Heimatforum

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Die Steuerhinterziehung ist "die Mutter aller Probleme", sagt Ministerpräsident Giuseppe Conte."

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Keine Einigung am ersten Verhandlungstag – EU-Gipfel nimmt neuen Anlauf

Die Milliardenverhandlungen gehen weiter: Am ersten Tag des Sondergipfels scheiterten die EU-Staaten an einer Einigung auf einen Corona-Aufbauplan. Gelingt am Samstag der Durchbruch?

Im Ringen um den milliardenschweren Corona-Aufbauplan nehmen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen EU-Staats- und Regierungschefs am Samstag einen neuen Anlauf.

Als Folge der Corona-Krise wird für die EU-Wirtschaft ein Einbruch um 8,3 Prozent befürchtet. Deshalb beraten die EU-Staaten über ein schuldenfinanziertes Paket in Höhe von 750 Milliarden Euro, das die Folgen abfedern soll. 500 Milliarden Euro sollen den jüngsten Vorschlägen zufolge als Zuschüsse an die Krisenstaaten fließen, der Rest als Kredite.

Umfang: mehr als eine Billion Euro. Allerdings sind etliche Streitfragen noch ungeklärt.

Staaten wie Deutschland oder Belgien möchten die Vergabe von Geld aus dem langfristigen Haushalt daran koppeln, dass in Empfängerländern rechtsstaatliche Standards eingehalten werden. Länder wie Polen und Ungarn schließen das allerdings kategorisch aus.

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Merkel und Macron schließen Scheitern des EU-Gipfels nicht aus – Wer sind die Gewinner des Programms?

Es gebe "viel guten Willen", jedoch auch unterschiedliche Positionen, erklärt Kanzlerin Merkel. Österreich, Dänemark, Schweden, die Niederlande und Finnland sind dagegen, dass der Großteil der Gelder als nicht rückzahlbaren Zuschüsse an die Länder vor allem im Süden Europas geht. Gemessen an der Wirtschaftsleistung läge Kroatien an der Spitze der Empfänger.

Aus Diplomatenkreisen war in der Nacht bereits der Vorwurf gegen eine Gruppe von Staaten um die Niederlande und Österreich laut geworden, diese würden „fehlenden europäischen Einsatzwillen“ an den Tag legen.

Kredite gegen Geschenke

Die EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln seit Freitag über den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds.

Österreich, Dänemark, Schweden, die Niederlande und Finnland stemmen sich dagegen, dass der Großteil der Gelder als nicht rückzahlbaren Zuschüsse an die am schwersten von der Pandemie getroffenen Länder vor allem im Süden Europas geht.

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EU-Sondergipfel: Gereizte Stimmung, bittere Vorwürfe und kein Ergebnis

Die Stimmung ist zeitweise vergiftet, die Staats- und Regierungschefs reagieren gereizt: Der Endlosgipfel zum Haushalt und zum Corona-Krisenprogramm hat viele Facetten - nur vorerst kein Ergebnis.

Hauptstreitpunkt war dabei immer noch die Frage, wie viele Zuschüsse aus dem geplanten Corona-Krisenplan an EU-Staaten vergeben werden könnten.

EU Bittere Vorwürfe

Die Staatengruppe der sogenannten Sparsamen Vier – Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande – und Finnland wollten aber ursprünglich gar keine Zuschüsse, sondern nur Kredite. Im Lauf des Sonntags näherten sich die Positionen schrittweise an – ohne jedoch zu zur Lösung zu führen.

Das Milliardenprogramm gegen die tiefe Rezession als Folge der Pandemie wird bei dem Gipfel im Paket mit dem nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen für die Jahre bis 2027 verhandelt. Insgesamt geht es um rund 1,8 Billionen Euro. Auch beim Haushalt waren noch etliche Fragen offen, darunter auch der genaue Umfang. Dass beides verquickt ist, macht die Verhandlungen enorm komplex.

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Nach vier Tagen und Nächten: EU-Gipfel verabschiedet 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket

Nach vier Tagen und vier Nächten haben sich die EU-Staats- und -Regierungschefs auf den Corona-Hilfsfonds und den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen der Union geeinigt. „Deal!“
Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Einigung beim EU-Finanzgipfel als „wichtiges Signal.

Es sei aber auch klar, dass es nun mit dem Europaparlament nochmals „sehr schwierige Diskussionen“ geben werde. Das Parlament muss dem Kompromiss noch zustimmen.

Merkel sagte nach dem Gipfel, sie sei „sehr froh (…), dass wir für die neuen Bundesländer noch einiges tun konnten“. Die zusätzlichen Gelder waren erstmals in einem Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel vom Montagabend vorgesehen gewesen.

Ungarn feiert großen Sieg

In regierungsnahen ungarischen Medien wurde am Montagabend aber bereits von einem „großen Sieg“ von Ministerpräsident Viktor Orban gesprochen. Orban habe in den EU-Haushaltsverhandlungen nicht nur „drei Milliarden Euro mehr“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihm auch die Zusage gegeben, dass das gegen Ungarn laufende EU-Strafverfahren während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bis Jahresende eingestellt werde.

Doch die Hürden für Sanktionen sind hoch. Und ein Stimmrechtsentzug gilt in Brüssel als „Atombombe“ im Verhältnis zu Mitgliedstaaten: Die Drohung damit kann demnach zwar der Abschreckung dienen, sollte aber besser nie umgesetzt werden. Die EU-Regierungen unternahmen deshalb keine weiteren Schritte.

