Heimatforum

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Afrikaner werden dank NGO´s immer radikaler

Der Vorsitzende des europäischen Büros des UN-Flüchtlingskommissariats warnt davor, dass Migranten immer radikaler würden, weil die selbsternannten Seenotrettern der NGO´s sie dazu drängen würden, ihre Forderungen durchzusetzen. Dutzende von ihnen hatten sich jüngst dem Angebot Spaniens verweigert, sie aufzunehmen. Für sie war nur EIN Landeplatz akzeptabel und der hieß Italien.

Der 58-jährige Vincent Cochetel kommentierte damit die Ereignisse rund um das spanische „Rettungsschiff“ Open Arms, deren Schlepper-Helfer-Besatzung knapp drei Wochen lang versucht hatte, Italien anzusteuern und sich weigerte, in einem anderen Hafen anzulegen. Spanien hatte ihnen Mallorca als Alternative angeboten, was von der Besatzung unter Verweis auf die desolate psychische Situation der „Geretteten“ abgelehnt wurde.

Am Ende ging ihre Erpressungstaktik auf – alle 83 illegalen Einwanderer aus Afrika durften jubelnd in Lampedusa von Bord gehen. Nun darf sich u.a. Deutschland auf die „verzweifelten“ und „selbstmordgefährdeten“ afrikanischen Neubürger freuen.

Vincent Cochetel sieht das ganze Szenario kritisch: Die Open Arms habe das spanische Angebot eines sicheren Hafens abgelehnt. Obwohl er die Schwierigkeit der Situation an Bord verstehe, sei er sehr besorgt über die immer radikaler werdenden Forderungen und Hoffnungen einiger Migranten und Flüchtlinge in Libyen und in den benachbarten Ländern.

Nachdem das Schiff „Open Arms“ von den italienischen Behörden in Lampedusa nach dem Anlegen beschlagnahmt wurde, ist nun noch die Ocean Viking auf der Suche nach einem „sicheren Hafen“ für ihre 356 illegalen afrikanischen Einwanderer. Das von der französischen Wohltätigkeitsorganisation SOS Mediterranee und Ärzte ohne Grenzen (MSF) betriebene Schiff hält seine Position seit 10 Tagen hartnäckig zwischen Malta und Lampedusa. Bisher gebe es „keine Antwort“ aus Italien und eine „eher negative“ aus Malta, erklärte Frederic Penard, Einsatzleiter von SOS Mediterranee.

Weiterer Ärger wartet auf die uneinsichtigen „Retter“ der „Open Arms“ in ihrem Heimatland. Die stellvertretende spanische Premierministerin Carmen Calvo erklärte gegenüber dem spanischen Rundfunk: „Die Open Arms hat keine Erlaubnis zur Rettung.“ Das Schiff habe im April die Genehmigung erhalten, Barcelona zu verlassen, wo es drei Monate festlag, um humanitäre Hilfe nach Griechenland zu transportieren.

Es sei dem Schiff verboten gewesen, vor die libysche Küste zu fahren, um dort nach Schlauchbooten mit Afrikanern zu suchen. Einem Dokument der Generaldirektion der spanischen Handelsmarine zufolge droht ein Bußgeld von bis zu 901.000 Euro wegen Verstoßes gegen dieses Verbot.

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Deutsches NGO-Schiff nimmt hundert Migranten auf – Lifeline: Libysche Küstenwache hat Einsatz „gestört“

Das deutsche Schiff "Eleonore" hat rund 100 Migranten auf dem Mittelmeer aufgenommen. Die libysche Küstenwache habe den Einsatz des NGO-Schiffs "gestört", heißt es.

Das deutsches NGO-Schiff „Eleonore“ hat am Montag rund hundert Menschen im Mittelmeer aus Seenot aufgenommen. Das Schlauchboot der Migranten sei defekt gewesen, teilte die Dresdner Hilfsorganisation Mission Lifeline mit.

Ein Boot der libyschen Küstenwache habe den Einsatz „gestört“ und die Besatzung der „Eleonore“ bedroht. Den Angaben zufolge war es der erste Einsatz des Schiffes, Kapitän ist Claus-Peter Reisch. Die „Eleonore“ war am Wochenende im zentralen Mittelmeer eingetroffen.

Reisch war im Mai in Malta nach einem Einsatz mit dem Schiff „Lifeline“ zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Gericht sah es damals als erwiesen an, dass die „Lifeline“, die unter niederländischer Flagge fuhr, nicht ordnungsgemäß registriert war.

Die „Lifeline“ hatte im Juni 2018 vor der libyschen Küste 234 Migranten aufgelesen und war danach tagelang über das Mittelmeer geirrt, weil Italien und Malta dem Schiff ein Anlegen verweigert hatten. Schließlich durfte das Schiff in Malta vor Anker gehen.

Die „Lifeline“ sitzt weiterhin im Hafen von Valletta fest.

