Heimatforum

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Läuft alles nach Plan: CO2-Steuer würde Haushalte hunderte Euro kosten

Wir wissen alle, dass das nur die Spitze des Eisberges ist: Die von der Bundesregierung geplante Einführung eines Preises für Kohlendioxid (CO2) könnte Wohnen in den nächsten Jahren deutlich verteuern. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf Berechnungen des Eigentümerverbands Haus & Grund. Demnach könnten Mieter und Immobilienbesitzer je nach Größe der Wohnung oder des Hauses mit bis zu 1.586 Euro pro Jahr zusätzlich belastet werden.

Die Berechnungen orientieren sich laut „Focus“ an einem Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Schulze will ab dem kommenden Jahr den CO2-Ausstoß besteuern. Der Preis je Tonne CO2 soll zunächst bei 35 Euro liegen.

2023 soll er auf 80 Euro und 2030 dann auf 180 Euro je Tonne steigen. Haus & Grund hat diese Preise umgerechnet auf den Verbrauch verschieden großer Haushalte mit Öl- und Gasheizungen. Da die CO2-Emissionen bei Erdgas geringer sind als bei Heizöl, fällt auch die Belastung von Haushalten mit Gasheizung niedriger aus.

So müsste eine vierköpfige Familie in einem Einfamilienhaus mit Gasheizung im nächsten Jahr 183 Euro für den CO2-Ausstoß bezahlen. Bei dem gleichen Haushalt mit Ölheizung wären es 308 Euro. Der Präsident von Haus & Grund, Kai Warnecke, warnte vor einer Mehrbelastung von Mietern und Eigentümern.

Ein Preis für CO2 sei „nur akzeptabel, wenn die Einnahmen des Staates in vollem Umfang an die Bürger zurück gegeben werden“, sagte Warnecke. Warnecke verlangte, die Ökosteuer und EEG-Umlage abzuschaffen: „Steuern auf Strom, Brennstoffe und Kraftstoffe müssen entfallen und in die CO2-Bepreisung integriert werden.“

Das wird alles nicht passieren.

Der Linksstaat ist besonders gierig, geht es ihm doch darum, den arbeitenden Bürger so gut es geht auszusaugen und das Geld dann für sich und die Bürger, die nicht arbeiten, auszugeben.

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CO2-Steuer: Hochrechnungen – Wieviel muss beim Wohnen durch die Kosten für CO2 zusätzlich gezahlt werden?

Der Eigentümerverband „Haus und Grund“ hat die konkreten Auswirkungen der geplanten Bepreisung des CO2-Ausstoßes auf das Wohnen berechnet. Danach entstehen Mehrkosten für das Heizen von bis zu 1.600 EUR im Jahr.

Am 20. September will die Bundesregierung über den Preis auf Kohlendioxid (CO2) entscheiden. Ziel ist, Benzin, Heizöl und Erdgas zu verteuern, damit unter anderem im Gebäudesektor das CO2 eingespart wird.

Das Konzept von Schulze sieht folgende drei Stufen vor. Der Preis je Tonne CO2 soll sich künftig wie folgt entwickeln:

2020: 35 Euro je Tonne
2023: 80 Euro je Tonne
2030: 180 Euro je Tonne.

Großteil der Gebäude Deutschlands betroffen

Dabei hat er verschiedene Gebäudetypen, Familiengrößen und Heizungsarten einbezogen und sich an das Konzept von Schulze angelehnt.
Haushalte, die mit Heizöl heizen, seien am stärksten von den Mehrkosten betroffen, da dort CO2-Emissionen höher seien als bei Erdgas. Heizen mit Gas und Öl hat in Deutschland einen Anteil von rund 75 Prozent.

Einfamilienhaus, 160 qm, 4 Personen:
2020: 308 EUR, 2023: 705 EUR, 2030: 1.586 EUR
Einfamilienhaus, 120 qm, 2 Personen:
2020: 231 EUR, 2023: 529 EUR, 2030: 1.189 EUR
Wohnung, 115 qm, 4 Personen:
2020: 222 EUR, 2023: 507 EUR, 2030: 1.140 EUR
Bei Heizung mit Gas sind die Mehrkosten etwas niedriger:
Einfamilienhaus, 160 qm, 4 Personen:
2020: 183 EUR, 2023: 419 EUR, 2030: 942 EUR
Einfamilienhaus, 120 qm, 2 Personen:
2020: 137 EUR, 2023: 314 EUR, 2030: 707 EUR
Wohnung, 115 qm, 4 Personen:
2020: 132 EUR, 2023: 301 EUR, 2030: 677 EUR.

Ein Großteil der Gebäude befinde sich somit in einem energetisch schlechten Zustand. In solchen Gebäuden seien die Heizkosten im Schnitt doppelt so hoch wie in einem energetisch besseren Haus.

