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Zehntausende Bank-Kunden bitten um Kreditstundung – Banken beginnen mit Kreditsicherung

Zahlreiche private Kredite können wegen der wirtschaftlichen Folgen des Shutdown der deutschen Wirtschaft nicht mehr bedient werden. Die Banken arbeiten derzeit noch oft mit Stundungen. Das könnte sich aber ändern, wenn der Shutdown gewisser Branchen anhält.

Wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung bitten zehntausende Privatkunden der Deutschen Bank um Stundung ihrer Kredite.

„Uns haben in den ersten zwei Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes fast 50.000 Kunden um Stundung ihrer Zahlungsverpflichtungen aus Darlehen gebeten, dabei ging es in gut der Hälfte der Fälle um Baufinanzierung, die andere Hälfte waren Konsumentenkredite“, sagte der Leiter der Privatkundensparte der Deutschen Bank, Manfred Knof, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Die meisten Anträge habe die Bank bereits abgearbeitet und bewilligt.

Privatkunden verdienen nicht mehr genug, um ihre Kredite zu bedienen

Der Crash an den Märkten habe die Privatkunden tief verunsichert, räumt der langjährige Allianz-Manager ein. Auch verdienen viele Kunden derzeit wegen der Schließung ihrer Läden oder Fabriken nichts oder sind in Kurzarbeit. Die Bank hat auf die durch die Wirtschaftskrise veränderten Rahmenbedingungen reagiert: „Wir haben die Standards für Ratenkredite und Baufinanzierungen leicht angepasst. Uns ist wichtig, dass wir gerade jetzt für unsere Kunden da sind“, so Knof. Gleichwohl müsse man der aktuellen Situation Rechnung tragen „und unsere Risiken angemessen steuern“.

Start ins Jahr war anfangs vielversprechend

Trotz der Coronakrise sprach er von einem „sehr guten Start ins Jahr“. In den ersten beiden Monaten 2020 habe etwa der Ertrag im Wertpapiergeschäft „deutlich über dem Vorjahreswert“ gelegen. Und auch in der Baufinanzierung laufe es „bisher sehr gut“. Im Neugeschäft „kann ich kaum Bremsspuren erkennen“, sagte der Manager.

Bei der Umsetzung seiner Sparpläne sieht Knof sich noch immer im Plan: „Meine Aussage steht, bis Ende 2022 eine Milliarde Euro einzusparen.“

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Aus Angst gehen Patienten bei Notfällen nicht ins Krankenhaus – Spahn will Kliniken für Normalbetrieb öffnen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn strebt laut einem Zeitungsbericht eine schrittweise Rückkehr zum Normalbetrieb in den Krankenhäusern ab kommenden Freitag an.
Angesichts des abgeschwächten Verlaufs der Corona-Pandemie in Deutschland hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Länder aufgefordert, die Zahl der in den Krankenhäusern für Infizierte reservierten Intensivbetten herunterzufahren und die Kliniken schrittweise wieder für die Versorgung anderer Patienten zu öffnen.

Die Entwicklung bei den Neuinfektionen lasse es zu, ab Mai einen Teil der Krankenhauskapazitäten auch wieder für planbare Operationen zu nutzen, heißt es in einem Konzept Spahns, das er am Montag an seine Ressortkollegen aus den Ländern verschickt hat

Seit Mitte März haben die Kliniken deutschlandweit alle medizinisch nicht zwingend notwendigen planbaren Aufnahmen und Operationen verschoben, um für die Behandlung von Corona-Patienten vorbereitet zu sein.

Die in den Klinken geschaffenen Kapazitäten für die Versorgung von Covid-19-Erkrankten würden aktuell nicht vollständig genutzt, heißt es in dem Konzept des Gesundheitsministers. Weil die Zahl der Neuinfektionen derzeit nur linear ansteige, könne auch für die Kliniken schrittweise ein neuer Alltag entwickelt werden.

„Dies ist wichtig, da auch das Verschieben von dringlichen Eingriffen, etwa bei Tumoren, oder von planbaren Operationen, etwa zum Hüftersatz, für die betroffenen Patienten gesundheitliches und seelisches Leid nach sich ziehen“, heißt es in dem Papier weiter.

