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Sonntag, 27. Oktober 2019, 13:58
Zitat
Zitat:
Und einige dieser radikalisierten Gruppen würden schon gar nicht mehr über ihr Anliegen reden. „Die Menschen, die diese Anschläge verüben, lehnen eben alles ab.“
Verkannter Terror: Die jüngsten Leipziger Linkskrawalle zeigen, wo die eigentliche Gefahr im Land lauert
Leipzig – Brandsätze, Barrikaden, nackter Hass auf Polizei und Rechtsstaat: Der autonom-anarchistische Terror in Leipzig zeigt, von welcher politischen Richtung diesem Land und seiner Grundordnung die eigentliche Gefahr droht.
Die Krawalle entsprechen einer fatale Gesamttendenz: Linksradikale entscheiden darüber, wer in Hörsälen und Rathäusern reden darf, welche Autos fahren dürfen und welche abgefackelt werden, in den Büros welcher Politiker gearbeitet werden dürfen und welche zu verwüsten sind.
Wäre nur ein minimaler Abklatsch solcher Zustände wie im linken Leipziger Viertel Connewitz in der Nacht auf Samstag von irgendwelchen Rechtsextremen inszeniert worden, so wäre vermutlich schon das Kriegsrecht ausgerufen worden, hätte die Landesregierung den Bund um Waffenhilfe angerufen und wäre die Bundeswehr in Marsch gesetzt worden; man würde nichts anderes mehr hören als Warnungen vor einem bevorstehenden Umsturz.
Doch hier sind es Linke, denen ein unterschwellig-insgeheimes breites Wohlwollen selbst höchster politischer Kreise zuteil wird. Das Inferno, das sie veranstalten – ob vor der Roten Flora in Hamburg, in der Rigaer Straße in Berlin oder eben in Connewitz – stets wird es als eine Art Protestfolklore verniedlicht.
In der Nacht zu Samstag war es in Leipzigs Linken-Viertel Connewitz erneut zu schweren Ausschreitungen gekommen, nachdem eine Baustellenabsperrung abgefackelt worden war. Im Nu kam es zu schweren Ausschreitungen, als Polizei und Feuerwehr anrückten – anscheinend war die Provokation genau darauf angelegt.
Wie schon bei früheren Unruhen gab es auch diesmal, wieder diverse Folgebrandanschläge, wurden Polizisten von Autonomen mit Böllern, Flaschen und Steinen attackiert.
Linksterror potenzieller Mörder
An der besonders neuralgischen Ecke Stockartstraße/Bornaische wurden mehrfach Feuer gelegt, gelöscht – und wieder prompt angezündet. Denn selbst die Feuerwehr wird von den dekadenten Lifestyle-Linksfaschisten inzwischen regelmäßig in die Flucht geschlagen.
Die schlimmsten Brände konnte sie nur unter mühsamem Polizeischutz löschen, um ein Übergreifen der Flammen auf angrenzende Wohngebäude zu verhindern – was sich schon deshalb schwierig gestaltete, weil die Polizei in die von den linksextremen Briganten gehaltenen Quartiere mit gutem Grund allenfalls noch in Mannschaftsstärke, schwer gepanzert und mit Helmen bewaffnet ausrückte.
Was diese Kriminellen veranstalten, sind nicht nur Aufruhr, schwerer Landfriedensbruch und Umsturzversuche; es ist die billigende Inkaufnahme von Toten und Schwerverletzten. Das rücksichtslose Verhalten erfüllt einige Mordmerkmale. Diese Schwerverbrechern sind Terroristen ersten Ranges.
Doch sie werden nicht so rezipiert, weder von Politikern noch Medien. Gerade nach den linksextremen Aktionen gegen den Hamburger Professor und Ex-AfD-Gründer Bernd Lucke an der Uni Hamburg kommt den Bildern aus Leipzig eine besondere Symbolik zu:
Es scheint, als ob Linksradikale allmählich das gesamte Land in Besitz nehmen.
Dienstag, 5. November 2019, 11:03
„Linksextreme Gewaltorgie“ in Berlin-Friedrichshain: „Ich bin um mein Leben gerannt!“
Ausnahmezustand in Berlin-Friedrichshain. Flüchtende Sicherheitskräfte, verwundete Beamte. Fliegende Böller, Steine, Farbbeutel. Etwa 1.000 linksradikale gewaltbereite Demonstranten stifteten am Samstag Unruhe und Chaos.
Aufmarsch der Linksautonomen in Berlin. Während einer Demo am Samstag flogen Böller, Farbbeutel und Flaschen gegen Berliner Polizisten. Auch mit Feuerwerkskörpern und Straßenschildern wurden sie angegriffen.
Die etwa 1.000 Teilnehmer der Demo „gegen Verdrängung und für mehr Freiräume“ forderten unter anderem den Erhalt von Wohnprojekten der linksalternativen Szene in der Rigaer Straße.
Einige Demonstranten hatten sich in schwarze Kleidung vermummt. Während ihres Straßenzuges rissen Randalierer einen Bauzaun auf der Rigaer Straße um.
Die beiden Sicherheitskräfte auf dem Baugelände hatten sich vorsichtshalber in einem Bauwagen verschanzt. Als eine Scheibe zu Bruch ging, flüchteten sie in den Rohbau.
Einer von ihnen sagte: „Ich bin um mein Leben gerannt.“
„Selbst 1000 Polizisten reichten am Sonnabend nicht aus, um gewalttätige Mitglieder der linksautonomen Szene von massiven Ausschreitungen abzuhalten“,Als die Demonstranten die Rigaer Straße erreichten, eskalierte die Situation. Ein Steinhagel prasselte auf die Polizisten nieder.
Zahlreiche Autos wurden teilweise schwer beschädigt.
Die Linksextremen beschreiben die Situation hier der Original-Wortlaut:
„Dann ging es in den Nordkiez und an der Baustelle der CG-Gruppe vorbei, welche von den Bullen nicht geschützt wurde. Der Funken zündete: Die Baustellenabsperrungen wurden niedergerissen um an den Container der Securities zu kommen, welche bis heute diesen Straßenabschnitt kontrolliert und Anwohner_innen terrorisiert hatten.
Der bereits verputzte Neubau wurde mit Farbe beworfen. Dann schwenkten die Angriffe auf die dort zahlenmäßig stark unterlegenen und verunsicherten Bullen um. Sie wurden mit Baustellenmaterial, Steinen, Flaschen, Feuerwerkskörpern und Klappbänken beworfen und es kam wohl auch zu direkten Handgreiflichkeiten.“
Die Stimmung sei von Sprechchören aus den organisierten Reihen solidarisch begleitet worden. Dann hieß es: „All Cops are targets!“. Kurz hinter der Rigaer Straße 78, zwischen Silvio-Meier-Straße und Proskauer Straße wurden etliche geparkte SUVs „eingeknallt – fragwürdigerweise aber auch einige Kleinwägen“.
Austausch unter Linksradikalen
Die Linksradikalen tauschten sich nach der Demo aus. Die Demo wurde „als kraftvoll und die Angriffe als wichtiger offensiver Moment im Kampf um die bedrohten Projekte bezeichnet“. Auf ihrer Seite heißt es, dass eine bewusstlose Person von Demo-Sanitätern versorgt worden sei. Erst nach „längerer Verzögerung“ hätten die Beamten die Ambulanz durchgelassen.
„So oder so gilt die Solidarität den Verletzten und auch den Festgenommenen, deren Zahl nach vorsichtiger Schätzung im einstelligen Bereich lagen. Ihr Los muss kollektiv getragen werden“, heißt es auf „indymedia“.
Fazit der Linksradikalen:
„Alles in allem ein sehr interessanter, kämpferischer Tag mit klar sichtbaren Bezügen der verschiedenen Themenfelder eines gemeinsamen Kampfes. Der Angriff auf die CG-Baustelle war überfällig und fiel vielen Anwohner_innen wie ein Stein vom Herzen.
Innensenator in Kritik – CDU fordert Taten
„Wer Menschen angreift, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sichern, hat sich von der ernsthaften politischen Debatte verabschiedet. Hier sind ganz offenbar blinde Wut und schlichte kriminelle Energie am Werk.
