Heimatforum

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„Dublin ist gescheitert“: Seehofer für „Neuanfang für die Migrationspolitik in Europa“

"Dublin ist gescheitert", schreibt das Bundesinnenministerium - und macht in einem Eckpunktepapier einen Vorschlag zur Reform des Asylsystems in Europa. Eine künftige EU-Asylagentur soll Dreh- und Angelpunkt im Umgang mit Asylanträgen werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will Pläne für eine grundsätzliche Reform des europäischen Asylsystems vorantreiben.

„Die Migrationspolitik ist das zentrale innenpolitische Thema der Europäischen Union. Wir brauchen einen Neuanfang für die Migrationspolitik in Europa“, erklärte der CSU-Politiker. Es müsse ein robustes Verfahren geschaffen werden, um eine erste Prüfung von Schutzersuchen noch vor der Einreise nach Europa durchführen zu können.

Der Schutz der EU-Außengrenzen müsse durch die Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex dringend verbessert werden. Sein Ministerium formulierte dazu ein Eckpunktepapier, über das zuerst die „Welt am Sonntag“ berichtete.

Das als Verschlusssache eingestufte Papier lag am Sonntag auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Das Innenministerium schlägt darin eine Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems vor, um unerlaubte Weiterwanderung von Migranten zu verhindern. Gefordert wird eine verpflichtende Vorprüfung von Asylanträgen schon an den Außengrenzen sowie die Auszahlung von Sozialleistungen nur noch im zuständigen EU-Mitgliedsland.

Das System von Dublin müsse abgelöst werden, indem feste Zuständigkeiten für die Prüfung von Schutzersuchen geschaffen werden, forderte Seehofer laut Mitteilung seines Ministeriums. „Auch muss die unerlaubte Weiterwanderung innerhalb Europas wirksam verhindert werden.“

„Offensichtlich unzulässige oder unbegründete Anträge sollten unmittelbar an der Außengrenze abgelehnt werden. In diesen Fällen darf keine Einreise in die EU erfolgen.“ Die Ablehnung eines Antrags und die daran anschließende Zurückweisung sollen „eine einheitliche Entscheidung“ sein.

Sozialleistungen sollten soweit möglich EU-weit finanziert sein, aber „indexiert“ ausgezahlt werden – also an die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in den Mitgliedstaaten angepasst. Ziel sei eine „relative Gleichheit“ der Sozialleistungen in der EU.

Dies soll erreicht werden, indem die Bevölkerungszahl und die Wirtschaftskraft der Mitgliedstaaten berücksichtigt wird. Ein solches Vorgehen gibt es in Deutschland mit dem sogenannten Königsteiner Schlüssel.

Die Erwartung: Bei einer fairen Aufteilung der Zuständigkeiten besteht erstmals ein gemeinsames Interesse aller EU-Staaten an einer effektiven Verhinderung von Sekundärmigration, also der Weiterwanderung innerhalb der Gemeinschaft in einen Staat der Wahl. Es könne nicht sein, dass innerhalb der EU die Zuständigkeit für ein Asylverfahren mehrfach geprüft werde oder gar durch Verstreichen von Fristen wechsele.

„Parallele Asylverfahren in mehreren Mitgliedstaaten darf es nicht mehr geben“, heißt es. Anträge – auch Zweit- und Folgeanträge – in einem unzuständigen Mitgliedstaat müssten „unbürokratisch als offenkundig unzulässig abgelehnt werden“.

Werde eine Person aufgegriffen, die keine Vorprüfung an der Außengrenze durchlaufen hat und nicht registriert sei, dürfe sie aus ihrer illegalen Einreise keinen Vorteil ziehen. „In solchen Aufgriffsfällen ist deshalb vor Ort unverzüglich ein beschleunigtes Verfahren mit dem Prüfungsumfang einer Vorprüfung durchzuführen.“

Wie an der EU-Außengrenze werde entweder zurückgewiesen oder zurückgeführt oder aber der zuständige Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens bestimmt.

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Der Anwalt von Miri gab zudem folgendes Statement ab:

"Meinem Mandanten geht es gut und es gefällt ihm in Buntland.
Außerdem lässt er dem Herrn Heimatminister schöne Grüße ausrichten und er möge sich doch seinen Bescheid sonst wo hin stecken!

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Clan-Chef aus Libanon Miri stellt Eilantrag gegen Abschiebung

Nach Ansicht deutscher Behörden sollte der libanesische Clan-Chef Miri längst wieder in seinem Heimatland weilen. Doch aus der Abschiebehaft heraus stellt er nun einen Eilantrag, um die Rückreise zu verhindern.

Der Anwalt des in Abschiebehaft sitzenden libanesischen Clan-Mitglieds Ibrahim Miri hat einen Eilantrag und eine Klage gegen den negativen Asylbescheid für seinen Mandanten eingereicht. Die Dokumente seien am vergangenen Freitag fristgerecht über den Nachtbriefkasten abgegeben worden, teilte das zuständige Bremer Verwaltungsgericht mit.

Das Gericht soll Eilanträge binnen einer Woche entscheiden, kann diese Zeit aber verlängern. "Wie immer entscheiden wir so schnell wie möglich", sagte eine Gerichtssprecherin.