CO2-Bepreisung „ja“, aber nur mit Bedingungen

Uneinigkeit besteht vor allem über die Frage, wer die Kosten trägt.
Das Konzept von Schulze sieht unter anderem vor, dass eine „Klimaprämie“ an die Bürger zurückgegeben wird. Man müsse daher prüfen, wo tatsächlich eine Mehrbelastung notwendig sei.

Staat soll Innovationen und Investitionen fördern

Sanierungsmaßnahmen können die Kosten reduzieren. Entscheidend sei aber, dass man eine verlässliche langfristige Planungsgrundlage habe. Und der Staat müsse auch fördern, dass man tatsächlich investieren könne

DIW: CO2-Preis reicht nicht, um Ziele zu erreichen

Bei einem Preis von 80 Euro käme es zu einer Minderung von 17 bzw. 43 Prozent des notwendigen Betrags. Insbesondere im Gebäudebereich seien künftig zusätzliche ordnungspolitische Maßnahmen notwendig.

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Grüne Arbeitsplatzvernichtung: Deutsche Umwelthilfe klagte erfolgreich auf Schließung des Tagebaus Jänschwalde

Brandenburg – Der Tagebau Jänschwalde mit 2500 Arbeitsplätzen muss zum 1. September schließen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) – Lieblingsverein der Grünen und mitverantwortlich für den Niedergang der deutschen Automobilindustrie – hat erfolgreich auf sofortige Schließung des Braunkohletagebaus in der brandenburgischen Region geklagt.

Am morgigen Wahlsonntag ist es in Brandenburg soweit. Das Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg entschied am Freitag, dass der Braunkohletagebau Jänschwalde bei Cottbus nicht erst – laut Vereinbarung – 2023 schließen muss, sondern bereits am morgigen Sonntag.

Die Richter entschieden, dass dem Betreiber keine längere Frist für eine zusätzliche Umweltverträglichkeitsprüfung als Voraussetzung für den Weiterbetrieb gewährt wird. Betroffen von dem Urteil werden 2500 Bürger sein, die bislang dort Arbeit gefunden hatten.

Geklagt hatte die Deutschen Umwelthilfe (DUH) gemeinsam mit der Grünen gegen den Betreiber und dessen Hauptbetriebsplan des Tagebaus für das Jahr 2019. Die vermeidlichen Umweltschützer – nichts anderes als ein steuergeldfinanzierter Abmahnverein, ausgestattet mit dem mächtigen Werkzeug des Vereinsklagerechts und massiv unterstützt durch die Grünen „befürchten“, dass Filterbrunnen im Bereich des Tagebaus besonders geschützte Gebiete, sogenannte FFH-Gebiete wie etwa Moore gefährden.

Mit der Klage wollen sie eine weitere Ausbreitung des Tagebaus in Richtung Norden verhindern und die Landschaften in der Umgebung vor dem Austrocknen schützen, heißt es dazu scheinheilig. Denn tatsächlich geht es den Ideologen hier einmal mehr um die Deindustrialisieren Deutschlands.

In Brandenburg sind laut Tagesspiegel 8.000 Arbeitnehmer in der Braunkohleförderung beschäftigt, weitere 15.000 Arbeitsplätze stehen mit dem Braunkohleabbau in der Region Verbindung. „Wenn die Prozessierlust der von den Grünen gelobten Deutschen Umwelthilfe anhält, sind in Südbrandenburg circa 23.000 Arbeitsplätze in Gefahr“, berichtet TE hierzu und stellt für die Wahl am Sonntag fest:

„Wer in Brandenburg grün wählt, wählt Arbeitslosigkeit“.

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Doch wir lassen uns nicht blenden und wir lassen uns keine Angst machen.
Das Militär ist kein Waldschutz!
Kriege verschärfen den Klimawandel, das Militär ist und kann kein Klimaschutz sein!

Die Abschaffung der Bundeswehr das ist Klimaschutz!

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„Bundeswehr abschaffen – für den Klimaschutz“: Linksextreme Botschaften bei Fridays for Future

Bei einer Kundgebung von „Fridays for Future“ im August in Tübingen hat eine Referentin der sogenannten „Informationsstelle Militarisierung“ (IMI) die Abschaffung der Bundeswehr gefordert – unter anderem wegen des vermeintlichen Beitrags der NATO zur „Erderwärmung“.

Kritiker der Doktrin vom „menschengemachten Klimawandel“ und einer vermeintlichen „Klimakatastrophe“, die dieser herbeiführen werde, sollten keine tiefgreifenden politischen Maßnahmen ergriffen werden, argwöhnen, das eigentliche Ziel der „Klimaschutz“-Bewegung sei die Unterminierung eines freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Gemeinwesens.