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU, sagte:
Erst vor wenigen Tagen haben der Innensenator und die rot-rot-grüne Koalition im Innenausschuss alle Vorschläge abgelehnt, ohne ein eigenes Konzept vorzulegen. Wer so handelt, nimmt die 40 verletzten Polizeibeamten heute Nacht billigend in Kauf.
Er erwarte auch von Teilen der Linken und Grünen einen Kurswechsel, dass sie sich von linken Gewaltexzessen unmissverständlich distanzieren und uns dabei unterstützen, Gewalt zu bekämpfen
Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei sagte:
Sie haben Menschen mit Pyrotechnik, Steinen, Flaschen und Straßenschildern malträtiert, die letztlich ihre Grundrechte und die derjenigen schützen, deren Autos hier wahllos demoliert und zerstört wurden.
Wir wünschen unseren verletzten Kollegen alles Gute.“
Donnerstag, 7. November 2019, 10:56
Linksextremismus in Leipzig!
Nach Anschlägen: Sachsen richtet „Soko LinX“ ein
DRESDEN. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat den Aufbau einer Sonderkommission Linksextremismus angekündigt. „Wir werden ab 1. Dezember eine ‘Soko LinX` einrichten. Diese wird doppelt soviel Personal umfassen, wie die bisherige gemeinsame Ermittlungsgruppe Leipzig“, sagte er laut MDR während einer Pressekonferenz in Dresden.
In Leipzig hatten in den vergangenen Tagen wiederholt Linksextreme Anschläge verübt und unter anderem die Mitarbeiterin einer Immobilienfirma angegriffen.
Demnach werden künftig 20 Beamte alle linksextremen Straftaten in Leipzig verfolgen. Die neue Sonderkommission soll so den Druck auf die Szene erhöhen.
Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) teilte mit, künftig würden insgesamt vier Staatsanwälte mit der Leipziger Polizei eng zusammenarbeiten. Das Ziel dieser Maßnahme sei es, schnelle Entscheidungen der Ermittler zu gewährleisten.
Leipzig ist Sachsens linksextremes Zentrum
Wöller betonte, er wolle in Zukunft weitere Gespräche mit Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) führen. Der Sozialdemokrat hatte den Überfall auf die Mitarbeiterin der Immobilienfirma scharf verurteilt.
„Die von der linksextremen Szene verbreitete Mär, man sei nur gegen Sachen und staatliche Institutionen gewalttätig, nicht aber gegen Personen, ist entlarvt als das, was es immer war: eine Lüge.“
Leipzig gilt mit rund 250 gewaltbereiten Linksextremisten als deren Zentrum in Sachsen. In der Vergangenheit war es immer wieder zu schweren Ausschreitungen gekommen.
Montag, 11. November 2019, 13:26
Schwelle zum Terrorismus: Linksextremisten wollen „politische Fieberkurve hochtreiben“
Eine Belohnung von 100 000 Euro lobte das LKA Sachsen nach mehreren linksextremen Gewaltakten in Leipzig aus. Das Vorgehen gegen den Linksextremismus in Deutschland ist zögerlich, da dieser auf breite Verharmlosung bis hin zu offener Akzeptanz zählen kann.
Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen will mit einer ungewöhnlichen Aktion den vermeintlichen antikapitalistischen Altruismus der extremen Linken herausfordern. Nach der jüngsten Prügelattacke auf eine Mitarbeiterin eines Immobilienunternehmens in deren eigener Wohnung und einem Brandanschlag auf drei Baukräne, die in benachbarte Wohnhäuser zu stürzen drohten, hat das LKA eine Belohnung von insgesamt 100000 Euro für Hinweise ausgelobt, die zu Ergreifung der Täter führen.
„Die Belohnung wird unter Ausschluss des Rechtsweges zuerkannt und verteilt sich auf 50 000 Euro je Straftat“, heißt es in einer Erklärung. Es soll sich um eine der höchsten Belohnungen handeln, die ausgelobt wurden, seit der Zeit des RAF-Terrors in Westdeutschland.
„Leipzig hat sich zu einem Schwerpunkt beim Linksextremismus entwickelt“
Aber auch in Berlin kam es Anfang November zu schweren Ausschreitungen gegen Polizeibeamte und Sicherheitskräfte an Baustellen. In anderen deutschen Städten wurden Autohäuser zum Ziel von Brandanschlägen.
Verharmlosung und Verklärung in großstädtischen Milieus
Linksextremisten verstünden es, zivilgesellschaftlichen Protest zu kapern, diagnostiziert CDU-Innenexperte Christoph Vries gegenüber der „Welt“. Er bemächtige sich gesellschaftlicher Debatten wie Kapitalismuskritik oder Klimaschutz und versuche, diese zu radikalisieren. „Es wird die politische Fieberkurve hochgetrieben, um die vermeintliche Systemfrage zu stellen.“
Die extreme Linke bereite aber ebenfalls durch eine gezielte Strategie der Entmenschlichung ihrer Feindbilder ihren späteren Gewalttaten einen Boden. Der Rechtsstaat verabsäume es vielfach, linksextreme Straftaten zu ahnden.
Der „gute“ Extremismus
Tatsächlich verkörpert die Doktrin der Linksextremisten das, was gemäß dem etablierten „demokratischen Konsens“ ein tugendhaftes Deutschland auszeichnet: Kampf gegen Rechts, gegen die „Ungerechtigkeit“, die der „Kapitalismus“ nach sich ziehe, sichere Häfen für alle „Refugees“ – und natürlich ist man auch beim „Klimaschutz“ ganz vorne mit dabei.
Der Krananschlag, der dazu führte, dass Menschen aus ihren Wohnungen evakuiert werden mussten, und die Prügelattacke auf eine 34-jährige Angestellte in Leipzig laufen jedoch gleich zwei Darstellungen zuwider, die gerne herangezogen werden, um den Linksextremismus zu verharmlosen.
Etwa 9000 Linksextremisten in Deutschland sind nach Einschätzung des Chefs des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, gewaltbereit. Dies bestätigte Haldenwang vor wenigen Wochen auf Nachfrage in der öffentlichen Anhörung des sonst geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag.
Rückkehr zu Gewalt und Gefährdung von Menschenleben
Es zeige sich, dass auch die Gefährdung von Menschenleben von linksextremistischen Gewalttätern in Kauf genommen werde. Nicht zuletzt Polizeibeamte könnten dies seit den G20-Krawallen von Hamburg bestätigen. Das sächsische Landeskriminalamt (LKA) sieht nach den jüngsten Anschlägen auf Baustellen in Leipzig „eine neue Stufe der Gewalt“ und „die Schwelle zum Terrorismus bereits erreicht“.
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Es deutet viel darauf hin, dass die Abkehr der extremen Linken vom Terrorismus der RAF lediglich taktischen Erwägungen folgte. Da der „Marsch durch die Institutionen“ deren kulturelle Hegemonie in Medien, Politik, Bildungswesen und Kultur immer stärker festigte, wäre der Nutzen der Gewaltanwendung irgendwann geringer gewesen als das Risiko öffentlicher Missbilligung.
Die Bereitschaft zur revolutionären Gewalt scheint eben doch zur jakobinischen DNA zu gehören.
Sonntag, 17. November 2019, 12:17
DRESDEN. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat den Aufbau einer Sonderkommission Linksextremismus angekündigt. „Wir werden ab 1. Dezember eine ‘Soko LinX` einrichten. Diese wird doppelt soviel Personal umfassen, wie die bisherige gemeinsame Ermittlungsgruppe Leipzig“, sagte er laut MDR während einer Pressekonferenz in Dresden.
Zoff bei den Linken: Stellungnahme gegen Stellungnahme
von Redaktion | 15. November 2019
Die Gründung einer „Sonderkommission Links“ (Soko LinX) in Sachsen hat die linksextreme Szene in Aufruhr gebracht. Auf „indymedia“ kristallisieren sich derzeit zwei linke Lager heraus, die sich gegenseitig beharken. Kurz nach der politischen Verkündung, härter gegen die gewaltbereiten Linksextremen vorzugehen, äußerte sich ein Teil der Leipziger Linken unter dem Titel „Stellungnahme eines Teils der Leipziger Antirepressionsstrukturen zur SoKo LinX“.
