Heimatforum

Zitat

„Wegen politischer Bedeutungslosigkeit abzugeben“: Scherzkeks will SPD-Zentrale auf eBay verkaufen

Zum Ziel eines verfrühten Halloween-Streichs wurde die SPD nach ihrer jüngsten Wahlschlappe in Thüringen. Auf eBay bot ein Nutzer namens „Willi Brand“ die Parteizentrale in Berlin zum Verkauf an. Für das Personal reiche künftig ein 1-Zimmer-Apartment.

Mittlerweile ist das Angebot wieder von der Plattform verschwunden ein Scherzbold hat eine „Liegenschaft in Berlin“ auf eBay zum Verkauf angeboten – nämlich an der Adresse „Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin-Kreuzberg“.

Es handelt sich dabei nicht um irgendeine x-beliebige Immobilie.

Der private Verkäufer, der sich als „Willi Brand“ registriert hatte, wollte die „luxeriöse“ [sic!] Parteizentrale der SPD zum Verkauf anbieten – Preis: auf Verhandlungsbasis. Als Richtwert für allfällige Verhandlungen nennt der Inserent 8,4 Millionen Euro, was einen Bruchteil der ursprünglichen Errichtungskosten von 105 Millionen Euro darstellen würde.

„Logo nicht inbegriffen“

Scherzaccount „Willi Brand“ glaubt deshalb, dass der SPD schon bis zum Jahresende finanziell die Luft ausgeht. „Die Nebenkosten übersteigen zwischenzeitlich das Parteibudget“, schreibt er in der Kleinanzeige: „Der geplante sozialistische Mietendeckel kommt für uns leider zu spät.“ Die Partei werde ihr altes Hauptquartier zum Jahresende räumen und in ein „1-Zimmer-Appartment“ umziehen. Das Willy-Brandt-Haus hingegen werde „besenrein übergeben“, denn:

Das Gebäude wird wegen politischer Bedeutungslosigkeit der Partei und massiven Personalabbaus nicht mehr benötigt.“

Wer das Parteilogo an der Außenseite erhalten wolle, müsse wissen, dass dieses zwar nicht im Preis enthalten wäre – es könne jedoch „preiswert hinzuerworben werden“.

Zitat

Scholz: „Deutschland braucht eine Regierung ohne CDU und CSU“

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Zusage erneuert, die SPD nicht abermals in ein Regierungsbündnis mit der Union zu führen. „Deutschland braucht eine Regierung ohne CDU und CSU. Man merkt doch, wie die Union wie Mehltau über der Republik liegt“, sagte Scholz der „Süddeutschen Zeitung“

Trotz schlechter Umfragewerte für die SPD verteidigte der Vizekanzler das Vorhaben seiner Partei, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen. „Alle Umfragezahlen belegen, wie volatil die politische Lage in Deutschland ist, wie rasch sich Zustimmungsraten verändern können“, sagte er.

Wenn man zusammenhalte und „mit geradem Rücken auf den Platz“ gehe, habe man „alle Chancen im Bund“, so der Finanzminister weiter.

Scholz scheut keinen Vergleich mit AKK oder Habeck

Er stellt den Mitgliedern im Falle seines Sieges in der anstehenden Stichwahl ein Ende des Abwärtstrends in Aussicht und verweist auf seine Erfolge als Wahlkämpfer: Seine Team-Partnerin und er stünden für eine SPD, „die sich etwas zutraut“, so der SPD-Politiker.

Scholz traut sich neuen Aufbruch für SPD zu

Ihn erinnere die Situation „etwas an den Herbst 2009, als ich den Vorsitz der Hamburger SPD übernahm, die in keinem guten Zustand war. Zwei Jahre später holten wir die absolute Mehrheit bei der Bürgerschaftswahl, vier Jahre später 46 Prozent“, sagte Scholz.

Gegen Angriffe verteidigt er auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte nach der Landtagswahl in Thüringen das Erscheinungsbild der Bundesregierung als „grottenschlecht“ bezeichnet und Merkel heftig attackiert.

Zitat

Olaf Scholz (SPD): Koalitionsvertrag wurde mit Merkel abgeschlossen – Wir wählen Kramp-Karrenbauer nicht

Falls Kanzlerin Merkel vorzeitig zurücktreten sollte, wird die SPD die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht wählen. Olaf Scholz erklärt, dass der Koalitionsvertrag der SPD von Kanzlerin Merkel unterschrieben wurde - diese Vereinbarung kann "nicht auf eine andere Person übertragen werden".

Der SPD-Vorsitzkandidat Olaf Scholz schließt für den Fall eines vorzeitigen Rücktritts von Angela Merkel aus, dass seine Partei CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Kanzlerin wählen würde. „Wir haben eine Koalition abgeschlossen. Diesen Vertrag hat Frau Merkel unterschrieben, und wir haben vereinbart, dass wir Frau Merkel zur Kanzlerin wählen, und nicht irgendjemand anderes“, sagte Scholz.

„Und deshalb ist jedem klar, dass diese Vereinbarung jetzt nicht einfach auf eine andere Person übertragen werden kann“, betonte der Vizekanzler in einem von dem Magazin moderierten Streitgespräch der zwei verbliebenen Teams im Rennen um den SPD-Vorsitz.

Scholz‘ Tandempartnerin, die Brandenburgerin Klara Geywitz, sieht die SPD unter der Führung ihres Teams auch auf rasche Neuwahlen vorbereitet. Kramp-Karrenbauer sei bekannt dafür, „dass sie durchaus mal überraschende Entscheidungen fällt“, sagte Geywitz. Insofern seien sie und Scholz sich darüber im Klaren, „dass die SPD nach dem Parteitag jederzeit in der Lage sein muss, einen Bundestagswahlkampf zu führen“.

Scholz untermauerte seine Ambitionen, nächster Kanzlerkandidat der SPD zu werden. Zunächst gehe es um den SPD-Vorsitz. „Aber natürlich erwarten die Mitglieder der SPD, erwarten die Anhänger der SPD, dass die Führung der SPD die Fähigkeit besitzt, eine solche Kandidatur auch mit sich selber durchzutragen“, sagte der Bundesfinanzminister.

Neben Scholz und Geywitz bewerben sich der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Saskia Esken um den SPD-Vorsitz.

Zitat

Kubicki nach SPD-Abstimmung: „Wir bereiten uns auf Neuwahlen oder den Zerfall der CDU vor“

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sieht die SPD "im freien Fall". Er erklärt: "Wir bereiten uns auf Neuwahlen vor oder den Zerfall der CDU, wenn sie den weiteren zu erwartenden Forderungen der Sozialdemokraten nachgeben."

Nach der Entscheidung der SPD-Basis für die GroKo-Kritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sieht Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) die SPD „im freien Fall“. Kubicki sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir bereiten uns auf Neuwahlen vor oder den Zerfall der CDU, wenn sie den weiteren zu erwartenden Forderungen der Sozialdemokraten nachgeben.“ Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hingegen beschränkte sich auf einen Glückwunsch.

