Heimatforum

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Medien präsentieren rechtzeitig „passende“ Wahlumfragen für Sachsen und Brandenburg gegen die AfD

Schon merkwürdig. So kurz vor der Wahl sieht es plötzlich für die etablierten Parteien in Sachsen und Brandenburg wieder ganz gut aus. Man könnte fast auf die Idee kommen, hier würde manipuliert werden, um den Erfolg der AfD auszubremsen:

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen erreicht die CDU in der von Infratest ermittelten ARD-Vorwahlumfrage 30 Prozent und wäre damit stärkste Kraft.

Die Partei Die Linke ist nach Ansicht der Sachsen die Partei, die sich am meisten um die Interessen der Ostdeutschen kümmert: 22 Prozent der Befragten sind dieser Ansicht. 16 Prozent meinen, die CDU würde am ehesten die Interessen der Ostdeutschen vertreten, 13 Prozent sehen diese Kompetenz bei der AfD, 6 Prozent bei der SPD, 2 Prozent bei den Grünen und 1 Prozent bei der FDP. Allerdings antworten 35 Prozent der Befragten auf diese Frage mit „Weiß nicht“ oder „keine Partei“.

In Brandenburg legt die SPD anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in der ARD-Vorwahlumfrage deutlich zu und ist gleichauf mit der AfD, die Grünen verlieren deutlich. Laut der Erhebung von Infratest, die am Donnerstag in den ARD-Tagesthemen veröffentlicht wird, kommen die Sozialdemokraten in Brandenburg nun auf 22 Prozent, vier Prozentpunkte mehr im Vergleich zur letzten Umfrage Anfang Juni. Die AfD kommt auf denselben Wert, legt aber nur einen Prozentpunkt zu.

Die CDU käme demnach auf 18 Prozent (+1 Prozent). Die Linke liegt bei 15 Prozent (+1 Prozent). Großer Verlierer in Brandenburg sind hingegen die Grünen, die fünf Prozentpunkte im Vergleich zur Juni-Umfrage nachlassen und nur noch auf zwölf Prozent kommen.

Für Woidke ist dies der niedrigste Zufriedenheitswert der laufenden Legislaturperiode. Vor der Landtagswahl 2014 waren mit seiner Arbeit noch 70 Prozent der Befragten zufrieden bzw. sehr zufrieden. Aktuell sind 36 Prozent der Befragten mit seiner politischen Arbeit weniger bzw. gar nicht zufrieden. Mit der Arbeit des CDU-Spitzenkandidaten Ingo Senftleben sind 23 Prozent der Befragten in Brandenburg zufrieden bzw. sehr zufrieden (-2 Punkte im Vgl. zu April 2019).

Eine relative Mehrheit von 40 Prozent antwortete auf diese Frage indes mit „keine Partei“ oder „weiß nicht“. Vernachlässigt sehen die Brandenburger die Interessen der Menschen auf dem Land. Mehr als drei Viertel der Befragten (78 Prozent) sind der Meinung, auf sie werde zu wenig Rücksicht genommen. 17 Prozent sind der Ansicht, auf die Interessen der Menschen auf dem Land werde angemessen Rücksicht genommen.

Dahingegen meint nur rund ein Drittel (31 Prozent), die Politik nehme zu wenig Rücksicht auf die Interessen der Menschen in der Stadt. 44 Prozent sind der Ansicht, die Interessen der Stadt-Bevölkerung würden angemessen berücksichtigt. 16 Prozent meinen, auf sie werde zu viel Rücksicht genommen.

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Wunschvorstellung der Linken: Rot-rot-grünes Bündnis in Brandenburg

Die linke Spitzenkandidatin Kathrin Dannenberg hofft nach der Landtagswahl auf ein rot-rot-grünes Bündnis, schließt aber auch Gespräche mit der CDU nicht aus.

Seit zehn Jahren regiert die Linke in Brandenburg in einer Zweierkoalition mit der SPD. Es gilt als ziemlich sicher, dass sich das nach der Landtagswahl am 1. September ändert: In Umfragen kommt das Bündnis seit Monaten nicht mehr auf eine Mehrheit. Die linke Spitzenkandidatin Kathrin Dannenberg hofft nun auf ein rot-rot-grünes Bündnis, schließt aber auch Gespräche mit der CDU nicht aus.

