Heimatforum

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Düsseldorf: Amtsleiterin lädt Bootsflüchtlinge nach Deutschland ein

In Interviews mit dem WDR spricht sich Düsseldorfs Migrations-Amtsleiterin, Miriam Koch, dafür aus, alle 40 000 Bootsflüchtlinge von den griechischen Inseln nach Deutschland zu holen – und noch weitere. Die Aussagen wurden auch ins Arabische und Persische übersetzt.

Miriam Koch, die Leiterin des Amtes für Migration und Integration in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf, beschwert sich über „Hass und Hetze“, die ihr entgegenschlügen. „Das Ausmaß der Beschimpfungen und der unsachlichen Kritik hängt bei mir immer vor allem davon ab, wie öffentlich ich unterwegs bin mit dem Thema Flüchtlinge“

„Die Folge waren wieder Dutzende Mails und Anrufe mit dem Tenor: Nehmen Sie doch die Flüchtlinge bei sich zu Hause auf und so etwas.“

„Keine Überlastung für die Kommunen, die Aufnahmebereitschaft signalisiert haben“

Tatsächlich könnte man die Seenotrettung sehr einfach in Deutschland verteilen. Und selbst die 40 000 Menschen aus den griechischen Lagern wären keine Überlastung für die Kommunen, die Aufnahmebereitschaft signalisiert haben.“

Im Fall eines Pull-Effekts „müssen wir uns dann damit beschäftigen“

Das müsse jedoch immer noch nicht das Ende der Fahnenstange sein, meint Koch auf die Frage Schayanis, ob ein solches Signal Deutschlands nicht noch mehr Migranten auf die Inseln locken würde. Vielmehr sei in diesem Fall der nächste Schritt fällig: „Wir müssen die akute Krise im Mittelmeer beenden.

Wenn nachher noch mehr Menschen kommen, müssen wir uns dann damit beschäftigen.“

In einem weiteren Interview, das ins Arabische übersetzt wurde, macht Koch noch einmal deutlich, dass sie es für möglich hält, buchstäblich alle Migranten, die aus „Seenot“ gerettet werden, in Deutschland aufzunehmen – und dass es genau diese Botschaft sein soll, die auch an die Betroffenen ausgesandt werden sollte.

Die Verbreitungszahlen des Videos und der Umstand, dass ein erheblicher Teil der Kommentare in persischer bzw. arabischer Sprache verfasst ist, lässt erahnen, dass die Aussagen Kochs auf ein hohes Maß an Aufmerksamkeit auch jenseits der deutschen Landesgrenzen stoßen.

Sogar arabische Kommentatoren zweifeln Sinnhaftigkeit an

Manche davon sind – wie man anhand von Übersetzungen aus dem Facebook-Tool erahnen kann – sogar kritisch und fürchten Nachteile für bereits in Deutschland aufgenommene Flüchtlinge. Ein arabischsprachiger Kommentator meint demnach: „Jetzt kümmern sie sich um die, die schon da sind, dann bringen sie andere und machen sie arm.“

Stadtratsfraktionen wollen gegen „Hass und Hetze“ zusammenrücken

Im Düsseldorfer Stadtrat wollen die Fraktionen jedoch unter dem Eindruck von „Hass und Hetze“ ob ihrer ambitionierten Politik in der Frage der „Seenotrettung“ enger zusammenrücken. SPD, Grüne und FDP wollen in der nächsten Stadtratssitzung einer Resolution der CDU zustimmen, wonach der Rat „jegliche Form von Beleidigung, Herabsetzung, Hass und Gewalt in Worten und Taten gegen Rettende, Helfende und Menschen mit öffentlichen Aufgaben“ verurteile.

Zudem soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, eine „öffentlichkeitswirksame Kampagne“ zu entwickeln, womit für mehr Respekt und Rücksichtnahme gegenüber besagtem Personenkreis geworben werden soll.

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Rädelsführer von Asyltumult zu sagenhaften 450 Euro Geldstrafe verurteilt

Bayern/Augsburg – Gemeinsam mit einem Dutzend anderer Asylbewerber versuchte ein 25-jähriger sogenannter „Flüchtling“ aus Gambia im März 2018 die Abschiebung eines Landsmannes zu verhindern. Die zusammengerottete Truppe Schwarzafrikaner beschimpfte und bedrohte die im Einsatz befindlichen Polizeibeamten, Sicherheitsleute verbarrikadierten sich vor dem tobenden Mob.

Der Rädelsführer bekam nun die ganze Härte der deutschen Justiz zu spüren. Am Montag verhängte das Amtsgericht Augsburg gegen den arbeitslosen und vom Steuerzahler versorgten Gambier eine Geldstrafe in Höhe von 450 Euro.

Ein abgelehnter aus Gambia stammender Asylbewerber sollte in der Nacht des 14. März 2018 von zwei Polizisten aus der Unterkunft abgeholt werden. Zunächst stellten sich etwa 15 Asylbewerber den Beamten entgegen. Laut Staatsanwaltschaft verhielt sich die „zusammengerottete Gruppe“ äußerst aggressiv und bedrohte die Uniformierten mit Sätzen wie „We will kill you“.

Daraufhin zogen sich die Polizisten zurück und brachen schlussendlich, nachdem der Gambier nicht auffindbar war, die Abschiebung ab. Währenddessen hatten sich jedoch bereits Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes vor einem gewaltbereiten, 50 Mann starken schwarzafrikanischen Mob in Sicherheit gebracht.

Die Opfer fürchteten laut eigener Aussagen um ihr Leben und verbarrikadierten sich in einem Zimmer.

Als die beiden Polizeibeamten aufgrund des Notrufs auf das Gelände des Heims zurückkehrten, wurden sie abermals von den Asylbewerbern eingekreist. Die Afrikaner schlugen gegen Türen, rüttelten am Treppengeländer und zertrümmerten unter Schreien wie „Fuck Police“, „Fuck security“ und „This is a prison“ die Fensterscheiben.

