Heimatforum

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Islamisten-Terror: Kurz will ein Ende der „falsch verstandenen Toleranz“ in Europa

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz fordert als Konsequenz aus dem Anschlag von Wien, auch auf EU-Ebene entschiedener gegen den politischen Islam vorzugehen. „Die EU muss den politischen Islam, der die Basis dieses Terrorismus ist, und den islamistischen Terrorismus noch viel entschlossener bekämpfen“

„Nun geht es darum, gemeinsam die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen auf allen Ebenen, auch auf Ebene des Europäischen Rates.“

Kurz forderte: „Wir müssen der Wahrheit ins Auge sehen, wie gefährlich die Ideologie des politischen Islams für unsere Freiheit und für das europäische Lebensmodell ist.“

Zugleich sagte Kurz, es dürfe keine Verallgemeinerungen geben.

„Denn es handelt sich hier um keine Auseinandersetzung zwischen Christen und Muslimen oder zwischen Österreichern und Migranten“, betonte er. „

Unser Feind, das muss man auch so klar sagen, das sind die Extremisten und Terroristen. Gegenüber den Intoleranten dürfen wir niemals tolerant sein.“

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Muslimische Schüler in Berlin befürworten Lehrer-Enthauptung: Merkels Saat geht auf

Der hiesige Mix aus totalem Integrationsversagen bei gleichzeitiger Weiterflutung des Landes mit bildungsfernen, frommen und teilweise ultrakonservativen Muslimen aus mittelalterlichen Gesellschaften trägt Früchte.

Während Multi-Kulti-Narren und Sozialromantiker weiter ihren Traum von der Integration und Vielfalt träumen, feiert der Islamfaschismus inzwischen überall in Deutschland fröhliche Urständ.

In Berlin, wo an manchen Schulen über 90 Prozent Migrationsanteil besteht (und von diesem wiederum die Mehrheit muslimische Schüler sind), lässt sich unter dem Brennglas studieren, was Deutschland in den nächsten 15-20 Jahren überall bevorsteht.

Viele Berliner Lehrer sind überzeugt, dass die hier zutage getretene islamistische Gesinnung weitverbreitet unter den Muslimen der Hauptstadt ist.
„Viele muslimische Schüler sind in ihrem Denken so verfestigt, dass sie keine andere Ansichten mehr zulassen.“

Ähnliche entlarvenden Äußerungen der immer mehr den Schulalltag dominierenden muslimischen Schüler, die tief blicken lassen auf ihre Erziehung und familiäre Sozialisation, finden sich in zunehmend Maße auch zu anderen Themen, etwa dem Nahostkonflikt oder der deutschen Geschichte.

Dies alles ist, auch in dieser Facette des „bunten Zusammenlebens“, erst der Anfang. Aufhalten lässt sich dieses Gedankengut in ganz Westeuropa nicht mehr, dazu ist die Bevölkerungssubstitution schon zu weit vorangeschritten und der auf dem Rückzug befindliche deutsche Rechtsstaat ist, ebenso wie die Prinzipien der Aufklärungen, immer weiter auf dem Rückzug und erreicht die Anhänger eines zunehmend politisch werdenden Islam ohnehin nicht mehr.

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Nun wo I M drauf steht ist auch Radika ISLAM drin!

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Anschlag in Wien: Regierung schließt radikalislamische Moscheen!

Nach dem islamistischen Anschlag in Wien werden in Österreich eine Reihe radikalislamischer Moscheen geschlossen. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte dazu am Freitag, weitere Details würden Ressortchef Karl Nehammer und Kultusministerin Susanne Raab (beide ÖVP) in Kürze bei einer Pressekonferenz bekanntgeben.

In Wien hatte am Montagabend ein 20-jähriger Islamist auf Barbesucher und Restaurantangestellte geschossen und dabei vier Menschen getötet, darunter eine Deutsche. Der Angreifer verletzte zudem 22 weitere Menschen, bevor er von Polizisten erschossen wurde. Die islamistische Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) reklamierte den Anschlag für sich.