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Salvini verbietet Kapitän Reisch das Anlegen

Italien – Das Sportboot „Eleonore“ schipperte unter deutscher Flagge und mit dem Super-Kapitän Claus Peter Reisch vor der libyischen Küste um wieder einmal zu retten was das Zeug hält. Nun verweigert Noch-Innenminister Matteo Salvini den Seenotretterhelden das Anlegen. Reisch setzt nun seine Heimatstadt Landsberg am Lech unter Druck, sich als „sicherer Hafen“ zu erklären und seine Fracht auf Kosten der Landsberger aufzunehmen.

Italiens Innenminister Matteo Salvini hat dem Sportboot „Eleonore“ samt seinem Superduperhelden Claus Peter Reisch, der aktuell rund 100 Illegale an Bord hat, das Anlegen in den Häfen des Landes verboten. Auch Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta habe eine entsprechende Anordnung bereits unterzeichnet, berichtete der italienische Rundfunk

Viele Städte hätten sich bereits als „sicherer Hafen§ erklärt. „So stünde es auch Landsberg gut zu Gesicht, das zu tun. Darüber hinaus bitte ich Sie, mindestens einen der Geretteten aus Gründen der Solidarität und Menschlichkeit in unserer Heimatstadt willkommen zu heißen und nach Kräften zu integrieren“, so Resch der weiter versucht, die links-grüne Karte zu spielen und die Verantwortlichen unter öffentlichen Druck zu setzten.

Landsberg könnte so als leuchtendes Beispiel vorangehen und damit auch zeigen, dass man aus der Vergangenheit etwas gelernt habe und in eine helle, nicht von Vorurteilen und Rassismus geprägte, Zukunft schaue.

Landsbergs Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) scheint indes bislang nicht in Jubelgeschrei ob der „Bitte“ von Reisch ausgebrochen zu sein. Die Sache sei nicht so einfach, da Landsberg eine kreisangehörige Stadt und somit nicht für Asylangelegenheiten zuständig sei, so der OB. Er kenne keine kreisangehörige Stadt die „sicherer Hafen“ sei. Seines Wissens nach übernehme eine Kommune die Kosten für einen Asylbewerber, wenn sie sich zur sicheren Hafenstadt erklärt und einen Hereingeschleppten aufnimmt.

„Das hat unter Umständen finanzielle Konsequenzen“, stellt der CSU-Funktionär blitzgescheit fest. Deshalb könne er die Entscheidung nicht einfach als OB treffen.

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Malta und Italien machen dicht – Deutschland will die Afrikaner haben

Malta/ Italien – Nachdem Italien und Malta dem deutschen Schlepper-Helfer-Schiff Eleonore die Einfahrt in ihre Gewässer untersagt haben, teilte der Kapitän Claus Reisch über Twitter mit, dass die Bundesregierung sich bereit erklärt hat, sich mit einem „signifikanten Anteil an der Verteilung der afrikanischen Migranten zu beteiligen“.

Das bedeutet vermutlich, die Afrikaner werden nach Deutschland geholt, sobald sie an Land sind.

Die Eleonore schippert momentan mit rund 100 „Geretteten“ in Sichtweite vor Malta.

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Herr Herrmann will mal wieder

Es gibt wohl keinen Politiker außer vielleicht Horst Seehofer, der so viele und so große Töne spucken kann wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). In aller Regelmäßigkeit stellt er „vernünftige“ Forderungen, die auch von der AfD stammen könnten – nur um mal was zu sagen, in der Gewissheit, dass diese Forderungen sowieso nie durchzusetzen sind. Hier zwei aktuelle Beispiele von unerträglicher Phrasendrescherei:

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den Aufbau von Rückkehrzentren in Nordafrika gefordert. „Wer aus Afrika kommt und sich in Seenot bringt, wird wieder nach Afrika zurückgebracht“, sagte Herrmann der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Wenn man dies durchsetzen würde, „käme sehr schnell niemand mehr auf die Idee, sich von Schleusern auf ein Gummiboot setzen zu lassen“, so der CSU-Politiker weiter.

Dazu bedürfe es Rückkehrzentren auf dem Nachbarkontinent. „Solche Einrichtungen, die von der EU und der UN in Nordafrika betrieben würden, müssen rasch kommen, um das Ertrinken und die unerlaubte Migration zu stoppen“, sagte Herrmann. Das „eigentliche Problem bei der gegenwärtigen Konstruktion“ sei, dass jeder, der vor dem Ertrinken gerettet werde, „nach Europa gebracht wird“, so der bayerische Innenminister weiter.

Er setzt auf eine deutliche Reduzierung der illegalen Migration nach Europa. „Es ist ja im wahrsten Sinne des Wortes naheliegend, dass Flüchtlinge in der gesamten Menschheitsgeschichte vor allem in sichere Regionen ihrer Heimatländer oder in Nachbarländer geflohen sind. Dass jemand vor der Unsicherheit in Afghanistan nach Deutschland flieht, ist im wahrsten Sinne des Wortes nicht naheliegend“, so der CSU-Politiker.

Laberei zwei:

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Forderungen der EU-Kommission nach einem Ende der nationalen Grenzkontrollen scharf zurückgewiesen. „Wir können solange auf die Kontrollen nicht verzichten, solange die EU-Außengrenzen nicht wirksam geschützt sind. Weder auf unsere Grenzkontrollen in Bayern noch auf die in Österreich zu Slowenien“, sagte Herrmann der „Welt“ (Donnerstagsausgabe).

