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Samstag, 16. November 2019, 11:24
Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.
Zitat
Polizei verweigert mutmaßlichem US-Neonazi die Einreise
14. November 2019
Nach einem Hinweis des FBI hat die deutsche Polizei einem mutmaßlichen Anhänger der rechtsterroristischen "Atomwaffen Division" (AWD) die Einreise nach Deutschland verweigert. Der 31-jährige US-Bürger sei am vergangenen Donnerstagabend mit einem Flug aus Dublin in Berlin-Tegel gelandet, berichtet "Zeit-Online" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Dort sei der mutmaßliche Neonazi von der Polizei befragt worden, bevor er am selben Abend den Rückflug angetreten habe.
Der Amerikaner gehöre "zum harten Kern der AWD", sagte ein deutscher Sicherheitsexperte "Zeit-Online". US-Behörden halten die Gruppe für extrem gefährlich. AWD-Anhängern werden in den USA fünf Morde zugerechnet. Vor Kurzem hatten die Grünen-Politiker Claudia Roth und Cem Özdemir Morddrohungen erhalten, die mit dem Absender "Atomwaffen Division Deutschland" unterzeichnet waren. Unklar ist, ob die Drohungen an Roth und Özdemir tatsächlich von der Neonazigruppe stammen oder von einem Trittbrettfahrer versandt wurden. Die Sicherheitsbehörden ermitteln derzeit, welche Strukturen hinter der AWD hierzulande stehen, wer dazugehört und wie sie vernetzt ist. Der 31-jährige US-Bürger gab dem Bericht zufolge in seiner Befragung am Flughafen Berlin-Tegel an, er wolle in Deutschland heiraten und Urlaub machen. Tatsächlich sei eine junge Deutsche aus Mecklenburg-Vorpommern zum Flughafen gekommen, um ihn abzuholen.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (18. August 2020, 17:13)
Samstag, 16. November 2019, 11:45
Asypolitik Grenzen zu und durch
Im Tollhaus der deutschen Asylpolitik geht es drunter und drüber. Anführer des Narrenreigens ist derzeit Bundesinnenminister Horst Seehofer. Einst angetreten, um die „Herrschaft des Unrechts“ zu beenden, ist der Ex-CSU-Chef heute nicht nur Stabilisator und williger Vollstrecker des fortdauernden Merkelschen Willkommensputsches, er erweitert die Architektur des institutionalisierten Rechtsbruchs auch noch laufend um neue groteske Anbauten.
Mit jedem Tag, den der Bundesinnenminister länger im Amt bleibt, erhöht er seine Chancen, als tragikomischer Tanzbär in die GroKo-Annalen einzugehen. Seehofers Parade-Lachnummer ist die Ankündigung von diesmal aber nun wirklich wirksamen Einreisekontrollen an den deutschen Grenzen.
Aktionistische Alibipolitik
Vor lauter begeistertem Applaudieren merken die regierungsfrommen Medien offensichtlich gar nicht mehr, welch hanebüchenen Unfug sie da weiterverbreiten. Personen mit Einreisesperre würden jetzt an allen deutschen Grenzen zurückgewiesen, lautet eine Jubelmeldung. Heißt im Klartext: Vorher konnten sie einfach durchspazieren, demnächst auch bald wieder.
Anlaß für Seehofers neuesten Anfall aktionistischer Alibipolitik war die Asylfarce um den schwerkriminellen libanesischen Clanchef Ibrahim Miri: Nach jahrzehntelangem Gezerre endlich mit großem Trara abgeschoben, stand der Mafia-Pate vier Monate später schon wieder in Bremen auf der Matte, mit frischem Asylantrag und neuen Märchen, um den schafsgeduldigen deutschen Beutestaat vorzuführen und zu melken.
Zu Hause drohe ihm „Blutrache“, und außerdem müsse er seine kranke Mutter pflegen. Die hochbezahlten Anwälte, die der Schwerverbrecher sich leisten kann, wissen schon, wie das Asylbetrugsspiel geht.
Sprudelnde Sozialleistungen
Und selbst wenn er gehen muß – wie lange dauert es wohl, bis er wieder da ist? Kaum im Libanon angekommen, ist er ja schon einmal mit professioneller Schleuserhilfe über Europas sperrangelweit offene Binnengrenzen schnurstracks nach Deutschland zurückmarschiert, Einreisesperre hin oder her.