Im Juni warnten deutsche Sicherheitsbehörden erstmals vor einer möglichen linksextremistischen Unterwanderung der Schülerstreikbewegung. Dabei hatten sie konkret die Gruppierung „Ende Gelände“ im Blick, die teilweise unter erheblicher Gewaltanwendung im Hambacher Forst gegen die Polizei vorgegangen war – sowie die „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD), die sich bereits mehrfach mit Kadern, Fahnen, Flugblättern und Transparenten unter Teilnehmer von „Fridays for Future“ in deutschen Städten gemischt hatte – schwerpunktmäßig in NRW.

Muster der 1980er Jahre?

In Deutschland hingegen scheinen linksextreme Ideologen in der Masse der Fridays-for-Future-Unterstützer wie ein Fisch im Wasser zu schwimmen. Ähnlich wie in den 1980er Jahren im Zuge der Aufmärsche der „Friedensbewegung“, die zum Teil auch finanziell und logistisch aus Moskau und Ost-Berlin beeinflusst wurde, bedienen sich Kommunisten auch hier einer Wortergreifungsstrategie.

Daten zur Bundeswehr nur geschätzt

Dass jedenfalls Andres die „Klimapolitik“ als Transmissionsriemen für ihre Ambitionen betrachtet, den „Kapitalismus“ zu bekämpfen, daraus macht sie selbst keinen Hehl:
Das ist kein Status quo, der schützenswert ist – das ist ein Zustand, der aufgegeben und bekämpft werden muss.“

„Der Kampf gegen die menschengemachten Ursachen des Klimawandels geht Hand in Hand mit dem Kampf gegen Krieg und Militarisierung“, heißt es in der Einleitung zu dem Text.

„Die Emissionen der Bundeswehr steigen mit den zunehmenden Auslandseinsätzen, mit der wachsenden Kriegslogistik der Bundeswehr und mit dem angestrebten Ausbau der Streitkräfte und der Militärausgaben.“

Moorbrand im Emsland

Die Treibhausgasemissionen des Militärs sind so hoch, dass es kaum überrascht, dass sich die US-Regierung darauf gedrängt hat, die militärbedingten Emissionen aus dem im Jahr 1997 unterzeichneten Kyoto-Protokoll auszuklammern.“

In diesem Zusammenhang – und da kommt die Referentin wieder auf die Bundeswehr zurück – habe im September des Vorjahres wochenlang ein Moor im Emsland gebrannt infolge einer Raketenschießübung der Bundeswehr auf einem Truppenübungsplatz.

„Dieser wochenlang andauernde Brand setzte enorme Mengen an Treibhausgasen und Feinstaub frei“, echauffiert sich Andres.

Das ist kein Einzelfall und erstaunt nicht, denn die Bundeswehr übt den Krieg und die Zerstörung ein. Die Zerstörung von menschlichen Leben, die Zerstörung der Umwelt und die Zerstörung des Klimas!“

Auch Friedensbewegung der 1980er richtete sich nur gegen westliche Aufrüstung

Ähnlich wie die Friedensbewegung im Westdeutschland der 1980er Jahre einseitig die atomare Rüstung des westlichen Bündnisses kritisierte und die der Sowjetunion unerwähnt ließ

Ebenso wenig kommen Rüstungsprogramme in Nordkorea zur Sprache oder die Aktivitäten der Volksrepublik China, die nicht nur ihren Militäretat erheblich ausgebaut hat, sondern im Südchinesischen Meer bis dahin unberührte Felsen und Riffe besetzt, militarisiert und zu Flugplätzen und Häfen ausbaut.

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GroKo fordert „Klimawende“: Heizen und Autofahren werden deutlich teurer

Steigende Heizkosten, Verteuerungen der Flüge, dafür günstigere Pendlerpauschalen. Das sind einige der vorgeschlagenen Maßnahmen zur "Klimawende".

Politik funktioniert „nur Schritt für Schritt, immer auch auf dem Weg von Kompromissen“. Das sagte der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse gegenüber der „Welt“. Er warnt vor Rigorismus in der Klimadebatte. Anlass dafür waren die Worte der Begründerin der Fridays for Future-Bewegung Greta Thurnberg, das Klima vertrage keine Kompromisse.

Thierse sieht in dieser Äußerung einen „antidemokratischen Affekt“.

„Die jungen Klimaschützer sehen die Dinge schwarz-weiß, sehr deutlich. Sie kennen noch nicht alle Abers und Vielleichts wie ältere Menschen, die womöglich von der Realität, von der realen Welt, geläutert sind“

Vielleicht würden die jungen Menschen die „Komplexität der zu lösenden Probleme“ nicht sehen. Demzufolge falle es schwer, auf „eine vernünftige demokratische Weise“ damit umzugehen. Es sei ein großes Problem, die gesamte Bevölkerung demokratisch mitzunehmen.
GroKo will „Klimawende“

Bereits am Montagabend wurde im Kanzleramt fünf Stunden lang über die Vorschläge zum Klimaschutz beraten. Laut „Geolitico“ will die große Koalition für eine „Klimawende“ die Bundesbürger erheblich mit steigenden Ausgaben für Heizkosten und Autofahren belasten.

