Heimatforum

Zitat

„Marshall-Plan für Europa“: Pedro Sanchez fordert „rigorose Solidarität“ und „Kriegswirtschaft“

Um in der Pandemie nicht als Union zu scheitern, müsse die EU nun eine "Kriegswirtschaft" organisieren, erklärt der spanische Ministerpräsident. Sánchez, der auch Generalsekretär der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei ist, ruft zudem zu "rigoroser Solidarität" auf.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) hat die EU-Partner in der Corona-Krise zu „rigoroser Solidarität“ aufgerufen. Um in der Pandemie nicht als Union zu scheitern, müsse die EU nach seiner Ansicht nun eine „Kriegswirtschaft“ organisieren

„Europa muss eine Kriegswirtschaft auf die Beine stellen und die Gegenwehr, den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Erholung Europas in die Wege leiten. Und zwar so früh wie möglich mit Maßnahmen zur Stützung der Schulden, die wir in vielen Staaten aufnehmen“, forderte Sánchez. Er plädierte für einen „neuen Marshall-Plan“ für den Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie.

„Wenn das Virus vor Grenzen keinen Halt macht, dann dürfen dies genauso wenig die Finanzierungsmechanismen tun“, schrieb Sánchez. Europa dürfe nicht wie auf die Finanz- oder Bankenkrise vom Jahr 2008 an mit einer Sparpolitik reagieren. Durch entschlossenes Handeln und noch ehrgeizigere Maßnahmen lasse sich die Krise jedoch in eine „Chance für den Wiederaufbau einer weitaus stärkeren Europäischen Union verwandeln“.

Auch von der Leyen fordert „Marshall-Plan für Europa“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat massive Investitionen in den EU-Haushalt gefordert. „Wir brauchen einen Marshall-Plan für Europa“, schreibt sie in einem Gastbeitrag. Der EU-Haushalt sei in allen Mitgliedstaaten als Instrument des solidarischen Ausgleichs akzeptiert und müsse der Krise entsprechend zugeschnitten werden.

„Die vielen Milliarden, die heute investiert werden müssen, um eine größere Katastrophe abzuwenden, werden Generationen binden.“ So könne auch in der Krise das Gefühl der Gemeinschaft unter den Nationen Europas erneuert werden.

„Italien und Spanien werden es Europa und vor allem uns Deutschen hundert Jahre lang nicht vergessen, wenn wir sie (…) jetzt im Stich lassen. Und genau das tun wir gerade“, kritisieren die beiden früheren Spitzenpolitiker.

Die Pandemie habe das Potenzial, die ohnehin in Europa existierenden Risse so massiv zu vertiefen, „dass die Union daran auseinanderbrechen könnte“. Die EU drohe bei dieser größten Bewährungsprobe seit ihrer Entstehung dramatisch zu versagen.

„Stattdessen erleben wir, dass Mächte wie Russland und China öffentlichkeitswirksam Hilfe liefern, um genau dieses Defizit Europas zu betonen. Dass hier humanitäre und politische Ziele mindestens gleichzeitig verfolgt werden, liegt auf der Hand.“

Die Vergemeinschaftung von Schulden ist derzeit Streitpunkt in der EU. Die Finanzminister der Eurogruppe wollen am Dienstag über die Lage in der Corona-Krise beraten.

Zitat

War klar: EU-Kommissare dringen auf Corona-Bonds

Brüssel: Wenn diese völlig überflüssige Bürokraten-Bande überhaupt für etwas gut sein sollte, dann ist es, Geld aus Deutschland abzusaugen:

Aus der Europäischen Kommission kommt neuer Druck für die Einführung von sogenannten „Corona-Bonds“, also Anleihen, für die alle EU-Staaten gemeinsam haften. Der französische Binnenmarktkommissar Thierry Breton und der italienische Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni haben die Mitgliedstaaten aufgefordert, Solidarität zu zeigen und einen steuerfinanzierten Fonds aufzulegen, der langfristige Anleihen ausgibt.

Der Fonds solle ausschließlich für den wirtschaftlichen Aufbau nach der Krise genutzt werden.

Die beiden Kommissare gehen damit auf Distanz zu Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die beim Wiederaufbau der Wirtschaft voll auf den EU-Haushalt 2021 bis 2027 setzt.

Breton und Gentiloni heben in ihrem nicht mit der Kommissionspräsidentin abgestimmten Beitrag hervor, dass ihr Vorstoß als Ergänzung der Idee von der Leyens gedacht sei, den EU-Haushalt 2021 bis 2027 zu einem Art Marshallplan zum Wiederaufbau der EU zu machen.

Angesichts der Summen, um die es gehe, brauche die EU neben den Mitteln des Eurokrisenfonds ESM, der Europäischen Investitionsbank und der EU-Kurzarbeitsinitiative Sure eine vierte Säule, begründen die Kommissare ihren Vorstoß.

„Die Zeit ist knapp. Wir müssen kreativ sein.“ Die Finanzminister der Eurogruppe wollen am Dienstag in einer Videokonferenz beraten, wie sie den wirtschaftlichen Wiederaufbau finanzieren wollen.

