Heimatforum

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Merkel zu Aufstockung von EU-Mitteln für Flüchtlinge in der Türkei bereit

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich dafür aus, eine schnelle Lieferung von Hilfsmitteln zu den Menschen in Idlib zu ermöglichen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dazu bereit erklärt, die EU-Mittel für die Versorgung von syrischen Flüchtlingen in der Türkei aufzustocken.

Man habe sich klar zu dem EU-Türkei-Abkommen bekannt, sagte Merkel am Dienstagabend in Berlin nach einer Videokonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson.

Zudem habe man begrüßt, dass es in der umkämpften syrischen Provinz Idlib einen „temporären Waffenstillstand“ gebe, so die Bundeskanzlerin weiter.

Sie sprach sich dafür aus, eine schnelle Lieferung von Hilfsmitteln zu den Menschen in Idlib zu ermöglichen. Man habe sich dafür eingesetzt, den „politischen Prozess in Syrien trotzdem in viel breiterer Weise fortzuführen“, sagte Merkel.

Zudem habe man auch über das transatlantische Militärbündnis NATO gesprochen. Erdogan habe hervorgehoben, dass die Türkei weiterhin „Mitglied der NATO sein möchte“, so die Bundeskanzlerin weiter.

Dies habe man begrüßt. Umso notwendiger sei es, „politische Differenzen“ auszudiskutieren, sagte Merkel.

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Wegen Coronakrise: Pro Asyl verlangt schnelle Aufnahme Minderjähriger aus Griechenland, Flüchtlingsrat will Abschiebungen verhindern

Liebe Deinen Übernächsten: Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus ist es nach Auffassung der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl dringlicher als je zuvor, dass die „Koalition der Willigen“ von sieben EU-Staaten wie versprochen 1.600 besonders schutzbedürftige Minderjährige aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufnimmt.

„Die Maßnahme duldet wegen wachsender Gefahren für die dort Lebenden keinen Aufschub mehr“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Burkhardt forderte, Deutschland und seine Partner sollten sofort fünf oder sechs Flugzeuge nach Griechenland schicken, um die jungen Menschen abzuholen.

„Die Corona-Krise darf humanitäre Aktionen nicht blockieren, sondern muss sie beschleunigen.“ Burkhardt bekräftige zudem die Forderung nach einer vollständigen Evakuierung der Lager auf den griechischen Inseln: „Die Lebensbedingungen dort sind inhuman und höchst gefährlich

„Zurzeit führt die Europäische Kommission Gespräche zu diesem Thema. Dabei wird auch die Frage erörtert werden, wie diese Übernahme angesichts der aktuellen Corona-Lage stattfinden kann.“ Die EU-Kommission hatte zugesagt, bei der Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Kindern eine koordinierende Rolle zu übernehmen.

Warum ist Pro Asyl nicht konsequent und fordert die Bundesregierung auf, alle Menschen, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben, so schnell wie möglich nach Deutschland zu verfrachten? Das würde doch alles, was diese Organisation geplant hat, beschleunigen.

Auch der Thüringer Flüchtlingsrat hat angesichts dieser katastrophalen Situation eine tolle Idee: Wegen der Coronavirus-Pandemie hat er jetzt die Landesregierung aufgefordert, Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber bis auf Weiteres auszusetzen.

„Auch auf Überstellungen in andere Länder der Europäischen Union solle vorerst verzichtet werden, teilte der Flüchtlingsrat am Dienstag mit. Die Lage in weiten Teilen der Welt sei angesichts der Pandemie derzeit völlig unklar.“

Damit das so schnell wie möglich über die Bühne läuft, forderte der Flüchtlingsrat, den vorläufigen Verzicht auf Abschiebungen und Überstellungen in einem offiziellen Erlass zu regeln, um Rechtsklarheit zu schaffen.

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Wieder massive Zwischenfälle an der EU-Grenze“

Migranten scheitern beim Einreißen des Grenzzauns

Während Angela Merkel dem türkischen Despoten weitere EU-Gelder zugesichert hat, kam es in der Nacht zum Mittwoch erneut zu massiven Zwischenfällen an der griechisch-türkischen Grenze. Etwa 500 vor allem jugendliche – von den Mainstreammedien immer noch als „Flüchtlinge“ titulierte Gewalttäter- versuchten, den Grenzzaun auf griechischer Seite niederzureißen.

Die Beamten der griechischen Polizei und der europäischen Grenzschutzagentur Frontex sollen von den Invasoren mit Tränengasgranaten und Steinen beschossen worden sein.

In der Nacht zum Mittwoch ist es an der griechisch-türkischen Grenze erneut zu massiven Zwischenfällen am Übergang von Kastanies/Pazarkule gekommen. Dabei seien von türkischer Seite Tränengasgranaten und Steine auf die Beamten der griechischen Polizei und der europäischen Grenzschutzagentur Frontex geschleudert worden, die nach wie vor daran festhalten, die Aggressoren undifferenziert als „Flüchtlinge“ zu bezeichnen.

Die griechischen Beamten sollen laut Medienberichten starke Ventilatoren eingesetzt haben, um die Tränengas- und Rauchschwaden zurück auf türkisches Territorium zu treiben.