Der „Welt am Sonntag“ sagte Göring-Eckardt: „Gratulation an Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Es wäre gut, wenn die SPD die monatelange Hängepartie beendet und zügig für Klarheit sorgt, wie sie es mit der Koalition hält.“

„Jetzt gilt es abzuwarten, ob dies ein Anstoß für die SPD ist, wieder sozialdemokratisch zu werden“, sagte sie. „Notwendig wäre es.“

Aufforderung: Koalition fortsetzen

Führende Unionspolitiker fordern die neue SPD-Spitze auf, die gemeinsame Regierungskoalition fortzusetzen. Die CSU pocht auf Einhaltung des Koalitionsvertrages. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte“: „Wir gratulieren Norbert Walter-Brojans und Saskia Esken und sind gespannt auf die weitere Zusammenarbeit. Für uns hat sich an der Grundlage unserer Zusammenarbeit nichts geändert: Der Koalitionsvertrag gilt.“

Ziemiak setzt auf „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit neuer SPD-Spitze

Die CDU will auch unter der neuen Parteiführung der SPD mit den Sozialdemokraten „vertrauensvoll“ zusammenarbeiten. Entscheidend sei, gut zu regieren: „Dafür gibt es eine Grundlage und das ist der Koalitionsvertrag, der zwischen der SPD und der Union geschlossen wurde und daran hat sich nichts geändert“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Samstagabend in Berlin.

Esken und Walter-Borjans gelten als Vertreter des linken Flügels der SPD. Beide haben wiederholt deutlich gemacht, dass sie der großen Koalition mit der Union kritisch gegenüberstehen. Allerdings sagten sie nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Mitgliederbefragung auch, sie wollten die Entscheidung über die Zukunft des Regierungsbündnisses von Sachfragen abhängig machen.

Unter anderem pochten sie auf einen höheren Mindestlohn und eine ehrgeizigere Klimapolitik, was zu neuen Konflikten mit CDU und CSU führen könnte.

Über diese Medienmacht hat das Gespenst des Kommunismus das gesamte Land mitsamt den bürgerlichen und konservativen politischen Kräften unmerklich immer weiter nach links gezogen.

Wegen dieser speziellen Strategie können die Sozialdemokraten zu Recht als die heimlichen Regierenden Deutschlands und der wahre Hauptakteur der aktuellen politischen Zustände bezeichnet werden.

Zitat

Vorwärts: SPD wählt sich zurück Richtung SED – kommt nun die Wiedervereinigung…?

Die Partei von Willy Brandt hat endgültig aufgehört zu existieren. Sie hat sich selbst zum Opfer des politisch korrekten Zeitgeistes gemacht, ist gestrauchelt im dubiosen Netzwerk der von Finanzeliten konstruierten NGO-Propaganda-Feldzüge, wie der infantilen Greta-Kampagnen sowie neolinker Verstaatlichungs-Romantik der kleinstgeistigen Kevin Kühnerts. Sie ist nicht mehr. Sie ist tot.

Oder um es in den Worten der neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken zu sagen, wie nach der Wahl auf Twitter: „Wer den Sozialismus negativ verwendet, hat halt einfach keine Ahnung. So.“ Rotfront, Genossinen und Genossen….!

Merkels Linksdrall erschüttert im Ergebnis die ganze Republik

Mit der Wahl von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben sich die SPD-Mitglieder für den Bruch entschieden. Sie haben alle Warnungen des Parteiestablishments ignoriert, ihren Vizekanzler Olaf Scholz düpiert und das Ende der großen Koalition eingeläutet.

Obwohl diese Entscheidung essentiell für die Partei und den Fortbestand der Regierung war, raffte sich nur jeder zweite Sozialdemokrat überhaupt dazu auf, abzustimmen.“

Mit der Urwahl in den Urkommunismus

Die Geister, die man seit Jahren unisono rief, bei gleichzeitig verteufelnder Hexenjagd auf das gesamte bürgerliche Lager, betreten jetzt in all ihrer schmucklosen Primitivität die Kommandobrücke und blasen zum Angriff auf die freie Republik. Die Verblödung der deutschen Intellektuellen in den elitären Kreisen des Landes zeigt Wirkung, die Verdummten und Verdooften wachen teilweise auf – sie haben den roten Teufel gerufen, der rote Teufel kommt.

Die SPD kehrt nach 14 Jahren Merkel nun in die DDR zurück

Diese sozialdemokratische Traditionslinie nimmt für sich in Anspruch, aus Verantwortung zu handeln, doch es war schon eine sehr besondere Art, diese Verantwortung zu leben. Schmidt sagte, wer Visionen habe, solle zum Arzt gehen, Schröder verfügte, es gebe keine linke und rechte Wirtschaftspolitik, sondern nur richtige oder falsche.“

Drei Faktoren, die jeder kennen sollte, zerstören nicht nur die SPD

Erstens: Die von Angela Merkels Hinterzimmer-Netzwerk seit 14 Jahren rigoros betriebene Linksverschiebung der Republik hat sämtliche Koordinaten des Parteienbetriebes zerstört und einen transformatorischen Charakter, der nie von den betroffenen Akteuren (wie eben auch der SPD!) offen, demokratisch, selbstkritisch und von klarer Analyse unterlegt, in breiter Öffentlichkeit diskutiert wurde.

Zweitens wurde im Zeichen der Merkel-Raute das Primat des Politischen derart überhöht – bei maximaler Förderung von Rand- und Splitterguppen als neuem Subjekt einer abstrusen Moral-Politik – dass das bürgerliche Lager selbst bis zur bürgerlichen Linken á la SPD systematisch in Erosion, Ausgrenzung und Marginalisierung getrieben wurde.

Drittens hat Merkel eine „moralsozialistische“ Revolution befördert (= Kulturmarxismus), die sämtliche Werte und den Zusammenhalt des deutschen Volkes und seiner Traditionen schwer beschädigt hat, was inhaltlich eine neue Gleichschaltung der Gesellschaft bedeutet, die aus dem Kanzleramt gesteuert und mit Verboten, Zensur, Einschüchterungen usw. flankiert wird

Die SPD sieht nicht nur alt aus, sie riecht bereits nach Verwesung

Traditionelle Werte der SPD sind im Orkus von 14 Jahren Merkel entschwunden:

Im Wettbewerb des neolinken Moralsozialismus läuft der Wettkampf der fanatischen Eiferer. Die SPD ist das Opfer dieser drei Faktoren, die heute das ganze Land in eine tiefe Krise und einen Furor der fundamentalen Zerstörung treiben.

Die SPD konkurriert nun inhaltlich mit der Linkspartei und wird alsbald als halbtote Genossen-Ansammlung – wie bereits in Thüringen – um Aufnahme in den Zentralkader der Realsozialisten bitten. Esken und Kühnert bitten um Integration in die alten Seilschaften aus SED und Stasi.