Wie viele Schwerkriminelle, Kriegsverbrecher, Islam-Terroristen machen es ebenso? Die deutschen Behörden wissen es nicht, und die Regierung will es auch gar nicht wissen.
Unter Seehofers Verantwortung stagniert die Zahl der Abschiebungen, ist sogar rückläufig – obwohl der Zustrom neuer Asylanwärter, asylberechtigt die wenigsten von ihnen, nur leicht gebremst auf hohem Niveau weitergeht. Abschiebehaft ist zwar vorgesehen, wird aber faktisch kaum angewandt und von etlichen Bundesländern offen sabotiert.
Schleppergeschäft wird angekurbelt
Der Libanesen-Mafioso ist auch nicht der einzige Spontanrückkehrer.
Fast dreißigtausend seit 2012 eingereiste und zwischenzeitlich abgeschobene Asylbewerber sind fröhlich pfeifend wieder da und haben im deutschen Narrenhaus einen weiteren Asylantrag gestellt. Ein Drehtür-Spiel wie aus einem schlechten Slapstick-Film.Warum auch sollte Horst Seehofer Ernst machen mit dem Vollzug von Recht und Gesetz und für die Abschiebung unberechtigter Kostgänger des deutschen Sozialstaats sorgen
Zu Tausenden läßt sie afrikanische Migranten einfliegen; die UN-Migrationsorganisation feiert das deutsche „Resettlement“-Programm, über das allein 2018 und 2019 über zehntausend Neuansiedler aufgenommen werden sollen. Und Seehofer hat mit einer direkten Aufnahmegarantie für ein Viertel der von Schleuserschiffen aufgegriffenen Migranten – die übrigen kommen dann über die offenen EU-Binnengrenzen nach – das Schleppergeschäft übers Mittelmeer wieder so richtig angekurbelt.
Währenddessen ist der Türkei-Deal, der nie funktioniert hat, nun auch offiziell geplatzt; der Migrationsdruck aus Anatolien über Griechenland und die Balkan-Route steigt sprunghaft; Ankara schiebt IS-Terroristen mit deutschem Paß nach Deutschland ab, und Karawanen von Mittelmeer-Migranten ziehen unregistriert per Fernbus von Italien und Spanien nach Deutschland weiter.
Was da zu tun ist, ist seit 2015 klar: Grenzen schließen und jeden zurückweisen, der ohne Papiere oder aus einem sicheren Drittland hereinwill. Die aberwitzigen Verrenkungen, mit denen sich die Verantwortlichen um diese an sich einfache Aufgabe drücken, sind nicht zum Lachen:
Die Bundesregierung betreibt fortgesetzten Rechtsbruch und Arbeitsverweigerung zum dauerhaften Schaden des Landes und seiner Bürger.
Samstag, 23. November 2019, 11:50
Ankara schiebt IS-Terroristen mit deutschem Paß nach Deutschland ab,
Waren sie nicht alle zum IS um für die Sache zu kämpfen und zu sterben?
Niederlande müssen IS-Frauen und Kinder nicht zurückholen – Gericht
08:38 23.11.2019
Die Niederlande müssen IS-Frauen und Kinder vorerst nicht aus nordsyrischen Lagern nach Hause holen. Ein Berufungsgericht gab am Freitag der niederländischen Regierung Recht und entschied gegen einen Antrag der Betroffenen, wie die Nachrichtenagentur ANP berichtete.
23 niederländische Frauen mutmaßlicher IS-Terroristen * und deren 56 Kinder wollten mit der Klage gegen die Regierung ihre Rückholung erzwingen. In der vergangenen Woche hatte ein Gericht in erster Instanz entschieden, dass zumindest die Kinder heimgeholt werden müssten. Das Berufungsgericht kippte nun diese Entscheidung.
Der Fall sei eine politische Angelegenheit und deshalb nicht Sache der Gerichte.
„Es ist an den Politikern, sich mit der miserablen Situation dieser Kinder zu beschäftigen“, erklärte das Gericht nach einem Bericht der Zeitung „de Volkskrant“.
Nach dem Urteil brachen mehrere Familienmitglieder der Betroffenen in Tränen aus. Zunächst war noch nicht klar, ob die Kläger noch vor das oberste Gericht ziehen wollen.