Das sei auch „keine deutsche Extrawurscht, die Franzosen haben an der Grenze zu Italien einen noch intensiveren Grenzschutz“, so der CSU-Politiker weiter. Die Kontrollen bewirkten nicht nur eine Eingrenzung der Migrations-, sondern auch der Kriminalitäts- und Terrorgefahren. „Deswegen stellt sich mir eher die Frage, ob man an den anderen deutschen Grenzen auch kontrollieren sollte, als dass man die in Bayern abschafft“, sagte Herrmann.

„Solange man nicht weiß, wie das gelöst wird, brauchen wir innerhalb der EU Grenzkontrollen“, sagte Herrmann

Nun wissen wir eins mit Gewissheit: Das Ende der nationalen Grenzkontrollen ist nah und es wird niemals Rückkehrzentren in Afrika geben.

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Türkeideal am Ende?: Mehr als 650 „Flüchtlinge“ in wenigen Stunden auf Lesbos gelandet

Am Donnerstag gab es trotz des milliardenschweren merkelschen Türkei-Deals eine Massenanlandung mit sogenannten Bootsflüchtlingen an der griechischen Küste. Insgesamt 16 Boote mit hunderten Menschen an Bord legten auf Lesbos an. Griechenland bestellte daraufhin den türkischen Botschafter ein.

16 Flüchtlingsboote mit rund 650 Menschen erreichten innerhalb kürzester Zeit das Ufer von Lesbos. an Bord angelandet. Allein 13 Boote legten innerhalb von nur einer Stunde bei der „größten Massenankunft seit drei Jahren“ laut griechischer Polizei und dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR an.

Die griechische Regierung soll den türkischen Botschafter einbestellt haben, der daraufhin versicherte, man fühle sich dem mit Flüchtlingsabkommen weiterhin „verpflichtet“. Man sei „überrascht“, erklärte der UNHCR-Sprecher Boris Cheshirkov, so die Welt. „Wir haben diese Art abgestimmter Ankünfte in dieser Zahl seit 2016 nicht mehr erlebt.“

Die Zahl der in Griechenland angekommenen sogenannten Flüchtlinge stieg im diesem Monat auf rund 7000 und erreichte somit den höchsten Wert seit drei Jahren. Der Großteil der „Flüchtlinge“ soll aus Afghanistan stammen

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Deutsches „Rettungsschiff“ Elonore legt trotz Verbots in Sizilien an

Pozzallo – Das deutsche „Rettungsschiff“ Eleonore soll trotz Verbots in den sizilianischen Hafen Pozzallo in der Nähe von Ragusa eingelaufen sein.
Das von der Organisation Mission Lifeline betriebene Schiff hat über 100 Afrikaner an Bord.

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Seegezwitscher

Die Menschen, die 8 Tage lang an Bord der #Eleonore waren, kommen nun in #Pozzallo an Land. Sie werden erst von der Polizei durchsucht und dann dem Roten Kreuz übergeben. #Eleonore

Die Crew habe den Ausnahmezustand an Bord erklärt und ein italienisches Einreiseverbot des Innenministers Matteo Salvini ignoriert.
Polizisten und Beamte der Küstenwache warteten auf der Anlegestelle darauf, dass das Schiff anlegte. Inzwischen soll die Eleonore von den Behörden beschlagnahmt worden sein

Die illegal einwandernden Afrikaner dürfen offenbar von Bord gehen und haben somit ihre Reise erfolgreich beendet. Claus-Peter Reisch gab an, er habe wegen Sturm in einen Hafen einlaufen müssen.

Ebenso durften die Migranten, die sich seit knapp einer Woche an Bord der „Mare Jonio“ befanden, das Schiff in Italien verlassen.

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Italien greift durch: Zwei Boote beschlagnahmt – Staatsanwaltschaft ermittelt gegen deutschen Kapitän

Gegen Claus-Peter Reisch, den deutschen Kapitän der "Eleonore", ermittelt die italienische Staatsanwaltschaft. Ihm wird Begünstigung illegaler Einwanderung vorgeworfen. Neben der "Eleonore" wurde auch die "Mare Jonio" beschlagnahmt. Zusätzlich wurden 300.000 Euro Bußgeld verhängt.

Der „Eleonore“ von der MS Lifeline wurde die Einfahrt in den italienischen Hafen am Dienstag genehmigt. Der deutsche Kapitän, Claus-Peter Reisch, war trotz eines Verbotes von italienischer Seite in deren Gewässer gefahren war. Er hatte – wie schon oft zuvor – den Notstand an Bord ausgerufen, da die Zustände nach seinen Angaben nicht mehr tragbar waren.

Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Ragusa gegen Reisch wegen des Verdachts der Begünstigung illegaler Einwanderung. Das Boot, das als private Motoryacht registriert ist, war zudem viel zu klein für die vielen Geretteten an Bord.