Als ob die EU jemals kreativ war oder sein wird.

Zitat

„Handelsblatt“: Regierung will Arbeitszeitgesetz lockern

Anlässlich der Corona-Krise soll das Arbeitszeitgesetz gelockert werden. Längere Arbeitszeiten und Arbeiten an Sonn- und Feiertagen soll damit ermöglicht werden.

Die Bundesregierung plant wegen der Corona-Pandemie für bestimmte systemrelevante Berufe offenbar Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz.

„Zur Bewältigung dieses außergewöhnlichen Notfalls, der bundesweite Auswirkungen hat, können für eine befristete Zeit auch längere Arbeitszeiten, kürzere Ruhezeiten sowie die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen für bestimmte Tätigkeiten notwendig sein“, zitierte das „Handelsblatt“ am Dienstag aus einem Referentenentwurf für eine Covid-19-Arbeitszeitverordnung. Erarbeitet habe ihn das Arbeitsministerium im Einvernehmen mit dem Gesundheitsministerium.

Verordnung bis Ende Juni befristet

Die Verordnung ist dem Bericht zufolge bis Ende Juni befristet. Demnach darf die Arbeitszeit in bestimmten Berufen auf bis zu zwölf Stunden verlängert werden.

„Dies gilt nur, soweit die Verlängerung nicht durch vorausschauende organisatorische Maßnahmen einschließlich notwendiger Arbeitszeitdisposition, durch Einstellungen oder sonstige personalwirtschaftliche Maßnahmen vermieden werden kann“, zitierte das Blatt weiter aus dem Entwurf. Die tägliche Ruhezeit könne von elf auf neun Stunden verkürzt werden.

Längere Arbeitszeiten möglich

Längere Arbeitszeiten sollen dem Bericht zufolge unter anderem für Beschäftigte in der Herstellung, Verpackung und beim Einräumen von Waren des täglichen Bedarfs, Arzneimitteln und Medizinprodukten möglich sein.

Die Verordnung nennt unter anderem auch die Landwirtschaft, die Energie- und Wasserversorgung, Apotheken und Sanitätshäuser, Geld- und Werttransporte oder das Daten- und Netzwerkmanagement. Diese Arbeitnehmer dürfen auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden.

Zitat

Corona-Bonds noch nicht passé: Was eine Schuldensozialisierung schwierig macht

Die EU-Finanzminister sparten in ihrer Sitzung am Donnerstagabend den sensibelsten Punkt, die Schuldensozialisierung, aus. Unter den Parteien gibt es unterschiedliche Ansichten in Bezug auf das Corona-Hilfspaket. Doch ein gewichtiger Grund könnte den Corona-Bonds entgegenstehen, nämlich: Die Bonds könnten gegen Verfassungsrecht und Europarecht verstoßen.

Insgesamt umfasst das Krisenpaket vier Teile:

Neben Kreditzusagen des ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) von bis zu 240 Milliarden Euro gehören dazu Darlehen der Europäischen Investitionsbank für Firmen von bis zu 200 Milliarden Euro sowie weitere 100 Milliarden Euro zur Förderung von Kurzarbeit.
Darüber hinaus ist ein Wiederaufbaufonds geplant, wobei Volumen und Finanzierung noch nicht geklärt sind.

Weite Verwendung für Kreditnehmer?

Inwieweit die 240 Milliarden Euro des ESM nur für gesundheitsbezogene Ausgaben verwendet werden sollen, ist nicht ganz klar formuliert.

Doch das Geld könne „für die direkten und die indirekten Folgen“ der Krise verwendet werden, sagte Eurogruppen-Chef Mario Centeno. Der Zusatz „indirekt“ schwächt die Verwendungseinschränkung demzufolge ab.

Der #ESM kann Ländern ohne Bedingungen für medizinische Ausgaben finanzielle Hilfe leisten. Sie wird auch für wirtschaftliche Unterstützung zur Verfügung stehen, jedoch mit Bedingungen. Das ist fair und vernünftig.“

Theo Waigel: Corona-Bonds erfordern gemeinsame Kontrolle der Haushalte

Im Text der EU-Finanzminister zum Wiederaufbaufonds heißt es nur: Auch „innovative finanzielle Instrumente“ seien nicht ausgeschlossen, sofern diese „im Einklang mit den EU-Verträgen stehen“. Corona-Bonds sind mit keinem Wort erwähnt.

Wir sind und bleiben gegen #Eurobonds. Wir sind der Meinung, dass dieses Konzept Europa oder der NL (Niederlande) auf lange Sicht nicht helfen wird.“
Vor der Sitzung der EU-Finanzminister am Donnerstagabend sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel sich wegen der gesamtschuldnerischen Haftung nochmals gegen die Corona-Bonds aus.

Sind Corona-Bonds verfassungswidrig?