Die Erpressungstatik des türkischen Präsidenten zeitig für den islamischen Despoten bereits die gewünschten Erfolge: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei einem Video-Gipfel am Dienstag Erdogan die Aufstockung der EU-Mittel für die Versorgung von syrischen Migranten in der Türkei zugesagt. Bei dem Gespräch, an dem auch der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson teilnahmen, habe man sich „klar zu dem Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei bekannt“, so Merkel.

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"Wir haben zugesagt, dass wir uns bei der Aufnahme beteiligen"

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Seehofer will trotz Corona-Krise junge Migranten aus Griechenland aufnehmen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält trotz der Einreisebeschränkungen an seiner Zusage fest, eine begrenzte Zahl minderjähriger Migranten aus den griechischen Lagern aufzunehmen. „Wir haben zugesagt, dass wir uns bei der Aufnahme beteiligen“, sagte Seehofer. „Dazu stehen wir.

Wegen der Corona-Pandemie hatte sein Haus angeordnet, dass Ausländer in der Regel nicht mehr nach Deutschland einreisen dürfen.

Ausgenommen ist dem Bericht zufolge jedoch die Aufnahme jener besonders schutzbedürftigen Kinder, auf die sich Deutschland und EU-Staaten wie Frankreich, Irland, Portugal und Finnland Mitte März geeinigt hatte. „Das Heft des Handelns liegt jetzt bei der Kommission“, sagt Seehofer mit Blick auf Brüssel.

1600 Migranten sollen aus Lagern geholt werden

Nach den Plänen sollen insgesamt 1600 Migranten aus den griechischen Lagern geholt werden. Deutschland will vor allem kranke Kinder und ihre Familien aufnehmen, Mädchen unter 14 Jahren sollen besonders berücksichtigt werden.

Unterstützt wird das Vorhaben vom niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD). Dass Seehofer seine Zusage bekräftige, begrüße er außerordentlich, sagte Pistorius.

Es überfordere Deutschland nicht, soweit dabei Vorsichtsmaßnahmen getroffen würden. „Die Kinder brauchen unsere Hilfe, die Situation in diesen Lagern ist um ein Vielfaches schlimmer, als wir uns vorstellen können.“

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EU-Kommission will Migrantenkinder kommende Woche holen – Deutschland über Aufnahme uneins

Die EU-Kommission will die Lage von Migranten auf den griechischen Inseln vor der türkischen Küste verbessern. „Ich hoffe jetzt, dass die ersten Kinder nächste Woche in Aufnahmeländer gebracht werden können“

„Wir werden nicht alle 1.600 Plätze auf einen Schlag füllen können, aber angesichts der Pandemie müssen wir uns sputen“, sagte Johansson. Alle acht Mitgliedstaaten, die Kinder und Jugendliche aufnehmen wollen, die größtenteils ohne ihre Eltern geflüchtet sind, „halten sich an ihre Zusagen“.

Außerdem kündigte die Kommissarin einen Aktionsplan für die mehr als 40.000 Migranten an, die auf den Inseln leben. Es gehe darum, die Versorgung der Menschen und den Schutz ihrer Gesundheit zu verbessern.

„Wir wollen diejenigen, die von einer Corona-Infektion am stärksten betroffen wären, isolieren. Das betrifft Ältere und Kranke, in Moria sind das geschätzt 500 bis 600 Menschen“, sagte Johansson

Eine Umsiedlung auf das griechische Festland könnte allerdings ihr Risiko erhöhen, weil das Coronavirus dort – anders als auf den fünf Inseln – angekommen sei. Aus der Türkei kommen nach den Worten der Kommissarin nur noch „ganz wenige“ Migranten auf die Inseln.

„Die wenigen, die es trotzdem schaffen, werden nicht in die Lager gelassen, um zu verhindern, dass sie Viren einschleppen und dort verbreiten“

Die Bundesregierung ist uneins, wie viele minderjährige Flüchtlinge sie aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln aufnehmen will.
Das Kanzleramt und das Außenministerium sprechen sich für die Aufnahme von 500 Kindern aus, Das Innenministerium will die Zahl dagegen auf 350 begrenzen.

Scharfe Kritik an der Haltung des Innenministeriums kommt von der SPD: „Gerade angesichts der drohenden Coronagefahr darf es jetzt kein menschenunwürdiges Geschacher auf dem Rücken der Kinder geben“

Mehrere EU-Staaten hatten sich Anfang März bereit erklärt, insgesamt 1.600 Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufzunehmen, vor allem Kinder. Schließlich habe die EU-Kommission die Zuständigkeit für die Koordination der Aufnahme übernommen.

„In dieser Woche wird die Kommission auf Deutschland und die weiteren aufnahmebereiten Mitgliedstaaten zugehen, um den Abstimmungsprozess zu finalisieren“, hieß es aus Seehofers Ressort, berichtet die Zeitung.

Zum anderen zögerten die Aufnahmeländer wegen der Corona-Pandemie.
Sie befürchteten, sich weitere Fälle von Infizierten ins Land zu holen. „Ich hoffe, dass wir mit der Umsiedlung in den nächsten Wochen beginnen können“, sagte Johansson zuletzt.

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Der „Flüchtlingsrat:
Asylbewerber sind keine frei verfügbaren Arbeiter“
Das Deutsches Volk: Wir sind auch keine frei verfügbaren Goldesel.

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Migranten als Spargelstecher?