Zudem gebe es Anzeichen, dass Patienten selbst bei Notfällen wie Herzinfarkten oder Schlaganfällen keine ärztliche Hilfe mehr in Anspruch nähmen. „Dies führt zu einer Verschlechterung der Versorgung in Deutschland insgesamt“

Die Bürger müssten „neu dafür sensibilisiert“ werden, „dass sie bei solchen Notfällen ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen“. Die Angst vor einer Corona-Infektion dürfe „hier nicht überwiegen“

Konkret empfiehlt Spahn den für die Krankenhäuser zuständigen Ländern, dass die Kliniken bis auf Weiteres nur noch 25 statt bisher 50 Prozent der Intensivbetten für Covid-19-Patienten frei halten sollen.

Die OP-Kapazitäten sollten in einem ersten Schritt zu 70 Prozent für planbare Operationen geöffnet werden. Die Rate solle dann in Abhängigkeit vom Infektionsverlauf alle zwei Wochen um zehn Prozent angehoben werden.

Um zu klären, welche Patienten nun dank der freien Kapazitäten behandelt werden sollen, hat Spahn mehrere medizinische Fachgesellschaften um einen Kriterienkatalog gebeten. „Eine Priorisierung ist aufgrund der weiterhin beschränkten Kapazitäten erforderlich“, heißt es zur Begründung.

Nach den bereits vorliegenden Empfehlungen der ärztlichen Gesellschaften sollen beispielsweise Operationen bei schnell fortschreitenden Erkrankungen bevorzugt werden. Infrage kommt daher insbesondere die Behandlung von Krebskranken.

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Krankenkassen droht 2020 Minus von 14 Milliarden Euro

Den gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland droht unter anderem wegen der Corona-Krise im laufenden Jahr ein Minus von 14,1 bis 14,6 Milliarden Euro.

Grund seien sinkende Beitragseinnahmen bei zugleich deutlich steigenden Kosten, berichtete das Blatt am Montag. Vor einer Telefonkonferenz mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montagnachmittag forderten die Kassen daher eine deutliche Erhöhung des Bundeszuschusses.

Ohne Hilfe vom Bund müssen die Kassen den Zusatzbeitrag verdoppeln

Wenn der Bund nicht einspringe, müsse der durchschnittliche Zusatzbeitrag der Versicherten von derzeit 1,1 Prozent auf bis zu 2,2 Prozent verdoppelt werden, hieß es.

Für das kommende Jahr seien wegen einer vermutlich höheren Arbeitslosigkeit sowie Nachholeffekte bei Krankenhäusern weitere Finanzprobleme zu erwarten.

Diese dramatische Lage wollten die Kassen Spahn darlegen.

Ein Teil des Minus entfällt allerdings dem Bericht zufolge auf die Auswirkungen gesetzlicher Neuregelungen, die nichts mit der Corona-Pandemie zu tun haben.

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Größter Absturz seit Finanzkrise: Deutschlands Wirtschaft schrumpft um 2,2 Prozent

Die Corona-Krise hat schon deutliche Spuren in der deutschen Volkswirtschaft hinterlassen: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) brach von Januar bis März um 2,2 Prozent im Vergleich zum letzten Quartal 2019 ein, wie das Statistische Bundesamt am Montag vorläufige Berechnungen bestätigte.

Das war der größte Absturz seit der Finanz- und Wirtschaftskrise vor über zehn Jahren und der zweitstärkste seit der deutschen Wiedervereinigung.

Den Wirtschaftseinbruch führten die Statistiker in erster Linie auf die Corona-Einschränkungen ab Mitte März zurück, seitdem habe sich die Pandemie „gravierend“ auf die Wirtschaftsleistung ausgewirkt.

Wie das Bundesamt weiter mitteilte, war das BIP im ersten Quartal preisbereinigt 1,9 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor, kalenderbereinigt betrug der Rückgang 2,3 Prozent.
Baugewerbe verzeichnet Plus

Die Bruttowertschöpfung nahm demnach vor allem im verarbeitenden Gewerbe ab, um 6,4 Prozent zum Vorjahr. Im Baugewerbe verzeichneten die Statistiker dagegen ein Plus von 4,0 Prozen

Außenhandel und Privatkonsum litten in der Krise stark, leicht gestiegene Staatsausgaben und höhere Bauinvestitionen verhinderten nach Angaben der Statistiker aber einen noch stärkeren Wirtschaftseinbruch.