Trotz hoher Steuereinnahmen der vergangenen Jahre sollen die Preise für fossile Kraftstoffe, Heizöl und Gas durch zusätzliche Steuern erheblich angehoben werden. Dabei setzt sich die SPD für eine CO2-Steuer ein.

Hingegen befürworten CDU und CSU einen „nationalen Emissionshandel beim Verkehr und beim Heizen“. Dieser würde ebenfalls zu Verteuerungen von Sprit, Heizöl und Gas führen. Dabei waren bereits im vergangenen Winter die Heizkosten um zwei Prozent gestiegen.

Wenn es nach Verkehrsminister Scheuer (CSU) geht, sollen zudem Kosten der Billigflüge massiv steigen.

Zum teilweisen Ausgleich der Preiserhöhungen könnte die Anhebung der Pendlerpauschale sorgen, wenn es nach der Union geht. Dies lehnt die SPD-Umweltpolitikerin und Anwärterin für den SPD-Vorsitz Nina Scheer hingegen explizit ab. Sie rät zu einer Entlastung bei den Strompreisen. Auch die Preise des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) müssten nach ihrer Auffassung neu geschlossen werden. Die Bahnpreise seien derzeit viel zu hoch.

Am Dienstag beginnt die CDU mit den „Werkstattgesprächen“ zur Vorbereitung auf die Sitzung des Klimakabinetts, die am 20. September stattfindet.

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Dänischer Politikwissenschaftler warnt: Gretas Forderungen sind gefährlich

Der dänische Politik-Wissenschaftler und Buchautor Björn Lomborg warnt: „Gretas Forderungen sind gefährlich“. Er hält den Klimawandel für real und menschengemacht. Trotzdem: „Gretas Radikalität wird mehr Menschen in Gefahr bringen, als sie retten kann“.

Alle reden davon, dass wir die Erderwärmung bekämpfen müssen. Doch mit der grassierenden Klima-Hysterie schaden wir uns nur selbst“. „Wir müssen die Probleme des Klimawandels lösen – und sicher sein, dass die Heilung nicht schmerzhafter ist als die Krankheit“

Zur Klimaheiligen Great Thunberg bemerkt das ehemalige Greenpeace-Mitglied Lomborg, der zu den Vertretern gehört, die an den menschengemachten Klimawandel glauben.

„Greta Thunberg befürchtet das Ende der Welt durch den Klimawandel. Diese Angst ist die Folge von drei Jahrzehnten alarmistischer Rhetorik, die auf Übertreibungen und Lügen beruht.“

Lomborg stellt klar, dass er Greta nicht beschuldige. Vielmehr gebe er den Erwachsenen die Schuld, die das kranke Mädchen ängstigen, falsch informieren und sie dazu benutzen, eine Agenda durchzusetzen, die Billionen kostet, aber fast keine Vorteile bringe.

Deutschland ist das beste Beispiel für gescheiterte Klimapolitik

Deutschland ist für den dänischen Wissenschaftler das beste Beispiel für gescheiterte Klimapolitik. „Die Energiewende hat sich als unglaublich kostspielig und unwirksam erwiesen.“ Mit jährlich 43 Milliarden Euro werde die Erderwärmung bis 2100 um gerade 0,001 Grad gedrosselt.
Deutschland hat bislang für Solaranlagen gigantische 100 Milliarden Euro ausgegeben. Deshalb zahlt der deutsche Bundesbürger nun auch die höchsten Strompreise in Europa.

Anstatt jedoch mehr Geld in Bildung, Forschung und Entwicklungshilfe zu stecken, werden Milliarden in den Klimaschutz gepumpt, damit um jeden Preis CO2 veringert wird.

„Vor allem sollten wir uns darauf besinnen, dass unser oberstes Ziel nicht die Verringerung von Treibhausgasen ist, sondern die Verbesserung der Lebensbedingungen möglichst vieler Menschen“. „Wenn wir Menschen in den armen Ländern helfen, ihre Wellblechhütten zu verlassen, haben wir mehr für sie getan, als wenn wir den Klimawandel bekämpfen.

Reiche Staaten, die armen Staaten vorschreiben, fossile Energie nicht zu nutzen zugunsten der Umwelt, handeln unmoralisch!“

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Städte- und Gemeindebund warnt vor „Klimahysterie“ und immer mehr Verboten

Klimaschutz stehe zurecht weit oben auf der politischen Agenda, "aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht in Aktionismus verfallen, der dann irgendwann sogar in einer Klimahysterie endet", heißt es seitens des Deutschen Städte- und Gemeindebunds.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor Aktionismus und „Hysterie“ in der Klimapolitik.

„Immer neue Vorschläge für immer mehr Verbote bringen uns nicht weiter“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Klimaschutz stehe zurecht weit oben auf der politischen Agenda, „aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht in Aktionismus verfallen, der dann irgendwann sogar in einer Klimahysterie endet“.