SPD-Machtkampf entschieden - Paukenschlag für Groko





SPD-Mitglieder schicken Groko-Fans in die Wüste

Zitat

„GroKo-Aus an Nikolaus“? SPD wählt neue Parteispitze

Der SPD-Parteitag wird eine definitive Entscheidung über das Bündnis mit der Union wohl vermeiden. Unmittelbar vor dem Beginn mahnt eine bislang wichtige Stimme: Ewig hinziehen sollte sich die Hängepartie nicht.

„Die GroKo kann eine wirklich ordentliche Bilanz vorweisen“: Vor Beginn des SPD-Parteitags haben die Gewerkschaften die Sozialdemokraten eindringlich vor einem Ausstieg aus der großen Koalition gewarnt.

Der DGB-Vorsitzende Michael Hoffmann, von dem das Zitat stammt, verwies zur Begründung auf umgesetzte Koalitionsprojekte wie die „Stabilisierung der Renten“ und die Rückkehr zur gleichen Höhe der Krankenkassen-Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Neue Parteispitze

Die SPD will auf dem dreitägigen Parteitag ihre neue Spitze wählen und ihren Kurs in der Koalition bestimmen. Lange stand im Raum, dass die Partei dann auch eine definitive Entscheidung über das ungeliebte Bündnis mit der Union fällt.
Der Leitantrag des Vorstands für das Treffen befasst sich auch mit der künftigen Aufstellung der SPD in der Koalition, vermeidet aber eine Empfehlung. Stattdessen werden Forderungen aufgestellt, was die SPD der Union an politischen Zugeständnissen abringen soll.

Sozialdemokratische Politik ist immer konkret und arbeitnehmerorientiert. Das muss weiter gelten, insbesondere wenn die Partei mit einem neuen Gestaltungsanspruch neue Themen in die Koalition einbringen will.“

Fridays For Future warnt SPD im Vorfeld

Auf der anderen Seite warnte die Klimaschutzbewegung Fridays For Future die SPD davor, sich beim Klimaschutz mit zu wenig zufriedenzugeben. In einem offenen Brief an den Parteitag forderte die Bewegung, „im Zweifel die Zukunft der Koalition in Frage zu stellen“. Die Klimaschützer planen am Rande des Parteitags auch Protestaktionen.

„Die ständige Debatte „GroKo ja oder nein?“ muss ein Ende haben“, sagte Schwesig, die sich krankheitsbedingt vom kommissarischen Parteivorsitz zurückgezogen hatte, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). „Diese Entscheidung sollte die SPD nicht herauszögern.“ Die Bürger würden der SPD nur vertrauen, wenn sie den Kurs der Partei erkennen könnten.

Mindestlohn von 12 Euro

Der Parteitagsantrag des Vorstands fordert für die Verhandlungen mit der Union perspektivisch die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro und spricht beim Klimaschutz davon, „einen höheren CO2-Preis zu ermöglichen“.

Er sieht vor, dass staatliche Milliardeninvestitionen nicht „an dogmatischen Positionen“ wie der schwarzen Null, also einem ausgeglichenen Bundeshaushalt, scheitern. Eine Aufgabe der schwarzen Null fordert das Führungsgremium nicht direkt.

Die designierte Vorsitzende Saskia Esken sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Online) aber: „Damit ist die schwarze Null Makulatur.“ Mit Blick auf den Bundesfinanzminister, der Verfechter der strikten Haushaltsdisziplin ist, fügte sie hinzu: „Es geht darum, dass Olaf Scholz künftig noch mehr davon umsetzt, was die Partei will.“

Vizeparteivorsitz

Juso-Chef Kevin Kühnert, der den Widerstand gegen die Koalition angeführt und auch maßgeblich zum Sieg Eskens und Walter-Borjans‘ beigetragen hatte, tritt dafür ebenso an wie Arbeitsminister Hubertus Heil. Der Parteitag könnte sich aber auch für vier Stellvertreter entscheiden.

Vassiliadis sprach sich dafür aus, diejenigen in der SPD zu stärken, die in der Regierung für eine „arbeitnehmerorientierte Politik und für industriepolitische Kompetenz“ stünden. Das zielt auf die beiden Minister Scholz und Heil.

Der Industrieverband BDI kritisierte die Forderungen des SPD-Leitantrags. Der CO2-Preis werde „rein nach sozialpolitischen Aspekten“ behandelt, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Industrie zu berücksichtigen.

Zitat

Zitat vom ehmaligen Chef:

„Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“

Helmut Schmidt

Zitat

JU-Chef Kuban sieht Kühnerts Wahl auch positiv

Insgesamt sehe er die neue SPD-Spitze skeptisch, so Kuban: "Wenn die SPD nicht lernt, gut über die Koalition zu sprechen, wird sie im politischen Niemandsland verschwinden", sagte er.

Die Wahl des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert zum SPD-Vizechef stößt bei der Nachwuchsorganisation des Koalitionspartners Union auch auf positives Echo: „So jung in dieses Amt zu kommen, ist ein großer Erfolg und zeigt, dass es Zeit für junge Köpfe ist“, sagte der Vorsitzende der Jungen Union, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“

Beiden Nachwuchsorganisationen gehe es darum, die jeweilige Partei zu erneuern.

Allerdings müsse man abwarten, ob Kühnert nun Enteignungsvorschläge für große Firmen wie BMW zur SPD-Programmatik mache.

Zurückhaltend reagierte Kuban auf die Frage, ob er nun ein Vize-Vorsitzenden-Amt bei der CDU beanspruchen werde. „Die Junge Union geht grundsätzlich ihren eigenen Weg und orientiert sich dabei sicher nicht an den Jusos“, sagte er dem RND. „Die Situation von Union und SPD ist auch nicht vergleichbar.“

Es gehe vor allem darum, dass die CDU eine Zukunftsagenda für das Land habe. „Dieses parteiinterne Postengeschacher nervt die Menschen doch nur noch.“ Insgesamt sehe er die neue SPD-Spitze skeptisch, so Kuban: „Wenn die SPD nicht lernt, gut über die Koalition zu sprechen, wird sie im politischen Niemandsland verschwinden“, sagte er dem RND.

Die neuen Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans warnte er vor einem Kurswechsel der SPD: „Beide stehen für einen Linksruck der SPD.

Aber auf einen Linksruck der Groko werden wir uns nicht einlassen“, so Kuban. „Da werden die beiden schnell merken, wer der größere Koalitionspartner ist.“

Zitat

Ex-Linken-Chef Ernst hält Fusion mit SPD für „wünschenswert“

Eine Fusion von SPD und Linken? "Perspektivisch halte ich sie nicht für ausgeschlossen, ja für wünschenswert", sagt der ehemalige Linksparteivorsitzende Klaus Ernst. Auch Lafontaine hatte eine Fusion zuletzt "wünschenswert" genannt.