Auf der einen Seite gelte es zu verhindern, dass es zu einer „zweiten Staatsschuldenkrise“ komme, doch auf der anderen Seite solle verhindert werden, dass „kollektive Haftungssysteme“ entstehen, die „schon lange gefordert“, aber nicht durchgesetzt werden konnten.

Hans-Werner Sinn: Schuldensozialisierung führt zu Hass und Streit

Nach Hans-Werner Sinn würden Corona-Bonds „in erster Linie [außerdem] nicht Italien, sondern die französischen Banken, die besonders viele italienische Staatspapiere halten“, stützen. Dies sagt er in einem am 5.4. veröffentlichten Interview mit „The European“.

Sinn verweist dabei auf die Masseninsolvenzen der US-Einzelstaaten infolge der „Schuldensozialisierung“.

Zitat

Zitat:

»Europa steht vor der größten Bewährungsprobe seit dem Krieg. Derzeit versagt es bei der Virusbekämpfung. Bleibt es so, könnte die EU zerbrechen. Aber der vielleicht größte Verlust steht uns noch bevor: der Verlust an Vertrauen in die Sinnhaftigkeit und Glaubwürdigkeit der Europäischen Union.«

Zitat

Rückendeckung für die WHO: Will Merkel die UN-Gesundheitsdiktatur?

Welche Gelegenheit auch immer sich bietet, die Gräben zu den USA zu vertiefen und Donald Trump eins mitzugeben – die GroKo steht bereit: Demonstrativ hat Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Videokonferenz der G7-Staats-und-Regierungschefs zur Covid-19-Pandemie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Rücken gestärkt – einen Tag nachdem Trump die US-Gelder für die WHO gestrichen hatte und der Organisation Versagen vorwarf.

Bereits Anfang der Woche hatte Merkel angekündigt, die WHO-Einschätzung der Pandemie stärker bei künftigen Eindämmungs- und Beschränkungsmaßnahmen zu berücksichtigen. Wie auch in der Klima- und Migrationspolitik setzt Merkel alles daran, die Entscheidungsebene auf supranationale Organisationen zu verlagen – zulasten der Souveränität von Einzel- und Nationstaaten.

Sie tut dies nicht, um sich der Verantwortung zu entledigen – sondern weil sie in Wahrheit, im tiefsten Inneren erkennbar nicht die Interessen Deutschlands vertritt, sondern Deutschland in einer utopischen Völkergemeinschaft aufgelöst sehen will.

Deshalb ihre uneingeschränktes Bekenntnis zu Europa, das bereits in den unverantwortlichen Griechenland-Hilfen und nun wieder bei der Debatte zu Euro-, aktuell: Corona-Bonds zum Vorschein kam.

Vision der UN als Weltregierung

Spätestens mit dem Beitritt zum UN-Migrationspakt im Dezember 2018 machte Merkel klar, wo sie die Federführung für globale Krisen verortet – bei den Vereinten Nationen. Da ist es nur folgerichtig, dass ausgerechnet die von Korruptionsvorwürfen erschütterte und von Lobbyisten durchsetzte WHO zur Schaltzentrale der Corona-Krisenbewältigung werden soll.

Die Eurokratie genügt also nicht mehr, es soll eher – zumindest im „Notstand“, der außer wegen Corona bedarfsweise auch zum Klimawandel denkbar wäre – in Richtung einer Weltregierung gehen. Nationale Alleingänge sollen verhindert werden – internationale Bürokraten- und Technokratenpools sollen die Macht haben.

Zahlen dürfen diesen weltweiten Leviathan freilich die reichen Länder – ausgerechnet Deutschland, das so seine seine eigene Entmündigung finanziert.

Zitat

Verfassungsrichter zu EZB-Urteil: EU ist kein Bundesstaat – Unionsrecht geht nationalem Recht nicht vor

Peter Michael Huber, Berichterstatter im Zweiten Senat des BVG, wies Äußerungen von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zurück. Unionsrecht habe keineswegs Vorrang vor dem Recht der Mitgliedsstaaten. Dazu fehle es der EU auch an der Bundesstaatlichkeit.

Peter Michael Huber, als Berichterstatter im Zweiten Senat für das Verfahren zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank zuständig, hat sich gegen den Vorwurf verwahrt, das Urteil schädige die europäische Rechtsordnung.

Die Europäische Union sei nun mal kein Bundesstaat, das Unionsrecht habe keineswegs absoluten Vorrang vor den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten, sagte Huber. „Der Satz der Kommissionspräsidentin von der Leyen, das Europarecht gelte immer und ohne jede Einschränkung, ist, so gesehen, falsch“, sagte er.

EZB und EuGH haben außerhalb ihrer Kompetenz gehandelt

Karlsruhe hatte entschieden, sowohl die EZB als auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hätten im Zusammenhang mit dem Kaufprogramm PSPP außerhalb ihrer Kompetenzen gehandelt – die EZB, weil sie ihre Beschlüsse nicht mit einer umfassenden Begründung versehen habe, und der EuGH, weil er seiner Kontrollaufgabe hinsichtlich der EZB nicht nachgekommen sei.

