Heimatforum

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„Giftmischerin“ Kramp-Karrenbauer will angeblich Politik „für alle“ machen

Berlin – Während ihre Vorgängerin im Amt der CDU-Chefin und als Bundeskanzlerin mit der Axt durch das Land gerast ist und mit ihrer Flüchtlingspolitik das Land so gespalten hat, dass Teile der Gesellschaft regelrecht Krieg gegeneinander führen, setzt die jetzige CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer angeblich auf Harmonie.

Sie hat jetzt mal hervorgehoben, dass sie „Politik für alle in unserem Land“ machen wolle. „Wir wollen jede Wählerin und jeden Wähler erreichen, ob traditionell und aktuell der Union zugewandt oder nicht. Politikangebote an alle verlangen Zugehen auf alle“, schreibt Kramp-Karrenbauer

Natürlich ist das verlogen wie sonst nichts. Denn „alle“ sind auch für AKK lediglich diejenigen, die sich nicht kritisch gegenüber der Bundesregierung äußern. Die bleiben weiterhin die Bösen und müssen ausgegrenzt werden:

Die CDU-Chefin schreibt weiter – und jetzt rückt sie dann auch mit der ganzen Wahrheit raus: „Keine Zusammenarbeit mit Parteien, die ausgrenzen, spalten, mit ihrer Sprache und Haltung das gesellschaftliche Klima vergiften und Rassismus und Ressentiments schüren“.

Das ist billig und gleichzeitig widerlich, denn die „Giftmischerin“ AKK bestimmt natürlich, welche Partei das ist. Wer den Mund aufmacht, Probleme benennt, die Ursachen bekämpfen will, vergiftet in ihren Augen das Klima.

Annegret Kramp-Karrenbauer will vielleicht Politik machen, aber garantiert nicht für alle, sondern nur für die braven Bürger und für die linke Elite, zu der sie sich selber zählt. Das nennt man auch Diktatur.

Dass AKK einfach nur lügt, beweist auch diese Umfrage:

Die große Mehrheit der Bundesbürger sorgt sich um ein Auseinanderdriften der gesellschaftlichen Gruppen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der „ARD-Tagesthemen“, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach machen sich 83 Prozent der Befragten sehr große bzw. große Sorgen, dass die gesellschaftlichen Gruppen weiter auseinanderdriften

Aber auch eine Mehrheit der CDU/CSU-Anhänger (58 Prozent) macht sich in diesem Punkt Sorgen. Die Anhänger der anderen Parteien machen sich laut Infratest dimap in dieser Hinsicht mehrheitlich wenig oder gar keine Sorgen. Persönliche wirtschaftliche Sorgen stehen bei den Bundesbürgern vergleichsweise zurück.

Aber ob AKK überhaupt noch eine Zukunft hat, steht ebenfalls in den Sternen:

Am Verhalten von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen sieht der Kommunikationsforscher von der Universität Hohenheim, Frank Brettschneider, dass die Frage der Kanzlernachfolge in der Union noch nicht entschieden ist.

„Das ist für mich ein Hinweis auf mangelndes Vertrauen gegenüber Kramp-Karrenbauer“, so der Kommunikationsforscher weiter. Bemerkenswert sei auch gewesen, „wie schnell sich Friedrich Merz zu Wort gemeldet hat. Ich bin mir sicher, das Rennen um die Kanzlerkandidatur bei der CDU ist noch lange nicht gelaufen“

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Kampf bis aufs Messer: Will Armin Laschet jetzt alle AfDler aufschlitzen?

Beim Saarbrücker JU-Deutschlandtag am Samstag erntete NRW-Ministerpräsident Armin Laschet stürmischen Applaus für seinen Aufruf, die „bis aufs Messer zu bekämpfen“.

Ausgerechnet die, die sonst keine Gelegenheit auslassen, sich über „Hate-Speech“ aufzuregen und der AfD eine angebliche „gewalttätige“ Sprache vorzuwerfen, greifen – ob unüberlegt oder mit Bedacht – zu einer mehr als fragwürdigen Wortwahl, die tief blicken lässt.

Es besteht kein Zweifel: Wenn Beatrix von Storch, Alice Weidel oder gar ein Vertreter des rechtskonservativen „Flügels“ eine solche Metapher gebraucht hätte, wäre der öffentliche Aufschrei riesig gewesen.