Der Eilantrag hat eine aufschiebende Wirkung der Klage zum Ziel. Miris Anwalt will damit erreichen, dass sein Mandant während des laufenden Klageverfahrens nicht abgeschoben werden darf. Sollte das Gericht den Eilantrag ablehnen, stünde einer Abschiebung Miris im Grundsatz nichts mehr im Wege.

Der wegen bandenmäßigen Drogenhandels verurteilte Ibrahim Miri war im Juli in den Libanon abgeschoben worden - nachdem er bereits viele Jahre lang ausreisepflichtig war.

Ende Oktober tauchte er wieder in Bremen auf, stellte einen Asylantrag und wurde festgenommen. Miris Asylantrag wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt.

Derzeit sitzt Miri in Abschiebehaft.

Seine Beschwerde gegen die Haftanordnung wurde vorige Woche vom Amtsgericht Bremen abgelehnt und liegt nun zur endgültigen Entscheidung beim Bremer Landgericht, das in dieser Woche über die Beschwerde entscheiden will.

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Neuer Verteilungsmechanismus für Migranten: „Ocean Viking“ legt in Messina an

Die Menschen auf der "Ocean Viking" dürfen im sizilianischen Messina an Land gehen. Ihre Verteilung ist auch schon geregelt. Vor Lampedusa hingegen sterben Migranten bei einem Schiffsunglück.

Das Schiff „Ocean Viking“ darf nach seinem jüngsten Einsatz im Mittelmeer vor der libyschen Küste die italienische Stadt Messina anlaufen. Diese sei ihr als sicherer Hafen zugewiesen worden, teilte die Hilfsorganisation SOS Méditerranée mit.

Die 213 Geretteten an Bord sollen nach einem neuen Verfahren verteilt werden. Wie das italienische Innenministerium dazu erläuterte, beantragten Italien, Deutschland, Frankreich und Malta erstmals gemeinsam bei der EU-Kommission, die Umverteilung der Migranten einzuleiten.

Diese vier Länder hatten sich bei einem Treffen auf Malta am 23. September auf eine Grundsatzeinigung für die Seenotrettung im zentralen Mittelmeer verständigt. „Dies ist ein wichtiger Schritt mit Blick auf eine solidarische Steuerung der Flüchtlingsströme, die die Mittelmeerroute betreffen“, schrieb das italienische Ministerium.

Die „Ocean Viking“, die von SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen betrieben wird, hatte bei drei Aktionen zwischen Dienstag und Donnerstag insgesamt 215 Menschen an Bord genommen. Eine mit Zwillingen schwangere Frau und ein Mann wurden bereits mit einem Hubschrauber vom Schiff geholt. Derzeit ist auch das spanische NGO-Schiff „Open Arms“ im Mittelmeer unterwegs. Es hatte am Donnerstag 73 Migranten an Bord genommen.

Migrantenboot kentert vor Lampedusa

Vor der italienischen Insel Lampedusa kenterte am Samstagabend ein mit mehr als 150 Migranten überladenes, zehn Meter langes Boot. Die italienische Küstenwache konnte nach eigenen Angaben 149 Menschen retten, 133 Männer, 13 Frauen und 3 Kinder. Bis zum Sonntagnachmittag wurden fünf Frauen tot aufgefunden, drei im Meer und zwei an Land. In ersten Berichten war von sieben Toten die Rede gewesen.

Überlebende des Unglücks hatten am Samstagabend die Zahl der Vermissten mit rund 20 angegeben. Es soll sich bei ihnen um Algerier, Tunesier und Pakistaner handeln.

Die zuständige Staatsanwaltschaft im sizilianischen Agrigent habe Ermittlungen wegen Begünstigung der illegalen Einwanderung und vielfacher fahrlässiger Tötung eingeleitet

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Flucht in die Sozialparadiese: Kein Weiterkommen für Migranten in Serbien

Auf ihrem Weg nach Westeuropa stranden immer mehr Migranten in Serbien. Zuvor haben sie in der Regel die Türkei, Griechenland, Albanien und den Kosovo durchquert.

15 Kilometer von der Grenze zu Ungarn entfernt liegt die serbische Stadt Kanjiza. Rund 300 Migranten halten sich derzeit dort auf. Den Tag verbringen sie im Zentrum, nachts schlafen sie im Wald oder in einem alten verlassenen Bahnhof. In Letzterem fanden zehn Menschen Unterschlupf.

Wie nach Deutschland kommen?

Einer von ihnen ist Hassan. Er kommt aus Syrien. Zwar besitzt er einen Reisepass, allerdings ist der nicht mehr gültig. Sein Ziel ist Deutschland. Über Ungarn und Österreich will er dorthin gelangen – auch wenn die Chancen aktuell schlecht stehen.

„Ich gehe an die Grenze, dort sagt die Polizei, gehen Sie zurück nach Serbien“, so Hassan. „Jeden Tag weist uns die Polizei auf’s Neue ab.“

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Griechenland: Wir erwarten 100.000 Migranten – Die Krise ist „deutlich kritischer“ als 2015

Griechenland erwartet im kommenden Jahr rund 100.000 neue Flüchtlinge auf seinen Inseln, die aus der Türkei dorthin gelangen.