„Wir standen auf verlorenem Posten“, berichtete ein Beamte. „Wenn wir versucht hätten, wieder in das Haus reinzukommen, wären wir fällig gewesen. Die waren aufgebracht bis aufs Blut“,so die Schilderung. Ein Kollege sprach von einer höchst bedrohlichen Situation. Ein Security-Mitarbeiter benannte die Vorkommnisse als „Aufstand“ der Asylbewerber. Er habe sich total „unsicher gefühlt“. Die Situation sei „sehr brenzlich“ gewesen, hieß es weiter.

Weil der „Flüchtling“ kein Geständnis ablegte, erhöhte das Gericht den im Strafbefehl ursprünglich festgesetzten Tagessatz von 80 auf 90. Zugleich wurde jedoch die Strafe von 10 Euro auf fünf Euro pro Tag reduziert. Begründung: die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gewalttäters. Er ist arbeitslos und erhält Unterstützung vom deutschen Staat – sprich dem Steuerzahler.

Somit muss der „Hereingeflüchtete“ statt 800 Euro nunmehr 450 Euro zahlen und die Kosten des Verfahrens tragen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Seehofer will Spielraum der Bundespolizei für Abschiebungen massiv ausweiten

Das Bundespolizeigesetz ist von 1994. Da gab es in Europa noch viele Schlagbäume. Dass das Gesetz jetzt überarbeitet wird, erscheint daher logisch.

Die Zahl der Asylanträge geht zurück – trotzdem dringt vor allem die Union darauf, dass Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung schneller abgeschoben werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will dafür jetzt die Zuständigkeit der Bundespolizei für Abschiebungen massiv ausweiten. Die Bundespolizisten sollen sich im Rahmen ihrer Aufgaben künftig auch für bestimmte Fälle zuständig erklären können, die bislang Sache der Länder sind.

In einem Entwurf seines Hauses für ein neues Bundespolizeigesetz, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, die Zuständigkeit der Bundespolizisten für Fälle von unerlaubter Einreise solle sich künftig nicht nur auf Bahnhöfe und den 30-Kilometer-Bereich an der Grenze beschränken.

Sie soll, wenn es nach dem Bundesinnenministerium geht, in Zukunft auch sogenannte Hauptverkehrsrouten umfassen, falls „aufgrund von Lageerkenntnissen anzunehmen ist, dass diese Verkehrswege zur unerlaubten Einreise genutzt werden“.

Erfassung von allen Ausreisepflichtigen

Die Bundespolizei soll sich, da wo sie ihre Aufgaben wahrnimmt, auch um die Abschiebung von Ausreisepflichtigen kümmern dürfen, die nicht erst kürzlich eingereist sind, sondern sich schon länger im Land aufhalten.
Als Argument für diese neue Befugnis führt Bundespolizei-Präsident Dieter Romann den Fall des späteren Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri an.

Der polizeibekannte Islamist trug zwei gefälschte italienische Personaldokumente bei sich und wurde festgenommen. Zuständigkeitshalber übergaben ihn die Beamten später der Landespolizei. Die Ausländerbehörde Friedrichshafen ordnete zwar Abschiebehaft an. Da man davon ausging, eine Abschiebung könne wegen fehlender Papiere nicht innerhalb von drei Monaten bewerkstelligt werden, kam er später wieder frei.

Der Entwurf sieht in jedem Fall vor, dass die Zuständigkeit nach spätestens sechs Monaten auf die Ausländerbehörde übergeht, wenn der Bundespolizei eine Abschiebung bis dahin nicht gelungen ist. Doch es geht in der Gesetzesnovelle auch noch um ganz andere Fragen.
Taser-Einsatz und verdeckte Ermittler

Das Innenministerium will außerdem, dass eine rechtliche Grundlage für den „finale Rettungsschuss“ in besonderen Situationen wie Geiselnahmen und Terroranschlägen ins Bundespolizeigesetz aufgenommen wird. Die Frage, ob ihren Einsatzkräften dieser gezielte Todesschuss zur Abwehr einer akuten Gefahr – etwa bei Geiselnahmen – gestattet ist, betrifft vor allem die GSG 9.

Für Debatten hatte der Entwurf bisher aus einem anderen Grund gesorgt. In einer früheren Fassung war die Möglichkeit der Verwendungen von Systemen zur automatisierten Gesichtserkennung an Flughäfen und Bahnhöfen enthalten gewesen. Dabei können Aufnahmen aus Videokameras sozusagen live mit Gesichtsbildern aus Datenbanken der Polizei abgeglichen werden.

Kurz vor Beginn der Ressortabstimmung hatte Seehofer diesen Passus allerdings gestrichen. Innenpolitiker der Union wollen im parlamentarischen Verfahren dafür sorgen, dass er wieder eingefügt wird.

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Die Bevölkerung Ungarn’s und Serbien’s verlangt die sofortige Abschiebung der Aggressoren in ihre Heimatländer.
Die Regierungen müssen handeln, auch um einen Bürgerkrieg zu vermeiden.
In beiden Staaten ist die Bevölkerung sehr gut mit Waffen ausgestattet.

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Fordern Einlass Hunderte Migranten protestieren an Ungarns Grenze

Die ungarische Regierung in Budapest warnt seit geraumer Zeit, dass der Druck auf die Südgrenzen des Landes durch Migranten, die versuchten, illegal ins Land zu gelangen, immer größer werde. Nach mehreren vereitelten Versuchen, bei denen es sogar zu Warnschüssen gekommen war, versammeln sich seit Donnerstag Hunderte Männer, Frauen und Kinder vor der serbisch-ungarischen Grenze bei Tompa.

Diese ist von der ungarischen Polizei abgeriegelt worden. Noch ist es ruhig. Die Angst vor einer Eskalation mit Verletzten steigt aber.

Die Flüchtlingsrouten hätten sich in den vergangenen Wochen geändert, sagte György Bakondi, Chefberater für Innere Sicherheit des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Heuer hätten bereits rund 4100 Migranten versucht, die ungarische Grenze illegal zu überwinden.

Regierung: Migranten kennen Schwachstellen der Grenze

Anstelle der bisher üblichen Flüchtlingsroute Bosnien-Herzegowina-Kroatien-Slowenien würden die Flüchtlinge über Serbien zur ungarischen Grenze oder an das ungarisch-serbisch-rumänische Grenzdreieck gelangen. Diese würden über überraschend gute Kenntnisse verfügen, an welchen Grenzabschnitten die größten Chancen für ein Durchkommen bestünden. Dies spräche für Aktivitäten der Schlepper, die das Grenzüberwachungssystem gemeinsam mit den Migranten testen würden.

