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Wenn ein CO² Preis eine Lenkungswirkung haben, also sofort zu Verhaltensänderungen führen solle, dann würden auch 20 oder 30 Euro nicht reichen, sagte die kommissarische SPD-Vorsitzende.

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Kommissarische SPD-Vorsitzende: „Es hätte mit uns einen höheren CO2-Preis geben können

Angesichts der Kritik am Klimapaket der Bundesregierung ist die SPD-Spitze zu Änderungen bei der CO2-Bepreisung bereit. Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer sagte dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe), die Sozialdemokraten hätten der Union bei den Verhandlungen vorgeschlagen, „dass man wenigstens als Kompromiss mit 20 Euro beginnt“.

„Es ist nicht an der SPD gescheitert, es hätte mit uns einen höheren Preis geben können.“

„Wir werden offen mit den Grünen darüber sprechen, wie man zusammenkommen kann“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin mit Blick auf die schwierigen Verhandlungen über die CO2-Steuer und andere Pläne im Bundesrat. Dreyer selbst regiert mit Grünen und FDP in Mainz.

Laut dem Klimapaket der Koalition soll die CO2-Bepreisung über einen Emissionshandel im Jahr 2021 auf sehr niedrigem Niveau starten: bei zehn Euro pro Tonne CO2. Der Preis soll dann bis 2025 schrittweise auf 35 Euro ansteigen.

„Wir wollen beides“

Dreyer sagte, es dürften nicht die vielen Pendler und einkommensschwachen Bürger vergessen werden: „Wir wollen beides: Die Klimaziele bis 2030 erreichen und den sozialen Frieden bewahren.“

Wenn ein CO2-Preis eine Lenkungswirkung haben, also sofort zu Verhaltensänderungen führen solle, dann würden auch 20 oder 30 Euro nicht reichen, sagte die kommissarische SPD-Vorsitzende. „Ich könnte sagen, wir erzwingen alles über den Preis und zwar ab morgen. Völlig egal, wer das bezahlen kann.“ Das würde aber die Spaltung im Land deutlich verschärfen.

Juso-Chef Kevin Kühnert mahnte in der „Rheinischen Post“ in der Klimapolitik sei „gesellschaftliche Akzeptanz“ wichtig. Er warb deswegen für einen „Klimadialog“ zwischen Politik und Bürgern. Als inhaltliche Nachbesserungen am Klimapaket forderte Kühnert unter anderem spürbare Entlastungen für Menschen „mit normalen und geringen Einkommen“.

Nur eine Klimaprämie, also eine direkt vom Finanzamt zurückgezahlte Summe, sorge für tatsächliche Umverteilung.

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Unfassbar: Bundeswehr warnte vor SUV-Nutzung rund um Klimaproteste

Der wachsende Unmut über SUV-Fahrzeuge hat die Bundeswehr offenbar bewogen, vor dem Klimastreik am vorvergangenen Freitag eine Warnung an die Truppe auszugeben.
SUV und ihre Fahrer könnten Ziel von Aktionen gewaltbereiter Gruppierungen und Einzelpersonen werden, heißt es in einem internen Sicherheitshinweis.

Diese könnten die angemeldeten Demonstrationen für ihre Zwecke nutzen.

Dienstliche SUV seien daher an diesem Tag „sichtgeschützt innerhalb der Liegenschaft abzustellen“. Zudem sollten für zwingend notwendige Fahrten Ersatzfahrzeuge eingesetzt und Innenstädte gemieden werden, heißt es in dem Sicherheitshinweis weiter.

Die Bundeswehr verfügt hauptsächlich über echte Geländefahrzeuge, etwa den „Wolf“ auf Basis einer Mercedes-Benz G-Klasse oder den „Stier“ vom Typ Nissan Pathfinder.
Die Bundeswehr gebe an, es seien keine relevanten Sicherheitsvorfälle mit Fahrzeugen der Bundeswehr rund um die Proteste bekann

Warum nur sollte man nicht auch an solchen Tagen in seinen SUV steigen und jeden Typen, der sich daran zu schaffen macht, von der Polizei einkassieren lassen?

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Herzlichen Glückwunsch: Elektromobilität kostet bis 2030 rund 125.000 Jobs

Die Energiewende frisst die Arbeitnehmer: Der Umstieg auf die Elektromobilität wird nach Einschätzung von Experten schon bis 2030 deutlich mehr als Hunderttausend Arbeitsplätze kosten. Nach Berechnungen werden bei Autobauern und Zulieferern insgesamt fast 234.000 Stellen in Produktion und Entwicklung von Technik für Verbrennungsmotoren überflüssig.

Die Zahl der Beschäftigten in der Autoindustrie in Deutschland, so heißt es in dem Papier, falle daher bis 2030 von rund 834.000 Menschen auf dann nur noch 709.000. Den Berechnungen liegt die Annahme zu Grunde, dass in gut zehn Jahren bereits zwei Drittel der in Deutschland neu produzierten Fahrzeuge reine Elektroautos sein werden.