Allein in den vergangenen sechs Monaten habe sein Land 45.000 neue Flüchtlinge aufgenommen, sagte der Beauftrage der griechischen Regierung für die Erstaufnahme von Flüchtlingen, Manos Logothetis. Dies bedeute, dass Griechenland nächstes Jahr mit rund 100.000 neu ankommenden Flüchtlingen zu rechnen habe.

Logothetis kündigte an, dass seine Regierung im kommenden Jahr 10.000 Asylsuchende von den griechischen Inseln in Richtung Türkei abschieben wolle. Dafür seien bereits 200 neue Asyl-Entscheider eingestellt worden.

270 weitere sollten noch eingestellt werden. Der Regierungsbeauftragte sprach von einer Krise, die „deutlich kritischer“ für Griechenland sei als 2015. Damals seien die Flüchtlinge in andere EU-Staaten weitergezogen. Diesmal blieben sie auf den Inseln.

Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte kürzlich Deutschland angesichts der dramatischen Lage auf der Insel Lesbos zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge gedrängt. In der „Bild am Sonntag“ bejahte er die Frage, ob Deutschland direkt Flüchtlinge aus Lesbos aufnehmen sollte.

Zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 waren täglich tausende Menschen von der türkischen Küste nach Lesbos und zu anderen griechischen Ägäis-Inseln übergesetzt.

Seit dem EU-Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU im März 2016 ist die Zahl der Neuankömmlinge auf den Inseln zwar deutlich zurückgegangen. Seit einiger Zeit erreichen allerdings wieder mehr Menschen über die Ägäis Europa.

Demnach entsandte der Bund 2019 insgesamt 80 Asylexperten unter anderem vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf die griechischen Inseln, um bei der Registrierung der Flüchtlinge zu helfen. 2018 waren es laut Easo allerdings noch 124 Beamte aus Deutschland, 2017 sogar 130

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Deutschland: Mehr als 9000 Migranten trotz Einreisesperre zurückgekehrt

Die deutschen Behörden haben in den vergangenen fünf Jahren gut 9400 Menschen registriert, die trotz eines befristeten Wiedereinreiseverbots in die Bundesrepublik zurückgekommen sind.

Knapp die Hälfte davon – 4145 Migranten – stellten einen neuerlichen Asylantrag, wie es in der Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP heißt, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag.

Die Zahlen zeigten, dass der Fall des libanesischen Clanchefs Ibrahim Miri „kein Einzelfall“ sei.

Menschen, die mit einem Einreiseverbot belegt sind, dürften „nicht durch die Drehtür nach Deutschland zurückkommen“. Deswegen sei es wichtig, „dass es nicht nur bei prominenten Einzelfällen zu schnellen Entscheidungen kommt.“
Wenn jemand trotz des Einreiseverbots zurückkomme und erneut einen Asylantrag stelle, müsse sein Antrag vorrangig geprüft werden, forderte Thomae. Die Bundesregierung müsse Rückführungen bundesweit und einheitlich regeln. Dies ist bislang Ländersache.

„Wenn insbesondere verurteilte Straftäter oder ein Gefährder trotz Einreiseverbots wieder nach Deutschland kommen, müssen sie in Haft genommen werden können, während ihr Asylantrag geprüft wird“, verlangte Thomae weiter. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant in diesem Punkt bereits eine Gesetzesverschärfung.

Weil es nicht genügend Haftplätze gebe, scheitere eine generelle Haft bei Wiedereinreise in der Praxis an der geringen Zahl der Haftplätze, sagte Thomae weiter. „Die Bundesländer müssen daher endlich genügend Haftplätze schaffen.“

Der unerlaubt nach Deutschland eingereiste Clanchef Miri war erstmals im Juli abgeschoben worden, reiste Ende Oktober aber wieder nach Deutschland ein und beantragte Asyl.

Der Antrag wurde in einem schnellen Verfahren abgelehnt, Ende November wurde Miri dann erneut in den Libanon abgeschoben.

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EU-Kommission fordert Aufnahme minderjähriger Migranten – auch wenn sie keine Kinder mehr sind

Die EU-Kommission fordert Deutschland und andere EU-Staaten auf, unbegleitete minderjährige Migranten aufzunehmen.

Die EU-Kommission fordert Deutschland und andere EU-Staaten auf, unbegleitete minderjährige Migranten aus den überfüllten griechischen Aufnahmelagern aufzunehmen – auch wenn die allermeisten von ihnen keine Kinder, sondern Jugendliche sind.

„Die Kommission ist besorgt über die schwierige Lage vor Ort (…)“, sagte eine Sprecherin der Behörde der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Man habe die anderen Mitgliedstaaten bereits mehrfach aufgefordert, weiter auf freiwilliger Basis unbegleitete Minderjährige umzusiedeln. Bislang sei die Resonanz allerdings verhalten gewesen.

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Zahl der Asylbewerber in EU steigt erstmals seit 4 Jahren wieder an

Während die Zahl der Asylanträge 2019 in der EU erstmals seit vier Jahren wieder gestiegen ist, ging sie in Deutschland tatsächlich etwas zurück, zumindest lautet so die „offizielle“ Zählung.