EuGH soll seinen Job besser machen

„Wir wollen das Europarecht nicht auslegen und durchaus respektieren, was der Europäische Gerichtshof entscheidet“, sagte Huber, der Professor für Europarecht in München ist. Das Verfassungsgericht könnte dem EuGH „nur im äußersten Ausnahmefall in die Parade fahren“. Das EU-Gericht solle seinen Beitrag dazu leisten, dass die Kompetenzordnung in Europa besser funktioniere. „Wir wollen also mehr EuGH, wir wollen, dass er seinen Job besser macht.“

Urteil war eher zurückhaltend

Im Übrigen sei die Botschaft an die EZB „geradezu homöopathisch“, sagte Huber. „Von der EZB verlangen wir nur, dass sie vor den Augen der Öffentlichkeit ihre Verantwortung übernimmt und auch begründet – auch gegenüber den Leuten, die Nachteile von ihren Maßnahmen haben.“

„Das Vernünftigste wäre, den Ball flach zu halten und zu überlegen, ob unser Urteil nicht doch ein paar richtige Punkte enthält.“

Zitat

EU-Parlament will Corona-Finanzpaket in Höhe von zwei Billionen Euro

Die EU-Abgeordneten streben für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Krise ein Finanzpaket im Umfang von zwei Billionen Euro an.

Diese Summe soll zufolge mit einem „Wiederaufbau- und Transformationsfonds“ aufgebracht werden, der eng mit dem EU-Haushalt verknüpft wird. Die Mittel sollen demnach vor allem als Zuschüsse in die EU-Staaten fließen.

„Wir wollen ein geeintes Europa sehen, in dem alle Teile sich wirtschaftlich erholen werden“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Konservativen, Manfred Weber (CSU). Das Parlament sei dafür bereit, „seine ideologischen und nationalen Differenzen beizulegen“, beteuerte seine sozialdemokratische Kollegin Iratxe García. Auch der Nationalkonservative Johan Van Overtveldt kündigte die Unterstützung seiner Fraktion für die Entschließung an.

Der Text ist der Vorschlag des Parlaments für einen Wiederaufbauplan, mit dessen Ausarbeitung die EU-Staats- und Regierungschefs im April zunächst die EU-Kommission beauftragt hatten. Die Kommission hatte die Veröffentlichung ihres Vorschlages aber mehrmals verschoben. Zuletzt hieß es, „nächste Woche“ werde es so weit sein.

„Mit jeder Verschiebung werden die Erwartungen größer“, warnte der Grünen-Politiker Bas Eickhout. Das Parlament zeige den Weg und präsentiere machbare Lösungen. Laut Entschließungstext wäre das vor allem ein Billionen-Fonds, der „durch die Ausgabe langfristiger, durch den EU-Haushalt garantierter Aufbauanleihen finanziert wird“.

Die Mittel sollen demnach die Wirtschafts- und Sozialsysteme der Mitgliedstaaten stützen und zugleich den grünen und digitalen Wandel forcieren. Fließen soll das Geld in Form von Darlehen, aber „vor allem als Zuschüsse“ und „direkte Zahlungen“.

Der Text wurde von allen politischen Fraktionen außer rechtsgerichteten Parteien und Linken gemeinsam eingereicht, dennoch gab es auch Kritik: „Ich habe schon das Gefühl, hier (…) geht es darum, wie kann man möglichst schnell möglichst viel Geld den Mitgliedstaaten unkonditioniert zur Verfügung stellen“, sagte der CSU-Abgeordnete Markus Ferber. Aber das sei keine Antwort.

„Wir machen damit ein Fass auf, was wir nie mehr zubekommen werden.“

Die Abgeordneten stimmen über die nächsten Tage per Fernabstimmungen über die Annahme der Entschließung ab. Mit einem Ergebnis wird am Freitag gerechnet.

Zitat

Stoiber warnt von der Leyen vor Verfahren gegen Deutschland wegen EZB-Urteil

Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber wies in einem Gastbeitrag für den "Focus" darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht bei seinem EZB-Urteil nach geltendem Recht und nicht nach politischen Wünschen zur Europapolitik entschieden habe.

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) davor gewarnt, wegen des jüngsten EZB-Urteils des Bundesverfassungsgerichts ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten.

„Wer auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit einem Vertragsverletzungsverfahren antworten möchte, begibt sich in unwegsames europäisches Gelände“

Prüfmaßstab der Karlsruher Richter habe nur das deutsche und europäische Verfassungsrecht sein können, nicht Wünsche nach mehr europäischer Integration oder die Forderung nach einer „ever closer union“.

Die Entscheidung der Richter verdiene daher „kein Vertragsverletzungsverfahren, sondern Anerkennung“, so der CSU-Politiker weiter. Das Urteil des Verfassungsgerichts zum Staatsanleihekaufprogramm (PSPP) der EZB sei „auch unter europapolitischen Gesichtspunkten eine überfällige und richtige Entscheidung“.

