Sie sind nicht angemeldet.

Lieber Besucher, herzlich willkommen im Heimatforum. Falls dies Ihr erster Besuch auf dieser Seite ist, lesen Sie sich bitte die Hilfe durch. Dort wird Ihnen die Bedienung dieser Seite näher erläutert. Darüber hinaus sollten Sie sich registrieren, um alle Funktionen dieser Seite nutzen zu können. Benutzen Sie das Registrierungsformular, um sich zu registrieren oder informieren Sie sich ausführlich über den Registrierungsvorgang. Falls Sie sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt registriert haben, können Sie sich hier anmelden.

matty

Erleuchteter

  • »matty« ist der Autor dieses Themas

Beiträge: 6 918

Registrierungsdatum: 3. Januar 2012

Wohnort: Deutsches Reich!

Danksagungen: 13375

  • Nachricht senden

1

Sonntag, 5. April 2020, 12:36

Marshall-Plan für Europa!

Corona Marshall-Plan für die Steuerzahler!

:diablo: :diablo: :diablo:

Die Corona-Krise beschäftigt Europa und die Welt aktuell Tag und Nacht. Doch einige Bunte Politiker beschäftigen sich bereits mit dem Tag danach. Trotz aller Hilfsmaßnahmen muß Europa‘s größter Netto Zahler mehr Geld für die Zeit nach der Corona-Krise in die Hand nehmen.

Corona darf nicht missbraucht werden, um gemeinsame Schulden zu erzwingen

Die Regierungschefs von Frankreich und Italien fordern zur Bewältigung der Krise die Aufnahme gemeinsamer Schulden. Die Euro-Krise kommt jetzt wieder zurück, allerdings um ein Vielfaches heftiger als je zuvor! Doch eine EU-Haftungsunion ist nur wie ein Damoklesschwert für den Untergang dieses EU-Wahnsinns.

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

DEXIT bevor wir uns arm zahlen!

Es wird unweigerlich Bilanz gezogen, wenn das Corona Drama sich „hoffentlich“ dem Ende neigt. Die europäischen "Hungerleider", die schon vor der Corona Pandemie Pleite waren, wollen die Krise nutzen um sich zu sanieren.

Hoffentlich wacht der Deutsche Michel noch rechtzeitig auf und geht auf die Straße, Ausgangsbeschränkung hin oder her!


************************************************************

Zitat

„Marshall-Plan für Europa“: Pedro Sanchez fordert „rigorose Solidarität“ und „Kriegswirtschaft“

Um in der Pandemie nicht als Union zu scheitern, müsse die EU nun eine "Kriegswirtschaft" organisieren, erklärt der spanische Ministerpräsident. Sánchez, der auch Generalsekretär der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei ist, ruft zudem zu "rigoroser Solidarität" auf.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) hat die EU-Partner in der Corona-Krise zu „rigoroser Solidarität“ aufgerufen. Um in der Pandemie nicht als Union zu scheitern, müsse die EU nach seiner Ansicht nun eine „Kriegswirtschaft“ organisieren

„Europa muss eine Kriegswirtschaft auf die Beine stellen und die Gegenwehr, den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Erholung Europas in die Wege leiten. Und zwar so früh wie möglich mit Maßnahmen zur Stützung der Schulden, die wir in vielen Staaten aufnehmen“, forderte Sánchez. Er plädierte für einen „neuen Marshall-Plan“ für den Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie.

„Wenn das Virus vor Grenzen keinen Halt macht, dann dürfen dies genauso wenig die Finanzierungsmechanismen tun“, schrieb Sánchez. Europa dürfe nicht wie auf die Finanz- oder Bankenkrise vom Jahr 2008 an mit einer Sparpolitik reagieren. Durch entschlossenes Handeln und noch ehrgeizigere Maßnahmen lasse sich die Krise jedoch in eine „Chance für den Wiederaufbau einer weitaus stärkeren Europäischen Union verwandeln“.

Auch von der Leyen fordert „Marshall-Plan für Europa“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat massive Investitionen in den EU-Haushalt gefordert. „Wir brauchen einen Marshall-Plan für Europa“, schreibt sie in einem Gastbeitrag. Der EU-Haushalt sei in allen Mitgliedstaaten als Instrument des solidarischen Ausgleichs akzeptiert und müsse der Krise entsprechend zugeschnitten werden.

„Die vielen Milliarden, die heute investiert werden müssen, um eine größere Katastrophe abzuwenden, werden Generationen binden.“ So könne auch in der Krise das Gefühl der Gemeinschaft unter den Nationen Europas erneuert werden.

„Italien und Spanien werden es Europa und vor allem uns Deutschen hundert Jahre lang nicht vergessen, wenn wir sie (…) jetzt im Stich lassen. Und genau das tun wir gerade“, kritisieren die beiden früheren Spitzenpolitiker.

Die Pandemie habe das Potenzial, die ohnehin in Europa existierenden Risse so massiv zu vertiefen, „dass die Union daran auseinanderbrechen könnte“. Die EU drohe bei dieser größten Bewährungsprobe seit ihrer Entstehung dramatisch zu versagen.

„Stattdessen erleben wir, dass Mächte wie Russland und China öffentlichkeitswirksam Hilfe liefern, um genau dieses Defizit Europas zu betonen. Dass hier humanitäre und politische Ziele mindestens gleichzeitig verfolgt werden, liegt auf der Hand.“

Die Vergemeinschaftung von Schulden ist derzeit Streitpunkt in der EU. Die Finanzminister der Eurogruppe wollen am Dienstag über die Lage in der Corona-Krise beraten.
Quelle!>>>

:diablo: :diablo: :diablo:

Von der Leyen zu Corona-Hilfen: "Marshallplan für Europa"

Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ PvH

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »matty« (29. Juni 2020, 12:03)


Es haben sich bereits 2 registrierte Benutzer und 14 Gäste bedankt.

Benutzer die sich bedankten:

U179 (20.05.2020), uebender (29.06.2020)

2

Sonntag, 5. April 2020, 21:00

Bei ASR vorbeizuschauen lohnt sich immer!

Die Pleitewelle, Weltwirtschaftskrise von damals, brauchte ein Jahr um die komplette Wirtschaft zu erfassen. Die Alliierten treffen sich in Jaltar, die komplette Weltwirtschaft wird zum Stillstand gebracht, Ausgangssperren usw. und das ist normal? Die Aussage: Chinas Zahlen könne man nicht trauen mag richtig sein und denen der USA aber kann man?

Zitat

Die Fed rechnet mit 47 Millionen Arbeitslosen
Donnerstag, 2. April 2020 , von Freeman um 09:00

Millionen von Amerikanern haben durch die Coronavirus-Krise bereits ihren Arbeitsplatz verloren, und das Schlimmste der Schäden steht nach einer Schätzung der Federal Reserve noch bevor.

Die Ökonomen des Distrikts St. Louis der US-Notenbank projizieren einen Beschäftigungsabbau von insgesamt 47 Millionen, was einer Arbeitslosenquote von 32,1% entsprechen würde, so eine kürzlich durchgeführte Analyse, wie schlimm es werden könnte.
[...]
Die Regierungen tun jetzt so, wie wenn sie sich um das Leben der Menschen kümmern würden. Haben sie noch nie getan. Wo war der Respekt fürs Leben als die USA und NATO ihre Kriege führte und MILLIONEN gestorben sind? Keine Sau interessierte das.

Nach dem ersten Golfkrieg starben alleine 500'000 Kinder im Irak wegen den Sanktionen der Clinton-Regierung gegen das Land. Niemand hat eine Träne darüber vergossen. Wegen dem zweiten Golfkrieg sind 1,4 Millionen Menschen umgekommen. Merkel hat diesen Krieg 2002/03 befürwortet.

Jetzt soll ihr das Leben der Bürger wichtig sein? Dabei ist es ihr scheissegal und nur eine Show.
[...]
Wenn nicht bis Ende April die Ausgangssperren und die Betriebs- schliessungen aufgehoben werden, dann werden die ganzen Industrieländer in eine Depression geraten, mit Konsequenzen, die man sich gar nicht vorstellen kann.

47 Millionen Arbeitslose in den USA wird dann eine zu niedrig geschätzte Zahl sein, denn es gibt 67 Millionen Amerikaner mit Jobs, die ein hohes Entlassungsrisiko bergen, so die oben genannte Analyse.
[...]
Am 23. April beginnt der Ramadan, der bis zum 23. Mai von den Moslems gefeiert wird. Wie wollen die Regierungen die 1,2 Milliarden Moslems davon abhalten, täglich in die Moscheen zu gehen und ihr Fastenbrechenfest vom 24. bis 26. Mai zu feiern? Das wird einen "gewaltigen" Konflikt geben wenn ein Ausgangsverbot weiter herrscht!!!

Den "gehorsamen" Christen kann man schon die Messen, Kommunion und Ostern verbieten aber den Moslems den Ramadan???

UPDATE - Die Zahlen sind raus. In der letzten Märzwoche haben sich 6,65 Millionen Personen in den USA neu arbeitslos gemeldet, viel mehr als wie im Artikel erwähnt die Prognosen waren. Das heisst, in nur zwei Wochen sind 10 Millionen Amerikaner arbeitslos geworden ... diese Geschwindigkeit des Arbeitsplatzverlustes hat es noch nie gegeben!
Einen Marshall-Plan für Europa oder doch eher NWO?

Mit freundlichen Grüßen :winken:

uebender

Es haben sich bereits 1 registrierter Benutzer und 16 Gäste bedankt.

Benutzer die sich bedankten:

U179 (20.05.2020)

matty

Erleuchteter

  • »matty« ist der Autor dieses Themas

Beiträge: 6 918

Registrierungsdatum: 3. Januar 2012

Wohnort: Deutsches Reich!

Danksagungen: 13375

  • Nachricht senden

3

Montag, 6. April 2020, 10:34

Corona-Bonds als letzte Rettung!

:diablo: :diablo: :diablo:

Werden wieder neue europäische Rettungsschirme aufgespannt, welche die deutschen Steuerzahler auf Jahre belasten! Die finanzielle Versklavung Buntlands und die damit verbundene Verschuldung dieses Landes war seit Jahren vorprogrammiert.

Das war von Anfang an alles so geplant.

Die finanziellen und wirtschaftlich katastrophalen Verwerfungen durch diesen EU-Wahn werden derart riesig werden, daß wir bald um ein Hauen und Stechen für Land und unser Leben fürchten müssen. Es fehlt nur noch die "Weginflationierung" des kümmerlichen deutschen Restvermögens und der Schulden der Pleite Länder, dann ist nicht nur der Marshall-Plan sondern auch der Morgenthau-Plan für Schland erfüllt.