Die 53-Jährige tritt gemeinsam mit Sebastian Walter als Spitzenduo an. Die Lehrerin Dannenberg wurde nahe Leipzig geboren. Sie studierte zu DDR-Zeiten in Potsdam und arbeitete ab 1990 als Lehrerin im südlichen Brandenburg. Ihre Fächer sind Sport, Geschichte und Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde. 2010 wurde sie mit dem Deutschen Lehrerpreis ausgezeichnet.

Bartsch: „Dass Linke und CDU koalieren könnten, ist ein absurder Gedanke“

Ihr Parteikollege Walter blickt auf eine kürzere Karriere zurück. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Ostbrandenburg wurde 1990 in Eberswalde geboren. Auch er studierte Geschichte und Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde. DGB-Regionalchef wurde er 2016.

Dannenberg trat erst lange nach der Wende in die Partei ein, Walter wurde im Jahr der Wiedervereinigung geboren – damit kann das Spitzenduo jegliche SED-bezogenen Vorwürfe von sich weisen. Das darf nicht vergessen werden, wenn die Spitzenkandidaten von Linken und CDU Gespräche miteinander nicht ausschließen wollen, es stößt jedoch auf starken Gegenwind aus Berlin.

Was so außergewöhnlich wirkt, ist vor allem pragmatisch: Beide Parteien sind entschieden gegen ein Bündnis mit der AfD und wissen, dass die Kräfteverhältnisse nach der Wahl womöglich ein Vielparteienbündnis erzwingen.

Damit wäre die Partei noch einige Prozentpunkte von ihrem angestrebten Minimalergebnis entfernt. Ziel sei es, nicht unter die Marke von 2014 zu kommen, sagte Dannenberg dem „Prignitzer“. Damals hatte die Partei 18,6 Prozent der Wählerstimmen erhalten. „Aber richtig glücklich wäre ich, wenn wir 20 Prozent plus X erreichen“, fügte die Spitzenkandidatin hinzu.

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«Es wechseln die Zeiten»: In Brandenburg versucht eine müde SPD, die AfD noch einzufangen

Seit der Wende wird das ostdeutsche Bundesland Brandenburg von Sozialdemokraten regiert. Dietmar Woidke könnte der vorerst letzte SPD-Regierungschef in Potsdam sein. Im Wahlkampf bemüht er sich, den dauernden Umbrüchen im Leben der Brandenburger ein wenig Kontinuität entgegenzusetzen.

Ist es Absicht, oder ist die Ironie niemandem hier bewusst? Bevor Dietmar Woidke an diesem lauen Sommerabend Mitte August in Hohen Neuendorf eintrifft, einem Städtchen unmittelbar nördlich von Berlin, spielt die Band ausgerechnet Bertolt Brechts «Lied von der Moldau». «Das Grosse bleibt gross nicht und klein nicht das Kleine», heisst es darin und: «Es wechseln die Zeiten, da hilft kein’ Gewalt.» Woidke ist hier, um dafür zu sorgen, dass sich die Verhältnisse nicht ändern: Der Sozialdemokrat ist Ministerpräsident des Landes Brandenburg und befindet sich im Wahlkampf.

«Es wechseln die Zeiten. Wie wahr», wiederholt die Sängerin, nachdem sie zu singen aufgehört hat, und man meint, ein kollektives Seufzen gehe durch den Biergarten. Das Publikum ist mehrheitlich älter; es hat die Wende miterlebt und daher mit Änderungen so seine Erfahrung.

Personelle Glücksfälle nach der Wende

Von den drei ostdeutschen Bundesländern, in denen dieses Jahr gewählt wird, ist Brandenburg das einzige, in dem sich die SPD noch sicher sein kann, ein zweistelliges Ergebnis einzufahren. Allerdings könnte sie ausser von der AfD auch noch von der CDU überholt werden. Seit der Wende wird das Land von Sozialdemokraten regiert.

Dass die Sozialdemokraten hier reüssieren konnten, haben sie vor allem personellen Glücksfällen zu verdanken: Nach der Wende regierte hier der populäre Ministerpräsident Manfred Stolpe. Dass sich vor allem die westdeutsche Presse an Stolpes Stasi-Kontakten abarbeitete, löste bei seinen brandenburgischen Anhängern eher eine Trotzreaktion aus, als dass sie ihm deswegen gram gewesen wären.