Bakondi erwähnte hier den ungarisch-serbischen Grenzübergang Röszke, wo jüngst eine große Gruppe von Migranten illegal nach Ungarn gelangen wollte. Hier gebe es einen etwa drei bis vier Meter langen Abschnitt ohne Zaun. Weiter seien auch die Fluchtmethoden der Migranten sehr variabel. Sie würden versuchen, den Grenzzaun zu durchschneiden, zu überwinden, zu untergraben oder sich in Fahrzeugen zu verstecken.

Migranten wollen weiter nach Deutschland

Mit dem derzeit abgehaltenen Protest wollen die vorwiegend aus Syrien und Afghanistan stammenden Menschen ihren Einlass erreichen. „Wir wollen nicht nach Ungarn. Wir wollen erreichen, dass die ungarischen Kräfte uns Richtung Deutschland bzw. Frankreich und Niederlanden durchlassen.

Wir werden hier ein Lager machen und so lange bleiben, bis sie uns passieren lassen“, erklärte ein junger Mann aus Syrien in einem Facebook-Video gegenüber einem ungarischen Journalisten am Donnerstagnachmittag. Dort habe er Familie, in seinem Heimatland sei es wegen des Krieges zu gefährlich.

Serbiens Polizei deckte Plan auf

Die Menschen, die monatelang in Bosnien-Herzegowina bzw. Serbien ausgeharrt hatten, wurden über soziale Medien und Flugblätter über den jüngsten Protestmarsch informiert.

Doch die serbische Polizei deckte den Plan auf.

Aus diesem Grund, so heißt es seitens des ungarischen Staatsfernsehens, wurde die Aktion sofort in die Tat umgesetzt. Am Donnerstag begaben sich zahlreiche Migrantengruppen mit Decken, Schlafsäcken und Proviant zum Grenzübergang Kelebia-Tompa. Am frühen Abend sollen sich bereits an die 400 Menschen an Ort und Stelle befunden haben.

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Bosnischer Minister warnt vor neuem Flüchtlingsansturm

SARAJEVO. Der bosnische Sicherheitsminister Fahrudin Radoncic hat vor einem erneuten Ansturm illegaler Einwanderer in Richtung Zentraleuropa gewarnt.

„Unsere Grenze ist sehr durchlässig und ich erwarte, daß wir als Gesellschaft nach einem dreijährigen Schlaf aufwachen“, beklagte er laut der kroatischen Nachrichtenagentur Hina.

In Griechenland seien derzeit rund 100.000 Migranten abmarschbereit. Dies verband er mit einem Hilferuf nach Brüssel. „Uns fehlen mindestens 1.200 Grenzbeamte“, warnte Radoncic. In der Praxis sehe es daher so aus, daß ein Polizist 25 Kilometer Grenzlinie überwachen müsse.

Auch erwarte er finanzielle Solidarität von den Kommunen im Land.

Er bezeichnete dies als „Test“, wie sehr die Gemeinden „wirklich Bosnien-Herzegowina lieben und schützen wollen“.

Es sei besser, auf finanzielle Vorteile zu verzichten, „um damit Bosnien-Herzegowina zu helfen und es vor einer großen Migrantenkrise zu bewahren, welche gewaltige Sicherheitsrisiken mit sich bringen würde“.

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Flüchtlingskrise in der Ägäis: Insulaner auf Lesbos blockieren Zufahrtsstraßen

Der Streit zwischen der Regierung in Athen und Einwohnern der Ägäisinseln um den Bau neuer Migrantenlager wird immer heftiger.

Auf Lesbos besetzten Bewohner der Kleinstadt Mantamados die Zufahrtsstraßen zu den Gebieten, wo das neue Lager gebaut werden soll.
Auch auf der Insel Chios patrouillierten Einwohner in einer Region rund 17 Kilometer westlich der Inselhauptstadt - dort soll ein neues Lager für mehr als 5.000 Migranten gebaut werden.

Die Einwohner fordern, alle Migranten nach ihrer Registrierung zum Festland zu bringen, wie das Staatsfernsehen (ERT) am Montag berichtete.

"Wir werden mit allen legalen Mitteln die Öffnung neuer Lager verhindern", sagte der Bürgermeister der Hauptortschaft der Insel Samos, Giorgos Stantzos, der Deutschen Presse-Agentur. In und um die Registrierlager dieser Inseln harren mehr als 42.000 Menschen aus.

Die Lager haben eine Aufnahmekapazität für etwa 8.000 Menschen. Täglich setzen im Durchschnitt mehr als 100 neue Migranten aus der Türkei nach Griechenland über. Dies ergibt sich aus einer Statistik des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR).

Die Regierung der bürgerlichen Partei Nea Dimokratia (ND) unter Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hat angesichts dieser Zustände das Asylverfahren beschleunigt und will nun neue Registrier- und Abschiebelager öffnen.

Wer kein Asyl bekommt, soll im geschlossenen Teil dieser Lager bis zu seiner Abschiebung in die Türkei bleiben.

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„Alle wollen nach Deutschland“: Asylbewerber strömen trotz katastrophaler Zustände nach Griechenland

In den ersten eineinhalb Monaten des Jahres 2020 ist die Zahl der Asylbewerber, die über die Ägäis über die Inseln nach Griechenland einreisen, gegenüber dem Vorjahr um weitere 50 Prozent gestiegen.

Die Lage in den Camps spitzt sich unterdessen immer mehr zu.

In Griechenland hat sich die Lage infolge des Zustroms von Asylbewerbern, die über die Balkanroute nach Europa streben, nicht beruhigt. Im Gegenteil: Der Druck auf die Außengrenzen der EU wächst stetig an und selbst die widrigsten Umstände in Aufnahmelagern wie Moria auf der Insel Lesbos vermögen die Einwanderungswilligen nicht abzuschrecken.

