Krise hervor. Hingegen drohen aktiv Erwerbstätigen, sowohl selbstständigen als auch angestellten, und künftigen Beschäftigten deutliche Einbußen – Letzteren sogar dauerhaft.
Dazu trügen insbesondere die demografische Entwicklung und das sinkende Bildungsniveau bei – ein Problem, das durch den Corona-bedingten Unterrichtsausfall noch einmal verschärft werden könnte.
Einbußen der aktiv Erwerbstätigen treffen Rentner nicht
Deutschlands Rentner dürfen sich auf den 1. Juli freuen. An jenem Tag steht ihnen eine Erhöhung ihrer Bezüge um 3,45 Prozent im Westen beziehungsweise 4,2 Prozent im Osten bevor. Für die aktiv Beschäftigten ist das mit steigenden Beiträgen verbunden.
Zwar sollte die Rentengarantie ursprünglich in der Weise wirken, dass die Rentenanpassungen im Krisenfall in weiterer Folge geringer ausfallen sollten. Im Jahr 2018 hat die Große Koalition diese Form der „Verlustbeteiligung“ jedoch im Rahmen ihres Rentenpakets ausgesetzt.
Corona verändert Rentenniveau
Die rentenpolitischen Leitentscheidung der vergangenen Jahren, die Ruheständler in Anbetracht steigender Löhne vor relativen Einbußen schützen sollten, werden nun, je länger die Krise anhält, eine relative Besserstellung zur Folge haben.
Für die Rentner ist das nachvollziehbarerweise eine gute Nachricht – und für die Koalitionsparteien ein günstiger Faktor im Vorfeld der Bundestagswahl im kommenden Jahr, können doch CDU, CSU und SPD gleichermaßen in überdurchschnittlichem Maße auf die Stimmen der älteren Generation bauen.
Deutschland drohen Verteilungskämpfe
Für die aktiv Erwerbstätigen bringt die Entwicklung allerdings zusätzliche Belastungen und für künftige Generationen zusätzliche Schulden. Perspektivisch könnte dies Verteilungskämpfe bedeuten.
Schulden könnten auf bis zu 225 Prozent des BIP anwachsen
Die Corona- bedingte Rezession macht das letztgenannte Szenario noch wahrscheinlicher, meint Finanzwissenschaftler Martin Werding, sofern es nicht noch schlimmer wird. Dies könnte die Schuldenquote sogar auf mindestens 105 Prozent des BIP bis im schlimmsten Fall 225 Prozent anwachsen lassen.
Eine Anhebung des Rentenalters sei in den kommenden Jahren unausweichlich.
Parallel dazu seien eine stetig hohe Zuwanderung von Arbeitsmigranten und die Erhöhung der Vollzeit-Erwerbstätigkeit für Frauen vonnöten.
Offen bleibt, ob Deutschland mit diesen Aussichten für qualifizierte Einwanderer überhaupt attraktiv genug sein wird – denn immerhin stellen Länder wie die USA, Großbritannien oder die Schweiz auf internationaler Ebene eine erhebliche Konkurrenz dar.
Solange hier keine Trendwende einkehrt, könnte selbst der von Werding angesprochene Ansatz den drohenden Kollaps des Umlagesystems allenfalls aufschieben.
Dienstag, 26. Mai 2020, 18:05
[...]
Für dieses Jahr rechnet Simon mit einem herben Verlust. Einen zweiten Lockdown, glaubt Simon, würde sein Unternehmen nicht überleben.
[...]
Mittwoch, 27. Mai 2020, 10:31
Quelle!>>>
Mindestlohn-Debatte in der CDU – Arbeitnehmerflügel unterstützt Kramp-Karrenbauer
Nachdem Teile des Wirtschaftsflügels der CDU Kürzungen oder zumindest keine weiteren Steigerungen beim Mindestlohn in die Diskussion einbrachten, widersprach die Noch-Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, solchen Plänen. Unterstützung erhält sie vom Arbeitnehmerflügel (CDA) der Partei.
Der Arbeitnehmerflügel der Union hat den Vorstoß von CDU-Wirtschaftspolitikern über eine Kürzung des gesetzlichen Mindestlohns massiv kritisiert. „Es ist ein absurder Vorschlag“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft.
Der Vorstoß gehe „nicht nur zu Lasten der Arbeitnehmer, sondern er schwächt auch die Kaufkraft, die wir gerade jetzt brauchen, um die Konjunktur anzukurbeln“.