Das CAR-Institut kommt zu dem Ergebnis, dass in der Produktion deutlich mehr Jobs wegfallen als in den Entwicklungsabteilungen. Der Automobilzulieferer Continental hatte in der vergangenen Woche angekündigt, in den nächsten zehn Jahren bis zu 7.000 Arbeitsplätze in Deutschland zu streichen oder zu verlagern.

Bei Daimler und BMW sowie dem Zulieferer Bosch sind ebenfalls Kostensenkungen geplant. Konkrete Zahlen, wie viele Stellen wegfallen werden, wurden jedoch bislang nicht genannt. Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen, wo besonders viele Unternehmen der Automobilindustrie beheimatet sind, wollen die Branche angesichts dieser Entwicklung unterstützen.

Und das ist nur der Anfang. Deutschland soll wirtschaftlich ruiniert werden, damit die Elite in Berlin besser durchatmen kann. Denn das Klima kann und soll gar nicht gerettet werden.

Parallel zu diesem von linken Mächten geplanten Bankrott kommen die immer höheren Steuern und Abgaben dazu. Die linken Gewerkschaften begrüßen die Massenarbeitslosigkeit, weil sie sich in der Rolle der Arbeiterverräter wohl fühlen und sich wie die Politiker mit ihren Diätenerhöhungen weiterhin satt fressen. können.

Ebenfalls gleichzeitig lädt die Bundesregierung weiterhin jeden Menschen nach Deutschland ein, der das Wort „Flüchtling“ aussprechen kann und lässt alle vom Steuerzahler durchfüttern.

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Nächste Propagandalüge: Klimaschutz-Politik sichert und schafft Jobs

Märchenstunde in der „Zeit“: Laut einer neuen „Studie“ vernichtet die Klimapolitik keine Jobs, sondern sorgt für Beschäftigung. Passend zum Katalog der anstehenden Zumutungen im Namen des Klimaschutzes soll mit solchen Verheißungen der befürchteten Gegenbewegung der Wind aus den Segeln genommen werden – und das „ökonomische Argument“, die Maßnahmen schadeten der Wirtschaft präventiv entkräftet werden.

Die neueste Propagandalüge lautet daher: Klimaschutz bedeutet keine Gefahr für den Arbeitsmarkt.

Wenn gesunder Menschenverstand, intelligente Schlussfolgerungen, Intuition und Erfahrungswerte zu derselben Schlussfolgerung führen, diese jedoch politisch weder erwünscht noch opportun ist und auch nicht in den Zeitgeist passt – dann schlägt meist die große Stunde der Propaganda: Was nicht sein kann, aber sein muss, muss manipulativ in die Köpfe getrieben werden.

Bestellte „Gegenaufklärung“

So liest man – was kein Zufall ist – seit gestern morgen in der Mehrzahl deutscher Publikationen eine weitgehend unkritisch übernommene Meldung wonach „ambitionierter Klimaschutz keine Bedrohung für den deutschen Arbeitsmarkt“ sei
Bei der Studie handelt es sich – „Nachtigall, ick hör dir trapsen“ – um ein Machwerk der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung und des Schweizer Beratungsunternehmens Prognos.

Auch das Irrsinns-Unterfangen eines vorzeitigen Braunkohleausstiegs wird zu regionaler Massenarbeitslosigkeit führen. Selbst der Unbedarfteste hat inzwischen geschnallt, dass die „Klima-Beschlüsse“ der Bundesregierung vor allem ein Demobilisierungs- und Deindustrialisierungsprogramm ist.

Zwei plus zwei sind fünf, wie neue Studien ergeben

Zwar würden „manche Jobs“ wegfallen, vor allem „in der konventionellen Energieerzeugung und in der Automobilindustrie„, heißt es in der Untersuchung. Doch insgesamt würden „Maßnahmen wie eine energetische Gebäudesanierung und ein Ausbau der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2050“ sogar zu einer „leicht positiven Beschäftigungsentwicklung“ führen.

Wir schaffen das, wir wachsen, usw. usf.

Betreut hat die Studie der „Klimaforscher“ (auch dies eine inflationär ins Kraut schießende Zukunftsbezeichnung) Max Ostermeyer. Er versucht, die angesichts der konjunturellen Abkühlung bereits ins Grübeln geratene Minderheit der Klima-Jünger und Grünen-Wähler mit Zweckoptimismus wieder auf linientreuen Kurs zu bringen: „Deutschland kann beim Klimaschutz voran gehen, ohne dass der Wirtschaftsstandort zugrunde geht!„.

Den Klimaschutz in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.

Und natürlich – auch wenn die Migration nicht Gegenstand der Studie war – hat Deutschland ja auch noch jede Menge Humanressourcen zu bieten – in Gestalt somalischer Klimawissenschaftler, afghanischer Umweltingeniere oder afghanischer Fachkräfte für energetische Gebäudesanierung.

Nochmals zurück zur Realität: Die Fakten sprechen freilich eine völlig andere Sprache als die Hofschranzen und Utopisten des rot-grünen Narrenschiffs.