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Solange Buntland an alle zahlt, herrscht Frieden. Das war ja auch die Absicht der EU/Euro Bildung. Wenn Politiker nicht mehr mit der Situation klar kommen (z.b. durch beginnende Demenz), dann sollten diese Personen nicht mehr ReGIERen dürfen!

***********************************************************

Zitat

War klar: EU-Kommissare dringen auf Corona-Bonds

Brüssel: Wenn diese völlig überflüssige Bürokraten-Bande überhaupt für etwas gut sein sollte, dann ist es, Geld aus Deutschland abzusaugen:

Aus der Europäischen Kommission kommt neuer Druck für die Einführung von sogenannten „Corona-Bonds“, also Anleihen, für die alle EU-Staaten gemeinsam haften. Der französische Binnenmarktkommissar Thierry Breton und der italienische Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni haben die Mitgliedstaaten aufgefordert, Solidarität zu zeigen und einen steuerfinanzierten Fonds aufzulegen, der langfristige Anleihen ausgibt.

Der Fonds solle ausschließlich für den wirtschaftlichen Aufbau nach der Krise genutzt werden.

Die beiden Kommissare gehen damit auf Distanz zu Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die beim Wiederaufbau der Wirtschaft voll auf den EU-Haushalt 2021 bis 2027 setzt.

Breton und Gentiloni heben in ihrem nicht mit der Kommissionspräsidentin abgestimmten Beitrag hervor, dass ihr Vorstoß als Ergänzung der Idee von der Leyens gedacht sei, den EU-Haushalt 2021 bis 2027 zu einem Art Marshallplan zum Wiederaufbau der EU zu machen.

Angesichts der Summen, um die es gehe, brauche die EU neben den Mitteln des Eurokrisenfonds ESM, der Europäischen Investitionsbank und der EU-Kurzarbeitsinitiative Sure eine vierte Säule, begründen die Kommissare ihren Vorstoß.

„Die Zeit ist knapp. Wir müssen kreativ sein.“ Die Finanzminister der Eurogruppe wollen am Dienstag in einer Videokonferenz beraten, wie sie den wirtschaftlichen Wiederaufbau finanzieren wollen.

Als ob die EU jemals kreativ war oder sein wird.
Quelle!>>>

:diablo: :diablo: :diablo:

Corona-Schock: Kontroverse in der Euro-Zone um gemeinsame Bonds| Rundschau

Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ PvH

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »matty« (15. Mai 2020, 18:58)


Es haben sich bereits 1 registrierter Benutzer und 21 Gäste bedankt.

Benutzer die sich bedankten:

U179 (20.05.2020)

matty

Erleuchteter

  • »matty« ist der Autor dieses Themas

Beiträge: 6 918

Registrierungsdatum: 3. Januar 2012

Wohnort: Deutsches Reich!

Danksagungen: 13375

  • Nachricht senden

4

Dienstag, 7. April 2020, 11:14

Freiheitseinschränkung: Der Geist ist aus der Flasche!

:diablo: :diablo: :diablo:

Die Corona- Regierung erlaubt Ausnahmen bei Arbeitszeiten!

Die Bunte ReGIERung plant wegen der Corona- Seuche für bestimmte systemrelevante Berufe Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz. Demnach dürfe die Arbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden verlängert werden und die tägliche Ruhezeit könne von elf auf neun Stunden verkürzt werden. Nun könnte man meinen, Ausnahmesituationen erfordern eben entsprechende Schritte. Regulierung‘s wütige Politiker sind die Regel, nicht die Ausnahme.

Es ist zu befürchten, daß die aktuellen Machtprozeduren die Pandemie abgeschwächt überdauern und als Normalität akzeptiert werden.

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Es ist eben auch einfacher, die Freiheit aller einzuschränken und dem Volk einzureden, das müsse so sein. Die Kappung verdienter sozialer Rechte wird hiermit zur staatsbürgerlichen Pflicht erhoben.

*******************************************************************

Zitat

„Handelsblatt“: Regierung will Arbeitszeitgesetz lockern

Anlässlich der Corona-Krise soll das Arbeitszeitgesetz gelockert werden. Längere Arbeitszeiten und Arbeiten an Sonn- und Feiertagen soll damit ermöglicht werden.

Die Bundesregierung plant wegen der Corona-Pandemie für bestimmte systemrelevante Berufe offenbar Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz.

„Zur Bewältigung dieses außergewöhnlichen Notfalls, der bundesweite Auswirkungen hat, können für eine befristete Zeit auch längere Arbeitszeiten, kürzere Ruhezeiten sowie die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen für bestimmte Tätigkeiten notwendig sein“, zitierte das „Handelsblatt“ am Dienstag aus einem Referentenentwurf für eine Covid-19-Arbeitszeitverordnung. Erarbeitet habe ihn das Arbeitsministerium im Einvernehmen mit dem Gesundheitsministerium.

Verordnung bis Ende Juni befristet

Die Verordnung ist dem Bericht zufolge bis Ende Juni befristet. Demnach darf die Arbeitszeit in bestimmten Berufen auf bis zu zwölf Stunden verlängert werden.

„Dies gilt nur, soweit die Verlängerung nicht durch vorausschauende organisatorische Maßnahmen einschließlich notwendiger Arbeitszeitdisposition, durch Einstellungen oder sonstige personalwirtschaftliche Maßnahmen vermieden werden kann“, zitierte das Blatt weiter aus dem Entwurf. Die tägliche Ruhezeit könne von elf auf neun Stunden verkürzt werden.

Längere Arbeitszeiten möglich

Längere Arbeitszeiten sollen dem Bericht zufolge unter anderem für Beschäftigte in der Herstellung, Verpackung und beim Einräumen von Waren des täglichen Bedarfs, Arzneimitteln und Medizinprodukten möglich sein.

Die Verordnung nennt unter anderem auch die Landwirtschaft, die Energie- und Wasserversorgung, Apotheken und Sanitätshäuser, Geld- und Werttransporte oder das Daten- und Netzwerkmanagement. Diese Arbeitnehmer dürfen auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden.
Quelle!>>>

:diablo: :diablo: :diablo:

Publizisten warnen vor ökonomischem und sozialem Zusammenbruch: Shutdown muss am 19. April aufhören


Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ PvH

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »matty« (15. Mai 2020, 19:00)


Es haben sich bereits 1 registrierter Benutzer und 21 Gäste bedankt.

Benutzer die sich bedankten:

U179 (20.05.2020)

5

Dienstag, 7. April 2020, 13:27

Demnach dürfe die Arbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden verlängert werden und die tägliche Ruhezeit könne von elf auf neun Stunden verkürzt werden.
Da muß ich unweigerlich an "Arbeit macht frei" denken und wie sich die Zeiten doch ändern!

Das Rentenalter auf 70 und die Arbeitszeit auf täglich bis zu 12 Stunden. Dies bedeutet: Mehr Steuergelder, zum umverteilen und minimale Rentenansprüche! :diablo: :tot:

Mit freundlichen Grüßen :winken:

uebender

Es haben sich bereits 1 registrierter Benutzer und 25 Gäste bedankt.

Benutzer die sich bedankten:

U179 (20.05.2020)

matty

Erleuchteter

  • »matty« ist der Autor dieses Themas

Beiträge: 6 918

Registrierungsdatum: 3. Januar 2012

Wohnort: Deutsches Reich!

Danksagungen: 13375

  • Nachricht senden

6

Samstag, 11. April 2020, 10:20

Jetzt geht‘s ans Geld: Corona-Bonds!

:diablo: :diablo: :diablo:

Staaten wie Italien oder Frankreich fordern, daß die EU-Länder mit gemeinsamen Anleihen, sogenannten Corona-Bonds, kollektiv Schulden machen, um die hohen Kosten der Krise zu schultern. Mit ihrem Geschrei nach großzügigen Finanzhilfen, ohne überhaupt ein Konzept vorzulegen, wie diese Gelder sinnvoll verwendet werden sollen, wollen die EU Räuber nur ihr eigenes Versagen kaschieren.

Mit den Corona-Bonds würden endgültig alle Dämme brechen.

In dieser Situation die moralische Keule zu schwingen und über mangelnde Solidarität zu klagen, um die seit langem angestrebte Vergemeinschaftung von Staatsschulden durchzudrücken, ist nichts anderes als Räuberische Erpressung!

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Eigentlich sind solche unseriösen Begehrlichkeiten Grund genug, um einen Dexit einzuleiten. Wenn Du einen dicken Geldbeutel trägst, gehe nicht in eine Räuberhöhle. Wenn Du Dir ein schönes Heim aufgebaut hast, schließe es gut ab.

************************************************************

Zitat

Corona-Bonds noch nicht passé: Was eine Schuldensozialisierung schwierig macht

Die EU-Finanzminister sparten in ihrer Sitzung am Donnerstagabend den sensibelsten Punkt, die Schuldensozialisierung, aus. Unter den Parteien gibt es unterschiedliche Ansichten in Bezug auf das Corona-Hilfspaket. Doch ein gewichtiger Grund könnte den Corona-Bonds entgegenstehen, nämlich: Die Bonds könnten gegen Verfassungsrecht und Europarecht verstoßen.

Insgesamt umfasst das Krisenpaket vier Teile:

Neben Kreditzusagen des ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) von bis zu 240 Milliarden Euro gehören dazu Darlehen der Europäischen Investitionsbank für Firmen von bis zu 200 Milliarden Euro sowie weitere 100 Milliarden Euro zur Förderung von Kurzarbeit.
Darüber hinaus ist ein Wiederaufbaufonds geplant, wobei Volumen und Finanzierung noch nicht geklärt sind.

Weite Verwendung für Kreditnehmer?

Inwieweit die 240 Milliarden Euro des ESM nur für gesundheitsbezogene Ausgaben verwendet werden sollen, ist nicht ganz klar formuliert.

Doch das Geld könne „für die direkten und die indirekten Folgen“ der Krise verwendet werden, sagte Eurogruppen-Chef Mario Centeno. Der Zusatz „indirekt“ schwächt die Verwendungseinschränkung demzufolge ab.

Der #ESM kann Ländern ohne Bedingungen für medizinische Ausgaben finanzielle Hilfe leisten. Sie wird auch für wirtschaftliche Unterstützung zur Verfügung stehen, jedoch mit Bedingungen. Das ist fair und vernünftig.“

Theo Waigel: Corona-Bonds erfordern gemeinsame Kontrolle der Haushalte

Im Text der EU-Finanzminister zum Wiederaufbaufonds heißt es nur: Auch „innovative finanzielle Instrumente“ seien nicht ausgeschlossen, sofern diese „im Einklang mit den EU-Verträgen stehen“. Corona-Bonds sind mit keinem Wort erwähnt.

Wir sind und bleiben gegen #Eurobonds. Wir sind der Meinung, dass dieses Konzept Europa oder der NL (Niederlande) auf lange Sicht nicht helfen wird.“
Vor der Sitzung der EU-Finanzminister am Donnerstagabend sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel sich wegen der gesamtschuldnerischen Haftung nochmals gegen die Corona-Bonds aus.