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Risikogebiete und Grenzkontrollen: Corona bringt das Kartenhaus EU zum Einsturz

Zuerst fährt Deutschland Spanien in die Parade und erklärt – wie zuvor schon Luxemburg – aufgrund völlig willkürlicher Grenzwerte zu Neuinfektionszahlen ganze Staaten zu „Risikogebieten“ – mit empfindlichen Konsequenzen für Reisende und Tourismusbranche. Und jetzt fährt Österreich die innengemeinschaftlichen Grenzen wieder hoch. Von wegen „Union“: Das Lügengebäude EU bricht wie ein Kartenhäuschen zusammen.
Zum Beispiel Österreichs Ministerpräsident Sebastian Kurz. Aufgrund steigender Corona-Zahlen will dieser an den Grenzen nun wieder verstärkte Kontrollen durchführen: „Das Virus kommt mit dem Auto über die Grenze und es ist daher notwendig, an den Grenzen strenger zu kontrollieren“, setzte Kurz am Sonntag eine seither viel zitierte Twittermeldung ab.

Die Rückkehr der manischen „Wachsamkeit“

Damit wolle man das Einschleppen des Virus aus dem Ausland „effektiver und schneller“ bekämpfen. „Wir müssen alles tun, um die Gesundheit aller Menschen zu schützen und um einen zweiten Lockdown zu verhindern, damit Arbeitsplätze und die Wirtschaft nicht gefährdet sind“

Mit Gut-Böse-Denkmustern, ausgrenzenden und Misstrauen schürenden Parolen, „Warnungen“ und Testzumutungen sorgt nach Deutschland nun auch Österreich, dass die neue Spaltung Europas nicht mehr zwischen linksprogressiven Sozialistenstaaten und osteuropäischen Traditionalisten verläuft, sondern zwischen den Staaten, die sich gegenseitig zu „Risikogebieten“ erklären.

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Schäuble: Krise ist Chance für Wirtschafts- und Finanzunion der EU – Widerstand gegen Veränderungen jetzt geringer

Jetzt könnte man "die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben", schaffen, erklärt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Die Corona-Krise führte bereits dazu, dass sich Europa schon viel schneller bewegt habe als zuvor.

Die Corona-Krise sei eine große Chance, erklärt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Der Grund sei, dass der Widerstand gegen Veränderungen in der Krise geringer werde.

Schäuble: „Spuren der Pandemie werden länger und tiefgreifender sein“

Schäuble mahnt die Bevölkerung, sich neu auf die bislang völlig unbekannte Gefahr der Pandemie einzustellen. „Die Spuren der Pandemie werden länger und tiefgreifender sein, als wir uns das heute vorstellen können“

Es sei „nur menschlich, wenn wir die bislang völlig unbekannte Gefahr der Pandemie betrachten, dass wir uns innerlich immer noch dagegen sträuben, die Bedrohung zu akzeptieren“

Wir leben seit sieben Monaten mit der Pandemie und Europa hat sich schon schneller bewegt als vorher.“

Er fordert von der EU-Kommission mehr Härte und Kontrolle bei der Vergabe von Zuschüssen und Krediten in der Corona-Krise. Die Entscheidung, wofür Geld ausgegeben werde, und die Haftung dafür dürften nicht auseinanderfallen.

„Und wenn einzelne Länder Geld bekommen, müssen sie gewisse Voraussetzungen erfüllen“, so Schäuble.

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IW gegen Steuererhöhungen nach der Pandemie

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat vor einer Erhöhung der Steuern in Folge der hohen Neuverschuldung durch die Corona-Hilfen gewarnt.

„Die Steuern zu erhöhen, wäre der falsche Weg“, sagte IW-Ökonom Tobias Hentze.

Die Schulden müssten nach dem Ende der Pandemie wieder abgebaut werden.
„Wenn die Krise halbwegs überwunden ist und die Wirtschaft wieder auf einen normalen Wachstumspfad zurückkehrt, wird die Staatsschuldenquote auch schnell wieder sinken.

Die bereits gewährten Hilfen und auch künftige führten noch nicht zu einer übermäßig hohen Staatsverschuldung im internationalen Vergleich. Es sei unverzichtbar, Firmen, denen die Geschäftstätigkeit verboten wurde, zu entschädigen.

Der ökonomische Schaden durch eine Insolvenzwelle und Massenarbeitslosigkeit wäre um ein Vielfaches höher, als die Hilfen, die gewährt werden. Die Staatsfinanzen wären nicht nur deutlich stärker belastet, auch die Perspektiven für den Haushalt wären sehr viel schlechter“, so der Ökonom.

„Der entscheidende Unterschied zur letzten Krise vor zehn Jahren ist, dass der Zins nahezu verschwunden ist. Das macht es Ländern wie Italien und Frankreich leichter, die Schulden zu bedienen und damit eine neue Krise unwahrscheinlicher.“

Allerdings werde es für Sparer aufgrund dessen auf absehbare keine Zinsen mehr geben, weil dies die Stabilität des EU-Währungsraumes gefährden würde. „Stellen wir uns vor, dass Europa zu den Zinssätzen von vor zehn Jahren zurückkehrt, dann hätten viele Länder in Europa ein ziemliches Problem.

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