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Dienstag, 3. März 2020, 10:31
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Zitat
Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Duell zwischen Ramelow und Höcke
Der Linke-Politiker Bodo Ramelow tritt erneut als Kandidat bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen an. Die AfD schickt ihren Chef Björn Höcke gegen Ramelow ins Rennen.
Regierungskrise, bundesweite Empörung, etliche Rücktritte: Einen Monat nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten steht Thüringen erneut vor einer Zitterpartie.
Ein neuer Wahlanlauf soll am Mittwoch die Dauerregierungskrise in Thüringen beenden.
Kann sich das Desaster vom 5. Februar wiederholen?
Theoretisch ja, es ist aber etwas unwahrscheinlicher geworden. Vor einem Monat wurde der FDP-Politiker Kemmerich im dritten Wahlgang mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Regierungschef gewählt.
Damit zeichnet sich ein Duell zwischen Ramelow und dem AfD-Rechtsaußen Höcke hin. Die AfD hat als zweitstärkste Fraktion 22 Sitze im Parlament.
Kann Höcke Ministerpräsident werden?
Ramelows Wunschbündnis von Linke, SPD und Grünen hat zusammen nur 42 Stimmen. Kommt es zu einem dritten Wahlgang, ist nur noch die relative Mehrheit nötig.
Welche Chancen hat Ramelow?
Der 64-Jährige zeigt sich zuversichtlich und verweist auf viele Gespräche mit Abgeordneten in den vergangenen vier Wochen. Er habe das Gefühl, dass er „ausreichend Stimmen von den demokratischen Fraktionen bekommt“.
Gibt es irgendwelche Wahlgarantien für den Linke-Politiker?
Nein, sowohl die CDU als auch die FDP erklären, ihre Fraktionen würden Ramelow nicht wählen. Einzelne Abgeordneten könnten sich jedoch anders entscheiden.
Einziges Druckmittel von Linker, SPD und Grünen ist die Drohung mit einer schnellen Neuwahl im Frühsommer, sollte Ramelow erneut scheitern.
Ramelow gegen Höcke – was könnte das bewirken?
Es könnte die Reihen der anderen Fraktionen durch die Polarisierung mehr schließen, als wenn Ramelow allein antritt, heißt es beispielsweise bei den Grünen. Es zerstört aber auch einen Plan von Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow.
„Wenn Bodo Ramelow im ersten Wahlgang nicht gewählt ist, werden wir die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen beantragen“, hat sie angekündigt.
Nun muss der Frontmann der Linken im schlimmsten Fall alle Runden durchhalten, wenn er Höcke nicht das Feld überlassen will. Und dann droht wieder der unberechenbare dritte Wahlgang.
Welche Szenarien werden noch diskutiert?
Dass es möglicherweise bei der Wahl im Landtag zu Unregelmäßigkeiten kommt – beispielsweise, indem das Wahlgeheimnisse durch Fotos oder andere Tricksereien verletzt wird.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »matty« (22. Mai 2020, 20:51)
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U179 (26.05.2020)
Dienstag, 3. März 2020, 13:03
Gibt es irgendwelche Wahlgarantien für den Linke-Politiker?
Nein, sowohl die CDU als auch die FDP erklären, ihre Fraktionen würden Ramelow nicht wählen. Einzelne Abgeordneten könnten sich jedoch anders entscheiden.
Einziges Druckmittel von Linker, SPD und Grünen ist die Drohung mit einer schnellen Neuwahl im Frühsommer, sollte Ramelow erneut scheitern.
! All das wird immer offensichtlicher, selbst für politisch Unbedarfte und sie werden sich angewidert vom Kartell abwenden.
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U179 (26.05.2020)
Sonntag, 8. März 2020, 10:57
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„Das geht verfassungsrechtlich nicht“: Rechtsexperte kritisiert Merkels Eingreifen in Thüringen-Krise
"Die Ereignisse um die vor wenigen Wochen stattgefundene Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten sind ein weiteres Fallbeispiel, das einen Verlust an rechtsstaatlicher oder verfassungsrechtlicher Orientierung belegt", sagt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, mit Blick auf Merkels Eingreifen in Thüringen.
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat das Vorgehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Thüringen-Krise kritisiert.
„Die Ereignisse um die vor wenigen Wochen stattgefundene Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten sind ein weiteres Fallbeispiel, das einen Verlust an rechtsstaatlicher oder verfassungsrechtlicher Orientierung belegt“, sagte Papier
Merkels Forderung während eines Staatsbesuchs in Südafrika, die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich müsse rückgängig gemacht werden, gehe „verfassungsrechtlich nicht“.
Eine Kanzlerin habe in Thüringen nichts zu sagen, „schon gar nicht kann sie eine Revision von Wahlergebnissen fordern. Als Parteipolitiker kann man einen Rücktritt des Gewählten oder eine Neuwahl des Landtags fordern, aber eine Wahl oder ein Wahlergebnis kann man sowieso nicht rückgängig machen“, so der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident weiter.
Generell dürfe „die Autorität als Kanzler oder Minister nicht parteipolitisch“ missbraucht werden. Papier beanstandete ein „Politikverständnis, welches sich immer weiter von den verfassungsrechtlichen Regeln entfernt und die rechtsstaatliche Orientierung verliert“.
Dies gelte nicht nur für das Verhalten der Kanzlerin, sondern auch für die Forderung der Vorsitzenden der Linken-Fraktion im Thüringer Landtag nach einer informellen Zusicherung, dass einige CDU-Abgeordnete die Wahl des Linken-Kandidaten Bodo Ramelow im ersten Wahlgang garantieren sollten.
