Heimatforum

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Politologe Patzelt: AKK ist „ein Opfer der Politik ihrer Vorgängerin als Parteivorsitzende“

Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht einfach nur ein Opfer eigener Überforderung im Amt. Sie ist weitgehend auch ein Opfer der Politik ihrer Vorgängerin als Parteivorsitzende und faktischen Rivalin im Kanzleramt, meint Politologe Werner J. Patzelt.

Das Erfurter Drama hat sein erstes Opfer aus der obersten politischen Liga gefordert. Es ist die CDU-Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer. Bleibt man an der Oberfläche, so ist klar: AKK scheiterte an ihrem mangelnden politischen Gewicht beim Streit mit der Thüringer CDU um deren landes- und bündnispolitischen Kurs. Geht man analytisch in die Tiefe, so erkennt man überdies: AKK ist daran gescheitert, den notwendigen richtungspolitischen Streit in der CDU einer Entscheidung näherzubringen.

Die einen in der CDU sind nämlich der Ansicht, der Kurs der langjährigen Vorsitzenden und Kanzlerin Merkel sei ein Erfolgskurs oder immerhin alternativlos: Gleichsetzen von Euro-Interessen mit deutschen Interessen, Energiewende, Hinnahme selbstermächtigter Einwanderung, Trennstrich zu allen Nicht-Linken und Nicht-Mittigen.

Also muss sich die CDU entscheiden, den Merkel-Kurs entweder fortzusetzen oder zu verändern. Sich nicht ausdrücklich zu entscheiden, heißt nur: die Dinge treiben zu lassen. Das aber ist die schlechteste Amtsführung, die sich vorstellen lässt.

Erst ist sie im Schatten Merkels verkümmert, dann hat sie sich auf ein Himmelfahrtskommando im Verteidigungsministerium eingelassen, und am Ende ist sie an den sackgassenartigen Folgen der Absicht gescheitert, gerade als schrumpfende Partei nur noch mit Grünen, SPD und FDP zusammenwirken zu wollen.

Derweil verliert die CDU immer größere Stimmenanteile an die AfD. Auch deshalb kann sich die CDU nicht viel länger um die Entscheidung drücken, ob sie die Wiedergewinnung eigener Stärke, wie bisher, durch Abwehrbündnisse gegen die AfD versuchen will – oder umgekehrt durch Rückeroberung jener politischen Räume, in denen jetzt die AfD zu Lasten der CDU dominiert.

AKK ist also nicht einfach nur ein Opfer eigener Überforderung im Amt. Sie ist weitgehend auch ein Opfer der Politik ihrer Vorgängerin als Parteivorsitzende und faktischen Rivalin im Kanzleramt. Was die CDU jetzt braucht, ist deshalb eine Richtungsdebatte – und die Bündelung dieser Debatte um Personen, die – bei aller Fähigkeit zur innerparteilichen Integration – für eine klare Ausrichtung der CDU stehen. Dieser Streit möge offen, redlich und wechselseitig lernbereit geführt werden. Unbedingt muss er in diesem Jahr entschieden werden.

Ob die dann mit knapper oder großer Mehrheit eingeschlagene Richtung aber wirklich stimmt, werden erst die kommenden Wahlen zeigen.

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Angst vor der Werte-Union: Linke wollen CDU vorschreiben, wer sie künftig führen soll

Nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin melden sich mehr Politiker des linken Lagers als aus der Union selbst über die Nachfolgeregelung zur Wort. Immer deutlicher wird eines: Offenbar bestimmt die CDU nicht mehr selbst, wer ihr neuer Vorsitzender werden soll.

Die vereinigte Linke sorgt sich derweil, dass unter einem Unionschef Merz die konservative Werte-Union (man könnte sie auch die verbliebene Rest-Union nennen) Morgenluft wittern könnte.

Linken-Co-Vorsitzende Kipping meldete sich gestern in einem abartigen Statement zu Wort, in dem sie in fast ultimativer Form, unter Verweis auf Thüringen, die „Warnungen“ wiederholte, die Union solle keine gemeinsame Sache mit den „Faschisten“ machen und deshalb dürften auch interne Gruppierungen wie die Werte-Union, die von dieser hinreichend abgegrenzt sei, kein stärkeres Gewicht bekommen.

Friedrich Merz sei deshalb, so die rote Katja, der „falsche“ Kandidat, weil unter ihm „eine Kumpanei mit den Faschisten“ drohe. Eilfertig titelten daraufhin daraufhin mehrere Medien: „Linkspartei warnt vor Friedrich Merz als CDU-Chef“, so etwa die „Augsburger Allgemeine“.

AKK’s wachsweichem Schmusekurs und ihres vollkommenen Führungsversagens:

Die Linksparteien wagen sich ungeniert, sich in unionsinterne Entscheidungen einzumischen und die Marschroute vorzugeben – was ausgerechnet im Fall der 12-Prozent-SPD eine Anmaßung sondergleichen darstellt. Doch es zeigt, wie sehr die linken Mehrheiten, zunehmend totalitär, das Denken in diesem Land bestimmen.

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Eilt: AfD stellt Strafanzeige gegen Kanzlerin Merkel

Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Amtsmissbrauchs einzureichen. Zeitgleich stellt die AfD Strafanzeige nach Paragraph 106 des Strafgesetzbuches gegen Merkel wegen Nötigung des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich.