„Die Liste bereits angekündigter oder geplanter Entlassungen, des Stellenabbaus und bedrohter Arbeitsplätze in unseren deutschen Kernindustrien wird täglich immer länger„, und präsentierte – sogar ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit – eine regelrechte Liste des Grauens, die den bereits erfolgten oder angekündigten Stellenabbau der deutsche Industrie in direkter oder mittelbarer Folge der Klimapolitik auflistet; darin sind die Auswirkungen des am 20. September beschlossenen „Klimapakets“ noch gar nicht berücksichtigt!

Alleine aktuell entspricht die Zahl der verlorenen Arbeitsplätze insgesamt der Bevölkerung einer Großstadt voller Menschen mit sehr gut bezahlten Jobs, „die dem Steuer- und Sozialsystem bald verlorengeht und viele Familien betroffen machen wird„. Und dies alles ist erst der Beginn.

Zur Beruhigung empfiehlt sich wahlweise: psychotrope Pilze essen – oder die „Zeit“ lesen, dann wird alles gut.

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Steuer-Schock: 19 Mrd. für CO2?

Mit einem Bürokratiemonster will die Regierung in die "CO2-Bepreisung" einsteigen. Angeblich werden bis 2023 rund 19 Mrd. Euro Mehreinnahmen erwartet. Geplant sind komplizierte Umverteilungs- Förderungs- und Bestrafungsmaßnahmen.

Die Bundesregierung erwartet aus dem Einstieg in ein CO2-Preissystem bis 2023 Einnahmen von insgesamt 18,8 Milliarden Euro. Es können aber auch mehr sein.

Das geht aus einer Vorlage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Kabinettssitzung an diesem Mittwoch hervor, bei der die finanziellen Auswirkungen des Klimapakets auf den Haushalt 2020 und die Folgejahre beschlossen werden sollen.
"Alle Einnahmen aus der CO2-Bepreisung kommen den oben genannten Klimaschutzfördermaßnahmen zu Gute oder werden als Entlastung den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben."

So betragen zum Beispiel die geplanten Entlastungen der Verbraucher durch einen höheren Steuerbonus bei der Pendlerpauschale, niedrigere Strompreise durch eine Absenkung der Ökostromumlage und höheren Wohngeldzuschüssen demnach bis 2023 rund 5,4 Milliarden Euro. Das restliche Geld wird in Förder- und Anreizprogramme fließen, damit Deutschland seinen Kohlendioxid-Ausstoß reduzieren und bis 2030 seine EU-Verpflichtungen einhalten kann.

Durch die klimapolitischen Maßnahmen im Umfang von 54,4 Milliarden Euro bis zum Jahr 2023 setze "die Bundesregierung einen starken Impuls für die Konjunktur und unterstützt die deutsche Industrie beim notwendigen Strukturwandel."

Für das Klimaschutzpaket legt Scholz einen sogenannten Ergänzungshaushalt für das kommende Jahr vor. Dies ist notwendig, weil der Energie- und Klimafonds für die künftigen Aufgaben massiv aufgestockt werden muss.

Hinzu kommen neue klimafördernde Maßnahmen, steuerliche Fördermaßnahmen sowie Entlastungsmaßnahmen im Umfang von insgesamt rund 15,5 Milliarden Euro bis 2023.

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Salamitaktik zum Ökosozialismus: Grüne setzen auf Verbote, Erziehung und schrittweise Gewöhnung

Die Grünen würden „nicht mehr als Verbotspartei“ wahrgenommen, war sich Parteisprecher Robert Habeck in seinem jüngst veröffentlichten Interview sicher.
Eher im Gegenteil: Die Menschen dürste es im Zeichen der „Klimakrise“ im Zweifel nach noch mehr Verboten als die Grünen unter den Bedingungen einer freiheitlich-demokratischen Verfassung überhaupt leisten könnten.

Demnach seien etwa individuelle CO2-Limits für jeden Bürger aus Habecks Sicht ein Tabu:

Wenn man im privaten Bereich anfängt, zu regulieren und sagt, du hast ein persönliches Budget für Fleisch, Benzinverbrauch oder Wärmekosten, dann hat das eine moralische Impertinenz und nimmt Freiheit.“

„Größer als die Demokratie“

Der Ansatz der Grünen ist ein anderer: Man will auch den nicht ausreichend „aufgeklärten“ Bürgern noch eine freie Wahl in Fragen der eigenen Lebensgestaltung lassen, aber in den Makrobereichen dafür sorgen, dass diese nicht „falsch“ ausfallen kann.

Dies setzt aber eine stringente Verbotskultur im Großen voraus – und diese zu pflegen, ist die Partei entschlossener denn je.

Auf der einen Seite steht aus diesem Blickwinkel die Große Koalition in Berlin, die einen Klimaplan vorlegte, der zumindest den Eindruck zu erwecken versuchte, man wolle auf die Bedürfnisse arbeitender Normalbürger noch ansatzweise Rücksicht nehmen.

Auf der anderen der organisierte Protest auf den Straßen, wie jener von „Extinction Rebellion“, deren Gründer Roger Hallam die Klimafrage für „größer als die Demokratie“ erklärte und diese im Zweifel als verzichtbar betrachtet, um die „Klimaziele“ durchzusetzen.