Europäische Institutionen müssen trotz Unabhängigkeit Rechenschaft vor den Staaten ablegen

Die EZB sei trotz ihrer Unabhängigkeit eine Institution mit Begründungspflichten. „Sie muss ihre Entscheidungen, die neben Gewinnern auch viele Verlierer erzeugt, öffentlich so erläutern, dass diese auch im demokratischen Raum nachvollzogen und diskutiert werden können“

Er verwies zugleich darauf, dass die EU kein Bundesstaat sei, sondern ein Staatenverbund. Deshalb seien die „Mitgliedstaaten Herren der Verträge, und ihnen steht die Prüfung zu, ob europäische Organe ihre Kompetenzen überschritten haben“, so der frühere bayerische Ministerpräsident.

Das habe eine entscheidende Bedeutung für die Demokratie in der EU.

Zitat

Schuldenunion ohne Eurobonds? Merkel und Macron stellen Konzept für Wiederaufbau nach Corona vor

Die EU-Kommission soll Schulden zur Bildung eines Fonds aufnehmen. Dieser soll primär in südeuropäischen Mitgliedstaaten Corona-Schäden beheben. Die Nationalstaaten sollen diese zurückzahlen.

Das ist die Quintessenz des am Montag vorgestellten Merkel-Macron-Konzepts.

In der Debatte um die Beteiligung der EU am Wiederaufbau der von der Corona-Krise haben Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einen gemeinsamen Ansatz erläutert.

Insgesamt soll dabei eine Billion Euro zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen ausgegeben werden – ohne zu dem unter den Mitgliedsländern so umstrittenen Instrument der Eurobonds zu greifen.

Geplante Fondsmittel in Höhe mehrerer EU-Jahreshaushalte

Man müsse „europäisch handeln, um aus dieser Krise herauszukommen“, mahnt Merkel, die die schwerste darstelle, der die europäische Gemeinschaft in ihrer Geschichte ausgesetzt gewesen wäre.

Wo liegt der Unterschied zu Eurobonds?

Das Wesen der Eurobonds wäre gewesen, dass die einzelnen EU-Staaten gemeinsam Schulden am Kapitalmarkt aufnehmen, die erlangten Mittel unter sich aufteilen, aber gesamtschuldnerisch für die Rückzahlung und Zinsen dieser Schulden haften.

Die von Merkel und Macron präsentierte Variante hingegen würde zwar auch, anders als es Praxis im Zusammenhang mit dem regulären EU-Haushalt ist, die südeuropäischen Staaten überdurchschnittlich bevorzugen.

Bei der Rückzahlung würden die Nationalstaaten und dabei primär Deutschland zur Kasse gebeten. Auch über die Laufzeit der geplanten Kredite und damit über die zu erwartende Gesamtbelastung gibt es noch keine Einigung.

Skepsis in Mittel- und Osteuropa

Den „Eigenmittelbeschluss“ zugunsten der EU-Kommission, der erforderlich wäre, um die von Merkel und Macron vorgeschlagene Lösung zu ermöglichen, müssten allerdings die Parlamente der Mitgliedstaaten autorisieren.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in Wien bereits seine ablehnende Haltung zu dem Merkel-Macron-Vorstoß zum Ausdruck gebracht. Er beharrt darauf, dass Hilfe für die betroffenen Volkswirtschaften im Süden Europas vonseiten der EU in Form von rückzahlbaren Krediten und nicht von Zuschüssen vergeben werden sollten

Wir werden uns weiterhin solidarisch zeigen und Länder, die am stärksten von der Corona-Krise betroffen sind, unterstützen, jedoch muss dies über Kredite erfolgen und nicht über Zuschüsse.“

Eine ähnliche Position vertreten auch osteuropäische Staaten. Sie befürchten mögliche Verschlechterungen dadurch, dass Länder wie Italien, Griechenland, Portugal, Zypern oder Spanien aus dem Sonderfonds Mittel zu anderen – und zwar deutlich günstigeren – Voraussetzungen bekommen als sie selbst aus dem Agrar- und Regionalfonds.

Rückendeckung für Merkel und Macron aus dem Europäischen Parlament

Neben Macron und Merkel berät auch die EU-Kommission selbst über ein Konjunkturprogramm, mithilfe dessen die Corona-Folgen bewältigt werden sollen. Die Stoßrichtung ist ähnlich, ebenso die finanzielle Größenordnung.

Dort sind Mittel bis zu 1,5 Billionen Euro eingeplant.

Zudem sollen die Bemühungen um den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaften „eine starke soziale Dimension“ aufweisen, die „soziale und wirtschaftliche Ungleichheit angehen“ und „auf die Bedürfnisse derjenigen eingehen, die von der Krise am stärksten betroffen sind“.

Steingart: „Merkel und Macron zimmern Programm auf Kosten künftiger Generationen“

So würden künftige Generationen die Schulden abzutragen haben, die Macron und Merkel ihnen aufbürdeten.

Zudem müssten die südeuropäischen Mitgliedstaaten die Zuweisungen aus Brüssel nicht zurückzahlen, sondern im Endeffekt würde – wie bei den Eurobonds – der EU-Haushalt als Gesamtschuldner haften.