Der ehemalige Linksparteivorsitzende Klaus Ernst hat sich dem Plädoyer seines Vorgängers und Ex-SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine für eine Fusion mit der SPD angeschlossen.

„Man muss jetzt abwarten, ob die personelle Veränderung an der Spitze der SPD zu einer Änderung der praktischen Politik führt, das ist das Entscheidende“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“

„Aber wenn die SPD tatsächlich die Interessen der abhängig Beschäftigten und der Rentner, also die soziale Frage, in den Mittelpunkt rückt, muss auch die Linke darüber nachdenken, in welcher Weise sie dann noch eigene Wählerschichten erreichen kann.“

Dann sei „perspektivisch eine gemeinsame starke Linke nötig“ und für zwei ähnlich positionierte Parteien eher kein Platz. Ernst sagte, im Moment komme die Linke nicht richtig vom Fleck und die SPD werde immer kleiner.

Somit sei die Zeit für eine Fusion zwar im Moment nicht reif. „Aber perspektivisch halte ich sie nicht für ausgeschlossen, ja für wünschenswert.“ Auch Lafontaine hatte eine Fusion zuletzt „wünschenswert“ genannt.

Die frühere Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht reagierte zurückhaltend auf die Fusions-Überlegungen Lafontaines. „Aktuell kann sich jeder Linke eigentlich nur wünschen, dass die SPD sich wieder findet und wir einen echten und auch wieder stärkeren Bündnispartner für soziale Politik bekommen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Wenn das so komme, sei es gut: „Wenn nicht, erledigen sich alle weitergehenden Ideen ohnehin.“

Zitat

„Es reicht“: Merz fordert von Union Große Koalition notfalls selbst zu beenden

Nach dem Wechsel an der SPD-Spitze hat der CDU-Politiker Friedrich Merz die eigene Parteiführung aufgefordert, nicht bedingungslos an der Koalition mit der SPD festzuhalten und das Bündnis notfalls selbst aufzukündigen.

Nach dem Wechsel an der SPD-Spitze hat der CDU-Politiker Friedrich Merz seine Partei aufgefordert, nicht bedingungslos an der Großen Koalition festzuhalten und das Bündnis notfalls selbst zu beenden. Es müsse einen Punkt geben, an dem die Union sage: „Es reicht“, betonte Merz in einem Interview für die neue Ausgabe des Magazins „Focus“. Der „Abwärtstrend der SPD“ löse einen Sog aus, in den auch die Union hineinzugeraten drohe.

Merz hob hervor, dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrem früheren Amt als saarländische Ministerpräsidentin gute Erfahrungen gemacht habe mit der vorzeitigen Beendigung einer nicht mehr handlungsfähigen Regierungskoalition. Sie habe damals einen „klaren Schnitt“ gemacht, als „eine ähnliche Lähmung“ wie derzeit in der Koalition im Bund nicht mehr zu beheben gewesen sei.

Die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans stehen der Großen Koalition skeptisch gegenüber. Am Donnerstag hatten sie ihre Vorstellungsrunde bei den Unionsspitzen begonnen. Zu den Teilnehmern des Ausschusses gehören üblicherweise die Parteivorsitzenden.

Merz zeigte sich für den Fall eines Koalitionsbruchs in dem Interview offen für die Option einer vorübergehenden Minderheitsregierung von CDU und CSU. Verfassungsrechtlich sei dies kein Problem, sagte er. Er könne zwar verstehen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Minderheitsregierung „nicht sehr viel Sympathie“ habe. Diese funktioniere auch nur auf Zeit. Aber für einige Monate wäre eine Minderheitsregierung „sicherlich denkbar“, betonte Merz.

Der frühere Unionsfraktionschef hat die Große Koalition immer wieder hart kritisiert. Bei der Wahl zum CDU-Vorsitz war Merz vor einem Jahr knapp gegen Kramp-Karrenbauer unterlegen.

Zitat

Arbeitgeberpräsident erwartet baldiges Abdanken von neuen SPD-Chefs

Die neuen SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken seien zwar für die nächsten zwei Jahre gewählt. "Aber die Halbwertszeit von SPD-Vorsitzenden war in den vergangenen Jahren kürzer", meinte der Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer rechnet nicht damit, dass sich die neuen SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken lange im Amt halten können.

„Für die nächsten zwei Jahre sind sie gewählt, aber die Halbwertszeit von SPD-Vorsitzenden war in den vergangenen Jahren kürzer“

„Bisher haben sie noch nicht unter Beweis gestellt, dass sie neben Forderungen stellen auch eine gelingende und aktiv nach vorne gerichtete Politik machen können“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA).

Er kenne die neuen SPD-Vorsitzenden persönlich bisher nicht. Ein rasches Treffen hält er auch nicht für notwendig:

„Wenn sich Herr Walter-Borjans und Frau Esken länger halten, wird sich sicherlich eine Gelegenheit finden, sie auch kennenzulernen“, sagte der BDA-Chef.

Zitat

Mimimi: Stegner jammert über fehlende Solidarität bei den Asozialisten

Nach seiner herben Niederlage bei der Wahl für den SPD-Vorstand übt Ralf Stegner Kritik. „Es schwächt uns selbst, wenn wir Solidarität und Umgangsstil so gering schätzen“.

Stegner hatte zugunsten von Kevin Kühnert auf eine Kandidatur als Stellvertreter verzichtet und sich dafür Unterstützung bei der Bewerbung für Parteivorstand und Präsidium erhofft.

Doch dann seien alle Abmachungen über den Haufen geworfen worden, klagt er in der FAS. Es sei hart, wenn man sich „in Menschen täuscht, weil diese Vereinbarungen nicht einhalten“. Stegner war seit 2014 stellvertretender Parteivorsitzender.

Vor Kurzem war er noch im Rennen um den Parteivorsitz, nun ist er ganz aus der Spitze verschwunden.

Über den Erfolg Kühnerts sagte Stegner der FAS: „Es ist gut, wenn Jüngere mit ihren Ideen zum Zuge kommen. Unsere Grundwerte wie die Solidarität allerdings mögen zwar alt sein, aber die müssen nicht erneuert, sondern angewandt werden.“

Selten so gelacht: Ausgerechnet Stegner klagt über den schlechten Umgangsstil. Er sollte sich mal einen seiner Tweets noch einmal angucken.

Zitat

Zitat:

Die Aufwendungen für Flüchtlinge bleiben im Land und bringen Wachstum in Wirtschaft und Steuereinnahmen!

S(pezialistin) S. Esken

Zitat

Esken schleimt sich bei den Grünen ein und zeigt Verständnis für Habecks Vorstoß zu Flüchtlingskindern

Die neue SPD-Chefin Saskia Esken weiß ganz genau, dass ihre marode SPD nur überleben kann, wenn sie bei den Grünen andockt. Und genau deshalb hat sie jetzt auch Verständnis für den Vorstoß von Grünen-Chef Robert Habeck gezeigt, Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern nach Deutschland zu holen.