Kaufkraft stärken, statt Mindestlohn senken
Ihm erschließe sich nicht, „wieso durch eine Absenkung des Mindestlohnes die Konjunktur beflügelt werden könnte“, so der CDA-Vize weiter. Mindestlohnempfänger seien von der Coronakrise besonders betroffen. Viele von ihnen seien derzeit in Kurzarbeit und hätten damit in den vergangenen Wochen deutliche Gehaltseinbußen hinnehmen müssen.
„Deswegen ist es falsch, ihnen weitere Lasten aufzulegen“, kritisierte Krauß. Zudem seien Mindestlohnempfänger von Preissteigerungen etwa bei Lebensmitteln besonders betroffen. Der Mindestlohn dürfe „nicht zur Debatte stehen“.
Zugleich äußerte sich der CDA-Vize überzeugt, dass es für eine Absenkung des Mindestlohns „innerhalb der CDU keine Mehrheit“ gebe. Als sinnvolle Maßnahme bezeichnete Krauß hingegen eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags bereits ab dem 1. Juli, „weil dadurch mehr Kaufkraft entsteht“.
Auch diese Idee war vom Wirtschaftsflügel der Union gekommen.
Freitag, 29. Mai 2020, 19:07
Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.
Leonhard Fischer war Vorstand bei der Dresdner Bank und bei der Allianz - derzeit ist er Vorsitzender des Anlageausschusses beim "Zukunftsfonds". Fischer ist ein Freund klarer Worte - und das stellt er in dem folgendem Interview mit Markus Fugmann eindrucksvoll unter Beweis!
"Es gibt keine Märkte mehr", sagt Leonhard Fischer - eine Preisfindung über Angebot und Nachfrage finde auch an den Aktienmärkten nicht mehr statt. Da alle anderen Mätkte durch die Notenbanken manipuliert seien, würden die Investoren geradezu in die Aktienmärkte gezwungen. Aufgrund dieses Zwangs wiederum spielten Bewertungen an den Aktienmärkten im Grunde gar keine Rolle mehr.
Die Zinsen sind nun unter der Inflation - wodurch sich die Kreditaufnahme rentiere. Priveligiert sei, so Fischer, wer Zugang zu Krediten habe, ob auf staatlicher Ebene (Deutschland mit unbegrenztem Kreditzugang), oder auf persönlicher Ebene (Beamte, Vermögende etc.). Die anderen, die diesen Zugang nicht hätten (kleine Unternehmen; Geringverdiener), würden dagegen die Zeche bezahlen. Das habe aber nichts mit Leistung zu tun, so Leonhard Fischer.
Leonhard Fischer sagt: wir haben einen Paradigmenwechsel, der sich durch folgende Punkte definiere:
1. Cash ist Trash
2. Es gibt keinen Markt mehr (Angebot und Nachfrage), auch die Börse ist das nicht mehr
3. Pleite gehen ist nur noch für kleine Unternehmen und Normalbürger erlaubt, nicht aber für große Investoren (die Fed zuckte und reagierte schon nach zwei Wochen fallender Märkte, statt Investoren, die überhebelt waren, eben pleite gehen zu lassen)
4. Die arbeitende Mittelschicht sei der große Verlierer, die Vermögenden die Gewinner, die von Transferleistung Lebenden dagegen würden sogar eher leicht profitieren
Leonhard Fischer spricht in folgendem Video auch über die Strategie des "Zukunftsfonds", der sich nach eher schwachem Start in der Coronakrise sehr gut geschlagen hat. Fischer glaubt nicht an die klassischen Risikomodelle der Banken (die Algorithmen stammten, so Fischer, aus dem 20.Jahrhundert) - und hat in Sachen Risikomanagement einen ganz eigenen, hochinteressanten Ansatz!
Dienstag, 9. Juni 2020, 19:37
Bürger verärgert über Politiker: „Aus mir ist jetzt ein Bittsteller geworden“
„Diese Hilfe ist ein Hohn“, schimpft der Schärdinger Fitness-Studio-Betreiber Richard Lackner (47) über den Tausender der Regierung, die ihn damit zum „Almosenempfänger“ degradiere. Die Abschaffung des Pandemiegesetzes durch die Parlamentarier bezeichnet er als „Schurkenstreich“.