Die Alternative für Deutschland begründet die rechtlichen Schritte mit den Äußerungen Merkels zu innerdeutschen parteipolitischen Fragen während einer Pressekonferenz am 6. Februar 2020 bei einem offiziellen Staatsbesuch in Südafrika. Angela Merkel sagte: „Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen.

Da dies in der Konstellation, in der im dritten Wahlgang gewählt wurde, absehbar war, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss.

Pressekonferenz von Angela Merkel mit Cyril Ramaphosa am 6. Februar 2020 in Pretoria,
Südafrika.

Den originalen Wortlaut finden Sie auf der Seite der Bundesregierung:

Quelle!>>>

„Da Frau Merkel keine relevante Funktion mehr in der CDU bekleidet und im afrikanischen Ausland erkennbar auch nicht als CDU-Mitglied, sondern als deutsche Regierungschefin unterwegs gewesen ist, liegt hier ein klarer Fall von Amtsmissbrauch mit Verletzung der Chancengleichheit der Parteien vor“

Die Einflußnahme der Bundeskanzlerin auf die Regierungsbildung in einem Bundesland, die den gewählten Ministerpräsidenten und Angehörigen einer anderen Partei – der FDP – zum Rücktritt genötigt hat, ist nicht hinnehmbar.

Besondere Autorität verlieh der Bundeskanzlerin offenbar die Erklärung des Koalitionsausschusses, an dem sie federführend teilnahm. Die offenbar sehr wirkungsvolle Drohkulisse entstand unter dem zusätzlichen Eindruck von unmittelbarer Gewaltandrohungen gegen den Ministerpräsidenten, seine Frau und seine Kinder sowie Anschlägen gegen FDP-Einrichtungen. Auf eine öffentliche Verurteilung dieser Gewalt durch die Kanzlerin warten wir bis heute.

Das ist nichts anderes als ein Putsch der Bundeskanzlerin gegen ein Verfassungsorgan des Landes Thüringen. Danach können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Deswegen ist es wichtig, daß mit der Anzeige der Widerstand gegen diese Methoden dokumentiert wird.

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Honeckers Rache: Opposition zerstört die Demokratie

Mit jeder neuen Äußerung, mit jeder weiteren Handlung beweist Angela Merkel immer mehr, wie sehr sie die Demokratie verachtet und wie viel SED-Diktatur noch in ihr steckt:

Perverser geht es eigentlich nicht. Denn vor einigen Tagen hat Angela Merkel mit ihrer Annullierung der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen selbst die Demokratie aus den Angeln gehoben.

Was für eine Arroganz.

Sehr aufschlussreich ist dabei auch folgende Aussage: Sie behauptet allen Ernstes, dass die AfD die Demokratie unterminieren will und dass sie das in jeder Sitzungswoche im Bundestag erlebe.

Nun, was passiert im Bundestag tatsächlich?

Da gibt es nach langer Zeit mal wieder eine echte Oppositionspartei, deren teilweise brillanten Redner die Vertreter der Bundeskanzler-Blockflöten-Bande zur Verzweiflung und zum Ausrasten bringen, die sich also als einzige Partei tatsächlich gegen die Parteien-Diktatur, die Angela Merkel installiert hat, wehrt und die Fehler der Regierung aufdeckt.

Und genau das ist das Problem bei Angela Merkel. Sie hasst Widerspruch, sie duldet keinen Widerspruch und will ihn deswegen unbedingt eliminieren.

Da sie das aber nicht alleine schafft, hat sie einen Kader um sich geschmiedet, der ihr die Arbeit abnimmt. Die Sicherheitsbehörden hat sie ebenfalls unter Kontrolle und auf die Reise Richtung AfD geschickt, den Rest der schmutzigen Arbeit haben ihre Fußsoldaten von der Antifa übernommen.

Nochmal: Die DDR, die SED lässt herzlich grüßen. Das ist Honeckers Rache im Endstadium.

So viel zum Thema „die Demokratie kaputt machen“. Wenn es jemanden gibt, den man diesbezüglich an den Pranger stellen müsste, dann ist es Angela Merkel selber.

Wird Zeit, dass Ochs und Esel die Alte mal aufhalten. Zum Beispiel mit einer Abmahnung von wegen „Falsche Tatsachenbehauptung“.

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Mitsch spendete 100 Euro an die AfD – JU-Vorsitzender legt Werte-Union-Chef Parteiaustritt nahe

Der Vorsitzende der Jungen Union legt dem Chef der Werte-Union den Parteiaustritt nahe. Alexander Mitsch hatte 2016 100 Euro an die AfD gespendet.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat sich von der Werte-Union distanziert und deren Chef Alexander Mitsch wegen dessen Spende an die AfD den Parteiaustritt nahegelegt.

„Konservative haben immer einen Platz innerhalb der Union. Die Frage ist, ob es dafür eine andere Gruppierung, eine Flügelgruppe wie die Werte-Union braucht“, sagte Kuban

Ihn persönlich hätten die Berichte über Spenden von Mitsch an die AfD „sehr erschrocken“. Wer Mitsch jetzt noch in seiner Person decke oder in irgendeiner Weise unterstütze, mache sich auch gemein mit der AfD.