Die „Eleonore“ hatte mehr 104 Migranten an Bord. 43 von ihnen werden nun von Deutschland aufgenommen. Für die restlichen Migranten geht die Reise weiter nach Frankreich, Irland, Portugal und Luxemburg .
„Mare Jonio“ beschlagnahmt und 300.000 Euro Bußgeld verhängt

Das NGO-Schiff „Mare Jonio“ konnte mittlerweile einlaufen und die Migranten von Bord lassen. Kurz nach seiner Ankunft wurde das Schiff von den italienischen Behörden beschlagnahmt und ein Bußgeld in Höhe von 300.000 Euro verhängt. Für die rund 31 Migranten gibt noch keine Lösung.

„Alan Kurdi“ vor Malta

Laut „Welt“ waren 13 Menschen von der „Alan Kurdi“ in einem maroden Holzboot in maltesischen Gewässern entdeckt worden. Nun verweigert Malta die Aufnahme der Migranten. Sie sollen nach Tunesien zurückgebracht werden. Das Schiff „Alan Kurdi“ liegt zwölf Seemeilen vor Malta.

Norwegens Justiz- und Einwanderungsminister Joran Kallmyr erklärte im norwegischen Rundfunk NRK, dass Norwegen keinen einzigen Migranten vom Schiff „Proactiva Open Arms“ übernehmen wird und das gleiche für diejenigen auf der „Ocean Viking“ von „Ärzte ohne Grenzen“ gilt. Frankreich hatte eine entsprechende Anfrage gestellt.

Kallmyr ergänzt, dass Norwegen keine „Flüchtlinge“ aufnehmen wird, solange es keine grundsätzlichen „Mechanismen gibt, die diese Personen von der Überfahrt abhalten“. Es müsse ein System geben, dass die Afrikaner, die in Europa keine Chance auf Asyl haben, schnell zurückgeschickt werden.

Ursprünglich war für den 19. September ein EU-Sondertreffen zur Verteilung von Bootsmigranten geplant. Dieses wurde auf den 21. September verschoben.

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ZDF-Dokudrama über den Tag der Grenzöffnung!

Die schlimmsten Erwartungen übertroffen

Viele werden von der ZDF-Dokumentation „Stunden der Entscheidung: Angela Merkel und die Flüchtlinge“ wohl schon im Vorfeld nur das Schlimmste erwartet haben. Was uns das Zweite Deutsche Fernsehen da am Mittwoch abend aber geboten hat, dürfte wohl alles übertroffen haben, was selbst die härtesten Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sich vorher hätten ausmalen können.

Als wäre der Film in einer Troll-Fabrik entstanden, mit dem Ziel, wirklich sämtliche Vorurteile über Regierungspropaganda im Staatsfernsehen zu bestätigen, wiederholten die Macher der Doku wirklich alles, was den Medien in ihrer Berichterstattung über die Flüchtlingskrise jemals vorgeworfen wurde.

Mehr noch: Dem ZDF ist es mit seiner Mischung aus klassischem Dokumentarfilm und von Schauspielern hölzern nachgestellten Szenen gelungen, all die unsauberen journalistischen Methoden, die man bei den Öffentlich-Rechtlichen bereits zähneknirschend eingestanden hat, noch einmal auf die Spitze zu treiben.

Bizarre Mischung aus Karikatur und Heldendarstellung

Dies zeigte sich vor allem an dem exzessiven Einsatz von Kindern. Gerade mal drei Minuten dauerte es, bis im Film erstmals in Wort und Bild die Rede von Flüchtlingskindern war.
Auf das Einspielen der passenden Original-Bilder folgte eine gespielte Szene – von Flüchtlingen, die von nun an den ganzen Film über unsere Helden sein sollten.

Während sie in einem fiktionalen Dialog von ihrem Schicksal berichten, schneiden die Produzenten immer wieder Original-Bilder von den Grenzen, aus den ausländischen Flüchtlingslagern und dem Budapester Bahnhof zwischen, um die dramatische Wirkung des Schauspiels noch zu verstärken.

Die Figur der Angela Merkel ist eine bizarre Mischung aus Karikatur und Heldendarstellung. Der Bösewicht des Films ist eindeutig Viktor Orban, über den gesprochen wird wie von Mephisto persönlich. „Orban will keine Lösung, der will ein Problem“, heißt es in der Morgenlage des Kabinetts von Peter Altmaier, beziehungsweise dem Schauspieler der ihn gibt.

Fragwürdige Rolle der Journalisten

Wenige Filmsequenzen später: Bilder vom Krieg in Syrien. Dann Szenen von überfüllten Flüchtlingsbooten im Mittelmeer und immer wieder: Kinder, Kinder, Kinder. Trotz der vielen Interviews mit Politikern und Journalisten macht sich die ZDF-Produktion erst gar nicht die Mühe, den Versuch zu unternehmen, den Zuschauer von der Entscheidung Merkels an jenem 4. September 2015, als sie quasi im Alleingang die Grenzen aufgemacht hat, argumentativ zu überzeugen.