Die Frauen waren in den vergangenen Jahren in Kriegsgebiete in Syrien und im Irak gereist. Anwälte der Regierung argumentieren, eine Rückholung der Frauen sei wegen der gefährlichen Lage in der Region zu riskant. Die Rückholung von IS-Kämpfern lehnt Den Haag grundsätzlich ab.
Bundesregierung holt erstmals IS-Frau zurück
An diesem Wochenende soll erstmals mit Unterstützung der Bundesregierung eine Frau nach Deutschland zurückkehren, die ins Herrschaftsgebiet der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausgereist war, berichtet die „Frankfurter Allgemeine “.
„Wir können bestätigen, dass heute drei weitere deutsche Kinder, die sich in Nordsyrien in Gewahrsam befunden haben, von dort aus gemeinsam mit ihrer Mutter in den Irak ausreisen konnten“, hieß es dazu aus dem Auswärtigen Amt.
Bisher hatte Deutschland nur bei der Ausreise von Kindern aus syrischen Gefangenenlagern geholfen.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (18. August 2020, 17:14)
Sonntag, 24. November 2019, 12:36
BAMF-Chef will mehr Sammelabschiebungen: Werden Aufwand verringern und Polizei entlasten
Es sei "immer problematisch, Personen auf regulären Linienflügen abzuschieben", sagte der BAMF-Chef. "Häufig weigern sich die Piloten, der Verwaltungsaufwand ist hoch, Polizisten müssen diese Flüge begleiten. Die Sammelabschiebungen sind hier die Lösung".
Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, hat mehr Sammelabschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern gefordert.
Es sei „immer problematisch, Personen auf regulären Linienflügen abzuschieben“, sagte Sommer
Häufig weigern sich die Piloten, der Verwaltungsaufwand ist hoch, Polizisten müssen diese Flüge begleiten. Die Sammelabschiebungen sind hier die Lösung“, hob der BAMF-Chef hervor.
Sommer: 2018 sind rund 30.000 Abschiebungen gescheitert
Sommer ergänzte: „Es ist nicht hinnehmbar, dass im vergangenen Jahr rund 30.000 Abschiebungen gescheitert sind.“ Vor jeder Abschiebung entstehe den deutschen Behörden „ein erheblicher Aufwand“.
Es müssten Passersatzpapiere beschafft werden, der Flug gebucht werden. „Dann muss die Person, die abgeschoben werden soll, auch tatsächlich den Beamten zur Verfügung stehen. Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft sind eine wichtige Unterstützung“, sagte Sommer den Funke-Zeitungen. „Wir müssen den Polizisten bei ihren ohnehin sehr schwierigen Abschiebe-Einsätzen helfen.“
Ende Juni 2019: Fast 250.000 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland
Ende Juni 2019 hielten sich in Deutschland 246.737 ausreisepflichtige Ausländer auf. Unter den Ausreisepflichtigen sind 145.000 mit abgelehntem Asylantrag. Von den abgelehnten Asylsuchenden waren 119.000 im Besitz eine Duldung und werden derzeit nicht abgeschoben. Im ersten Halbjahr 2019 schoben die deutschen Behörden insgesamt 11.496 Personen ab.
Dienstag, 26. November 2019, 16:35
Stephan Brandner AfD in der Sache mit einer Anfrage an s Kartell.IS Terroristen nicht überwacht können in Deutschland einsickern und werden sogar eingeflogen.
Ausreden gibt es ohne Ende, ernstzunehmende Stellungnahmen sehr wenige und über Abschiebungen oder Zurückweisungen will man gar nicht erst reden.
Ein "US Neonazi" ist also gefährlicher als 122 IS Terroristen!
122 IS-Rückkehrer nach Deutschland
26. November 2019
Nach Auskunft der Bundesregierung lagen dieser zum 12. November 2019 Erkenntnisse zu 122 sogenannten IS-Rückkehrern nach Deutschland vor.
Die Rückkehrer sollen sich zumindest zeitweise dem islamischen Staat angeschlossen haben. Wann, wer, wo eingereist war und was danach mit diesen Personen geschah, vermochte die Bundesregierung nicht mitzuteilen.
Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, auf dessen Anfrage die Antwort der Bundesregierung zurückgeht, zeigt sich entsetzt ob der Auskünfte:
„Insbesondere halte ich es für mehr als gefährlich, dass die Bundesregierung keine Auskunft zur Einreise dieser Personen geben kann und klarstellt, dass auch Personen dabei sind, die laut Bundesregierung mehrfach ein- und ausgereist sind. Unsere Grenzen sind weiterhin offen wie Scheunentore und Terroristen können offenbar ungehindert und unkontrolliert ein- und ausreisen.