Sind Corona-Bonds verfassungswidrig?

Auf der einen Seite gelte es zu verhindern, dass es zu einer „zweiten Staatsschuldenkrise“ komme, doch auf der anderen Seite solle verhindert werden, dass „kollektive Haftungssysteme“ entstehen, die „schon lange gefordert“, aber nicht durchgesetzt werden konnten.

Hans-Werner Sinn: Schuldensozialisierung führt zu Hass und Streit

Nach Hans-Werner Sinn würden Corona-Bonds „in erster Linie [außerdem] nicht Italien, sondern die französischen Banken, die besonders viele italienische Staatspapiere halten“, stützen. Dies sagt er in einem am 5.4. veröffentlichten Interview mit „The European“.

Sinn verweist dabei auf die Masseninsolvenzen der US-Einzelstaaten infolge der „Schuldensozialisierung“.
Quelle!>>>

:diablo: :diablo: :diablo:

Andreas Beck: Warum Du den Euro völlig falsch einschätzt + die wahre Gefahr von Corona-Bonds

Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ PvH

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »matty« (15. Mai 2020, 19:01)


Es haben sich bereits 1 registrierter Benutzer und 24 Gäste bedankt.

Benutzer die sich bedankten:

U179 (20.05.2020)

7

Samstag, 11. April 2020, 15:48

Doch ein gewichtiger Grund könnte den Corona-Bonds entgegenstehen, nämlich: Die Bonds könnten gegen Verfassungsrecht und Europarecht verstoßen.
[...]
Der Zusatz „indirekt“ schwächt die Verwendungseinschränkung demzufolge ab.
[...]
Diese Argumentation ist reines Blendwerk für naiver Geister. Das sogenannte Verfassungsgericht schaut seiner Entmachtung zu und zeigt so den Willen das GG und insbesondere die Deutschen nicht zu verteidigen. Das EU Recht wird im Zweifel mit der jetzt vorhandenen Bankrotteurs- Mehrheit geändert.

Donnerstagabend sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel sich wegen der gesamtschuldnerischen Haftung nochmals gegen die Corona-Bonds aus.
Der Wahrheitsgehalt dieser Aussage dürfte den gleichen Wert haben, wie die Sprüche zur Deutschen Souveränität, bei einer Wahlkampfveranstaltung. Ihr könnt euch auch vorstellen Seehofer hätte es gesagt.

Auf der einen Seite gelte es zu verhindern, dass es zu einer „zweiten Staatsschuldenkrise“ komme, doch auf der anderen Seite solle verhindert werden, dass „kollektive Haftungssysteme“ entstehen, die „schon lange gefordert“, aber nicht durchgesetzt werden konnten.
„zweiten Staatsschuldenkrise“? Blödsinn!

Reden wir von dem ersten offensichtlichen Finanzproblem 2008/2009 und dann aber eine Nummer größer! Das „kollektive Haftungssystem“ ist schon von der Geburt des ungedeckten Papiergeldes da. Das Problem haben mindestens alle westlichen Währungen.

Beschränkt man sich nur auf die EU Sicht, was dumm wäre, so müßte die Regierung sofort den unkontrollierten DExit verkünden, um weiteren Schaden vom Deutschen Volke zu abzuwenden!

Mit dem Ausstieg der Engländer aus der EU, sind die Geberländer ganz offen zu dem geworden was sie schon immer waren, Melkkühe! Bei entsprechender Einigkeit können die Schuldnerländer offenbar jedes Gesetz nach dem Mehrheitsprinzip durchwinken!

Mit freundlichen Grüßen :winken:

uebender

Es haben sich bereits 1 registrierter Benutzer und 28 Gäste bedankt.

Benutzer die sich bedankten:

U179 (20.05.2020)

matty

Erleuchteter

  • »matty« ist der Autor dieses Themas

Beiträge: 6 918

Registrierungsdatum: 3. Januar 2012

Wohnort: Deutsches Reich!

Danksagungen: 13375

  • Nachricht senden

8

Samstag, 18. April 2020, 10:33

Freiheit nach Gebrauch bitte zurück geben!

:diablo: :diablo: :diablo:

Der deutschen Bevölkerung wird zwar weiterhin suggeriert, daß es keine Vergemeinschaftung von Schulden geben werde, doch durch das Handeln der EZB und der EU wurden längst unumkehrbare Tatsachen geschaffen.

Zitat

Zitat:

»Europa steht vor der größten Bewährungsprobe seit dem Krieg. Derzeit versagt es bei der Virusbekämpfung. Bleibt es so, könnte die EU zerbrechen. Aber der vielleicht größte Verlust steht uns noch bevor: der Verlust an Vertrauen in die Sinnhaftigkeit und Glaubwürdigkeit der Europäischen Union.«

Die Sinnhaftigkeit der EU wird bei Krisen in der Tat immer wieder aufs Neue infrage gestellt. Dies wurde auch im Angesicht der Corona-Krise deutlich. Anstatt endlich die Menschen zu schützen, riefen viele europäische Politiker nach dem, was sie seit Jahren stoisch einfordern – nach mehr Geld aus Brüssel.

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Was wirklich erschreckend ist, ist die offen zur Schau getragene Planlosigkeit und der Kompetenzmangel der Politiker und des EU Konstrukts. Wer jetzt immer noch nicht gemerkt hat, daß der starke Nationalstaat die beste und effektivste Antwort auf nationale Krisen ist, dem ist nicht mehr zu helfen.

*******************************************************************

Zitat

Rückendeckung für die WHO: Will Merkel die UN-Gesundheitsdiktatur?

Welche Gelegenheit auch immer sich bietet, die Gräben zu den USA zu vertiefen und Donald Trump eins mitzugeben – die GroKo steht bereit: Demonstrativ hat Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Videokonferenz der G7-Staats-und-Regierungschefs zur Covid-19-Pandemie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Rücken gestärkt – einen Tag nachdem Trump die US-Gelder für die WHO gestrichen hatte und der Organisation Versagen vorwarf.

Bereits Anfang der Woche hatte Merkel angekündigt, die WHO-Einschätzung der Pandemie stärker bei künftigen Eindämmungs- und Beschränkungsmaßnahmen zu berücksichtigen. Wie auch in der Klima- und Migrationspolitik setzt Merkel alles daran, die Entscheidungsebene auf supranationale Organisationen zu verlagen – zulasten der Souveränität von Einzel- und Nationstaaten.

Sie tut dies nicht, um sich der Verantwortung zu entledigen – sondern weil sie in Wahrheit, im tiefsten Inneren erkennbar nicht die Interessen Deutschlands vertritt, sondern Deutschland in einer utopischen Völkergemeinschaft aufgelöst sehen will.

Deshalb ihre uneingeschränktes Bekenntnis zu Europa, das bereits in den unverantwortlichen Griechenland-Hilfen und nun wieder bei der Debatte zu Euro-, aktuell: Corona-Bonds zum Vorschein kam.

Vision der UN als Weltregierung

Spätestens mit dem Beitritt zum UN-Migrationspakt im Dezember 2018 machte Merkel klar, wo sie die Federführung für globale Krisen verortet – bei den Vereinten Nationen. Da ist es nur folgerichtig, dass ausgerechnet die von Korruptionsvorwürfen erschütterte und von Lobbyisten durchsetzte WHO zur Schaltzentrale der Corona-Krisenbewältigung werden soll.

Die Eurokratie genügt also nicht mehr, es soll eher – zumindest im „Notstand“, der außer wegen Corona bedarfsweise auch zum Klimawandel denkbar wäre – in Richtung einer Weltregierung gehen. Nationale Alleingänge sollen verhindert werden – internationale Bürokraten- und Technokratenpools sollen die Macht haben.

Zahlen dürfen diesen weltweiten Leviathan freilich die reichen Länder – ausgerechnet Deutschland, das so seine seine eigene Entmündigung finanziert.
Quelle!>>>

:diablo: :diablo: :diablo:

Corona-Einschränkungen: Freiheit nach Gebrauch bitte zurück


Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ PvH

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »matty« (15. Mai 2020, 19:02)


Es haben sich bereits 1 registrierter Benutzer und 29 Gäste bedankt.

Benutzer die sich bedankten:

U179 (20.05.2020)

matty

Erleuchteter

  • »matty« ist der Autor dieses Themas

Beiträge: 6 918

Registrierungsdatum: 3. Januar 2012

Wohnort: Deutsches Reich!

Danksagungen: 13375

  • Nachricht senden

9

Mittwoch, 13. Mai 2020, 10:47

Die EU ist kein Bundesstaat: „Das EZB-Urteil war zwingend notwendig“

:diablo: :diablo: :diablo:

Aus Sicht der BRD eigenen Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe war das Urteil des EuGH zu den Anleihekäufen der EZB «schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar». Das Urteil des BRD-Bundesverfassungsgerichts müßte ein Weckruf an das politische System sein. Die ReGIERenden müssen handeln, um den €uronen retten zu können.

Die Protagonisten bei diesem Theater machen weiter wie bisher.

Es bleibt aber die Befürchtung, daß die herrschende Polit-Kaste Mittel und Wege findet die Ausplünderung der deutschen Sparer ungeschmälert fortsetzen zu können.

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Ein Bundesverfassungsgericht ohne Verfassung und Richter, die vom Justizminister ernannt werden! In der br D stimmt so einiges nicht, und das seit 75 Jahren am Stück.

**************************************************************

Zitat

Verfassungsrichter zu EZB-Urteil: EU ist kein Bundesstaat – Unionsrecht geht nationalem Recht nicht vor

Peter Michael Huber, Berichterstatter im Zweiten Senat des BVG, wies Äußerungen von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zurück. Unionsrecht habe keineswegs Vorrang vor dem Recht der Mitgliedsstaaten. Dazu fehle es der EU auch an der Bundesstaatlichkeit.

Peter Michael Huber, als Berichterstatter im Zweiten Senat für das Verfahren zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank zuständig, hat sich gegen den Vorwurf verwahrt, das Urteil schädige die europäische Rechtsordnung.

Die Europäische Union sei nun mal kein Bundesstaat, das Unionsrecht habe keineswegs absoluten Vorrang vor den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten, sagte Huber. „Der Satz der Kommissionspräsidentin von der Leyen, das Europarecht gelte immer und ohne jede Einschränkung, ist, so gesehen, falsch“, sagte er.

EZB und EuGH haben außerhalb ihrer Kompetenz gehandelt

Karlsruhe hatte entschieden, sowohl die EZB als auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hätten im Zusammenhang mit dem Kaufprogramm PSPP außerhalb ihrer Kompetenzen gehandelt – die EZB, weil sie ihre Beschlüsse nicht mit einer umfassenden Begründung versehen habe, und der EuGH, weil er seiner Kontrollaufgabe hinsichtlich der EZB nicht nachgekommen sei.