Bereits im Vorjahr Zahl der eingereisten Asylbewerber fast verdoppelt

Er spielt damit auf Wege an, die seit der Vereinbarung zwischen der EU und der türkischen Regierung aus dem Jahr 2016 geschlossene Balkanroute zu „öffnen“ – durch illegale Grenzübertritte via Albanien, Nordmazedonien oder Bulgarien, manchmal auch durch den Erwerb gefälschter Reisepässe und der Weiterreise per Flugzeug.

Lage in Idlib baut weiteren Druck auf

Deutschlands Bundesinnenminister Horst Seehofer hat ebenso wie andere EU-Politiker bereits mehrfach davor gewarnt, dass 2015 kein Einzelfall bleiben könnte. Das Wiederaufflammen der Kämpfe im syrischen Idlib hat zur Folge, dass von dort aus wieder massenweise Flüchtlinge in die Türkei kommen, dort wiederum steigt der politische Druck auf die Regierung.

Dies veranlasst den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu regelmäßigem lautem Nachdenken darüber, die Grenzen durchlässiger zu machen, sollte die EU ihm nicht in ausgewählten Politikfeldern den Rücken stärken.

Derzeit herrschen zwischen Athen und Ankara wieder verstärkte Spannungen, unter anderem in der Zypernfrage, bezüglich des Festlandsockels und hinsichtlich der Exploration von Rohstoffen im Mittelmeer.

Griechenland fordert EU-weite Einigung

Eine weitere Zuspitzung der Lage wird insbesondere Deutschland unter Zugzwang setzen, das im Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist entschlossen, in ihrer letzten Präsidentschaft eine verbindliche EU-weite Regelung für den Umgang mit Asylsuchenden zu finden. Eine solche wird nun auch insbesondere von Griechenland forciert.

Gleichzeitig tritt er dafür ein, Asylverfahren zu beschleunigen und nicht Schutzbedürftige binnen kürzerer Frist in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken.

Im eigenen Land gilt seit Beginn des Jahres ein neues Asylgesetz, das die maximale Verfahrensdauer auf drei Monate beschränkt.

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Türkei lässt Flüchtlinge nach Europa – Grenzen zu Griechenland und Bulgarien „geöffnet“

Die Regierung in Ankara will die Flüchtlinge aus Syrien auf ihrem Weg in die EU nicht mehr aufhalten. Wie türkische Medien berichten, habe die Türkei bereits ihre Grenzen zu Griechenland und Bulgarien "geöffnet".

Die türkische Regierung will syrische Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa nach eigenen Angaben nicht mehr aufhalten. Die Türkei werde die Grenzen nicht länger für Flüchtlinge und Migranten schließen, „die nach Europa wollen“, sagte ein ranghoher Regierungsvertreter. Bereits zuvor hatten türkische Medien berichtet, die Türkei habe ihre Grenzen zu Griechenland und Bulgarien „geöffnet“.

Der türkische Regierungsvertreter äußerte sich nur Stunden nach einer dramatischen militärischen Eskalation in der syrischen Provinz Idlib. Bei syrischen Luftangriffen auf Stellungen der türkischen Armee waren am späten Donnerstagabend 33 Soldaten getötet worden, 32 weitere wurden verletzt. Die türkischen Streitkräfte reagierten mit Vergeltungsangriffen.

Der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogans Partei AKP, Omer Celik, sagte dem Sender CNN Türk am Freitag, bei einer Krisensitzung der Regierung sei festgehalten worden, dass die Türkei „dem Druck durch neu ankommende Flüchtlinge nicht standhalten“ könne. „Es gibt nur eine Sache, die die Europäische Union tun kann, und das ist, der Türkei zu helfen“, fügte er hinzu

Flüchtlinge auf dem Weg in die EU

Bereits kurz nach dem Angriff in Idlib kursierten in türkischen Medien Berichte, wonach die türkischen Behörden die Grenzen zur EU „geöffnet“ hätten. Die der Regierung von Erdogan nahestehende Tageszeitung „Sabah“ berichtete, dieser Schritt sei bei einer Krisensitzung unter Leitung des Staatschefs beschlossen worden.

3,6 Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei

Seit Anfang Dezember sind nach UN-Angaben rund 950.000 Menschen aus den umkämpften Gebieten in Nordwestsyrien geflohen, darunter eine halbe Million Kinder. Viele von ihnen leben unter katastrophalen Bedingungen in der Grenzregion zur Türkei. Kaltes Winterwetter verschärft die Lage.

In der Türkei leben bereits etwa 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge. Angesichts des wachsenden Unmuts der türkischen Bevölkerung über die Flüchtlinge will die Regierung in Ankara die Migration weiterer Menschen ins Land verhindern.

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Gewalt an der Grenze: Heftige Zusammenstöße zwischen griechischer Polizei und Flüchtlingen

Flüchtlinge aus der Türkei sind in Griechenland mit der Polizei aneinandergeraten. Sie wollten die Grenze in die EU überqueren.

Griechische Polizisten und tausende Flüchtlinge haben sich am Samstag an der griechisch-türkischen Grenze heftige Auseinandersetzungen geliefert. Wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete, setzte die Polizei Tränengas gegen die Flüchtlinge und Migranten ein, die sich zu tausenden am Grenzübergang Pazarkule in der westtürkischen Provinz Edirne versammelt hatten. Die Zuwanderer bewarfen die Beamten mit Steinen.

Die Gewalt brach aus, nachdem die Türkei angekündigt hatte, Flüchtlinge, die in die EU wollten, nicht mehr am Grenzübertritt zu hindern. Ankara reagierte damit auf den Tod von 33 türkischen Soldaten bei Luftangriffen in der syrischen Provinz Idlib.

Türkei droht mit Grenzöffnung

Am Freitag hatte ein ranghoher türkischer Regierungsvertreter gesagt, die Türkei werde ihre Grenzen für Flüchtlinge, „die nach Europa wollen“, nicht länger schließen. Am Abend teilte dann aber der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit, die EU habe von der Türkei eine „Zusicherung“ erhalten, dass Ankara sich an seinen Teil des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei halten werde.

Die EU und die Türkei hatten im März 2016 ein Flüchtlingsabkommen geschlossen, nachdem 2015 hunderttausende Flüchtlinge und Migranten über die Balkan-Route nach Zentraleuropa gekommen waren.

Nach dem teils heftig kritisierten Flüchtlingspakt sank die Zahl der über die Türkei in die Europäische Union gelangenden Syrer deutlich.