„Wir laufen nach Deutschland. Alle, die mit uns wollen, kommen vor den Bahnhof. Germany, Germany“ ruft unser junger Held den jubelnden Flüchtlingen im Bahnhof von Budapest zu.
Die Merkel im Film sagt mit Blick auf die über die Autobahn Richtung Österreich und Deutschland marschierende Menge: „Das ist wie 89.“

„Über die Grenzen“, berichtet darüber, wie er als Zeuge mitgefahren ist mit dem ersten Bus Richtung österreichische Grenze, weil die auf der Autobahn zurückgebliebene Flüchtlingsmenge sonst nicht geglaubt hätte, daß die Busse tatsächlich ins gelobte Land fahren, und nicht etwa, wie zuvor geschehen, in ein ungarisches Aufnahmelager.

Gründe für die Wut

Gegen Ende von „Merkels Flüchtlingspolitik als TV-Event“, wie der Deutschlandfunk das Drama nannte, läßt die Regierungschefin vor ihrem geistigen Auge die Wendezeit und ihre politische Lebensgeschichte Revue passieren. Einschließlich ihres berühmten „Dann ist das nicht mehr mein Land“-Ausspruch, dem Ausruf von Alexander Gauland, man werde Merkel „jagen“ und zahlreicher Stimmen wütender Bürger bei ausländerfeindlichen Protesten.

Die Gründe für die Wut vieler Wähler, die durch die illegalen Einwanderer immens gestiegene Zahl der Sexualstraftaten, die Kölner Silvesternacht, die Messerattacken und Bahnhofsmorde, waren der Kanzlerin dagegen ebenso wenig einen Gedanken wert wie den Machern des ZDF-Films.

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Migrationsforscher wirft EU und der Bundesregierung Planlosigkeit vor

Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat der Europäischen Union Planlosigkeit bei der Umsetzung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei vorgeworfen. Es fehle ein Konzept zur schnellen Durchführung von Verfahren über die Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei oder deren Weiterbeförderung von den griechischen Inseln auf das europäische Festland, sagte Knaus.

Es habe noch nie so wenige Rückführungen in die Türkei gegeben wie in diesem Jahr.

Das sei aber nicht die Schuld der Griechen oder der Türkei. „Was uns fehlt ist eine Wahrnehmung in den Hauptstädten Europas, auch in Berlin“, so Knaus. Gemeinsam müssten diese einen Plan schaffen, um ab dem 1. November in der Lage zu sein, innerhalb einiger Wochen glaubwürdige, faire Asylentscheidungen zu treffen, so der Forscher.

„Das ist rechtlich möglich, aber es fehlen alle Ressourcen dafür.“ Knaus hatte das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei im Jahr 2016 für die Bundesregierung mitentwickelt.

Die Regierung weist natürlich alle Schuld von sich und schiebt diese den anderen in die Schuhe:

Das zuständige Bundesinnenministerium hat Griechenland jetzt sogar noch dazu aufgerufen, mehr Flüchtlinge in die Türkei abzuschieben. Es müsse klar sein, „dass wir dringend Fortschritte bei den zu geringen Rückführungen in die Türkei benötigen, um die heikle Lage in den Hotspots auf den Inseln zu verbessern“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer. Die Situation auf den griechischen Inseln sei „sehr schwierig“.

Mayer pochte auf die Umsetzung des Flüchtlingspakts. Eine „umfassende Implementierung“ halte er für „das Gebot der Stunde“. Die EU-Türkei-Erklärung sei „von immenser Bedeutung, auch zur Eindämmung der illegalen Überfahrten auf die griechischen Inseln“.

Zuletzt ist die Zahl der Flüchtlinge, die in Schlauchbooten von der türkischen Küste die griechischen Inseln erreicht haben, aber wieder deutlich gestiegen. Im März 2016 hatten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die anderen EU-Regierungen und die Regierung der Türkei auf ein Abkommen geeinigt.

Unter anderem sollten Flüchtlinge und Migranten, die auf Booten nach Griechenland übersetzen, künftig zurück in die Türkei geschickt werden können.

Die EU wollte im Gegenzug für jeden abgeschobenen Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnehmen.

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Seehofer will jeden vierten aus Seenot geretteten Migranten aufnehmen

BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, jeden vierten Migranten aufzunehmen, der nach Rettung aus Seenot in Italien ankommt. „Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir lassen niemanden ertrinken. Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern“, sagte er der Süddeutschen Zeitung.

Laut dem CSU-Politiker sei auch Frankreich bereit, 25 Prozent der aus Seenot geretteten Migranten aufzunehmen. Die Gespräche liefen noch und die Regelung solle am 23. September beim Treffen der EU-Innenminister auf Malta festgelegt werden.

Lindner warnt Bundesregierung

Deutschland, Frankreich, Italien und Malta planen demnach, eine Übergangslösung für die Flüchtlingsverteilung festzulegen. „Die Erwartung ist, daß weitere Staaten sich anschließen“, betonte Seehofer. Für Deutschland werde sich nichts ändern, die Zahl der Asylbewerber bleibe überschaubar.