Stellungnahme „eines Teils der Leipziger Antirepressionsstrukturen“
Dabei geht es vor allem um die Fragen, wie man auf die neuen Gegebenheiten und die „politische Repression“ reagieren soll. Zwar stellt sich die linke Szene selbst – in Connewitz, wie auch in Berlin und Hamburg als unterdrückte Gruppe dar, allerdings hat das Suhlen in der Opferrolle von Seiten der „Antirepressionsstrukturen“ eine neue Qualität erreicht:
„Die Reaktionen [Anm. d. Redaktion: auf den Überfall einer Prokuristin durch Linksextreme und in ihrer Wohnung und einem Schlag ins Gesicht] stellen dabei die Spitze der städtischen Inszenierung dar, welche eine wachsende Bedrohung von Links propagiert und dabei jede Verhältnismäßigkeit und jedes Verhältnis zur Realität eingebüßt hat.“
Man befürchtet in der linken Szene, dass Linke, Linksradikale und der „militant agierenden Teil der linken Bewegung“ in einen Topf geworfen werden. Ganz gleich ob zwischen diesen Gruppen tatsächlich ideologische und persönliche Überschneidungen existieren (und davon ist auszugehen), oder man sich spinnefeind ist, stellt sich nun die Frage, wie das breite linke Spektrum auf „Soko LinX“ reagieren wird:
„Weil alle links und linksradikal orientierten Menschen in einen Topf geworfen werden und mithin auch für alles verantwortlich gemacht werden, möchten sich eine Reihe von linken Gruppen und auch Einzelpersonen aus der Schussbahn bringen und beginnen sich von bestimmten Aktionen zu distanzieren. Die Folge ist eine Spaltung innerhalb der radikalen Linken, in einem Moment, wo Geschlossenheit angebracht wäre. Dabei geht nicht nur die Perspektive “Solidarität ist eine Waffe” über Bord, sondern brauchbares Wissen bezüglich des Umgangs mit realer und angedrohter Repression gleich mit. Und das, ohne dass es Sinn macht: Erfahrungsgemäß schadet Distanzierung der gesamten linken Bewegung.“
Einheitsfront der Linken? Von gemäßigten Anhängern der Linkspartei bis zu den „Militanten“ fordert man geschlossenes Auftreten gegen die neuen, angeblichen Repressalien durch den Rechtsstaat. Dabei ist klar, dass man die Körperverletzung an der Prokuristin womöglich als gerechtfertigt erachtet:
„Diskussionen darüber, ob eine Tat, Aktion u.ä. angemessen oder passend war, gehören für uns in unsere Strukturen [Anm. d. Red.: sollen intern geregelt werden].“
Zudem müsse man „solidarisch zusammenstehen, anstatt andere in Gefahr zu bringen“, so der Text der Stellungnahme weiter. Dass kurz nach dem Druck auf die linke Szene ein derartiger Text verfasst wird, zeigt eigentlich nur eines: Dass man sich sorgt, die Szene könnte sich spalten und die hochgehaltene linke Solidarität zerbrechen.
Die Antwort durch „einen Teil der linksradikalen Strukturen“
Eine Woche später erscheint eine weitere Stellungnahme durch „linksradikale Strukturen“, die auf das erste Positionspapier der „Antirepressionsstrukturen“ Bezug nimmt.
Dort heißt es als Antwort auf die Forderung, sich nicht zu distanzieren: „Dieser Aussage widersprechen wir entschieden. Es ist möglich sich von Aktionen zu distanzieren und nicht die Solidarität „über Board“ zu werfen. In linken Strukturen ist es möglich Aktionen ab zu lehnen und dennoch mit den Genoss*innen solidarisch zu sein.“
Auch die linke Realität sieht anders aus: „Die Liste an Genoss*innen, denen die Solidarität und Unterstützung zum Teil mit fadenscheinigen Begründungen bundesweit versagt bleibt, ist lang.
Das „allen zu Seite stehen“, egal welcher Façon, stimme mit der Realität ohnehin nicht überein. Die „Antirepressionsstrukturen“ seien zudem „Politische Player“ und in der Vergangenheit durch politische Selbstinszenierung aufgefallen. Die Forderung, die eigenen Diskussionen intern zu regeln, entspreche nicht der Realität, kritisieren „Teile der linksradikalen Strukturen“.
Aufgabe der „Antirepressionsstrukturen“ sei es, Betroffenen von struktureller und politischer Bedrohung zur Seite zu stehen, anstatt Statements von sich zu geben. Sie sollten erst einmal „ihre Polemiken runterfahren“.
„Sollte dies nicht möglich sein, sollten die Teile der Leipziger Antirepressionsstrukturen“ selber mal überlegen häufiger „das Maul zu halten!“
Man fühlt sich bei diesem öffentlich ausgetragenen Richtungskampf zweier Leipziger linker Gruppen unweigerlich an die Auseinandersetzung der „Volksfont von Judäa“ und der „Judäischen Volksfront“ aus dem Filmklassiker „Das Leben des Brian“ erinnert. Was den Beobachter vielleicht schmunzeln lässt, zeigt im Nachgang eigentlich nur eines:
„Soko LinX“ wirkt!
Der politische und mediale Druck in Sachsen trägt bereits Früchte.. Zum ersten Mal sieht sich die außerparlamentarische Linke vor die Distanzierungsfrage gestellt, was in konservativen Kreisen bekanntlich seit Jahrzehnten der Normalzustand ist. Durch linken Mainstreamjournalismus unter Druck gesetzt, distanziert sich alles von jedem, was rechts der SPD anzusiedeln ist. Mitunter distanzieren sich die Altparteien vom Programm der AfD – nur um Monate später die gleichen politischen Forderungen zu stellen. Dies könnte auch jetzt der radikalen Linken bevorstehen. Die Distanzierungsfrage ist, durch den kleinen Schritt der sächsischen Politik, die „Soko LinX“ einzuberufen, auch im link(s)ten Lager angekommen.
Distanzierungen sind nicht das Ergebnis politischer Übereinstimmungen oder Differenzen. Nicht der Grad an ideologischer Nähe bestimmt politische Abgrenzung, sondern einzig allein der mediale Druck auf eine Gruppe – egal ob real existierende oder vereinfacht zusammengefasst – entscheidet über die Distanzierung in größeren Lagern. Und das selbst, wenn zwischen die Akteure kaum ein Blatt passt.
Die Leipziger linke Szene also vereint gegen Staat, Polizei und „Rechts“? Oder folgen interne Richtungskämpfe, Streitereien und Abspaltungen? Die kommenden Monate werden es zeigen. Inwiefern der interne Streit nach außen getragen wird, wird auch maßgeblich von 100.000 Euro bestimmt. Diese Summe wurde von der Polizei als Belohnung für Hinweise zu den Angriffen auf die Leipziger Immobilienfirmen ausgeschrieben.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (19. November 2020, 16:52)
Dienstag, 26. November 2019, 12:12
Zitat:
«Diese Bedrohungen verurteile ich aufs Schärfste.
Wer Häuser anzündet, Menschen bedroht und ihr Leben aufs Spiel setzt, ist gesellschaftlich zu ächten.»
"Linksextremismus ist nur ein aufgebauschtes Problem."
(Zitat Manuela Schwesig)."
„Linksterrorismus“ in Göttingen: Bekennerschreiben nach Brandanschlag auf Ausländerbehörde aufgetaucht
Nach einem Brandanschlag auf die Ausländerbehörde im Amtshaus Göttingen geht die Polizei inzwischen von einem Fall von "Linksterrorismus" aus, wie es Polizeipräsident Lührig nannte.
Nacht zu Montag, 25. November: In Göttingen brennt das Amtshaus. Am nächsten Morgen schon taucht ein Bekennerschreiben im Internet auf. Es wird immer deutlicher, dass es sich bei dem Anschlag um „Linksterrorismus“ handelt. Dies ging aus dem Schreiben hervor. Zudem hatten es die Brandstifter gezielt auf die Ausländerbehörde abgesehen.
Die Täter werden aufgrund des Inhaltes des Bekennerschreibens der linksextremistischen Szene zugeordnet.“
Kriminaltechniker und Brandermittler waren vor Ort und sicherten die Spuren. Doch der Schaden im Gebäude soll erheblich sein. Genaueres dazu ist jedoch noch nicht bekannt.
Polizeipräsident: Das ist „Linksterrorismus“!