Das es sich dabei um eine aus Österreich handelt ist für das Verständnis unerheblich.
Sarah Wiener: Staat kann nicht allen helfen
09. Juni 2020
Die Fernseh-Köchin und Europaabgeordnete Sarah Wiener hat vor zu hohen Staatshilfen gewarnt. "Es ist absurd zu glauben, dass der Staat allen helfen kann", sagte Wiener, die für Österreichs Grüne seit 2019 im Europa-Parlament sitzt, dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe).
Man müsse aufpassen, dass man nicht zukünftigen Generationen eine "enorme Schuldenlast" aufbürde – zusätzlich zur Klimakrise.
Die Mehrwertsteuer für die Gastronomie zu senken, hält Wiener allerdings für eine gute Maßnahme. Dies könne aber den Umsatzausfall nicht kompensieren. Wiener fürchtet zudem ein Sterben auf Raten von kleinen individuellen Restaurants. Für die Vielfalt der Gastronomieszene – das Wilde, das Besondere – sei das bitter. Andererseits könne eine gewisse Marktbereinigung auch sehr erleichtern. "Viele Gastronomen quälen sich seit Jahren, beuten sich selbst und ihre Familien aus, können aber nicht loslassen."
Donnerstag, 11. Juni 2020, 17:02
Wiener fürchtet zudem ein Sterben auf Raten von kleinen individuellen Restaurants. Für die Vielfalt der Gastronomieszene – das Wilde, das Besondere – sei das bitter. Andererseits könne eine gewisse Marktbereinigung auch sehr erleichtern. "Viele Gastronomen quälen sich seit Jahren, beuten sich selbst und ihre Familien aus, können aber nicht loslassen."
Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.
Folgen des Corona-Lockdown:
Welle von Privat-Insolvenzen im Anrollen
Die angekündigten wirtschaftlichen Folgen des Lock-Down werden Realität: Die Zahl der Insolvenzen steigt deutlich an.
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Die schlechte Nachricht: Die Zahl der Insolvenzen nimmt momentan deutlich zu; Tendenz steigend. »Der große Zustrom zur Schuldnerberatung kommt noch«, erzählt der Referent der Verbraucherzentrale. »In zwei bis drei Monaten wird die Schuldenlast erdrückend«. Dann melden sich all die überschuldeten Haushalte und Privatpersonen. »Es zeichnet sich ab«, sagt der Chef einer Auskunftei, »dass es mehr Privatinsolvenzen in Deutschland geben wird.«
Wie hoch der Anstieg ausfallen wird, lässt sich nicht sagen. Eine Steigerung um 15 Prozent allein in diesem Jahr ist aber möglich.
[...]
Die Gegenmaßnahmen der Regierung können die meisten Effekte des Lock-Down nur verschieben. Das Kurzarbeitergeld, das viele seit März und April 10,1 Millionen Menschen in Deutschland beziehen, ist eben kein voller Lohn. Und der Anstieg der Arbeitslosigkeit um 577,000 Tausend macht die Einnahmen der Privathaushalte noch schmaler. Zum Vergleich: 2009 ist die Zahl der Kurzarbeiter um lediglich 3,3 Millionen Beschäftigte gestiegen.
Irgendwann muss dann aber jeder bezahlen. »Die Zahlungen sind nur aufgeschoben«, sagt ein Fachmann, »nicht aufgehoben«. Mit anderen Worten: Die Pleite kommt später.
Schon steig die Zahl der Wohngeldanträge um das Doppelte, mancherorts um das Dreifache. »Wohngeld«, so eine Verbraucherschützerin, »Wohngeld ist oft die Vorstufe zur aufstockenden Sozialhilfe«.
Von dieser Entwicklung sind Arbeiter, Angestellte und Solo-Selbstständige gleichermaßen betroffen. Vielen scheint ihre Lage erst langsam deutlich zu werden. Bisher wurden sie von den Diskussionen über Abstandsregeln und Maskenpflicht über diese wirtschaftliche Seite der Krise abgelenkt. Nun kommen zu den Ängsten um die Gesundheit Ängste über die eigene ökonomische Zukunft. »Viele tun sich in einer solchen Situation schwer«, erzählt ein Berater, »die richtigen Unterlagen zusammenzustellen. Manche befinden sich in depressionsähnlichen Zuständen.«
Donnerstag, 18. April 2024, 23:56
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