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Anschlag in Wien: Regierung schließt radikalislamische Moscheen – acht Männer in U-Haft

Nach dem islamistischen Anschlag in Wien werden in Österreich zwei Moscheen geschlossen. Der Attentäter habe die Gebetshäuser häufig besucht. Eine Moschee unterstand der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ). Sie wurde auf Grundlage des Islamgesetzes geschlossen. Eine weitere – von der IGGÖ unabhängige – Einrichtung wurde auf Grundlage des Vereinsgesetzes aufgelöst.

Die umgehende Schließung der Häuser erfolge im Interesse der öffentlichen Sicherheit, weil die im Islamgesetz geforderte „positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat“ nicht bestehe.

Acht Männer in Untersuchungshaft

16 Männer sind in den Stunden nach dem Attentat verhaftet worden. Sechs davon sind mittlerweile wieder auf freiem Fuß, da sich kein Verdacht auf eine Beteiligung oder ein Zusammenhang mit dem Anschlag in Wien dingfest machen ließ.

Jedoch befinden sich acht Verdächtige weiterhin in Untersuchungshaft.
Zwei weitere sind noch in keine Justizanstalt eingeliefert worden

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Österreichs Außenminister fordert Konsequenzen nach Anschlag in Wien

Nach dem islamistisch motivierten Anschlag in Wien fordert Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg Konsequenzen in der EU. Die „feige und verabscheuungswürdige Tat in Wien“ zeige, dass kein Land gegen solche Angriffe gefeit sei.

Aus Deutschland und Slowakei gab es Hinweise zum späteren Attentäter

„Terroristen sind extrem gut vernetzt, wir müssen noch besser vernetzt sein“, sagte Schallenberg. Der Kampf gegen den Terrorismus sei „ein Kampf zwischen Menschen, die an Frieden, Demokratie und die Rechte und die Würde eines jeden Menschen glauben und jenen wenigen, die dies nicht tun“

Kein EU-Beitritt für Türkei

Mit Blick auf die EU-Erweiterung sieht Schallenberg keine Chancen für den langjährigen Beitrittskandidaten Türkei, in den kommenden 30 Jahren Mitglied der Europäischen Union zu werden. Beide Seiten wüssten, „dass die Beitrittsverhandlungen in Wahrheit zu nichts mehr führen werden“.

Ein 20-jähriger Islamist hatte am Montag in Wien vier Menschen erschossen, bevor er von Polizisten erschossen wurde. Die Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) bekannte sich zum Anschlag.

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Nach dem Terror: Was tun in Europa? – Merkel, Macron und Kurz beraten über gemeinsame Initiative

In den vergangenen Wochen haben mutmaßliche Islamisten in Deutschland, Frankreich und Österreich Mordanschläge verübt. Nun beraten die drei Länder über gemeinsame Mittel gegen Hass und Gewalt.

Nach den blutigen Anschlägen in Dresden, Paris, Nizza und Wien planen Deutschland, Frankreich und Österreich eine gemeinsame Initiative gegen islamistischen Terror.

Mögliches Verbot der Verschlüsselung von Nachrichten auf Whatsapp

Aufsehen erregte vorab ein österreichischer Medienbericht über ein mögliches Verbot der Verschlüsselung von Nachrichten auf Kanälen wie Whatsapp. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hatte im Auftrag der EU-Staaten einen Resolutionsentwurf zum Umgang mit Verschlüsselung ausgearbeitet, wie das Bundesinnenministerium bestätigte.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) verlangte mit drastischen Worten mehr Ermittlerbefugnisse. „Die Sicherheitsbehörden müssen schnellstmöglich alle verfügbaren Mittel an die Hand bekommen, um menschliche Sprengsätze rechtzeitig zu entschärfen“

„Die islamistischen Anschläge und Morde in Dresden, Nizza und Wien rufen uns leider wieder ins Gedächtnis, wie angespannt die Sicherheitslage ist.

Drei Punkte von Kurz: Robusteres Vorgehen, Kampf gegen den politischen Islam, Schutz der EU-Außengrenzen

Kanzler Kurz nannte bei einem Auftritt mit EU-Ratschef Michel am Montag drei Punkte: „ein robusteres Vorgehen“ gegen die Tausende Terrorkämpfer, die zum Beispiel in Syrien gekämpft hätten und dann nach Europa zurückgekehrt seien; einen abgestimmten Kampf gegen den politischen Islam, der die ideologische Basis des Terrorismus sei; und einen „ordentlichen Schutz der europäischen Außengrenzen“.

