Heimatforum

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Röttgen kritisiert Maas-Auftritt in Ankara: „Peinlicher Auftritt der deutschen Außenpolitik“

Der Besuch von Heiko Maas in Ankara war ein "peinlicher Moment deutscher Außenpolitik", konstatierte CDU-Außenpolitiker Röttgen. Gemeinsam wandten sich die Außenminister der Türkei und Deutschlands gegen den Vorstoß der CDU-Vorsitzenden.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat einen Auftritt von Außenminister Heiko Maas (SPD) in Ankara scharf kritisiert. „Das ist ein peinlicher Moment deutscher Außenpolitik“, sagte Röttgen.

Die Türkei unternimmt eine völkerrechtswidrige Invasion in Syrien und der deutsche Außenminister reist in die Türkei, um sich bestätigen zu lassen, dass eine internationale Sicherheitszone unter UN-Mandat statt türkischer Besatzung keine gute Idee sei.“

Eine solche Schutzzone hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgeschlagen – und war damit vorwiegend auf Ablehnung gestoßen. Am Samstag war Maas nach Ankara gereist und dort von seinem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu empfangen worden.

Gemeinsam wandten sich die beiden Außenminister gegen den Vorstoß der CDU-Vorsitzenden. Ihre Militäroffensive in den syrischen Kurdengebieten hat die türkische Armee inzwischen gestoppt; es gibt allerdings noch keinen Waffenstillstand.

Ankara könne mit dem Besuch aus Deutschland sehr zufrieden sein, konstatierte Röttgen. „Das Wichtigste für die türkische Seite war, dass folgenlos miteinander gesprochen wurde.“

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Friedrich Merz will Merkel-Amtszeit beenden: Die Untätigkeit der Kanzlerin „legt Nebelteppich über das Land“

Für Friedrich Merz ist Kanzlerin Merkel die Hauptverantwortliche für die Krise der CDU. Er fordert ein vorzeitiges Ende ihrer Amtszeit, das gesamte Erscheinungsbild der Bundesregierung sei "einfach grottenschlecht". Carsten Linnemann warnt vor zu viele Beschäftigung der CDU mit sich selbst.

Der CDU-Politiker Friedrich Merz sieht in Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hauptverantwortliche für die Krise der Partei und fordert ein vorzeitiges Ende ihrer Kanzlerschaft.

„Wir sind in einer ganz schwierigen Situation“, sagte Merz

Seit Jahren lege sich „wie ein Nebelteppich die Untätigkeit und die mangelnde Führung durch die Bundeskanzlerin“ über das Land. Das gesamte Erscheinungsbild der Bundesregierung sei „einfach grottenschlecht“.

Merz plädierte für das vorzeitige Ende der Amtszeit Merkels. „Ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens in Deutschland noch zwei Jahre dauert bis zum Ende dieser Wahlperiode“, sagte er. „Das geht einfach nicht.“ Dafür seien die Probleme in Deutschland, aber auch die internationalen Herausforderungen viel zu groß.

Die Landtagswahl in Thüringen, bei der CDU und SPD stark an Stimmen einbüßten, sei ein „großes Misstrauensvotum gegenüber der großen Koalition in Berlin“ gewesen. Die Bundesregierung sei „abgestraft worden“.

Merz nimmt Kramp-Karrenbauer in Schutz

An der Basis stehe „ganz überwiegend die Bundeskanzlerin im Mittelpunkt der Kritik“. Von ihr würden „politische Führung und klare Aussagen erwartet“.

Als Beispiel nannte er die Grundrente, über die seit Monaten ergebnislos in der großen Koalition diskutiert werde. Dabei stehe im Koalitionsvertrag, dass sie mit einer Bedürftigkeitsprüfung kommen solle. Die Menschen fragten sich, warum die CDU das nicht durchsetze, sondern „immer wieder Zugeständnisse an die SPD“ mache.
Linnenmann warnt vor zu viel Beschäftigung der CDU mit sich selbst

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) warnte seine Partei vor zu viel Nabelschau. „Mit dem Gerede über die Kanzlerkandidatur muss endlich Schluss sein“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag.