Italiens neue Regierung hatte am Donnerstag gefordert, daß die osteuropäischen Staaten, die bislang die Aufnahme von Migranten verweigern, dafür zahlen sollen.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach sich gegen diese Regelung aus. „Ich warne Frau Merkel davor, einer so hohen Quote zuzustimmen, denn wir haben über Jahre die Hauptlast in Europa getragen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Weltoffenheit und Toleranz darf man nicht trennen von Kontrolle andererseits.

Fachkräften sollten wir die Einwanderung erleichtern, Migranten, die keinen Schutzstatus erhalten, müssen wir mit aller Konsequenz abschieben.“ Dazu sei ein Neustart der Einwanderungspolitik nötig.

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Migrationskrise: FPÖ-Hofer: „Szenario von 2015 droht sich zu wiederholen“

Angesichts des neuen Migrationsansturms aus der Türkei nach Europa warnte heute der designierte FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann Norbert Hofer vor einer schwarz-grünen Koalition nach der Wahl. „Derzeit befinden sich zigtausende Migranten in Griechenland und warten nur darauf, endlich nach Mitteleuropa und damit nach Österreich weiterzukommen.

Wenn hier nicht rasch gegengesteuert wird und die Grenzen gesichert werden, droht Österreich ein Szenario wie im Jahr 2015. Ich möchte mir nicht ausmalen, was passiert, wenn die Grünen mit der ÖVP regieren und dann die Grenzen wieder geöffnet werden“, so Hofer.

Hofer wies darauf hin, dass die FPÖ schon immer vor dem Deal der EU mit der Türkei gewarnt habe. „Die EU hat sich damit erpressbar gemacht und ist vom türkischen Präsidenten Erdogan abhängig. Anstatt solcher wackeligen Deals müssen endlich die EU-Außengrenzen wirkungsvoll gesichert werden, damit es kein Durchkommen nach Europa geben kann“, sagte Hofer.

Der FPÖ-Chef verwies auf die Präferenz zahlreicher ÖVP-Granden, wie der Landeshauptleute, für eine Koalition der ÖVP mit den Grünen. Die Gefahr sei evident, dass Sebastian Kurz genau das mache, was diese Gruppe wolle.

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Mohring zu Bootsmigranten-Quote: „Deutschland kann dauerhaft nicht ein Viertel der Migranten aufnehmen“

Der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat in Thüringen, Mike Mohring, hat die geplanten Umverteilungsquoten für Bootsmigranten aus Italien kritisiert.

Zwischenlösungen wie die jetzt vereinbarte haben das Zeug, zu Dauerlösungen zu werden. Deutschland kann nicht dauerhaft ein Viertel aller Flüchtlinge aufnehmen, die nach Europa wollen“, sagte Mohring.

Zwar sei es ein Gebot der Humanität, Menschen aus Seenot zu retten. Doch die wirksamste Maßnahme wäre es, „den Schleppern das Handwerk zu legen“. Das werde nur gelingen, wenn klar sei:

Die Boote der Schlepper sind nicht der richtige Weg nach Europa“, so der CDU-Politiker weiter. Deshalb bleibe das vor einem Jahr formulierte Ziel richtig, die Migranten wieder an die afrikanische Küste zu bringen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zuvor in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Berlin seine Entschlossenheit bekräftigt, Aufnahmequoten einzuführen.

Deutschland nimmt die meisten Migranten auf

Damit könnten etwa 25 Prozent aller Boots-Migranten von Italien nach Deutschland überführt werden. Die Einschätzung, Italien werde von Deutschland und anderen nördlichen EU-Staaten im Stich gelassen, lässt sich nicht belegen.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) habe in Deutschland zum Ende vorigen Jahres 1,45 Millionen Schutzberechtigte und Asylbewerber gezählt.

Nummer zwei und drei seien Frankreich (459.000) und Schweden (317.000), heißt es in einer UNHCR-Liste, über welche die „Welt“ berichtet.

Erst danach komme Italien mit 296.000 dort lebenden Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen.

Abgelehnte Asylbewerber seien darin nicht enthalten.

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„Wie kommen Asylsuchende ohne Papiere oder Visa eigentlich ins Flugzeug? Welche Staaten winken an den Flughäfen einfach durch? Und wird an bestimmten Flughäfen im Ausland überhaupt kontrolliert? Offenbar sind die Antworten so brisant, daß Herr Seehofer sie im Giftschrank wegsperren lassen muß, um die Bürger nicht zu verunsichern.“

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Bundespolizei verhindert illegale Flugreisen aus Griechenland

Berlin – Grenzkontrollen sind weiterhin überlebenswichtig für jeden Staat, also auch für Deutschland: Bundespolizisten verhindern bei Einsätzen an griechischen Flughäfen zunehmend illegale Weiterreisen nach Deutschland oder in andere EU-Länder. Das teilte das Bundesinnenministerium der „Welt am Sonntag“ mit.

Demnach haben „Grenzpolizeiliche Unterstützungsbeamte Ausland der Bundespolizei“ durch Beratungen von griechischen Kollegen dazu beigetragen, dass zwischen Januar und Ende Juli 2019 insgesamt 4.301 unerlaubte Weiterreisen verhindert worden seien.