Göttingens Polizeipräsident Lührig ließ angesichts der kriminellen Energie hinter dem Anschlag keine politischen Ausreden mehr gelten:
Wenn Gewalt- oder Straftaten als Mittel eingesetzt werden, um Politikerinnen und Politiker oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung einzuschüchtern oder zu manipulieren, handelt es sich nicht mehr um eine legitime Form der politischen Meinungsäußerung. Dabei erreicht der Brandanschlag auf das Göttinger Amtshaus eine Qualität, die nach meiner Auffassung ganz klar als Linksterrorismus zu bezeichnen ist.“
(Uwe Lührig, Polizeipräsident von Göttingen)
Man werde diese Straftat mit allen gebotenen Mitteln des Rechtsstaats verfolgen, versprach Lührig und fügte ergänzend hinzu: „… wie alle Formen der politisch motivierten Kriminalität“.
Ob der Brandanschlag mit der Sprengattacke vom Wochenende auf den Briefkasten der CDU-Geschäftsstelle an der Reinhäuser Landstraße in Göttingen in Zusammenhang steht, ist derzeit noch unklar.
Vor dem Parteigebäude schrieben die Randalierer mit weißer Farbe auf den Gehweg: „Stop Rüstungsexporte“ und andere Parolen.
Mittwoch, 27. November 2019, 18:37
Waren die Anschläge bis Dato eher ein Problem für die NPD so ist heute die AfD davon betroffen.
"Linksextremismus ist nur ein aufgebauschtes Problem."
(Zitat Manuela Schwesig)."
"Kooperation und Dialog" mit denen die beides verneinen (ACAB) klar die wollen nur Spielen und die Polizei tanzt ihren Namen!
Linksextreme Szene ruft zu Angriffen auf AfD-Parteitag auf
BRAUNSCHWEIG. Linksextremisten haben dazu aufgerufen, den AfD-Parteitag am Wochenende in Braunschweig anzugreifen und zu verhindern. „Durch direkte Aktionen, durch Blockaden, durch Handarbeit wollen wir den Nazis ihren Bundesparteitag so effektiv wie möglich versauen“, heißt es in einem Protestaufruf mehrerer „antifaschistischer Gruppen“.
Mit der AfD diskutieren, wie es die „bürgerlichen Medien immer wieder auf ekelhaft anbiedernde Art“ täten, führe zu nichts. Auch mit Moral könne man nicht argumentieren, „weil die Anhänger*innen faschistischer und anderer reaktionärer Denkweisen Moral nur für ihre Leute gelten lassen, auch Logik und Vernunft greifen bei ihnen ins Leere“.
Die Braunschweiger Polizei rechnet mit mehr als 500 gewaltbereiten Linksradikalen. Deshalb stünden auch Wasserwerfer bereit, sagte Einsatzleiter Roger Fladung der Braunschweiger Zeitung. „Denn wir müssen Reaktionsmöglichkeiten haben, falls es zu Gewaltaktionen kommt.“ Darüber hinaus gehe die Polizei von zehn- bis zwölftausend friedlichen Demonstranten aus. Die Strategie der Polizei richte sich vor allem an „Kooperation und Dialog“ aus.
Auch „Aufstehen gegen Rassismus“ ruft zu Protest auf
Neben offen linksextremistischen Gruppen rief auch das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ zum Protest gegen den Parteitag auf. Unter dem Motto „Stoppt die Brandstifter!“ würden an beiden Tagen ab dem Morgen unter anderem „Demoblockaden“ stattfinden. In der Initiative organisieren sich neben Wissenschaftlern und Prominenten auch SPD- und Grünen-Politiker zusammen mit Linksextremisten wie der „Interventionistischen Linken“.27. November 2019 .
[...]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (19. November 2020, 16:53)
Donnerstag, 28. November 2019, 18:51
Sie erkennen die BRD nicht an: Wie "Reichsbürger" Justiz und Behörden in Deutschland verzweifeln lassen
Freitag, 04.12.2015, 20:22
Die Reichsbürger und ähnliche Gruppen erkennen den deutschen Staat nicht an - und belästigen Justiz und Behörden mit absurden Forderungen. Das wächst sich zu einem echten Problem aus.
- In den vergangen 20 Jahren haben sich verschiedene Gruppen gebildet
- Der Justiz muten Reichsbürger oft enormen Arbeitsaufwand zu
- Verfassungsschutz: Etliche Reichsbürger sind in rechtsextremer Szene aktiv
[...]
Mißstände, Klimakrise? Nein! BRD Krise!
Protestaktion gegen Kohlekraft: „Gesetze sind nichts Heiliges“
28. November 2019
BERLIN. Radikale Kohlekraftgegner haben angekündigt, am Wochenende Tagebaue und Kraftwerke in der Lausitz zu blockieren. Auftakt der Aktionsreihe soll der „Klimastreik“ am Freitag sein, teilte das Bündnis „Ende Gelände“ am Mittwoch vor dem Reichstag in Berlin mit, wie der RBB und die B.Z.berichten.
„Am Samstag fahren wir in die Lausitz und blockieren die Orte der Zerstörung“, sagte „Ende Gelände“-Sprecherin Nike Mahlhaus demnach. „Das ist ja das Wesen von zivilem Ungehorsam, Gesetze zu übertreten, um auf Mißstände aufmerksam zu machen. Gesetze sind nicht Heiliges. Angesichts der Klimakrise halten wir das für legitim.“
[...]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (19. November 2020, 16:53)
Sonntag, 8. Dezember 2019, 11:24
Inzwischen sind wir in unserem Land soweit gekommen das die Linken ganz offen den Terror gegen gewählte Parteien, Versammlungen und deren Mitglieder ankündigen ohne das die Polizei dies im Ansatz gleich unterbindet.
Hate Speech eine Worthülse dient nur dazu um Bürger aus dem konservativen - nationalen Lager Mundtod zu machen.
Die Seiten der Linken Netzwerke sind ein Quell von Hass und Gewaltaufrufen auf die die Polizei nicht verzichten kann so deren Aussage!
Ausgetragen wird es wenn man es für ernst nehmen will aber auf den Knochen der Betroffenen mit dem Ergebnis das es wieder passiert!
Ob es sich hierbei um ein Steuerbetrugsmodell handelt wird auch noch zu prüfen sein!
Verein hinter „indymedia“ aufgeflogen?
von Redaktion | 7. Dezember 2019
[...]
Die Polizei verhaftete die Betreiber von „linksunten.indymedia“, einer radikaleren Abspaltung, im Jahr 2017 bei einer Razzia. Später ließ man die Vorwürfe gegen sie fallen. Vom Betreiber der „Mutterseite“ indymedia gab es bislang keine Spur, obwohl „indymedia“ ebenfalls als linksextremistisch eingestuft wird.
Werbung für Spendengelder
Jetzt könnten sich die Betreiber von „indymedia“ selbst verraten haben. Auf der Website bettelt man um mehr Spenden, um weiterhin gesellschaftspolitische Arbeit machen zu können und den juristischen Kampf von „linksunten.indymedia“ weiter finanzieren zu können. Am 29. Januar ist die entscheidende Verhandlung in Leipzig .
Um für weitere Spenden zu werben, muss man allerdings eine funktionierende Bankverbindung angeben, wo die die Zahlungen eingehen können:
Netzwerk Selbsthilfe
Der Verein „Netzwerk Selbsthilfe“ hat eine ähnliche Bankverbindung, lediglich die letzte Ziffer unterscheidet sich und markiert ein eigenes Unterkonto. Unterkonten werden beispielsweise von Unternehmen genutzt, die separate Konten für unterschiedliche Geldflüsse benötigen.
Ob der Verein „Netzwerk Selbsthilfe“ indymedia betreibt, kann damit selbstverständlich nicht bewiesen werden. Allerdings ist davon auszugehen, dass Vernetzungen zwischen der linksextremen Plattform und dem Verein existieren.
„Netzwerk Selbsthilfe“ ist ein, dessen Hauptaufgabe es ist, linke Projekte mit staatlichen Fördermitteln auszustatten. Der Verein sammelt dazu regelmäßig Informationen und trägt alle Fördertöpfe in einer sogenannten Fördertopfbroschüre zusammen. Betrachtet man die Geschichte des Vereines, um den es in den letzten Jahren still geworden ist, wird die politische Gesinnung eindeutig. Netzwerk Selbsthilfe e.V. wurde 1978 von Anhängern der 68er-Bewegung gegründet.