„Von daher hab ich überhaupt kein Verständnis dafür. Dieses Verhalten kann man nicht tolerieren und von daher muss sich Herr Mitsch fragen, ob er seinen Platz noch in der CDU hat.“

Mitsch erwog Parteieintritt bei AfD

Mitsch hat vor einigen Jahren Geld an die AfD gespendet und einen Eintritt in die Partei in Betracht gezogen. „Während der Griechenland-Krise habe ich der AfD zweimal gespendet – 20 Euro und 100 Euro – und sogar mit dem Gedanken gespielt, ihr beizutreten“, sagte Mitsch.

Mitsch änderte seine Meinung nach eigenen Angaben nach „Begegnungen mit und Äußerungen von AfDlern“. Diese seien für ihn so „abschreckend“ gewesen, „dass ich mich entschlossen habe, durch die Gründung der Werteunion klare Kante gegen den immer mehr an Einfluss gewinnenden Rechtsradikalismus in der AfD zu zeigen“.

Die Werteunion sieht sich selbst als „konservative Basisbewegung in der CDU/CSU“. Sie argumentiert, dass die CDU unter Bundeskanzlerin und Ex-Parteichefin Angela Merkel zu weit nach links gerückt sei und wieder konservativere Positionen vertreten müsse. Die Werteunion firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen.

„Das wird ein erster Paukenschlag“

Unterdessen sagte Kuban zu den Berichten über eine Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz und dessen für Donnerstagabend angekündigten Rede: „Wenn Friedrich Merz heute Abend rausgeht, wird das natürlich ein erster Paukenschlag sein. Aber wir werden sehen, wie es am Ende ausgeht.“

Er habe die gute Hoffnung, dass man sich am Ende gemeinsam auf einen Kandidaten einigen könne. „Das würde der CDU in jedem Fall guttun.“ Auf die Frage, ob das Auswahlverfahren der SPD ein Vorbild sei und wie die CDU mit deren Drohung, keinen anderen Kanzler im Bundestag zu wählen, umgehe, sagte Kuban: „Die SPD hat erst mal eine Reise nach Jerusalem gespielt.“

Die CDU sollte diesen Fehler nicht machen und so lange darüber diskutieren, wer überhaupt zur Verfügung stehe, sondern schnell Klarheit schaffen. Das werde auch die Junge Union unterstützen. Man entscheide das als CDU und CSU selbst, wen man als Kanzlerkandidaten aufstelle.

„Da brauchen wir keine Ratschläge aus der SPD. Die sollen sich mit sich selbst beschäftigen. Wer nur noch knapp über zehn Prozent hat, hat da viel zu tun“, sagte der JU-Chef.

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Das wird notiert: Merz geht auf Distanz zur WerteUnion und bezeichnet Rechte als Gesindel

Wer in der CDU etwas werden will, kommt an Angela Merkel nicht vorbei. Sie bestimmt die politische Richtung und die führt eindeutig noch weiter nach links.

Das weiß auch Friedrich Merz, der nach dem Absturz von Annegret Kramp-Karrenbauer wieder Morgenluft wittert und sich dem linksradikalen Zeitgeist anbiedert, als gäbe es keinen Morgen mehr.

Bei einem Auftritt in Berlin hat der scheinheilige „Heilsbringer“ etwas von sich gegeben, was tief blicken lässt. Als er nach dem Motiv für seine Rückkehr gefragt wird, antwortet Merz, dass ihm am allermeisten das Erstarken rechter politischer Kräfte umtreibt und wenn er einen Beitrag dazu leisten könne, dass dieses Gesindel wieder verschwindet, dann wolle er das tun.

Bleibt die Frage, ob er damit die AfD und ihre Wähler oder die NPD meint. Aber wenn man weiß, wer die Alleinherrschaft der CDU gefährdet, ist die Antwort wohl klar.

Auch zur WerteUnion geht der lupenreine Opportunist auf größtmögliche Distanz. „Es wäre gut, wenn es diese Werteunion gar nicht gäbe.“ Er finde es nicht sehr sympathisch, was von dieser Seite komme.

Nur, wie will Merz das anstellen, dass das Gesindel verschwindet. Will er Millionen Deutsche aus dem Land treiben, ins Arbeitslager stecken, oder noch Schlimmeres?

Derweil sieht es in den Umfragen immer besser für ihn aus.

In der Debatte um den künftigen Kanzlerkandidaten der Union sehen die Bundesbürger laut einer weiteren Umfrage für Friedrich Merz die meisten Chancen. Wie eine Umfrage des Instituts INSA für den „Focus“ ergibt, trauen 26 Prozent der Befragten Merz am ehesten zu, ein guter Kanzler zu sein.

Auch Infratest-Dimap meldet positive Zahlen für Friedrich Merz. Der neue „Star“ am düsteren Himmel der CDU ist laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der beliebteste Anwärter für die Kanzlerkandidatur der Union. 40 Prozent aller Befragten sind der Meinung, dass der 64-Jährige ein guter Kanzlerkandidat wäre.

Damit liegt Merz auch vor Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder, der auf 31 Prozent kommt. Für 30 Prozent der Befragten wäre Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet der richtige Mann im Rennen um das Kanzleramt, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn halte 24 Prozent für einen guten Kanzlerkandidaten.