Von den insgesamt 473.215 Erstanträgen auf Asyl, die in allen EU-Staaten von Januar bis Ende September 2019 registriert wurden, entfielen 111.015 auf Deutschland – das entspricht einem Anteil von 23 Prozent.

Noch im Vorjahr hatte die Quote für Deutschland laut Eurostat bei 28 Prozent (von insgesamt 580.800 Asylbewerbern) gelegen, 2017 bei 31 Prozent. Wie eine Auswertung der Eurostat-Daten für 2019 zeigt, stieg die Zahl der erstmaligen Asylbewerber EU-weit von Januar bis Ende September um 8,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (von 435.610 auf 473.215).

Das entspricht einer Trendwende: Bislang war die Zahl der Asylbewerber nach einem Höchststand von 1,2 Millionen im Jahr 2015 jedes Jahr gesunken, 2018 betrug der Rückgang noch 11 Prozent.

Zuwächse erleben in diesem Jahr vor allem Frankreich, das von Januar bis Ende September 18 Prozent aller EU-Asylbewerber (87.095) registrierte, und Spanien, dessen Anteil an allen Asylanträgen in diesem Zeitraum auf 17 Prozent (79.735) stieg. Hauptherkunftsländer der Asylbewerber waren laut EU-Statistikbehörde Syrien, Afghanistan und Venezuela.

Danach beantragten hierzulande in den ersten elf Monaten 133.270 Menschen erstmals Asyl, ein Rückgang um 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Diese Zahlen sollen für sich genommen natürlich beruhigen. Tun sie aber nicht, denn man muss ja immer draufzählen und aus dem Süden werden wieder hunderttausende nachrücken, weil sie von deutschen Politikern immer wieder angelockt werden.

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Asylpolitik: Europäische Grüne wollen Ländern, die keine Migranten aufnehmen EU-Gelder streichen

Die Grünen im Europaparlament haben gefordert, Ländern EU-Gelder zu streichen, die sich gegen die Aufnahme von Migranten sperren.

Die Grünen im Europaparlament fordern finanzielle Konsequenzen für EU-Staaten, die sich einer Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten verweigern.

„Länder, die sich an Gemeinschaftsaufgaben wie der Aufnahme von Geflüchteten nicht beteiligen, sollen künftig weniger Fördermittel bekommen“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen.

Statt das Geld einfach zu kürzen, solle es direkt an Hilfsorganisationen in den betroffenen Ländern gezahlt werden, forderte Andresen. „So werden weiterhin wichtige Projekte gefördert, aber die betroffenen Staaten können nicht mehr selbst über die Verwendung entscheiden“, sagte der Grünen-Politiker.

Wenn Polen und Ungarn auf nationaler Ebene blockieren, können Warschau und Budapest als weltoffene Städte sich trotzdem beteiligen“, sagte Andresen.

Auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hatte kürzlich mögliche negative finanzielle Konsequenzen für EU-Staaten angedeutet, die sich einer EU-weiten Lösung zur Verteilung von Flüchtlingen verweigern. „Wenn sich einzelne Mitgliedsländer in Fragen elementarer Menschlichkeit ausklinken, dann wird das stark negative Auswirkung auf den nächsten EU-Haushalt haben“

Die EU ist in der Flüchtlingspolitik tief gespalten. Ungarn, Polen und Tschechien weigern sich seit Jahren, einen EU-Beschluss zur Verteilung von Migranten umzusetzen. In Deutschland hatte vergangene Woche der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck die Debatte neu entfacht – er forderte, Kinder aus den griechischen Lagern nach Deutschland zu holen.

Das Bundesinnenministerium wies den Vorstoß jedoch zurück und pochte auf eine europäische Lösung.

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Migrantenströme nach Griechenland und Zypern explodieren – um fast 600 Prozent

Italien konnte 2019 einen drastischen Rückgang der neu ankommenden Flüchtlinge und Migranten verzeichnen. Doch in Griechenland, Zypern und Malta explodierte die Zahl der Asylsuchenden.

In Griechenland ist die Anzahl der ankommenden Flüchtlinge und Migranten um 94,6 Prozent gestiegen – in Zypern sogar um knapp 600 Prozent. Und das obwohl die Zahl der Asylsuchenden, die in Italien über dem Seeweg von Libyen kommen, im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang um 50 Prozent erreicht hatte. Griechenland ist mittlerweile zum Hotspot für Migranten, die über das Mittelmeer kommen, geworden.

Italien konnte, vor allem durch einen umstrittenen Deal der 2017 mit Libyen geschlossen wurde, diesen drastischen Rückgang der Zuwanderung erreichen. Italien gibt Gelder an die libysche Einheitsregierung und finanziert unter anderem Ausrüstung für die Küstenwache des Landes – die dann Flüchtlinge und Migranten, die nach Europa aufbrechen wollen, aufhält.

Es gibt Kritik an dieser Vorgehensweise, da die Migranten in Libyen in Lagern festgehalten werden und Misshandlungen und Folterungen ausgesetzt sind.

Athen erwartet 100 000 Migranten aus der Türkei

Die Regierung in Athen erwartet im kommenden Jahr rund 100 000 Migranten auf den griechischen Inseln – die nur über die Türkei kommen. Die Krise sei aktuell und gravierend.

