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Bundestagsvize prophezeit: „Die Krisensituation wird sich fortsetzen“

"2020 erleben wir wahrscheinlich das Ende der Großen Koalition", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, glaubt nicht an ein Überleben der Großen Koalition. „2020 erleben wir wahrscheinlich das Ende der Großen Koalition“, sagte Kubicki. Er befürchte, dass die Bundesregierung genauso weitermachen werde, wie bisher.

„Die Krisensituation wird sich fortsetzen“, so der FDP-Politiker weiter. Spannend werde auch die Frage, „ob die SPD als Partei dieses Jahr übersteht“. Der SPD drohe schon das nächste „Desaster für eine früher selbstbewusste und stolze Partei“ – und zwar in Hamburg, wo im Februar gewählt wird.

Im Falle einer Wahlschlappe, „werden die vielen Kommunalpolitiker in der SPD dies nicht klaglos hinnehmen. Ich gehe davon aus, dass die Sozialdemokraten unter dieser neuen Führung nicht aus dem Jammertal herauskommen werden“, sagte Kubicki.

Die Große Koalition könne unter diesen Bedingungen nicht so weitermachen wie bisher. „Die Zweifel werden zunehmen und die Stabilität sich gegen Null nähern“, so der FDP-Politiker.

Auf die Frage, ob die FDP als möglicher Regierungspartner bereit stünde, wenn die Große Koalition auseinanderbrechen sollte, antwortete Kubicki: „Nicht ohne Neuwahlen. Auch die Grünen werden nicht als kleinerer Koalitionspartner ohne Neuwahlen in eine Jamaika-Regierung eintreten. Ohne Neuwahlen wird es keine neue Regierung geben.“

Seine eigene Partei sieht der stellvertretende FDP-Chef im Moment so stabil wie lange nicht. „Es gibt keine Phase in der Geschichte der FDP, in der die Partei so lange so stabil bei acht, neun Prozent gewesen ist. Die Grünen sind so stark, weil sie von der Schwäche der SPD profitieren. Wir setzen 2020 unsere Aufbauarbeit und die Stabilisierung fort. Ich bin guten Mutes, dass wir die FDP dauerhaft bei zehn Prozent stabilisieren“

Man stehe vor der „Riesen-Herausforderung Digitalisierung“ und müsse die Chancen dort nutzen. Auch bei der Bildung müsse in den Ländern und im Bund mehr getan werden. Gleiches gelte für den Klimaschutz, „aber technologieoffen und nicht mit Angst und Verboten“, so der Bundestagsvizepräsident.

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Vertrauen in nahezu alle politische Institutionen gesunken – Nur ein Drittel hält Bundesregierung für glaubwürdig

Der Bundespräsident genießt weiterhin dasselbe Vertrauen wie im vergangenen Jahr: 73 Prozent. Dahinter folgt die Bundeskanzlerin mit 50 Prozent. Ihr Vertrauenswert sank gegenüber dem Vorjahr um fünf Prozentpunkte.

Das Vertrauen der Deutschen zu fast allen politischen Institutionen ist im Jahr 2019 gesunken. Im vom Meinungsforschungsinstitut Forsa erstellten „Trendbarometer“

Damit steht das von Frank-Walter Steinmeier geführte Amt im Ranking der politischen Institutionen nach wie vor mit Abstand an der Spitze.

Dahinter folgt die Bundeskanzlerin mit 50 Prozent. Ihr Vertrauenswert sank gegenüber dem Vorjahr um fünf Prozentpunkte. Kommunal- und Landespolitik folgen in der Rangliste mit geringem Abstand auf die Kanzlerin. 48 Prozent der Deutschen haben Vertrauen zu ihren Bürgermeistern oder Oberbürgermeistern, 48 Prozent zur Gemeindevertretung, 47 Prozent zur Stadtverwaltung und gleichfalls 47 Prozent zur Landesregierung.

Dahinter folgen Bundesebene und EU -Bundestag (41 Prozent), Europäische Union (40 Prozent) und Bundesregierung (34 Prozent). Den politischen Parteien vertrauen 16 Prozent der Befragten. Sie rangieren, mit einem Rückgang von zwei Prozentpunkten, auf dem letzten Platz des Vertrauensrankings.

Den größten Vertrauensverlust gegenüber dem Vorjahr haben neben der Bundeskanzlerin der Bundestag (minus vier Prozentpunkte) sowie Bundesregierung und Stadtverwaltungen

Bei allen Vertrauenswerten der politischen Institutionen zeigen sich starke Unterschiede zwischen den AfD-Anhängern und den Wahlberechtigten ohne AfD-Präferenz. 19 Prozent der AfD-Sympathisanten gegenüber 81 Prozent der übrigen Wahlberechtigten haben Vertrauen zum Bundespräsidenten.

Besonders niedrig ist das Vertrauen der AfD-Wählerschaft in den Bundestag, die Kanzlerin und die Europäische Union, die Bundesregierung und die politischen Parteien (drei Prozent).

„Das Vertrauen der demokratischen Gesellschaft in die das politische System tragenden Institutionen ist größer, als die Statistik zeigt“. „Die Durchschnittswerte in diesem Ranking werden durch das extrem geringe Vertrauen der AfD-Anhänger in alle politischen Institutionen sehr stark negativ beeinflusst.“