Heimatforum

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Die Gutmenschen stürzen Deutschland in den Bürgerkrieg

Dass die EU-Bonzen in Brüssel Böses im Schilde führen und Europa nachhaltig „umkrempeln“ wollen, ist längst kein Gerücht mehr und so muss man auch verstehen, dass sie ausgerechnet jetzt, wo eine neue noch größere Flüchtlingswelle auf den ohnehin schon gesellschaftlich kaputten Kontinent zurollt, wieder die Scheunentore öffnen wollen:

Die EU-Kommission fordert mehrere EU-Staaten, darunter auch Deutschland, auf, die Kontrolle der Binnengrenzen möglichst zügig zu beenden und damit nach vier Jahren wieder Reisefreiheit im Schengen-Raum zu gewährleisten. „

Aber diesen Bedenken kann auch mit alternativen Maßnahmen begegnet werden, wozu etwa verstärkte Polizeikontrollen und eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit gehören“, sagte der Innenkommissar weiter. Hintergrund: Erst in dieser Woche hatten Dänemark und Österreich eine Verlängerung der Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland beziehungsweise Ungarn und Slowenien angekündigt. Dänemark kündigte zudem an, Mitte November sogar neue Grenzkontrollen nach Schweden einzuführen.

Auch Frankreich hält an Kontrollen fest. Die Länder hatten wegen der Flüchtlingskrise und der Terrorgefahr die Grenzkontrollen im Jahr 2015 beziehungsweise Anfang 2016 eingeführt.

Dem Schengen-Raum gehören 26 europäische Länder an. Laut Avramopoulos führen derzeit sechs Schengen-Staaten interne Grenzkontrollen durch (neben Deutschland, Österreich, Dänemark und Frankreich gehören dazu Norwegen und Schweden; Anm. d. Red.).

Gleichzeitig rief der EU-Kommissar aus Griechenland die betroffenen Staaten vier Jahre nach Einführung der Kontrollen zum Umdenken auf: „Wir müssen alles daran setzen, dass es einen Schengenraum ohne andauernde Grenzkontrollen gibt und wir stehen bereit, die Mitgliedstaaten dabei voll zu unterstützen.

Wenn – aus welchem Grund auch immer – das Schengen-System zusammenbricht oder auch nur geschwächt wird, so wird das das Ende von dem Europa sein, wie wir es heute kennen.“

Die Ausreden werden auch immer billiger. Als ob es vor Schengen keinen Handel gegeben hätte.

Vielleicht wäre es aber ohnehin nicht schlecht, dass dieses Europa, was der EU-Mann kennt, wieder verschwindet.

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Zahlen illegaler Aufgriffe steigen an: Über Österreich kommen die meisten Migranten

Brisante Zahlen der Bayerischen Bundespolizei: Aufgriffe von illegalen Immigranten in Bayern steigen an und liegen seit Juni 2019 über Vorjahresniveau. Die meisten der „Flüchtlinge“ versuchen über Österreich einzureisen.

Die Bundespolizei hat von Januar bis August dieses Jahres 9401 illegale „Flüchtlinge“ in Bayern festgestellt, berichtet die Bild-Zeitung und beruft sich hierbei auf interne Unterlagen der Bundespolizei.

Beängstigend hierbei: Mit August wird der dritte Monat in Folge registriert, in dem es mehr Aufgriffe ilealer Immigranten im Bereich der bayerischen Bundespolizeiinspektionen gab.

Waren es im August 2018 noch 1178 Illegale, die am Grenzübertritt gehindert wurden, so sind es im August diesen Jahres bereits 1235 Menschen gewesen. Ähnliches Bild zeichnete sich für den Juli (2018: 1075 – 2019: 1244) und Juni (2018: 1127 – 2019: 1170) ab.

Die meisten der sogenannten „Flüchtlinge“ wurden an den Grenzen zu Österreich (6383) und zu Tschechien (1899) festgestellt. Gefolgt von Rosenheim (196, Freilassing (1960), Passau (1392) und Waidhaus (996).

Wie die Bildzeitung weiter berichtet, konnte die Bundespolizei 410 Schleuser festnehmen. Insgesamt seien 1288 Geschleuste verzeichnet. Die meisten der Illegalen stoisch als „Flüchtlinge“ bezeichnet kommen mit 853 aus Afghanistan, 726 aus Nigeria, 720 aus der Türkei, 666 aus Syrien und 599 aus dem Irak.

27 Prozent von ihnen besaßen keine Ausweisdokumente, 18 Prozent hatten keinen Reisepass. An der Österreichischen Grenze kamen von den 6383 Illegalen 37 Prozent mit dem Bus, 29 Prozent mit dem Zug und 24 Prozent mit dem Auto an.

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„Ocean Viking“ sucht wieder EU-Hafen für Migranten

MARSEILLE. Die Flüchtlingsorganisation SOS Méditerranée hat 176 Migranten aus Seenot gerettet und fordert von der EU die Aufnahme der Menschen. „Diese Männer, Frauen und Kinder haben eine schreckliche und teilweise traumatisierende Flucht über das Mittelmeer hinter sich, sie sind erschöpft und brauchen dringend eine angemessene Versorgung.

Bei uns an Bord können wir diese nur vorübergehend sicherstellen. Dies ist schlichtweg eine Notlösung“, teilte der Einsatzleiter der Organisation, Frédéric Penard, in einer Stellungnahme mit. Er forderte von der Europäischen Union „umgehend“ die Zuweisung eines sicheren Ortes.

In zwei Einsätzen am Samstag und Sonntag habe die Besatzung des Flüchtlingsschiffs Ocean Viking die Migranten vor der libyschen Küste an Bord genommen. Die Organisation verweigerte nach eigenen Angaben die Fahrt nach Tripolis, das ihr von libyschen Behörden als sicherer Hafen zugewiesen worden sei. Das nordafrikanische Land könne nicht als sicherer Ort gelten.

Deutsche wollen keine weiteren Mittelmeerflüchtlinge

Es ist bereits das vierte Mal, daß die Ocean Viking nach einem Einsatz die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa fordert. Das Boot, das gemeinsam von SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen betrieben wird, befindet sich seit August im Mittelmeer.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte in den vergangenen Wochen wiederholt zugesagt, jeden vierten aus Seenot geretteten Mittelmeerflüchtling, der in Italien ankommt, nach Deutschland zu holen.

Anfang Oktober hatte eine Umfrage ergeben, daß die Mehrheit der Deutschen diesen Plan ablehnt.

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"Das ist ein tragischer Vorfall" 39 Tote in Lkw in Großbritannien entdeckt

Schrecklicher Fund in einem britischen Industriegebiet: In einem Lkw-Container stoßen Rettungskräfte auf 39 Leichen. Der Fahrer des Wagens wird festgenommen. Wer die Opfer sind, ist noch unklar.