Erfolge, Erfolge, Erfolge

«Einen wunderschönen guten Abend allerseits», ruft Dietmar Woidke in die Menge, dann ergreift erst einmal Inka Gossmann-Reetz, die lokale SPD-Kandidatin, das Wort. Die Geschichte, die sie erzählt, könnte so auch von einem sächsischen Christlichdemokraten stammen: Die hübsch renovierten Städte. Die niedrige Arbeitslosigkeit. Die gute Infrastruktur. Und trotzdem werde dauernd alles schlechtgemacht.

Brandenburg ist ein geteiltes Land: Abgelegene Regionen bluten aus, doch der Speckgürtel um Berlin profitiert vom Boom der Bundeshauptstadt. 1990 hatte Hohen Neuendorf etwa 8000 Einwohner; heute sind es 26000. Längst seien die Alteingesessenen in der Minderheit, klagt eine ältere Frau im Publikum. Die Hauspreise stiegen, und auf den Strassen staue sich der Verkehr.

Die Mühen der Ebene

Woidke schlägt in seiner Rede den ganz grossen historischen Bogen.
Am Wahltag, dem 1. September, jährt sich der Ausbruch des Zweiten Weltkriegs zum 80. Mal. «Nationalismus, Rechtsextremismus und Hetze haben dieses Land immer in den Abgrund geführt», ruft der 57-Jährige. Dass seine Worte auf die AfD gemünzt sind, muss er nicht erklären.

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„Ich wollte meiner Partei in Sachsen helfen. Da meine Unterstützung von Ministerpräsident Kretschmer für nicht nötig erachtet wird, ziehe ich mich schweren Herzens zurück und wünsche der CDU Sachsen zugleich aus vollem Herzen viel Erfolg!“

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Maaßen will nicht mehr Wahlkampf in Sachsen machen

Die CDU lernt wohl nie aus Fehlern. Der von Angela Merkel angesetzte und von Annegret Kramp-Karrenbauer fortgesetzte Kurs Richtung Grüne und Linke wird der CDU zumindest erstmal in Sachsen das Genick brechen.

Die wenigen noch verbliebenen konservativen Kräfte in der ehemaligen Volkspartei sind bei diesem Kurs in die Überflüssigkeit nur Störfaktoren und werden regelmäßig von oben ausgebremst.

Merkels Handlanger in Sachsen, der Ministerpräsident Michael Kretschmer, ist wohl wieder Befehlen gefolgt und hat Hans-Georg Maaßen beim Wahlkampf vor die Tür gesetzt.

Der arrogante Kretschmer scheint sich des Sieges wohl sicher zu sein. Verständlich, da er ja auch mit dem Teufel koalieren will, um bloß nicht mit der neuen Volkspartei, der AfD, reden zu müssen.

Maaßen weicht jetzt nach Brandenburg aus und will dort Wahlkampf mitmachen.

Wie saudumm die CDU überhaupt agiert, erkennt man aus dem aktuellen Tweet von AKK:

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Sozialistische Blockflötenfront in Brandenburg: Alle gegen die AfD

Potsdam – Abstoßender Schulterschluß von Parteien, die vor wenigen Jahren einander misstrauten und bekämpften wie der Teufel das Weihwasser: CDU, SPD, Grüne und Linke treten im Endspurt der Brandenburg-Wahlen am 1. September neuerdings mit einem gemeinsamen Plakat auf, das eine Art „Einheitsfront“ im Kampf gegen die AfD darstellen soll – in bester DDR-Tradition werden alle Gegensätze hinter das großen Ziel zurückgestellt, die „populistische“ Gefahr zu bannen. Anscheinend fürchten die etablierten Kräfte dermaßen die prophezeite Wahlklatsche, dass sie in ihrer Verzweiflung dicht zueinander rücken.

Es ist tatsächlich eine Art „“Nationale Front“, die sich da in der brandeburgischen Gemeinde Nuthetal formiert: Die dortigen vereinten „etablierten“ Parteien wollen um jeden Preis verhindern, dass die AfD die Landtagswahl am 1. September gewinnt.