Das Thema Terrorbekämpfung soll im EU-Innenministerrat an diesem Freitag vorangetrieben werden. Auch die nächste Videoschalte der EU-Staats- und Regierungschefs kommende Woche soll sich damit befassen.

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Merkel und EU-Partner wollen Außengrenzen gegen Terroristen abschotten

Nach den Anschlägen von Wien, Nizza und Dresden wollen Deutschland, Frankreich und Österreich entschiedener gegen den islamistischen Terror vorgehen. Es gehe vor allem „um den Schutz der Außengrenze“ der Europäischen Union

Bürger im Schengen-Raum müssten sich allerdings vorerst „nicht auf mehr Kontrollen einstellen“, betonte Kanzlerin Merkel, die bis Jahresende den rotierenden EU-Ratsvorsitz innehat. „Wir müssen die Außengrenzen schützen, damit wir die Binnengrenzen offen halten können“

Geplante „Neuordnung des Schengenraums“

Zugleich wiederholte der französische Staatschef seine Forderung nach einer „Neuordnung des Schengenraums“, der derzeit wegen zu laxer Kontrollen „kein Raum der Sicherheit“ sei.

Bundeskanzler Kurz: Dschihadisten „sind tickende Zeitbomben“

„Beunruhigt“ über mögliche Änderungen am Schengen-Abkommen äußerte sich dagegen der niederländische Regierungschef Mark Rutte, der kurzfristig zu der Videokonferenz dazugestoßen war. „Es gehört zu den großen Errungenschaften, dass die Binnengrenzen offen sind“, betonte er.

Österreichs Bundeskanzler Kurz äußerte sich besorgt über Dschihadisten, die in europäischen Gefängnissen sitzen und demnächst freigelassen werden. „Das sind tickende Zeitbomben“, sagte er.
Der Gipfel stand unter dem Eindruck mehrerer Anschläge in den vergangenen Wochen. Auch Deutschland wurde zuletzt getroffen: In Dresden hatte ein als Gefährder eingestufter Syrer Anfang Oktober zwei Touristen mit einem Messer angegriffen und einen von ihnen getötet.

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Geplantes Anti-Terror-Paket geht FPÖ nicht weit genug

WIEN. FPÖ-Fraktionschef Herbert Kickl hat die geplanten Gesetzesänderungen der Regierung im Kampf gegen Islamismus als zu lasch kritisiert. „Nicht reinlassen, abschieben, verbieten, einsperren und nicht mehr rauslassen – das ist das Einzige, das im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus funktioniert“, kommentierte der frühere Innenminister. „Das ist mein Fünf-Punkte-Programm.“

Kickl bemängelte, daß in dem von der schwarz-grünen Regierung präsentierten Vorschlägen ein Verbot des politischen Islams fehle. Vereinigungen wie die Muslimbruderschaft, Milli Görus oder die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine propagierten beispielsweise jeweils unterschiedliche Komponenten des Islamismus.

Es wird weitere Möglichkeiten für die Schließung der Kultusstätten geben, eine Einführung eines Imame-Registers, das Symbol- & Vereinsgesetz wird verschärft & darüber hinaus werden Maßnahmen gesetzt, um Finanzströme zur Terrorismusfinanzierung trocken legen zu können.

In Zukunft braucht es eine Unterbringung für terroristische Straftäter im Maßnahmenvollzug auch nach der Haft, eine elektronische Aufenthaltsüberwachung, eine Aberkennung der Ö-Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatsbürgerschaften und eine Anti-Terror Staatsanwaltschaft.

Überdies sollen entlassene Gefährder per Fußfessel oder elektronischer Armbänder überwacht werden können.

Der „Politische Islam“ soll ein eigener Straftatbestand werden. Damit könne man gegen jene vorgehen, die zwar keine Terroristen seien, aber den Nährboden dafür schafften

Der Chef der Spezialeinheit Cobra hatte zwei Tage nach der Tat bestätigt, daß für die Nacht nach dem Anschlag eine groß angelegte Razzia gegen Islamisten geplant gewesen sei.

