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Beschädigte Demokratie: Kubicki warnt vor Regelverstößen im Kampf gegen Rechts
28. Oktober 2019
Berlin. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat davor gewarnt, im „Kampf gegen Rechts“ Gesetzesbrüche zu dulden. In einem Gastbeitrag für die „Welt“ schrieb er jetzt: „Viele politische Mitbewerber machen selbst vor Regelbrüchen nicht halt, wenn es gegen ‘Rechts‘ geht. Dann gelten offenbar andere Maßstäbe. Daß dies unserer freien und offenen Debattenkultur schadet, wird entweder nicht erkannt oder – schlimmer noch – billigend in Kauf genommen.“

Durch diese Praxis, wonach so ein Verhalten erlaubt sei, wenn es „gegen die Bösen geht“, beförderten Politiker tatsächlich einen massiven Vertrauensverlust der Menschen. Sollten sich auch Behörden daran orientieren, „können wir uns unsere Rechtsordnung und Gerichte sparen. Dann entscheidet die angebliche Moral und am Ende auch die Willkür“, warnte der stellvertretende FDP-Vorsitzende. Ein Demokrat achte die demokratischen Regeln und Institutionen und verteidige sie gegen jedermann. Das gelte auch im Fall der Meinungsfreiheit, wenn diese abstoßend, widerlich oder eklig sei.

Mit Blick auf die AfD unterstrich Kubicki, „daß jede politische Kraft das Recht und vor allem die Pflicht hat, ihren Teil zur Bildung des Staatswillens beizutragen“. Daher dürften die anderen Parteien ihr nicht das Recht zur Beteiligung an der demokratischen Debatte grundsätzlich absprechen. Anderenfalls drohe dauerhaft eine gesellschaftliche Spaltung.

Als warnende Beispiele nannte der FDP-Politiker unter anderem die Forderungen nach einer Überwachung der AfD nach dem Anschlag in Halle. (se)