Für ihr Vorhaben werben sie mit einem gemeinsamen Plakat, das in weißen Lettern auf knallig-pinkem Untergrund den Slogan zeigt: „Geht wählen! Wählt den Zusammenhalt! Populismus spaltet unsere Gesellschaft.“ Ähnlichkeiten mit dem Duktus einstiger SED-Parteitagsplakate wären sind rein zufällig

Wenn es gegen die AfD geht, treten inzwischen anscheinend alle Kontroversen zwischen den übrigen Parteien in den Hintergrund – so einvernehmlich ist mittlerweile der Konsens, dass zwischen den „Blauen“ und allen übrigen Parteien ein Graben verliefe, der „Demokraten“ von „Antidemokraten“ trennt, dass vor allem die einstigen Mitte-Parteien allmählich von allen guten Geistern verlassen scheinen.

Die Botschaft der „Einheitsfront“ ist eine bodenlose, perfide und durch nichts begründete Ausgrenzung, die mehr über die etablierten Parteien als über die AfD verrät: Denn weder programmatisch, personell noch von ihren öffentlichen Aussagen her – selbst wenn man den „Flügel“ einbezieht – bewegt sich die AfD außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Nicht nur wird die SED-Folgepartei teilweise nach wie vor vom Verfassungsschutz beobachtet; ihre Agenda ist dort, wo sie Regierungsverantwortung mitträgt, klar sozialistisch geprägt.

Dass die Union alle Hemmungen fahren lässt und sich gemeinsam mit der Linken zu solch einer Plakataktion hinreißen lässt, demonstriert nicht nur, wie groß die Panik vor Stimmen- und Machtverlust an die AfD inzwischen sein muss; es unterstreicht auch den Eindruck, den immer mehr Menschen in diesem Land inzwischen haben:

Dass es nämlich nur noch ein einziges linkes Parteienbündnis gibt, bestehend aus einer linksverschobenen Union, einer mit der Linken weitgehend deckungsgleichen grünen Bevormundungspartei – und einer überflüssigen SPD, die in diesem „Spektrum“ kein Mensch mehr braucht.

Die geräumte, preisgegebene Mitte sowie das konservative Milieu werden werden dagegen von der AfD politisch repräsentiert.

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Wahl(prognose)schocks im Osten: Eine Folge ostdeutscher Wehleidigkeit – oder fehlender westlicher Selbsterkenntnis?

Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg spekulieren Medien darüber, warum sich Wahlergebnisse in Ostdeutschland deutlich von jenen in den alten Bundesländern unterscheiden. Oft werden durch die West-Brille „historische Erblasten“ angeführt oder „Kränkungen“ – was regelmäßig nicht stattfindet, ist hingegen kritische Selbstreflexion.

Am Sonntag erwarten Meinungsforscher bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg Ergebnisse der AfD deutlich über 20 Prozent. Etablierte Parteien schließen sich zu Bündnissen gegen diese Partei zusammen, DDR-Bürgerrechtler kehren in die Schlagzeilen zurück mit Klagen darüber, dass die AfD sich selbst auf Plakaten als Vollender der Wende darstellt.

Gut gemeinte Analysen

Viel wird in diesen Tagen über ostdeutsche Befindlichkeiten analysiert, gerätselt und spekuliert – sofern man sich nicht gleich auf einen unverhohlenen westdeutschen Suprematismus zurückzieht
Währenddessen sich im Westen mittels „demokratischer Selbstermächtigung der Zivilgesellschaft“ paradiesische Zustände herausgebildet hätten.

Westdeutsche Intellektuelle als Meister der Fehleinschätzung

In Ostdeutschland rufen Ferndiagnosen dieser Art, sofern sie überhaupt zur Kenntnis genommen werden, eher Kopfschütteln aus. So wie westdeutsche Analysen zu Themen, die nicht Westdeutschland betreffen, häufig mehr über ihre westdeutschen Verfasser und über westdeutsche Befindlichkeiten selbst aussagen als über das Objekt der Betrachtung.

Auf den Massendemonstrationen im Osten war der Slogan „Wir sind das Volk“ längst dem „Wir sind ein Volk“ oder „Deutschland einig Vaterland“ gewichen, da belehrten westdeutsche Qualitätsjournalisten im Einklang mit ihren Lieblings-„Bürgerrechtlern“, die Menschen in der DDR wollten gar keine Wiedervereinigung.

Vom „Wilden Osten“ in die Normalität

Zweifellos unterlagen auch viele Ostdeutsche in der Wende-Euphorie Fehleinschätzungen und viele Erwartungen erfüllten sich nicht, was für Ernüchterung sorgte. Viele westdeutsche Investoren entpuppten sich als Glücksritter oder betrachteten den Osten als Chance, unfähige Führungskräfte wegzuloben.