EU fordert Aufnahme von jungen Migranten

Unteressen hat die EU-Kommission Deutschland und andere EU-Staaten aufgefordert, unbegleitete minderjährige Migranten aus den überfüllten griechischen Aufnahmelagern aufzunehmen – auch wenn die allermeisten von ihnen keine Kinder, sondern Jugendliche sind.

Dass es schnell die von der Bundesregierung gewünschte „echte europäische Lösung“ zur Umsiedlung von minderjährigen Migranten gibt, gilt unterdessen als unwahrscheinlich. Die EU-Staaten ringen nämlich bereits seit Jahren vergeblich um einen gemeinsamen Kurs in der Flüchtlingspolitik.

So gibt es wegen des Widerstands von Ländern wie Polen und Ungarn bis heute kein System zur gerechten Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU.

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2020 will die dänische Regierung die Maßnahmen gegenüber IS-Kämpfern, deren Frauen und Kindern verschärfen. Die Opposition ist skeptisch.

Dänemark will im neuen Jahr statt Erleichterungen weitere Verschärfungen in der Ausländerpolitik – insbesondere gegenüber islamistischen Terroristen. Das gab die dänische Premierministerin Mette Frederiksen (Sozialdemokraten) in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Ritzau bekannt.

Frederiksen will dänische IS-Kämpfer und ihre Familien nicht wieder ins Land lassen. Dies gelte auch für die Kinder von Terroristen.

„Die Herausforderung ist, dass wir die Kinder nicht von ihren Müttern trennen können. Nein, ich kann sie nicht nach Dänemark lassen, da ihre Mütter ihnen folgen würden.

Das bedeutet, sowohl IS-Terroristen mit dänischer Staatsbürgerschaft als auch deren Frauen und Kinder soll die Einreise nach Dänemark verwehrt werden.

Der sozialliberale Koalitionspartner von Frederiksen, die Partei Radikale Venstre, warnt vor einem schärferen Asylkurs und fordert unter anderem eine leichtere Zuwanderung qualifizierter Arbeiter. Die Fraktionssprecherin Sofie Carsten Nielsen nennt die Vorhaben der Premierministerin „verstaubt“:

Die Aufteilung in Verschärfungs- und Erleichterungspolitik gehören in die Ära der Symbolpolitik, die wir jetzt verlassen.“

Frederiksens Politik: „ausländerpolitische Augenwischerei“

DF-Chef Kristian Thulesen Dahl sagte der Zeitung Ritzau, dass keineswegs „Schluss mit Erleichterungen“ sei. Dieser bedeutet, dass Flüchtlinge und Migranten nicht integriert werden, sondern nach Ablauf der Schutzbedürftigkeit wieder ausgewiesen werden sollen.

Auch Venstre glaubt nicht an die Ankündigungen der Premierministerin. Der ausländerpolitische Fraktionssprecher Mads Fuglede betonte, dass der finanzielle Zuschuss für Familien, die Integrationsleistung beziehen, problematisch sei.

Auch die von Frederiksen angekündigten Verschärfungen für dänische IS-Terroristen könnten den „Schaden für Dänemark“ nicht wieder gut machen.

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„Die Linke will mich durch einen politischen Schauprozess aus dem Verkehr ziehen, weil sie mich bei Wahlen nicht schlagen kann – aber Millionen von Italienern stehen hinter mir“

Matteo Salvini

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Weil er den Wahnsinn stoppen wollte: Geht Salvini in den Knast?

In Italien hat eine Senatskommission dafür gestimmt, die Immunität von Matteo Salvini aufzuheben. In seiner Funktion als Innenminister hatte er 131 illegalen Migranten, die über das Mittelmeer geschleppt wurden, die Einreise nach Italien verweigert. Salvini – kurz vor den wichtigen Regionalwahlen in der bislang links dominierten Emilia-Romagna, die er laut Umfragewerten für sich gewinnen dürfte, blieb cool und rief seine Partei dazu auf, für den Prozess zu stimmen.

„Wenn mir jemand den Prozess machen will, dann bin ich dabei“, schrieb Salvini auf Twitter. „Ich werde ihm in die Augen schauen – und wenn es bedeutet, dass ich ins Gefängnis gehe. Ich werde erhobenen Hauptes gehen.“

„Die werden einen sehr großen Gerichtssaal finden müssen, denn das wird ein Prozess gegen das italienische Volk.“ Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft.

Eine Senatskommission hat für einen Prozess gegen den ehemaligen italienischen Innenminister gestimmt. Dabei geht es um den Fall des Küstenwachenschiffes „Gregoretti“, von dem Salvini im vergangenen Sommer 131 Illegale nicht an Land gehen ließ. Das Gremium stimmte in Rom für die Aufhebung der Immunität Salvinis.

Salvini selbst hat seine Partei, die rechtskonservative Lega, dazu aufgerufen, für den Prozess zu stimmen. Politische Gegner sehen darin einen „Schachzug, sich vor einer wichtigen Regionalwahl in der Emilia-Romagna am kommenden Sonntag als Opfer der Justiz darzustellen“. Sowohl die immer noch regierenden Sterne als auch der Koalitionspartner, die Sozialdemokraten, blieben der Abstimmung am Montag „aus Protest“, wie die Flüchtlings affine Regierungskoalition verbreiten ließ, fern.