Unsere deutschen Flüchtlingsräte, die zwischenzeitlich bundesländerübergreifend Zusammenschlüsse gebildet haben, gelten als Sprachrohr und Interessenvertreter der hier eingewanderten „Schutzsuchenden“. Immer wieder fallen diese Räte durch heftige und gleichwohl unverhältnismäßige Forderungen auf, die oftmals hart an der Grenze des Erträglichen angesiedelt sind.

Unlängst wurde, aus Gründen des Corona-Schutzes verlangt, zukünftig explizit Hotelzimmer, Pensionen sowie private Ferienwohnungen für Asylbewerber anzubieten, die ja aufgrund der aktuellen Reiseflaute ohnehin leer stünden. Sammelunterkünfte seien fortan nicht mehr sicher genug.

Muzaffer Öztürkyilmaz, Referent des Flüchtlingsrats, empfahl darüber hinaus, dass auch Kirchen vakante Räumlichkeiten bereitzustellen hätten, aber nur mit überall verfügbarem WLAN – plus hygienisch einwandfreien Sanitärräumen für jeden Einzelnen.

Unnötig zu erwähnen, dass die fordernden „Flüchtlinge“ und deren Vertreter in dieser Causa sofort Beistand von zahlreichen linksgesinnten NGOs, Verbänden und Asylorganisationen erhielten. Für die Gäste nur das Beste! Aufgrund dessen sehen Flüchtlingsratssprecher den neuerlichen Vorschlag des bayerischen CSU- Innenministers Herrmann, hinsichtlich des Einsatzes von eingereisten jungen Männern bei der anstehenden Spargelernte, auch besonders kritisch.

Obwohl in Ermangelung von osteuropäischen Saisonarbeitern ernsthafte Schwierigkeiten und Engpässe in der Landwirtschaft zu befürchten sind, halten sich die Geflüchteten diesbezüglich höflich zurück.

Offensichtlich jeden Bezug zur Realität verloren

Anstatt sich als Bittsteller zu freuen, der aufnehmenden Gesellschaft in deren aktueller Notsituation etwas entgegenzukommen, so wie es jeder dankbare Mensch in diesem Falle wohl tun würde, mahnt der edle Flüchtlingsrat lediglich empört an, dass solch ein Engagement, falls überhaupt, nur zu ihren Konditionen geschehen dürfe.

Solch ein impertinentes Auftreten erwartet man normalerweise bestenfalls von betuchten Touristen, Geschäftsreisenden und Investorengruppen.

Dass aber Kostgänger eine vollumfängliche Versorgung ohne jede Verpflichtung oder Mithilfe erwarten und linksgerichtete Menschenrechtsgruppen dies ebenfalls befürworten, lässt uns, insbesondere als Bürger in der Krise, einmal mehr sprachlos zurück.

Im deutschen Sozial-Schlaraffenland zu arbeiten, kommt für die hochherrschaftlichen Neubürger aus Nahost und Afrika offenbar nur noch in Ausnahmefällen in Frage.

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BND: Türkei hat Migranten-Ansturm an griechischer Grenze gesteuert – Corona hat Lösung vereitelt

Die Corona-Krise hat vorerst zur Entschärfung des Konflikts zwischen der Türkei und der EU infolge der Migrantenbewegungen hin zur griechischen Grenze beigetragen.

Die Ausbreitung der Corona-Krise hat einer weiteren Eskalation an der türkisch-griechischen Grenze bis auf Weiteres einen Riegel vorgeschoben. Allerdings bedeutet dies auch, dass das Ringen um eine Einigung zwischen der EU und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan als Vertragspartner des Flüchtlingsdeals von 2016 weiterhin aufgeschoben ist.

Corona-bedingte Schließung der Grenzen hätte vollendete Tatsachen geschafft

Zuvor hatte Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Videogipfel mit Erdoğan eine Aufstockung der EU-Mittel zur Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei zugesagt.

Mittlerweile hat die Pandemie auch die Türkei erfasst. Mit 215 Infizierten pro Million Einwohner liegt das Land deutlich unter den Infiziertenzahlen der meisten EU-Länder.

Die Pandemie machte einer Kraftprobe ein Ende, die nach Einschätzung von Dr. Ronald Meinardus, Büroleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Istanbul, Teil eines geopolitischen Power-Plays werden sollte, um einmal mehr die Bedeutung der Türkei in der Welt zu unterstreichen.

Es sei ihm um mehr gegangen als nur um die Klärung der Frage, ob die EU ihre Verpflichtungen aus dem Deal von 2016 tatsächlich vereinbarungsgemäß erfüllt habe. Mehr als 100.000 Migranten soll in den drei Wochen der Grenzbelagerung ein Übertritt gelungen sein, und für Erdoğan seien sie ein Druckmittel gewesen, um „von der EU Unterstützung im Syrienkrieg zu erpressen“.

Die Regierung in Ankara hatte seit Beginn einer militärischen Großoffensive des syrischen Regimes und dessen russischer Verbündeter auf Idlib mit einem erheblichen Ansturm an syrischen Flüchtlingen zu kämpfen.