Betroffene Branchen „entwickeln meist Alternativen“

Der CO2-Preis solle „planbar ansteigen“ – um auf diese Weise keine akut sichtbare Massenarmut auszulösen, soll die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum sinken und es soll ein Energiegeld für alle zur Schaffung eines sozialen Ausgleichs geben.

Ein „unabhängiges Gremium“ solle dies sicherstellen.

Ölheizungen sollen ab sofort und fossile Gasheizungen ab 2025 nicht mehr eingebaut werden. Stattdessen sollten Heizungen mit Sonnenwärme, Wärmepumpen oder Holz gefördert werden.

Wo Unternehmen „Alternativen“ nicht im Bereich der Technologie finden, sondern darin, dass sie ihren Betrieb einstellen, wie vielfach derzeit bereits der Fall, und massenhaft Belegschaft freisetzen oder ihre Produktion ins Ausland verlagern, könnten Millionen Erwerbsfähige auch so zu Hause sitzen – allerdings zum geltenden Satz von ALG-1 oder ALG-2.

„Wenn wir jetzt die Mieten deckeln, wird später das Enteignen leichter“

Eine weitere Strategie zur Schaffung vollendeter Tatsachen ist nach dem Konzept der Ökosozialisten auch jene der gezielten Verknappung. Dies betrifft nicht nur die Infrastruktur, wo ab 2025 der Ausbau des Bundesstraßennetzes gestoppt werden soll – immerhin sei „Deutschland mit Straßen ausreichend erschlossen“

Die Berliner Grünen-Politikerin Canan Bayram hat dies auch in der Debatte um die „Wohnraumwende“ in der Bundeshauptstadt deutlich gemacht. Sie hat, die rigide Regelung zur Mietpreisbegrenzung als wichtiges Etappenziel hin zur vollständigen „gesellschaftlichen Kontrolle“ der Wohnungswirtschaft bezeichnet:

Wenn wir jetzt die Mieten deckeln, wird später das Enteignen leichter – unter der Voraussetzung, dass der entsprechende Volksentscheid die notwendige Zustimmung bekommt.“

Brinkhaus deutet Bereitschaft zu weiterem Entgegenkommen an

Die Regierung in Berlin, die offenkundig nicht damit gerechnet hatte, dass ihr „Klimapaket“ auf so starken und anhaltenden Gegenwind vonseiten derjenigen stoßen würde, denen es nicht weit genug geht, zeigt auch schon erste Anzeichen für die Bereitschaft, dem Druck von linksaußen noch weiter nachzugeben.

Was demgegenüber in jedem Fall zu wirken scheint, ist ideologische Intransigenz. Diese Erfahrung, die Deutschland radikale Linke bereits über Jahrzehnte hinweg mit der bürgerlichen Mitte machen durfte, scheint zumindest sie klug gemacht zu haben.

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Berlin: Extinction Rebellion startet mit unangemeldeten Protesten und blockiert Autofahrer

Im Regierungsviertel haben sie ihr Lager aufgeschlagen, nun schwärmen sie in die ganze Stadt aus: Die Aktivistengruppe Extinction Rebellion will den Verkehr in Berlin eine Woche lang stören.

Hunderte Anhänger liefen vom Regierungsviertel zur Siegessäule im Ortsteil Tiergarten, wie die Polizei der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Dann besetzten die Aktivisten kurz vor Beginn des Berufsverkehrs den Großen Stern – einen Verkehrsknotenpunkt in der Hauptstadt. Bislang sei alles friedlich.
Polizei appellierte an Autofahrer

Auf einem von den Aktivisten veröffentlichten Video war zu sehen, wie Dutzende Menschen auf der Fahrbahn liefen und sich setzten.

Die Polizei appellierte an Autofahrer: „Bitte seien Sie vorsichtig und umfahren den Bereich.“

Mit Blockaden und anderen Protestaktionen will die Umweltschutzbewegung von Montag an nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen Großstädten in aller Welt auf den Klimawandel aufmerksam machen.

Aktionen größtenteils unangemeldet

Wie genau sie dabei vorgeht, soll erst wenige Minuten vor Beginn der größtenteils unangemeldeten Aktionen bekannt gegeben werden.

Schon bis 2025 müssten die vom Menschen verursachten Treibhausgas-Emissionen auf netto null senken, verlangt die Gruppe.
„Wir stören den alltäglichen Betriebsablauf, der unsere Lebensgrundlagen zerstört. Wir setzen den Protest so lange fort, bis die Regierungen angemessen reagieren.“

„Wir stören, weil wir keinen anderen Weg sehen“

Wir stören, weil wir keinen anderen Weg sehen, um den umfassenden und tiefgreifenden Wandel herbeizuführen, der das Klima rettet.“

Die Klimapolitik der Regierung habe versagt. „Wälder brennen, die Meeresspiegel steigen, die Ozeane übersäuern und weltweit sterben Wildtiere massenhaft aus – der Menschheit droht eine lebensbedrohende Katastrophe.“

In Berlin wollen die Aktivisten am Montag zudem mit einem Marsch gegen das Artensterben aufmerksam machen. Am Mittag soll es dann auch am Potsdamer Platz eine zentrale Veranstaltung geben, von der aus weitere Aktionen ausgehen sollten.

