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Seehofers „Radikalenerlass“ gegen das rechtsextreme Phantom: Die Hexenjagd hat begonnen

Der allmähliche Umbau der Bundesrepublik zu einem autoritären Überwachungsstaat – im Zeichen der Bekämpfung des Rechtsextremismus – folgt einer listigen Regie, die den Protagonisten klare Rollen zuweist:

Zuerst bereiten die Medien das Mind-Resetting vor und stempeln jeden zum Rechtsextremen oder Rechtsradikalen, der konservative oder auch nur bürgerlich-liberale Standpunkte vertritt. Dann schreit die Politik nach „robusten“ Gegenmaßnahmen, die auch vor der Aushöhlung von Grundrechten und Freiheitsabbau nicht mehr haltmachen.

Das Problem des militanten Rechtsextremismus war in den 1970er und 1980er Jahren ungleich größer, als auch seine politischen Vertreter – NPD, Republikaner, DVU – auf deutlich größere Stimmenanteile kamen als die rechtsextremen Splitterparteien heute.

Dass heute trotzdem pausenlos von Rechtsextremismus und seinem angeblichen Bedrohungspotential für die Gesellschaft geredet wird, ist das Resultat einer beispiellosen vorsätzlichen Propaganda und Gehirnwäsche, die zunächst nur dem praktischen Ziel diente, die gesamte AfD als existenzielle Bedrohung für das Altparteienkartell in den völkisch-nationalistischen Dunstkreis zu rücken und ihre Anhängerschaft als rechtsextrem zu diffamieren.

Durchaus witterten große Teile des – spätestens durch innerparteiliche Skandale, Verfassungsschutz-Affäre und Verbotsverfahren politisch heimatlos gewordenen – realen Rechtsaußenspektrums der NPD und Ex-DVU bei der AfD Morgenluft und begannen schon bald nach deren Gründung dort einzusickern.

Inflationäre Begriffsausweitungen

„Rechts“ ist zum Synonym für „rechtsextrem“ geworden, folglich müssen die jeweiligen Positionen, um ihren politischen Durchbruch zu verhindern, um jeden Preis kriminalisiert, für toxisch erklärt und außerhalb des duldbaren Spektrums gerückt werden.

Die Realität will zwar so gar nicht zum medialen Narrativ und dem mancherorts schon beschworenen „Nazi-Notstand“ passen

Dass die Faktenlage nicht zum offiziellen Wunsch- und Wahndenken passt, ist übrigens nicht neu – man denke nur an die „Hetzjagden“ von Chemnitz, die nirgends außer in den Köpfen der Nazi-Alarmisten stattfanden, dennoch von Spitzenpolitikern bis ins Kanzleramt hinauf behauptet wurden.

Deshalb erklärt Seehofer die Aufdeckung der Krypto-Nazis nun zur obersten Direktive – und will seine eigenen Behörden durchschnüffeln – so lange, bis er fündig wird.

Seehofers Konzept für eine „Neuorganisation der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus“ ist dabei jedoch mehr als eine Spitzelaktion: Tatsächlich geht es um den planmässigen Umbau der Sicherheitbehörden, in denen Abweichler keinen Platz mehr haben und die ihrerseits zu Handlangern eines linken Deep State gemacht werden sollen, der effektiv jeden missliebigen Querulanten kaltstellt.

Rasterfahndung nach innen und außen

Das „Radar-Rechts“ soll bereits 2020 anlaufen und anhand „wissenschaftlicher Faktoren“ entscheiden, wer ins staatliche Visier gerät; hierzu sollen etwa Biografien eingespeist werden, auch dienstliche Bewertungen und Personalakten dürften herangezogen werden.

Es ist eine Art Rasterfahndung nach innen und außen, ein auf den Kopf gestellter Radikalenerlass 2.0.

Rechtsextreme müssen heute nicht rechtsextrem sein

„Die gefährlichen Rechten treten mittlerweile anders auf“: „Dumpfe Parolen gröhlend – so sieht man sie kaum noch. Vielmehr versuchen sie, in der Mitte der Gesellschaft anzudocken und ihre verfassungsfeindlichen Ideologien in neue Worte einzukleiden.“

Zum Beispiel in Kritik an Zuwanderung, an massenweisem Asylmissbrauch, an Migrantenkriminalität oder in Europaskepsis; natürlich alles toxisches AfD-Gedankengut, mit dem man schnell ins Visier der zum Erfolg verdammten Nazijäger gerät.

Das Linkskartell der Altparteien von CSU bis Grünen rückt also enger zusammen, während das Feindbild aufgeblasen wird, bejubelt staatliche Restriktionen und zunehmend autoritäre Maßnahmen gegen Rechtsextreme, deren Zahl durch Basisverbreiterung wie von Zauberhand stetig wächst.

„Seehofer ist ein Meister der Ankündigungen, vom effektiven Grenzschutz bis zur Ausweisung straffälliger Asylbewerber. Auf seine Versprechen folgt erfahrungsgemäß Ernüchterung.“