39 Leichen sind in einem Lkw-Container im britischen Thurrock entdeckt worden. Das teilte die örtliche Polizei mit. Ein 25-jähriger Mann aus Nordirland wurde verhaftet. Er stehe unter Mordverdacht. "Das ist ein tragischer Vorfall, bei dem eine große Zahl von Menschen ihr Leben verloren hat"

Die Ermittlungen dauerten an. Die Opfer müssten noch identifiziert werden, so Mariner. Das könne jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen. Ob es sich um ins Land geschleuste Migranten handelt, ist offen. Unter den Toten sind nach ersten Erkenntnissen 38 Erwachsene und ein Jugendlicher.

Der Lastwagen soll aus Bulgarien stammen und über die walisische Hafenstadt Holyhead am vergangenen Samstag nach Großbritannien gelangt sein.

Die Polizei wurde eigenen Angaben zufolge um 1.40 Uhr Ortszeit von Rettungskräften alarmiert. Diese waren zuvor auf die Leichen in dem Laster gestoßen. Wer die Rettungskräfte angerufen hatte, ist bislang unklar.

Der Fundort des Containers - ein Industriegebiet in Grays östlich von London - wurde weiträumig abgeriegelt. Grays liegt in Thurrock an der Themse.

Der britische Premierminister Boris Johnson reagierte bestürzt auf die Nachricht. "Ich bin entsetzt über dies tragischen Vorfall in Essex", schrieb er auf Twitter. Das Innenministerium arbeite eng mit der örtlichen Polizei zusammen, um herauszufinden, was genau geschehen sei. Seine Gedanken seien bei denjenigen, die ihr Leben verloren hätten und bei ihren Angehörigen.

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Schleichende Neuauflage von 2015? Migration über die Balkanroute zahlreicher und stetiger

Im August kassierte die österreichische „Kronen Zeitung“ eine Rüge des Presserats, weil sie über einen drohenden Grenzsturm in Kroatien geschrieben hatte. Die Entwicklung entlang der Balkanroute macht Eskalationen jedoch zunehmend wahrscheinlicher.

Anlässlich der Angelobung der Abgeordneten des neu gewählten österreichischen Nationalrats hat der erstmals im Bundesparlament vertretene Landesparteisekretär der FPÖ Niederösterreich, Michael Schnedlitz, vor einer „massiven Einwanderungswelle mit einem drohenden Grenzsturm“ gewarnt.

Bereits vor den Wahlen hatte Parteichef und Spitzenkandidat Norbert Hofer davor gewarnt, dass Österreich und anderen mitteleuropäischen Staaten eine solche Entwicklung bevorstehen könnte. Er verwies in diesem Zusammenhang auf Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, aus dem Flüchtlingsdeal mit der EU auszusteigen, sollte diese seinen finanziellen und politischen Forderungen nicht nachkommen.

Leichenfunde in Lkw in Essex führen Problematik drastisch vor Augen

Österreichs designierter Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte bereits im September mit den Regierungschefs von Bulgarien, Bojko Borissow, und Griechenland, Kyriakos Mitsotakis, telefoniert. Beide Regierungschefs der betroffenen Balkanstaaten waren sich mit Kurz darin einig, dass es „noch mehr Anstrengungen für den ordentlichen Schutz der EU-Außengrenzen bedarf“.

Der österreichische Presserat hatte, wie der „Standard“ berichtet, noch Anfang August den Internetauftritt der „Neuen Kronen Zeitung“ für einen Artikel vom November des Vorjahres gerügt, in dem das Blatt vor einem möglichen Grenzsturm von „mindestens 20 000 Flüchtlingen“, fast ausschließlich Männern und die meisten mit Messern bewaffnet, gewarnt hatte.

Immer mehr Migranten von griechischen Inseln auf Festland verbracht

Unter dem Eindruck von Ausschreitungen in einer Flüchtlingsunterkunft auf der griechischen Insel Lesbos stellte jedoch fest, dass die Zahl jener Personen, die von der Türkei aus griechische Inseln ansteuern, bereits seit Monaten stetig im Steigen begriffen sei und die griechische Regierung, um weitere Eskalationen wie auf Lesbos zu verhindern, zunehmend wieder Migranten auf das Festland verbringe.

An der Grenze zu Nord-Mazedonien, das die meisten Migranten über die Balkanroute ansteuern, um von dort weiter über Serbien, Ungarn und Kroatien nach Österreich oder Deutschland zu gelangen Frontex-Mitarbeiter und griechische Polizeibeamte seit dem Frühjahr pro Monat etwa 1000 Personen aufgehalten.

Griechenland: 70000 Asylanträge noch unbearbeitet

Zwar sei die Lage von der Masse her nicht mit den Bewegungen hunderttausender Einwanderungswilliger in Richtung Mitteleuropa vergleichbar, die sich 2015 ereignet hatten. Es sei jedoch eine stetig anwachsende Bewegung zu verzeichnen – und vor allem Griechenland leidet unter einem manifesten Bearbeitungsstau.

Im Oktober wird fast täglich von mehreren hundert Überfahrten berichtet. Griechenland ist Ausgangspunkt der sogenannten Balkanroute. Diese galt als weitgehend geschlossen, seitdem Ungarn im Herbst 2015 an seinen Südgrenzen zu Serbien und Kroatien Zäune und Sperren errichtete.

Ein Spiel auf Zeit

Der damalige österreichische Innenminister Herbert Kickl hatte bereits im April in einem Brief an die drei EU-Kommissare Dimitris Avramopoulos, Johannes Hahn und Günther Oettinger vor einem möglichen neuen Massenansturm von Migranten über die Balkanroute gewarnt und Maßnahmen gefordert, um ein solches Szenario zu verhindern.

Einige der Migranten skandierten „Germany, Germany“, um ihrem Wunsch Nachdruck zu verleihen, nach Deutschland gebracht zu werden. Andere lieferten sich Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften. In Athen besetzten damals etwa 300 Asylbewerber für mehrere Stunden den Hauptbahnhof.

„Derweil sich die Schlepper auf der Mittelmeermigrationsroute über Winter für den Ansturm der Nachreisenden im Frühling rüsten, machen sich immer mehr Migranten auf den Weg, den Balkan zu durchqueren Richtung Deutschland.

Legal ist ja längst der Familiennachzug, der aktuell schon den größten Anteil neuer Asylantragsteller ausmacht.

Legal ist irgendwann aber meist auch das, was noch illegal ist: Einmal in Deutschland angekommen, erledigen das dann schon die Anwälte der NGOs mit Hilfe duldender Gerichte.“

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Das EU-Land Spanien unterläuft massiv die Regeln des Dublin-Abkommens und schickt afrikanische Migranten unregistriert Richtung Deutschland. Bereitwillige Unterstützer hierbei: das Rote Kreuz, das die Weiterreise mit Fernbussen organisiert und betreut.