Sonst erleiden wir mit der ständigen Selbstbeschäftigung das gleiche Schicksal wie die SPD und marginalisieren uns selbst.“

AKK fordert ihre Kritiker auf, aus der Deckung zu kommen

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Montag ihre innerparteilichen Kritiker aufgefordert, aus der Deckung zu kommen.

Darin hatte JU-Chef Kuban ihre Eignung als Kanzlerkandidatin angezweifelt und eine rasche Klärung gefordert.

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Stadtratsbeschluß Dresden ruft „Nazi-Notstand“ aus

DRESDEN. Die Stadt Dresden hat den „Nazi-Notstand“ ausgerufen. Mit 39 zu 29 Stimmen votierte der Stadtrat am Mittwoch für einen Antrag der Satirepartei „Die Partei“. Allerdings formulierte die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit im Verbund mit der FDP den Antrag in eine Grundsatzerklärung um.

In dieser wird Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) aufgefordert, in den kommenden fünf Jahren „einen Schwerpunkt seiner Arbeit auf die Stärkung einer demokratischen Alltagskultur“, den „Schutz von Minderheiten und Opfern rechter Gewalt“ sowie das „Engagement gegen die Ursachen extrem rechter Positionen“ zu legen.

Beschluß entzweit die FDP

Kritik an dem Beschluß kommt von den Freien Wählern. Deren Stadtratsmitglied Frank Hannig nannte den „Nazi-Notstand“ eine „Polemik“ und beklagt in dem Zusammenhang die Verwendung von „Nazi-Sprache“. Denn: „Erst durch die Notstandsgesetze wurde Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt.“ Deshalb stimme er nicht zu. Einen „Nazi-Notstand“ auszurufen, sei „Wasser auf die Mühlen derer, die über Dresden herziehen“.

Aber auch aus der FDP kam Kritik. Der Vorsitzende der Stadtratsfraktion, Holger Zastrow, nannte den Antrag „eine offene Provokation“. Hätte er an der Sitzung teilgenommen, hätte er nach eigenen Worten „den Schwachsinn abgelehnt“.

Sein Fraktionskollege Holger Hase hält dagegen. „Die Gefahr kommt eindeutig von rechts. Die Jahre zwischen 1933 und 1945 sind kein Fliegenschiss der Geschichte. Die Herausforderungen von rechts zu unterschätzen, hat schon einmal nicht funktioniert.“

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Alles Klima? Neubauer, Rackete und die Grünen Garden der Revolution

Klima-Demo und Seenot-Rettung, Klima-Wandel und Welcome-Migration - oder am Ende doch nur sozialistische Revolution hinter der Maske?

Was hat „Seenot-Rettung“ mit Klima oder Umweltschutz zu tun? Nichts. Oder doch?

Schlepper verkaufen ihnen die Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa, inklusive Übernahme durch sogenannte Seenotretter.

Die Chancen der „Seenot-Migranten“

Nur fünf Migranten erhielten eine Anerkennung als Flüchtlinge, 49 für subsidiären Schutz, während in neun Fällen Abschiebeverbote erlassen wurden. Fünf Verfahren wurden eingestellt, weil die Person den Asylantrag zurückgezogen hatte oder von einem anderen Land aufgenommen worden ist.

Das Geschäft mit der Hoffnung

Und die Menschen, um die es den „Seenotrettern“ angeblich immer geht, wie geht es mit ihnen weiter? Der „WDR“ brachte Geschichten von Europa-Rückkehrern:

In diesem Koffer ist alles, was ihm geblieben ist. Aly kann nicht zurück nach Hause in sein Dorf. Rückkehrer, Abgeschobene, die mit leeren Händen zurückkommen, gelten in Mali als Versager, als Enttäuschung.“

Der Mann wurde von seiner Familie verstoßen. Die hatte all ihre Kühe verkauft, um ihm die Flucht zu ermöglichen. Er vermisse sie, sagte er, vor allem seine beiden Töchter. In Mali bestehen rund acht Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus Überweisungen von Staatsbürgern, die im Ausland leben

Racketes Klima-Verwandlung

Nach dem Eklat mit der „Seawatch 3“ in Italien mit Carola Rackete verließ die Deutsche nicht nur Italien, sondern auch das Schiff.