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Merkel wollte mit Einmischung in Thüringen deutsche EU-Ratspräsidentschaft retten

Mit ihrem Vorgehen nach der Kemmerich-Wahl in Thüringen handelte Bundeskanzlerin Angela Merkel sich selbst aus der eigenen Partei DDR- und Erdoğan-Vergleiche ein. „Welt“-Kommentator Torsten Krauel meint, die Motivation dahinter sei keine innenpolitische gewesen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert von Südafrika aus, eine demokratische Wahl des vom Volk gewählten Landtags eines deutschen Bundeslandes rückgängig zu machen. Nach Drohungen und Übergriffen durch Linksextremisten erklärt sich der gewählte Ministerpräsident einen Tag später bereit, sein Amt wieder abzugeben.

Statt das Gebaren der Extremisten zu verurteilen, drängt Merkel später sogar noch ihren Ost-Beauftragten zum Rücktritt, weil dieser – eher aus Courtoisie denn mit inbrünstiger Begeisterung – dem Kurzzeit-Ministerpräsidenten zu seiner Wahl gratuliert hatte. Anschließend erklärt sie, die mit fast einem Viertel der Stimmen in den Landtag gewählte AfD wolle „die Demokratie kaputtmachen“.

Das Vorgehen Merkels in der Causa Thüringen hat mittlerweile selbst den dortigen CDU-Fraktionsvize Michael Heym an die Praktiken der DDR erinnert. In vielen Landesverbänden rumort es.

Die große Chance von Kanzlerin Merkel

Will Merkel tatsächlich, wie in den sozialen Medien vielfach gemutmaßt wird, Deutschland zu einer linksautoritären „gelenkten Demokratie“ machen, in der sie am Ende vielleicht gar ihre Ankündigung revidiert, 2021 kein weiteres Mal als Bundeskanzlerin zu kandidieren?

Krauel schreibt:

„Für deutsche Kanzler ist Landesinnenpolitik immer Außenpolitik“, erläutert Krauel. An der Personalie Kemmerich hätten das Schicksal der EU, des Welthandels, der „regelbasierten“, UN-bestimmten Weltordnung und der bis 2027 gültige Sieben-Jahres-Finanzrahmen der Europäischen Union scheitern können.

Chaostheoretischer Erklärungsansatz

„Zweifel an Deutschlands Verlässlichkeit“ oder ein Scheitern der GroKo, ausgelöst durch Björn Höckes Coup im Erfurter Landtag, hätten möglicherweise eine einheitliche EU-Digitalpolitik, eine geschlossene China-Strategie, eine Handels-Einigung mit den USA, eine Brexit-Folgeabkommen oder gar ein einheitliches Vorgehen der EU in der Asylfrage infrage gestellt.

So aber kann Merkel aller Voraussicht nach mit der Hoffnung in die Ratspräsidentschaft gehen, dass die Große Koalition noch einmal die Chance auf einen großen europapolitischen Wurf bekommt.

Besondere Pikanterie: Aus diesem Landesverband kommen alle Personen, die bis dato als aussichtsreiche Kandidaten für die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer gehandelt werden.

Immerhin dürften sich die CDU-Verluste bei den am 23. Februar anstehenden Bürgerschaftswahlen in Hamburg in Grenzen halten: Dort war die Partei bereits 2015 auf 15,9 Prozent abgestürzt. Viel weiter nach unten kann es dort schon rein rechnerisch nicht mehr gehen.

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Kantar-Umfrage: Nur Merz könnte Habeck bei Direktwahl schlagen

Zwischen Merz, Laschet und Spahn könnte nur der der erste Grünen-Chef Robert Habeck in einer Direktwahl schlagen. Das war das Ergebnis einer Kantar-Umfrage zwischen 507 Befragten.

Von den drei derzeit gehandelten Nachfolgern für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer könnte laut einer Kantar/Emnid-Umfrage nur Friedrich Merz Grünen-Chef Robert Habeck in einer Direktwahl schlagen.

Laut der Erhebung im Auftrag von „Bild am Sonntag“ würden sich bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers 37 Prozent der Befragten für Merz entscheiden und 35 Prozent für Habeck.

Träte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gegen Habeck an, wäre das Verhältnis genau umgekehrt: 37 Prozent würden den Grünen-Chef bevorzugen, 35 Prozent Laschet.

Chancenlos wäre Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im direkten Vergleich: Für ihn würden nur 25 Prozent stimmen, aber 42 Prozent für Habeck.

Befragt wurden 507 Personen am 13. Februar 2020. Die genaue Fragestellung lautete: „Angenommen, Sie könnten den Bundeskanzler direkt wählen und hätten die Wahl zwischen Friedrich Merz (Armin Laschet/Jens Spahn) von der CDU und Robert Habeck von den Grünen. Für wen würden Sie sich entscheiden?“
Dobrindt verlangt Klarheit von CDU

Falls die CDU die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht bald regelt, desto mehr nütze es den Grünen, befürchtet CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

„Je länger die Personalfrage in der CDU offenbleibt, desto mehr werden die Grünen davon profitieren, weil sie unter dieser Situation als stabiler in der politischen Landschaft wahrgenommen werden“, sagte Dobrindt. Das würde die Zustimmung zu den Grünen noch weiter erhöhen.

Dobrindt bekräftigte, die Union brauche zügig Klarheit.