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ZDF enthüllt politische Flüchtlingskrise: „Merkel ist die Mama der Afrikaner“

Gibt es eine Flüchtlingskrise? Ganz illegal und mit staatlicher Hilfe gelangen Migranten aus Afrika direkt nach Deutschland. In einer Reportage enthüllte das ZDF-Magazin "Frontal 21" die nahezu unbeschwerliche Reise zweier junger Männer aus Guinea durch Europa.

Realität im Öffentlich-Rechtlichen Bildungsfernsehen: Wer bislang an die Flüchtlingskrise in Afrika geglaubt hat, dem dürfte es beim Anblick am 21. Oktober die Suppe kräftig verhagelt haben. Ganz trocken erzählten dort zwei Afrikaner, wie sie ganz illegal über Spanien und Frankreich bis nach Deutschland kommen konnten.

In ihrer Heimat hätten sich die beiden jungen Männer viele Videos von Angela Merkel angeschaut und letztlich auf den Weg nach Deutschland gemacht.

Angela Merkel hat ganz viel für die illegale Migration getan. Sie ist die Mama der Afrikaner. Deswegen machen sich so viele Afrikaner Richtung Deutschland auf“, betont Amadou aus Guinea.

Spanische Schiffe nehmen täglich Afrikaner aus „maroden Booten“ an Bord und bringen sie direkt an die spanische Küste

Eigentlich hätte die beiden in Spanien Asyl beantragen müssen, denn dort haben Gassimou und Amadou das erste Mal europäischen Boden betreten. Doch die Realität sieht anders aus.

Sonderprogramme der spanischen Regierung

Gassimou erklärt, dass sich das Rote Kreuz der Migranten angenommen habe. Erstmal erholen und vergessen, was sie in der letzten Zeit erlebt hätten. So lautete die Bitte der Mitarbeiter vor Ort. Keine Aufforderung zur Rückkehr in die Heimat. Kein Hinweis auf die Beantragung von spanischem Asyl.

Später organisierte das Spanische Rote Kreuz die Weiterreise mit einem Shuttlebus bis zu einem Parkplatz, wo die großen Reisebusse warten. Als die Tickets für sie bereitstehen, setzen auch Gassimou und Amadou ihre Reise fort.

In Irun – 1.100 km weiter im Norden an der spanischen Grenze zu Frankreich – folgen die Migranten nach ihrer Reise zu Fuß den Hinweisschildern des Roten Kreuzes. Auf dem Weg sind grüne Fußabdrücke aufgemalt. So ist die nächste Migrantenunterkunft nicht zu verfehlen.

Die spanische Regierung bestreitet jegliche Zusammenarbeit. Dem widerspricht Samuel Linares vom Roten Kreuz Spanien vehement. Mit einem speziellen Programm, das mit der Regierung bestehe, könne das Rote Kreuz Bustickets an alle Orte in Spanien finanzieren und damit die Weiterreise ins Ausland.

Die Entscheidung, wo die Migranten Asyl beantragen wollen, seien schließlich persönliche Angelegenheit jedes einzelnen, sagt Linares. Man dränge niemandem zu irgendetwas.

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Trottelstaat Deutschland: Abgeschobener Bremer Clanchef wieder eingereist – und keiner hat’s gemerkt

Bremen / Beirut – Fluchtpunkt, Freizeitparadies und Sozialamt für Straftäter und Schmarotzer des Planeten: Über den zahnlosen deutschen Staat lacht sich inzwischen die ganze Welt schlapp.

Und täglich kommen neue „Pointen“ dazu; die jüngste spielt sich aktuell in Bremen ab: Dort ist mal eben der erst im Juli festgenommene und anschließend abgeschobene Clan-Chef Ibrahim Miri, Vorsitzender des verbotenen Rockerclubs „Mongols“, wieder eingereist – völlig ungehindert und ohne Wissen der Behörden.

Miri selbst machte seine dreiste Rückkehr bekannt – als er völlig ungeniert in die Bamf-Niederlassung in Bremen-Vegesack spazierte und Asyl beantragte.

Im Juli hatte die Festnahme Miris und seine Abschiebung im Rahmen einer Nacht- und Nebelaktion für anerkennende Schlagzeilen gesorgt; ein Sturmkommando der Polizei hatte den gefährlichen Clanboss im Bett überrascht und sofort in eine wartende Chartermaschine verbracht, die ihn in den Libanon flog. Jetzt zeigt sich, dass die gesamte theatralische Aktion für die Tonne war – Miri ist zurück.

Wann sie das Land verlassen oder zurückkommen, bestimmen Kriminelle selbst

Interessanterweise hatte er sich in Beirut seit seiner Abschiebung dorthin völlig frei und ungehindert bewegt – die libanesische Justiz führte keine Ermittlungen gegen ihn. Anscheinend wurde es ihm in der alten Heimat langweilig – und die „Geschäfte“ in Bremen riefen: Der Clan dreht ein großes Rad mit Prostitution, Menschen-, Waffen- und Drogenhandel und hat alleine eine „dreistellige Zahl von Intensivtätern“ in den eigene Reihen.

Die ratlosen Bamf-Behördenmitarbeiter riefen planmäßig die Polizei – die Miri sogleich in Gewahrsam nahm: Seinen Asylantrag will er jetzt schriftlich stellen – und bei der Gelegenheit gleich gegen seine angeblich rechtswidrige Abschiebung im Juli klagen.

Das Innenministerium verkündete derweil, Miri sei „offenbar auf illegalem Weg eingereist“. Ach wirklich? Sieh an, eine bahnbrechende Erkenntnis wie wohl auch sonst?

Vor allem bereits unter riesigem personellen und finanziellen Aufwand abgeschobene Asylbewerber werden dankbar aufhorchen: Wenn ein relativ prominenter, einflussreicher Clanchef problemlos ins Land zurückkehren kann, das ihn polizeilich erst vor drei Monaten rauswarf – dann schafft das jeder.

Es ließe sich kein treffenderer Beweis dafür anführen, in welch atemberaubenden Tempo Deutschland mittlerweile zum gescheiterten Staat verkommt, als diese komplett schmerzfreie Aktion, mit der das Oberhaupt eines libanesischen Verbrecherclans die Behörden vorführt.

Aufmunternde Signalwirkung für Nachahmungstäter

Für Deutsche erschreckend, für Clankriminelle und Migranten-Gewaltrocker beruhigend: Miri kann vorerst erleichtert sein. Seine Aktion erweist sich eine gelungene Machtdemonstration gegenüber einem ohnmächtigen Rechtsstaat.

Das ungläubige Staunen seiner Landleute darüber, dass Deutschland offen wie ein Scheunentor steht und für die Alimentierung selbst illegal Hergelangter bereitwillig aufkommt, dürfte ihm gewiss sein – während man sich deutsche Staatsbürger, die ihr Land mit immer mehr eingewandertem gesellschaftlichem Bodensatz teilen sollen, bald über gar nichts mehr wundern.