Wir sind an einem Wendepunkt der Menschheitsgeschichte: Die Ökosysteme werden zerstört, das Klimasystem bricht zusammen. Schützen wir in einer solchen Welt nicht die Rechte anderer Menschen, gefährden wir auch unsre eigenen.“

(Carola Rackete)

Der Plan der Rackete

Doch offenbar existiert in Carola Racketes Kopf ein „eigenartiger Plan“
„Carola Rackete möchte unsere Demokratie loswerden.“

Noch deutlicher formulierte es der Gründer der „Extinction Rebellion“ Roger Hallam aus Wales, der der Meinung ist, dass man Regierungen stürzen werde, wenn sie sich nicht zum Handeln zwingen lassen. Dabei sieht Hallam das nicht unbedingt zimperlich: „… und ja, einige können dabei sterben“

Öko-Sozialistische Revolution der Grünen Garden?

Die „deutsche Greta“, Luise Neubauer, von „Fridays for Future“ (FFF), ist nicht nur für das Klima unterwegs, führt es aber stets als Schwert in der Hand mit sich.

Ich sehe da schon eine Reihe von Konflikten, die sich zusätzlich zum Klimakonflikt so auftürmen, dass am Ende eine ratlose Jugend vor einem dickköpfigen älteren Entscheidungsträger sitzt und sich fragt, was da schiefgelaufen ist. Und wieso dieser Mensch unser Land regiert.“

(Luisa Neubauer, im „taz“-Interview)

Wenn wir die Klimakrise ernsthaft angehen, dann werden wir feststellen, dass wir ganz viel verändern müssen. Und nach diesen ganzen Veränderungen, werden wir feststellen, dass wir nicht mehr in einem Kapitalismus leben, wie wir ihn heute erleben. Aber ich glaube nicht, dass das dann ein Sozialismus ist und auch kein Ökosozialismus.“

(Luise Neubauer, FFF)

Das werde eine andere Form sein von einem Wirtschaftssystem, was fast der gleiche Wortlaut wie der von Carola Rackete ist. Zufall?
Kein-Kind-Politik?

„Klima“-Aktivistin Luisa Neubauer fragte in ihrem Buch „Vom Ende der Klimakrise“:

Ist das Kinderkriegen unseren Mitmenschen gegenüber verantwortungsvoll, da statistisch gesehen nichts einen größeren CO2-Fußabdruck hinterlässt als ein Kind?“

(Luisa Neubauer)

Eine Antwort gab sie im Buch offenbar nicht auf ihre Frage. Zumindest fand Markus Lanz keine, obwohl er das Buch gelesen hatte. Deshalb fragte er FFF-Neubauer im TV wohl auch danach. Drei oder viermal musste Lanz zu den radikalen Ansätzen nachfragen, weil Neubauer immer wieder der Antwort auswich.

Nicht nur, weil wir uns fragen müssen, wohin mit diesen ganzen Menschen, mit ihren Emissionen …“

(Luisa Neubauer)

Man merkt, dass sich Markus Lanz Sorgen macht, dass die Radikalität der Bewegung zunimmt.

… aber dann gibt es immer wieder diese sehr irritierenden, mich auch verstörenden Einwürfe, wenn dann zum Beispiel Kinder mit CO2 verrechnet werden. Es tut mir leid, ich frag mich immer: Was ist das für ein Menschenbild, das da dahinter steckt?“

(Markus Lanz)

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Röttgen: „Deutschland ist ein Totalausfall – und die Kanzlerin tut nichts“

Der CDU-Außenpolitiker Röttgen hat die Bundesregierung wegen ihrer "Untätigkeit" in vielen Politikbereichen scharf kritisiert.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält der Bundesregierung „Untätigkeit“ in vielen Politikbereichen vor.

In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ sagte Röttgen, die große Koalition stelle sich im Grunde immer nur die Frage, wie sie im Amt bleiben könne. Maßstab müsse aber sein, sich den Problemen zu stellen, die die Menschen beunruhigen und auch Europa handlungsfähiger zu machen.

Die große Koalition habe sich zum Anfang über Europa definiert. Man stehe vor der historischen Aufgabe, Europa angesichts der Machtverhältnisse in der Welt neu zu positionieren.