„Das zeugt von fehlendem Verständnis für das freie Mandat, mit solchen Interventionen wird der Parlamentarismus geradezu lächerlich gemacht“, sagte Papier
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »matty« (22. Mai 2020, 20:50)
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U179 (26.05.2020)
Montag, 9. März 2020, 09:55
Er sehe auch die Gefahr, daß geltendes Recht durch persönliche Moralvorstellungen ersetzt werde.
Einerseits kritisiert Papier die Rechtsstaatlichkeit in diesem Bunten Parteien Systems während er jahrelang als oberste Judikative dieses System mit aller Macht am Leben gehalten hat.
Wer nichts zu verlieren hat (keinen Job, auf dem Papier kein Vermögen), braucht vor Strafe keine Angst haben.
Der Normalbürger, kann im Falle einer Bestrafung seine Existenz verlieren.
Auch hier wieder: Am Ende[...]?
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U179 (26.05.2020)
Freitag, 22. Mai 2020, 18:38
Merkel: Thüringen-Wahl muss rückgängig gemacht werden
06. Februar 2020
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen scharf kritisiert. "Da dies absehbar war, in der Konstellation, wie im dritten Wahlgang gewählt wurde, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss", sagte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in Südafrika.
Jedenfalls dürfe sich die CDU nicht an einer solchen Regierung unter dem gewählten Ministerpräsidenten beteiligen.
Die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum thüringischen Ministerpräsidenten sei "ein einzigartiger Vorgang" gewesen, "der mit einer Grundüberzeugung gebrochen hat für die CDU und auch für mich", sagte Merkel. "Es war ein schlechter Tag für die Demokratie", so die Bundeskanzlerin. Bei der Ministerpräsidenten-Wahl im Thüringer Landtag hatte die AfD-Fraktion am Mittwoch ihren eigenen Kandidaten im dritten Wahlgang fallengelassen und zusammen mit der CDU dem FDP-Kandidaten Kemmerich zur Mehrheit verholfen.
Thüringen hat sich doch bewährt, oder?
Bayern
Mit AfD-Stimmen gewählt: SPD strebt Parteiausschluß von Bürgermeister an
22. Mai 2020
HÖCHSTSTADT. Die bayrische SPD hat ein Parteiordnungsverfahren gegen den frisch gewählten Zweiten Bürgermeister der mittelfränkischen Kleinstadt Höchststadt eingeleitet. Der SPD-Politiker Günter Schulz habe sich mit der entscheidenden Stimme des AfD-Stadtrates in das Amt wählen lassen. Deshalb laufe gegen ihn nun ein Ordnungsverfahren durch das Schulz aus der SPD ausgeschlossen werden soll, heißt es in einem Beschluß des SPD-Landesverbandes, der der Welt vorliegt.
„Für mich, und ich denke für jede/n aufrechte/n Sozialdemokratin/en, verbietet es sich, daß ein Sozialdemokrat sich mithilfe der AfD zum Zweiten Bürgermeister wählen läßt“, sagte der Kreisvorsitzende Fritz Müller (SPD) kurz nach der Wahl. Schulz war vergangene Woche mit dreizehn zu zwölf Stimmen zum Zweiten Bürgermeister gewählt worden. Der AfD-Stadtrat Christian Beßler teilte anschließend mit, für Schulz gestimmt zu haben, weil er ihn für den kompetenteren Kandidaten halte.
Bundesvorstand stellt sich gegen Schulz
SPD-Landeschefin Natascha Kohnen forderte Schulz auf, sein Amt niederzulegen. Das lehnte der Parteikollege jedoch ab. Er sei sich „keiner Schuld bewußt“, da es keine Absprache mit der AfD gegeben habe.
Eine Sprecherin des SPD-Bundesvorstands rechtfertige die Rücktrittsforderung. Für die Partei sei es „Konsens, jede Zusammenarbeit mit rechtsradikalen und demokratiefeindlichen Gruppierungen wie der AfD konsequent auszuschließen“, sagte die Sprecherin der Welt. (zit)
Dienstag, 26. Mai 2020, 17:25
Diese angebliche Demokratie wird ganz offen zu einer Farce und keinen interessiert es mehr!
Die Demokratie ist gescheitert! Gummipargraphen, sinnentleerte Worte, umgedeutete Worte u.v.m bereiteten Ganoven den Weg.
[...]
RADEBEUL. Der Oberbürgermeister von Radebeul, Bert Wendsche (parteilos), hat gegen die Berufung des Schriftstellers Jörg Bernig zum Kulturamtsleiter sein Veto eingelegt. Dem Schritt waren Proteste aus dem Kulturbetrieb und der Politik gegen den Autor vorausgegangen, berichtete der MDR. Die dafür Verantwortlichen kritisierten Bernig wegen seiner ablehnende Haltung zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und Beiträgen in den Publikationen Sezession und Tumult. Nun solle erneut über die Besetzung des Postens abgestimmt werden.
Bernig war vergangene Woche mit knapper Mehrzeit zum neuen Kulturamtsleiter der sächsischen Stadt gewählt worden. Die von der hauptamtlichen Verwaltung bevorzugte Kandidatin unterlag. Das Ergebnis war mit den Stimmen von CDU und AfD zustande gekommen. Daraufhin hatten die Proteste begonnen.
Stadtoberhaupt Wendsche reagierte nun, indem er sich auf Paragraf 52 der sächsischen Gemeindeordnung berief. Demnach kann Entscheidungen des Rates widersprochen werden, wenn durch diese der Gemeinde Nachteile entstehen.
[...]
Donnerstag, 25. April 2024, 05:26
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