Wenn aber ein Spitzenpolitiker der Union im Kampf gegen den politischen Gegner sogar Messer für die Waffen der Wahl hält, ist das natürlich ein zulässiges, tiefdemokratisches Vokabular.

Was Laschet im Anschluss an sein Messerzitat nachschob, machte es nicht besser: „Klare Sprache, kurze Sätze, markante Botschaften – dann werden wir die AfD vertreiben“. Also Gewaltappelle und griffige Parolen? Genau das lastet das Polit-Establishment ansonsten immerzu den Populisten an.

Doch Hetze ist anscheinend keine Hetze, wenn sie sich gegen Hetzer richtet. Das ist die Logik Laschets. Linke Medien wie die „Zeit“ fanden wohl auch deshalb nichts Verwerfliches an Laschets Entgleisung.

Die wahren Hetzer

In Zeiten, in denen Messerangriffe praktisch zum Alltag auf deutschen Straßen gehören und – jenseits aller kriminalstatistischen Taschenspielertricks – einen beängstigenden Blutzoll fordern, kann sich keiner damit herausreden, der „Kampf bis aufs Messer“ wäre eine bloße Floskel. Laschet hat hier die Maske fallen lassen.

Dass er – wie die meisten in der Union – die Hosen gestrichen voll hat angesichts der AfD-Umfragewege, kann solche Ausfälle nicht rechtfertigen.

Wer hier die wahre Eskalation der politischen Auseinandersetzung betreibt, wer hier wirklich den Boden des demokratischen Diskurses verlässt und subtil zur Gewalt aufruft, liegt auf der Hand.

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Kramp-Karrenbauer: Terroristen nehmen keine Rücksicht auf Corona – Bundeswehreinsatz in Sahel-Zone angekündigt

Die Bundeswehr hilft zu Hause während der Corona-Epidemie. Manche wollen deswegen die Auslandseinsätze zurückfahren. Die Verteidigungsministerin hat da ganz andere, europäische Ideen.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ungeachtet der Corona-Krise eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Anti-Terror-Kampf in der Sahel-Zone in Afrika angekündigt.

„Es gibt viele, die jetzt die Forderung stellen, angesichts der Corona-Krise die Soldaten ins Inland abzuziehen“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Terroristen würden aber keine Rücksicht auf die Corona-Bekämpfung nehmen.

Die Aufgabe der Bundeswehrsoldaten sei es, „gerade in diesen Zeiten die Einsätze auch weiter aufrechterhalten zu können“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Wir haben unsere speziellen Fähigkeiten und wir sind insbesondere diejenigen, die langfristig über Ausbildung und über den Aufbau von selbsttragenden Strukturen unterstützen.“
Keine deutsche Beteiligung an Anti-Terror-Mission „Barkhane“

Eine von Frankreich gewünschte Beteiligung der Bundeswehr an der von Paris geführten militärischen Anti-Terror-Mission „Barkhane“ lehnte Kramp-Karrenbauer aus verfassungsrechtlichen Gründen ab.

Es gehe um „die Frage, wie wir Gebiete nachhaltig auch so absichern, indem wir insbesondere die Sicherheitskräfte vor Ort selbst ertüchtigen, auch da stärker tätig werden zu können“.

Diese Aufgabe erfülle die Bundeswehr „bilateral in Niger. Das machen wir im Rahmen von Minusma, also der UN-Mission in Mali. Und das tun wir über die europäische Ausbildungsmission, ebenfalls in Mali“, sagte Kramp-Karrenbauer. Die Bundesregierung werde dem Bundestag vorschlagen, diese Mandate fortzusetzen. „Aber wir wollen sie in der Bundesregierung, aber dann vor allen Dingen auch in Absprache mit Frankreich europäisch in eine gemeinsame Sahel-Strategie einbeziehen“, sagte die Ministerin.

Entscheidung zu Tornado-Nachfolge

„Zuerst schaue ich jetzt, dass in den nächsten Tagen die Entscheidung zur Tornado-Nachfolge gefällt werden kann, dass es unseren Leuten in den Einsätzen gut geht und wir hier als Bundeswehr unsere Hilfe in der Coronakrise leisten.“

Egal, wer dann mit wem Verhandlungen führen werde, „das werden ganz sicherlich Koalitionsverhandlungen, in denen das Thema Außen- und Sicherheitspolitik eine große Rolle spielt und wo es dazu eben auch wichtige Verständigungen geben muss“.