Im gesamten Jahr 2018 habe die Zahl bei 6.457 und 2017 über zwölf Monate bei weniger als 5.000 gelegen. Insgesamt registriere das Bundesinnenministerium eine leichte Zunahme bei den unerlaubten Einreisen, die an deutschen Flughäfen registriert werden, berichtet die Zeitung weiter. Bis Ende Juli dieses Jahres habe die Bundespolizei 6.175 solcher Fälle registriert – 3.016 bei Flügen aus dem Schengen-Raum, 2.853 seien von außerhalb gekommen.

Die Gesamtzahl der registrierten unerlaubten Einreisen auf dem Luftweg liege damit höher als jene auf dem Landweg zu Österreich, wo es seit 2015 stationäre Grenzkontrollen gibt. Dort habe die Bundespolizei bis Ende Juli 5.820 unerlaubte Einreisen gezählt.

Auf die Grenze zu Österreich folgten der Statistik nach jene zu Tschechien (2.568 unerlaubte Einreisen), zu Frankreich (1.890) und zur Schweiz (1.793).

Leider weiß keiner, wie viele Menschen illegal und unentdeckt nach Deutschland „einreisen“

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Merz fordert Debatte über Sozialleistungen für Migranten

"Wir sind das einzige Land auf der Welt, das Einwanderungsland sein will und zugleich den Sozialstaat eins zu eins auf Einwanderer überträgt", sagte der ehemalige CDU-Unionsfraktionschef Friedrich Merz.

Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat eine Debatte über Sozialleistungen für Migranten gefordert.

„Wir sind das einzige Land auf der Welt, das Einwanderungsland sein will und zugleich den Sozialstaat eins zu eins auf Einwanderer überträgt“, sagte Merz Focus-Online. „Das wird zu Recht hinterfragt.“

Die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), jeden vierten in Italien an Land gehenden Migranten in Deutschland aufzunehmen, befürworte er allerdings, solange sie Teil einer umfassenden europäischen Strategie sei.

Er habe die Hoffnung, dass dies unter der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gelinge. „Wir müssen die Trennung, die zum Teil wieder entlang der alten Ost-West-Grenze verläuft, überwinden und Europa in den wesentlichen politischen Fragen zu einer gemeinsamen Haltung bringen.“

Ihn treibe zudem um, warum die Union zuletzt so viele Wähler an die AfD verloren habe, so Merz weiter. Bei der letzten Bundestagswahl 2017 sei es über eine Million gewesen. Die Ursache für den Wählerverlust an die AfD sehe er auch in der mangelnden Führung der Bundesregierung, auch auf europäischer Ebene.

„Vor allem in Europa wird von Deutschland verantwortungsvolle Führung erwartet“, so Merz. Er forderte mehr deutsche Präsenz in Brüssel, auch der Bundesminister.

Aber auch auf nationaler Ebene erfülle die Union die Erwartungen bezüglich der Umsetzung konservativer Werte nicht mehr und sei schlicht nicht mehr spannend genug, sagte der Ex-Unionsfraktionschef.

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Sind sie dafür nach Deutschland geflohen? Kein WLAN-Anschluss für Erkrather Flüchtlinge

Erkrath – Sie flüchteten tausende Kilometer weit aus katastrophalen humanitären Verhältnissen, vor Krieg und Elend – und dann das: In Erkrath (NRW) muss ein Drittel der untergebrachten Flüchtlinge allen Ernstes ohne WLAN auskommen. Ein Unding, weswegen jetzt unter anderem der „Freundeskreis der Flüchtlinge“ auf den Plan tritt.

Es gibt in Deutschland ländliche Regionen mangelnder bis fehlender Internetversorgung – und das noch zu LTE/4G-Zeiten, lange bevor 5G im Staate Merkel überhaupt beginnt Wirklichkeit zu werden… und dort wäre die einheimische Bevölkerung seit Jahren heilfroh, wenn sie an den Segnungen technologischer Mindeststandards des 21. Jahrhunderts teilhaben dürften.

Doch für diese formieren sich erfahrungsgemäß eher selten politische Solidaritätsaktionen in Gestalt eigener „Freundeskreisen“; es geht schließlich ja nur um die Köterrasse.

Doch in den Erkrather Übergangsheimen, wo derzeit 296 Menschen untergebracht sind – vor allem 218 sogenannte „Geflüchtete“ – wird das nicht einmal im Migrationspakt festgeschriebene „Grundrecht auf WLAN“ mit Füßen getreten. Diese menschenverachtenden Zustände müssen freilich sofort abgestellt werden.

Internetversorgung als humanitäre Top-Priorität

Wie die „Rheinische Post“ meldet, sollen die unversorgten Bewohner so schnell wie möglich Zugang zu freiem WLAN bekommen. Für dieses Ziel kämpft die Kommunalverwaltung, Rathausvertreter machten sich im Erkrather Sozialausschuss für die Netzanbindung stark und forderten von der Stadt bis zur nächsten Hauptausschuss-Sitzung Mitte Februar eine umfangreiche Planung ein.