Sozialistische Gehirnwäsche nicht nur im Osten

Wenn nun der Ruf nach Enteignungen privater Wohnungsbaugenossenschaften ertönt, zwei Drittel der Deutschen einen Kitazwang befürworten, in sozialen Medien gegen die USA und Israel gepöbelt wird, in der Klimadebatte der Ruf nach Geburtenkontrollzwang für Afrika ertönt

Dass es stattdessen heute nicht nur kirchliche Privatschulen und konfessionellen Religionsunterricht gibt, sondern Einwanderer auch noch am Islam festhalten und diesen selbstbewusst praktizieren, muss für Menschen ein Kulturschock sein, denen beigebracht wurde, dass Religion nur „Aberglaube“ zur Besänftigung der Massen sei, der durch „Aufklärung“ überwunden werden würde.

Antitotalitärer Konsens durch „antifaschistischen“ ersetzt

Vom Westen aus machte die extreme Linke den Selbsthass zum Teil der Leitkultur.

Dies erleichterte die schleichende Verdrängung des antitotalitären Konsenses der Nachkriegs-BRD durch einen „antifaschistischen“, wie ihn mittlerweile auch die CDU nachvollzogen hat.

Ostdeutsche wollten demokratischen Nationalstaat – und wachten in postnationalem Ideologiestaat auf

Der Europaabgeordnete Maximilian Krah erklärte schon im EU-Wahlkampf das unterschiedliche Wahlverhalten im Osten damit, dass die Menschen in der DDR in einem demokratischen Nationalstaat leben wollten, in dem es Wohlstand und Marktwirtschaft gebe und politische Ideologie aus dem Alltagsleben verschwinde.

Die früheren DDR-Bürger würden, gerade weil sie schon früher gelernt hatten, von Politik und Medien vorgegebene Wahrheiten als Propaganda zu durchschauen, diese Tendenzen auch jetzt erkennen. Westdeutschen hingegen fehlten diese Antennen.

Inwieweit Vergleiche der heutigen Bundesrepublik mit Zuständen in der DDR eine inakzeptable Provokation darstellen und inwieweit sie doch ein Quäntchen Wahrheit enthalten, darüber wird es sehr unterschiedliche Auffassungen geben.

Die interessantere Frage dürfte jedenfalls sein, warum Anspielungen und Vergleiche dieser Art heute auf deutlich mehr Resonanz stoßen als dies in der Ära Kohl und auch noch der Ära Schröder jemals der Fall gewesen wäre.

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Infantil, stupide, geschmacklos: Kurz vor den Landtagswahlen lassen die „Demokraten“ alle Masken fallen

Billigste populistische Hetze der etablierten Parteien im Endspurt des Wahlkampfs: Vor den heutigen Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen drehen Groko-Politiker und Vertreter der ihnen ergebenen „Oppositions“-Parteien völlig durch.

Es war schon immer verhängnisvoll und kam einer politischen Kapitulation gleich, wenn Parteien nicht mehr für Inhalte werben, sondern vor ihren Konkurrenten warnen und versuchen, den politischen Gegner ausgrenzen.

Maas – Klein in Statur, klein im Geist

Außenminister Heiko Maas entblödete sich nicht, mit einem Plakat der Kampagne „Gesicht zeigen!“ in die Kamera zu grinsen, das in historisch geschmackloser Anspielung auf Hitlers „Mein Kampf“, in angedeuteter Runenschrift, unter dem Slogan „Mein Wahl-Kampf“ ein Wortspiel zwischen „Haken“ und „Kreuzen“ serviert – über dem Gesicht eines Schwarzen namens „José„, der – wohl als Idealtypus des Durchschnittsdeutschen im multikulturellen Buntland – vor einem Sieg der bösen Nazis warnt.

Wer hier mit „Mein Kampf“ und „Hakenkreuzen“ in Verbindung gebracht werden soll, ist nur allzu deutlich. Dass sich der deutsche Außenminister und Vertreter einer einstigen Volkspartei, die verdientermaßen schnurstracks in die politische Bedeutungslosigkeit marschiert, als Testimonial für eine solche Sauerei hergibt, beweist einmal mehr seine völlige Geschichtsvergessenheit und undemokratische Grundhaltung.