EuGH soll seinen Job besser machen

„Wir wollen das Europarecht nicht auslegen und durchaus respektieren, was der Europäische Gerichtshof entscheidet“, sagte Huber, der Professor für Europarecht in München ist. Das Verfassungsgericht könnte dem EuGH „nur im äußersten Ausnahmefall in die Parade fahren“. Das EU-Gericht solle seinen Beitrag dazu leisten, dass die Kompetenzordnung in Europa besser funktioniere. „Wir wollen also mehr EuGH, wir wollen, dass er seinen Job besser macht.“

Urteil war eher zurückhaltend

Im Übrigen sei die Botschaft an die EZB „geradezu homöopathisch“, sagte Huber. „Von der EZB verlangen wir nur, dass sie vor den Augen der Öffentlichkeit ihre Verantwortung übernimmt und auch begründet – auch gegenüber den Leuten, die Nachteile von ihren Maßnahmen haben.“

„Das Vernünftigste wäre, den Ball flach zu halten und zu überlegen, ob unser Urteil nicht doch ein paar richtige Punkte enthält.“
Quelle!>>>

:diablo: :diablo: :diablo:

EZB-Aufkauf von Staatsanleihen verstößt teilweise gegen Grundgesetz


Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ PvH

Es haben sich bereits 2 registrierte Benutzer und 31 Gäste bedankt.

Benutzer die sich bedankten:

U179 (13.05.2020), uebender (13.05.2020)

10

Mittwoch, 13. Mai 2020, 17:14

Die Protagonisten bei diesem Theater machen weiter wie bisher.

Es bleibt aber die Befürchtung, daß die herrschende Polit-Kaste Mittel und Wege findet die Ausplünderung der deutschen Sparer ungeschmälert fortsetzen zu können.
Um es ganz deutlich zu sagen: Wir werden verarscht! :kocht:

In einem Rechtsgutachten durch einen Juristen auf MMnews wird klar, daß das Urteil die gleiche Qualität hat wie bei der ESM Klage! Die EZB muß eine Stellungnahme abgeben, das wird dann im Bundestag verhandelt und dort wird es durchgewunken :!: Karlsruhe verkündete das am 5.5.20, ein Datum was ihr euch merken solltet.

Der Wissenschaftliche Dienst ist im Gegensatz zu so manchen Politikern kein Verein von Ungebildeten. Der WD meldete am 9. April 2020 den Abschluss einer Arbeit die sicher nicht an einem Tag erledigt wurde. In dem Papier geht es um nichts geringeres als um die rechtssichere Enteignung der Deutschen! Klar wird, daß das Regime genau wußte was sie mit "Coronavirus-Shutdown" anrichteten.

Treffend bemerkt auch Sascha Opel das dies nur die Deutschen trifft, was mich wieder an Prof. Dr. Albrecht Schachtschneiders Aussage erinnert: Die Erzwingung der EUDSSR auf der Fiskalschiene.

Der Euro, der Spaltpilz der EU, vergleiche Deutschland und Italien. Selbst wenn man dem so nicht folgen mag, woher kommt das Geld für den "Coronaimpfstoff"? Und die Sozialkassen halten nur noch bis Ende Mai.

Quelle >>>

Zitat

Brisante Studie der Regierung: Kommt die Vermögensabgabe?

12. Mai 2020

Anfang April wurde eine Studie vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages erstellt: Titel „Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie“. Vermögensabgabe und Lastenausgleich noch 2020?

von Sascha Opel

Was wir in den letzten Tagen aus sehr verlässlichen Quellen zugetragen bekamen, hat höchste Brisanz. Demnach wird in Deutschen Finanzämtern derzeit die EDV für einen möglichen Lastenausgleich und eine Vermögensabgabe auf Vordermann gebracht.

Bekanntlich wurde Anfang April eine Studie vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages erstellt, die den Titel „Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie“ trägt. Schon damals klingelten bei uns die Alarmglocken.

So wird die Vermögensabgabe durchgespielt

Natürlich haben die Autoren der Studie kein Wort über den Zeitpunkt und die Höhe einer solchen Vermögensabgabe verloren. Es geht nur darum, ob eine solche Verfassungsgemäß wäre. Und wenn man das 10-Seiten-Papier gelesen hat, bleiben daran kaum Zweifel. Dort heißt es:

„Die Vermögensabgabe muss laut Verfassung eine einmalige Abgabe bleiben. Allerdings ist es zulässig, diese einmalige Abgabe über mehrere Jahre zu verteilen, wie es etwa bei den Lastenausgleichsabgaben im Rahmen des Lastenausgleichsgesetzes (LAG) von 1952 praktiziert wurde. Unzulässig wäre hingegen der Versuch, durch wiederholte Erhebung einer Vermögensabgabe kontinuierlichen Zugriff auf Vermögen zu nehmen, da dies dem verfassungsrechtlichen Postulat der Einmaligkeit zuwiderlaufen würde und zudem als falsch etikettierte Vermögenssteuer die Zustimmung des Bundesrates nach Art. 105 Abs. 3 GG umgehen würde.“

In Punkt 3.2, der die Voraussetzung einer staatlichen Ausnahmelage behandelt, heißt es am Ende: „Eine rechtliche Einschätzung über das Vorliegen der Voraussetzungen einer Vermögensabgabe kann somit nicht abschließend getroffen werden. Auffällig ist, dass ein Vergleich mit den Ereignissen in der Historie zeigt, dass die bisher erhobenen einmaligen Vermögensabgaben (Wehrbeitrag von 1913, das Reichsnotopfer von 1919 und im Rahmen des Lastenausgleich von 1952) jeweils ein Versuch zur Deckung von Kriegskosten waren. Mit diesen historischen Ereignissen ist die Corona-Krise wohl nicht vergleichbar.“

Kurze Anmerkung: Warum sprach man in den letzten Wochen (vor allem zu Beginn der Corona-Panik, wohl immer von „Krieg gegen Corona“, „Krieg gegen einen unsichtbaren Feind“ etc.?

Wie könnte es ablaufen und was kann man noch tun?

Wie an uns herangetragen wurde, wird die EDV-Umstellung der Finanzämter mit einer 7,5% Vermögensabgabe durchgespielt. Dies alles sind natürlich keine gesicherten Erkenntnisse, ob es tatsächlich so kommt und vor allem wann eine solche Abgabe geplant ist. Ebenso wenig lässt sich daraus eine Erkenntnis gewinnen, welche Vermögenswerte denn dann unter diese Vermögensabgabe fallen. Sind es nur Geldvermögen? Oder auch Immobilien? Sind es auch Geldvermögen auf Firmenkonten?

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird es einen Stichtag der Vermögensbewertung geben. Sollte dieser beispielsweise rückwirkend auf den 1. Mai 2020 gelegt werden, dann können Sie jetzt so gut wie nichts mehr unternehmen!

Angesichts der Tatsache, dass wir seit 15 Jahren den Besitz von physischem Gold „predigen“, sollten die meisten Leser gut aufgestellt sein. Gold beschützt Eigentumsrechte. Gold hat kein Gläubiger/Schuldner-Verhältnis und kann nicht per EDV-Knopfdruck eines Tages um 7,5% abgeschnitten werden. Wer eine oder mehrere lastenfreie, voll abbezahlte Immobilien besitzt, könnte natürlich sehr schnell als „sehr vermögend“ eingestuft werden.

Was droht Immobilienbesitzern?


Womöglich wäre hier selbst nach entsprechenden Freibeträgen am meisten für den Staat zu holen. Wie man es im Lastenausgleichsgesetz 1952 zuletzt umgesetzt hat, in welchem Zwangshypotheken über 30 Jahre aufgebürdet wurden. Entsprechende Vorkehrungen zur Reduzierung des Immobilienvermögens könnte man hier mit dem Eintrag einer Eigentümergrundschuld (Briefgrundschuld) treffen.

Selbst wenn Sie kein Darlehen bei einer Bank aufnehmen, kann die Eigentümergrundschuld mit Brief das zu bewertende Immobilienvermögen entsprechend reduzieren. Ob dies jedoch bei Eintritt einer Vermögenssteuer oder Lastenausgleichs schützt, kann nicht gesichert beurteilt werden. Wenden Sie sich diesbezüglich an Ihren Rechtsberater und Notar und lassen sich aufklären, was es mit der Eigentümergrundschuld (mit Brief) auf sich hat.

Und was ist mit Aktien? Aktien dürften von einer Vermögensabgabe verschont bleiben. Ein Land, welches Unternehmensanteile einziehen würde, wäre auf einer Stufe mit Venezuela und würde ruck-zuck vom Kapital als sicherer Investitionsstandort gemieden werden.

Deutsche Vermögensabgabe, aber keine im Rest Europas?

Und wie hoch werden die Freibeträge ausfallen? Man könnte hier tausend Fragen stellen, die man mit den uns vorliegenden Informationen nicht beantworten kann. Es wäre reine Spekulation.

Es wäre in unseren Augen ohnehin dem Deutschen Steuerzahler und „Vermögensbesitzer“ schwer vermittelbar, warum ausgerechnet Deutschland, welches in den letzten Jahren seine Staatsverschuldung von 80% auf 60% gedrückt hatte, eine Vermögensabgabe durchführt, während hochverschuldete Länder wie Italien (hier dürfte die Staatsverschuldung von 130 auf 156% des BIP nach Corona steigen), in denen das Pro-Kopf-Vermögen aufgrund der hohen Immobilieneigentumsquote deutlich höher als in Deutschland ist, von einer solchen verschont bleiben würden.
WD-4-041-20-pdf-data.pdf

Mit freundlichen Grüßen :winken:

uebender

Es haben sich bereits 2 registrierte Benutzer und 36 Gäste bedankt.

Benutzer die sich bedankten:

matty (13.05.2020), U179 (13.05.2020)

matty

Erleuchteter

  • »matty« ist der Autor dieses Themas

Beiträge: 6 918

Registrierungsdatum: 3. Januar 2012

Wohnort: Deutsches Reich!

Danksagungen: 13375

  • Nachricht senden

11

Donnerstag, 14. Mai 2020, 13:01

Corona hat Europa im Griff, koste es was es wolle

:diablo: :diablo: :diablo:

Die Corona- Krise führt Europa in eine schwere Rezession. Aufgrund des wirtschaftlichen Stillstands sind milliardenschwere Hilfsmaßnahmen nötig. Das BRD-Verfassungsgericht hatte vergangene Woche die Anleihekäufe bemängelt und sich damit erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt.