Nicht zuletzt wäre die „europäische Lösung“, von der Merkel schwärme, ein Etikettenschwindel.

Mehr als die Hälfte der genehmigten Corona-Hilfen entfalle einer Berechnung der EU-Kommission zufolge auf Deutschland, lediglich 17 Prozent auf Frankreich, 15,5 Prozent auf Italien und nur 2,5 Prozent auf Polen.

Zitat

Steuerzahlerbund kritisiert von der Leyens als „Aufbauplan“ bezeichnetes Konjunkturprogramm

In Brüssel sind sich viele einig, dass die dramatische Wirtschaftskrise durch eine gemeinsame finanzpolitische Maßnahme beantwortet werden muss. Über das Wie wird heftigst diskutiert.
Der Bund der Steuerzahler hat den Plan der EU-Kommission für ein europäisches Konjunkturprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro scharf kritisiert.

„In letzter Konsequenz haben wir eine Vorstufe von gemeinschaftlichen Schulden“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Portal t-online.de. Er sprach von einer Vernebelung der Tatsachen und einem Weichklopfen von Steuergeldern. Besser wäre zunächst eine „knallharte Bedarfsanalyse“ der EU-Staaten, ehe Geld aus Brüssel fließt.

EU-Kommission will selber Steuern erheben

Auch die Idee einer neuen Digitalsteuer lehnt Holznagel ab. „Der Glaube, dass große Digitalkonzerne wie Google oder Amazon die Kosten für eine solche Steuer nicht in Form von Preisen an die Verbraucher weiterreichen, ist naiv“, sagte er. „Die Steuererhöhung wird uns voll treffen.“ Zudem stehe der EU kein Recht zur Steuererhebung zu.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte ihren Vorschlag für ein als „Wiederaufbauprogramm“ bezeichnetes und durch neue Schulden finanziertes Konjunkturprogramm am Mittwoch präsentiert. So sollen 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen und weitere 250 Milliarden Euro als Kredite an überschuldete Krisenstaaten fließen.

EU-Parlamentspräsident aus Italien drängt auf Programm

Aus einigen EU-Staaten und dem Europaparlament hatte von der Leyen Unterstützung bekommen. EU-Parlamentspräsident David Sassoli sprach von einem „europäischen D-Day des 21. Jahrhunderts“. Europa habe erkannt, dass Solidarität und gemeinsames Vorgehen der einzige Weg seien zur Erneuerung der Volkswirtschaften, zum Schutz von Jobs und zur Vorsorge für die Zukunft.

Harte kontroverse voraus

Die Einigung der EU-Staaten dürfte ein hartes Stück Arbeit werden. Am 19. Juni soll ein EU-Gipfel den Aufbauplan beraten, ebenso den von der EU-Kommission vorgelegten neuen Entwurf für einen siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen in Höhe von 1,1 Billionen Euro.

Nötig wäre Einstimmigkeit der 27 EU-Staaten sowie anschließend die Zustimmung nationaler Parlamente und des EU-Parlaments. Die Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark haben jedoch Vorbehalte angemeldet.

EU-Haushaltsverhandlungen sind wegen der Interessenskonflikte immer extrem schwierig. Diesmal geht es nicht nur um das völlig neuartige und schuldenfinanzierte Konjunkturprogramm. Ein Konfliktpunkt dürfte auch der Vorschlag sein, die Vergabe von EU-Mitteln an die Einhaltung von EU-Werten und Rechtsstaatlichkeit zu koppeln.

Auch das Ansinnen der EU-Kommission eigene Steuern zu erheben dürfte auf Widerstand stoßen, da das EU-Parlament kein Mandat dafür hat.

Zitat

EZB warnt vor Auseinanderbrechen der Euro-Zone – Wirtschaftsexperte: „Die Gefahr geht von Italien aus“

Die Europäische Zentralbank warnt angesichts der massiven Staatsverschuldung in der Corona-Krise vor wachsenden Gefahren für die gemeinsame Zukunft der Euro-Zone. Die Schuldenquote könnte auf ein "unhaltbares" Niveau steigen.

"Die Gefahr geht von Italien aus".

Nach Angaben der EZB dürfte der Schuldenstand in den Euro-Ländern in diesem Jahr um bis zu 22 Prozentpunkte wachsen. Die Staatsschuldenquote dürfte auf knapp 103 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Im vergangenen Jahr lag diese noch 86 Prozent.

Laut dem europäischen Stabilitätspakt liegt die offizielle Grenze für die Staatsschuldenquote bei 60 Prozent. Diese Regel wurde in der Corona-Krise ausgesetzt.

Sollte die Wirtschaftskrise länger dauern und heftiger ausfallen als derzeit erwartet, könne die Schuldenquote auf ein „unhaltbares“ Niveau steigen, warnte die EZB am 26. Mai in ihrem neuen Finanzstabilitätsbericht. Die Märkte könnten dann von einem höheren Risiko für den Austritt einzelner Staaten aus der Währungsunion ausgehen – und die Eurozone zerbrechen.