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Überall Rassismus-„Gift“: Neue Lieblingsvokabel für Merkel-Papageien vergiftet das gesellschaftliche Klima in Deutschland

Angela Merkel sagt meist nicht viel, und wenn sie etwas sagt, ist es nichtssagend. Und doch haben ihre Worte bei ihren Domestiken solches Gewicht, dass sie die von ihr gemünzten Begriffe als eine Art offizielle Sprachregelung übernehmen. Besonders deutlich wird dies, wenn Merkel Plattitüden und Phrasen in die Diskussion wirft: Ob absichtlich oder nicht, das Altparteienkartell übernimmt sie gänzlich unreflektiert. So auch nach Hanau.

Da hatte sich Merkel nicht nur weniger als 12 Stunden nach der Wahnsinnstat zu Wort gemeldet – ganz anders als beim Anschlag von Anis Amri auf dem Berliner Breitscheidtplatz vor Weihnachten 2016, wo sie schmallippig und gegenüber den Opferhinterbliebenen kaltschnäuzig-herzlos blieb.

Mit keiner Silbe ging sie auf die psychische Störung des Killers Tobias Rathjen ein, sondern sonderte stattdessen eine Suada über Rassismus ab: Dieser sei ein „Gift“, ebenso wie „Hass“. Welch Zufall, dass ihr Kabinett gerade über ein Gesetz zur „Hasskriminalität“ berät!

Merkel-Wording: Überall nur „Gift“ – und schuld ist natürlich die AfD

Kaum war die Gift-Phrase gedroschen, wurde sie zur Paraphrase: Ausgerechnet Norbert Röttgen, der sich nun auch anschickt, Merkel-AKK’s Scherbenhaufenpartei zu beerben, griff auf seine einstige Dienstherrin als Stichwortgeberin zurück und äußerte l am Donnerstag öffentlich:

„Wir müssen das Gift bekämpfen, das von der AfD und anderen in unsere Gesellschaft getragen wird“. Hier war also schon die AfD als Urheber identifiziert; Ähnlichkeiten mit mittelalterlichen Giftmischer- und Brunnenvergiftungsvorwürfen als Startschuss für Pogrome gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen wären rein zufällig, versteht sich.

Bei soviel Gift in den Köpfen durfte auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nicht fehlen, der sagte, die AfD habe „das gesellschaftliche Klima in den letzten Monaten und Jahren vergiftet“ – weswegen sie als eine Partei feststehe, die „beobachtet werden muss vom Verfassungsschutz.“

Wenn hier jemand das gesellschaftliche Klima mit solchen Begriffen vergiftet, ist es der Agitations- und Propaganda-Profi Angela Merkel.

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Weg aus der Krise? CDU plant Sonderparteitag zum CDU-Vorsitz

Die Bundes-CDU ist auf der Suche nach einem Ausweg aus der Krise. Auf einem vorgezogenen Sonderparteitag will die CDU nun die Parteivorsitzfrage klären.

Die CDU will einen Sonderparteitag für die Wahl ihres neuen Vorsitzenden einberufen. Dieser könnte Ende April oder Anfang Mai stattfinden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Parteikreisen.

Ein entsprechender Zeitplan sei am Morgen auf der Sitzung des Präsidiums unter der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer beraten worden. Ein endgültiger Beschluss darüber sei aber noch nicht gefallen.

Das CDU-Präsidium war zusammengekommen, um über einen Ausweg aus der Krise zu beraten. Die Vorsitzende habe in den vergangenen Tagen „bis hin zum Wochenende“ weitere Gespräche mit Interessenten für den Parteivorsitz geführt, hieß es aus der Bundes-CDU. Auch um die schwierige Lage in Thüringen und die Schlappe bei der Wahl in Hamburg sollte es bei der Sitzung gehen.

Führende CDU-Politiker hatten vor Beginn der Beratungen die Erwartung geäußert, dass Kramp-Karrenbauer einen Zeitplan für die Wahl eines neuen Parteichefs und für die Benennung eines Kanzlerkandidaten vorlegt.

Die Ereignisse der vergangenen Tage haben die Forderung nach einer raschen Klärung der Führungsfrage lauter werden lassen.

Thüringische CDU lehnt sich gegen Bundes-CDU auf

Die thüringische CDU begehrt gegen die Vorgabe der Bundes-CDU auf, wonach der Linken-Politiker Bodo Ramelow nicht mit Stimmen aus der CDU im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden darf. Ein solches Vorgehen visiert die Landes-CDU aber an, um einen Ausweg aus der politischen Krise in Thüringen zu finden.

Neben den drei Genannten will mit Norbert Röttgen noch ein vierter prominenter Christdemokrat CDU-Chef werden. Er ist der einzige, der seine Kandidatur offiziell erklärt hat.

Bei der Wahl in Hamburg am Sonntag war die CDU auf 11,2 Prozent abgestürzt – es war ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landeswahl seit fast 70 Jahren.

Kramp-Karrenbauer verzichtet auf Vorschlag für CDU-Vorsitz

Kramp-Karrenbauer wird nach Darstellung ihres Generalsekretärs Paul Ziemiak keinen Vorschlag machen, wer ihr als CDU-Parteivorsitzender nachfolgen soll.

Die Entscheidung über den Parteivorsitz liege beim Bundesparteitag, so der CDU-Generalsekretär. „Gott sei Dank leben wir nicht in einer Monarchie, in der Ämter einfach vererbt werden.“

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CDU tritt Flucht nach vorn an: Parteitag soll Ende April AKK-Nachfolge und Kanzlerkandidatur klären

Nach dem Fiasko bei der Wahl in Hamburg hat sich die CDU darauf festgelegt, ein Ende mit Schrecken einem Schrecken ohne Ende vorzuziehen. Am 25. April soll ein Sonderparteitag die Frage der AKK-Nachfolge und der Kanzlerkandidatur klären.