Nachdem das BIP bereits im letzten Quartal des vergangenen Jahres um 0,1 Prozent zurückgegangen war, stürzte die Corona-Pandemie die Volkswirtschaft mit dem weiteren Einbruch zu Beginn dieses Jahres nach gängiger Definition in eine Rezession.

Nur im ersten Quartal 2009, auf dem Höhepunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise, war das BIP noch stärker geschrumpft als zuletzt: Damals brach die Wirtschaftsleistung zum Vorquartal um 4,7 Prozent ein.

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Drohende Impfpflicht, Masken-Schwemme, Apps und teure Tests: Das Riesengeschäft mit Corona

Was von der Hysterie der letzten Monate bleibt, selbst wenn – was zu hoffen und erwarten ist – Corona wieder in der Versenkung verschwunden sein wird, ist eine regelrechte Krisen-Industrie, die binnen kürzester Zeit aus dem Boden gestampft wurde, während der Rest der Wirtschaft kollabieren durfte:

Pharmakonzerne, Hersteller von medizinischer Ausrüstung, App-Entwickler und Testlabore können sich auf goldene Zeiten freuen, dank einem Nachfragemonopol des Staates als permanenter Krisenmanager.

Das Infektionsschutzgesetz fungiert dabei längst als eine Art Ersatzverfassung: Nicht nur weiterhin geltende Freiheitsbeschränkungen und wirtschaftliche Sonderbestimmungen werden darüber legitimiert, sondern auch ein Interventionismus ungekannten Ausmaßes:

Solange es keinen Corona-Impfstoff gibt, ist vorerst nur Sars-CoV2 der alleinige Vorwand, um den weitreichenden Systemumbau zu einer partiellen Staatswirtschaft, zu einer semiautoritären „gelenkten Demokratie“ zu begründen.

Und die Krisenprofiteure reiben sich bereits die Hände: Diese Woche liefen die Krankenkassen gegen die neue Rechtsverordnung von Gesundheitsminister Jens Spahn Sturm, der Corona-Massentests zu Kostenpauschalen von 52,50 pro Test verfügte – obwohl Labore die entsprechenden Testkits sogar bei einem Drittel dieses Preises noch gewinnbringend liefern könnten.

Auch die Corona-App kostet den Bund – nach gegenwärtigem Stand schlappe 20 Millionen, hinzu kommen laufende Weiterentwicklungs- und Folgekosten; und dies für eine freiwillige App, die es den Betreibern und Behörden ermöglicht, in datenschutzrechtlich höchst bedenklichem.

Auf den dicksten Reibach jedoch können sich die Impfstoffentwickler und -hersteller der Pharmaindustrie freuen; schon um eine Absatzgarantie für die geplanten Chargen sicherzustellen, mit denen die unter Hochdruck und einem beispiellosen globalen Wettbewerbsdruck betriebene Forschung refinanziert werden soll, wird die GroKo in den kommenden Monaten alles daransetzen, um eine gesetzliche Impfpflicht durch die Hintertür zu ermöglichen.

Doch in dem Maße, wie sich – entgegen aller ärztlichen und virologischen Warnungen und Horrorprognosen der Politik – Corona auch ganz ohne Impfstoff abgeschwächt hat und die Lockerungen für viele zumindest eine scheinbare Normalität zurückgebracht haben sinkt auch die „Compliance“, nimmt die Bereitschaft zur freiwilligen Impfung ab.

Zwang über Freiwilligkeit

Zwar versuchen die Alarmisten in Medien und Politik die Panik weiter zu schüren und die „Wachsamkeit“ aufrechtzuerhalten – doch solange die heraufbeschworene „zweite Welle“ nicht kommt, wird alle Fürchtemacherei nicht verhindern, dass die Menschen die Notwendigkeit einer Impfung hinterfragen.

Und eben hier kommt dann wieder die gesetzliche Impfpflicht ins Spiel.

Gerüchte um den Beschluss einer ebensolchen hat die Bundesregierung bisher zwar dementiert – doch stets mit Verweis darauf, dass es ja noch gar keinen Wirkstoff gegen Covid-19 gäbe und auch noch kein Durchbruch bei der nachhaltigen Immunisierung gegen das Virus gelungen sei.