„Da ist die Europäische Union als Ganzes ebenso wie die Mitgliedsstaaten gefordert, allen voran Deutschland als starke Wirtschaftsnation und Gesellschaft“, sagte die SPD-Vorsitzende.

„Wir müssen die Situation vor Ort verbessern, aber auch die Aufnahme von geflüchteten Menschen in anderen Mitgliedsstaaten ermöglichen, und natürlich müssen Kinder gemeinsam mit ihren Familien ein besonderes Augenmerk erhalten“, sagte die SPD-Politikerin. „Insbesondere unterstütze ich den Vorschlag von Gesine Schwan, aufnahmebereite Kommunen finanziell besonders zu unterstützen“, sagte Esken.

Also immer rein in die gute Stube, Deutschlands Sozialsystem muss doch irgendwie zum Einsturz zu bringen sein, sozusagen als Abschiedsgeschenk der sterbenden SPD an die Gesellschaft.

Aber es gibt Politiker, die dieses miese Spiel durchschauen:

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Grünen-Chef Robert Habeck nach seinem Vorstoß zur Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Griechenland eine „reine PR-Aktion“ vorgeworfen. „Wir stehen zwar kurz vor Weihnachten, aber diese reine PR-Aktion hilft nicht, das Flüchtlingsproblem zu lösen“

„Wir sollten schon darauf achten, dass aus vorgeblich humanitären Gründen keine neuen unkontrollierten Fluchtbewegungen entstehen“, warnte der Bundestagsvizepräsident. Damit sei am Ende niemandem geholfen.

Doch, den Grünen, denn die können sich mit solchen Vorschlägen wieder einen Heldenorden an die Hühnerbrust heften.

Zitat

SPD und Linke: Ralf Stegner für mittelfristige Fusion beider Parteien

Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner spricht sich für einen mittelfristigen Zusammenschluss mit der Linken aus. "Die politische Spaltung der demokratischen Linken nur den Konservativen und rechtsextremen Parteien.“

Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hat sich für einen mittelfristigen Zusammenschluss mit der Linken ausgesprochen.

„In den nächsten vier, fünf Jahren stellt sich das aber noch nicht“, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. „Aber auf Sicht nützt die politische Spaltung der demokratischen Linken nur den Konservativen und rechtsextremen Parteien.“

Die Wahrscheinlichkeit einer Fusion werde steigen, je mehr sich in der Linkspartei „der Wille zum Gestalten und Regieren durchsetzt und sektiererische Positionen zu Europa und Nationalismus nicht mehr vertreten werden“, sagte Stegner.

Linke-Politiker wie Bundestags-Fraktionschef Dietmar Bartsch und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow seien „vernünftige Leute“. Notwendig sei eine „zivile Debatte“ über eine Fusion von SPD und Linkspartei. „Ich empfinde es nicht als Normalzustand, dass die politische Linke aufgesplittert ist.“

Stegner wird dem linken Flügel der SPD zugerechnet. Der langjährige Landesvorsitzende aus Schleswig-Holstein war zudem bis Anfang Dezember stellvertretender Bundesvorsitzender.

Zitat

Unternehmer legt SPD-Mitgliedschaft nieder und warnt vor „Krise des politischen Systems“

"Wir sind nach Kräften dabei, ein System abzuschaffen ohne die geringste Ahnung zu haben, was an seine Stelle treten soll oder könnte," mahnt der Unternehmer Harald Christ, der zum Jahreswechsel seine SPD-Mitgliedschaft niederlegt.

„Was wir gegenwärtig erleben, ist nicht eine Krise der Parteien –sondern eine Krise unseres politischen Systems“, schreibt Christ in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“

„Die Gesellschaft eines erfolgreichen, weithin um seinen Wohlstand beneideten Landes macht sich mit zerstörerischer Energie daran, das politische System, welches den Wohlstand ermöglicht hat, zu unterminieren und zu zersetzen.“

„Die Sozialdemokraten nähern sich der machtpolitischen Bedeutungslosigkeit“

Auch der SPD, die er im Streit um deren wirtschaftspolitischen Kurs zum Jahreswechsel verlässt, stellt der Finanz- und Wirtschaftsfachmann kein gutes Zeugnis aus: „Die Sozialdemokraten nähern sich der machtpolitischen Bedeutungslosigkeit.

„Dass mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nun zwei weithin unbekannte und in der Bundespolitik unerfahrene Politiker die Nachfolge von Schumacher, Ollenhauer, Brandt und Schröder antreten, wirft ein grelles Schlaglicht auf die verzweifelte Lage des Patienten SPD:

Wo es die Ärzte nicht mehr richten können, sollen jetzt Laien an den OP-Tisch treten.“

Einen erheblichen Teil der Schuld an „diesem Desaster“ tragen seiner Meinung nach „die bisher führenden Sozialdemokraten selbst“, so das ehemalige SPD-Mitglied. „An der SPD-Basis musste es zwangsläufig zu einem Abwehrreflex kommen, als sich Minister, Ministerpräsidenten und führende Abgeordnete für Vizekanzler Olaf Scholz als neuen Parteichef aussprachen. Sie alle verkörpern an der Parteibasis eben jenes Establishment, das den Niedergang der SPD über viele Jahre, eigentlich seit dem Jahr 2002, verantwortet hat.“
Zerfallsprozess auch bei der CDU

Aber auch in der CDU sei „der Zerfallsprozess inhaltlich inzwischen weit fortgeschritten“, so Christ. „Beides, der Niedergang der SPD und der rapide Autoritätsverlust bei den Christdemokraten haben eines gemeinsam. Sie werden angetrieben von autoaggressivem Verhalten: Man verletzt sich selbst, um sich durch den Schmerz des eigenen Bewusstseins zu versichern.“ Im „Handelsblatt“ warnt der Berliner:

„Wir sind nach Kräften dabei, ein System abzuschaffen ohne die geringste Ahnung zu haben, was an seine Stelle treten soll oder könnte.“

Zitat

Zitat seines ehemaligen Chefs

"Wer eine Vision hat, der soll zum Arzt gehen."

Helmut Schmidt

Zitat

Klein-Kevin macht auf Willi Wichtig: Splitterpartei SPD soll Kanzlerkandidat stellen

Berlin – Jahresausgangs-Halluzinationen beim stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Kevin Kühnert: Der Juso-Chef hat sich dafür ausgesprochen, dass seine Partei bei der nächsten Bundestagswahl „einen eigenen Kanzlerkandidaten“ stellt. Drastischer könnte der Wirklichkeitsverlust der heutigen Spitzengenossen gar nicht zutage treten.