„Nicht das reichste Land der Welt, wohl aber das großzügigste“

Der Narrativ Ankaras änderte sich, als deutlich wurde, dass es keine Unterstützung für das türkische Engagement in Syrien geben würde: Der Westen lasse die Türkei auf ganzer Linie alleine und die Europäer seien nicht einmal bereit, ihre Verpflichtungen aus dem Flüchtlingspakt zu erfüllen, der Geld dafür vorsehe, dass die Türkei die Flüchtlinge von der EU fernhält – wo diese zudem auch noch Vernachlässigung und Rassismus ausgesetzt wären.

Türkische Behörden hätten Migranten gesteuert

Diese sei jedoch standhaft geblieben: „Ankaras Kalkül, durch den Druck an der Außengrenze Brüssel zum Entgegenkommen in Sachen Flüchtlingsabkommen und in der Idlib-Frage zu bewegen, ist nicht aufgegangen.

Im Gegenteil: In der Gemeinschaft hat Erdogans Gangart zu einer Verstimmung, ja Verhärtung geführt. Man lasse sich nicht erpressen, so oder ähnlich lautet eine verschiedentlich intonierte Reaktion.“

Die Corona-Krise habe die diesbezügliche Tagesordnung über den Haufen geworfen.

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Innenministerium: Einreiseverbot gilt nicht für Asylbewerber

Die Maßnahmen an der Grenze gelten nicht für Asylbewerber. Nur wenn Krankheitssymptome auf eine Corona-Infektion hinweisen, sollen sie zurückgewiesen werden.

Der seit 16. März geltende Zurückweisungserlass für die meisten Ausländer gilt nicht für Asylbewerber. Durch die neuen Grenzschutzmaßnahmen habe sich „am bisherigen Asylverfahren keine Änderung ergeben“

Seit dem 16. März kontrolliert die Bundespolizei zur Eindämmung der Infektionsgefahren an den Grenzabschnitten zu Frankreich, Österreich, Dänemark, Luxemburg und der Schweiz und weist Ausländer zurück, die nicht zu Ausnahmegruppen gehören.

Neben Berufspendlern oder Ärzten zählen dazu auch Asylbewerber. Diese Ausländergruppen sollen nur zurückgewiesen werden, wenn schon Krankheitssymptome auf eine Corona-Infektion hindeuten.

Etwa pro Monat 1.500 Neuankömmlinge – zuvor waren es monatlich rund 10.000

Aus dem BMI war zu hören, dass seit dem 16. März pro Tag nur noch im mittleren zweistelligen Bereich Asylsuchende an den Grenzen festgestellt wurden. Auf einen Monat hochgerechnet wären das nur rund 1.500 Neuankömmlinge, in den Monaten zuvor kamen jeweils rund 10.000 an.

„Zur Eindämmung der Pandemie gehört auch, dass wir die illegale EU-Binnenmigration von Asylbewerbern durch Zurückweisungen unterbinden. Bereits unter normalen Umständen gilt der Grundsatz, dass sich niemand in Europa das Land aussuchen kann, in dem er seinen Asylantrag stellt.“

Schutzsuchende seien verpflichtet, den Antrag dort zu stellen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten.

Wir können nicht auf der einen Seite EU-Bürgern die Einreise nach Deutschland untersagen und auf der anderen Seite Asylbewerbern den illegalen Grenzübertritt erlauben“, sagte der CDU-Politiker.

CDU-Politiker: Einreiseverbot auch auf Asylsuchende ausweiten

Armin Schuster (CDU) sagte: „Gesundheitsschutz geht jetzt vor, deshalb muss das Einreiseverbot auch auf Asylsuchende ausgeweitet werden und zwar an allen deutschen Landgrenzen. Nur wenn wir alle Grenzabschnitte kontrollieren, sind die üblichen Ausweichbewegungen zu verhindern.“

In diesen Fällen komme es zu einer „Ausreiseuntersagung durch die Grenzbehörden des Nachbarlands“.

Dies sei aber nur möglich, „solange die Person noch nicht nach Deutschland eingereist ist, das ist also keine verlässliche Lösung“. Einen weiteren möglichen Grund für die geringen Asylzahlen nennt Heiko Teggatz, der bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) für die Bundespolizei zuständig ist.

„Es gibt Grenzübergänge, an denen sowohl Beamte der Bundespolizei als auch Polizeibeamte des Nachbarstaates die Überfahrten kontrollieren“, sagte er. „Das ist zum Beispiel in Straßburg der Fall. Hier würde ein Asylbewerber von der Bundespolizei an die französischen Kollegen zurücküberwiesen.“

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Kabinett stimmt Aufnahme von Kindern aus griechischen Migrantenlagern zu

Das Bundeskabinett hat der Aufnahme von 50 unbegleiteten Kindern aus Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln zugestimmt. „Die ersten Kinder werden nächste Woche in Deutschland ankommen“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Berlin.

Die Neuankömmlinge sollen zunächst 14 Tage lang in Corona-Quarantäne in Niedersachsen gehen. Danach würden sie auf die Bundesländer aufgeteilt.

Die Aufnahme steht in Zusammenhang mit einer Vereinbarung von EU-Staaten, bis zu 1600 unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren aus den griechischen Lagern aufzunehmen. Die Bundesregierung will etwa 300 bis 500 von ihnen in Deutschland unterbringen. Bei den 50 Kindern, die kommende Woche erwartet werden, handelt es sich um die erste Gruppe.