In einem Bericht kritisierte der CDU-Politiker die derzeitige Lage in Deutschland noch heftiger. Röttgen sagte mit Blick auf die Regierung:

Deutschland ist zurzeit ein Totalausfall. Ich kann keine Europa-Politik erkennen.“

Der Außenminister sei „ein Ausfall“. Die Kanzlerin wisse das alles auch, „aber sie tut nichts“. Röttgen sprach von einem „Zusammenbruch von Kompetenz und Energie“.

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«Der andere Blick»: Merkels Erbe fällt in Stücke – und die deutsche Parteienlandschaft auch

Die SPD ist in Thüringen endgültig bei der Resteverwertung angelangt. Die CDU stemmt sich noch gegen den Ausverkauf beim Ein-Euro-Discounter. Alle spüren, dass das Ende der Ära Merkel eine Zäsur bedeutet. Ein Opfer der Umwälzung dürfte Kramp-Karrenbauer sein.

Es war ein genialer Plan: Erst trat Angela Merkel als CDU-Vorsitzende zurück, um ihre Kanzlerschaft zu retten. Dann sorgte sie für die Wahl einer ihr genehmen Nachfolgerin, die ihr Erbe bewahren sollte. Doch was vor einem Jahr noch als raffinierter Schachzug galt, ist spätestens mit der Wahl in Thüringen Makulatur.

Das Wahlergebnis pflügt nicht nur die Thüringer Landespolitik um, in der die CDU künftig mit der Linkspartei zusammenarbeiten muss, soll eine tragfähige Regierungsmehrheit zustande kommen. Das Resultat verändert auch die Machtverhältnisse in der CDU. Fortan gibt es eine Zeitrechnung vor Thüringen und eine danach.

Geschichte kann sich doch wiederholen

Die glücklose Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer muss jetzt um ihr Parteiamt kämpfen. Trotzig erklärte sie nach der Wahl in Thüringen, wer die Führungsfrage klären wolle, habe am Bundesparteitag im November Gelegenheit dazu.

Der personelle Pfeiler, auf dem bisher Merkels Erbe ruhte, wankt. Kramp-Karrenbauer könnte eine Vorsitzende des Übergangs sein, die keine Spuren hinterlässt. Sie wäre damit das weibliche Pendant zu Rainer Barzel, der die CDU von 1971 bis 1973 führte. Dann musste der sensible und kluge Barzel dem Machtmenschen Helmut Kohl weichen.

Der Rohrkrepierer demonstriert aber, wie gering unterdessen die internationale Gestaltungsmacht der Bundesregierung ist, er schwächt also Merkel. Vor allem aber unterminiert er Kramp-Karrenbauers eigene innenpolitische Stellung.

Die CDU ist so ratlos wie die SPD

Merkels Rückzug vom Parteivorsitz sollte Kontinuität im Wandel symbolisieren. Wie verunsichert und richtungslos ihre Partei aber ist, zeigt die Debatte um eine Unterstützung der nächsten Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow.

Dennoch diskutiert die CDU über die Konsequenzen wie ein aufgeschreckter Hühnerhof.

Eine Koalition mit Honeckers Erben wäre für die CDU eine Zäsur, obwohl seit dem Mauerfall 30 Jahre vergangen sind und Ramelows Linkspartei sozialdemokratische Positionen vertritt.

Die von der Kanzlerin auserkorene Nachfolgerin ist ihren Ämtern nur begrenzt gewachsen, und auch das politische Fundament von Merkels Erbe zeigt Risse. In Thüringen haben CDU und SPD zusammen ein knappes Drittel der Stimmen errungen. Sie bestimmen also nicht mehr, was Mitte ist. Ihr Anspruch, die ganze Gesellschaft zu repräsentieren, ist obsolet geworden.

Die Mitte implodiert, die Ränder werden stärker

Die Idee der Volkspartei ist ein Widerspruch in sich, aber über viele Jahre ein äusserst erfolgreicher. Das verlieh der deutschen Politik ihre im Ausland so bewunderte Zuverlässigkeit. Dieses Gravitationszentrum ist implodiert, und niemand sollte davon ausgehen, dass es sich je wieder zusammenfügt.

Über eine Koalition aus CDU, AfD und FDP mag kaum jemand nachdenken, schon weil dies Björn Höcke zum Ministerpräsidenten beförderte. Höcke als Regierungschef? Auch nur der blosse Gedanke macht deutlich, wie es um Deutschlands Parteienlandschaft steht. Ein Parteiensystem, das keine stabile Mehrheiten produziert, ist dysfunktional.