Negative Ratings und weitere Herabstufungen befürchtet

Politische Maßnahmen können die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen auf Unternehmen und Haushalte abfedern, die sich aus den Maßnahmen zur Eindämmung von SARS-CoV-2 ergeben. Allerdings besteht nach wie vor das Risiko, dass Rating-Agenturen Staaten und/oder Banken aufgrund steigender Kreditrisiken noch weiter herabstufen – vor allem Italien, Portugal und Spanien.

Italien könnte das Steinchen ins Rollen bringen

Durch das Urteil des deutschen Verfassungsgerichts zur EZB könne dazu kommen, dass der Ankauf italienischer Staatsanleihen durch die EZB gestoppt wird. Dann brauche die Eurozone eine Fiskalunion mit Corona-Bonds.

„Sonst kollabiert die Eurozone innerhalb eines Jahres“, vermutet er. Es sei ein Auffangmechanismus nötig, erklärte Roubini.

Was passiert, wenn Italien seine Schulden nicht mehr bedienen kann?

Was passiert, wenn Italien seine Schulden an die EU-Kommission nicht mehr bedienen kann oder sogar aus der Währungsunion austritt?“

Eine direkte Antwort gab ihm die Bundesregierung nicht. „Die EU würde sich in diesem Fall das Geld bei den verbliebenen Staaten holen“, stellt von Stetten fest.

Bereits 2017 stand Italien auf der Kippe zur Zahlungsunfähigkeit. Bei einer Pleite wird auch Deutschland zur Kasse gebeten, denn über den Target-2-Mechanismus bürgt Deutschland mit 364 Milliarden Euro.

Zitat

Zitat:

Zur Finanzierung räumen wir uns staatliche Hoheitsrechte ein, über die wir als nicht demokratisch legitimierte Kommissare eines Staatenbundes gar nicht verfügen, wie z. B. die Erhebung von Steuern.

Zitat

Deutschlands EU-Jahresbeitrag soll um 42 Prozent steigen

Diese Woche verhandeln Merkel, Macron und Kollegen über das zukünftige EU-Budget. Brüssel fordert pro Jahr 13 Milliarden Euro mehr von Deutschland.
Deutschlands jährlicher Beitrag zum EU-Haushalt soll nach den Plänen der Europäischen Kommission in den kommenden Jahren um 42 Prozent steigen.

Das hat die Bundesregierung auf der Grundlage des aktuellen Vorschlags der Kommission für den kommenden Langfristhaushalt der EU berechnet.

Zuletzt hatte die Bundesregierung jedes Jahr durchschnittlich 31 Milliarden Euro nach Brüssel überwiesen. Bei einem Plus von 13 Milliarden Euro wären es künftig 44 Milliarden Euro – also ein Anstieg von rund 42 Prozent.

Zahlen stammen aus einer Antwort auf eine FDP-Anfrage

Bei den Zahlen der Bundesregierung handelt es sich um Richtwerte, für die Berechnung des exakten Beitrags fehlen noch Details des Kommissionsvorschlags. Wie hoch der deutsche Netto-Beitrag künftig sein könnte, kann die Bundesregierung noch nicht sagen; dazu fehlten im Vorschlag der Kommission entscheidende Informationen, heißt es im Antwortschreiben.

„Mehr für Digitalisierung, Forschung, Erasmus-Austausch, Außengrenzschutz und Klimaschutz. Außerdem sollten Wehrtechnik und Medizinreserven gemeinsam beschafft werden, um Kosten zu sparen.“

Laut des aktuellen Vorschlags aus Brüssel sollen die Mitgliedsländer in den kommenden sieben Jahren rund 1,075 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung als Beitrag zahlen. Grundlage ist wie in den vorangegangenen Vorschlägen die Wirtschaftsleistung von 2018. Insgesamt soll der Siebenjahreshaushalt für die Jahre von 2021 bis 2027 ein Volumen von rund 1.100 Milliarden Euro haben.

Am Freitag beraten die Staats- und Regierungschef der EU in einer Videokonferenz erstmals über den aktuellen MFR-Vorschlag und parallel über den Kommissionsvorschlag für ein 750 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm, welches mit dem EU-Haushalt verzahnt werden soll.

Quelle!>>>

Zitat

Erstes Treffen zwischen Merkel und Macron – Wohin fließt das viele Geld für den Wiederaufbau

Berlin und Paris verstehen sich als Motor in der EU. So liegt es nahe, dass Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Macron kurz vor Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft den Schulterschluss üben. Beim Wiederaufbau nach der Corona-Krise verfolgen sie dasselbe Ziel.

Zwei Tage vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in Meseberg.

Bei ihrem Gespräch im Gästehaus der Bundesregierung wird der wirtschaftliche Wiederaufbau in Europa nach der Corona-Krise ein zentrales Thema sein.

Macron und Merkel hatten im Mai einen Hilfsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen, um die europäische Wirtschaft aus der Corona-Krise zu bringen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen präsentierte anschließend einen schuldenfinanzierten Wiederaufbauplan mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro.

Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite an EU-Staaten vergeben werden. Die Schulden sollen bis 2058 gemeinsam aus dem EU-Haushalt abbezahlt werden.
„Sparsamen Vier“ lehnen Macron-Merkel-Pläne nach wie vor ab

Merkel und Macron werben unter den anderen EU-Mitgliedsstaaten für diesen Plan. Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark – die „Sparsamen Vier“ – lehnen Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, jedoch ab.

Auch Merkel will eine rasche Einigung erreichen, sieht aber, dass die Differenzen noch erheblich sind. „Die Brücken, die wir noch zu bauen haben, sind groß“, sagte sie nach dem jüngsten EU-Gipfel.
Lambsdorff fordert Kompromissvorschläge aus dem Treffen

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff forderte Merkel und Macron auf, bei ihrem Treffen die Weichen für das Wiederanlaufen der Wirtschaft in Europa zu stellen.

„Wichtig ist, dass die Mittel aus dem Fonds nicht mit der Gießkanne verteilt werden, sondern gezielt dort ankommen, wo Bedarf besteht“, betonte Lambsdorff. „Zudem muss das Verhältnis zwischen Zuschüssen und Krediten neu verhandelt werden, was die „Sparsamen Vier“ zurecht mit Nachdruck anmahnen.“

Macron sucht nach der monatelangen Corona-Krise neuen Schwung

Der einstige Senkrechtrechter nimmt dabei diplomatische Initiativen wieder auf. So sprach er Ende vergangener Woche mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin über einen möglichen neuen Ukraine-Gipfel.

Nachdem Macron und Merkel Mitte Mai ihre Initiative für den europäischen Krisenplan zur Bewältigung der Corona-Krise vorlegten, herrscht wieder Harmonie zwischen den beiden wichtigen Hauptstädten. Es gibt aber bei Details wohl noch unterschiedliche Auffassungen, beispielsweise bei der Kontrolle der Mittelverwendung.

So will Paris bei der Überprüfung von Wirtschaftsreformen Ähnlichkeiten mit der berüchtigten „Troika“ aus der griechischen Schuldenkrise vermeiden. „Wir müssen ein neues System finden“, so lautet das Credo.

Quelle!>>>

Zitat

Dirk Müller: Börsen erleben neue Blasen – und auf die Welt kommt ein sozialistisches Vollgeldsystem zu

Börsenexperte Dirk Müller warnt auf einem Finanz-Vlog vor irrationalem Verhalten, das zurzeit Blasen an den Börsen generiere. Zudem sagt er voraus, dass die zunehmende Macht der Zentralbanken der Ausgangspunkt zu einem neuen System werden könnte.

Dabei warnte er zum einen vor einer irrationalen Blasenbildung an der Börse, die an die Lage auf dem Neuen Markt Ende der 1990er erinnere.

Zum anderen sagte er voraus, dass die Notenbanken die Corona-Krise zu weiterer Machtkonzentration nutzen und den Auftakt zu einem tatsächlichen „Great Reset“ markieren würden.

„Sozialistischer Kapitalismus“ voraus

Man solle derzeit, mahnt Müller, Aktien nur kaufen, wo sie billig seien. Glücksspiel, wie es derzeit an der Börse betrieben werde, sei nicht dasselbe wie Investieren.

Wir werden weiter mit einem System leben müssen, das einem sozialistischen Kapitalismus ähnelt, das also pro forma noch einen Markt hat, der aber in seinen Kernbereichen von oben dirigiert wird.“

Quelle!>>>

Zitat

Gauland zur EU-Ratspräsidentschaft: „Diese EU steht in Flammen, und zwar nicht nur finanziell“

Die Mitgliedschaft in der EU bringt vor allem Deutschland nicht nur Vorteile, sondern auch eine ganze Menge Nachteile.

Mitten in einer historischen Krise übernimmt das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Land den Vorsitz der 27 EU-Staaten.

In diesen verlorenen Gebieten der Republik lässt sich heute besser kein Weißer blicken, erst recht kein Jude und auch keine Frau, die meint, über ihr Aussehen selbst bestimmen zu dürfen. Die Osteuropäer, denen unsere ‚EU-Zentralisten‘ verbindliche Migrantenquoten aufzwingen wollen, werden genau hingehört haben.“

„Italien hat ein deutlich höheres pro-Kopf Vermögen als Deutschland.

Deutschland ist keineswegs reich, wie immer von interessierter Seite behauptet wird, sondern leistungsfähig. Ich habe keine Ahnung, wie die Bundesregierung den Deutschen erklären will, dass sie jetzt wahrscheinlich die deutlich wohlhabenderen Italiener retten sollen.“

Gaulands Fazit: „Die europäischen Nationen werden die meisten Probleme vor ihrer eigenen Haustür lösen müssen, Brüssel wird es nicht für sie tun. Die zweite deutsche Ratspräsidentschaft könnte sonst die Letzte sein.“

Quelle!>>>