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Miri-Einreise: CDU-Politiker für Grenzkontrollen im Schengen-Raum – AfD spricht von „Staatsversagen“

Angesichts der illegalen Einreise von Clanchef Ibrahim Miri aus dem Libanon nach Deutschland wird in der Union die Forderung nach Grenzkontrollen im Schengen-Raum laut.

„Dieser Fall beweist ein weiteres Mal, wie wichtig es wäre, nicht nur in Bayern, sondern an allen deutschen See-, Luft- und Landgrenzen lageangepasst und flexibel Grenzkontrollen und in bestimmten Fällen auch direkte Zurückweisungen durchzuführen – solange der EU-Außengrenzschutz nicht verlässlich funktioniert“, sagte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster

Man müsse an den nationalen Grenzen jede Chance nutzen, „unberechtigte Einreisen zu verhindern, und Wiederholungstäter und Dublin-Fälle direkt zurückweisen“.

Schnellstmögliche Abschiebung

Im Fall Miri könne es „jetzt nur um eine schnellstmögliche Abschiebung gehen“, so der CDU-Politiker weiter. Der stellvertretende Vorsitzende FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, sprach von einem „sicherheitspolitischen Skandal“.

Wenn „Schwerkriminelle wie Ibrahim Miri von Libanon aus unkontrolliert und ungehindert in die EU und bis nach Deutschland“ reisen könnten, schafften dies auch andere, so der FDP-Politiker weiter.

Es sei nur konsequent, dass Miri direkt nach seiner Ankunft in Abschiebehaft genommen wurde, sagte Lars Castellucci (SPD), Sprecher für Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion.

„Wer trotz Einreisesperre einreist, begeht eine Straftat. Ich erwarte eine zügige Abschiebung und eine ordentliche Geldstrafe“, so Castellucci weiter.

AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio sprach von einer „Verhöhnung des deutschen Rechtsstaats durch einen Schwerkriminellen“. Der Fall offenbare eklatantes „Staatsversagen“.

Widerspruch kommt von der Linkspartei: „Herr Miri hatte seit Jahrzehnten seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland. Straftaten, die er hier begangen hat, müssen von den deutschen Strafverfolgungsbehörden verfolgt werden.

Abschiebungen von Straftätern folgen einer absurden `Aus den Augen, aus dem Sinn`-Logik“, kritisierte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion.

Menschen, die so lange in Deutschland gelebt hätten, „sind – ob man es will oder nicht – auch Teil dieser Gesellschaft“. Daher sei Kriminalität „von Personen wie Herrn Miri ein Problem, mit dem sich die deutsche Gesellschaft auseinandersetzen“ müsse und dies „nicht einfach in vermeintliche Herkunftsländer exportiert werden darf“, so die Linken-Politikerin weiter.

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Migrations-Chaos nahe der kroatischen Grenze: Winter könnte eine Neuauflage von 2015 bringen

Der Winter steht bevor und in Bosnien und Herzegowina spitzt sich nahe der EU-Außengrenze in Kroatien eine Flüchtlingskrise zu. Diese könnte für verstörende Bilder sorgen – ähnlich wie im Sommer 2015. Wird Merkel wie damals reagieren?

Steht die EU unmittelbar vor einer neuen Mega-Flüchtlingskrise – und damit verbundenen Entscheidungen, die neue Pull-Effekte schaffen könnten? Einer der Hauptgründe für Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, im Spätsommer 2015 Bereitschaft zu einer großzügigen Aufnahmepolitik für Migranten aus Krisenregionen im Nahen Osten zu signalisieren, war das Bestreben, „hässliche Bilder“ zu vermeiden.

Solche waren damals längst durch die Medien gegangen – etwa in Form der Aufnahmen eines ertrunkenen Kleinkindes, das an der Küste vor Bodrum angeschwemmt worden war, oder von Migranten, die entlang der Balkanroute unter primitivsten Verhältnissen in Zeltlagern hausten und von dort aus mit der gesamten Familie gefährliche Manöver zum Grenzübertritt starteten.

Ähnliche Bilder könnte es schon bald wieder von der Balkanroute geben, wo sich insbesondere in der Grenzregion Una-Sana in Bosnien und Herzegowina die Lage zuspitzt. Die „Sarajevo Times“ schreibt, dass sich derzeit etwa 8000 Migranten in Bosnien und Herzegowina befinden, die es über die schlecht bewachten Grenzen von Serbien und Montenegro dorthin geschafft hätten.

Serbische und kroatische Kantone lehnen Aufnahme ab

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) finanziert in Bosnien und Herzegowina derzeit die Unterbringung von Flüchtlingen in fünf Lagern, in denen insgesamt 5000 Personen Platz finden.

Diese wurde von der Kommunalverwaltung errichtet, nachdem es in den Städten des Kantons zu Protesten gegen die Unterbringung gekommen war. Das Lager wurde auf dem früheren Standort einer Mülldeponie nahe der kroatischen Grenze errichtet.

Von bosnischen Serben und Kroaten verwaltete Kantone lehnen die Aufnahme von Asylsuchenden ab.

Nachdem es zu Unruhen im überfüllten Lager von Vučjak gekommen war und Forderungen aus UNO und Brüssel gekommen waren, es zu schließen, hat sich die Kommunalverwaltung dazu entschlossen, temporär die Versorgung mit Wasser und Müllabfuhr zu kappen. Das Rote Kreuz liefert nur noch Essenspakete, nachdem es sich aufgrund von Sicherheits- und Gesundheitsbedenken dazu entschlossen hat, nicht mehr vor Ort zu kochen.

Zwei IOM-Lager könnten noch vor dem Winter aufgelöst werden

Seit den Wahlen vom Oktober 2018 ist es in Bosnien und Herzegowina nicht gelungen, eine neue Regierung zu bilden. Für diesen Fall drohen jedoch Bewohner der Stadt und der Region Protestmärsche und Camps vor dem Ministerrat in Sarajevo an.

Die Situation könnte sich weiter zuspitzen, da die Verträge der Eigentümer zweier Firmengelände, auf denen sich zwei der fünf IOM-Lager befinden, auslaufen und diese sie nicht verlängern wollen. Damit könnten die dort Untergebrachten ebenfalls in Behelfsunterkünfte ausweichen müssen – und das in Anbetracht des bevorstehenden Winters.

Nur 48 Prozent der Asylanträge von „Seenot-Geretteten“ erfolgreich

Wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass aufseiten der Betroffenen tatsächlich Aussicht auf die Gewährung von Asyl besteht, erscheint fraglich.