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Bereits 18.000 Flüchtlinge an der Grenze zur EU – Präsident Erdogan: „Wir haben die Tore geöffnet“

Die Türkei hat nach eigenen Angaben Tausende Flüchtlinge die Grenze zur EU passieren lassen. „Wir haben die (Grenz-)Tore gestern geöffnet“, sagte Erdogan am Samstag in Istanbul.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will ungeachtet der Vereinbarungen mit Brüssel tausende Flüchtlinge und Migranten die Grenzen zur EU passieren lassen. „Wir haben die Tore geöffnet“, sagte Erdogan am Samstag in Istanbul und warf der EU vor, sich nicht an die Zusagen im Flüchtlingspakt gehalten zu haben.

Laut Erdogan sind seit Freitag bereits 18.000 Flüchtlinge an die türkischen Grenzen zur EU gekommen.

Am türkischen Grenzübergang Pazarkule lieferten sich am Samstag griechische Polizisten und tausende Flüchtlinge gewaltsame Auseinandersetzungen. Wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete, setzte die griechische Polizei Tränengas ein, einige Migranten warfen mit Steinen.

Flüchtlinge, „die nach Europa wollen“, werden nicht mehr aufgehalten

Ein ranghoher türkischer Regierungsvertreter hatte am Freitag gesagt, die Türkei werde ihre Grenzen für Flüchtlinge, „die nach Europa wollen“, nicht länger schließen.

Die EU und die Türkei hatten im März 2016 ein Flüchtlingsabkommen geschlossen, nachdem 2015 hunderttausende Flüchtlinge und Migranten über die Balkan-Route nach Zentraleuropa gekommen waren. Infolge des teils heftig kritisierten Flüchtlingspaktes sank die Zahl der über die Türkei in die Europäische Union gelangenden Migranten deutlich.

In dem Abkommen verpflichtete sich Ankara, alle neu auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Die EU versprach im Gegenzug Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion.

Erdogan warnt Russland und Syrien

Die Zahl der Flüchtlinge aus dem Kriegsland Syrien nimmt derzeit wieder zu, weil Staatschef Baschar al-Assad zusammen mit seinem Verbündeten Russland eine Offensive in der letzten Hochburg der Assad-Gegner in Idlib führt. Dort sind vor allem islamistische und dschihadistische Milizen aktiv, die teils von der Türkei unterstützt werden.

Erdogan richtete wegen des Konflikts am Samstag scharfe Warnungen an Russland und Syrien. In einem Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin am Freitag sagte er nach eigenen Angaben seinem russischen Kollegen: „‚Was macht Ihr dort? Wenn Ihr einen Stützpunkt aufbauen wollt, bitte, aber geht uns aus dem Weg.

Lasst uns mit dem (syrischen) Regime allein.'“ Syrien drohte Erdogan, dass es den „Preis zahlen“ werde für den Tod der türkischen Soldaten.

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Auch die Lagerinsassen auf den griechischen Inseln haben von der türkischen Grenzöffnung gehört und ihren Verwandten jenseits des Meers bescheid gegeben.

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Flüchtlinge bitten Merkel um Hilfe – Merz will klares Signal senden: „Wir können Euch hier nicht aufnehmen“

Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz warnt vor einer Flüchtlingssituation wie in 2015 und will ein klares Signal an die Zuwanderer aussenden: Es hat "keinen Sinn hat, nach Deutschland zu kommen. Wir können Euch hier nicht aufnehmen," sagt er.

Angesichts des Flüchtlingsandrangs an der EU-Außengrenze zur Türkei hat der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz vor einer Situation wie 2015 gewarnt. Es müsse ein Signal an die Flüchtlinge geben, dass es „keinen Sinn hat, nach Deutschland zu kommen“, sagte Merz

„Wir können Euch hier nicht aufnehmen.“ In Deutschland seien sich alle Beteiligten einig, so etwas wie 2015/2016 dürfe sich nicht wiederholen, fügte Merz hinzu.

Deutschland müsse natürlich auch die Kontrolle über seine eigenen Grenzen behalten, wenn es eine solche Situation erneut geben sollte. Das Wort „Kontrollverlust“ sei 2015 und 2016 in Deutschland zu Recht verwendet worden; das dürfe sich nicht wiederholen, forderte Merz.

Merz: Deutschland „sollte helfen“

Über die derzeit an der türkisch-griechischen Grenze ankommenden Flüchtlinge sagte Merz, dies sei „eine große humanitäre Katastrophe, was da gegenwärtig auf den griechischen Inseln stattfindet und auch zwischen Griechenland und der Türkei“. Deutschland „sollte helfen und vielleicht auch mehr helfen“ als bisher.

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) forderte ebenfalls, es müssten „alle erforderlichen Maßnahmen“ ergriffen werden, damit sich 2015 nicht wiederhole. Dies heiße „in letzter Konsequenz“ auch „lückenlose Kontrollen und Zurückweisungen an der deutschen Grenze“

Flüchtlinge bitten Merkel um Hilfe

Ein türkischer Arbeiter, der neben ihm stand, rief demnach: „Geht zurück nach Afghanistan. Sterbt da!“
Die Türkei hindert seit dem Wochenende Flüchtlinge nicht mehr daran, von ihrem Territorium aus in die EU zu gelangen.

Den Schritt begründete Ankara damit, dass sich die EU nicht an ihre Verpflichtungen aus dem 2016 mit der Türkei geschlossenen Flüchtlingspakt halte.

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Der Begleitkommentar unserer Kanzelette zu dieser eventuellen Unverschämtheit wird lauten: „Bitte, lieber Erdowahn, sei so gut und halte den „Flüchtlingspakt“ ein.
Ich verspreche dir, es wird zu deinem Schaden nicht sein“.

(Satire aus)

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Ist sie irre? Merkel hält an Flüchtlingsdeal mit Erdogan fest

Es gibt zwei Meldungen von gestern, die einen schaudern lassen, weil sie die Vermutung nahelegen, daß Angela Merkel ein Fall für die Psychiatrie geworden sein könnte, und daß sich der Schaden für unser Land, den diese Frau eigentlich abwenden soll, wegen kompletten Realitätsverlustes der Kanzlerin ins Unermeßliche steigern wird. Die eine Meldung bestätigt genau denselben Verdacht, den auch die zweite hervorruft.