Verein mit langer Geschichte
Mit Hilfe der Evangelischen Kirche Deutschland etablierte man eine Schnittstelle zwischen den extremistische Hausbesetzerszene und der Politik des Berliner Senats, die man noch heute innehat. In den 80er Jahren war der Verein erfolgreich, zweitweise zählte man tausende Mitglieder. Nach einem internen Richtungsstreit, wurden neben den öffentlich bekannten Gründungsmitgliedern Rudi Dutschke, Otto Schily oder Hans Magnus Enzensberger, weitere Unterstützer publik. Die bekanntesten unter ihnen waren (oder sind?) Christian Ströbele, auch Daniel Cohn-Bendit, sowie diverse Vertreter des „Club of Rome“.
Auch 40 Jahre nach der Gründung versucht das „Netzwerk“ Politik und Gesellschaft zu beeinflussen und vor allem die außerparlamentarische Linke mit Arbeit und Subventionen zu versorgen.
„Die sorgfältig recherchierten Hinweise auf ausgewählte Fördermöglichkeiten, die umfangreiche Link-Sammlung zu regionalen, thematischen und internationalen Förderdatenbanken, das detaillierte Schlagwortregister sowie die praktischen Tipps und Tricks zur Antragstellung, machen die Broschüre zu einem kompetenten Wegweiser durch den Förderdschungel.“
Eigene Fördermittel trotz geringem Umsatz
Zudem vergibt das „Netzwerk“ selbst Fördermittel an „demokratische Gruppen“ aus Berlin-Brandenburg. Woher der Verein diese Gelder hat – einzelne Projekte werden mit bis zu 1.100 Euro bezuschusst – ist nicht ersichtlich. Zumal beim Verkauf der Förderbroschüre keine Umsatzsteuer nach §19 USTG berechnet wird. Das ist nur möglich, wenn der Umsatz unter 17.500 Euro liegt.
Sitz des Netzwerkes ist der „Mehringhof“ in Berlin Kreuzberg. In der Gneisenaustraße sitzen seit Jahrzehnten diverse linke Geschäfte und Gruppierungen: Darunter das „Kollektiv für politische Bildung“, das „Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika“ und das „Antifaschistische Infoblatt“.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (19. November 2020, 16:54)
Samstag, 14. Dezember 2019, 11:32
15 Jahre Haft? Aber aber es ist doch im Kampf gegen Rechts!
[...]
Geplant waren, laut Polizei und Staatsanwaltschaft, vier Brandanschläge auf Hamburger Adressen, die in Zusammenhang mit der städtischen Baupolitik und Immobilienfirmen standen, die in Hamburg bauen oder bauen wollen. Eines der mutmaßlichen Ziele war die Adresse einer Hamburger Senatorin.
Seit Juli in Gewahrsam
Seit Juli befinden sich die polizeibekannten Linksextremen in Untersuchungshaft, die beteiligte Frau wurde bis zur Verhandlung auf freien Fuß gesetzt. In linksradikalen Kreisen werden die „Drei von der Parkbank“ zu Märtyrern hochstilisiert. Um die Brandstifter zu rächen oder Solidarität zu zeigen, griffen linksextreme Sympathisanten sogar eine Polizeiwache an . Regelmäßig brennen Autos oder es finden andere „Solidaritätsbekenntnisse“ statt.
Vermehrte Brandstiftung
Allein in diesem Jahr war es zu dutzenden Brandstiftungen mit linksextremen Bekennerschreiben gekommen. Dabei betraf es nicht nur Firmenfahrzeuge unliebsamer Unternehmen oder Luxuskarossen, sondern Baustellen, wie in Leipzig Connewitz oder staatliche Einrichtungen, wie in Göttingen. Zum einen befürchtet die linke Szene eine Verdrängung durch steigende Mieten und Gentrifzierung der ihrer Bezirke, zum anderen will man staatliche Institutionen für angebliche „Repressionen“ oder falsche Politik verantwortlich machen.
Die Chance die linksextremen Täter zu finden, ist bei diesen Vergehen im Nachhinein relativ gering, geben Vertreter der Polizei und des Staatsschutzes zu. Dass man die „Drei von der Parkbank“ kontrolliert und festgenommen hatte, kann als Zufallsfund gewertet werden. Sie hatten sich nachts im Park verdächtig verhalten.
Linksextremer Auflauf?
Nachdem der Verhandlungstermin bekannt gegeben wurde, rufen linksradikale Portale dazu auf, zum Prozess zu kommen und sich „solidarisch zu zeigen“. Zudem soll eine Kundgebung stattfinden.
Ob die Anklage der Staatsanwaltschaft wegen „gemeinschaftlicher Verabredung zum Verbrechen der schweren Brandstiftung“ und des „gemeinsamen Verstoßes gegen das Waffengesetz“ tatsächlich zutrifft, wird in vier Wochen das Hamburger Gericht entscheiden. Nach verschiedenen Angaben könnte den beiden Hauptangeklagten bis zu 15 Jahren Haft drohen. Abseits der linksradikalen Medien und der Hamburger Lokalnachrichten wird über den Vorfall kaum berichtet.
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Montag, 16. Dezember 2019, 11:06
Mit freundlichen Grüßen
Nach Anschlag auf Hamburgs Innensenator: Linksterroristen bekennen sich im Netz
16. Dezember 2019
Hamburg – Nach dem Anschlag auf den Hamburger Innensenator und seinen kleinen Sohn reißen linksextreme Bekenner im Netz die Klappe auf. Grund war „Vergeltung“ – unter anderem wegen der G20-Polizeieinsätze. Medien und Öffentlichkeit schweigen weitgehend. Im Windschatten der Hysterie gegen eine überwiegend aufgebauschte rechtsextreme Phantombedrohung entwickelt sich der Linksterrorismus in diesem Land zur zunehmenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit.
Inzwischen sind hierzulande südamerikanische Verhältnisse an der Tagesordnung: Am Freitag früh verübten Linksradikale bekanntlich einen Anschlag auf den BMW des Hamburger SPD-Innensenators Andreas Grote , schleuderten in St.Pauli Steine und Farbbeutel auf das fahrende Auto – eine lebensgefährliche Situation, vor allem, weil der 2-jährige Sohn des Politikers mit im Auto war.
Im Internet bekannten sich nun unbekannte Aktivisten zu der Tat und gaben als Motiv Rache an: für die Polizeieinsätze während des G20-Gipfels 2017, vor allem am Rondenbarg in Bahrensfeld, bei dem 200 vermummte Autonome und Linksfaschisten Hundertschaften „mit Steinen und Böllern“ gegen die Polizei vorgegangen waren, wie „Bild “ berichtet. Auch für die von der Polizei drei im Juli samt Brandsätzen geschnappten Linksextremen von geschnappten Linksextremen aus Elmsbüttel sollte die Grote-Attacke wohl Vergeltung sein.
Linker Terror ohne Folgen
Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU, erklärte den Anschlag laut „Bild“ zur „einer feigen und hinterhältigen Tat“; und der Polizeisprecher erklärt: „Wir sind überzeugt, dass die Angreifer die Anwesenheit des Sohnes bewusst in Kauf genommen haben. Der Anschlag stellt eine neue Qualität dar. Die Täter haben gezeigt, wie skrupellos sie die Tat geplant und durchgeführt haben.“
Anscheinend ist aber die öffentliche Gegenreaktion noch immer nicht stark genug, um ein Umdenken der Politik zu bewirken. So wie auch über die fast täglichen Brandanschläge und „Abfackelungen“ von Autos von AfD’lern kaum berichtet wird, so wird nach wie vor selbst über schwerste Straftaten von Linksextremen ein Mantel des Schweigens gebreitet. Noch immer wird in der Berichterstattung fast liebevoll von „Chaoten“ oder „Randalierern“ gesprochen – statt von asozialen, kriminellen Linksterroristen, die diesem Staat den Krieg erklären – ein Staat, dessen Freiheit und Toleranz sie überhaupt erst ermöglicht hat. Man male sich nur hypothetisch aus, was die Folgen wären, würden Rechtsradikale solche Taten verüben…
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Mittwoch, 18. Dezember 2019, 13:39
Kommunismus 2.0? „Berlin wird zur Keimzelle für radikale Ideen samt neuer Gesellschaftsform“
Rot-Rot-Grün benutze die Bundeshauptstadt als Versuchslabor für verfassungswidrige Experimente, schreibt Berlins FDP-Chef Christoph Meyer. Auch der bekannte Journalist Boris Reitschuster warnt, „Gleichheitswahn“ führe früher oder später in eine Diktatur.