Erst vor wenigen Tagen ging aus der Beantwortung einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, dass von den 142 Asylbewerbern, die infolge von „Seenotrettung“ in Deutschland aufgenommen wurden und deren Verfahren bereits beendet ist, nur etwa 48 Prozent tatsächlich ein Bleiberecht zuerkannt bekamen.

Ob der Anteil berechtigter Asylanträge unter den derzeit in Bosnien und Herzegowina festsitzenden Migranten höher ist, ist ungewiss. Eine Aufnahme vonseiten der EU könnte jedoch ungeachtet dessen neue Pull-Effekte schaffen.

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Neue Migrantenwelle befürchtet: AfD will Soldaten zur Sicherung der deutschen Grenze

"Letztendlich müssen wir sehen, wie wir die Grenze schützen", sagt AfD-Verteidigungspolitiker Gerold Otten mit Blick auf eine neue Migrantenwelle.

Im Falle neuer Fluchtbewegungen in Richtung Deutschland will die AfD Soldaten an der deutschen Grenze einsetzen. „Letztendlich müssen wir sehen, wie wir die Grenze schützen“

„Ich sehe, dass sich neue Fluchtbewegungen abzeichnen werden. Davon gehe ich fest aus. Diese Bewegungen sind teilweise schon im Gange. Erdogan sitzt im Grunde genommen nur am Knopf. Er kann jederzeit die Türen wieder aufmachen“, so Otten.

Es wird sicherlich noch grundsätzliche Diskussionen geben, auch verfassungsrechtlicher Art“, so der AfD-Politiker.

Doch habe Deutschland die Truppen zur Verfügung, „gerade auch im Hinblick auf ein Reservistencorps“. Ottens Vorschlag ist Bestandteil eines neuen AfD-Strategiepapiers zur Verteidigungspolitik. Ziel müsse es letztendlich sein, „die dann dort einzusetzen“.

Das Papier sieht auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht vor. Soldaten seien da zur Unterstützung der Grenztruppen, sagte Otten. „In unserem Papier steht ja auch, dass das immer wieder unter Hoheit des Innenministeriums abzulaufen hat. Und da sehe ich keinen Widerspruch. Das ist eine Unterstützung in krisenhaften Zeiten.“

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Ab Mittwoch an allen Straßen: Grenzkontrollen und Schleierfahndung

Innenminister Seehofer hat festgelegt, dass ab Mittwoch die Polizei bundesweit mehr Kontrollen durchführt. Auf Landstraßen sei an den Grenzen mit Kontrollposten zu rechnen.

In der Debatte um die Wiedereinreise und den Asylantrag des zuvor abgeschobenen Clanchefs Ibrahim Miri plant Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einem Zeitungsbericht zufolge ein schärferes Vorgehen gegen illegale Einreisen und missbräuchliche Asylanträge.

Der Fall Miri ist ein Lackmustest für die wehrhafte Demokratie. Wenn sich der Rechtsstaat hier nicht durchsetzt, verliert die Bevölkerung das Vertrauen in unser gesamtes Asylsystem“, sagte Seehofer

Die Polizei sei ab Mittwoch bundesweit zu mehr Kontrollen an Außen- wie Binnengrenzen angewiesen, berichtete die „Bild“ unter Berufung auf einen Plan Seehofers. Ziel sei das Aufspüren von Menschen, die trotz Einreiseverbots in die Bundesrepublik wollen. „Die Bundespolizei soll zeitlich flexible Kontrollen an allen deutschen Grenzen durchführen“, sagte Seehofer.

Kontrollposten an Landstraßen

Nach Informationen der „Bild“ bedeutet dies: Auf Landstraßen sei an den Grenzen mit Kontrollposten zu rechnen und die Schleierfahndung solle ausgeweitet werden.

Wer trotz bestehender Einreisesperre über die Grenze will, werde sofort abgewiesen. Wer trotz Einreisesperre Asyl fordere, um wie Miri in Deutschland bleiben zu können, solle künftig festgenommen werden. Illegale Einreise sei mit bis zu drei Jahren Haftstrafe belegt.

„Wichtig ist: Das Gerichtsverfahren wird in Haft abgeschlossen“, sagte Seehofer. Dies bedeutet laut „Bild“, dass Menschen, die trotz Einreiseverbots Asyl beantragen, nicht mehr auf freien Fuß gelangen sollen, bis sie in Deutschland ins Gefängnis kommen oder abgeschoben werden.

Das kriminelle Oberhaupt des libanesischen Miri-Clans war nach eigenen Angaben mit Hilfe von Schleppern illegal aus dem Libanon nach Deutschland eingereist. Dort stellte Miri einen Asylantrag. Nur wenige Wochen zuvor war er aus Deutschland abgeschoben worden.

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„Hass-Protest“ in Griechenland: Mit Schweinefleisch und Bier gegen muslimische Einwanderer

In Griechenland hat die Gruppe „Vereinigte Mazedonier“ zum kreativen Protest aufgerufen: Mit einem Barbecue vor einem Asylzentrum wollen sie gegen die wachsende Zahl illegaler Einwanderer protestieren, die ohne Papiere in Griechenland einreisen.

Es soll viel Schweinefleisch gegrillt und Alkohol getrunken werden. Nicht nur das linke Vice-Jugendmagazin schäumt, auch die muslimische Gemeinschaft in Griechenland ist empört angesichts dieses „Hassverbrechens“.

Mit der Grill-Einladung, bei der Schweinefleisch feilgeboten und Alkohol fließen soll, habe die „nationalistische griechische Gruppe“ einen „Aufruhr“ verursacht, denn in dem „Flüchtlings“-Lager in Diavata, nahe Thessaloniki, würden hauptsächlich Muslime leben.

„Eine Bande Rassisten grillt vor einem Migrantenlager in Griechenland“. Mit Schweinefleisch und Bier würden sie den muslimischen Flüchtlingen zeigen wollen, dass sie nicht willkommen seien.

Eine gezielte Provokation, findet nicht nur Vice-Autor Tim Hume. Auch Anna Stamou, Sprecherin der Muslimischen Gemeinschaft Griechenland erklärt den geplanten Protest zu einer „hässlichen Tat einer fremdenfeindlichen Minderheit“.

Das Barbecue verletzte nicht nur muslimische Gefühle, auch für die vielen Flüchtlingshelfer stelle die Veranstaltung der „Hasser“ eine Beleidigung dar.

Die Grill-Veranstaltung beschäftigte am Dienstag sogar das griechische Parlament: Christos Giannoulis von der linken Oppositionspartei Syriza bezeichnete die Demonstration als „Schande“ und forderte, die Organisatoren für ihre „Provokation gegen Menschen anderer Glaubensrichtungen“ zur Rechenschaft zu ziehen.

In Griechenland scheint sich die Geduld vieler Griechen mit den stetig anreisenden „Flüchtlingen“ dem Ende zu nähern. Bei der Verlegung von Migranten von den Inseln auf das Festland ist es in den vergangenen Tagen immer wieder zu Protesten gekommen.