Kritiker der gemeinschaftlichen Anleihen treibt die Sorge um, daß Schland damit praktisch für die Schulden anderer Länder mit haftet und daraus ein Dauerinstrument wird. Corona Gurkel weiß genau, daß ihre ReGIERung eine EUROBONDS- Entscheidung nicht überleben würden.

Die EURO- Bonds würden binnen 10 Jahren den deutschen Nationalstaat zerreißen.

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Was war eigentlich zuerst da, die Euro Krise oder die Corona Bonds? Das Bunte System belastet den Michel immer mehr, so z.B. mit Vermögensabgaben. Nicht nur das Gericht hat erkannt, daß wir Geisterfahrer wären, wenn wir diesen Weg gingen.

***************************************************************

Zitat

EU-Parlament will Corona-Finanzpaket in Höhe von zwei Billionen Euro

Die EU-Abgeordneten streben für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Krise ein Finanzpaket im Umfang von zwei Billionen Euro an.

Diese Summe soll zufolge mit einem „Wiederaufbau- und Transformationsfonds“ aufgebracht werden, der eng mit dem EU-Haushalt verknüpft wird. Die Mittel sollen demnach vor allem als Zuschüsse in die EU-Staaten fließen.

„Wir wollen ein geeintes Europa sehen, in dem alle Teile sich wirtschaftlich erholen werden“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Konservativen, Manfred Weber (CSU). Das Parlament sei dafür bereit, „seine ideologischen und nationalen Differenzen beizulegen“, beteuerte seine sozialdemokratische Kollegin Iratxe García. Auch der Nationalkonservative Johan Van Overtveldt kündigte die Unterstützung seiner Fraktion für die Entschließung an.

Der Text ist der Vorschlag des Parlaments für einen Wiederaufbauplan, mit dessen Ausarbeitung die EU-Staats- und Regierungschefs im April zunächst die EU-Kommission beauftragt hatten. Die Kommission hatte die Veröffentlichung ihres Vorschlages aber mehrmals verschoben. Zuletzt hieß es, „nächste Woche“ werde es so weit sein.

„Mit jeder Verschiebung werden die Erwartungen größer“, warnte der Grünen-Politiker Bas Eickhout. Das Parlament zeige den Weg und präsentiere machbare Lösungen. Laut Entschließungstext wäre das vor allem ein Billionen-Fonds, der „durch die Ausgabe langfristiger, durch den EU-Haushalt garantierter Aufbauanleihen finanziert wird“.

Die Mittel sollen demnach die Wirtschafts- und Sozialsysteme der Mitgliedstaaten stützen und zugleich den grünen und digitalen Wandel forcieren. Fließen soll das Geld in Form von Darlehen, aber „vor allem als Zuschüsse“ und „direkte Zahlungen“.

Der Text wurde von allen politischen Fraktionen außer rechtsgerichteten Parteien und Linken gemeinsam eingereicht, dennoch gab es auch Kritik: „Ich habe schon das Gefühl, hier (…) geht es darum, wie kann man möglichst schnell möglichst viel Geld den Mitgliedstaaten unkonditioniert zur Verfügung stellen“, sagte der CSU-Abgeordnete Markus Ferber. Aber das sei keine Antwort.

„Wir machen damit ein Fass auf, was wir nie mehr zubekommen werden.“

Die Abgeordneten stimmen über die nächsten Tage per Fernabstimmungen über die Annahme der Entschließung ab. Mit einem Ergebnis wird am Freitag gerechnet.
Quelle!>>>

:diablo: :diablo: :diablo:

EU-Parlament bringt Notfall-Haushalt auf den Weg


Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ PvH

Es haben sich bereits 2 registrierte Benutzer und 35 Gäste bedankt.

Benutzer die sich bedankten:

U179 (14.05.2020), uebender (14.05.2020)

matty

Erleuchteter

  • »matty« ist der Autor dieses Themas

Beiträge: 6 918

Registrierungsdatum: 3. Januar 2012

Wohnort: Deutsches Reich!

Danksagungen: 13375

  • Nachricht senden

12

Freitag, 15. Mai 2020, 13:53

Von der Leyen prüft Verfahren gegen Schland

:diablo: :diablo: :diablo:

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen prüft nach dem umstrittenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Europäischen Zentralbank ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Buntland. Denn die Tatsache, daß die Karlsruher Richter im Gegensatz zum Europäischen Gerichtshof an einem Aufkaufprogramm für Staatsanleihen der Europäischen Zentralbank etwas auszusetzen hatten, ist mehr als nur eine Fußnote in der Geschichte der EU.

Nun könnte der Karlsruher Richterspruch durchaus dazu führen, dass demnächst Gerichte in Polen oder Ungarn mit Verweis auf Deutschland munter Gerichtsentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs anzweifeln. Für den Bestand der EU, die sich ohnehin in einer kritischen Phase befindet, würde dies nichts Gutes bedeuten.

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Das Uffz. vD Leyen sich nie so richtig mit Recht und Gesetz anfreunden konnte, ist ja bekannt, aber mindestens hier sollte sie ihre Überheblichkeit einmal etwas zügeln. Niemand hat sie demokratisch in ihr Amt gewählt, niemand hat sie befugt, ihre Überzeugung über deutsches Recht und das Grundgesetz zu stellen.

*****************************************************************

Zitat

Stoiber warnt von der Leyen vor Verfahren gegen Deutschland wegen EZB-Urteil

Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber wies in einem Gastbeitrag für den "Focus" darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht bei seinem EZB-Urteil nach geltendem Recht und nicht nach politischen Wünschen zur Europapolitik entschieden habe.

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) davor gewarnt, wegen des jüngsten EZB-Urteils des Bundesverfassungsgerichts ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten.

„Wer auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit einem Vertragsverletzungsverfahren antworten möchte, begibt sich in unwegsames europäisches Gelände“

Prüfmaßstab der Karlsruher Richter habe nur das deutsche und europäische Verfassungsrecht sein können, nicht Wünsche nach mehr europäischer Integration oder die Forderung nach einer „ever closer union“.

Die Entscheidung der Richter verdiene daher „kein Vertragsverletzungsverfahren, sondern Anerkennung“, so der CSU-Politiker weiter. Das Urteil des Verfassungsgerichts zum Staatsanleihekaufprogramm (PSPP) der EZB sei „auch unter europapolitischen Gesichtspunkten eine überfällige und richtige Entscheidung“.

Europäische Institutionen müssen trotz Unabhängigkeit Rechenschaft vor den Staaten ablegen

Die EZB sei trotz ihrer Unabhängigkeit eine Institution mit Begründungspflichten. „Sie muss ihre Entscheidungen, die neben Gewinnern auch viele Verlierer erzeugt, öffentlich so erläutern, dass diese auch im demokratischen Raum nachvollzogen und diskutiert werden können“

Er verwies zugleich darauf, dass die EU kein Bundesstaat sei, sondern ein Staatenverbund. Deshalb seien die „Mitgliedstaaten Herren der Verträge, und ihnen steht die Prüfung zu, ob europäische Organe ihre Kompetenzen überschritten haben“, so der frühere bayerische Ministerpräsident.

Das habe eine entscheidende Bedeutung für die Demokratie in der EU.
Quelle!>>>

:diablo: :diablo: :diablo:

EZB-Urteil: Von der Leyen prüft Verfahren gegen Deutschland

Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ PvH

Es haben sich bereits 2 registrierte Benutzer und 37 Gäste bedankt.

Benutzer die sich bedankten:

U179 (15.05.2020), uebender (15.05.2020)

matty

Erleuchteter

  • »matty« ist der Autor dieses Themas

Beiträge: 6 918

Registrierungsdatum: 3. Januar 2012

Wohnort: Deutsches Reich!

Danksagungen: 13375

  • Nachricht senden

13

Dienstag, 19. Mai 2020, 13:05

"Miss Marple" und die "Französische Marone" zimmern Programm auf Kosten künftiger Generationen!

Deutschland, Österreich, die Niederlande und andere fiskalisch konservative Länder lehnen solche gemeinsam gemachte Schulden, bei denen im Extremfall ein Schuldner für alle haften muß, kategorisch ab.

:diablo: :diablo: :diablo:

Das EU-Konjunkturprogramm für die Folgen der Corona-Krise kommt nur langsam voran, aber in Europa wird bereits um die Milliarden aus dem Fonds gestritten. Auf Berlin kommen derweil immer höhere Forderungen zu.

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Das Geld ist schon lange verteilt bevor der Hase erlegt ist.

Und während Italiener und Franzosen auf Deutschen Intensiv-betten gepflegt werden, muß man noch die Schelte über die mangelnde Solidarität über sich ergehen lassen.


**********************************************************

Zitat

Schuldenunion ohne Eurobonds? Merkel und Macron stellen Konzept für Wiederaufbau nach Corona vor

Die EU-Kommission soll Schulden zur Bildung eines Fonds aufnehmen. Dieser soll primär in südeuropäischen Mitgliedstaaten Corona-Schäden beheben. Die Nationalstaaten sollen diese zurückzahlen.

Das ist die Quintessenz des am Montag vorgestellten Merkel-Macron-Konzepts.

In der Debatte um die Beteiligung der EU am Wiederaufbau der von der Corona-Krise haben Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einen gemeinsamen Ansatz erläutert.

Insgesamt soll dabei eine Billion Euro zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen ausgegeben werden – ohne zu dem unter den Mitgliedsländern so umstrittenen Instrument der Eurobonds zu greifen.

Geplante Fondsmittel in Höhe mehrerer EU-Jahreshaushalte

Man müsse „europäisch handeln, um aus dieser Krise herauszukommen“, mahnt Merkel, die die schwerste darstelle, der die europäische Gemeinschaft in ihrer Geschichte ausgesetzt gewesen wäre.

Wo liegt der Unterschied zu Eurobonds?

Das Wesen der Eurobonds wäre gewesen, dass die einzelnen EU-Staaten gemeinsam Schulden am Kapitalmarkt aufnehmen, die erlangten Mittel unter sich aufteilen, aber gesamtschuldnerisch für die Rückzahlung und Zinsen dieser Schulden haften.

Die von Merkel und Macron präsentierte Variante hingegen würde zwar auch, anders als es Praxis im Zusammenhang mit dem regulären EU-Haushalt ist, die südeuropäischen Staaten überdurchschnittlich bevorzugen.

Bei der Rückzahlung würden die Nationalstaaten und dabei primär Deutschland zur Kasse gebeten. Auch über die Laufzeit der geplanten Kredite und damit über die zu erwartende Gesamtbelastung gibt es noch keine Einigung.