Die Zeitung schreibt, dass im „bereits mehrere Jahre alten Integrationskonzept der Stadt“ vermerkt sei, dass „alle Übergangswohnheime mit WLAN versehen werden, so dass Kommunikation und Recherchen mittels Computer und Smartphone erleichtert werden“.

Zwar ist unter „subsidiärem Schutz“ nur die Minimalsicherstellung von Grundversorgung, Bewahrung vor Bedrohungen und Verfolgung und Unterbringung gemeint. In Deutschland interpretiert man diesen wahnhaften Bringschuldkomplex für die Unterprivilegierten des gesamten Planeten zunehmen als 5-Sterne-Rundumbetreuung.

Bei Zuwanderern, ob abgelehnt-geduldet oder als Asylbeweber anerkannt, scheint das Motto zu lauten (nach freier Paraphrasierung des ehemaliger Slogans einer deutschen Großbank): „Leben Sie. Um alles andere kümmert sich der deutsche Steuerzahler.“

Und noch ein Hinweis: Im europäischen Vergleich hinkt Deutschland beim Ausbau der Glasfasernetze, die schnelles Internet garantieren, immens hinterher:

In Estland profitieren bereits 73 Prozent der Haushalte von direkt verfügbaren Glasfaserverbindungen, in Schweden 56 und in Spanien 53. Dort gehört der Glasfaseranschluss zur Grundversorgung wie Energie und Wasser.

Es gibt also so manch einen Eingeborenen, der ebenfalls von einem schnellen WLAN träumt.

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Pro Asyl fordert Evakuierung von in Libyen festsitzenden Flüchtlingen

Zehntausende Menschen vorwiegend aus afrikanischen, aber auch aus arabischen Ländern sitzen in Libyen fest. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt fordert, dass Schutzsuchende umgehend aus Libyen evakuiert werden müssen: "Die EU muss hierfür genügend Resettlement-Plätze bereitstellen".

„Schutzsuchende müssen umgehend aus Libyen evakuiert werden, die EU muss hierfür genügend Resettlement-Plätze bereitstellen“, verlangte Burkhardt. Zehntausende Menschen vorwiegend aus afrikanischen, aber auch aus arabischen Ländern sitzen in Libyen fest.

„In den libyschen Haftlagern kommt es zu Hinrichtungen, Folter und Vergewaltigungen. Um mit ihnen noch mehr Geld zu verdienen, werden Schutzsuchende von Milizen vollkommen entrechtet“, kritisierte Burkhardt. Dies sei bereits 2018 auch in einem Sicherheitsbericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes über Libyen festgehalten worden.

Er verwies auf die Erschießung eines Sudanesen im September 2019 durch Angehörige der Küstenwache vor den Augen von UN-Mitarbeitern. Die Küstenwache wird von EU-Staaten ausgerüstet und ausgebildet, auch von Deutschland.

Zudem bestehe in dem Bürgerkrieg für Flüchtlinge ständig die Gefahr, zwischen die Fronten zu geraten, mahnte Pro Asyl. So seien im Juli 2019 bei einem Luftangriff auf Tripolis 35 Schutzsuchende in einem Lager im Vorort Tadschura getötet worden.

Zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie weitere hochrangige Regierungsvertreter kommen am Sonntag in Berlin zusammen. Ziel ist es, ein Ende der Kampfhandlungen im libyschen Bürgerkrieg zu erreichen.

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Im Frühjahr geht’s los: Bündnis um evangelische Kirche kauft Schiff zur Bergung von Migranten

Das Bündnis United4Rescue hat ein Schiff zur geplanten Bergung von Menschen im Mittelmeer erworben.

Das von der evangelischen Kirche gegründete Aktionsbündnis United4Rescue hat das frühere Forschungsschiff „Poseidon“ gekauft und will damit künftig im Mittelmeer Migranten bergen. Das Bündnis erhielt in einem verdeckten Bieterverfahren den Zuschlag und ersteigerte das Schiff aus dem Besitz des Landes Schleswig-Holstein, wie United4Rescue am Freitag mitteilte.

Das Schiff soll noch im Frühjahr damit beginnen im Mittelmeer Menschen aufzunehmen, womöglich bereits zu Ostern.

Vorher seien jedoch noch Umbauten nötig. Es fehlten etwa noch eine Krankenstation und Beiboote, teilte United4Rescue weiter mit. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bayerns Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, zeigte sich erfreut über den Kauf.

„Der Einsatz ziviler Rettungskräfte ist dringend nötig“, erklärte er am Freitag. Er wies darauf hin, dass immer noch Menschen im Mittelmeer sterben würden.

Auch der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold begrüßte den Kauf des Schiffs. Er drückte den Wunsch aus, dass die Poseidon den Druck auf die Regierungen erhöhen werde. Die „Poseidon“ werde zum „Symbol für praktizierte Solidarität und Menschlichkeit“, erklärte er.

Das Schiff war bis Ende 2019 als Forschungsschiff im Einsatz. Die EKD rief das Bündnis United4Rescue Anfang Dezember ins Leben. Inzwischen gehören ihm mehr als 300 Organisationen und Firmen an.