Das Bundesinnenministerium bat um Verständnis dafür, dass nicht schon mehr Kindern eine Aufnahme angeboten werden könne. Der Prozess der Auswahl in den Lagern sei „sehr komplex“, sagte der Sprecher. Verschiedene internationale Organisationen sowie die griechischen Behörden seien daran beteiligt. Die erste Gruppe umfasse nun 50 Betroffene, „weil im Moment nicht mehr vorliegende Dossiers für eine Aufnahme in Frage kommen“.

Der Sprecher betonte, dass jeder der Minderjährigen vor der Reise nach Deutschland einem Corona-Test unterzogen werde. Der Test dürfe bei Einreise in Deutschland nicht älter als drei Tage sein.

Zuvor hatte Luxemburg angekündigt, kommende Woche zwölf unbegleitete Minderjährige aus den Flüchtlingslagern auf den Inseln Lesbos und Chios aufzunehmen. Anfang März hatten sich acht EU-Länder, darunter Deutschland, bereit erklärt, 1600 unbegleitete Minderjährige aus den überfüllten griechischen Lagern aufzunehmen.

Die Zustände in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln gelten seit langem als untragbar. Hinzu kommt nun die Angst vor einer Verbreitung des neuartigen Coronavirus in den Einrichtungen.

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„Alan Kurdi“ mit 149 Migranten an Bord findet keinen Hafen – Bundesregierung ruft NGO-Schiffe zurück

Inmitten der Corona-Krise ist das NGO-Schiff "Alan Kurdi" auf der Suche nach einem Hafen. Die Lebensmittel sind knapp. Doch wegen akuter Corona-Maßnahmen haben sowohl Italien als auch Malta ihre Häfen dicht gemacht. Die NGO "Alarmphone" kritisiert das Vorgehen der europäischen Länder.

Mitten in der Coronakrise ist das NGO-Schiff „Alan Kurdi“ weiter mit 149 Migranten an Bord auf der Suche nach einem sicheren Hafen in Europa. Laut der NGO „Sea-Eye“ spitzt sich die Lage auf der „Alan Kurdi“ derzeit zu.

Bereits in der Nacht zum Karfreitag meldete die Kapitänin Bärbel Beuse, dass der Vorrat an Lebensmittel nur mehr bis Ostersonntag ausreiche.

Streit um die Aufnahme der „Alan Kurdi“

Nach Italien hat am Donnerstag nun Malta seinen Hafen im Rahmen der strengen Maßnahmen zur weiteren Ausbreitung der Corona-Pandemie geschlossen.

Die italienische Leitstelle MRCC Rom konnte Beuses Bitte nach Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff nicht nachkommen, da keine Bootsdienste auf den Inseln Lampedusa und Linosa verfügbar sind.

Ein Passagier mit psychischen Problemen wurde von der italienischen Rettungswache auf Lampedusa an Land gebracht.

Italien habe dann auf Malta verwiesen, woraufhin die maltesische Leitstelle in Valletta die Anfrage sofort reagierte: „Versuchen Sie nicht, das auf Malta abzuladen.“ Die deutsche Rettungsleitstelle im Bremen teilte der Leitstelle in Rom bereits in der Nacht zum Karfreitag mit, dass sie mit der Koordinierung der Situation des deutschen Schiffes überfordert sei.

Bundesregierung ruft NGO-Schiffe zurück

Zuvor hatte das deutsche Innenministerium entsprechende NGOs in einem Brief aufgefordert, die Aufnahme von Migranten auf dem Mittelmeer einzustellen. Bereits ausgelaufene Schiffe sollten umkehren, heißt es darin.

Aktivisten sehen Corona-Pandemie als Vorwand

Die NGO nimmt Notrufe von Flüchtlingen und Migranten entgegen und leitet sie an staatliche Leitstellen und NGOS weiter, die Schiffe ins Mittelmeer senden.

Wie berichtet, sei gerade erst ein dramatischer Anruf von Bootsmigranten bei der Organisation eingegangen. Demnach würde das maltesische Militär die Motorenkabel der Boote absichtlich durchschneiden und damit das Leben der Migranten gefährden.

Inwieweit die Anschuldigungen der Bootsmigranten stimmen, ist allerdings nicht verifiziert. Es könnte sich demnach auch um Erpressungsversuche von Schleppern handeln, Druck auf die europäischen Länder auszuüben, Bootsmigranten aufzunehmen.

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Deutsche werden ausgewiesen, Ausländer dürfen bleiben: MeckPomm auf Abwegen

Mit martialischen „Ausreiseverfügungen“ gegen Deutsche, die im Land nicht ihren Erstwohnsitz haben, versucht sich Mecklenburg-Vorpommern als besonders ambitioniert im Kampf gegen Corona zu behaupten. Die Ausländer im Land, deren Zahl seit Jahren konstant steigt – vor allem Flüchtlinge aus dem Nahen Osten – , müssen dagegen keinen Rausschmiss befürchten.

Im eigenen Land für unerwünscht erklärt und behördlich ausgewiesen zu werden: Das bleibt in Mecklenburg-Vorpommern nur Deutschen im eigenen Staat vorbehalten. Aus allen Herren Länder, zumeist Vorderasien und Afrika, als „Schutzsuchende“ eingereiste müssen bezeichnenderweise nicht fürchten, in andere Bundesländer abgeschoben zu werden; hiermit arrangiert man sich im Staat von SPD-Regierungschefin Manuela Schwesig.