Skepsis in Mittel- und Osteuropa

Den „Eigenmittelbeschluss“ zugunsten der EU-Kommission, der erforderlich wäre, um die von Merkel und Macron vorgeschlagene Lösung zu ermöglichen, müssten allerdings die Parlamente der Mitgliedstaaten autorisieren.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in Wien bereits seine ablehnende Haltung zu dem Merkel-Macron-Vorstoß zum Ausdruck gebracht. Er beharrt darauf, dass Hilfe für die betroffenen Volkswirtschaften im Süden Europas vonseiten der EU in Form von rückzahlbaren Krediten und nicht von Zuschüssen vergeben werden sollten

Wir werden uns weiterhin solidarisch zeigen und Länder, die am stärksten von der Corona-Krise betroffen sind, unterstützen, jedoch muss dies über Kredite erfolgen und nicht über Zuschüsse.“

Eine ähnliche Position vertreten auch osteuropäische Staaten. Sie befürchten mögliche Verschlechterungen dadurch, dass Länder wie Italien, Griechenland, Portugal, Zypern oder Spanien aus dem Sonderfonds Mittel zu anderen – und zwar deutlich günstigeren – Voraussetzungen bekommen als sie selbst aus dem Agrar- und Regionalfonds.

Rückendeckung für Merkel und Macron aus dem Europäischen Parlament

Neben Macron und Merkel berät auch die EU-Kommission selbst über ein Konjunkturprogramm, mithilfe dessen die Corona-Folgen bewältigt werden sollen. Die Stoßrichtung ist ähnlich, ebenso die finanzielle Größenordnung.

Dort sind Mittel bis zu 1,5 Billionen Euro eingeplant.

Zudem sollen die Bemühungen um den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaften „eine starke soziale Dimension“ aufweisen, die „soziale und wirtschaftliche Ungleichheit angehen“ und „auf die Bedürfnisse derjenigen eingehen, die von der Krise am stärksten betroffen sind“.

Steingart: „Merkel und Macron zimmern Programm auf Kosten künftiger Generationen“

So würden künftige Generationen die Schulden abzutragen haben, die Macron und Merkel ihnen aufbürdeten.

Zudem müssten die südeuropäischen Mitgliedstaaten die Zuweisungen aus Brüssel nicht zurückzahlen, sondern im Endeffekt würde – wie bei den Eurobonds – der EU-Haushalt als Gesamtschuldner haften.

Nicht zuletzt wäre die „europäische Lösung“, von der Merkel schwärme, ein Etikettenschwindel.

Mehr als die Hälfte der genehmigten Corona-Hilfen entfalle einer Berechnung der EU-Kommission zufolge auf Deutschland, lediglich 17 Prozent auf Frankreich, 15,5 Prozent auf Italien und nur 2,5 Prozent auf Polen.
Quelle!>>>

:diablo: :diablo: :diablo:

Europäische Solidarität ja, Corona-Bonds nein!

Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ PvH

Es haben sich bereits 2 registrierte Benutzer und 38 Gäste bedankt.

Benutzer die sich bedankten:

U179 (20.05.2020), uebender (19.05.2020)

matty

Erleuchteter

  • »matty« ist der Autor dieses Themas

Beiträge: 6 918

Registrierungsdatum: 3. Januar 2012

Wohnort: Deutsches Reich!

Danksagungen: 13375

  • Nachricht senden

14

Donnerstag, 28. Mai 2020, 10:17

EU-Kommission mobilisiert Milliarden Euro für Wiederaufbauprogramm!

:diablo: :diablo: :diablo:

Es ist eben leichter immer wieder Geld von Schland zu fordern als Reformen durchzusetzen. Miss v.d. Leyen unterstützt dieses Vorgehen, damit die EU nicht auseinander bricht. Wie lange kann das noch gut gehen?

Eigentlich ist das kein Aufbauprogramm sondern ein Rettungsschirm für Südeuropäische Pleite Staaten die wieder einmal gerettet werden sollen. Die Probleme werden wieder einmal mit Schulden gelöst, wie die Euro-Krise. Die Schuldenspirale dreht sich immer schneller.

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Hatten wir so was nicht schon mal als Ausplünderungs- Vertrag von Versailles. Ein Pakt der Generationen oder doch Eher Knechtung des deutschen Steuermichels für die nächsten tausend Jahre.

*****************************************************

Zitat

Steuerzahlerbund kritisiert von der Leyens als „Aufbauplan“ bezeichnetes Konjunkturprogramm

In Brüssel sind sich viele einig, dass die dramatische Wirtschaftskrise durch eine gemeinsame finanzpolitische Maßnahme beantwortet werden muss. Über das Wie wird heftigst diskutiert.
Der Bund der Steuerzahler hat den Plan der EU-Kommission für ein europäisches Konjunkturprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro scharf kritisiert.

„In letzter Konsequenz haben wir eine Vorstufe von gemeinschaftlichen Schulden“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Portal t-online.de. Er sprach von einer Vernebelung der Tatsachen und einem Weichklopfen von Steuergeldern. Besser wäre zunächst eine „knallharte Bedarfsanalyse“ der EU-Staaten, ehe Geld aus Brüssel fließt.

EU-Kommission will selber Steuern erheben

Auch die Idee einer neuen Digitalsteuer lehnt Holznagel ab. „Der Glaube, dass große Digitalkonzerne wie Google oder Amazon die Kosten für eine solche Steuer nicht in Form von Preisen an die Verbraucher weiterreichen, ist naiv“, sagte er. „Die Steuererhöhung wird uns voll treffen.“ Zudem stehe der EU kein Recht zur Steuererhebung zu.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte ihren Vorschlag für ein als „Wiederaufbauprogramm“ bezeichnetes und durch neue Schulden finanziertes Konjunkturprogramm am Mittwoch präsentiert. So sollen 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen und weitere 250 Milliarden Euro als Kredite an überschuldete Krisenstaaten fließen.

EU-Parlamentspräsident aus Italien drängt auf Programm

Aus einigen EU-Staaten und dem Europaparlament hatte von der Leyen Unterstützung bekommen. EU-Parlamentspräsident David Sassoli sprach von einem „europäischen D-Day des 21. Jahrhunderts“. Europa habe erkannt, dass Solidarität und gemeinsames Vorgehen der einzige Weg seien zur Erneuerung der Volkswirtschaften, zum Schutz von Jobs und zur Vorsorge für die Zukunft.

Harte kontroverse voraus

Die Einigung der EU-Staaten dürfte ein hartes Stück Arbeit werden. Am 19. Juni soll ein EU-Gipfel den Aufbauplan beraten, ebenso den von der EU-Kommission vorgelegten neuen Entwurf für einen siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen in Höhe von 1,1 Billionen Euro.

Nötig wäre Einstimmigkeit der 27 EU-Staaten sowie anschließend die Zustimmung nationaler Parlamente und des EU-Parlaments. Die Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark haben jedoch Vorbehalte angemeldet.

EU-Haushaltsverhandlungen sind wegen der Interessenskonflikte immer extrem schwierig. Diesmal geht es nicht nur um das völlig neuartige und schuldenfinanzierte Konjunkturprogramm. Ein Konfliktpunkt dürfte auch der Vorschlag sein, die Vergabe von EU-Mitteln an die Einhaltung von EU-Werten und Rechtsstaatlichkeit zu koppeln.

Auch das Ansinnen der EU-Kommission eigene Steuern zu erheben dürfte auf Widerstand stoßen, da das EU-Parlament kein Mandat dafür hat.
Quelle!>>>

:diablo: :diablo: :diablo:

Von der Leyen verteidigt 1,1-Billionen-Euro-Plan


Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ PvH

Es haben sich bereits 2 registrierte Benutzer und 40 Gäste bedankt.

Benutzer die sich bedankten:

U179 (28.05.2020), uebender (28.05.2020)

matty

Erleuchteter

  • »matty« ist der Autor dieses Themas

Beiträge: 6 918

Registrierungsdatum: 3. Januar 2012

Wohnort: Deutsches Reich!

Danksagungen: 13375

  • Nachricht senden

15

Sonntag, 31. Mai 2020, 13:10

Der Untergang der Euro-Zone! Das Orakeln über den Euro-Zerfall ist bittere Realität!

:diablo: :diablo: :diablo:

Die Europäische Wahnsinn steckt in der schwersten Krise seit ihrem Bestehen. Wenn wir nicht jetzt den Schalter umlegen, die Schulden abbauen, die Banken rekapitalisieren und das Wachstum fördern, leiten wir den „Untergang des Abendlands“ ein.

Dabei herrscht wahrlich kein Mangel an gesamteuropäischen Konferenzen.

Kaum ein Tag vergeht ohne einen Gipfel, auf dem europäische Spitzenpolitiker die allerjüngste Krise diskutieren. So lange X-Milliarden von Nord nach Süd gepumpt werden, wird der jetzt schon brüchige Euro Kitt mehr schlecht als recht halten. Doch wehe der Geldfluss stagniert, dann kippen die Oliven-Staaten und der Euro ist Geschichte.

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Das Kapitel über den „Untergang des Abendlands“ ist noch nicht geschrieben. Doch nur ein entschlossener Umbau Europas kann uns aus unserer schwierigen Situation befreien. Wir alle sollten nicht länger als inhaltliche Geisterfahrer unterwegs sein und vom toten Pferd absteigen.

***************************************************************

Zitat

EZB warnt vor Auseinanderbrechen der Euro-Zone – Wirtschaftsexperte: „Die Gefahr geht von Italien aus“

Die Europäische Zentralbank warnt angesichts der massiven Staatsverschuldung in der Corona-Krise vor wachsenden Gefahren für die gemeinsame Zukunft der Euro-Zone. Die Schuldenquote könnte auf ein "unhaltbares" Niveau steigen.

"Die Gefahr geht von Italien aus".

Nach Angaben der EZB dürfte der Schuldenstand in den Euro-Ländern in diesem Jahr um bis zu 22 Prozentpunkte wachsen. Die Staatsschuldenquote dürfte auf knapp 103 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Im vergangenen Jahr lag diese noch 86 Prozent.

Laut dem europäischen Stabilitätspakt liegt die offizielle Grenze für die Staatsschuldenquote bei 60 Prozent. Diese Regel wurde in der Corona-Krise ausgesetzt.

Sollte die Wirtschaftskrise länger dauern und heftiger ausfallen als derzeit erwartet, könne die Schuldenquote auf ein „unhaltbares“ Niveau steigen, warnte die EZB am 26. Mai in ihrem neuen Finanzstabilitätsbericht. Die Märkte könnten dann von einem höheren Risiko für den Austritt einzelner Staaten aus der Währungsunion ausgehen – und die Eurozone zerbrechen.

Negative Ratings und weitere Herabstufungen befürchtet

Politische Maßnahmen können die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen auf Unternehmen und Haushalte abfedern, die sich aus den Maßnahmen zur Eindämmung von SARS-CoV-2 ergeben. Allerdings besteht nach wie vor das Risiko, dass Rating-Agenturen Staaten und/oder Banken aufgrund steigender Kreditrisiken noch weiter herabstufen – vor allem Italien, Portugal und Spanien.