Bundespolitische Themen und Abbröckeln des eigenen Milieus schadeten CDU in Hamburg

Dass sich ihr traditionelles Milieu in der Hansestadt über eineinhalb Jahrzehnte weitestgehend aufgelöst zu haben scheint, war offenbar nur ein Faktor hinter dem gestrigen Ergebnis.

Nun will die Union offenbar die Flucht nach vorn antreten und zumindest die leidige Frage, wer die Partei in die Bundestagswahl führen soll, einer Klärung zuführen. Die Fastenzeit wird der Findung dienen. Am 25. April jedoch, zwei Wochen nach Ostern, soll ein Parteitag den neuen Parteivorsitzenden küren.

Die nunmehrige Eile der CDU bei der Entscheidung über die AKK-Nachfolge wird auch den Druck auf Angela Merkel verstärken, das Kanzleramt zu räumen. Da im Herbst jedoch Kommunalwahlen im bevölkerungsreichen NRW und die EU-Ratspräsidentschaft auf dem Programm stehen, wird man in der Partei versuchen, einen geordneten Übergang sicherzustellen.

Diesmal keine Regionalkonferenzen mehr

Wie die Entscheidungsfindung hinsichtlich der AKK-Nachfolge vonstattengehen kann, ohne die Partei noch weiter zu beschädigen, ist auch nach der ersten Krisensitzung am Montag im Adenauerhaus noch nicht klar. Es soll jedoch ein offener Machtkampf vermieden werden.

Das Wunschszenario im Adenauerhaus war es eigentlich gewesen, dass sich die Nachfolgeaspiranten Friedrich Merz, Jens Spahn und Armin Laschet einvernehmlich auf die Besetzung der künftigen CDU-Spitze einigen.

Ein abgestimmtes Personaltableau ist dabei aber nicht herausgekommen. Kramp-Karrenbauer erhielt aber nach eigenen Angaben von den Interessenten im persönlichen Gespräch immerhin die Zusage, sich „selbst nach einer strittigen Entscheidung“ auf dem Parteitag „erkennbar und sichtbar in die weitere Arbeit der CDU“ einzubringen.

Röttgens Kandidatur durchkreuzt Aussichten auf Kuhhandel

Die Hoffnung auf einen erfolgreichen Kuhhandel zwischen Merz, Spahn und Laschet im Vorfeld der Entscheidung über Vorsitz und Kanzlerkandidatur brachte unter anderem das Gerücht in die Welt, das Trio könnte Vorsitz, Kanzlerkandidatur und Fraktionsvorsitz unter sich aufteilen. Diese Aussicht zerschlug sich jedoch spätestens in dem Moment, da der Außenpolitiker Norbert Röttgen mitteilte, sich um die AKK-Nachfolge bewerben zu wollen.

Kramp-Karrenbauer machte auch heute wieder deutlich, dass mit der Wahl des neuen Parteichefs auch eine Vorentscheidung über die Kanzlerkandidatur verbunden sei. Die Neuwahl am 25. April sei „für uns auch das klare Signal für den Kanzlerkandidaten oder die Kanzlerkandidatin“.

Von dem Gewählten erwarte sie dann auch die Bereitschaft zur „guten Zusammenarbeit“ mit der Bundestagsfraktion und mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die erst im kommenden Jahr aus dem Amt scheiden will.

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Kandidaten-Dilemma der CDU: Merkel verwaltet weiterhin ihren Nachlass

Wenn sich nun als neuer Vorsitz-Kandidat der Union tatsächlich Armin Laschet durchsetzt, in einträglicher Waffenbrüderschaft mit dem zum ewigen Runner-Up geborenen Jens Spahn, dann hat Angela Merkel im zweiten Anlauf endlich das erreicht, was ihr mit AKK misslungen ist:

Einen Nachfolger, der ihren Linkskurs auf Jahre hinaus fortsetzen wird und sicherstellt, dass die planmäßige Zerlegung Deutschlands ungestört zu Ende geführt wird.

Denn Laschet hat weder wirtschaftspolitisch noch in Sachen außenpolitischer Konfliktfähigkeit die „Corones“, um EU-Kommission, EZB und den Großmächten die Stirn zu bieten. Während bei Annegret Kramp-Karrenbauer nach ihrem Amtsantritt die Hoffnung überwog, sie werde noch alle verwundern, aus der Deckung kommen und bald schon mit der Faust auf den Tisch hauen, erwartet dies bei Laschet überhaupt niemand.

Er ist nicht einmal für Überraschungen gut. Der Namensbestandteil „lasch“ ist hier mehr als nur eine Pointe – er ist Programm.

Wenn schon kein offener Bruch mit dem Merkelismus, dann richtig!“.

Tatsächlich „regelt“ Merkel mit Laschets Kandidatur vermutlich ihren eigenen Abgang in dem Sinne, dass die CDU ihren Kurs der völligen Konturlosigkeit mit unvermindertem Linksdrall fortsetzt – und dass der von Merz-Anhängern nun bereits im dritten Anlauf seit 2000 erhoffte Durchbruch ihres Superstars um jeden Preis ausbleibt.