Parteien sind gegen gesellschaftliche Trends machtlos

Die Gesellschaft ist heterogener geworden. Die traditionellen kirchlichen und gewerkschaftlichen Milieus haben sich weitgehend aufgelöst.

Der Wandel vollzieht sich schon lange, die Wiedervereinigung hat diesen Trend nochmals verstärkt. Dafür kann die CDU nichts, und auch die Kanzlerin ist schuldlos.

Dennoch dürfte man im Rückblick Merkels Jahre im Kanzleramt und an der Spitze der Partei als Brandbeschleuniger für diesen Wandel betrachten. Indem Merkel zielstrebig die Unterschiede zwischen Union und Sozialdemokratie einebnete, machte sie die Parteien austauschbar.

No-Name-Produkte kauft man nur, weil sie billig sind. Und wer billig ist, wird irgendwann verramscht.

Die SPD ist als Erstes auf dem Wühltisch gelandet.

Bei den Landtagswahlen in Bayern, Sachsen und Thüringen erzielte sie weniger als 10 Prozent. In Baden-Württemberg liegt sie in Umfragen ebenfalls unter dieser Marke. Der Süden und der Südosten der Bundesrepublik scheinen für die Sozialdemokratie weitgehend verloren zu sein.

Die CDU stemmt sich gegen den Ausverkauf beim Ein-Euro-Discounter. Ihr Machtinstinkt ist intakt, aber Merkels zähflüssiges Nachfolge-Arrangement verhindert einen glaubwürdigen Neuanfang. Die Erosion wird sich daher fortsetzen, allenfalls die Wahl eines überzeugenden Kanzlerkandidaten könnte sie stoppen.

Wie die Kanzlerin vorbildlich sein wollte

Je länger der Neuanfang auf sich warten lässt und je mehr er zur politischen Überlebensfrage für Kramp-Karrenbauer wird, umso höher ist der Preis für die Union.

Sichert sich die Verteidigungsministerin hingegen nicht die Kanzlerkandidatur, ist sie politisch erledigt.

Und Merkel?

Kohl konnte nicht einsehen, dass seine Zeit abgelaufen war, und er riss seinen einzigen denkbaren Nachfolger Wolfgang Schäuble mit in den Untergang.

Merkel versuchte hingegen, ihr Erbe rechtzeitig zu ordnen, eine Nachfolgerin aufzubauen und die Macht kontrolliert abzugeben.

Doch die Kontrolle ist Merkel längst entglitten. Am Schluss steht sie genauso mit leeren Händen da wie Kohl.

Ihre Regierungszeit war eine Phase der bis zum Stillstand potenzierten Stabilität, auf die nun der grosse Umbruch folgt. Was für eine Hinterlassenschaft.

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„Meinungswahrheit“ statt Meinungsfreiheit? Baerbock fordert Maulkorb für Klima-Skeptiker

Kommt das Wahrheitsministerium? Grünen-Sprecherin Annalena Baerbock hat auf dem Publishers’ Summit 2019 ihre medienpolitischen Schwerpunkte skizziert: Regulierungen nach dem Vorbild des BBC, bei welchem Skeptiker der These vom „menschengemachten“ Klimawandel nicht mehr zu Wort kommen dürfen.

Die Bundessprecherin der Grünen, Annalena Baerbock, hat auf dem „Publishers’ Summit 2019“, der Tagung des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), am Wochenende als „Grundlage jeglicher Freiheit und Gradmesser von Demokratien“ bezeichnet.

„Für unsere parlamentarischen Entscheidungen ist es essenziell, dass wir uns weltweit für die Pressefreiheit einsetzen, um politische Situationen in anderen Ländern einschätzen zu können“, erklärte Baerbock.

Baerbock lässt aber auch keinen Zweifel daran, dass sie an freien Journalismus auch klare inhaltliche Anforderungen stellt. Man brauche einen „aufgeklärten Journalismus, der immer wieder deutlich macht, was Fake News sind“. Der Vorwurf, es gäbe eine Lügenpresse, fordere alle heraus – Politik und Medien.