In einem Gastbeitrag wirft der Bundestagsabgeordnete und Landeschef der FDP Berlin, Christoph Meyer, den Parteien der rot-rot-grünen Koalition in der Bundeshauptstadt vor, sich gegenseitig zu radikalisieren. Im Kern lasse die Politik der Koalitionsparteien erahnen, dass die Steigerungsform von „Demokratie“ in den Augen ihrer Spitzenpolitiker die „Volksdemokratie“ wäre.
Dass die Linken eine andere Staatsform wollen, das ist bekannt. Doch nun drehen auch Grüne und SPD scharf nach links. Besonders Berlin wird zur Keimzelle für radikale Ideen samt neuer Gesellschaftsform. Für Gemäßigte ist da bald kein Platz mehr.“
Grüne laufen Sturm gegen eigene Projekte
Statt die Chance zu nutzen, die Internationale Automobil-Ausstellung IAA von Frankfurt am Main an die Spree zu holen, kannibalisieren Grüne sogar Projekte ihrer eigenen Wirtschaftssenatorin Ramona Pop – wie das geplante Tesla-Projekt vor den Toren der Stadt. Für die Ökosozialisten sei vor allem eines bestimmend
Die ideologische Verblendung gehe gar so weit, dass man auch andere zukunftsweisende geplante Großinvestitionen internationaler Unternehmen zu vereiteln sucht. Ein Beispiel für diese Form des „Verbotskommunismus“ gebe der grüne Baustadtrat aus Friedrichshain-Kreuzberg, der bereits 2018 erfolgreich den Google Campus verhindern konnte.
Kühnert statt Müller?
Er hat es zuletzt auf dem Bundesparteitag nicht einmal mehr in den Vorstand geschafft – anders als Juso-Chef Kevin Kühnert, der jetzt schon als möglicher Nachfolger im höchsten politischen Amt der Bundeshauptstadt gehandelt wird. Der hat wiederum seine eigenen Prioritäten:
Die Sozialdemokraten wollten der Enteignungsbewegung Wind aus den Segeln nehmen, was sie allerdings mit dem Deckel erreicht hat, ist die Institutionalisierung einer Vergesellschaftungsform. Das ist Kommunismus.“
Erfolgreiche Unternehmer unerwünscht
Die Berliner Linkseliten wollten die Zusammensetzung der Bevölkerung in den Bezirken gleichsam unter Denkmalschutz stellen, weil jeder Neuzuzügler ein potenzieller Nicht-Linkswähler sei – vor allem dann, wenn er in die Stadt ziehe, um Karriere zu machen.
Erfolgreich arbeitende Unternehmen sollen mit Verboten und Verordnungen schikaniert werden, neue, die Rendite erwirtschaften, am besten gar nicht erst in die Stadt gelassen. Sogar freien Bildungsträgern werde der Kampf angesagt. Für Meyer zeichnet sich immer mehr ab:
Linker Extremismus ist längst salonfähig
„Linker Extremismus wurde im Gegensatz zum rechten in Deutschland nie geächtet. Schlimmer noch: 30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer ist er wieder salonfähig. Stalins und Lenins wichtiger Leitsatz war die Schaffung eines neuen, gleichen Menschen.
In letzter Instanz müsse die jakobinisch-leninsche Gleichmacherei geradezu in die Diktatur führen, warnt Reitschuster. Das werde ggf. keine alte, klassische Diktatur sein, sondern eine moderne Form, die auch nicht auf den ersten Blick als solche zu erkennen sein werde. Etwa eine Meinungsdiktatur.
„Wir bewegen uns in erschreckender Geschwindigkeit in diese Richtung – was auch dadurch klar wird, wie allergisch diejenigen, die für diese Entwicklung verantwortlich sind, auf eben die Benennung dieser Gefahr reagieren“.
„Inzwischen geht es nicht mehr darum, der Anfänge zu erwehren. Sondern den weit fortgeschrittenen Weg in den Gleichmachungs- Staat zu stoppen.“
Mittwoch, 1. Januar 2020, 12:54
Was ist an den Begriff Kampf gegen Rechts nicht zu verstehen?
[...]
Deutschland 30. Dezember 2019
DRESDEN. Mutmaßlich linksextreme Täter haben in der Nacht auf Montag einen Brandanschlag auf einen Dresdner AfD-Funktionär verübt. Laut Polizei setzten sie einen Holzcarport auf einem Grundstück des früheren Dresdner AfD-Kreisvorstandmitglieds Hans-Joachim Klaudius in Brand.
Das Feuer zerstörte dabei auch einen darunter geparkten Skoda Octavia. Das Auto und der Carport wurden durch die Flammen vollständig zerstört. Zudem entstanden Hitzeschäden am Haus. Da von einem politischen Tatmotiv ausgegangen wird, hat das Polizeiliches Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum des Sächsischen Landeskriminalamtes die Ermittlungen übernommen.
Die Tat sei auch kein Einzelfall. Dennoch gebe es nie irgendwelche Ermittlungserfolge. „Aktive Maßnahmen gegen linke Gewalttäter bleibt die sächsische Landesregierung seit Jahren schuldig“, beklagte Hütter. „Der politische Druck muß erhöht werden, um mit allen Mitteln des Rechtsstaats endlich diesem ausuferndem Terrorismus Herr zu werden“, forderte der AfD-Abgeordnete.
Ähnlich äußerte sich auch der Dresdner AfD-Chef André Wendt. „Dieser Brandanschlag und all die anderen unzähligen Anschläge untermauern, daß wir in Sachsen und Deutschland ein massives Problem mit Linksextremismus haben“, warnte der AfD-Abgeordnete.
„Es sind Terroristen, die selbst vor Angriffen auf Leib und Leben nicht Halt machen. In diesem Fall galt dieser Anschlag nicht nur dem Auto sowie Carport unseres Mitgliedes. In diesem Fall wurde Tod oder Verletzung bewußt in Kauf genommen. Nach Aussagen der Feuerwehr griff das Feuer nicht auf die umliegenden Gebäude über, weil es in der vergangenen Nacht fast windstill war.“
Es sei längst überfällig, den Kampf gegen den Linksextremismus im Land mit der notwendigen Härte udn dem politischen Willen zu führen. Auch müsse die öffentliche Finanzierung von Vereinen, die der linksextremen Szene nahestünden, unterbunden werden.
Erst im August hatten Linksextremisten das Wohnhaus von Klaudius am Rande der Unteilbar-Demonstration in Dresden mit Steinen attackiert. Wie überall in Deutschland ist die AfD auch in Sachsen regelmäßig Opfer linksextremer Gewalt. (krk)
Der bolschewistisch inszenierter Bürgerkrieg BRD - hat längst begonnen... vor Jahren. Dieses Video ist jetzt erst aufgetaucht: 12.2019. durch einen Whistleblower.
[...]
Übrigens das Drehbuch der Roten Internationale zur Einschüchterung des Deutschen Volkes wurde bereits in den 20-er Jahren geschrieben und umgesetzt durch die kommunistische Rotfront. http://www.gehirnwaesche.info/
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Donnerstag, 2. Januar 2020, 11:00
Zitat der ANTIFA Befürworter:
Die Vermutung, dass in Connewitz ein Exempel statuiert werden sollte und Polizeieinheiten mit hohem rechten Anteil ein antifaschistisches Stadtviertel niederwerfen wollten, scheint mir nicht unbegründet.
Hier von "kalkulierter Provokation" zu sprechen, ist dreist. So weit feststeht, wurde dem Polizisten zuerst der Helm vom Kopf geschlagen, dann wurde er auf den Kopf geschlagen.
Jutta Ditfurth
Leipziger Oberbürgermeister Jung (CDU) nach Attacke auf Polizisten unter Druck
In der Silvesternacht wird in Leipzig ein Polizist attackiert und schwer verletzt. Äußerungen von Linken sorgen für massive Kritik.
Nach dem Angriff auf einen Polizisten in der Silvesternacht in Leipzig fordert der CDU-Kreisverband Konsequenzen von Oberbürgermeister Burkhard Jung.