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Kampf gegen Islamismus: Wie ein Fisch im Wasser

Programme für den Kampf gegen Islamismus und Islam-Terror haben nach der Serie blutiger Terroranschläge in Paris, Nizza und Wien Konjunktur. Sogar ein Robert Habeck spricht sich nunmehr für „Null-Toleranz“ gegenüber islamistischen Gefährdern aus. Das ist bemerkenswert; galten doch seiner Partei und ihrer Klientel solche Forderungen bislang eher als „rechtspopulistisch“ und „islamfeindlich“.

Das Substrat für den islamischen Terror, der in Deutschland und zahlreichen weiteren westeuropäischen Ländern zur alltäglichen und allgegenwärtigen Bedrohung geworden ist, läßt sich nämlich nicht auf eine begrenzte Zahl von Gefährdern, Aufhetzern, extremistische Islamvereine und radikalisierte und vom Ausland finanzierte Moscheegemeinden reduzieren.

In den nach Millionen zählenden muslimischen Bevölkerungen Deutschlands und Westeuropas hat sich eine islamistische Gegenwelt formiert.

Daraus folgt in unerbittlicher Logik: Wer es ernst meint mit der Bekämpfung des islamischen Terrors, der muß ihm den Nährboden entziehen; der muß sich den islamischen Parallelgesellschaften entgegenstellen und den Willen aufbringen, das für die freiheitliche Republik bereits verlorene Gelände zurückzuerobern.

Der Kampf gegen Islamismus und Islam-Terror ist Teil eines Kampfes der Kulturen, bei dem es um die Macht über Europa geht und darum, welche Rechts- und Werteordnung hier künftig gelten soll.

Um das Blatt zu wenden und den Kampf der Kulturen gegen den radikalen und erobernden Islam zu gewinnen, müssen die Europäer sich von der Illusion der multikulturellen Gesellschaft verabschieden, die den Migranten als Betreuungsobjekt und Projektionsfläche für gesellschaftliche Utopien mißbraucht.

Die „Deutsche Islamkonferenz“ steht paradigmatisch für das Scheitern Deutschlands im Kampf gegen den Islamismus.

Es geht um das Überleben unserer Zivilisation – doch die deutsche Politik sendet aus Bequemlichkeit weiter Signale der Unterwerfung.

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Frankreichs Innenminister will mehr als 70 Moscheen überprüfen

Rund sieben Wochen nach der Enthauptung des französischen Lehrers Samuel Paty durch einen mutmaßlichen Islamisten hat Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin die Überprüfung von 76 Moscheen angekündigt.

In den „kommenden Tagen“ würden die Behörden eine „massive und beispiellose Aktion gegen den Separatismus starten“

Laut einem Bericht der Zeitung „Le Figaro“ hatte das Ministerium bereits am 27. November allen Präfekturen eine entsprechende Mitteilung zukommen lassen.

Die Regierung in Paris hat ihr Vorgehen gegen mutmaßliche Islamisten in den vergangenen Wochen und Monaten deutlich verschärft.

Am 16. Oktober war der 47-jährige Paty nahe seiner Schule im Pariser Vorort Conflans-Sainte-Honorine von einem 18-jährigen Russen tschetschenischer Herkunft enthauptet worden.

Der Anschlag sorgte in ganz Frankreich für Entsetzen.

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Kiloweise Chemikalien nach Sachsen-Anhalt bestellt: Plante syrisches Bruder-Trio den nächsten Terroranschlag?

Am vergangenen Wochenende sind drei syrische Brüder verhaftet worden, die offenbar einen Sprengstoffanschlag planten. Die Spuren führen nach Sachsen-Anhalt.

In der Wohnung eines Verdächtigen wurden neben einer selbstgebastelten IS-Flagge in einem Koran auch die dazugehörigen unterstrichenen Verse gefunden, die zum Kampf gegen die „Ungläubigen“ aufrufen.

Ermittler aus Dänemark und Deutschland haben offenbar einen weiteren Sprengstoffanschlag vereitelt. Ein 33-jähriger in Dänemark lebender Syrer hatte demzufolge in der dritten Januarwoche fünf Kilogramm Schwefel und fünf Kilogramm Aluminiumpulver in einem polnischen Online-Shop geordert haben, die zum Bombenbau genutzt werden können. Als Lieferadresse hatte er die Wohnung seines Bruders in Dessau angegeben.