In diesem Jahr stehen in Italien 8 Regionalwahlen an. Davon sind 6 rot regiert. 5 von ihnen – darunter die wichtige Region Emilia-Romagna, deren Bürger am 26. Januar zur Wahl gerufen sind – könnten fallen. Sollte die Lega und die aufstrebende – von den Mainstreammedien als „rechtsextrem“ gebrandmarkten Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) (FdI) unter ihrer Parteivorsitzenden Giorgia Meloni bei den Regionalwahlen gewinnen, wäre die Machtbasis des Wendehalses und Premiers Giuseppe Conte zerstört.

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Südliche Grenze zu Ungarn: Einwohner werden von illegalen Migranten zeitweise aus ihren eigenen Häusern ausgesperrt

Illegale Migranten kommen regelmäßig in die Häuser der Einwohner – und sie fühlen sich dort wie zu Hause, berichtet das ungarische staatliche Fernsehen. „Sie machen, was sie wollen“, berichtet ein Hausbesitzer.

In der Nähe zur südlichen Grenze Ungarns häufen sich Einbrüche, die von Migranten begangen werden. Die Migranten ziehen dabei regelrecht in unbewohnte Häuser ein, es gibt auch Beispiele, wo die Bewohner aus ihren eigenen Häusern ausgesperrt werden. Die Migranten kochen und fühlen sich in den Häusern zu Hause, natürlich machen sie sich in der derzeitigen kalten Jahreszeit auch die Heizung an.

Dieses Szenario beschreibt das ungarische Staatsfernsehen und zeigt Bilder, wie das Leben derzeit in einem serbischen Dorf, in Rábé, aussieht.

Migranten gehen oft zu Fuß in der Nähe der Grenze zu Ungarn. Da sie meist direkt an den Straßen laufen, ist das für Autofahrer manchmal ein großes Problem. Es gibt immer mehr Einbrüche in der Nähe der südlichen Grenze. Im serbischen Dorf Rábé hatten sich Migranten im Haus eines Einheimischen eingeschlossen und dort mehrere Tage lang gelebt. Nur mithilfe der Nachbarn ist es dem Besitzer gelungen, in sein eigenes Haus zu gelangen.

Wir sind ins Haus gegangen und im Zimmer haben wir drei Migranten gefunden. Eine schwangere Frau und zwei Männer“, erzählt Béla Pópity, ein Nachbar. Er hat dem Besitzer geholfen. „Wir mussten sie [die Migranten] wecken. Der Besitzer kam kaum in sein eigenes Haus rein, weil sie die Türen abgeschlossen hatten.“

Illegale Migranten kommen regelmäßig in die Häuser der Einwohner – und sie fühlen sich dort wie zu Hause, erklärte der Nachrichtensprecher. Sie schlafen und kochen in den Häusern und es stört sie nicht, wenn der Besitzer kommt. Bei manchen Bewohnern wurde schon öfter eingebrochen, es scheint, als ob die Adressen unter den Illegalen weitergegeben wurden.

„Sie haben sich sehr zu Hause gefühlt“

Die Einheimischen machen sich immer mehr Sorgen um die Lage. Die Führung versucht, die Sicherheit der Einwohner zu erhöhen, in dem sie in jedem Briefkasten die Nummer der zuständigen Polizei eingeworfen hat, damit die Einwohner sofort Hilfe holen können.

Die Schäden sind groß. Im Dorf wohnen ausschließlich ältere Menschen, sie haben Angst, weil sie sich nicht wehren oder ihre Besitztümer beschützen können. Sie wagen es auch nicht, sich gegen die Migranten zu wehren. Die Migranten sind zwischen 18 und 35 Jahre alt und überwiegend Männer.

Ungarische Regierung verschärft Maßnahmen zum Grenzschutz

Sie schützen den Teil der Grenze, der nicht mit einem Zaun gesichert ist. Die Polizei setzt unter anderem Infrarotkameras ein, die ungarischen Streitkräfte verwenden in der Region zusätzlich Drohnen und Radaranlagen.
Bakondi sagte, dass die Anzahl der illegalen Grenzübertritte sich erhöht hat, und zwar genau da, wo der Zaun nicht vorhanden ist. Aber auch die Route und die Staatsangehörigkeit der Migranten hat sich geändert.

Route der Migranten hat sich geändert

In den letzten Jahren haben die Migranten die Route aus Serbien heraus durch Bosnien, dann durch Kroatien und Slowenien genommen, um nach Westeuropa zu gelangen. Heute gehen sie einen anderen Weg: Von Bosnien nach Serbien und in die autonome Region Vojvodina, wo sie mühelos schon in die Nähe der ungarischen Grenze gelangen.

„Früher waren die Migranten Afghanen, Iraner, Pakistani und nur wenige kamen aus Syrien oder dem Irak, heute sagen die meisten aber – wie auch in der Zeit um 2015 herum –, dass sie aus Syrien kommen.“ Es gibt auch welche, die auf unbekannten Routen aus Nord-Afrika kommen, fügte Bakondi hinzu.