Extinction Rebellion radikaler als Fridays for Future

Anders als andere Bewegungen wie Greta Thunbergs Fridays for Future, sind die Aktivisten von Extinction Rebellion nach eigenen Angaben bereit, Gesetze zu brechen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Legale Demonstrationen und parlamentarische Prozesse hätten in den vergangenen 30 Jahren nicht zu den nötigen Veränderungen im Klimaschutz geführt, sagten die Veranstalter am Freitag.

SPD begrüßt „frühzeitige Aktionen jeglicher Art“

„Ich begrüße frühzeitige Aktionen jeglicher Art, die die Dringlichkeit der Aufgabe deutlich machen.“ Zugleich mahnte sie: „Natürlich gilt für alle, dass es gewaltfrei bleiben muss.“

Auch der Grünen-Politiker Boris Palmer kritisierte Extinction Rebellion. „Es gibt gute Gründe, endlich entschiedenes Handeln für den Klimaschutz zu fordern. Wer aber Demokratie und Rechtsstaat dafür über Bord wirft, wird ziemlich sicher auch den Kampf gegen den Klimawandel verlieren.

Protest ja, Rebellion nein“

Das Verhalten während der Aktionen war auch Thema in einem sogenannten Klimacamp, das die Aktivisten bereits am Samstag im Berliner Regierungsviertel aufgeschlagen hatten.

Bis zu 3000 Menschen kamen am Sonntag in das Camp zwischen Reichstag und Kanzleramt. Für die Proteste ab Montag in Berlin erwarteten die Veranstalter „Tausende Menschen“ aus Deutschland, Polen, Dänemark und Schweden.

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„Greta ist euer Gott“: Unbekannte hängen in Rom Greta-Thunberg-Puppe von Brücke

Unbekannte haben in Rom eine die Greta Thunberg ähnelnde Puppe an einer Brücke aufgehängt. Die Staatsanwaltschaft in Italiens Hauptstadt leitete Ermittlungen wegen schwerwiegender Drohungen ein.

Unbekannte haben in Rom eine der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg ähnelnde Puppe an einer Brücke aufgehängt. Die Staatsanwaltschaft in Italiens Hauptstadt leitete Ermittlungen wegen schwerwiegender Drohungen ein, wie italienische Medien am Montag berichteten.

In den sozialen Medien kursierten Fotos von der am Geländer einer Brücke aufgehängten Puppe mit der Aufschrift „Greta is your God“ (Greta ist euer Gott). Wie die 16-jährige Klimaaktivisten trug die Puppe zwei geflochtene Zöpfe.

Politikvertreter reagierten entsetzt auf die gegen Thunberg gerichtete Drohung. Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi forderte die Bewohner zur „Solidarität“ mit Thunbergs Familie auf.

Der Chef der italienischen Sozialdemokraten, Nicola Zingaretti, verurteilte die „makabere Gewalt“ der Autoren der Aktion. Diese seien unfähig, „Ideen, mit denen sie nicht übereinstimmen, zu respektieren“.

Thunberg ist das Gesicht der weltweiten Aktivistengruppe „Fridays for Future“, die sich für mehr Klimaschutz einsetzt. Zum Abschluss der von der jungen Schwedin initiierten Klimaschutz-Woche gingen Ende September eine halbe Million Italiener auf die Straße.

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„Extinction Rebellion“: Londoner Zugbesteiger bekommen Ärger mit den eigenen Leuten

London – Berufspendler scheinen am Donnerstagmorgen entgültig genug von den selbstverliebten Klimaaktivisten der militanten „Extinction Rebellion“ -Gruppierung gehabt zu haben. Nachdem diese ausgerechnet einen umweltfreundlichen Elektro-Zug blockierten und die Menschen daran hinderten zu ihren Arbeitsstellen zu gelangen, gab’s – ganz im Sinne des zivilen Widerstandes – ein paar auf die Mütze.

Auch die XR-„Rebellen“ sind nicht begeistert.

In London haben Anhänger von Extinction Rebellion (XR) am Donnerstagmorgen ausgerechnet mitten in der morgendlichen Rushhour den Zugverkehr lahmgelegt. Unter anderem lebten sie ihren militanten Klimawahn an der Station Canning Town aus, indem sie auf die Dächer der U-Bahn stiegen und dort ihren Klimaterror abzogen.

Ein 35-jähriger Buchhalter aus Bristol, ein buddhistischer Lehrer, ein Vikar sowie ein Großvater legten laut MailOnline an den drei U-Bahnstationen Canning Town, Shadwell und Stratford den Pendelverkehr lahm, indem sie u.a. den Zügen „aufs Dach“ stiegen. Damit handelten sie sich nicht nur den Ärger der Londoner ein, die dank ihnen nicht mehr pünktlich zur Arbeit kamen.