Auch Juristen werden bereits in Stellung gebracht, um die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit von Corona-Zwangsimpfungen im Sinne der Regierung zu beantworten.

Übersetzt bedeutet das: Die Regierung kann sich per Infektionsschutzgesetz über die Verfassung hinwegsetzen und so das Milliardengeschäft mit Corona auch im Impfsektor sicherstellen.

Und umso entschlossener wird versucht werden, die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes – und die Krise – in Kraft zu halten.

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Nur noch irre: Städtetag begrüßt Paketabgabe-Vorstoß

Wie zu erwarten hat auch der Deutsche Städtetag den Vorstoß von CDU-Bundestagsabgeordneten, den Onlinehandel mit einer Paketabgabe für die Nutzung kommunaler Infrastrukturen zu belegen, begrüßt.

„Es kann nicht sein, dass die Einzelhändler vor Ort immer mehr Einnahmen verlieren und am Ende nur noch Amazon und Co. Übrigbleiben“,

„Eine Abgabe für den Onlinehandel müsste allerdings so ausgestaltet werden, dass sie die kleinen Einzelhandelsgeschäfte in den Städten mit ihren Onlineangeboten nicht belastet“

„Das geht über Einkaufsmöglichkeiten hinaus. Wir brauchen für lebendige Zentren eine neue Mischung von Handel, Wohnen, Arbeiten, Raum für Begegnung und Kulturangeboten.“ Natürlich gehöre dazu, den Handel vor Ort zu stärken.

Dem CDU-Sozialflügel geht der Vorschlag der Union, Pakete von Online-Händlern mit einer Abgabe zu belegen, nicht weit genug.
Zur Begründung wies der CDA-Vize auf Wettbewerbsvorteile hin, die Online-Händler und digitale Dienstleister gegenüber Bankfilialen und stationären Einzelhändlern hätten.

Bei jedem harmlosen Schnupfen werden Geschäfte und Gastronomie geschlossen und wer dann aufs Online-Geschäft umschwenkt, wird mit erhöhten Preisen bestraft.

Das ist einfach nur noch krank. Mit Folgen, die weit schlimmer als jedes Virus sind.

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Vom „Retter“ zum Zerstörer: Wirtschaftsexperten kritisieren Regierungspolitik

Mehrere Fachjournalisten haben deutliche Kritik an der Wirtschaftspolitik von Bund und Ländern in der Corona-Krise geübt. Symptomatisch sei die jüngste Debatte um eine Steuer für den Onlinehandel.

Aber auch der Umgang mit faulen Krediten von Banken wird beanstandet.

Teufelskreis des Interventionismus

In seinem „Morning Briefing“ zeichnet der langjährige „Handelsblatt“-Chef das Bild eines Staates, der Bürgern und Unternehmern eigenverantwortliches Handeln nicht mehr zutraue.
Stattdessen setze dieser auf eine Politik der „Rettung“, deren Folgen schlimmer sein könnten als die Folgen regulärer Firmenpleiten.

Der moderne Populist ist ein Interventionist, weshalb er den Bürger mit reduzierter Mehrwertsteuer erst zum Einkauf stimuliert, um den Kaufwütigen im Zuge seiner Lockdown-Politik schließlich in die Arme amerikanischer Online-Kaufhäuser zu treiben.

Diese Form der Politik missachte grundlegende Lehren, nach denen einst der „Vater des Wirtschaftswunders“, Ludwig Erhard, nach dem Zweiten Weltkrieg das Land wieder zum Erfolg geführt haben.

Europas Wirtschaft fällt weiter zurück

Die angemaßte Retter-Rolle missachte den Drang und die Fähigkeit der von der Krise Betroffenen, aus eigenem Antrieb ihr Los verbessern zu wollen.

Stattdessen jedoch wolle die Politik durch eine Strafsteuer für den Onlinehandel Innovationen sanktionieren und den Markt mit Zombieunternehmen belasten.

Auf diese Weise, so meint Kummerfeld, könnten Banken möglicherweise „für das Gesamtjahr 2020 massenweise Schrottkredite als vollwertige Forderung im Jahresabschluss auszuweisen, womit gigantische Verluste vermieden werden können, obwohl sie real vorhanden sind“.

Dies ersparte ihnen die Mühe, Rückstellungen bilden zu müssen für Kredite, die seit mehr als 90 Tagen nicht mehr bedient würden.

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