Die Gefahr des Menschenhandels steigt mit der Migration. Während früher Bulgaren, Serben, Kroaten und Ungarn an den kriminellen Tätigkeiten beteiligt waren, haben die Syrer diesen „Markt komplett für sich beansprucht“

Bakondi führte weiter aus, dass „die syrischen Menschenschmuggler mit Reisepässen ausgestattet waren, also zum Beispiel in Österreich oder Deutschland Asyl bekommen haben“.

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Geheimpapier der Regierung enthüllt: Der Migrantendruck erhöht sich immer mehr

Was haben sie uns wieder versucht, in den Schlaf zu singen, von wegen die „Asylkrise“ wäre überwunden, es kämen nur noch wenige „Reisende“ nach Deutschland. Das Gegenteil ist der Fall, wie nun ein Geheimpapier der Bundesregierung enthüllt. Der Migrantendruck erhöht sich mal wieder:
Unmittelbar vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wirft ein interner Bericht der Bundesregierung ein dramatisches Bild auf die Lage von Flüchtlingen in der Türkei.

Demnach beobachten deutsche Behörden eine Intensivierung türkischer Maßnahmen gegen Flüchtlinge und Migranten „vor dem Hintergrund des hohen Migrationsdrucks, der gesunkenen Akzeptanz in der Bevölkerung sowie der angespannten wirtschaftlichen Lage im Land“.

Gegen die „hohe Zahl unerlaubt aufhältiger syrischer Flüchtlinge in der Türkei wurden Maßnahmen ergriffen“, heißt es in dem Bericht. Mehrere Provinzen „lehnten es ab, neue syrische Flüchtlinge aufzunehmen“. Allein Istanbul würde harte Maßnahmen gegen Flüchtlinge einleiten, die sich dort ohne Erlaubnis aufhielten.

Mehr als 100.000 Syrer sollen die Stadt seither verlassen haben.

Selbst in der Türkei sinkt also die Akzeptanz und Erdogan muss Wahlen gewinnen. Da wird ihm also nichts anderes übrig bleiben, als seinerseits den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen.
Das wiederum schafft sie nur, wenn sie die linken Gutmenschen zufrieden stellt – und die wünschen sich ja bekanntlich noch mehr „Flüchtlinge“.

Außerdem wird Erdogan von Deutschland noch mehr Geld verlangen und kriegen, auch das ist Angela Merkel dem Steuerzahler schuldig.

Und wehe dem, der das kritisiert, der kriegt die Polizei ins Haus.

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Rupert Scholz: Die Migrationspolitik ist verfassungswidrig – Das thematisiert bis jetzt nur die AfD

2015 entschied Bundeskanzlerin Angela Merkel syrische Flüchtlinge aus humanitären Gründen aufzunehmen. Für Verfassungsrechtler Rupert Scholz ist das ethisch-moralisch gesehen verständlich. Dennoch sieht er darin einen klaren Verfassungsbruch.

Der Verfassungsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz hat die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. „Die Migrationsentscheidung vom Herbst 2015 war verfassungswidrig und europarechtswidrig. Ein Zustand, der bis heute andauert“

Leider habe dies bis heute keine Partei wirklich thematisiert, mit Ausnahme der AfD. Das Argument der Bundeskanzlerin, dass es sich um eine humanitäre Notlage gehandelt habe, lässt Scholz nicht gelten. „Moral ist aber wie Humanität keine eigene Rechtsquelle. Moral ist etwas Ethisches, und das ethische Bewusstsein des Einzelnen ist variabel.“

In einem Staat, in dem eine Gesellschaft zusammenlebe, könnten nur das Gesetz und die Verfassung die maßgebende Linie sein. „Keine sogenannte Moral darf sich darüber hinwegsetzen. Andernfalls ist der Rechtsstaat am Ende.“ Das Regelwerk von Dublin müsse angewendet werden, so Scholz.

Dublin wird nicht praktiziert

„Dublin funktioniert nicht, wenn es nicht praktiziert wird. Es gibt keine Humanität über der Verfassung oder gegen die Verfassung.“ Deutschland nehme nach wie vor jährlich mehr als 100.000 Menschen auf, die alle nach der beschriebenen Rechtslage keinen Anspruch auf Aufnahme hätten.

„Die Grundlage einer demokratischen rechtsstaatlichen Ordnung ist, dass wir uns an das Recht halten. Stelle ich eine von mir selbst definierte Humanität über die Verfassung, ist das ein eklatanter Verstoß gegen die demokratische Rechtsstaatlichkeit.“ Scholz legte seiner Partei nahe, auf längere Sicht den Kurs der klaren Abgrenzung

Verfassungsklage von Klimaaktivisten aussichtslos

Zudem hält Scholz die Klage von Klimaaktivisten vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für aussichtslos. „Ich halte solche Verfassungsbeschwerden für unbegründet.

Der verfassungsrechtliche Kontrollmaßstab könne nur Artikel 20a Grundgesetz sein, der die natürlichen Lebensgrundlagen, die Umwelt schützt, wozu das Klima gehöre.

Demnach gibt es aber kein subjektives Recht des Einzelnen auf Umwelt- oder Klimaschutz.