Man kann sich bildlich vorstellen, wie sich Kevin Kühnert jeden Abend vorm Spiegel aufgeilt, Vize-Parteichef der SPD zu sein – einer einst großen, traditionsreichen deutschen Volkspartei, die die deutsche Geschichte vor allem in ihren Schicksalsmomenten geprägt hat. Das ist lange her. Kühnerts SPD ist nur noch ein Abklatsch, ein trauriges Trümmerteil der Partei Willy Brandts, Herbert Wehners, selbst noch Björn Engholms oder Oskar Lafontaines.

Für den Dreikäsehoch und von der Arbeitswelt unbeleckten Nachwuchssozialisten ist das ein Glücksfall: In der SPD von vor 30 Jahren hätte einer wie Kühnert es höchstwahrscheinlich nicht einmal zum Kreisvorsitzenden geschafft.

Da bei dogmenfesten Sozialdemokraten das Sein jedoch das Bewusstsein das Sein bestimmt, will sich Klein-Kevin jetzt, im Vizeamt, wenigstens so fühlen, als sei sein moribunder Laden noch irgendwie staatstragend: Kühnert fordert nun allen Ernstes für die SPD einen eigenen Kanzlerkandidaten. Die politische Landschaft sei „volatil“, deshalb seien „Sprünge nach oben und unten sind jederzeit möglich“, formuliert Kühnert sein realitätsfremdes Wunschdenken

Wunschdenken und Geisterbeschwörung

Voraussetzung für eine Nominierung sei allerdings „eine politische Stärke, die das rechtfertigt“. Diese sieht er bei roundabout „20 Prozent“ – das sei das Minimum, „wenn man erst genommen werden will“. Wie ernst die Wähler die SPD derzeit nehmen, zeigen die Umfragewerte: Nur 11 Prozent, Tendenz weiter steil fallend, würden die Genossen derzeit wählen.

Kühnert gibt jedoch den Zweckoptimisten und glaubt an die Mission 20 Prozent: „Ich halte das für höchst realistisch.“ Realitätsverlust zeigt sich immer am zuverlässigsten dort, wo das völlig Unrealistische für realistisch gehalten wird.

Die Verzweiflungshoffnungen Kühnerts lassen sogar Guido Westerwelles „Projekt 18“ (mit dem Wahlziel 18 Prozent) von 2002 wie seriöse Planspiele aussehen – und die wurden wohlgemerkt zu Zeiten verfolgt, da die FDP an der 5-Prozent-Hürde entlangschrammte.

Vielleicht sollte sich Kühnert, wie auch sein provinzielles Vorsitzenden-Tandem, statt seiner modernen Form von politischer Geisterbeschwörung, erst einmal auf die Interessen der einstigen SPD-Stammklientel zurückbesinnen – und eine Politik verfolgen,die die Nöte und Sorgen der Bürger ernst nimmt.

Dann würde es (unter Umständen) auch wieder mit den Wählerstimmen klappen – und dann, nicht vorher, stellt sich eventuell irgendwann wieder die Frage einer Kanzlerkandidatur.

Zitat

Nach Wechsel zur FDP

Gerster: SPD droht Sekte zu werden

BERLIN. Der frühere Arbeitsminister von Rheinland-Pfalz, Florian Gerster (FDP), hat die Sozialdemokraten vor dem Absturz in die Bedeutungslosigkeit gewarnt. „Ich fürchte, die SPD wird sich nicht einmal mehr in einer komfortablen Zehn-Prozent-Region einrichten können“, sagte er mit Blick auf die neue SPD-Spitze dem Spiegel.

Die Partei sei nicht mehr reformierbar. Gerster hatte die SPD nach über 50 Jahren verlassen und war der FDP beigetreten.

Der frühere Chef der Bundesagentur für Arbeit warf seinen ehemaligen Parteifreunden vor, den Kontakt zur Bevölkerung verloren zu haben. „Die SPD ist in Gefahr, zu einer Sekte zu werden. Noch stärker dürfte sie eine strukturkonservative Partei werden, die nur noch für bestimmte, aus ihrer Sicht gefährdete Milieus da ist, aber nicht mehr für die Mitte der Gesellschaft, für die Facharbeiter, die Aufstiegswilligen und -fähigen.“

SPD schafft es nicht, moderne Partei der Arbeit zu werden

Sein Parteiwechsel sei das Resultat eines schleichenden Entfremdungsprozesses gewesen. Ihm sei schon während des Bundestagswahlkampfs 2005 unter dem damaligen Regierungschef Gerhard Schröder (SPD) klargeworden, daß die Partei es nicht schaffe, „eine moderne Partei der Arbeit zu werden“.

Bei seinem Eintritt 1966 sei die SPD eine optimistische Partei gewesen, „nicht zu vergleichen mit heute“. Daher habe er keinen Sinn mehr darin erkennen können, länger in ihr zu verbleiben.

Zitat

Zitat:

Die SPD beschäftige sich mit dieser Vision seit 156 Jahren.

"Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen."

H. Schmidt

Zitat

Esken: Keine spinnerte Idee – In unserem Grundgesetz ist Enteignung angelegt

"In unserem Grundgesetz ist angelegt, dass sowohl Enteignung als auch Vergesellschaftung Mittel sind, die dem Staat und der Gesellschaft an die Hand gegeben werden, um den verantwortlichen Umgang mit Eigentum zu gewährleisten", sagte Esken.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat den „demokratischen Sozialismus“ als politisches Ziel verteidigt. „Der demokratische Sozialismus ist eine positive gesellschaftliche Vision“, sagte Esken dem „Spiegel“. Die SPD beschäftige sich mit dieser Vision seit 156 Jahren.

Derzeit entwickele sich der Kapitalismus in hohem Maße weiter, sowohl durch die Globalisierung als auch durch die Digitalisierung. „Deshalb ist es notwendiger denn je, darüber zu debattieren, wie wir den Kapitalismus gestalten“, so die SPD-Chefin weiter. Der demokratische Sozialismus sei „ein Zielbild, so wie unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit“.

Als mögliche Instrumente zur Schaffung einer gerechteren Gesellschaft nannte die SPD-Politikerin Enteignungen und Vergesellschaftungen.
Keine komplett spinnerten Ideen

„In unserem Grundgesetz ist angelegt, dass sowohl Enteignung als auch Vergesellschaftung Mittel sind, die dem Staat und der Gesellschaft an die Hand gegeben werden, um den verantwortlichen Umgang mit Eigentum zu gewährleisten“, sagte Esken.

„Wären das komplett spinnerte Ideen, würden sie nicht in unserer Verfassung stehen“, so die SPD-Chefin weiter. Als Beispiel nannte sie den Wohnungsmarkt. „Das Wohnen ist bei uns mehr und mehr zum Spekulationsobjekt geworden, dabei sollte es ein Menschenrecht sein.

Wir haben die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum zu sehr dem Markt überlassen – heute wissen wir, dass das ein Fehler war“, sagte Esken “.