„Kommt jetzt ein Wahrheitsministerium?“

Kritische Selbstreflexion und Abstriche bezüglich weltanschaulicher Wahrheitsansprüche und damit verbundenem Sendungsbewusstsein aufseiten der Journalisten nennt sie jedoch nicht als Gegenstrategien.

Um herkömmlichem Journalismus „Waffengleichheit“ mit den großen Plattformen zu verschaffen, so Baerbock, „müssen wir in die Regulierung gehen“. Aber auch an den öffentlichen-Rundfunk richtet Baerbock eine klare Erwartungshaltung.

Annalena Baerbock (GRÜNE) hat auf der Tagung der Zeitschriftenverleger in Berlin die Entscheidung der BBC, Klimaskeptiker nicht mehr zu Wort kommen zu lassen, als Vorbild für die Presse genannt. Wer soll dann entscheiden über was berichtet werden darf? Ein Wahrheitsministerium?“

Bereits im Mai in ähnlicher Weise geäußert

Der Rundfunkstaatsvertrag in seiner geltenden Form sieht einen solchen Maulkorb allerdings nicht vor. Dieser verpflichtet öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk auf die „freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung“ sowie die „Meinungsvielfalt“. Darüber hinaus haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten „bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen“.

Skepsis gegenüber einer politiknahen Wissenschaft zum Schweigen zu bringen, die vielfach im Verdacht steht, aus eigennützigen Erwägungen zur Dramatisierung zu neigen, ist damit wohl nur bedingt zu vereinbaren.

Dies gilt umso mehr, als deren Aussagen zur Grundlage potenziell weitreichender staatlicher Eingriffe in persönliche und wirtschaftliche Freiheiten werden und einen erheblichen Einfluss auf Wohlstand und Lebensqualität entfalten können.

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Von „Welt“-Redakteurin vorgeführt: Kahrs bricht Interview zu Forderung nach AfD-Verbot ab

Mit einer Blamage endete der Versuch des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, in einem Interview mit der „Welt“ darzulegen, warum er ein Verbot der AfD für geboten und realistisch halte. Als die Redakteurin kritisch nachfragte, brach er das Gespräch ab.

Das Parteiverbot ist in freiheitlichen Rechtsstaaten eine Ultima Ratio, die von Verfassung und Rechtsprechung an besonders enge Voraussetzungen geknüpft ist. Deshalb ist es bis dato in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erst zweimal gelungen, Verfahren dieser Art erfolgreich zu beenden – 1952 gegen die neonationalsozialistische SRP, 1956 gegen die linkstotalitäre KPD.

Demgegenüber sind in jüngster Zeit gleich zwei Verfahren, die dazu befugte gesetzgebende Körperschaften gegen die rechtsextremistische NPD angestrengt hatten, gescheitert, weil es den Antragstellern jeweils nicht gelang, allen Erfordernissen, die das Bundesverfassungsgericht verlangt, zu genügen.

Empörung ist kein ausreichender Verbot

Somit steht fest: Gefühle oder Emotionen reichen definitiv nicht aus, um ein erfolgreiches Verfahren zum Verbot einer Oppositionspartei in Angriff nehmen zu können – allein schon, weil diese sich selten in juristische Formen und Begrifflichkeiten fassen lassen.

Ausschließlich auf solche setzte der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs jedoch in der Vorwoche, die aus seiner Sicht gegebene Notwendigkeit eines Verbotsantrages gegen die „Alternative für Deutschland“ (AfD) mit dem Eingang anonymer Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth begründete.

Belastbare Anhaltspunkte dafür, dass die AfD diese steuere, benannte Kahrs nicht. Der SPD-Politiker, der selbst regelmäßig, wenn es gegen die AfD geht, zu dämonisierender und dehumanisierender Rhetorik greift, meint jedoch, man müsse „klar sagen“, dass diese mitverantwortlich sei für die „Verrohung“, die sich in weiterer Folge in Morddrohungen dieser Art äußere.

Weiß Kahrs mehr als der Verfassungsschutz?

Entsprechend fragte sie nach, was Kahrs die Sicherheit gebe, das Bundesverfassungsgericht würde der AfD bescheinigen, dass diese eine „aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ an den Tag legt und deren Abschaffung anstrebt.