Wie Videoaufnahmen zeigen, waren einige aus den Reihen der Londoner arbeitetenen Bevölkerung weniger gewillt – so wie die Deutschen – die Untergangsschreihälse klaglos zu ertragen. Dem „Wir werden alle Sterben“-Geschrei eines auf dem Dach des Zuges tobenden XR-Aktivisten wurde ein jähes Ende bereitet. Aufgebrachte Londoner packten den Typen an seinem Klimakämpferkragen und zogen ihn kurzer Hand vom Zug. Das eine oder andere Opfer dieser Klimaterroristen gab ihm auf dem Weg nach unten offensichtlich noch eine Backpfeife mit

Der eine XR-Heini wurde von den Fahrgästen heruntergezogen, ein anderer fiel vom Zug, nachdem er von einem wütenden Fahrgast über das Dach gejagt und geschubst worden war. Im Hintergrund: Hurra-Rufe der terrorisierten Mitreisenden.

Auch ein Protest an der Station Shadwell führte zu Verzögerungen des Bahnverkehrs. Dort hatte sich ein 83-Jähriger mit der Hand an einen Zug geklebt. „Ich mache das für meine Enkel“, so der Greis in einem Video. Wie die Welt berichtet, wurde der Mann bereits mehrfach festgenommen. Unterstützung bekam der Klima-Senior von einer entrückt wirkenden Frau, die während der Aktion mit den wütenden Pendlern diskutierte

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Verfassungswidrig: Klimaschutzgesetz könnte bald vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden

Die Bundesregierung will sich offenbar gar nicht erst lange mit der Anhörung von Verbänden und Experten aufhalten und das geplante „Klimaschutzpaket“ schnellstmöglich auf den Weg bringen. Kritiker warnen, es könnte ein Schnellschuss in den Ofen sein.

Nun, so meint Wirtschaftsredakteur Daniel Wetzel soll das „Klimaschutzgesetz“ der Bundesregierung in ähnlicher Weise übers Knie gebrochen und durch das Parlament gepeitscht werden.

„Festen Bestandteil des demokratischen Prozesses“ ignoriert

Am kommenden Freitag (25.10.) soll ein ganzes Bündel an Gesetzen in erster Lesung durch den Bundestag gehen – dazu hat das Bundesumweltministerium erst am vergangenen Samstag einen Gesetzesentwurf verschickt, der mehr als 4000 Unternehmen aus den Bereichen Verkehr und Wärme zwingt, am CO2-Emissionshandel teilzunehmen.

Die Panik vor den Schulverweigerern aus der städtischen bürgerlichen Oberschicht ist in der Bundesregierung offenbar so groß, dass man bereit ist, für ein möglichst schnelles Inkrafttreten des Klimapakets sogar die Verbände zu übergehen – auch jene, denen von Gesetzes wegen ein Konsultationsrecht zukommt.

Aber auch inhaltlich erntet insbesondere das „Gesetz über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen“ (BEHG) harsche Kritik, weil es nach Einschätzung von Experten zu einer verfassungsrechtlich bedenklichen und planwirtschaftlichen Maßnahme würde, die es dem Staat überlasse, zumindest bis 2026 den Preis für CO2-Emissionsrechte zu bestimmen.

„Neues Bürokratiemonster“ befürchtet

Das Öko-Institut und die Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin halten die direkte Subvention erneuerbarer Energien, die sich daraus ergäbe, dass mit den Einnahmen aus den Zertifikatsverkäufen ein Teil der Erneuerbare-Energien-Umlage im Strombereich bezahlt werden solle, sogar für verfassungswidrig.

Abgesehen davon sei der „Klimaschutzeffekt“ der CO2-Abgabe auf Benzin und Heizöl zweifelhaft. Der niedrig gehaltene Preis von zehn Euro für einen Ausstoß von einer Tonne CO2 lasse keine Veränderungen im Verhalten der Verbraucher erwarten, erst 2026 sollen die staatlichen Fixpreise fallen.

Dann jedoch sei wieder eine Preisgrenze vorgesehen, diesmal von maximal 60 Euro. Dies sei gegenüber dem Europäischen Emissionshandel systemwidrig, der derzeit nur für Kraftwerksbetreiber und große Industrieanlagen gelte, seine CO2-Minderungsziele aber auch ohne Preisgrenze punktgenau und effizient erfülle.

Zudem ließen Verordnungsermächtigungen der Bundesregierung – etwa um Härten zu vermeiden – so viel Spielraum, dass, so Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer, ein „neues Bürokratiemonster“ entstehe, das es an Berechenbarkeit und Vorhersehbarkeit fehlen lasse.

Unter dem Vorwand des Klimaschutzes würden teure Maßnahmen ergriffen, die ohne Einfluss auf das „nur in den Köpfen von Klimaideologen existierende Weltklima“ seien.

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Rente mit 70 ohne Ölheizung – jetzt drehen sie völlig durch!

Das Bertelsmann-Institut verkündet, dass in 50 Jahren das Rentenalter auf 70 angehoben werden soll. Die DUH fordert ein Verbot für Feuerwerke. Die Medien und die Bürger protestieren nicht.

