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Sonntag, 17. November 2019, 11:24
Zitat
Guten Morgen in Deutschland: Bei Abschiebungen muss die Polizei jetzt auch die Nachtruhe beachten
Der rot-rot-grüne Senat in Berlin hat sich eine weitere Hürde einfallen lassen, um die Polizei zu schikanieren und die Zahl der Abschiebungen noch weiter nach unten zu drücken:
Gesuchte Personen, die zur Abschiebung anstehen, dürfen wegen der „Nachtruhe“ nicht mehr nach 21 Uhr und nicht vor 6 Uhr morgen aufgesucht werden.
Geistige Mutter dieser, nur noch als Irrsinn zu bezeichnenden Regelung, ist einmal mehr die Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke). Ihr Genosse von der SPD, Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte „die Einhaltung der Nachtruhe“ zuvor für „problematisch“ erklärt, „da die Abschiebeflüge“ sehr früh starten würden.
Aber egal. Sozialsenatorin Breitenbach, die praktischer Weise auch für das Landesamt für Flüchtlinge (LAF) zuständig ist, erklärt die Argumente des Herrn Innensenators für „nicht haltbar“ und gewinnt einmal mehr das Spiel „Abschiebungen verhindern“ für sich.
Denn zuvor hatte die linke Politikerin durchgesetzt, dass die Polizei nicht mehr nach „eigenem Ermessen in ein Flüchtlingsheim eindringen“ darf.
Nach Breitenbach sind Asylunterkünfte Privatwohnungen und deshalb nur mit einem richterlichen Beschluss betretbar, auch wenn der Bewohner zur Abschiebung ansteht.
Alles in allem hat Breitenbach die Arbeit der Polizei verkompliziert und den Rechtsstaat einmal mehr ad absurdum geführt. Ihr Ziel, noch mehr Abschiebung als bisher zu verhindern, scheint aufzugehen. Das bestätigt auch die Gewerkschaft der Polizei:
Im ersten Halbjahr 2019 sind mehr als drei Viertel aller Abschiebungen gescheitert, weil die Asylbewerber untertauchten oder sich für fluguntauglich erklären ließen. Mit den neuen Hürden für die Polizei wird sich diese Quote ganz im Sinne der Linken natürlich noch weiter erhöhen.
Dieser linke Mummenschanz findet fast täglich eine Steigerung auf der nach oben offenen Skala. Finanziert wird dies einmal mehr vom Steuerzahler.
Freitag, 20. Dezember 2019, 11:19
Migration: Deutsche Behörden erteilten 2019 rund 10.500 Visa für Familiennachzug
Für den Familiennachzug zu in Deutschland lebenden Flüchtlingen mit dem eingeschränkten subsidiären Schutz wurden 2019 bis Ende November insgesamt 10.461 Einreisevisa ausgestellt. 2018 waren es laut Auswärtigem Amt 2612 Visa.
Die deutschen Behörden haben bis Ende November insgesamt 10.461 Visa für den Familiennachzug zu in Deutschland lebenden Flüchtlingen mit dem eingeschränkten subsidiären Schutz ausgestellt.
Das geht aus Zahlen des Auswärtigen Amts hervor, die der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorliegen. Damit dürfte der Grenzwert von 1000 Nachzügen pro Monat bis Jahresende im Durchschnitt unterschritten werden.
Der Rückstau ist dabei weiterhin sehr hoch: Laut Auswärtigem Amt lagen Anfang Dezember weltweit etwa 23.000 Terminanfragen für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten vor. Zwar würden ständig Anfragen abgearbeitet, es kämen jedoch auch immer wieder neue hinzu, hieß es auf Anfrage dazu weiter aus dem Ministerium.
Dafür müssen die Angehörigen zunächst bei deutschen Auslandsvertretungen Anträge stellen, die zunächst dort und dann von den Ausländerbehörden in Deutschland geprüft werden.
Die Entscheidung über die Visavergabe trifft schließlich das Bundesverwaltungsamt, sie wird dann wiederum von den Botschaften und Konsulaten in den Herkunftsregionen umgesetzt. Das komplizierte Verfahren war zunächst nur schleppend angelaufen, danach stieg die Zahl der Einreisevisa aber an.
Die Marke von 1000 wurde im laufenden Jahr bereits in dieser ersten Verfahrensstufe in den Monaten Juni und November unterschritten, in mehreren weiteren Monaten wurde sie nur knapp erreicht.
Die Gesamtzahl der von den Ausländerbehörden nach Prüfung an das Bundesverwaltungsamt weitergeleiteten Anträge wurde mit insgesamt 13.331 von August 2018 bis November 2019 angegeben, gut 5000 Anträge (etwa 28 Prozent) blieben also in dieser Stufe des Verfahrens stecken beziehungsweise eine Entscheidung wurde noch nicht getroffen.
Der Grenzwert von 1000, der sich formal auf die Auswahlentscheidungen des Bundesverwaltungsamts bezieht, wurde dabei 2019 von der Behörde jeweils strikt eingehalten. Etwaige Unterschreitungen aus Vormonaten werden also nicht ausgeglichen.
Sonntag, 22. Dezember 2019, 11:14
Das Zitat ist korrekt:
„Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kxxxxx. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“
R. Habeck
Deutscher Alleingang: Habeck will Tausende Migranten von Griechenland holen
Grünen-Chef Habeck will Tausende Migranten von Griechenlands nach Deutschland holen.