„ZPS“: Linksradikale Schwachsinnsaktion mit Panzer

Die Kampagnenteilnahme des kleinen Saarländers liegt auf demselben Nullniveau wie die gestern angekündigte jüngste Schwachsinns-Idee des „Zentrums für Politische Schönheit“ , die ankündigten, heute einen echten Panzer vorm Dresdner Landtag aufzufahren, um so „vor der AfD zu warnen„.

Es sind Aktionen wie diese, die zeigen, wie unreif, kleingeistig und vor allem: ohne jedes innere Koordinatensystem in diesem Land die politische Diskussion verläuft, die immer verengter, hysterischer und unsachlicher wird. Ideologie und Intoleranz feiern große Wiederauferstehung; es fehlt jegliche Gelassenheit, jede Bereitschaft zum Zoff auf Augenhöhe. Das Overton-Fenster des Sagbaren verkleinert sich von Wahl zu Wahl.

Gysi: Demokratieverständnis aus der Gruft

Da passt auch Gregor Gysi gut ins Bild, der gestern – ausgerechnet als politischer Erbe der Mauerschützenpartei – den abstrusen, grundfalschen Vergleich zwischen der DDR-Mauer und jener „Mauer“ wiederholte, die die AfD angeblich gerne um Deutschland gezogen sähe.

Deshalb sei „eine Wahlentscheidung für die AfD die absolut falsche Antwort„, denn: „Ich will keine neue Mauer um Deutschland herum„. Anscheinend hält Gysi seine einstigen DDR-Landleute sogar für noch dümmer, als er dies den verhassten „Bauernfängern“ der AfD unterstellt:

Die erkennen nämlich sehr wohl den Unterschied zwischen Sperranlagen, die nach innen gerichtet sind und die eigenen Bürger am Ausreisen hindern, und stinknormalen Grenzkontrollen, die sicherstellen sollen, dass keine Mörder, Vergewaltiger, Terroristen oder Kriminelle ins Land gelangen.

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Internationale Reaktionen auf die Wahl in Deutschland: „Doppelte Ohrfeige für die instabile deutsche Koalition“

Nach der am Sonntag abgehaltenen Wahl in Brandenburg und Sachsen sehen die einen im Ergebnis „eine deutliche Botschaft an die Koalition Merkels“, die anderen „den Aufstieg der Ultrarechten“ aufgehalten.

Die AfD hat bei den Landtagswahlen am Sonntag in Brandenburg und Sachsen stark zugelegt. Stärkste Kraft wurde sie jedoch in keinem der beiden Bundesländer. Auch im Ausland wurde sehr genau verfolgt, wie stark das Pendel bei den Wahlen in Deutschland nach rechts ausschlagen würde. Hier einige Überschriften ausländischer Zeitungen vom Sonntagabend:

„Le Monde“ (Frankreich): Starker Erfolg der extremen Rechten bei zwei regionalen Wahlen.

„Guardian“ (Großbritannien): Rechte AfD erzielt große Gewinne, kann aber die Parteien der Mitte nicht überholen.

„Gazeta Wyborcza“ (Polen): Die Attacke der AfD-Populisten wurde abgewehrt, doch das Ergebnis ist rekordverdächtig. Bei den Regionalwahlen in Sachsen und Brandenburg erzielte die Alternative für Deutschland ein Rekordergebnis. Und doch hat sie die CDU und die SPD, die dort seit Jahren regieren, nicht schlagen können.

„Politico“ (USA): Deutsche Rechte bei Wahlen im Osten im Aufwind. Obwohl die AfD keinen der beiden Staaten gewann, wie einige befürchtet hatten, erzielte sie in beiden das bisher beste Ergebnis und sandte eine deutliche Botschaft an die Koalition Merkels in Berlin.

„Washington Post“ (USA): Deutschlands extrem rechte Partei hat am Sonntag in zwei der östlichen Bundesländer bedeutende Gewinne erzielt, hat es aber nicht geschafft, die etablierten Parteien zu überholen und die meisten Stimmen zu bekommen.

„Der Standard“ (Österreich): Deutsche Landtagswahlen: Viel Frust
im Osten. Weil der Jubel gar so laut war bei der AfD am Sonntag, sei vorab eines erwähnt: Richtig – viele Menschen haben die Partei gewählt. Die große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler aber tat dies nicht.