Italien könnte das Steinchen ins Rollen bringen

Durch das Urteil des deutschen Verfassungsgerichts zur EZB könne dazu kommen, dass der Ankauf italienischer Staatsanleihen durch die EZB gestoppt wird. Dann brauche die Eurozone eine Fiskalunion mit Corona-Bonds.

„Sonst kollabiert die Eurozone innerhalb eines Jahres“, vermutet er. Es sei ein Auffangmechanismus nötig, erklärte Roubini.

Was passiert, wenn Italien seine Schulden nicht mehr bedienen kann?

Was passiert, wenn Italien seine Schulden an die EU-Kommission nicht mehr bedienen kann oder sogar aus der Währungsunion austritt?“

Eine direkte Antwort gab ihm die Bundesregierung nicht. „Die EU würde sich in diesem Fall das Geld bei den verbliebenen Staaten holen“, stellt von Stetten fest.

Bereits 2017 stand Italien auf der Kippe zur Zahlungsunfähigkeit. Bei einer Pleite wird auch Deutschland zur Kasse gebeten, denn über den Target-2-Mechanismus bürgt Deutschland mit 364 Milliarden Euro.
Quelle!>>>

:diablo: :diablo: :diablo:

EZB Anleihenkäufe - Schäuble warnt vor Crash!

Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ PvH

Es haben sich bereits 2 registrierte Benutzer und 40 Gäste bedankt.

Benutzer die sich bedankten:

U179 (17.06.2020), uebender (31.05.2020)

matty

Erleuchteter

  • »matty« ist der Autor dieses Themas

Beiträge: 6 918

Registrierungsdatum: 3. Januar 2012

Wohnort: Deutsches Reich!

Danksagungen: 13375

  • Nachricht senden

16

Montag, 15. Juni 2020, 12:06

EU Wahn oder koste es was es wolle!

:diablo: :diablo: :diablo:

Die EU ist am Ende, Italien Pleite , um Spanien steht es schlecht und den „Südstaaten“ ebenso. Das ist Haushaltspolitik von Politikern, nach dem Motto: Wenn wir mehr ausgeben als wir haben, müßt ihr einfach mehr abgeben, damit ihr unsere Ansprüche bedienen könnt.

Zitat

Zitat:

Zur Finanzierung räumen wir uns staatliche Hoheitsrechte ein, über die wir als nicht demokratisch legitimierte Kommissare eines Staatenbundes gar nicht verfügen, wie z. B. die Erhebung von Steuern.
Es geht hier nicht um Schulden, es geht um „Hilfen“ und das bedeutet nichts anderes als Geldgeschenke der Nettozahler in der EU an die Rotweinstaaten, also an Diejenigen, die noch verantwortungsloser mit dem Geld umgehen, als Miss Marple und Co.

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Natürlich wird diese unfähige Tochter des Pfarrers aus der Uckermark bei den geforderten Tauziehen um EU-Budget nachgeben. Denn immer, wo diese böse Stiefmutter den Deutschen schaden kann, ist sie dabei.

*************************************************************

Zitat

Deutschlands EU-Jahresbeitrag soll um 42 Prozent steigen

Diese Woche verhandeln Merkel, Macron und Kollegen über das zukünftige EU-Budget. Brüssel fordert pro Jahr 13 Milliarden Euro mehr von Deutschland.
Deutschlands jährlicher Beitrag zum EU-Haushalt soll nach den Plänen der Europäischen Kommission in den kommenden Jahren um 42 Prozent steigen.

Das hat die Bundesregierung auf der Grundlage des aktuellen Vorschlags der Kommission für den kommenden Langfristhaushalt der EU berechnet.

Zuletzt hatte die Bundesregierung jedes Jahr durchschnittlich 31 Milliarden Euro nach Brüssel überwiesen. Bei einem Plus von 13 Milliarden Euro wären es künftig 44 Milliarden Euro – also ein Anstieg von rund 42 Prozent.

Zahlen stammen aus einer Antwort auf eine FDP-Anfrage

Bei den Zahlen der Bundesregierung handelt es sich um Richtwerte, für die Berechnung des exakten Beitrags fehlen noch Details des Kommissionsvorschlags. Wie hoch der deutsche Netto-Beitrag künftig sein könnte, kann die Bundesregierung noch nicht sagen; dazu fehlten im Vorschlag der Kommission entscheidende Informationen, heißt es im Antwortschreiben.

„Mehr für Digitalisierung, Forschung, Erasmus-Austausch, Außengrenzschutz und Klimaschutz. Außerdem sollten Wehrtechnik und Medizinreserven gemeinsam beschafft werden, um Kosten zu sparen.“

Laut des aktuellen Vorschlags aus Brüssel sollen die Mitgliedsländer in den kommenden sieben Jahren rund 1,075 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung als Beitrag zahlen. Grundlage ist wie in den vorangegangenen Vorschlägen die Wirtschaftsleistung von 2018. Insgesamt soll der Siebenjahreshaushalt für die Jahre von 2021 bis 2027 ein Volumen von rund 1.100 Milliarden Euro haben.

Am Freitag beraten die Staats- und Regierungschef der EU in einer Videokonferenz erstmals über den aktuellen MFR-Vorschlag und parallel über den Kommissionsvorschlag für ein 750 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm, welches mit dem EU-Haushalt verzahnt werden soll.

Quelle!>>>
:diablo: :diablo: :diablo:

Brüssel: Tauziehen um EU-Budget startet

Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ PvH

Es haben sich bereits 2 registrierte Benutzer und 43 Gäste bedankt.

Benutzer die sich bedankten:

U179 (29.06.2020), uebender (15.06.2020)

matty

Erleuchteter

  • »matty« ist der Autor dieses Themas

Beiträge: 6 918

Registrierungsdatum: 3. Januar 2012

Wohnort: Deutsches Reich!

Danksagungen: 13375

  • Nachricht senden

17

Montag, 29. Juni 2020, 11:44

Das Anti-Krisen-Programm von Merkel und Macron!

:diablo: :diablo: :diablo:

Buntland und Frankreich wollen im Kampf gegen die Coronakrise an einem Strang ziehen. Ob das Rettungspaket in dieser Höhe Aussicht auf Erfolg hat, werden die kommenden Wochen zeigen. Die „vier Sparsamen“, Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden, habe sich bisher dagegen gesperrt.

Miss Marple warnt vor den Folgen der von der Politik verursachten Depression.

Die gigantischen Rettungsprogramme, die unsere Regierung und die EU inszenieren, werden sich als wirkungslos erweisen. Die entscheidende Frage wird dabei nicht gestellt: Wieso muß wieder aufgebaut werden und wer hat die Zerstörungen angerichtet, die jetzt mit der gigantischen Geldsumme von 750 Milliarden Euro beseitigt werden sollen!

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

"Europa ist, wenn Buntland bezahlt und verarmt!"

Die EU Kommission Will dem europaeischen Steuerzahler eine zusätzliche Beitragslast von 750 Milliarden auf die Schultern legen, um mit diesem Geld vorrangig die Wahlklientel der Sozialistischen Internationale in Südeuropa zu beglücken, muß es heißen.

Richtig: aber nach einem Dexit würden in Brüssel am nächsten Tag die Lichter ausgehen!

*******************************************

Zitat

Erstes Treffen zwischen Merkel und Macron – Wohin fließt das viele Geld für den Wiederaufbau

Berlin und Paris verstehen sich als Motor in der EU. So liegt es nahe, dass Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Macron kurz vor Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft den Schulterschluss üben. Beim Wiederaufbau nach der Corona-Krise verfolgen sie dasselbe Ziel.

Zwei Tage vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in Meseberg.

Bei ihrem Gespräch im Gästehaus der Bundesregierung wird der wirtschaftliche Wiederaufbau in Europa nach der Corona-Krise ein zentrales Thema sein.

Macron und Merkel hatten im Mai einen Hilfsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen, um die europäische Wirtschaft aus der Corona-Krise zu bringen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen präsentierte anschließend einen schuldenfinanzierten Wiederaufbauplan mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro.

Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite an EU-Staaten vergeben werden. Die Schulden sollen bis 2058 gemeinsam aus dem EU-Haushalt abbezahlt werden.
„Sparsamen Vier“ lehnen Macron-Merkel-Pläne nach wie vor ab

Merkel und Macron werben unter den anderen EU-Mitgliedsstaaten für diesen Plan. Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark – die „Sparsamen Vier“ – lehnen Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, jedoch ab.

Auch Merkel will eine rasche Einigung erreichen, sieht aber, dass die Differenzen noch erheblich sind. „Die Brücken, die wir noch zu bauen haben, sind groß“, sagte sie nach dem jüngsten EU-Gipfel.
Lambsdorff fordert Kompromissvorschläge aus dem Treffen

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff forderte Merkel und Macron auf, bei ihrem Treffen die Weichen für das Wiederanlaufen der Wirtschaft in Europa zu stellen.

„Wichtig ist, dass die Mittel aus dem Fonds nicht mit der Gießkanne verteilt werden, sondern gezielt dort ankommen, wo Bedarf besteht“, betonte Lambsdorff. „Zudem muss das Verhältnis zwischen Zuschüssen und Krediten neu verhandelt werden, was die „Sparsamen Vier“ zurecht mit Nachdruck anmahnen.“

Macron sucht nach der monatelangen Corona-Krise neuen Schwung

Der einstige Senkrechtrechter nimmt dabei diplomatische Initiativen wieder auf. So sprach er Ende vergangener Woche mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin über einen möglichen neuen Ukraine-Gipfel.

Nachdem Macron und Merkel Mitte Mai ihre Initiative für den europäischen Krisenplan zur Bewältigung der Corona-Krise vorlegten, herrscht wieder Harmonie zwischen den beiden wichtigen Hauptstädten. Es gibt aber bei Details wohl noch unterschiedliche Auffassungen, beispielsweise bei der Kontrolle der Mittelverwendung.

So will Paris bei der Überprüfung von Wirtschaftsreformen Ähnlichkeiten mit der berüchtigten „Troika“ aus der griechischen Schuldenkrise vermeiden. „Wir müssen ein neues System finden“, so lautet das Credo.

Quelle!>>>
:diablo: :diablo: :diablo:

Video-Konferenz: Merkel und Macron stellen Initiative für Corona-Wiederaufbau vor

Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ PvH

Es haben sich bereits 2 registrierte Benutzer und 43 Gäste bedankt.

Benutzer die sich bedankten:

U179 (29.06.2020), uebender (29.06.2020)

matty

Erleuchteter

  • »matty« ist der Autor dieses Themas

Beiträge: 6 918

Registrierungsdatum: 3. Januar 2012

Wohnort: Deutsches Reich!