Mir ist unverständlich, dass keine Welle des Protests durch Deutschland fegt. In sechs Jahren soll der Einbau von Ölheizungen verboten werden und niemand sagt, wie dann geheizt werden soll.

Seit geraumer Zeit ist zu beobachten, dass die Politik mit der Zeit spielt. Kostenangaben für „Reformen“ beziehen sich auf unterschiedliche Zeiträume und verschleiern so die aktuellen- und Gesamtkosten.

Offensichtlich unmögliche Pläne wie die Abschaltung von Kern- und Kohlekraftwerken werden mit Daten versehen, die so weit in der Ferne liegen, dass die Bürger denken, das gehe sie nichts an. Auch die Rentenprognosen reichen zu weit in die Zukunft, in eine Zeit, über die niemand seriöse Prognosen erstellen kann.

Seriöse Prognosen was in 50 Jahren sein wird, sind schlicht unmöglich

Kann es sinnvoll sein, heute über den Rentensatz zu diskutieren, der in 50 Jahren gelten soll? Die Erfahrung hat gezeigt, wie oft Prognosen einfach falsch waren. Niemand kann heute wissen, ob es in 50 Jahren überhaupt noch Menschen auf der Erde gibt.

Ja, wir planen auch zehn Jahre voraus, indem wir bis dahin alle Kohlekraftwerke abschalten wollen und damit bin ich beim nächsten Aufreger: Ölheizungen sollen ab 2026, also in sechs Jahren, nicht mehr in Häuser eingebaut werden dürfen.

Mit Kadavergehorsam wird diese Meldung entgegengenommen. Es ist ja ein Kotau vor der idiotischen grünen Agenda.

Ganz konkret: Womit soll dann geheizt werden? Mit Strom aus abgeschalteten Kern- und Kohlekraftwerken, den aber die Elektroautos schon für sich reserviert haben?

Da muss man sich schon fragen, ob in den Köpfen der Regierungsmitglieder, die das durchgewinkt haben, noch irgendetwas Hirnähnliches zu finden sein könnte.

Individuelle Unabhängigkeit in der Energieversorgung ist nicht erwünscht

Das Verbot von Ölheizungen hat noch einen anderen Aspekt und der ist ziemlich hässlich. Wer nämlich einen Öltank im Keller und ein Dieselauto in der Garage hat, der ist für einige Zeit einigermaßen sicher, was Heizung und Mobilität anlangt. Dem Diesel schmeckt Heizöl nämlich vortrefflich und wenn man dann noch einen Dieselgenerator im Keller hat, ist man in der Energieversorgung für geraume Zeit geradezu autark, selbst wenn der Strom ausfällt.

Fernwärme und Gas können dagegen genauso schnell abgestellt werden wie die Stromversorgung. Wer also keine Ölheizung hat, kann bezüglich Wärme und Mobilität keine eigene Vorratshaltung betreiben. Er ist der Willkür der jeweils Mächtigen ausgeliefert.

Kombinieren wir das noch mit vernetzten Strom- und Gaszählern und internetgesteuerten Thermostaten, die jeder auslesen kann, sind wir nicht mehr weit davon entfernt, dass grüne Ökodiktatoren das Gas abdrehen, wenn man seine Wohnung über das erlaubte Maß erwärmt. Gut, das ist jetzt schon sehr pessimistisch gedacht, aber wer Ölheizungen verbieten will, ohne eine Alternative auch nur zu beschreiben, dem traue ich alles zu.

Damit meine ich Stromgeneratoren im Keller, die das Netz entlasten und das Haus beheizen. Ach ja, die machen auch autark. Kann es deswegen sein, dass diese Anlagen nur mit Gasbetrieb angeboten werden (dürfen?) und nicht ölbetrieben?

Bis 2050 soll Deutschland CO2-neutral sein, sagt die Kanzlerin mit einem Kotau vor grünen Utopisten. Wie das gehen soll? Keine Ahnung! Wie das aussehen soll? Muss dann auch das CO2 kompensiert werden, das wir ausatmen? Darf ich meine Zimmerpflanzen zu Gunsten meiner persönlichen Bilanz anführen?

Die Energiepläne der Regierung führen in die Ökodiktatur

Die Energiepläne der Merkelregierung sind unausgegoren bis hirnrissig. Sie führen direkt in die Ökodiktatur. Es sei denn….die Regierung verschweigt uns etwas ganz anderes. Wie weit sind denn Technologien für echte alternative Energien gediehen?

Bis echte Alternativen zu fossilen Brennstoffen gefunden sind, gibt es keine Alternative.

Wind und Sonne gibt es bei uns vor allem dann, wenn man sie nicht braucht und mit dem Wind ist das sowieso so eine Sache.

Die Netzfrequenz hatte einst Eichqualität. Netzgestützte Uhren liefen über Jahre sekundengenau. Da sind Abweichungen von Minuten pro Woche zur Normalität geworden und das ist ein Zeichen dafür, dass das Netz nicht mehr stabil ist.