„Es gab in den vergangenen Wochen genug Gewalt. Lange genug haben OB Jung und seine Koalition der Verharmlosung nichts gegen diese demokratiefeindlichen Strukturen unternommen. […] Wir fordern Konsequenzen aus diesen Ereignissen“, erklärte der Kreisvorsitzende Thomas Feist laut einer Mitteilung. Jung habe es zugelassen, dass Leipzig zu einem Hotspot der Linksextremen geworden sei.
Der 38 Jahre alte Polizist war nach Angaben der Polizei bei den Ausschreitungen in dem linksalternativ geprägten Stadtteil Connewitz schwer von Pyrotechnik verletzt worden. Mehrere Menschen hätten Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper auf Einsatzkräfte geworfen. Dem Polizisten sei der Helm vom Kopf gerissen worden, bevor er attackiert worden sei, hieß es aus Polizeikreisen. Er verlor demnach das Bewusstsein und musste nach Angaben der Polizei im Krankenhaus notoperiert werden.
„Das neue Jahr hat am Connewitzer Kreuz leider überhaupt nicht friedlich begonnen, sondern ist mit einem heftigen kriminellen Gewaltausbruch gestartet“, teilte er am Mittwoch mit. „Meine Gedanken sind bei dem verletzten Polizisten und seiner Familie und ich wünsche ihm schnelle Genesung.“
Politiker von CDU, SPD und AfD hatten bereits am Mittwoch zum Teil heftige Kritik an Angehörigen der Partei die Linke geübt. Diese hatten der Polizei vorgeworfen, sie habe die Feiernden provoziert.
Die Linke – ein Fall für den Verfassungsschutz?
Auch die Soziologin und politische Aktivistin Jutta Ditfurth sprach auf Twitter von einer „angekündigten Polizeieskalation“ im Stadtteil Connewitz. „Die Vermutung, dass in #Connewitz ein Exempel statuiert werden sollte und Polizeieinheiten mit hohem rechten Anteil ein antifaschistisches Stadtviertel niederwerfen wollten, scheint mir nicht unbegründet.“
Die Junge Union Sachsen erklärte dazu am Mittwochabend: „Wenn die Linkspartei die gewaltverherrlichende Rhetorik ihrer Akteure toleriert oder sogar für gut heißt, ist sie ein Fall für den Verfassungsschutz und gehört verboten.“
Freitag, 3. Januar 2020, 12:47
Zitat einiger Bunter verwirrter!
„Eine emanzipatorische Gesellschaft geht nur ohne Polizei“, stattdessen solle über rotierende „Instanzen“ Gewalt eingehegt werden!!!
Nach Linken-Attacke: Esken stellt Polizeitaktik in Leipzig infrage
Die Polizei in Leipzig hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, wonach der attackierte Polizist möglicherweise übertrieben haben könnte.
Die Polizei in Leipzig hat sich gegen einen Zeitungsbericht gewandt, wonach sie mit ihren Angaben zu den Verletzungen des in der Silvesternacht attackierten Polizisten möglicherweise übertrieben haben könnte.
Der Polizist war bei Ausschreitungen im linksalternativ geprägten Stadtviertel Connewitz verletzt worden. Nach Angaben der Polizei verlor er das Bewusstsein.
Esken stellt Polizeitaktik in Leipzig infrage
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat eine Überprüfung des Polizeieinsatzes gefordert. „Im Sinne der Polizeibeamten muss jetzt schnell geklärt werden, ob die Einsatztaktik angemessen war“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Sollte eine falsche Einsatztaktik Polizistinnen und Polizisten unnötig in Gefahr gebracht haben, liegt die Verantwortung dafür beim sächsischen Innenminister“. Linke Kreise, auch Linkspartei-Politiker, hatten der Polizei vorgeworfen, mit ihrem Durchgreifen nach Stein- und Flaschenwürfen provoziert zu haben.
Esken sagte: „Dass es auch anders geht, hat sich vielfach gezeigt. Die Berliner Polizei hat zum Beispiel aus den Erfahrungen vergleichbarer Ausschreitungen am 1. Mai oder zu Silvester im Lauf der Jahre eine Deeskalationsstrategie entwickelt, die sich bewährt hat.“
Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, sieht bei der Polizei eine Mitschuld. Allen, die Verletzungen davongetragen hätten, wünsche sie eine schnelle Genesung, erklärte sie.
Aber: „Daran, dass es so weit kam, trägt die Polizei eine gehörige Portion Mitverantwortung. Denn die regelrechte Belagerung des ganzen Stadtteils durch die Polizei, willkürliche Kontrollen von Passanten und das martialische Auftreten behelmter Trupps inmitten der Feiernden bewirkt das Gegenteil von Deeskalation.
Weniger an Polizei hätte in dieser Silvesternacht zu einem Mehr an Sicherheit in Connewitz geführt.“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warf der Linkspartei vor, die Attacken zu verharmlosen. „Dass Politiker und Mandatsträger der Linkspartei den aktuellen Gewaltausbruch gegen die Polizei nicht nur verharmlosen, sondern der Polizei wider besseren Wissens die Schuld dafür in die Schuhe schieben und sich mit den linksextremen Chaoten solidarisieren, ist ein Skandal.
Das hat mit verantwortungsvoller Politik gar nichts mehr zu tun, sondern trägt dazu bei, noch mehr linksextreme Gewalt zu säen“
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sagte , es sei fatal, wenn das innenpolitische Augenmerk hauptsächlich auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus gerichtet werde.
„Auch der Linksextremismus tritt in den vergangenen Jahren deutlich aggressiver auf.
Wenn politische Entscheidungsträger jahrelang linksextremistische Biotope und rechtsfreie Räume wie in der Rigaer Straße in Berlin und die Rote Flora in Hamburg dulden, tragen diese Parteien auch eine Mitschuld an der Verrohung dieser Auseinandersetzung“, erklärte Kubicki.
Montag, 6. Januar 2020, 11:04
Polizeigewerkschaft warnt: Linksextreme entwickeln militante Strukturen
Berlin. Nach den jüngsten gewalttätigen Ausschreitungen in Leipzig und neuen Übergriffen auf Polizisten hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) vor einer wachsenden Militanz der linken Szene gewarnt.
„Die linke Szene in Deutschland wird immer gewaltbereiter. Vor allem linke Internet-Blogs und alternative Medien-Seiten machen aus ihrem Wunsch zum gewaltsamen Widerstand gegen das politische System keinen Hehl mehr“, sagte DPolG-Chef Rainer Wendt
„Ins Visier geraten dabei zum einen die Repräsentanten des Staates wie Politiker, Polizisten und Feuerwehrleute, zum anderen aber zunehmend auch Journalisten, die sich kritisch zum Linksextremismus äußern.“ Fest stehe: „
Im linken politischen Spektrum entwickeln sich militante Strukturen nach dem Muster der Roten Armee Fraktion (RAF), aber in einer ganz anderen Dimension. Die einschlägigen Foren im Netz drohen inzwischen unverhohlen mit der Rückkehr zu linksextremistisch-terroristischen Gruppierungen. Diese Entwicklung ist eine ernste Bedrohung.“
Als Reaktion fordert Wendt „eine intensive Ermittlungsarbeit der Polizei- und Verfassungsschutz-Behörden der Länder in der linken Szene“.
Der Linksextremismus sei ein bundesweites Phänomen. Besetzte Häuser, wie die „Rote Flora“ in Hamburg, die Rigaer Straße in Berlin und vergleichbare Orte in anderen Städten hätten sich zu Schutz- und Rückzugsräumen „militanter linker Aktivisten“ aus dem ganzen Bundesgebiet, aber auch aus dem EU-Ausland entwickelt.
„Das kann und darf der Staat nicht länger dulden. Hier muß er – ähnlich wie bei den kriminellen Clans in Deutschland – mit massiven Polizeikräften und einem robusten Mandat in den illegal besetzten linken Hochburgen ein- und durchgreifen.“
Das Signal müsse sein: „Null Toleranz für militante Linksextremisten in Deutschland“, so Wendt.
Montag, 6. Januar 2020, 21:29
Wendt ist Teil des Problems, er ist Fleisch vom Fleische sonst würde er ganz anderes schreiben.Als Reaktion fordert Wendt „eine intensive Ermittlungsarbeit der Polizei- und Verfassungsschutz-Behörden der Länder in der linken Szene“.