Die Politik müsse vielmehr auf die „Innovationskraft der deutschen Wirtschaft“ setzen, sagte Landsberg. Das Potenzial moderner Technologie zur Ressourcenschonung und zum Klimaschutz sei „bei weitem noch nicht ausgeschöpft“.

„Wir brauchen durchdachte Konzepte und kein Überbietungswettbewerb neuer Verbote“

Wirksamer Klimaschutz lasse sich nicht ohne Belastungen für Bürger, Industrie und öffentliche Haushalte organisieren, betonte Landsberg.

„Es ist eine Illusion zu glauben, man könne mehr Klimaschutz ohne Belastung aller organisieren. Gerade deswegen brauchen wir ausgewogene, durchdachte Konzepte und keinen aktionistischen Überbietungswettbewerb neuer Verbote.“

Die Bundesregierung will sich bis zum 20. September auf ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz verständigen, um das Erreichen der deutschen Klimaziele sicherzustellen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) verlangt eine Einigung auf ein ambitioniertes Klimapaket. „Ohne Verbote oder klare Vorgaben wie Emissionsgrenzen geht es nicht“

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Drastische Maßnahmen gegen SUV: DUH will City-Maut, Parkverbot, erhöhte Parkgebühren – Grüne fordern Obergrenze

Nach dem für vier Menschen tödlichen Unfall in Berlin fordern die Grünen Regelungen, um große Sportgeländewagen aus Innenstädten verstärkt herauszuhalten.

Nach dem schweren Verkehrsunfall in Berlin-Mitte mit vier Toten fordern die Grünen strengere Auflagen für Sportgeländewagen. „Wir brauchen eine Obergrenze für große SUV in den Innenstädten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer.

„Am besten wäre eine bundesrechtliche Regelung, die es Kommunen erlaubt, bestimmte Größenbegrenzungen zu erlassen.“

Es brauche dringend eine Debatte, „wie groß die Autos denn noch werden sollen, die in unseren Innenstädten rumfahren“, sagte Krischer. „Die Autos brauchen immer breitere Parkplätze in Städten, wo der Raum immer knapper wird. Sie sind eine Gefahr gerade für Fußgänger und Radfahrer.“

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, forderte im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ rasch umsetzbare Maßnahmen gegen SUV. Dazu zähle eine City-Maut, welche die Einfahrt in Städte für große, schwere Wagen sehr teuer mache.

Denkbar seien auch ein Parkverbot oder deutlich erhöhte SUV-Parkgebühren in Städten, sagte Resch.

Der Unfall in Berlin hatte eine Debatte über die Zulässigkeit von SUV in Innenstädten ausgelöst. Der Sportgeländewagen vom Typ Porsche Macan war am Freitag nach links von der Fahrbahn abgekommen. Er überfuhr vier Menschen sowie mehrere Poller und einen Ampelmast.

Die bei Autokäufern beliebten SUV stehen schon länger in der Kritik, allerdings vor allem wegen des Vorwurfs der Klimaschädlichkeit.

Ihr Marktanteil wird auf rund ein Drittel steigen.

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„Dies kommt fast einer Religion gleich“: Politologin kritisiert Vorhaben „Klimarettung“

Für die Politologin Ulrike Ackermann kommt das Vorhaben "die Klimarettung als oberstes politisches Primat über alles zu setzen", fast wie "Religion" vor. Denn es gebe zahlreiche Widersprüche in der Klimapolitik.

Ambivalenzen zuzulassen und rational über einen verantwortungsbewussten Umgang mit Ressourcen zu debattieren, dies halte die Politologin Ulrike Ackermann, Direktorin des John-Stuart-Mill-Instituts mit Sitz in Bad Homburg, für wichtig.

Doch „Klimarettung als oberstes politisches Primat über alles zu setzen, kommt fast einer Religion gleich“, so Ackermann.

Ihrer Ansicht nach bringe es nichts, in einem Alarmismus die Weltkatastrophe an die Wand zu malen, dem nur radikal begegnet werden könne. Dabei verweist Ackermann auch auf die zahlreichen Widersprüche in der Klimapolitik.

Schneller Atomausstieg brachte mehr schmutzigen Strom aus dem Ausland

So hätte der schnelle Atomausstieg dazu geführt, dass Deutschland zum Teil schmutzigen Strom aus den EU-Nachbarländern importieren müsse und dass „obwohl wir die großen Vorbilder im Kampf gegen die Erderwärmung sein wollen“, erklärt die Politologin.
Dadurch sei es zu Strompreiserhöhungen gekommen, die aus ihrer Sicht zu Ungerechtigkeiten und Freiheitseinschränkungen für viele Bürger geführt hätten.