Das Staatsziel muss vom Gesetzgeber konkretisiert werden. Insofern halte ich solche Klagen für aussichtslos.“

Der Gesetzgeber habe bei allem einen hohen Beurteilungsspielraum, den er auch haben müsse. „Setzt er ein Klimaschutzgesetz in Kraft, ist das die konkret gültige Klimaregelung.“ Die Klimadebatte wertete Scholz als „zu hysterisch und zu polarisierend“. Politisch ausgewogene Debatten, gerade in einer pluralistischen Gesellschaft, müssten aber offen und kompromissfähig geführt werden.

„Das ist bei uns leider oft nicht mehr der Fall.“ Es sei doch völlig klar, dass Klimaschutz verfassungsrechtlich verhältnismäßig gestaltet werden müsse. „Alles von Wirtschaft über Energiesicherung bis Verbraucherschutz dem Klimaschutz unterzuordnen, geht nicht.“

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Griechenland: Wasserbarriere gegen Illegale – Ungarn schießt gleich

Wie ein Akt der Verzweiflung wirkt, was Griechenland nun zur Abwehr illegaler Eindringlinge plant, die in Booten übers Mittelmeer kommen. Schwimmende Barrieren, wie sie sonst genutzt werden, um zum Beispiel das Ausbreiten von Ölteppichen auf dem Wasser zu stoppen, sollen künftig Boote daran hindern, auf griechisches Territorium und damit in die EU vorzudringen.

Die ca. eine halbe Million Euro teuren Barrieren und Netze sollen rund 2,7 km lang werden und Öffnungen für Touristenboote vorsehen. Die Installation soll einen halben Meter aus dem Wasser ragen und mit Lichtern Schiffe und Boote warnen. Zunächst soll die Barriere nur im Norden der Insel Lesbos errichtet werden. Infolge könnte man diese Maßnahme auch auf bis zu 15 km verlängern.

„Wir wollen unsere Inseln zurück, wir wollen unser Leben zurück“, stand auf den Transparenten.

Laut Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos handelt es sich bei der Wasserbarriere um einen Versuch.

Sinn macht es allerdings wenig, denn sobald die Boote die Sperre erreichen, befinden sie sich bereits in griechischen Hoheitsgewässern, wo sie laut Seerecht „gerettet“ werden müssten. Die Blinklichter werden zusätzlich wie ein Leuchtturm den Schleppern den Weg weisen. Die ganze Idee wirkt wie ein verzweifelter Versuch, die aufgebrachte Bevölkerung beruhigen.

In Ungarn geht man andere Wege.

Als am Dienstagmorgen eine etwa 60 bis 70 Personen zählende Gruppe Illegaler versuchte, die serbisch-ungarische Grenze am Übergang Röszke zu durchbrechen, fackelten die Grenzschützer nicht lange und gaben Warnschüsse ab. Nur vier Personen schafften es über die Grenze, aber auch diese wurden bald darauf festgenommen. Danach gab es medienwirksames Gejammer seitens der Eindringlinge, die Grenzer hätten sie geschlagen.

Die ungarischen Behörden bleiben unaufgeregt, ob der angeblichen Menschenrechtsverletzung und nennen den Vorgang schlicht und vollkommen richtig einen „gewalttätigen Versuch, ins Land einzudringen“, der von „jungen, sichtbar organisierten Männern“ betrieben worden sei.

Sicher ist es an Land leichter eine Grenze zu schützen – so man dazu überhaupt willens ist – aber aktives Zurückdrängen der Eindringlinge wäre auch auf dem Wasser möglich. Australien macht es schon lange vor.

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Auch das noch: Westbalkan: Zehntausende wollen Visum für Deutschland beantragen

Zehntausende Menschen warten derzeit in den Ländern des Westbalkans darauf, Visumanträge für einen Umzug nach Deutschland stellen zu können. Es lägen in den deutschen Auslandsvertretungen in Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien insgesamt 192.263 entsprechende Registrierungen vor,

Die Wartezeiten auf einen Visumtermin betragen laut Ministerium in den meisten Auslandsvertretungen mehr als ein Jahr.

In Pristina im Kosovo wurden demnach im März noch Termine an Menschen vergeben, die sich bereits im November 2017 registriert hatten. Hier liegen insgesamt 78.005 Registrierungen für eine Visumbeantragung vor. Unklar ist derzeit noch, was mit den offenen Terminen nach Auslaufen der sogenannten Westbalkanregelung geschieht.

Diese war zum Januar 2016 in Kraft getreten und sollte den Zugang zu Arbeitsvisa erleichtern. Am 31. Dezember läuft die Regelung aus, eine Fortsetzung ist offen. „Über den Umgang mit eventuell zum Auslaufen der Westbalkanregelung nicht bedienten Terminwünschen wird zu gegebener Zeit entschieden werden“, teilte das Auswärtige Amt mit.

Insgesamt hat sich die Zahl der erteilten Visa auf dem Westbalkan seit 2015 „auf knapp 65.000 im Jahr 2019 mehr als verdreifacht“. Allein von 2018 auf 2019 könnte die Zahl um knapp 10.000 gesteigert werden. In knapp 27.300 Fällen handelte es sich im vergangenen Jahr um erteilte Arbeitsvisa.

Mehr als 8.600 entsprechende Anträge wurden indes abgelehnt. Zweithäufigster Grund für eine Visumerteilung war der Familiennachzug.