Danksagungen: 13375

  • Nachricht senden

18

Mittwoch, 1. Juli 2020, 11:03

„Sozialistischer Kapitalismus“ voraus!

:diablo: :diablo: :diablo:

"Zu 70 Prozent geht es noch mal runter" Dirk Müller warnt von neuem Crash. Die realwirtschaftlichen Zahlen sind katastrophal und sie werden auch so schnell nicht besser werden. Ob Geldsozialismus, Zentralismus, finanzielle Repression oder Freihandelsabkommen, durch all das und noch viel mehr wird unsere Freiheit beschnitten.

Dabei hatte man einzig und allein den Prozeß der Geldschöpfung dargestellt und den Zentralbanken Vorwürfe gemacht, weil sie mit Nullzinspolitik und Anleihenkäufen gigantische Blasen schaffen.

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

„Verlieren Sie nie den Optimismus“

Viele Durchschnittsverdiener, die nicht die Mittel haben, relevante Vorräte an Edelmetallen oder anderem anzulegen, fragen sich allerdings hilflos, was sie tun können.

Wer tatsächlich nichts hat, kann auch nichts für den Krisenfall bereitlegen.

Diese Umschreibung ist doch komplett absurd und belegt einmal mehr, daß nach wie vor keine Bereitschaft dazu besteht, die Dinge beim Namen zu nennen.
Wie lange soll das noch so weiter gehen.


*********************************************************

Zitat

Dirk Müller: Börsen erleben neue Blasen – und auf die Welt kommt ein sozialistisches Vollgeldsystem zu

Börsenexperte Dirk Müller warnt auf einem Finanz-Vlog vor irrationalem Verhalten, das zurzeit Blasen an den Börsen generiere. Zudem sagt er voraus, dass die zunehmende Macht der Zentralbanken der Ausgangspunkt zu einem neuen System werden könnte.

Dabei warnte er zum einen vor einer irrationalen Blasenbildung an der Börse, die an die Lage auf dem Neuen Markt Ende der 1990er erinnere.

Zum anderen sagte er voraus, dass die Notenbanken die Corona-Krise zu weiterer Machtkonzentration nutzen und den Auftakt zu einem tatsächlichen „Great Reset“ markieren würden.

„Sozialistischer Kapitalismus“ voraus

Man solle derzeit, mahnt Müller, Aktien nur kaufen, wo sie billig seien. Glücksspiel, wie es derzeit an der Börse betrieben werde, sei nicht dasselbe wie Investieren.

Wir werden weiter mit einem System leben müssen, das einem sozialistischen Kapitalismus ähnelt, das also pro forma noch einen Markt hat, der aber in seinen Kernbereichen von oben dirigiert wird.“

Quelle!>>>

:diablo: :diablo: :diablo:

Dirk Müller warnt: Am Aktienmarkt entsteht riesige Blase

Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ PvH

Es haben sich bereits 2 registrierte Benutzer und 24 Gäste bedankt.

Benutzer die sich bedankten:

U179 (01.07.2020), uebender (01.07.2020)

matty

Erleuchteter

  • »matty« ist der Autor dieses Themas

Beiträge: 6 918

Registrierungsdatum: 3. Januar 2012

Wohnort: Deutsches Reich!

Danksagungen: 13375

  • Nachricht senden

19

Donnerstag, 2. Juli 2020, 10:02

Die EU entwickelt sich zunehmend zu einem Zwangsregime!

:diablo: :diablo: :diablo:

Nationalitäten sind doch in Zeiten der Globalisierung zunehmend nichtssagend!

Fast jeden Tag hört man von einem weiteren EU-Land, das pleite ist wann sind wir dran! Wir sind es wahrscheinlich schon längst, das will nur niemand wahrhaben Politiker erst recht nicht. Zumindest wird mal noch über die Finanz- und Schuldensituation Buntlands mehr oder weniger Stillschweigen bewahrt.

Bei näherer Analyse bekommt man den Eindruck ,das beste oder kleinste übel für alle, Schland tritt aus der Euro Zone aus. Die deutsche Währung würde sich entsprechend der Wirtschaftskraft einpendeln und so einen allgemeinen Ausgleich schaffen.

Aber wie gesagt: :diablo: :diablo: :diablo:

Der Klügere gibt so lange nach, bis er der Dümmere ist. Genau das passiert gerade mit Schland und die EU läßt uns ganz langsam ausbluten, Deutschland stirbt und keiner merkt es.

*************************************************************

Zitat

Gauland zur EU-Ratspräsidentschaft: „Diese EU steht in Flammen, und zwar nicht nur finanziell“

Die Mitgliedschaft in der EU bringt vor allem Deutschland nicht nur Vorteile, sondern auch eine ganze Menge Nachteile.

Mitten in einer historischen Krise übernimmt das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Land den Vorsitz der 27 EU-Staaten.

In diesen verlorenen Gebieten der Republik lässt sich heute besser kein Weißer blicken, erst recht kein Jude und auch keine Frau, die meint, über ihr Aussehen selbst bestimmen zu dürfen. Die Osteuropäer, denen unsere ‚EU-Zentralisten‘ verbindliche Migrantenquoten aufzwingen wollen, werden genau hingehört haben.“

„Italien hat ein deutlich höheres pro-Kopf Vermögen als Deutschland.

Deutschland ist keineswegs reich, wie immer von interessierter Seite behauptet wird, sondern leistungsfähig. Ich habe keine Ahnung, wie die Bundesregierung den Deutschen erklären will, dass sie jetzt wahrscheinlich die deutlich wohlhabenderen Italiener retten sollen.“

Gaulands Fazit: „Die europäischen Nationen werden die meisten Probleme vor ihrer eigenen Haustür lösen müssen, Brüssel wird es nicht für sie tun. Die zweite deutsche Ratspräsidentschaft könnte sonst die Letzte sein.“

Quelle!>>>
:diablo: :diablo: :diablo:

Gauland zur EU-Ratspräsidentschaft: „Diese EU steht in Flammen, und zwar nicht nur finanziell“

Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ PvH

Es haben sich bereits 2 registrierte Benutzer und 24 Gäste bedankt.

Benutzer die sich bedankten:

U179 (02.07.2020), uebender (02.07.2020)

20

Freitag, 3. Juli 2020, 12:44

Um es ganz deutlich zu sagen: Wir werden verarscht! :kocht:

In einem Rechtsgutachten durch einen Juristen auf MMnews wird klar, daß das Urteil die gleiche Qualität hat wie bei der ESM Klage! Die EZB muß eine Stellungnahme abgeben, das wird dann im Bundestag verhandelt und dort wird es durchgewunken :!: Karlsruhe verkündete das am 5.5.20, ein Datum was ihr euch merken solltet.
Quelle >>>

Zitat

Plötzlich gibt es den Freibrief für die EZB im fragwürdigen Eiltempo
Stand: 02.07.2020
[...]
Am Donnerstag soll der Bundestag über einen fraktionsübergreifenden Antrag von Union, SPD, FDP und den Grünen entscheiden. Darin kommen die Parteien zu dem Schluss, dass die Notenbank die von den Karlsruher Richtern geforderte Prüfung der Verhältnismäßigkeit ihrer Anleihekäufe umgesetzt hat.
[...]
„Ohne profunde Prüfung“

Darunter ein Fragenkatalog zum Anleihekaufprogramm EAPP und Präsentationen in englischer Sprache. Zwar werden in den Unterlagen Kosten und Nutzen durchaus genannt, doch allein schon wegen der kryptischen Abkürzungen wie ABSPP, CBPP-3, Option 2-type dürfte sich der Inhalt nur den wenigsten erschließen. Auch die in den Dokumenten genannte „Hybrid stock-flow formulation“ dürfte nur den wenigsten Abgeordneten ein Begriff sein.

„Ich persönlich fühle mich recht gut informiert, war auch sehr froh, als ich sah, wie viele Unterlagen die EZB dann zur Verfügung gestellt hat“, sagt Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Er gesteht aber ein, dass sich Abgeordnete, die sich in Haushalts- und Finanzfragen nicht so stark auskennen, auf die Expertise der Fachkollegen verlassen müssten. „Der Jurist in mir, und auch der Parlamentarier im Rahmen der Gewaltenteilung, kann aber mit diesem Verfahren leben.“
[...]
Sollten die Fraktionen die Abstimmung mit Placet des Bundestagspräsidenten dennoch wie geplant durchziehen, will Kamann Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen. „Gerade auch als fraktionsloser Bundestagsabgeordneter ist es nicht möglich, bei einem so komplexen Finanzthema, bei dem ich weder Spezialist bin noch die Unterstützung einer Fraktion hinter mir habe, mich in so kurzer Zeit inhaltlich ohne Fachexpertise von außen in die Thematik einzuarbeiten und sie so profunde zu prüfen, wie es meiner parlamentarischen Kontrollpflicht zukommt“, moniert er.
Anzeige

In seinem Brief an Schäuble formuliert er nicht nur seine Zweifel daran, dass sich die rund 700 Abgeordneten in der Kürze der Zeit ein umfassendes Bild machen konnten. Kamann bemängelt auch die Geheimhaltungsauflagen der Dokumente, die es nicht möglich machten, externe Experten hinzuziehen.

Bilanzsumme in die Höhe geschossen

„Ich bezweifele im Übrigen auch, dass alle anderen rund 700 Abgeordneten sich in diesem Tempo bereits ein umfassendes Bild haben machen können.“ Dies sei schon wegen der zeitlichen Kapazitäten in der Geheimschutzstelle nicht möglich gewesen. „Umso befremdlicher erscheint mir der Antrag der genannten Fraktionen für Donnerstag“, so seine Kritik.

Tatsächlich ist die ökonomische Lage, auf deren Basis die EZB ihre Entscheidungen fällt, unübersichtlich. So haben die Währungshüter im Rahmen des Anleihekaufprogramms PSPP Papiere im Volumen von 2,3 Billionen Euro gekauft. Die Inflationsrate ist jedoch mit aktuell 0,3 Prozent noch meilenweit vom selbst gesteckten Ziel von zwei Prozent entfernt. Auch sonst hat die EZB so stark interveniert, dass die Bilanzsumme auf über sechs Billionen Euro in die Höhe geschossen ist – ohne erkennbaren Erfolg bei der Teuerung.
[...]
Das der Bürger, der den Euro benutzen muß, um 2% enteignet werden soll ,so das Ziel, entspricht sicher dem Volkswillen und dem Eid ZUM WOHLE DES DEUTSCHEN VOLKES! :ironie: :kocht:
Werde ich nun wegen Wahrsagerei angeklagt und abgeurteilt? :weinen:

Mit freundlichen Grüßen :winken:

uebender

Es haben sich bereits 2 registrierte Benutzer und 24 Gäste bedankt.

Benutzer die sich bedankten:

matty (03.07.2020), U179 (03.07.2020)

Thema bewerten