Sie, die „nun mal da“ sind, werden als unabänderliche demographische Größe auch zu Corona-Zeiten geduldet. Dafür werden mit symbolpolitischen Fanalen Exempel statuiert gegen Touristen, Saisonresidenten oder Bürger mit Zweitwohnsitz im Land.

Prominentes Beispiel für diese Corona-Schikanen war diese Woche die 78-jährige ehemalige DDR-Dissidentin und Schriftstellerin Monika Maron (7, die schon einmal aus Ostdeutschland „ausgewiesen“ wurde – als sie 1988, zwei Jahre vor der Wende, nach zermürbenden Auseinandersetzungen mit dem DDR-Regime endlich in den Westen ausreisen durfte.

Dass ihr 32 Jahre dasselbe wieder blühen sollte, hätte sie wohl nicht für möglich gehalten: Das Ordnungsamt Penkun verfügte, dass sie ihr Haus nahe der polnischen Grenze, inmitten eines idyllischen menschenleeren Niemanslandes, verlassen müsse.

Bei allem Verständnis für die Schutzmaßnahmen – doch eine Bundesrepublik, die „Willkommenskultur“ nur gegenüber Fremden (und überwiegend unrechtmäßig als Asylbewerber Einreisenden), nicht jedoch gegenüber den eigenen Bundesbürgern praktiziert, verrät seine eigenen Verfassungsprinzipien.

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Türkei schickt erneut Flüchtlinge Richtung EU

Erneut bringt Ankara Flüchtlinge und Migranten mit Bussen aus dem Süden des Landes an die griechische Grenze. Griechische Medien sehen dahinter einen weiteren Versuch der Türkei, finanzielle Mittel von der EU zu erpressen.

Der griechische Geheimdienst sowie Satellitenbilder verweisen auf eine neue, durch die türkische Regierung initiierte Migrations- und Flüchtlingswelle

Die Menschen werden mit türkischen Bussen aus dem Süden der Türkei, aus den an der syrischen Grenze gelegenen Aufnahmelagern, abgeholt. Ziel ist die türkische Hafenstadt Izmir im Westen der Türkei. Von Izmir aus soll mit Booten zu den griechischen Inseln übergesetzt werden.

Athen ist beunruhigt – besteht doch die Gefahr, dass die jetzt mit Bussen an die Küste gebrachten Flüchtlinge und Migranten nur eine Vorhut sind. Und dass unter ihnen auch Menschen sind, die bereits mit SARS-CoV-2 infiziert sind.

Sie könnten das Virus in die hoffnungslos überfüllten griechischen Flüchtlings- und Migrantenaufnahmelager einschleppen und die Situation dort weiter verschärfen. Auch könnten sie, wenn sie das Festland erreichen, den Virus landesweit weiter verbreiten.

Mehrere COVID-19-Fälle unter den Migranten in den Aufnahmelagern

Besonders auf der griechischen Insel Lesbos im Camp Moria ist die Situation höchst prekär. In dem Lager, das für 3.100 Menschen gedacht war, leben derzeit rund 20.000 Migranten und Flüchtlinge. Hier wurden bereits die ersten COVID-19-Fälle registriert.

Bereits am Wochenende sollen die Schiffe der griechischen Küstenwache Flüchtlingsboote zur Umkehr in türkische Gewässer gezwungen haben

Will Staatschef Erdogan „frisches Geld“ erpressen?

Erst Ende Februar hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan verkündet: „Wir haben die Tore geöffnet!“ Erdogan sagte damals: „Die Europäische Union muss ihre Zusagen einhalten. Es ist nicht unsere Aufgabe, uns um so viele Flüchtlinge zu kümmern, sie zu versorgen.“

Türkei will wegen Corona-Pandemie 90.000 Häftlinge entlassen

Das von der türkischen Regierung eingebrachte Gesetz sieht die Freilassung von rund 90.000 Insassen aus überfüllten Gefängnissen vor. Ein Teil von ihnen soll vorzeitig aus der Haft entlassen werden, ein anderer Teil unter Hausarrest gestellt werden.

Von dem Gesetz ausgenommen sind politische Gefangene, die nach den umstrittenen Antiterrorgesetzen der Türkei angeklagt sind.

Es ist nicht auszuschließen, dass sich entlassene Häftlinge der neuen, durch die Türkei initiierten Migrationsbewegung nach Europa anschließen.

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Das Akronym A.C.A.B. steht für den englischen Ausspruch All cops are bastards, wörtlich ‚Alle Polizisten sind Bastarde‘ oder sinngemäß ‚Alle Bullen sind Schweine‘.

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Arme junge Flüchtlingsknaben sind da! Ausstaffiert mit A.C.A.B. Pullover

Endlich sind sie da! Am Mittwoch konnte der luxemburgische Sozialist Asselborn endlich 12 unbegleitete „Flüchtlinge“ (UmF) – via Luftbrücke von griechischen Inseln ausgeflogen – in Empfang nehmen. Auf den Willkommensfotos ist zu sehen, dass die „jungen Kinder“ zum einen nicht ganz so jung sind, wie versprochen.

Zum anderen kommen die „Kinderlein“ mit klaren Botschaften zu uns:

Einer trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift „A.C.A.B“ – „Alle Polizisten sind Bastarde – Alle Bullen sind Schweine“.
Was haben sie gekämpft. An vorderster Front der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn (LSAP) – seines Zeichens Sozialist – der am Donnerstag nun endlich – mit viel Tamtam einen Flieger mit zwölf unbegleiteten „Flüchtlingen“ persönlich in Empfang nehmen konnte.