Auch bei der Versorgung mit Wasser und Strom müsse der Staat eine größere Rolle spielen. „Zumindest müssen wir sicherstellen, dass der Staat in puncto Sicherheit und Versorgung auch die Möglichkeiten hat einzugreifen“, so die SPD-Politikerin weiter.

Wo der notwendige Netzausbau bei einzelnen privaten Betreibern stockte, müsse man auch über Alternativen nachdenken. „Das ist ja eine für das öffentliche Leben elementare Infrastruktur“, so die SPD-Vorsitzende.

Zitat

Zitat:

„Was passiert, wenn in der Sahara der Sozialismus eingeführt wird ?
10 Jahre überhaupt nichts und dann wird der Sand knapp“

Franz Josef Strauß

Zitat

„Demokratischer Sozialismus“: Saskia Esken will SPD zur PDS machen

Berlin – Politiker von gestern mit Visionen von vorgestern: Dafür steht das „neue“ SPD-Tandem seit knapp zwei Monaten. Seitdem häufen sich die sozialistischen bis kommunistischen Anklänge in der zerfallenden Partei. Jetzt legt Saskia Esken nach – und preist den „demokratischen Sozialismus“.

Enteignungsforderungen, immer neuen Verbotsvorschläge, eine neuen Systemdebatte – und jetzt noch die lustvolle Rückbeziehung auf geschichtlich desavouierte, nicht ohne Grund längst auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandete Ideologien: Unter der neuen Vorsitzenden Saskia Esken (ihr eigentlich gleichberechtigter Kollege Norbert Walter-Borjahns scheint entweder kaltgestellt oder schamvoll in der Versenkung verschwunden) wird Sozialismus wieder zur Tugend – auch wenn er durch Beiwörter entschärft daherkommt.

Viel scheint Esken aus dieser Beschäftigung nicht gelernt zu haben – Revisionismusdebatte, Godesberger Programm und zuletzt die Agenda 2010 markieren den langen Marsch der einstigen Arbeiterpartei in die Realpolitik einer nivellistischen Mittelstandsgesellschaft, die die Bundesrepublik heute – anders als zu Lasalles Zeiten – unstreitig ist.

Enteignen, vergesellschaften, verbieten – der Staat soll’s richten

Der Kapitalismus, so Esken, entwickele sich derzeit in hohem Maße weiter, sowohl durch die Globalisierung als auch durch die Digitalisierung. Deshalb sei es „notwendiger denn je, darüber zu debattieren, wie wir den Kapitalismus gestalten“, so die SPD-Chefin weiter. Wenn Genossinnen des linken Spektrums von „gestalten“ reden, ist fast immer gemeint: regulieren, staatlich an die Kandare legen, bevormunden.

Nur um gleich die nächste Bildungslücke nachzuschieben, und das dümmlich-rechthaberisch-triumphierende Scheinargument der vermeintlichen Verfassungskonformität derartiger Kollektivierungsmaßnahmen zu wiederholen: „In unserem Grundgesetz ist angelegt, dass sowohl Enteignung als auch Vergesellschaftung Mittel sind, die dem Staat und der Gesellschaft an die Hand gegeben werden, um den verantwortlichen Umgang mit Eigentum zu gewährleisten“, so Esken, und weiter „Wären das komplett spinnerte Ideen, würden sie nicht in unserer Verfassung stehen“.

Spinnert ist hier alleine, wie Esken die Verfassungsbestimmungen wiedergibt: Diese setzen Enteignungen und Vergesellschaftungen nämlich extrem enge Grenzen. Artikel 15 GG etwa, das die Überführung von Grund und Boden in Gemeineigentum gestattet, steht nicht über dem Recht auf Eigentum.

Nur da, wo die soziale Verpflichtung von Eigentum eklatant verletzt wird, kann als ultima ratio auch verstaatlicht werden – aber nicht in einem neo-bolschewistischen Sinne Saskia Eskens, wo linke Politik und ihre Apparatschiks oder Räte die Erfordernisse nach Gutdünken definieren – sondern nur in absoluten Ausnahmefällen, wenn andere Mittel nicht mehr greifen und auf richterliche Bestimmung hin.

Keinen Schimmer vom Prinzip der Marktwirtschaft

Doch nicht nur von Enteignungen und Vergesellschaftungen, sondern auch von der gesellschaftspolitischen Vision des Egalitarismus träumt Esken unbeirrt. Der „demokratische Sozialismus“ (strenggenommen ein Oxymoron, ein Widerspruch in sich selbst) sei „ein Zielbild, so wie unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit“.

Eine „Partei des demokratischen Sozialismus“ gab es schon einmal – die PDS, zuvor SED, die heute „Linke“ heißt. Offenbar will Esken zur PDS zurück, wenn nicht gleich zur SED.

Nicht zu erwähnen, dass Esken auch von Marktwirtschaft nichts versteht: Trotz der ausnahmslos verheerenden Erfahrungen aller sozialistischer Systeme der Geschichte bei der Grundversorgung und infrastrukturellen Abdeckung hält Esken am segenbringenden Staat fest, der alles besser löse als der freie Wettbewerb:

Sie fordert laut allen Ernstes, bei der Versorgung mit Wasser und Strom müsse der Staat eine größere Rolle spielen: „Zumindest müssen wir sicherstellen, dass der Staat in puncto Sicherheit und Versorgung auch die Möglichkeiten hat einzugreifen“.

Und wo der notwendige Netzausbau bei einzelnen privaten Betreibern stockte, müsse man „auch über Alternativen nachdenken“. Weil die Regierung die Digitalisierung natürlich wesentlich schneller und professioneller gewuppt bekommt… ist klar.

Zitat

Zitat:

Das geht vom Rückenmark ins Gehirn und dann wirst du blöde und dann wählst du die SPD!!!

"Ekel" Alfred

Zitat

100 Tage journalistische „Schonfrist“? SPD-Geywitz jammert über „unfaire“ Behandlung Saskia Eskens

Die stellvertretende SPD-Chefin Klara Geywitz beklagt einen angeblich „unfairen Umgang“ der Medien mit SPD-Chefin Saskia Esken – und fordert allen Ernstes eine Art Karenzzeit von 100 Tagen, die Journalisten der neuen Co-Vorsitzenden ohne kritisches Störfeuer zugestehen sollten. Der Vorstoß beweist, wie verzweifelt die Stimmung in der SPD sein muss.
Dass sogar die notorisch mehr als linkslastige deutsche Medienlandschaft inzwischen kaum ein gutes Haar mehr an Saskia Esken lässt, liegt sicher nicht an mangelndem Wohlwollen, fehlendem Vertrauensvorschuss oder gar einer Kampagnenabsicht. Im Gegenteil:

Es liegt an Esken selbst. Inzwischen kommen selbst rote Hardcore-Wahlhelfer nicht mehr umhin, angesichts der haarsträubenden Stilblüten, Fettnäpfchentritte und neosozialistischen Entgleisungen von Seiten Eskens kritische Töne anzuschlagen.