Die erste Meldung stammt von der NZZ.

Schlagzeile: „Merkel will am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei festhalten.“ – Das Problem: Der türkische Präsident hält evident nicht mehr am Flüchtlingsabkommen mit der Kanzlerin fest. Was glaubt die Frau, wen es noch zu interessieren hätte, was sie will? In der Türkei saßen zuletzt etwa 3,7 Mio. „Flüchtlinge“. Erdogan verkündete, daß er sie gen EU-Europa ziehen lassen wird. „Wird“, nicht „will“.

An der griechischen Grenze sind inzwischen sogar „Flüchtlinge“ aufgetaucht, die von sich behaupten, sie seien keine Flüchtlinge, sondern Häftlinge, die aus türkischen Gefängnissen freigelassen worden sind mit der Auflage, die Türkei Richtung EU zu verlassen. Das ist die Realität.

Die Kanzlerin,die selbst unter diesen Umständen noch am Flüchtlingsdeal mit Erdogan festhalten will, hätte auch gleich sagen können, daß sie die Realität nicht mehr zur Kenntnis zu nehmen braucht. Fakt ist: Es gibt ihn schlicht nicht mehr, den „Flüchtlingsdeal“ mit Erdogan. Da gibt es nichts mehr zum „daran festhalten wollen“. Stattdessen will die Kanzlerin Erdogan mit noch mehr Geld zuschütten. Das ist unfaßbar.

Die zweite Meldung stammt von „n-tv“. Dort wird eine Wortmeldung der Kanzlerin zu Erdogans Vertragsbruch so zitiert:

Diese Frau hat sogar noch Verständnis für das völlig Inakzeptable. Ein besserer Mensch kann niemand mehr sein. Ich befürchte, sie hat auch Verständnis für noch mehr völlig Inakzeptables. Womöglich erwartet sie von anderen „die Menschen“, daß die ebenfalls Verständnis für völlig Inakzeptables haben. So vielleicht: „Es ist zwar völlig inakzeptabel, daß wir gültige Wahlen annullieren, Ihnen die Redefreiheit beschneiden und Sie totalüberwachen, aber wenn Sie ein guter Mensch sind, dann haben Sie dafür völliges Verständnis.“

Es gibt aber massenhaft Videos von der griechischen Grenze. Unüberschaubare Menschenmengen sind zu sehen, aber kaum Frauen und Kinder. Geschätzte 90 Prozent der Leute, die auf dem Bildmaterial zu identifizieren sind, sind Männer im besten Alter. Transparente waren zu sehen, auf denen zu lesen gewesen ist: „Let us in or die.“ („Laßt uns rein oder sterbt.“)

Merkel und Baerbock konstruieren sich ganz zweifellos ihre je eigene Realität.

Merkel und Baerbock scheinen sogar Ayn Rand noch widerlegen zu „wollen“. Das ist alles nur noch unfaßbar in seiner ganzen Blödheit. Und schier nicht mehr von dieser Welt ist es, daß Merkels und Baerbocks Äußerungen vom Medien-Mainstream mit solchen Schlagzeilen begleitet werden.

Zu Merkel gäbe es nach meiner Überzeugung nur noch eine einzige zutreffende Schlagzeile: „Durchgeknallt!“

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„Wenn wir jetzt dem türkischen Druck nachgeben, wenn jetzt Präsident Erdogan der Sieger ist, der darüber entscheidet, ob Zehntausende Menschen die Europäische Union stürmen oder nicht, dann werden Hunderttausende nachkommen und das Europa ohne Grenzen nach innen wird Geschichte sein“

Sebastian Kurz

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Kurz warnt: Erdogan versucht einen Angriff auf Europa zu organisieren

Der österreichische Bundeskanzler Kurz warnt mit drastischen Worten vor dem türkischen Präsidenten Erdogan. Dieser versuche "einen Angriff auf Europa zu organisieren", sagt Kurz mit Blick auf die Grenzöffnung zur EU

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat von der Europäischen Union ein „entschlossenes Vorgehen“ gegen das Verhalten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gefordert.

Der türkische Präsident versuche, „einen Angriff auf Europa zu organisieren“

Um sich dagegen zu wehren, brauche es „einen funktionierenden Außengrenzschutz“, ohne den Europa „nach innen in Gefahr“ sei. Gelinge dies nicht, wäre das „Europa ohne Grenzen Geschichte“, so der ÖVP-Politiker weiter.

Die humanitäre Krise an der griechisch-türkischen Grenze habe Erdogan gezielt organisiert. Bei den dort ausharrenden Menschen handele es sich nicht um Flüchtlinge und Migranten, die direkt aus Syrien gekommen seien, sagte Kurz.

Kurz für „mehr Hilfe vor Ort“

Die Menschen hätten vielmehr schon jahrelang in der Türkei gelebt und würden nun von dem Land selbst ermutigt, „die griechische Grenze zu stürmen“. Österreichs Bundeskanzler verteidigte allerdings die finanzielle Unterstützung der Türkei für die Unterbringung von Flüchtlingen im Land.

Österreich leiste in Syrien und den Nachbarländern bereits „massiv Hilfe“ und er hoffe, dass die europäischen Partner dies genauso machten. Er sei zur Bewältigung der Situation in „gutem Kontakt“ mit Griechenland, Bulgarien und der Europäischen Kommission, so der österreichische Bundeskanzler weiter.

Österreich will eigene Grenzen im Notfall schützen

Die Sondersitzung der EU-Innenminister an diesem Mittwoch solle klarstellen, dass Griechenland die volle Unterstützung der Union habe. Sollte die griechische Grenze nicht erfolgreich zu schützen sein, müsse auf dem Westbalkan ein „Durchwinken“ verhindert werden, so der ÖVP-Politiker.