Am Ende macht das Rennen dann ein zwar frohsinniger, nicht unsympathischer, aber eben völlig untauglicher Vertreter des mediokren Altparteien-Establishment, der weder Charisma noch Raubtierschärfe hat – und erst recht keine Antworten auf die großen Herausforderungen Deutschlands weiß.

Von Kandidat zu Kandidat blasser und gesichtsloser

„Mit Armin Laschet an der Spitze hat die CDU eine Chance, weiterhin Volkspartei bleiben zu können“, flötet etwa NRW-Innenminister Herbert Reul und schwärmt, dessen Kandidatur sei „ein Signal dafür, die Geschlossenheit in der Union zu wahren“.

Es ist die narkotisierende Merkel-Phraseologie, die hier aus jeder Silbe trieft, die hundertfünfzigste Neuauflage des Prinzips „Wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht nass“. Sein Lob von Merkels Europapolitik, ihr angeblich „außenpolitisches Schwergewicht“

Merkel habe „die Flüchtlingskrise bewältigt“ lassen erahnen, was unter Laschet zu erwarten ist: Das Weiter-so eines Staats in Selbstauflösung ohne jede bürgerliche, geschweige denn liberal-konservative Substanz.

Die Linken reden faktisch mit

Für die AKK-Merkel-CDU noch wichtiger als die innerparteiliche Wahrnehmung ist jedoch bekanntlich, was die neuen de-facto-Verbündeten der Linkspartei von ihren künftigen Ansprechpartnern im Unions-Parteivorsitz halten.

Ganz ungeniert bestätigt dies, wenn auch in diplomatischeren Worten, Linken-Chef Bernd Riexinger: „Friedrich Merz als CDU-Chef wäre für uns wahltaktisch am günstigsten“, denn er wäre „der klarste Gegner unserer Politik: Er hat ein neoliberales Profil und will die AfD mit einem Rechtsschwenk bremsen.“

Auch Merz ist kein Heilsbringer

Wer allerdings in Merz den großen Heilsbringer sieht, hat den Schuss ebensowenig gehört.
Außer ein paar klugen ökonomischen Ansätzen ist auch dieser Salonlöwe derart weichgespült, durch seine übersaturierende Tätigkeit als Fondmanager dermaßen satt, dass bei ihm echter Mut zum Kurswechsel überhaupt nicht mehr vorhanden ist.

Bei der Überlegung, wer künftig bei den Schwarzen den Takt abgibt, ist die FDP irrelevant wie nie zuvor – denn Schwarz-Gelb wird es in dieser Republik auf viele Jahre nicht mehr geben, wenn überhaupt jemals noch.

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Wenn’s der Laschet wird, droht uns eine neue Asylkrise

Noch immer stöhnt und ächzt Deutschland unter den katastrophalen Folgen der von Angela Merkel 2015 ausgelösten Asylkrise und jedem klar denkenden Menschen ist bewusst, dass sie mit ihrer rechtsbrecherischen Alleinaktion dieses Land schweren Schaden zugeführt hat. Die Kosten zu Lasten der Steuerzahler gehen in die Milliardenhöhe, die Kriminalität ist gestiegen – und es ist immer noch kein Ende dieses Dramas abzusehen.

Damit das aber weiter im Sinne der Bundeskanzlerin läuft, auch wenn sie nicht mehr Bundeskanzlerin sein wird, verwaltet Angela Merkel gerade ihren „giftigen“ Nachlass und setzt auf Armin Laschet, den Garant für das „Weiter so“ der Merkel-Politik – wie er gerade wieder betont hat:

Der für den CDU-Parteivorsitz kandidierende NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt. „Merkels Umgang mit der Flüchtlingskrise war richtig“, sagte Laschet

Immerhin meint er: „Der Schutz der Außengrenzen in Europa muss verbessert werden, das ist die größte Lehre seit 2015“, sagte Laschet weiter. Mittlerweile habe man gemerkt, dass Griechenland, Italien oder Spanien alleine überfordert seien. „Wir brauchen einen europäischen Schutz der Außengrenze“, sagte Laschet.

Den es natürlich nicht geben wird, Deutschland also weiterhin die Hauptlast der Flüchtlingskrise tragen muss.

Mit Armin Laschet geht Deutschland also weiterhin den Bach runter. Und ob Merz wirklich der Heilbringer ist, muss bezweifelt werden. Denn der, der AfDler als Gesindel bezeichnet hat – hat wie fast alle anderen Bewerber auch ganz andere Prioritäten

„Ein wehrhafter und konsequenter Rechtsstaat ist die Grundvoraussetzung für die Bekämpfung jeder Form von Extremismus. Das gilt für kriminelle Clans genauso wie für rechtsradikale Strukturen.“

Merz wurde am Dienstag zum Ende seines Auftritts gefragt: „Schließe ich daraus richtig, dass Ihre Antwort auf das Problem des Rechtsradikalismus die stärkere Thematisierung von Clankriminalität, Grenzkontrollen und so weiter ist? Und wenn nicht: Was wäre sie dann?“ Merz sagte: „Die Antwort ist: Ja.“

In den sozialen Medien hatte es viel Kritik an dieser Antwort gegeben.

Und hier noch ein älterer Beitrag, der zeigt, wie es Herr Laschet mit dem politischen Islam hat:

Laschet wies die Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zurück, wonach der Islam nicht zu Deutschland gehöre. „Theoretische Debatten helfen nicht weiter.