In diesem Jahr sind bis Oktober bereits über 55.000 Migranten in Griechenland angekommen – mehr als im gesamten vergangenen Jahr (50.000).

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Tollhaus Deutschland: Clanboss Ibrahim Miri klagt gegen erneute Abschiebung

Bremen – Der Miri-Skandal geht in die nächste Runde. Eine Woche, nachdem sich der im Juli 2019 mit Riesenaufwand medienträchtig abgeschobene Clanboss beim BaMF in Bremen gemeldet hatte und dort seine frech ungehinderte Wiedereinreise mitgeteilt hatte, verklagt er jetzt die Bundesrepublik: Er will um jeden Preis seine nochmalige Abschiebung verhindern.

Ibrahim Miri war nach Stellung seines erneuten Asylantrags in Abschiedehaft genommen werden, doch er hat beste Chancen, bald wieder als freier Mann herauszuspazieren – illegal, aber unbelangt: Beim Bremer Verwaltungsgericht ließ er von seinen Anwälten gestern einen Eilantrag samt Klage einreichen, um seiner erneute drohende Abschiebung zu verhindern.

Dabei treibt Miri offenbar nicht die Angst um, nicht mehr in Deutschland sein zu dürfen – da die Grenzen sperrangelweit offen sind und trotz vollmundiger Ankündigungen des Innenministers faktisch unbewacht bleiben, kann jeder Ausgewiesene beliebig oft wieder ins Land gelangen.

Miri hat wohl eher keine Lust, den Stress der Wiedereinreise erneut auf sich zu nehmen. Deshalb will er vor allem seine rasche Abschiebung verhindern. Die deutsche Kuscheljustiz sitzt vermutlich schon in den Startlöchern, seinem Wunsch zu folgen.

Inzwischen wurden auch neue Details bekannt, wie es Miri nach seiner Abschiebung in den Libanon von Juli so problemlos gelungen war, wieder nach Mitteleuropa zurück zu gelangen und vor allem nach Deutschland wiedereinzureisen: Wie berichtet, flog er vom Libanon binnen weniger Tage weiter in die Türkei, wo er zunächst in der „Protzvilla“ eines Bekannten unterkam – ehe es dann per „Schlepper-LKW“ – zusammen mit rund 25 weiteren illegalen Flüchtlingen – zurück Richtung Deutschland ging.

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Eine Situation wie 2015 darf sich nicht mehr wiederholen, die Westbalkanroute muss unbedingt geschlossen bleiben.

Sebastian Kurz (ÖVP), Österreichs Ex-Kanzler

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Neues Migrations-Chaos befürchtet: Tschechien probt die Wiederherstellung der Grenzkontrollen

In einer zweitägigen Übung hat das tschechische Innenministerium die Wiedereinführung von Grenzkontrollen entlang der slowakischen Grenze in der Region Mähren-Schlesien geprobt. Auf diese Weise will man sich für eine mögliche neue Flüchtlingskrise vorbereiten.

In der Region Mähren-Schlesien hat die Polizei der Tschechischen Republik auf einem Grenzabschnitt von 49 Kilometern die Wiedereinführung der Grenzkontrollen geprobt. Innerhalb des Abschnitts befinden sich fünf offizielle Grenzübergänge zur Slowakei.

Die Übung dauerte zwei Tage an. Die Tschechische Republik wolle sich auf diese Weise rüsten für eine mögliche neue Migrationskrise, die sich entlang der Balkanroute zuspitzen könnte und als deren Vorboten eine zunehmende Zahl an Migranten, die in Griechenland landen, sowie chaotische Zustände entlang der nordwestlichen Grenzregion von Bosnien und Herzegowina gesehen werden.

Proben unter realitätsnahen Bedingungen

„Derzeit stagniert die illegale Einwanderung, die Zahl der Aufgegriffenen ist niedriger als während der Flüchtlingskrise von 2015“, erklärt Hamacek. Tschechien müsse sich jedoch für den Fall rüsten, dass sich an dieser Situation etwas ändere.

Der Sprecherin des Polizeipräsidiums, Hana Rubasova, zufolge nahmen insgesamt 150 Polizeibeamte, 60 Soldaten, jeweils 30 Feuerwehrleute und Zollbeamte sowie zehn Justizwachebeamte teil.

Es handele sich um die bislang achte Übung dieser Art. Erst im Mai hatte Tschechiens Innenministerium eine Übung entlang der Westgrenze zu Bayern abgehalten, wo sich 12 geregelte Übergänge befinden.

Tschechien war 2015 Transitland

Im Vorjahr hatte Tschechiens Polizei 4992 illegal im Land aufhältige Ausländer aufgegriffen, 254 mehr als im Jahr 2017, aber 269 weniger als im Jahr davor. Die meisten illegalen Einwanderer, die man entdeckt habe, seien jedoch Ukrainer gewesen. Dies war seit 2008 jedes Jahr der Fall – mit Ausnahme des Krisenjahres 2015, als die Zahl der aufgegriffenen illegalen Einwanderer auf 8500 gestiegen war. In jenem Jahr hatte es sich dabei meist um Syrer gehandelt, die Tschechien als Transitland nutzten, um in weiterer Folge nach Deutschland oder Schweden zu gelangen.

Auf dem östlichen Weg über die Ägäis nach Griechenland kamen im laufenden Jahr bisher laut Internationaler Organisation für Migration rund 47 000 Migranten auf dem Seeweg an, in Italien waren es etwa 9650.

Derzeit befinden sich in Griechenland insgesamt etwa 70 000 Asylsuchende, mehrere tausend versuchen zudem, über Bosnien und Herzegowina weiter in die EU zu gelangen.

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Blockade in Nordgriechenland: Migrantenbusse müssen umkehren

Die Bürger in Nordgriechenland sind über die Unterbringung von Migranten in ihrer Region empört. Einwohner der griechischen Stadt Vrasna zwangen mit einer Blockade acht Reisebusse mit rund 400 Migranten zur Umkehr.

Die Bürger der griechischen Stadt Vrasna zwangen mit einer Blockade acht Reisebusse mit rund 400 Migranten zur Umkehr. Auch in anderen Städten wie Larisa und Giannitsa wehren sich Bewohner gegen die Unterbringung weiterer Migranten.

In Vrasna sollten Menschen aus dem Camp der Insel Samos untergebracht werden. Die Bürger gingen mit dem Motto „Gegen Menschenhandel, gegen Schleuser, gegen die Zerstörung unseres Ortes“ auf die Straße.

Mindestens 20.000 Migranten will der griechische Staat auf das Festland verlegen.

Hintergrund ist eine Verschärfung des griechischen Asylgesetzes. In diesem wird festgelegt, bis zum Jahresende 20.000 Migranten von den völlig überlasteten Inseln in der Ägäis zu holen.