„Interviews nicht so oft wiederholen, bis das Ergebnis passt“

Die dritte Frage, die vonseiten der „Welt“ aufgeworfen wurde, war, ob Forderungen dieser Art, deren Umsetzbarkeit durchaus als fraglich erscheine, nicht am Ende die AfD sogar stärken könnten. Den Ausgang des Interviews schilderte das Blatt wie folgt:

„Offenbar unzufrieden mit dem Gesprächsverlauf brach der Bundestagsabgeordnete das Interview vorzeitig ab. Sein Büro teilte später mit, dass es die Zitate nicht freigeben wolle.“

Kahrs bot an, das Interview zu einem späteren Zeitpunkt zu wiederholen. Ob die Zeitung dem entsprechen könne, sei offen:

„Es kann […] nicht Sinn und Zweck von Journalismus sein, ein Gespräch so oft zu wiederholen, bis der Interviewte seine Position widerspruchsfrei darlegen kann und seine Äußerungen nicht einschränken oder widerrufen muss.“

Ricarda Breyton diagnostizierte ein Verhalten, das sowohl aufseiten der AfD als auch ihrer Gegner häufig anzutreffen wäre: Im Bundestag und in gefälligen Interviews würden markige Forderungen formuliert, die auf Applaus von der eigenen Seite zielten. Nicht selten auch deshalb, weil das inhaltliche Konzept fehle.

„Das ist bedauerlich, weil es eine sachliche Auseinandersetzung erschwert.“

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Rollback der Moral-Apostel: SPD-Spitzenpolitiker twittern Fremdenfeindlichkeit, Hetze und Hass

Ausgerechnet die, die das ganze Jahr mit dem Finger auf Populisten, Dunkeldeutsche, Protestwähler und Oppositionelle zeigen und sie als Rechtsextreme, Faschisten, Nazis anprangern, erweisen sich als Hetzer von fragwürdiger Apartheid-Gesinnung:

Mit Schaum vorm Maul vergaßen sich im Gefolge der Brandner-Abwahl die Twitter-Frontkämpfer der Genossen, Ralph Stegner und Karl Lauterbach – und offenbarten, welche niederen politischen Instinkte sie wirklich antreiben.

„Auch Fremde und Juden haben die gleichen Rechte wie wir“. Damit hat Lauterbach hochoffiziell bewiesen, dass er selbst ein Gesinnungsrassist ist:

Wer „wir“, also „uns“, anderen Gruppen der Gesellschaft gegenüberstellt als „die Juden“, „die Fremden“, denkt in genau denselben Schubladen und Kategorien wie jene, denen er das ganze Jahr über Rassismus und Ausgrenzung unterstellt. „Die“ versus „wir“ – dieser Objekt-Subjekt-Antagonismus ist der soziologische Urquell aller Konflikte, Kriege, Verfolgungen und Diskriminierungen – und steht für lupenreine Gruppensegregation und Fremdenfeindlichkeit per se. Lauterbach zeigt damit unverbrämt, wie er in Wahrheit tickt.

Natürlich versäumte es Lauterbach in demselben Tweet auch nicht, die für sozialdemokratische Twittereinträge inzwischen unverzichtbare Grenze zur strafbaren Beleidigung und herabwürdigenden Verhetzungen zu überschreiten: Stephan Brandner titulierte er als „Fremdenfeind und Judenhasser“. Soviel blanker Hass muss sein.

In genau dieselbe Kerbe schlug heute früh auch sein Parteikollege und SPD-Vize Ralph Stegner, Mutter aller Hetzer in den Sozialen Medien, der unter Deutschlands namhaften Politikern gemeinsam mit Rupert Polenz um den Rang des primitivsten und hasserfülltesten Frontkämpfers wetteifert.

Moment – hat Stegner da etwas nicht mitbekommen? Die „Schmierenkomödie“ der historisch einmaligen Abwahl Brandners wurde dessen Kollegen im Rechtsausschuss des Bundestages losgetreten – nicht von der AfD. Ehre, wem Ehre gebührt; doch diese niederträchtige, demokratiefeindliche Farce ging auf die Kappe der Altparteien.