Österreich sei jedoch auch „auf den Fall vorbereitet, dass das nicht klappt“ und man an der eigenen Landesgrenze „Schutzmaßnahmen starten“ müsse. Er habe in den vergangenen Jahren von fast allen europäischen Politikern vernommen, man müsse die Außengrenzen der Union schützen. „Jetzt ist der Punkt, um das zu beweisen“

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Bundestag lehnt Aufnahme von Asylsuchenden aus Griechenland ab

Wegen der aktuellen Situation in der Türkei und Griechenland haben Linke und Grüne Anträge zur außerplanmäßigen Aufnahme von Asylsuchenden durch Kommunen gestellt.

Die Aufnahme von Asylsuchenden durch Kommunen hat der Bundestag am Mittwoch, 4. März 2020, thematisiert.

Dabei lehnte er in namentlicher Abstimmung einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland“ ab, zu dem der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung abgegeben hatte.

495 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, 117 stimmten ihm zu, es gab fünf Enthaltungen.

Keine Mehrheit fanden auch ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Solidarische Städte und kommunale Initiativen zur Flüchtlingsaufnahme unterstützen“ sowie ein weiterer Antrag der Grünen mit dem Titel „Regionale und kommunale Flüchtlingsaufnahme stärken“ , zu denen ebenfalls Beschlussempfehlungen des Innenausschusses vorlagen

Beide Anträge wurden von der Linken und den Grünen unterstützt, während die übrigen Fraktionen sie ablehnten.

Einen neuen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Besonders Schutzbedürftige aus dem Mittelmeerraum aufnehmen und kommunale Aufnahme ermöglichen“ überwies der Bundestag zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Inneres und Heimat.

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Griechenland schränkt Schiffsverkehr rund um Lesbos und Samos ein

Um das Übersetzen weiterer Personen aus der Türkei nach Griechenland zu verhindern, hat die griechische Regierung den Schiffsverkehr um die Inseln Samos und Lesbos herum eingeschränkt. Nicht betroffen sind reguläre Handelsschiffe mit gültigen Papieren.

Angesichts der in den vergangenen Tagen deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen hat die griechische Regierung Beschränkungen für den Schiffsverkehr rund um die Ägäis-Inseln Lesbos und Samos erlassen. Mit der Maßnahme solle die „illegale Migration über das Meer“ bekämpft werden, teilte das Verteidigungsministerium am Donnerstag in Athen mit.

Aus Regierungskreisen verlautete, dass seit der von der Türkei verkündeten Öffnung der Grenzen zur Europäischen Union (EU) rund 1700 Flüchtlinge auf den griechischen Inseln angekommen seien.

Die Beschränkungen für den Schiffsverkehr sollen laut Verteidigungsministerium zunächst bis zum 12. März gelten. Ausdrücklich ausgenommen seien Handelsschiffe „mit gültigen maritimen Papieren“. Demnach gelten die neuen Regeln vor allem für kleine Schiffe und Boote – mit genau solchen versuchen viele Personen aus der Türkei übers Meer nach Griechenland und damit in die EU zu kommen.

Türkei missbraucht Migranten für ihre Zwecke als Druckmittel gegen EU

Die Türkei hält seit vergangenem Samstag Personen aus ihren Auffanglagern nicht mehr davon ab, von ihrem Territorium aus in die EU zu gelangen. Vielmehr unterstützt sie die türkische Regierung dabei durch die Organisation von Busfahrten aus den Lagern in die Nähe der EU-Außengrenzen und zur Küste.

Die Inseln Lesbos und Samos gehören ebenso wie andere Inseln in der Region zu den Hauptzielen der illegalen Grenzüberquerer.

Bereits jetzt sitzen auf fünf griechischen Ägäis-Inseln mehr als 38.000 Personen unter miserablen  Zuständen in überfüllten Lagern fest. Tatsächlich sind die Lager nur für rund 6200 Menschen ausgelegt

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Griechischer Regierungschef: EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei ist tot

"Lassen Sie uns nun ehrlich sein, die Vereinbarung ist tot", sagte der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis.

Für den griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis ist der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei hinfällig. „Lassen Sie uns nun ehrlich sein, die Vereinbarung ist tot“, sagte Mitsotakis

Schuld sei Ankara, das entschieden habe, „komplett gegen die Vereinbarung zu verstoßen“. Die Türkei habe Flüchtlinge zu Lande und zu Wasser „aktiv“ bei ihren Bemühungen unterstützt, nach Griechenland zu gelangen.

Die griechischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben seit der Öffnung der türkischen Grenze knapp 39.000 Menschen daran gehindert, die griechische Grenze zu passieren. Ankara spricht von drei Mal höheren Zahlen.

Die EU und die Türkei hatten im März 2016 ein Flüchtlingsabkommen geschlossen, nachdem 2015 hunderttausende Flüchtlinge über die Balkan-Route nach Mitteleuropa gekommen waren. Ankara verpflichtete sich, alle auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen.

Die EU versprach der Türkei Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion.

EU-Kommission will Finanzhilfen für Türkei kürzen

Nach Ansicht der Brüsseler EU-Kommission müssen die Hilfszahlungen für Flüchtlinge in der Türkei künftig deutlich geringer ausfallen als in den vergangenen Jahren. „Wir erwarten, dass die erpresserische Politik Ankaras durch die Entsendung von Flüchtlingen in Richtung EU eingestellt wird“

„Wie auch schon heute wird aber das Geld ausschließlich zweckgebunden und größtenteils via Hilfsorganisationen ausgezahlt. Und die Summen für die künftigen Flüchtlingshilfen in der Türkei werden deutlich geringer sein als in den vergangenen vier Jahren – viele Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser für Flüchtlinge wurden bereits gebaut und müssen nicht noch einmal finanziert werden.“

Außerdem sei die EU zu einer „balancierten Finanzierung“ verpflichtet, die auch Länder wie den Libanon und Jordanien „ausreichend“ berücksichtige. „Beide Länder nehmen im Vergleich zur Bevölkerungszahl deutlich mehr Flüchtlinge auf als die Türkei.“

Grenzöffnung nach Eskalation

Vergangene Woche hatte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan nach der Eskalation der Lage in der nordsyrischen Provinz Idlib die Grenzen zur EU geöffnet.

Putin, der den syrischen Machthaber Baschar al-Assad auch militärisch unterstützt, hatte sich mit Erdogan, der wiederum islamistische Milizen in Syrien im Kampf gegen Assad unterstützt, auf eine Feuerpause in Idlib geeinigt.