Die wohl eklatanteste Fehlbesetzung in der Geschichte der Sozialdemokratie gibt nicht einmal mehr eine würdige Totengräberin ab. Ihre sachlich falschen Einlassungen zur Kernkraft, Enteignungsphantasien, die sogar die naiven Propagandastücke ihres Stellvertreter Kevin Kühnert toppten oder Berichte über menschlich fragwürdige Verhaltensweisen im Umgang mit Untergebenen vor ihrer nationalen Parteikarriere kosteten Esken erhebliche Sympathien selbst im linken Parteiflügel.

Keine Anfeindungen, weil Esken eine Frau ist, sondern weil sie Blödsinn redet

Deshalb springt ihr jetzt Geywitz bei, die sie – ebenso wie ihren Co-Elendsverwalter Norbert Walter-Borjans, gegen Kritik in Schutz nimmt:

„Die Häme, mit der manche Journalisten den neuen Vorsitzenden begegnen, finde ich befremdlich“. Vor allem an Esken werde „aktuell sehr harte und hämische Kritik“ geübt. Der Grund liegt für Geywitz auf der Hand: „Weil sie eine Frau ist, wird sie in den Medien negativer beurteilt als Norbert Walter-Borjans“.

Falsch: Esken wird negativer beurteilt als Walter-Borjans, weil sie objektiv mehr Stuß absondert als ihr eher zurückhaltender, angesichts von Eskens Dauerpannen meist betreten dreinschauender Vorstandskollege. Mit „unfairer“ Behandlung hat dies deshalb nicht das Geringste zu tun – eher mit logischem Feedback.

Eine 100-Tage-Schonfrist, die – wenn überhaupt – gewählten Regierungen zugebilligt wird, für das mit großem Tamtam per Urwahl bestimmte Führungsduo einer Partei, die verzweifelt gegen Stimmenschwund und für mehr linkes Profil kämpft und absehbar bald mehr Mitglieder als Wähler haben wird? Dieser Vorstoß ist ein Offenbarungseid für eine angebliche „Volkspartei“: Wer bei Journalisten um Gnade betteln muss, kann gleich eine Nummer ziehen.

Davon abgesehen:

Wurde Vorsitzenden oder Fraktionschefs anderer Parteien etwa eine solche Bewährungsfrist je zugebilligt? Was hätten Geywitz und ihre Genossen wohl gesagt, wenn jemand eine solche Schonfrist für Alice Weidel oder AfD-Spitzenfunktionäre ausgerufen hätte?

Zitat

Zitat:

Ich weiß von nichts, die SPD hat mir nichts mitgeteilt.
Sollten die Berichte zutreffen, werden ich auf jeden Fall Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Landesschiedsgerichtes der Berliner SPD einlegen", erklärte Sarrazin weiter. "Ich ziehe vor das Bundesschiedsgericht – mein Anwalt hat schon den entsprechenden Auftrag."

Thilo Sarrazin

Zitat

Das war´s: Thilo Sarrazin aus SPD ausgeschlossen

Die SPD hat ihr mutmaßlich letztes Mitglied, das im Vollbesitz geistiger Gesundheit ist, den ehemaligen Berliner Finanzsenator und Buchautor Thilo Sarrazin, ausgeschlossen. Der Grund, den die Genossen für den Parteiausschluss benennen: Sarrazins jüngstes Buch „Feindliche Übernahme“ sowie ein Auftritt bei der FPÖ.

Das Landesschiedsgericht der Berliner SPD hat den früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen. Die Entscheidung fiel nach Informationen aus Parteikreisen am Mittwochabend.

Eine besondere Rolle soll demnach Sarrazins jüngstes Buch „Feindliche Übernahme“ sowie sein Auftritt auf einer Veranstaltung der FPÖ im EU-Wahlkampf gespielt haben. Das berichtet die Austria Presse Agentur (APA). Als erstes hatten die Online-Ausgaben der österreichischen Tageszeitungen „Standard“ und „Kurier“ über den Ausschluss berichtet.

Sarrazin war im März 2019 bei einem Diskussionsabend der Freiheitlichen Akademie Wien aufgetreten. Anwesend war unter anderem der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache

Zitat

Zitat:

Der Sozi ist nicht grundsätzlich dumm, er hat nur sehr viel Pech beim Nachdenken!

Alfred Tetzlaff

Zitat

Parteiausschluss: Sarrazin erhebt schwere Vorwürfe gegen Klingbeil

Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin ist mit dem Urteil zum Parteiausschluss nicht einverstanden. Der Vorwurf des Rassismus habe vor Gericht nicht belegt werden können, kritisiert der Politiker. Jetzt will er in Berufung gehen.

Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat nach der erneuten SPD-Entscheidung zu seinem Parteiausschluss schwere Vorwürfe gegen SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erhoben.

Klingbeil habe in der mündlichen Verhandlung trotz mehrfacher Aufforderung „kein einziges Zitat“ nennen können, „um den Vorwurf des Rassismus zu belegen“, sagte Sarrazin

Die Schiedskommission der Berliner Landes-SPD hatte in dieser Woche den Parteiausschluss Sarrazins bestätigt. Auslöser des Verfahrens war dessen 2018 erschienenes Buch „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“.

Im Juli 2019 hatte zunächst die Schiedskommission der SPD im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf dem Antrag der Bundesparteispitze auf Ausschluss des früheren Finanzsenators stattgegeben. Dagegen wehrte sich Sarrazin. Die Landesschiedskommission bestätigte nun die Entscheidung. Sie ist aber immer noch nicht endgültig.

Sarrazin geht in Berufung

Sarrazin will vor dem Bundesschiedsgericht der SPD in die Berufung gehen. „Ich will die SPD vor sich selbst schützen. Wenn die Partei Gesinnung vor Wirklichkeit stellt, wird sie nicht nur erfolglos sein, sondern auch Deutschland schaden“

Die Bundes-SPD wollte am Donnerstag zunächst keine Stellungnahme abgeben. Eine Sprecherin verwies auf eine von der Landesschiedskommission erbetene Verschwiegenheitspflicht bis Freitagvormittag.

Für diesen Zeitpunkt kündigte die Partei ein Statement von Klingbeil an. Die Verschwiegenheitspflicht gelte eigentlich für alle Verfahrensbeteiligten, betonte die Parteisprecherin mit Blick auf Sarrazin und dessen Anwalt.
Es handelt sich bereits um das dritte Ausschlussverfahren, das der SPD-Bundesvorstand gegen Sarrazin führt. Das erste war erfolglos geblieben.

Im zweiten Fall endete das Verfahren im Frühjahr 2011 mit einer Art Vergleich: Sarrazin versicherte, sich künftig an die Grundsätze der SPD zu halten, die Anträge auf Parteiausschluss wurden zurückgenommen.