Dass es sich nicht – wie vorher durch linksgrüne Propaganda ala Robert Habeck verkündet, um arme, kleine Mädchen handelt, die von den griechischen Inseln aus den Migrantenlagern errettet werden müssen – war dann spätestens bei den Pressefotos klar. 11 der eingeflogenen, aus Afghanistan und Syrien stammenden UmFs dürften dem Erwachsenenalter sehr nahe sein, ein einziges Mädchen befindet sich unter den mutmaßlichen Jugendlichen.

Mit welcher Botschaft, mit welcher Einstellung einige dieser Erretteten zur Rundumversorgung durch den Steuerzahler hier anlanden, wird unverholen zur Schau getragen. Auf dem Kaputzenpulli eines „Flüchtlings“ prangert – in fetten Buchstaben – das Akronym A.C.A.B.- „All cops are bastards“ – wörtlich also „Alle Polizisten sind Bastarde“ – „Alle Bullen sind Schweine“.

Asselborn sprach, nachdem die Kindlein in Luxemburg gelandet waren, von einem „schönen Tag für Luxemburg“, aber auch für die gesamte EU.

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47 junge Migranten zur „Umsiedlung“ in Hannover eingetroffen – 14 Tage Quarantäne angeordnet

„Wir haben mit diesen ersten Umsiedlungen Erfahrung gesammelt und können nun das Verfahren beschleunigen“, sagte der stellvertretende griechische Migrationsminister Giorgos Koumoutsakos.

47 unbegleitete minderjährige Migranten aus den überfüllten Camps in Griechenland wurden heute nach Deutschland ausgeflogen. Die Kinder aus den Lagern der Inseln Samos, Chios und Lesbos landeten mit dem Flugzeug im niedersächsischen Hannover.

Konkret handelt es sich bei den unbegleiteten Minderjährigen den Angaben zufolge um 42 Kinder und fünf Jugendliche, darunter auch eine Reihe von Geschwisterkindern. In der Gruppe sind vier Mädchen. Sie sollen zunächst in Niedersachsen 14 Tage in Quarantäne verbringen und dann auf verschiedene Bundesländer verteilt werden.

Beschleunigtes Verfahren für Minderjährige

Das Verfahren ist kompliziert, weil es sich um Minderjährige handelt. Zahlreiche Behörden und Organisationen sind an der Verteilung beteiligt. „Wir haben mit diesen ersten Umsiedlungen Erfahrung gesammelt und können nun das Verfahren beschleunigen“

Ihr Plan sei es, die Umsiedlung im Mai oder Juni abzuschließen, dies hänge aber von der Entwicklung in den Mitgliedstaaten ab. Johansson drang zugleich auf weitere Umverteilungsaktionen.

Die Organisation Pro Asyl und die Landesflüchtlingsräte nannten die Aufnahme der rund 50 Minderjährigen dagegen „lächerlich gering“. „Die Aktion droht zu einem Feigenblatt zu verkommen für die Nicht-Aufnahme Tausender Geflüchteter, die in den Insellagern in Griechenland sich selbst überlassen sind.“

Kranke Kinder und Mädchen bevorzugt

Deutschland plant, insgesamt 350 bis 500 Minderjährige aus den Lagern aufzunehmen – bevorzugt Kinder im Alter unter 14 Jahren, kranke Kinder und Mädchen. Demnächst sollen Minderjährige auch in die Schweiz gebracht werden, wie Koumoutsakos mitteilte.

Neben den miserablen Zuständen in und um die Lager besteht dort auch die Gefahr eines Coronavirus-Ausbruchs. Dies sei aber nur eine Frage der Zeit, sagen Ärzte immer wieder. Aus diesem Grund sollen neben den unbegleiteten Minderjährigen in den kommenden Tagen auch rund 2400 ältere und kranke Menschen aus den Inseln zum griechischen Festland gebracht werden.

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Evangelikale Gemeinde als Schleuser-Treff? Pastor soll Migranten aus Ghana eingeschmuggelt haben

Unter dem Dach des Gemeindelebens in der evangelikalen Calvary Believers Chapel aus Hamburg soll ein 43-jähriger Pastor jahrelang Einwanderer aus Ghana illegal ins Land geschleust haben. Nun steht er vor Gericht – und könnte seine deutsche Staatsbürgerschaft verlieren.

In Hamburg steht derzeit der 43-jährige Pastor Richard O. W. vor Gericht. Dem ursprünglich aus Ghana stammenden Geistlichen, der auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, wird vorgeworfen, über mehrere Jahre hinweg Einwanderer aus Ghana illegal nach Deutschland geschleust zu haben.

Das Gericht soll ihm im Gegenzug eine Strafobergrenze von drei Jahren und vier Monaten zugesichert haben. O. W. zeigte sich reuig. Nähere Angaben zu den Hintergründen der offenbar systematischen Schleusertätigkeit wollte er nicht machen.