„Die Anerkennung als Religionsgemeinschaft ist ein ambitioniertes Ziel, das ich für richtig und wichtig halte, das aber rechtlich kompliziert ist.“

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Brinkhaus und Seehofer streiten über Flüchtlingsthema

"Die Leute wollen keine Flüchtlinge" - bei einem Streit zwischen Innenminister Seehofer und Unionsfraktionschef Brinkhaus um die Flüchtlingspolitik soll es nach Medienberichten laut geworden sein.

Zwischen Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat es vergangene Woche einen Streit um die Flüchtlingspolitik gegeben.

Vor Journalisten hatte sich Seehofer da für eine "Koalition der Willigen" in der EU ausgesprochen, um das Problem der Kinder und Jugendlichen in griechischen Flüchtlingslagern zu lösen.

Nachdem Seehofer über den Vorstoß nach diesen Informationen in der Fraktionssitzung nicht gesprochen haben soll, kam es am Mittwoch beim Routinetreffen der Unionsseite vor der Kabinettssitzung zum Streit.

"Ihr habt nichts gelernt, die Leute wollen keine Flüchtlinge" und "Ihr sitzt hier im Kabinett, ich bin im Wahlkreis und spreche mit den Menschen" gefallen sein.

Kanzlerin Merkel soll sich auf Seehofers Seit gestellt haben

Der "Spiegel" berichtete, Brinkhaus habe erklärt, die Menschen in seinem Wahlkreis trauten der Regierung nicht zu, die Lage in den Griff zu bekommen. Daraufhin habe Seehofer beschrieben, wie man mit der Türkei ein neues Flüchtlingsabkommen verhandeln wolle, um die EU-Außengrenzen zu schützen, aber zugleich mehr Humanität zeigen könne.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich auf Seehofers Seite gestellt.

Brinkhaus erklärte am Sonntag zu der "Diskussion" zwischen ihm und Seehofer, er stehe "sehr wohl dazu, dass dieses Land aus humanitären Gründen auch weiterhin Flüchtlinge aufnimmt". Dies sei eine Frage des persönlichen Selbstverständnisses und der Humanität.

"Ich bin daher davon überzeugt, dass die große Mehrzahl der Menschen in diesem Land auch weiterhin den Willen hat, hilfsbedürftige Menschen aus Krisengebieten aufzunehmen. Ich setze mich aber durchaus kritisch damit auseinander, wie Flucht und auch Migration besser gesteuert werden können."
Brinkhaus: "Zusammenhalt der Gesellschaft muss erhalten bleiben"

Zuwanderung müsse vor dem Hintergrund der vergangenen Jahre so ausgesteuert werden, "dass die Tragfähigkeit von Migration und der Zusammenhalt in dieser Gesellschaft erhalten bleiben".

Beim Treffen des Koalitionsausschusses von Union und SPD wollten sich die Spitzen der Parteien am Abend auch mit der Lage in den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln und der Situation an der griechisch-türkischen Grenze befassen.

Zitat

Erst Schreiduelle – jetzt Koalition der Willigen: Flüchtlingskrise sorgt für Chaos in der CDU

Am Montag hat sich der Koalitionsausschuss in Berlin darauf geeinigt, im Rahmen einer „Koalition der Willigen“ bis zu 1500 Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern innerhalb der EU zu verlegen. In der CDU/CSU hatte ein Vorschlag dieser Art zuvor für Streit gesorgt.

Koalition der Willigen, um Streit in der EU zu vermeiden

Noch am Wochenende soll es zu schweren Verwerfungen innerhalb der Unionsfraktion bezüglich der Frage des Umgangs mit der Flüchtlingsproblematik gekommen sein, die sich seit Ende Februar entlang der türkisch-griechischen Grenze wieder zuspitzt.

„Ihr habt nichts gelernt, die Leute wollen keine Flüchtlinge“

Fraktionschef Ralph Brinkhaus soll darauf sehr heftig reagiert haben. Er habe zu bedenken gegeben, dass weitere großzügige Gesten in der Flüchtlingspolitik der Union in der Wählergunst noch deutlicher schaden würden.

„Ihr habt nichts gelernt, die Leute wollen keine Flüchtlinge“, soll Brinkhaus in diesem Zusammenhang geäußert haben, und – an die Adresse Seehofers, indirekt aber auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Ihr sitzt hier im Kabinett, ich bin im Wahlkreis und spreche mit den Menschen.“

Seehofer und Merkel sollen sich gegen diese Kritik verwahrt haben. Seehofer erklärte, er wolle mit der Türkei „einen neuen Deal vereinbaren, die Außengrenze schützen, zugleich aber mehr Humanität zeigen“. Er und die Bundeskanzlerin sollen der Fraktion vorgeworfen haben, mit falschen Zahlen zu operieren.

vor dem Hintergrund der Erfahrungen der letzten Jahre, insbesondere aus 2015, darum, dass wir die Zuwanderung in diesem Land so aussteuern, dass die Tragfähigkeit von Migration und der Zusammenhalt in dieser Gesellschaft erhalten bleiben“.

Beide Seiten beschuldigen einander, ihre jeweiligen Verpflichtungen nicht eingehalten zu haben. Erdoğan dürfte auch weitere finanzielle Zusagen der EU vor dem Hintergrund jüngst deutlich gestiegener Flüchtlingszahlen aus Idlib in Richtung Türkei verlangen.