Rechtliche Konsequenzen hat dies offenbar nicht. Dass IS-Rückkehrer ihre brandgefährliche Ideologie in Deutschland verbreiten können, bedeutet nicht weniger, als dass wir auf einem Pulverfass sitzen, an dem bereits die Lunte brennt.“
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (18. August 2020, 17:15)
Mittwoch, 11. Dezember 2019, 11:05
EU-Migrationspolitik: Der neue Kurs heißt „Pendeldiplomatie“
In der Debatte um eine Reform des europäischen Asylsystems will die Brüsseler Europäische Kommission jetzt durch eine umfangreiche Pendeldiplomatie eine Einigung zwischen den EU-Mitgliedsländern herbeiführen.
Bereits am Mittwoch treffen laut der „Welt“ der für die Förderung der europäischen Lebensweise zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und EU-Migrationskommissarin Ylva Johansson in Berlin mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu Beratungen über einen „Pakt für Migration und Asyl“ zusammen.
„Wir haben unsere Konsultationen in Athen und Ankara begonnen und werden jetzt damit in Berlin, Paris, Rom und Budapest fortfahren. Das zeigt unseren Willen, jedes Land an Bord zu haben“, sagte Schinas.
Die EU-Kommission plant, bereits Ende Februar 2020 ein Gesetzespaket für eine Asylreform vorzulegen, berichtet die Zeitung weiter.
Als zentraler Streitpunkt galt in der Vergangenheit die Frage, wie die Migranten auf die EU-Länder verteilt werden sollen und wie damit das sogenannte Dublin-System reformiert werden soll. Seehofer hatte im November vorgeschlagen, eine erste Prüfung von Asylanträgen bereits an den EU-Außengrenzen vorzunehmen.
Donnerstag, 12. Dezember 2019, 10:57
Leichtfertige Schengen-Visa-Vergabe öffnet Terroristen und Kriminellen Tür und Tor
Nach der Kritik des Bundesrechnungshofs an der zum Teil leichtfertigen Ausstellung von Visa für den Schengenraum fordert die FDP Konsequenzen.
„Die unterschiedliche Handhabung bei der Vergabe von Schengen-Visa stellt eine ernst zu nehmende Bedrohung für die Sicherheit in unserem Land dar“
Kriminelle und Terroristen könnten sich die laschen Prüfungen zunutze machen und anschließend unbemerkt und unkontrolliert im Schengen-Raum frei bewegen.
Die Bundesregierung müsse „dringend auf eine verbesserte Kontrolle der Außengrenzen und eine international abgestimmte Strategie zur Eindämmung unrechtmäßig genutzter Schengen-Visa hinwirken“. Die Nichteinhaltung der Vorgaben müsse Konsequenzen haben, etwa ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das verantwortliche EU-Mitglied.
In Frankreich etwa würden die Daten durch eine zentrale Behörde eingepflegt, in Deutschland machten dies Bund, Länder und Kommunen. Dadurch könne es sein, dass die Datenbank nicht aktuell sei und Schengen-Visa an Personen ausgegeben würden, die nicht berechtigt seien.
Union und SPD halten die Handlungsmöglichkeiten Deutschlands indes für begrenzt.
„Leider wird die Visavergabe in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich in der Praxis gehandhabt. Der Einfluss Deutschlands darauf ist faktisch sehr begrenzt.“ Verbesserungen könne es allerdings in naher Zukunft geben, so Frei.
Bereits Ende 2017 habe die EU die Einrichtung eines zentralisierten Einreise-/Ausreisesystems (EES) geschaffen. Dieses solle bis 2021 in allen Mitgliedstaaten vollumfänglich eingerichtet sein. „Damit dürfte vieles einfacher und besser werden – insbesondere der systematische Datenaustausch.“
Das Thema Sicherung der EU-Außengrenzen ist eines, das während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ganz oben auf der Agenda steht.“ Dabei werde es nicht nur um die Bekämpfung illegaler Einreisen gehen, sondern auch um die bessere Kontrolle legaler Zugangswege.
Mittwoch, 24. April 2024, 23:24
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