Ackermann betont, dass der Erfolg des westlichen Zivilisationsmodells über die Jahrhunderte zu einer Verbesserung des Lebensstandards geführt hat. Dies wäre einhergegangen mit einem „Zugewinn an politischen, individuellen und ökonomischen Freiheiten“, so die Sozialwissenschaftlerin.

Linke Kulturkritik verbindet deutschen Wohlstand mit Kolonialisierung und Globalisierung

Zur linken Kulturkritik von Horkheimer und Adorno gehöre es hingegen, zu behaupten, der westliche Wohlstand sei durch Kolonialisierung und Globalisierung entstanden.

Dabei hätten Teile Afrikas ihren Wohlstand nicht ohne die Wechselwirkungen mit dem westlichen Kapitalismus erreichen können. Daraus ein einseitiges Ausbeutungsverhältnis zu konstruieren, hält die Forscherin für verwegen.

Ihr Resümee: „Wir sollten an dem Modell Demokratie und soziale Marktwirtschaft festhalten“

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Merkel ruft zu Kraftakt bei Klimaschutz auf – Weidel bescheinigt großer Koalition „grün-sozialistische Ideologie“

Haushaltsdebatte: Alice Weidel warf in ihrer Rede der großen Koalition vor, eine "im Kern grün-sozialistische Ideologie, die unserer Land ruiniert" zu verfolgen und nannte als Beispiel die "Demontage der Autoindustrie durch Klimaschutzwahn".

In der Debatte zum Haushalt geht es traditionell um alle wichtigen Themen der Politik. Es wurden auch Debatten darüber erwartet, inwieweit Deutschland an der Politik der schwarzen Null festhalten soll.

Weidel bescheinigt großer Koalition „grün-sozialistische Ideologie“

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte die Politik der Bundesregierung scharf. Die große Koalition verfolge eine „im Kern grün-sozialistische Ideologie, die unserer Land ruiniert“, sagte Weidel und nannte als Beispiel die „Demontage der Autoindustrie durch Klimaschutzwahn“. Die Klimapolitik sei „nichts anderes als ein monströses Deindustrialisierungsprogramm“, sagte die AfD-Politikerin.

Die zu erwartende Rezession sei das Ergebnis einer „im Kern grün-sozialistischen Ideologie, die unser Land ruiniert und seiner Zukunftsfähigkeit beraubt“.

Weidel kritisierte insbesondere die Planungen für einen Ausstieg aus der Atomenergie und der Kohleverstromung sowie die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Einen Teil der Rede Weidels nahm auch die Flüchtlingspolitik ein. Sie warf der Bundesregierung vor, Seenotretter noch zu „ermuntern“, anstatt die Migration über das Mittelmeer zu beenden.
Merkel: Merkel ruft zu Kraftakt bei Klimaschutz auf

„Wenn wir den Klimaschutz vorantreiben, wird es Geld kosten“, sagte Merkel am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags. „Dieses Geld ist gut eingesetzt.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zu einem finanziellen Kraftakt für den Klimaschutz aufgerufen. „Wenn wir den Klimaschutz vorantreiben, wird es Geld kosten“, sagte Merkel am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags.

Sie begreife den Klimaschutz als „Menschheitsherausforderung“, sagte die Kanzlerin. Der Stopp der Erderwärmung sei ein „gewaltiger Kraftakt“, bei dem Industrieländer wie Deutschland vorangehen müssten.

Merkel sprach sich erneut für eine Bepreisung des Ausstoßes klimaschädlicher Gase in Deutschland aus. Dies sei „der richtige Ansatz“: Ein Preis etwa auf CO2 werde „mit größter Wahrscheinlichkeit Innovation und Forschung auch dort stattfinden lassen, wo wir uns das gar nicht vorstellen können als Politiker“.

Die Bürger dürfe ein solcher Mechanismus aber nicht zusätzlich belasten. Es gehe nicht darum, „dem Staat mehr Geld einzunehmen, sondern Geld an die Bürger zurückzugeben“, um den Einstieg in ein klimaschonenderes Wirtschaften zu ermöglichen, sagte Merkel.

Ende kommender Woche wollen sich die zuständigen Minister der großen Koalition im Klimakabinett auf gesetzliche Maßnahmen zum Klimaschutz verständigen. Sie sollen dafür sorgen, dass Deutschland die selbst gesetzten Klimaziele bis 2030 erreicht.

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Niedersächsisches LKA warnt vor Radikalisierung von Klimaschützern: „Linksextremisten docken an Klimathema an“

Für LKA-Präsident Friedo de Vries ist es klar: Gewalt ist und bleibt Gewalt, egal ob von linken oder rechten Extremisten. Aber dennoch sei linke Gewalt unter dem Vorwand der heeren Ziele gesellschaftlich akzeptierter.

Das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) hat vor einer Radikalisierung der Klimaschutzszene gewarnt. Es sei nicht überraschend, „dass gewaltbereite Linksextremisten an das Klimathema andocken“, sagte LKA-Präsident Friedo de Vries.