Da sei schnelle Hilfe ein „Gebot der Humanität“, meinte Grünen-Chef Robert Habeck und meinte damit seinen Plan, Tausende Migranten aus den überfüllten Lagern Griechenlands nach Deutschland holen zu lassen.
„Holt als Erstes die Kinder raus“, forderte der Vorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen.
Pistorius war im November zu Besuch auf der Insel Lesbos, im Lager Moria gewesen, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. „Wir können nicht der ganzen Welt helfen.“ Jedoch: Es gehe darum eine humanitäre Katastrophe inmitten der EU wenigstens abzumildern, so Pistorius.
Deutscher Alleingang ohne Obergrenze
Nach Plänen von Robert Habeck solle zur Not die Bundesrepublik das im Alleingang machen. Laut dem Grünen-Bundesvorsitzenden müsse Deutschland auch handeln, wenn andere in der EU nicht mitmachten. „Es ziehen sowieso nie alle mit“, sagte Habeck der FAS. Angesichts der Not auf den griechischen Inseln lehnte er es ab, für die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen sollten, eine Höchstgrenze zu nennen.
5.000 UMA, über 40.000 Migranten
Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) sagte Habeck, dass auf den griechischen Inseln vor der türkischen Küste sich etwa 4.000 Kinder drängen würden, darunter „viele Mädchen, viele zerbrechliche kleine Menschen“.
Im vergangenen Jahr gab es bereits Berichte, dass sich unter den Migranten auch gut organisierte IS-Leute befinden: „Sie haben überall Spione“, sagt ein Syrer. Auch wurde über Kämpfe unter den verschiedenen Nationen und Religionen berichtet: Araber, Kurden, Afghanen, Shia-Muslime, Sunni-Muslime.
Die gleichen Bilder der Kämpfe von Arabern gegen Kurden, die gleiche Info über Hunderte aus Moria geflohene Kurden und eine Fortsetzung der Konflikte aus Syrien, nun in Moria. „Es ist wie der Krieg in Syrien und noch hässlicher“, sagte ein syrischer Familienvater. Es sei hierhergekommen.
Dienstag, 7. Januar 2020, 13:49
Bundesländer ignorieren Seehofers Geordnete-Rückkehr-Gesetz zur Sicherung von Abschiebungen
Da zahlreiche Abschiebungen in Deutschland bereits daran scheitern, dass die Ausreisepflichtigen nicht greifbar sind oder keine Dokumente besitzen, wollte Horst Seehofer die Abschiebehaft-Optionen erweitern. Das Gesetz verstaubt jedoch bislang in den Schubladen.
Seit August des Vorjahres gibt es das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Dieses sollte es den Exekutivbehörden und der Justiz erleichtern, die Ausschaffung ausreisepflichtiger Ausländer zu sichern, beispielsweise durch Ausnahmeregelungen bei der Abschiebehaft.
Ausländer ohne Papiere, die sich illegal in Deutschland aufhalten, sollen in „Mitwirkungshaft“ genommen werden können – eine Art Erzwingungshaft, um sie dazu zu veranlassen, die Botschaft ihres Landes aufzusuchen und sich neue ausstellen zu lassen, die eine Abschiebung ermöglichen.
Mehrere Bundesländer verweigern von vornherein Mitwirkung
Lediglich Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern erörtern ernsthaft Wege, um das Gesetz zur Anwendung zu bringen. Hingegen winken Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen von vornherein ab, weil sie davon ausgehen, dass eine gemeinsame Unterbringung von Strafgefangenen und Abschiebehäftlingen ohnehin nicht mit dem Europarecht vereinbar wäre.
„Nahezu dauerhaft voll ausgelastet“
Hessen will immerhin jetzt aktiv werden und Abschiebehaftplätze schaffen. Bis dato gebe es eine speziell dafür konzipierte Einrichtung in Darmstadt, die allerdings, so das Innenministerium, „nahezu dauerhaft voll ausgelastet“ sei. Auch deshalb hätten Haftanordnungen in vielen Fällen gar nicht erst vollstreckt werden können.
„Nur die konsequente Durchsetzung des Rechts sichert das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Akzeptanz von Asylverfahren in der Bevölkerung“, hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer anlässlich des Inkrafttretens des Gesetzes erklärt.
Menschen ohne Bleiberecht, so Seehofer, müssten das Land verlassen. Einer Pflicht zur Ausreise müsse auch eine tatsächliche Ausreise folgen:
Mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz setzen wir dies konsequent um. Damit stellen wir auch sicher, dass wir unsere Anstrengungen, Menschen in unsere Gesellschaft und Werteordnung zu integrieren, auf die wirklich Schutzbedürftigen konzentrieren können.“
40 Prozent der Abschiebungen scheiterten
Das Gesetz soll vor allem auch eine Ausnahme zur bis dato geltenden Rechtslage schaffen, wonach Abschiebehäftlinge nicht in regulären Gefängnissen untergebracht werden dürfen. Zumindest befristet bis 2022 sollte es nun diesbezüglich eine Ausnahme geben.
Andernfalls drohten Abschiebungen noch daran zu scheitern, dass nicht ausreichend Raum für die Abschiebehaft von Ausreisepflichtigen vorhanden wäre.
Dienstag, 23. April 2024, 09:00
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