Der Linksextremismus sei ein bundesweites Phänomen. Besetzte Häuser, wie die „Rote Flora“ in Hamburg, die Rigaer Straße in Berlin und vergleichbare Orte in anderen Städten hätten sich zu Schutz- und Rückzugsräumen „militanter linker Aktivisten“ aus dem ganzen Bundesgebiet, aber auch aus dem EU-Ausland entwickelt.
„Das kann und darf der Staat nicht länger dulden. Hier muß er – ähnlich wie bei den kriminellen Clans in Deutschland – mit massiven Polizeikräften und einem robusten Mandat in den illegal besetzten linken Hochburgen ein- und durchgreifen.“
Das Signal müsse sein: „Null Toleranz für militante Linksextremisten in Deutschland“, so Wendt.
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Mittwoch, 8. Januar 2020, 10:22
Sachsen: Prozess gegen ersten Silvester-Angreifer in Leipzig beginnt heute
In der Silvesternacht kam es in Leipzig zu Zusammenstößen zwischen mutmaßlichen Linksextremisten und der Polizei. Ein Verdächtiger steht nun schon eine Woche später vor Gericht.
Wegen der Ausschreitungen in der Silvesternacht im linksalternativen Leipziger Stadtteil Connewitz steht heute ein 27-Jähriger vor dem Amtsgericht. Ihm wird ein Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung vorgeworfen.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll der 27-Jährige mitgemischt haben, als zu Silvester nach Mitternacht die Situation zwischen mutmaßlichen Linksextremisten und der Polizei eskalierte.
Es ist der erste Prozess im Zusammenhang mit den Ausschreitungen. Gegen den Beschuldigten wurde ein Haftbefehl erlassen und ein sogenanntes beschleunigtes Verfahren angestrengt.
Dieses Verfahren wird angewandt, wenn der Sachverhalt relativ einfach oder die Beweislage klar ist. Es kann laut Staatsanwaltschaft maximal eine Strafe von bis zu einem Jahr ausgesprochen werden.
Mit dem schwerwiegendsten Tatverdacht aus der Silvesternacht – einem versuchten Mord an einem 38 Jahre alten Polizisten – hat der 27-Jährige allerdings nichts zu tun. Diese Angreifer sind noch nicht ermittelt.
Beschleunigtes Verfahren
Der frühere sächsische Justizminister Sebastian Gemkow hatte sich für beschleunigte Verfahren stark gemacht. Begründung: Die Strafe müsse auf dem Fuß folgen.
Wie eindeutig die Lage im Fall des 27-Jährigen ist, muss die Verhandlung zeigen. Nach Angaben des Amtsgerichts sind zwei Zeugen geladen. Gegen den Mann war ein sogenannter Hauptverhandlungshaftbefehl erlassen worden. Er ist bis Mittwoch befristet.
Drei weitere Tatverdächtige sitzen laut Staatsanwaltschaft in normaler Untersuchungshaft. Insgesamt führt die Ermittlungsbehörde 14 Strafverfahren wegen der Silvesterrandale.
Freitag, 10. Januar 2020, 11:20
Ehemaliger Bundespolizist Nick Hein: Linke Hausbesetzer terrorisieren Berlin
Der ehemalige Bundespolizist Nick Hein berichtet über die unerträglichen Zustände in der Rigaer Straße. Polizei und Anwohner werden von den Linksextremen terrorisiert - die Politik bleibt untätig.
Manche nennen es linke Hausprojekte, manche „Straße der Vermummten“ und die Polizei nennt die Gegend „kriminalitätsbelasteter Ort“ (kbO) – gemeint ist das Gebiet der Rigaer Straße und der kreuzenden Liebigstraße.
Lagebild der Polizei
Dazu nennt er ein Beispiel aus 2018: Der ehemalige Polizist erhielt – von einer anonymen Quelle – ein Lagebild der Polizei. Darin geht es um die linken Hausbesetzer der Rigaer Straße, die Anwohner terrorisieren und von der Politik auch noch geschützt werden. Der Brief legt, so Hein, das „totale Staatsversagen“ offen.
In dem Lagebild geht es um den Fall des Deutsch-Polen Mr. M., der als „Türsteher der Rigaer-Straße“ bezeichnet wird, weil „er sich regelmäßig Schlachten mit der Polizei liefert“, berichtet Hein. Der „Türsteher“ wohnt direkt neben dem besetzten Haus.
Gegen Mr. M. wurde prozessiert, weil er einen Anwohner besinnungslos geschlagen hatte. Das Opfer musste im Krankenhaus behandelt werden.
Hein berichtet, dass Zeugen die zur Hilfe eilten, von anderen Hausbesetzern „abgefangen und bedroht wurden“. Diese sollten nicht mit der Polizei über die Vorfälle sprechen. Dem verletzten Opfer ist nicht geholfen worden, stattdessen wurden die Zeugen eingeschüchtert. Dies zeigt der Lagebericht der Polizei.
Quelle!>>>
Nach der Aktion wurden mehrere Drohbriefe an die Anwohner geschickt. Sie sollten sich in der „Kadterschmiede“ der Rigaer Straße 94 einfinden, um das „Meldeverhalten“ gegenüber der Polizei zur Sprache zu bringen.
Quelle!>>>
Als „unglaublich“, bezeichnet Hein das Verhalten der Linksextremen. Man fühle sich an „faschistische Zeiten erinnert, obwohl es eigentlich die Linken sind die bei dem Thema immer mahnend mit dem Finger zeigen.“
Die Zeugen hatten daraufhin bei der Polizei angegeben, Angst um ihr Leben zu haben.
Quelle!>>>
Unterdessen drohten die Linksextremen während einer öffentlichen Kundgebung auf dem sogenannten „Dorfplaz“ den Zeugen, nicht „mit den Bullen zu kollaborieren“.
Quelle!>>>
Hein beklagt, dass die Namen der Zeugen dann durch den Staatsanwalt ungeschwärzt weitergegeben und schließlich auf der Linksextremen Webseite indymedia.org veröffentlicht wurden. Die Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers hätte intervenieren müssen, „hat es aber nicht getan“, beklagt Hein. Wodurch die Zeugen den Linksextremen schutzlos ausgeliefert waren.
Hein übt scharfe Kritik an einer Politik, die sich hinter die Linksextremisten stellt.
Die unerträglichen Zustände innerhalb der Polizei und die Untätigkeit der Politik in Bezug auf den Linksextremismus waren für Hein letztendlich Grund genug aus dem Polizeidienst auszuscheiden.
Samstag, 11. Januar 2020, 10:52
„Absoluter Brennpunkt“: Polizei warnt vor Linksterrorismus in Leipzig
Die sächsische Polizei warnt vor linksextremistischen Anschlägen in Leipzig. Die Stadt sei ein "absoluter Brennpunkt" linker Übergriffe, heißt es.
Die sächsische Polizei warnt einem „Spiegel“-Bericht zufolge vor linksextremistischen Anschlägen in Leipzig. Laut einem vertraulichen Lagebild des Landeskriminalamts (LKA) stehe die autonome Szene der Stadt an der Schwelle zum Terrorismus, berichtete das Magazin am Freitag vorab aus seiner neuen Ausgabe. Dies gelte für Angriffe auf Sachen, nicht auf Menschen.
Leipzig sei demnach ein „absoluter Brennpunkt“ linker Übergriffe in Sachsen und mit mehr als 300 Straftaten im vergangenen Jahr der „Hotspot der linksautonomen Szene“. Dem Lagebild zufolge wurden in Sachsen bereits 2018 bundesweit die meisten linksextremistisch motivierten Brandstiftungen verübt, die Mehrzahl davon in Leipzig.
Laut „Spiegel“ beklagen die Ermittler in ihrer Analyse zudem Schwierigkeiten bei der Aufklärung dieser Taten. Die Täter verhielten sich in hohem Maße konspirativ und vermieden jegliche Spuren. Telefone würden kaum benutzt. Falls sie dennoch zum Einsatz kämen, verfügten sie über aktuelle Anonymisierungstechniken.
In der Silvesternacht hatte es im linksalternativ geprägten Leipziger Stadtteil Connewitz massive Auseinandersetzungen gegeben, bei denen ein Polizeibeamter nach Behördenangaben schwer verletzt wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Mordes.
Dienstag, 16. April 2024, 21:53
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