Die Nordgriechen sind aufgebracht. Der Bürgermeister von Vrasna, Diamantis Liamas sagt: „Wir haben die Behörden gewarnt, dass kein Flüchtling mehr kommen soll, weil die Bürger so aufgebracht sind“. Die Einwohner fürchteten um ihre Kinder und trauten sich nicht mehr auf die Straße.

Busse mit Steinen beworfen

Dass die Situation in Griechenland an ihre Grenzen stößt, zeigt ein weiteres Beispiel aus Nordgriechenland. Vor wenigen Tagen hatten Dorfbewohner Busse von Migranten und Flüchtlingen mit Steinen beworfen und zur Umkehr gezwungen. Trotz Polizeipräsenz wurden neun Busse mit rund 380 Migranten von Dutzenden Dorfbewohnern im Dorf Nea Vrasna aufgehalten.

Die Dorfbewohner blockierten die Straße, schleuderten Steine auf die Fahrzeuge und riefen „Schließt die Grenzen“ sowie „Werft illegale Einwanderer raus“.

In einer Erklärung zeigte sich die IOM besorgt über den Vorfall und forderte die griechische Regierung sowie Hilfsorganisationen auf, „zusammenzuarbeiten, um ähnliche Situationen zu verhindern“.

Die Zahl der Migranten, die von der Türkei ins benachbarte Griechenland fliehen, war zuletzt wieder gestiegen. In Griechenland leben derzeit mehr als 70.000 Flüchtlinge und Migranten, fast 33.000 davon in überfüllten Lagern auf den Ägäis-Inseln.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk begrüßt die Übersiedlung der Migranten auf das Festland.

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Türkei schiebt mindestens sieben IS-Kämpfer nach Deutschland ab

Bereits am Donnerstag will die Türkei sieben deutsche Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) abschieben, die sich zurzeit noch in türkischer Haft befinden. Wohin die Reise gehen soll und mit welchem Verkehrsmittel, ist noch offen.

Mit Paraden dürften diese Kriegsheimkehrer kaum begrüßt werden: Die Türkei will am Donnerstag (14.11.) sieben deutschstämmige Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) abschieben. Ihre Ausreiseformalitäten seien in Rückführungszentren abgeschlossen worden, sagte der Sprecher des türkischen Innenministeriums.

Die Türkei will einen deutschen Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat schon heute abschieben. Das sagte der Sprecher des Innenministeriums, Ismail Catakli, nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

Wechselseitige Vorwürfe rund um den Dschihad-Tourismus

Gegenüber der „Stuttgarter Zeitung“ war Anfang der Woche gar von 20 deutschen IS-Anhängern die Rede, deren Aufenthalt in der Türkei beendet werden soll. Diese hatte mit dem Kommunikationschef des Präsidentenpalasts in Ankara, Fahrettin Altun, gesprochen.

In der Türkei ist die Weigerung des Westens auf Kritik gestoßen, die eigenen Bürger zurückzuholen. Bereits in der intensivsten Phase des Krieges in Syrien beschuldigten EU-Staaten und Ankara einander gegenseitig, bewusst den Zustrom europäischer Dschihadisten nach Syrien zuzulassen.

Türkische Armee fing geflüchtete IS-Kämpfer ein

Die Türkei wiederum beschuldigte EU-Staaten, die Ausreise radikaler Islamisten nach Syrien bewusst geduldet und Ankara nicht oder zu spät über die betreffenden Personen informiert zu haben – in der Hoffnung, dass diese aus Syrien nicht mehr zurückkehren würden.

Der Leiter der „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“, Rami Abdul Rahman, erklärte jüngst gegenüber kurdischen Nachrichtenagenturen, mindestens acht Mitglieder des IS seien als Teil der „Syrischen Nationalen Armee“ identifiziert worden, die an der türkisch geführten Offensive im Norden Syriens teilnehme.

Schlechte Karten für Deutschland: IS-angehörige Mutter und drei Kinder müssen aus Al-Hol geholt werden

Unter dem Banner dieser militärischen Formation kämpften demnach mit Al-Hamzat und Ahrar al-Sharqiya zwei islamisch-extremistische Milizen, die frühere IS-Anhänger aufgenommen hätten. In weiterer Folge sei es den islamischen Extremisten gelungen, die „syrische Revolution“ zu unterwandern.

Ein jüngstes Gerichtsurteil könnte es den deutschen Behörden erschweren, eigenen Staatsangehörigen in Diensten des IS die Rückkehr zu verweigern. Eine Mutter, die sich in Syrien der radikal-islamischen Terror-Miliz angeschlossen haben soll, muss zusammen mit ihren drei Kindern nach Deutschland zurückgeholt werden.

Das OVG wies die Beschwerde der Bundesrepublik gegen die einstweilige Anordnung zurück, drei Kinder zusammen mit ihrer Mutter aus dem syrischen Flüchtlingslager Al-Hol nach Deutschland zu holen.

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Der Entzug oder die Verweigerung des Asylrechts nach EU-Recht beeinträchtige nicht den Anspruch auf Schutz durch die Genfer Flüchtlingskonvention und die EU-Grundrechte, urteilte der EuGH in Luxemburg.

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EuGH: Rundum-Versorgung und Unterbringung auch für randalierende und gewalttätige Flüchtlinge

Luxemburg – Das Verursacher- und Verantwortungsprinzip, wonach jeder die Konsequenzen seines Handelns zu tragen hat, bleibt für als „Flüchtlinge“ eingereiste Migranten in Europa weiterhin faktisch ausgesetzt: Sogar nach Gewaltdelikten müssen die EU-Staaten sie durchalimentieren und unterbringen.

Dank weitgehender Duldung aller erdenklichen Regelverstöße vom Schwarzfahren bis zur Massenvergewaltigung dank verständnisvoller Behörden und einer nachgeraden Kuschenjustiz lernen die in Europa Schutzsuchenden schnell, dass sie hier mit allem durchkommen, seien es Beiß- und Spuckattacken bei Abschiebungsversuchen oder noch gewalttätigerer Widerstand gegen die Staatsgewalt.

Bislang gab es allerdings – faktisch zumindest in einigen europäischen Ländern – noch eine bestimmte Duldungsgrenze: Gewalttätige und aggressive Flüchtlinge, die Tätlichkeits- oder gar schwere Körperverletzungsdelikte verübt haben, Landfriedensbruch oder Randale zu verantworten, konnte zumindest temporär die Unterstützung für Unterkunft und Verpflegung entzogen werden;

Heimleiter konnten etwa Hausverbote aussprechen, wenn durch das Verhalten einzelner „Schutzsuchender“ die Sicherung übriger Asylbewerber gefährdet schien.