Eine solche Entwicklung würde demselben Muster folgen, wie es bei den gewalttätigen Anti-Castor- und -Atomprotesten, beim G-20-Gipfel in Hamburg und auch in der militanten Tierschutzszene zu beobachten sei.

Es gibt immer wieder auch Gewalt im Dienste solcher vermeintlich nachvollziehbaren Ziele“, sagte de Vries.

Linke Gewalt akzeptierter als Rechte

Sie sei „gesellschaftlich akzeptierter als rechte Gewalt, weil viele denken, na ja, es stimmt ja, da ist auch etwas nicht gerecht, und es sollte etwas passieren“.

Aber es ist und bleibt politische Gewalt“, die als Mittel nicht hinzunehmen sei, sagte der LKA-Chef.

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Deutschland 2019: Voll gegen die Wand gefahren – Reparatur nur ohne die Crashpiloten möglich

Man kann es drehen und wenden wie man will: Unser Land präsentiert sich in einem besorgniserregenden Zustand. Die Bundeswehr ist zur Alibi-Armee verkommen, die Grenzen existieren zwar noch auf den Landkarten, aber sie funktionieren nicht mehr wie Grenzen.

So deprimierend der Zustand unseres Landes heute schon ist; die Prognosen sind noch viel deprimierender. Der kluge Mann baut vor, heißt es in einem Sprichwort. Damit er das kann, muß er heute schon versuchen, möglichst zutreffend vorherzusagen, was dereinst sein wird.

Wenn man nicht mehr optimistisch in die Zukunft blicken kann, weil man stattdessen panisch werden muß, dann ist das ein deutlicher Verlust an Lebensqualität bereits in der Gegenwart.

Ein panisches Volk

Im Grunde ist das einzige, was dieses gespaltene Volk wirklich vereint, die Panik. Die Panik der einen generiert die der anderen. Aus der Umwelt- und Klimapanik heraus werden politische Weichenstellungen vorgenommen, die wiederum Panik bei denen auslösen, die der Umwelt- und Klimapanik (noch) nicht anheimgefallen sind. Das schaukelt sich gegenseitig hoch.

Die Begründung jener Macht wäre dann, daß es im Augenblick mit Priorität darum gehen muß, den drohenden Bürgerkrieg zu verhindern. Es ginge also heute darum, sich darüber klarzuwerden, ob es jene „die Macht“, die seit langem beabsichtigen würde, sozusagen der „lachende Dritte“ zu werden, indem sie sich aufgrund eines selbst geschürten Konflikts dereinst als unerläßlicher Garant für die Sicherheit von Leib und Leben aller anderen installieren darf, als klar zu identifizierenden Feind aller Paniker heute überhaupt gibt.

Wenn es diese „die Macht“ gibt, dann wäre auf jeden Fall heute schon klar, daß sie gut daran täte, im zeitlichen Verlauf erst möglichst spät als „die Macht“ identifiziert zu werden, da der nicht identifizierbare Feind aller Paniker auch von keinem Paniker wirksam bekämpft werden kann.

Die erste Voraussetzung für jeden Sieg

Die erste Voraussetzung für jeden Sieg ist der Raum. Die ganze Welt als Austragungsort eines Kampfes ist unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit im Kampf schon wegen ihrer relativen Unbegrenztheit kein akzeptabler Austragungsort für einen Kampf.

„Wir sind doch alle nur Menschen“ ist zwar auch nicht verkehrt, aber das Problem ist die Idealvorstellung von „Mensch“, die dabei mitschwingt, und wie sie etwa in dem naiven Schnack von der „menschlichen Gesellschaft“ zu Tage tritt. Wir sind nämlich durchaus auch alle nur solche Menschen, die anderen Menschen ihren eigenen Willen aufzwingen wollen.

Klima: Das Zeitfenster

Es fügt sich nun ganz fabelhaft, daß die utopistischen „Nationenüberwinder“ neben ihrem Bestreben, die Nation abzuschaffen, noch ganz andere Gemeinsamkeiten haben.

Und genau damit wären die Antinationalisten vernichtend zu schlagen, so lange es die Nation noch gibt. Die Zeit drängt. Wer den völlig realitätsfremden Schnack vom anthropogenen Klimawandel als das im kollektiven Bewußtsein outen kann, was er ist, ein substanzloses Instrument zur Erreichung ganz anderer Ziele, ein Popanz, ein Nichts, der stärkt automatisch die Nation – und damit die erste Voraussetzung dafür, daß er mit der Aussicht auf einen Sieg gegen die Panik überhaupt in den Ring steigen kann.

Es wird offensichtlich damit kalkuliert, die vermeintliche Tatsache, daß der Klimawandel anthopogenen Ursprungs sei, wäre bereits so in den Köpfen der Masse verankert worden, daß das nicht länger mehr betont zu werden braucht. Das allein entscheidet darüber, ob sich der Klimawandel politisch instrumentalisieren läßt oder nicht.