Betrachtet man die „Pläne“ der Regierung zu Energie, kann einem angst und bange werden. Da steht eine totale Abhängigkeit von Lieferungen aus ausländischen (Atom-)Kraftwerken im Raum. Ist es da noch nötig, den Bürgern mit unsinnigen Rentenrechnungen noch mehr Angst zu machen?

Es sei denn, es ist der Weg in die Ökodiktatur. Die Grünen wollen das. Verbote und Kontrollen.

Die Rente mit 70 ist an mir vorbeigegangen. Meine Kinder und Enkel betrifft das aber schon. Merkel, Altmaier & Co. haben keine.

Also was soll´s, wenn meinen Nachkommen die Rente mit 70 droht, in einer kalten Wohnung ohne Ölheizung. Dann gibt es auch keinen Grund mehr, das neue Jahr mit einem Feuerwerk zu begrüßen.

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Energiewende schafft Arbeit – für „Klimaschutz-Experten“: Kompetenzzentrum eröffnet in Cottbus

Bis 2038 sollen infolge des „Kohleausstiegs“ in den Kohlerevieren der Lausitz die Lichter ausgehen. Aber auch Windkraft-Marktführer Enercon baut tausende Jobs ab. Unterdessen nahm das „Kompetenzzentrum Klimaschutz“ in Cottbus seine Arbeit auf.

Die Stilllegung deutscher Kohlekraftwerke könnte eine Krise der Stromversorgung, stark steigende Strompreise mit Kaufkraftverlusten, eine starke Abhängigkeit von ausländischen Energielieferungen, Arbeitsplatzverluste und Abwanderungen nach sich ziehen – und das, ohne überhaupt eine wesentliche CO2-Reduktion zu bewirken.

Denkfabrik soll helfen, negativen Effekten gegenzusteuern

Dennoch folgte die Bundesregierung den Empfehlungen der Kohlekommission und beschloss den Kohleausstieg bis 2038. Die zu erwartenden negativen Folgen will man durch geeignete strukturpolitische Maßnahmen in den Griff bekommen.

Die neue Denkfabrik in der Lausitz soll an Lösungen zur „Energiewende“ arbeiten: Am Freitag wurde die Einrichtung eröffnet. Es ist eine der ersten Bundeseinrichtungen, die im Zuge der „Strukturentwicklung“ in der Lausitz angesiedelt werden.

Das Kompetenzzentrum soll nach Aussagen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze der Industrie dabei helfen, auf dem wachsenden Markt von klimaneutral hergestellten Gütern zu bestehen und gleichzeitig Emissionen weiter zu verringern.

Die bisherige Bilanz der von Kritikern als planwirtschaftlicher Schnellschuss betrachteten Energiewende, die Bundeskanzlerin Angela Merkel 2011 unter dem Eindruck der Folgen des damaligen Seebebens vor der japanischen Küste verkündet hatte, deutet jedoch auf Optimierungspotenzial hin.

Pleiten in Solar- und Windbranche pflastern den Weg der Energiewende

In den Anfangsjahren hatte die Bundesregierung versucht, durch Investitionen in Milliardenhöhe Deutschland zum Weltmarktführer im Bereich der Fertigung von Solarzellen zu machen.

Der chinesischen Solarindustrie gelang es jedoch schnell, sich das erforderliche Know-how anzueignen, Manager abzuwerben und die deutsche Konkurrenz durch Billigangebote in die Insolvenz zu treiben.

Auch die Windenergie zeigt sich bislang nicht als Erfolgsmodell. Nicht nur, dass es bislang nicht gelungen ist, sie deutlich effizienter zu machen und ihre Bedeutung gegenüber traditionellen Energieträgern zu steigern – auch hohe Subventionen haben der Branche nicht die Stabilität und Zukunftsfähigkeit verleihen können, die für ein Gelingen der Energiewende erforderlich wären.

Wie berichtet, will der langjährige deutsche Marktführer Enercon mindestens 3000 Stellen einsparen. Das Unternehmen wolle Verträge mit deutschen Zulieferern kappen und auch in der Zentrale Stellen streichen. An den Standorten Aurich und Magdeburg sollen jeweils 1500 Jobs wegfallen, in der Firmenzentrale in Aurich seien 250 bis 300 Stellen betroffen.

Kettwig beklagt Einbruch des Marktes für Windenergie an Land

Die Produktion soll fast vollständig an kleinere Drittfirmen ausgelagert werden, die von den Lieferverträgen mit Enercon existenziell abhängig sind.

Enercon-Geschäftsführer Hans-Dieter Kettwig, der Schritt sei eine Folge politischer Entscheidungen: „Die Krise der Energiewende ist auch bei uns angekommen.“

Die Energiepolitik der Bundesregierung habe zu einem Einbruch des Markts für Windenergie an Land geführt.

Im ersten Halbjahr 2019 sei der Ausbau der Windkraft an Land fast zum Erliegen gekommen. Nur rund 150 Windräder seien neu errichtet worden, rund 80 Prozent weniger als im Vorjahr.

Bis 2030 will die Bundesregierung erreichen, dass 65 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien stammt.

Für den neu errichteten Think-Tank in Cottbus dürfte das erhebliche neue Herausforderungen bedeuten.