Selbst asozialstes Verhalten ist kein Sanktionsgrund

Damit ist es nun vorbei – dank der Wohlfühl-Rundum-Sorglos-Rechtsprechung des EuGH fällt nun auch dieser letzte Spielraum für Gegenmaßnahmen: Ab sofort müssen die Behörden europaweit auch dann für Unterbringungen und Alimentierung von Flüchtlingen aufkommen, wenn diese durch ihr eigenes Verhalten selbst bei wohlwollendster Auslegung das Gastrecht und den Anspruch auf Unterstützung eindeutig verwirkt haben.

Immer zugunsten der selbststilisierten Schutzbedürftigen

„Ausschlusses von der Flüchtlingsunterkunft“ vor Gericht.

Die Kammer bat den EuGH daraufhin um eine Vorabentscheidung über die Vereinbarkeit der beklagten Sanktion mit der „EU-Richtline über die Unterbringung von Flüchtlingen“ von 2013 und der Grundrechte-Charta.

Erwartungsgemäss erklärte das höchste Gericht der Union, die „elementarsten Bedürfnisse“ und ein „würdiger Lebensstandard“ müssten „dauerhaft und ohne Unterbrechung“ gewährleistet bleiben.

Im Klartext: Man kann die Sau rauslassen und sich noch so daneben benehmen – der Staat muss trotzdem immer noch den Standard sichern und zwar in „würdiger“ Weise.

Die Asyl-Community – Profiteure und Geflüchtete – lacht sich jetzt schon kollektiv schlapp.

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Bundesregierung bloßgestellt – Erdoğan schickt IS-Terroristen

Tausende kriminelle wie abschiebepflichtige Türken und Clanmitglieder halten sich in Deutschland auf, dazu gesellen sich weitere rund 30 Türken, die von den Sicherheitsbehörden als extrem gewaltbereite, radikal-islamische Gefährder eingeschätzt werden.

Abschiebebemühungen gegen diesen Personenkreis werden vom türkischen Staat jedoch oftmals gezielt sabotiert. Darüber schweigen Politik und Medien, doch für die Kopfabschneider des Islamischen Staates (IS) wird nun der rote Teppich ausgerollt.

Kurzfristig, geradezu gleichzeitig mit den Medien, setzte das türkische Innenministerium das Auswärtige Amt von Heiko Maas darüber in Kenntnis, dass die Türkei innerhalb weniger Tage zehn »deutsche« IS-Kämpfer und/oder IS-Mitglieder nach Deutschland fliegen wird.

Weitere »deutsche« IS-Terroristen stehen schon in den Startlöchern, um aus überfüllten türkischen Gefängnissen nach Deutschland in die Freiheit geflogen zu werden. Denn der deutsche Staat hat es monatelang versäumt, Ermittlungen und beweiskräftige Strafverfahren gegen diese einzuleiten.

Beschwerde des Außenministers Heiko Maas darüber? Fehlanzeige!

Einbestellung des türkischen Außenministers? Fehlanzeige!

Eine Ankündigung gegenüber Türkisch Airlines, mit einem Landeverbot nach Deutschland belegt zu werden, falls nicht einreiseberechtigte IS-Terroristen nach Deutschland eingeflogen werden? Fehlanzeige!

Wie die Türkei zum Aufmarschgebiert von Islam-Terroristen wurde

Die Mainstream-Medien überschlagen sich aktuell regelrecht dabei, die zynische Politik des Despoten vom Bosporus der deutschen Bevölkerung als einen normalen Vorgang zu verkaufen.

»Zurücknehmen«, »dankbar« und »moralische Pflicht« heißt es dort, doch dieses Vorgehen stellt sich als reine Einbahnstraße da, an deren Ende stets der deutsche Bürger der Leidtragende ist.

Durch die Bundesregierung wird Deutschland zum Gespött der Welt

Seit Jahrzehnten sabotiert der türkische Staat die Abschiebung von kriminellen Türken. Ein wirklich wehrhafter Staat hätte diesen Skandal längst behoben.

Streichung der Visa-Erleichterung für zwei Millionen türkische Nutznießer, Streichung von Geldern durch Deutschland, Entzug der Staatsangehörigkeit von IS-Terroristen, Besteuerungen von Überweisungen von Deutsch-Türken in die Heimat und schließlich milliardenschwere Wirtschaftssanktionen durch Deutschland und der EU.

Doch anstatt den Despoten endlich in die Schranken zu weisen, hat Merkel Deutschland erpressbar gemacht. Unverhohlen droht Erdoğan Deutschland nach Belieben und öffentlich mit der Migrationswaffe, dem Ansturm von 3,6 Millionen Flüchtlingen nach Deutschland.

Merkel kuscht und Deutschland ist einmal mehr in der gesamten Welt blamiert.

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Migration: BMI will unerlaubte Weiterwanderung innerhalb Europas wirksam bekämpfen

Das Bundesinnenministerium will die unerlaubte Weiterwanderung innerhalb Europas künftig mit strengen Maßnahmen verhindern.

Der Plan des Bundesinnenministeriums (BMI) für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sieht strenge Maßnahmen gegen unerlaubte Weiterwanderung innerhalb Europas vor.

„Unterkünfte und Sozialleistungen“ würden laut einem Eckpunkte-Papier „ausschließlich im zuständigen Mitgliedsstaat“ gewährt, berichtet die „Welt am Sonntag“. Wer in ein anderes Land weiterreise und dort einen weiteren Asylantrag stelle, dessen Antrag solle als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt und er ohne Klagemöglichkeit schnell in den zuständigen Staat überstellt werden.

Laut dem Plan, soll das neue GEAS auf drei „untrennbar miteinander verbundenen“ Elementen basieren: Erstens soll eine „verpflichtende Vorprüfung von Asylanträgen an der Außengrenze“ stattfinden, bevor die Ankömmlinge als rechtlich eingereist gelten.

Durch „notfalls freiheitseinschränkende Maßnahmen ist sicherzustellen, dass sich der Einreisewillige der Vorprüfung nicht entzieht“.

Offensichtlich unzulässige oder unbegründete Anträge würden schon „unmittelbar an der Außengrenze abgelehnt“, in diesen Fällen dürfe „keine Einreise in die EU erfolgen“.

Innerhalb „weniger Wochen“ würde die künftige EU-Asylagentur EUAA die Verfahren beenden, was direkte Konsequenzen nach sich zöge: Auf eine Antragsablehnung würde direkt die Zurückweisung oder Rückführung erfolgen, unterstützt durch die Grenzschutzagentur Frontex.

Zweitens würden laut dem GEAS-Reformplan nur noch Asylsuchenden mit positiver Vorprüfung die Einreise in die EU gestattet, sie würden durch EUAA auf alle Mitgliedstaaten verteilt – nach einer Quote, die Bevölkerungsgröße und Wirtschaftskraft berücksichtigt. Drittens soll die unerlaubte Weiterwanderung innerhalb Europas wirksam bekämpft werden, wie eingangs beschrieben.