Fragt sich, wie tief das Niveau eigentlich noch sinken kann ehe die SPD ein professionelles Medienmanagement beauftragt, das diese irrlichternden „loose cannons“ endlich stummschaltet – und, noch wichtiger, bis endlich die Staatsanwaltschaft aktiv wird und gegen diese glasklaren Hetzer ermittelt – unter anderem wegen §130 StGB.

Ernst nimmt die beiden zwar sowieso längst keiner mehr, doch immerhin sind Lauterbach und Stegner keine No-Names; einer ist stellvertretender Parteichef, der andere Bundestagsabgeordneter, Gesundheitspolitiker und Kandidat um den Parteivorsitz.

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"Die unheilvolle Kombination aus Protestantismus und Sozialismus, das ist die
Mischung, die ins Verderben führt."

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Klonovsky im Interview mit BvS: Deutschland hat „dümmste Politiker, die je in Amt und Würden waren“

Im Gespräch mit Beatrix von Storch überrascht Publizist Michael Klonovsky mit dem Bekenntnis, kein Patriot zu sein. Deutschland sei „ein Psychopath“ und habe „einen Dachschaden“, und er fürchtet, dass sich ein neuer Anlass finden werde, um diesen auszuleben.

In ihrer Funktion als Bloggerin für die „Freie Welt“ hat die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch den früheren „Focus“-Redakteur und Publizisten Michael Klonovsky interviewt.

„Ich habe keine Kollektivgefühle“, erklärt Klonovsky. „Ich bin ein vollkommen verlorener Ich-Mensch. Meine Nackenhaare sträuben sich nicht, wenn die Hymne erklingt.“

„Dass man Menschen nicht umbringt, wusste man auch vor Hitler“

Auf die Frage, wann seiner Einschätzung nach das wiedervereinigte Deutschland damit begonnen habe, sich zum Negativen zu verändern, erklärt er: „Deutschland ist ein Psychopath.“ Für den ersten Knacks habe schon der Dreißigjährige Krieg gesorgt. Ihm selbst, so Klonovsky, sei jedoch bereits früh nach der Wiedervereinigung aufgefallen, dass etwas Fundamentales nicht stimme.

Das Problem heute sei „die verlogene Zerknirschung, die zur Staatsreligion geworden ist“. Deutschland ersticke in einer Mischung aus Sozialismus und einem Protestantismus, der nicht mehr an Gott glaube. Der preußische Protestantismus sei, so Klonovsky, noch irgendwie stimmig gewesen. Der heutige hingegen sei einer, der die Erlösung nicht mehr kenne.

Protestantisches Pfarrhaus, sozialistische Erziehung – da kommt nichts Gutes bei raus.“

Dass dieses Land „einen Dachschaden hat – im Westen noch viel mehr als im Osten, denn im Westen war alles besser, auch die Gehirnwäsche -, das war mir relativ schnell klar.

Dieser werde aber schnell gefunden. Der Euro mit der Entmachtung der nationalen Parlamente und die Flüchtlingskrise seien Wegmarken gewesen – „aber wir können uns noch steigern bis in die letzte Minute der Nachspielzeit und haben jetzt die Weltklimarettung als das ultimative Rettungssubjekt und Betreuungssubjekt auf die Agenda gesetzt“.

„Nicht Bösartigkeit unterstellen, wenn Dummheit als Erklärung ausreicht“

Obwohl er selbst nicht gläubig sei, sei es der Rettungswahn, der das eigentliche Problempotenzial schaffe:

Die Gesellschaft ist besser dran, wenn sie dem lieben Gott ihre Rettung überlässt, statt selbst Hand anzulegen. Sie ist gerettet, wenn ihre Retter verzweifeln.“

Im Übrigen gebe es Äußerungen wie jene des NRW-Innenministers Herbert Reul, der angesichts zunehmender Messerattacken erklärt habe: „Unsere Beamte schützen Stichwesten, der Normalbürger muss ja niemanden so nahe an sich heranlassen.“ Äußerungen dieser Art ließen ihn rätseln, so Klonovsky, ob sie ein Ausdruck von „Irrsinn oder Zynismus“ seien.

Allerdings solle man „nicht Bösartigkeit unterstellen, wenn Dummheit als Erklärung ausreicht. Und Deutschland, so Klonovsky, habe die „dümmste Regierung, die je in Amt und Würden war“.