In der vergangenen Woche wurde die Wohnung von Ermittlern der Sonderkommission »Erde« untersucht. Die Chemikalien wurden nicht gefunden, dafür aber kiloweise Böller, Zündschnüre und andere Pyrotechnik sowie eine selbst gemalte IS-Flagge. In einem Koran waren Passagen gekennzeichnet, in denen es um den Kampf gegen sogenannte Ungläubige geht.

Der 36-jährige dort gemeldete Syrer hatte sich inzwischen mit einem mutmaßlichen Komplizen in die dänische Hafenstadt Holbæk abgesetzt. Er sei am Sonnabend verhaftet worden. In Dänemark sollen dann auch die die ursprünglich nach Sachsen-Anhalt bestellten Chemikalien und weitere Symbole des Islamischen Staates gefunden worden sein.

Die Ermittler gehen davon aus, mit den Festnahmen einen weiteren islmaischen Mordanschlag verhindert zu haben. Ob dieser in Deutschland, Dänemark oder anderswo hätte stattfinden sollen, sei unklar, heißt es von Behördenseite.

Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg ermittelt nun in dem Fall. Der Vorwurf gegen die korangläubigen Syrer: Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

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Spezialisten warnen: Jeder fünfte Terrorist in der EU war Asylbewerber

Immer wieder wird vor einer bestehenden Gefahr des islamistischen Terrorismus in Europa gewarnt. Ein Terror-Forscher kam unlängst in einer Studie zu dem Ergebnis, dass jeder fünfte islamistische Attentäter als Asylsuchender in die EU eingereist ist.

Bundesregierung, Verfassungsschutz und Terrorismus-Experten warnen immer wieder vor der Anschlagsgefahr durch Islamisten. Nach den Festnahmen islamistischer Terrorverdächtiger in Deutschland und Dänemark Mitte Februar sah Terrorismus-Experte Peter Neumann vom King`s College in London die anhaltende Gefahr durch den Islamismus bestätigt.

„Für die Sicherheitslage in Deutschland ist es wichtig, dass Räume der Radikalisierung konsequent ausgeleuchtet werden.“

Mitte Februar waren drei Brüder aus Syrien festgenommen worden, von denen einer in Hessen und einer in Sachsen-Anhalt wohnte. Die dänischen Behörden nahmen in Zusammenhang mit den Ermittlungen elf weitere Menschen aus dem Umfeld der Brüder fest; dreizehn Personen sitzen dort jetzt in Untersuchungshaft.

Zu den Nationalitäten der Verdächtigen wurde keine Auskunft gegeben. Vorgeworfen wird ihnen die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Konkret soll das Trio im Januar am Ankauf mehrerer Kilogramm Chemikalien in Polen beteiligt gewesen sein, die zur Herstellung von Sprengsätzen dienen können.

Asylbewerber spielen übergeordnete Rolle bei Terrorakten

Eine Untersuchung des Terrorismusforschers Sam Mullins zeigte, dass 19 Prozent der islamistischen Attentäter als Schutzsuchende in die EU kamen. Also jeder fünfte islamistische Terrorakt in der EU wurde von einem Asylbewerber verübt.

Dazu zählen die Verbreitung der radikal muslimischen Ideologie, die Rekrutierung von Attentätern aber auch die Logistik und die Geldbeschaffung.

Ermittlungen und die Strafverfolgung würde sich als schwierig gestalten, so Mullins, da die Verdächtigen meist über einen Rechtsbeistand verfügten, der alle Register zieht.

Große Sicherheitsdefizite in Deutschland

Über die Struktur der Terroristen meinte der Experte: Europa sei mit einer Bedrohung konfrontiert, die von lose miteinander verbundenen, sich ständig weiterentwickelnden und extrem gefährlichen transnationalen Netzwerken ausgehe.

Da die Bedrohungslage real ist, fordert Mullins mehr Einsatz von der Politik.

Er fordert auch mehr staatliche Programme zur Prävention und Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus. Zudem dürfe die islamistische Ideologisierung nicht unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit toleriert werden.

Eine Rekrutierung möglicher Attentäter beginne nicht mit konkreten Anschlagsplänen, sondern häufig mit Hasspredigten in Moscheen.

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