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Griechische Sicherheitsbehörden setzen keine scharfe Munition ein

Den Vorwurf, griechische Sicherheitskräfte hätten an der Landgrenze zur Türkei mindestens einen Migranten erschossen, wies Koumoutsakos zurück: „Die Vorwürfe stimmen nicht, auf keinen Fall.“ Ohnehin setzten griechischen Sicherheitskräfte an der Grenze keine scharfe Munition ein.

Angaben türkischer Behörden, nach denen bereits mehr als 100.000 Menschen aus der Türkei nach Griechenland ausgereist seien, bezeichnete Koumoutsakos als „Fake News“ und attackierte die Regierung in Ankara scharf.

Die Türkei sei „kein demokratischer Staat wie Griechenland“, sagte der Politiker. „Wir haben es hier mit einem autokratischen System zu tun, in dem viele kritische Journalisten im Gefängnis sitzen.“

Die Regierung in Ankara könne „also einfach behaupten, was sie will“. Die Türkei führe „einen hybriden Krieg, und das erste Opfer ist die Wahrheit“.

Türkei sollte aufhören, „uns und die EU zu erpressen“

Koumoutsakos forderte Ankara auf, damit aufzuhören, „uns und die EU erpressen. Wir müssen an den Verhandlungstisch zurückkehren und den EU-Türkei-Deal wiederbeleben, den Ankara aktuell verletzt.“

Damit sei klar geworden, dass Europa „im Krisenfall“ zusammenhalte, sagte er.

Er kündigte außerdem an, sich für eine Reform der Dublin-Regelungen einsetzen zu wollen, wonach Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen müssen, das sie als erstes betreten. Wie bisher könne es „jedenfalls nicht weitergehen, unsere Grenze ist schließlich die der gesamten EU“, sagte Koumoutsakos.

Erdogan hatte vergangene Woche nach der Eskalation der Lage in der nordsyrischen Provinz Idlib die Grenzen zur EU für geöffnet erklärt. Dies sorgte für einen starken Flüchtlingsandrang an der türkisch-griechischen Grenze, die griechischen Sicherheitskräfte gehen unter anderem mit Tränengas gegen die Flüchtlinge vor.

Die EU wirft der Türkei vor, die Migranten gegenüber Brüssel als Druckmittel zu missbrauchen. Die Türkei wiederum beschuldigt die EU, ihre Zusagen aus dem im März 2016 geschlossenen Flüchtlingsabkommen nicht einzuhalten.

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„Wort zum Sonntag“ im Ersten: Pastorale Schlepperpropaganda und Aufwiegelung zum Parlamentssturm

Beim „Wort zum Sonntag“ im Ersten drehte die diensthabende Gutmenschin auf der ARD-Mattscheibe, Pastorin Annette Behnken, so richtig frei – und ruft zum Sturm auf Parlamente, also zum Umsturz der öffentlichen Ordnung auf. Europäische Außengrenzen, geordnetes Asylrecht, staatliche Souveranität und Grenzschutz sind für Medien-Evangelisten allenfalls störendes Beiwerk.

Jeden retten, bis man selbst nicht mehr zu retten ist.

Dass Europa und speziell Deutschland über alle ökonomische und gesellschaftliche Kapazitäten hinaus bereits Millionen Menschen aufgenommen hat in der Wahnwelt dieser Pastorin ist dies schlicht nicht enthalten. Sie fordert wörtlich: „Jedes einzelne Kind, jede einzelne Frau jeder einzelne Mann muss in Sicherheit gebracht werden“.

Es gäbe, so Behnken, „viele, die helfen wollen“

„Bürgermeister, Städte und Gemeinden“, doch sie alle würden „ausgebremst von politischen Strukturen“. Was die Pfarrerin damit meint: von den demokratischen Gremien – vor allem dem Bundestag, der diese Woche mehrheitlich und aus guten Gründen gegen jede weitere „Flüchtlings-„Aufnahme votierte.

An Europas Grenzen, so Behnken, zeige sich „die Grenze unserer Menschlichkeit… und Europa zeigt sein hässliches Gesicht.“ Weil nicht jeder Jung-Araber, Pakistani/Afghane oder juvenile Afrikaner sofort von den Griechen mit Blumensträußen und Kusshand über die Grenze geleitet und nach „Germany-Alemania-Hello-Merkel!-Land“ weitergefahren wird, sieht die Pastorin einen Abgrund von Unchristlichkeit

Vielleicht sollte dieser treuherzig dreinblickenden Gesinnungspfaffin dringend jemand erklären: Nicht die EU „schachert“ – sondern alleine der islamistische Diktator Erdogan. Er ist es, der Menschen missbraucht und mit sogenannten Flüchtlingen einen faktischen Krieg führt, um wahlweise politisch Geld von Europa zu erpressen oder sich zumindest eine innenpolitische Hypothek vom Hals zu schaffen, weil er nach seinem gefloppten Eroberungskrieg mit dem Rücken zur Wand steht und niemand in der Türkei mehr Lust auf vier Millionen Refugees innerhalb der eigenen Grenzen hat.

Ganz so wie die Schlepper Nordafrikas und des Mittleren Ostens, die sich schon gierig die Hände reiben, spekuliert daher auch Erdogan erfolgreich auf die grenzenlose Naivität und Verblödung deutscher Moralisten, die sein Geschäft besorgen – indem sie den Druck auf Staat und Gesellschaft erhöhen, ihm entweder die Menschenlast abzunehmen oder ihn finanziell dafür zu entschädigen.

Auch die Seenotrettung wird an passender Stelle thematisiert

„Das Selbstverständliche ist eben nicht selbstverständlich!“. Für Behnken ist quasi die Öffnung der griechischen Grenze eine Art Seenotrettung an Land; so schließt sich der Kreis. Hypermoral, komplexe weltpolitische Fragen heruntergebrochen auf den Tiefgang einfältiger Debattenrunden auf Konfirmationsfreizeiten

Eine Kirche, die sich völlig in den Dienst des Herbeirufens – und jetzt sogar aktiven Herbeischleppens – von „Neubürgern“ stellt, verdient es, dass ihr die Mitglieder entweder weglaufen oder wegsterben.

Die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.