Kein Bezug zum evangelikalen Dachverband „Calvary Chapel“

Der Menschenschmuggel fand unter dem Dach des Gemeindelebens der „Calvary Believers Chapel“ statt, die Anfang 2013 im Brennpunkt-Stadtteil Billbrook in Hamburg gegründet wurde.
In der „Calvary Believers Chapel” in Hamburg sind vorwiegend Einwanderer aus afrikanischen Ländern vertreten, mit Schwerpunkt Ghana. Dass freikirchliche Gemeinden fast ausschließlich aus Einwanderern bestehen, ist nicht unüblich.

Pastor O.W. scheint jedoch die landsmannschaftliche Prägung der Gemeinde ausgenutzt zu haben, um illegale Schleusertätigkeiten auszuüben.

Echte Pässe an Migranten aus Ghana weitergegeben

Er soll zudem echte Passdokumente von Personen, die bereits in Deutschland lebten, an Einwanderungswillige aus Ghana weitergegeben haben, die anschließend damit nach Deutschland einreisten. Für die Einschleusung soll er jeweils 9.000 Euro verlangt haben.

Den Einwanderern soll er anschließend nicht angemeldete Jobs, etwa im Bereich der Gebäudereinigung, verschafft haben. Große Teile des Lohns habe er einbehalten, damit die Eingeschleusten auf diese Weise ihre Schulden bei ihm abtragen konnten.

Nun steht auch die deutsche Staatsbürgerschaft des Pastors auf dem Prüfstand. Er soll beim Sprachtest geschummelt haben, indem er einen Landsmann an seiner Stelle hinschickte. Vor Gericht brauchte O.W. einen Dolmetscher.

Die Flüchtilanten Schlepper machen ja wohl auch keine Coronapause. Wie uns schon immer erklärt wurde as Verbrechen schläft nie.

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Müller: Bund soll drei Milliarden Euro Corona-Hilfe leisten – sonst drohen unkontrollierte Flüchtlingsströme

Die Dritte Welt stehe vor einer "Hunger-Pandemie", warnt Bundesentwicklungsminister Müller. Deshalb fordert er die Bundesregierung auf, mehr Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.

Bundesentwicklungsminister Geld Müller (CSU) fordert weitere drei Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zur Corona-Bekämpfung in den Entwicklungsländern. Das bisher geplante Sofortprogramm aus dem Entwicklungsetat für mehr als eine Milliarde Euro werde „alleine nicht reichen, um der weltweiten Krise zu begegnen“

Es gebe „einen weiteren Sofortbedarf von drei Milliarden Euro für Nothilfen zur Grundversorgung“ insbesondere in Flüchtlingsregionen.

Diese Mittel habe er für den Nachtragshaushalt 2020 angemeldet. Die Pandemie entwickle sich zu einer globalen Gesundheits-, Ernährungs- und Wirtschaftskrise auch in der unmittelbaren Nachbarschaft der Europäischen Union, warnte der CSU-Politiker.

„Wir müssen verhindern, dass erst Krankenhäuser und dann ganze Staaten zusammenbrechen. Die Folgen wären dramatisch: Hunger, Unruhen und am Ende unkontrollierbare Flüchtlingsbewegungen“, sagte Müller. Der Minister sprach sogar vor der Gefahr einer „Hunger-Pandemie“.
1,15 Milliarden Euro aus Entwicklungsetat, weitere 3,15 Milliarden aus dem Nachtragshaushalt

Das Hilfskonzept aus dem Entwicklungsministerium, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, sehe Investitionen von jeweils 800 Millionen Euro in die Gesundheitsversorgung und die Ernährungssicherung in besonders armen Ländern vor.

„Das heißt vor allem Stärkung der Versorgungsstrukturen, Finanzierung von Gesundheitspersonal, Verstärkung der Nothilfe und der Flüchtlingsversorgung sowie Maßnahmen zur unmittelbaren Gesundheitsvorsorge“, heißt es in dem Konzept weiter.

Aus dem laufenden Entwicklungsetat will Müller demnach insgesamt 1,15 Milliarden Euro einsetzen, weitere 3,15 Milliarden sollen aus dem Nachtragshaushalt kommen, der 156 Milliarden Euro umfasst.

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Frontex erwartet neue Migranten an griechisch-türkischer Grenze

Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex erwartet offenbar einen neuen Zustrom von Migranten an die Grenze zwischen der Türkei und Griechenland. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf einen internen und vertraulichen Situationsbericht aus dem sogenannten Frontex Situation Centre, der vom 5. Mai datiert ist.

„Die Einschränkungen wegen Covid-19 wurden schrittweise aufgehoben in den meisten ägäischen Provinzen, aber noch nicht in den Provinzen Canakkale, Istanbul und Izmir.

Wenn die Bewegungsfreiheit in diesen Gebieten wiederhergestellt ist, können massive Bewegungen von Migranten in Richtung der griechisch-türkischen Grenze erwartet werden“, heißt es in dem Bericht wörtlich unter dem Punkt „Türkei“, berichtet die Zeitung.

In diesem Zusammenhang stellt der Bericht auch fest, dass 262 zusätzliche Polizeibeamte aus anderen Regionen Griechenlands in das Gebiet des Grenzflusses Evros geschickt worden sind.

„Die vorgesehene Entsendung von 400 weiteren soeben ausgebildeten Polizeibeamten in das Gebiet Evros wie von den griechischen Behörden bereits Anfang 2020 angekündigt ist wegen der Corona-Krise verschoben worden“, warnt der Bericht weiter.