Es wird zur Zeit sichtbar, daß selbst unter den Klimapredigern immer weniger Figuren an ihre eigene Predigt glauben, daß sie aber gleichzeitig auch merken, wohin es für sie persönlich führen würde, wenn sie ihren Irrtum eingestehen müssten.

Die Klimaprediger sind inzwischen derartig von sich selbst besoffen, daß sie gar nicht merken, wie sehr sie sich selbst schaden mit einer DUH, mit Blockaden der Eingänge zur IAA, mit Demonstrationen auf der IAA, mit ihrem albernen Kreuzzug gegen den SUV, ihren Diesel und allen anderen Verboten.

Die Entlarvung des anthropogenen Klimawandels als größter Hoax der Menschheitsgeschichte ist der Generalschlüssel zu einer friedlichen Zukunft in der eigenen Nation.

Da werden nicht nur mehrere Fliegen mit einer Klappe erschlagen, sondern fast alle. Fast alle Fliegen wissen das und das erklärt auch die Panik auf deren Seite.

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UN-Klimagipfel: Rede von Kanzlerin Merkel – Überraschungsbesuch von Präsident Trump – Greta T. tobt: „Wie könnt ihr es wagen!“

Die Reden der Politiker auf dem heutigen UN-Klimagipfel. Kanzlerin Merkel kündigte eine Verdoppelung der internationalen Klimaausgaben auf vier Milliarden Euro an und stellte das 54-Milliarden-Euro-Klimapaket Deutschlands vor.

In einer zornigen Rede beim UN-Klimagipfel hat die junge schwedische Aktivisten Greta Thunberg Regierungen rund um den Globus „Verrat“ an ihrer Generation vorgeworfen.
„Sie lassen uns im Stich“, rief die 16-Jährige.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete bei dem Treffen das Klimaschutzpaket ihrer Regierung indes als Beginn eines „tiefgreifenden Wandels“ in Deutschland.

Thunberg sprach gleich zu Beginn des Gipfels, bei dem UN-Generalsekretär António Guterres die Weltgemeinschaft auf massiv verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel einschwören wollte. „Menschen leiden. Menschen sterben, ganze Ökosysteme kollabieren. Wir befinden uns am Anfang eines Massen-Aussterbens, und alles, woran Ihr denken könnt, sind Geld und Märchen von ewigem Wachstum.

Wie könnt Ihr es wagen!“, wandte sich die 16-Jährige erregt an die Versammlung.

Thunberg hat durch ihre freitäglichen Klimastreiks den Anstoß für neue weltweite Jugendbewegung für den Klimaschutz gegeben. Guterres und andere Gipfelteilnehmer würdigten das Engagement der jungen Klimaaktivisten.

Merkel sagte:

„Wir alle haben den Weckruf der Jugend gehört.“

Parallel zum Gipfel reichten Thunberg und 15 weitere Jugendliche aus zwölf verschiedenen Ländern bei der UNO eine Menschenrechtsbeschwerde zum Klimawandel ein, die sich auch gegen Deutschland richtet.

Die Beschwerdeführer werfen den Staaten vor, zu wenig gegen den Klimawandel zu tun und damit gegen die Kinderrechte zu verstoßen, wie das UN-Kinderhilfswerk Unicef mitteilte.

Merkel ging in ihrer Rede auf die Kritik der jungen Aktivisten wie auch von Umweltorganisationen und Wissenschaftlern am deutschen Klimaprogramm nicht direkt ein. Es gebe jene Menschen, die demonstrierten und Druck ausübten. „Es gibt aber auch die Zweifler“, die von der Politik ebenfalls einzubinden seien.

Deutschland hatte sich im Vorfeld des Gipfels offiziell bei der UNO zu dem Ziel verpflichtet, bis zum Jahr 2050 die CO2-Neutralität zu erreichen. Dieses Ziel besagt, dass ein Land nicht mehr Kohlendioxid ausstößt als es gleichzeitig abbaut oder speichert. Insgesamt verpflichteten sich nach UN-Angaben inzwischen 66 Länder zur CO2-Neutralität bis 2050.

Der Erfolg des Gipfels war allerdings von vornherein dadurch in Frage gestellt, dass viele Staats- und Regierungschefs gar nicht erst teilnahmen. Nur etwa 60 Staatenlenker waren anwesend – das ist weniger als die Hälfte der 136 Staats- und Regierungschefs, die sich für die am Dienstag beginnende Generaldebatte der UNO in New York angekündigt haben.

Überraschung: Trump kommt

US-Präsident Donald Trump ist überraschend beim UN-Klimagipfel in New York erschienen. Er setzte sich am Montag ins Plenum, obwohl er ursprünglich nicht an dem Treffen teilnehmen wollte.

Trump bezweifelt den menschengemachten Klimawandel und kündigte 2017 den Austritt seines Landes aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015 an.