„La Repubblica“ (Italien): Es ist ein Schock, aber nicht das Erdbeben, das alle fürchteten. Ein Überholen der AfD konnte verhindert werden.

„Corriere della sera“ (Italien): Höhenflug der Ultrarechten

„De Telegraaf“ (Niederlande): Doppelte Ohrfeige für die instabile deutsche Koalition.

„El País“ (Spanien): Die deutschen Regierungsparteien können im Osten den Aufstieg der Ultrarechten aufhalten. Der AfD gelingt es trotz starker Zugewinne nicht, stärkste Kraft in Sachsen und Brandenburg zu werden.

„La Vanguardia“ (Spanien): Konservativen und Sozialdemokraten gelingt es, die Ultrarechte in Brandenburg und Sachsen zu bremsen.

„Politiken“ (Dänemark): Zwei deutsche Wahlniederlagen lösen paradoxe Erleichterung aus. Die konservative CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel und die SPD erlitten in zwei ostdeutschen Bundesländern deutliche Niederlagen, umgingen aber die große Katastrophe.

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Machtkampf mit dem Wähler: Sachsen wählt zu 70 Prozent nicht links – doch CDU will Linkskoalition

Der Publizist Klaus Kelle ist der Auffassung, eine „Kenia-Koalition“ der CDU mit SPD und Grünen in Sachsen würde in eklatanter Weise dem Wählerwillen zuwiderlaufen. Tatsächlich hat die AfD mehr Abgeordnete als SPD, Grüne und Linke zusammen. Statt den Wähler erziehen zu wollen, solle die CDU im Freistaat „Demokratie pur“ suchen – mit einer Minderheitsregierung.

In einem Kommentar hat der Publizist Klaus Kelle der CDU vorgeworfen, mit der Entscheidung, in Sachsen eine „Kenia-Koalition“ mit SPD und Grünen anzustreben, den Wählerwillen zu missachten.

Kelle weist darauf hin, dass die Landtagswahlen vom vergangenen Sonntag (1.9.) vor allem ein sehr klares Ergebnis gezeigt hätten: nämlich, dass die Sachsen nicht links regiert werden wollen. Etwa 70 Prozent der Parlamentssitze entfallen auf Abgeordnete der CDU oder der AfD. Letztgenannte verfügt über mehr Sitze als SPD, Linke und Grüne zusammen.

Die CDU und der Umgang mit extremistischen Quellen

Die Grünen werden mit in der Regierung sein und Ihr werdet kxxxxx!“ gewarnt haben soll. Ein Beweis dafür, dass dieser Ausspruch so gefallen ist, existiert nicht. Aus Kretschmers Büro heißt es, die Quelle, die AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban dazu angeführt habe, sei ein „vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestufter Herr“ gewesen.

Als die Wähler dagegen zu rebellieren begannen und Parteien wie DVU-Liste D (1987 in Bremen) oder die Republikaner (1989 in Berlin) in die Landesparlamente schickten, gab Geißler ob eines sich abzeichnenden weiteren rechten Wahlerfolges bei der Europawahl 1989 die Parole aus:

Wer rechtsradikal wählt, wird links regiert.“

„Das gilt für die Grünen genauso wie für die Kommunisten und für die Republikaner ebenso wie für die NPD.“

Inzwischen werden nahezu alle großen politischen Debatten in Deutschland von den Grünen aufgebracht, ja dominiert, oder von der AfD.“

„Niemand fragt die CDU nach Klimapolitik“

Die einstigen Volksparteien seien hingegen nicht mehr nur nicht in der Lage, den Bürgern Antworten zu geben, sie versagten bereits in der Problemanalyse.

Ein Viertel der Bevölkerung und deren Überzeugungen einfach nicht zur Kenntnis zu nehmen, werde jedoch nur die AfD noch weiter stärken. Die Ergebnisse der jüngsten Wahlen und voraussichtlich auch das der noch ausstehenden Landtagswahl seien „dramatische Zeichen eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Umbruchs in Deutschland“.

Eine Demokratie, eine vielfältige und bunte Gesellschaft, müsse mit unliebsamen Entscheidungen des Wahlvolks souveräner umgehen als es die etablierten Parteien gerade vorführten.

Kelle plädiert für eine Minderheitsregierung der CDU unter Michael Kretschmer im Freistaat. Dieser obliege es dann, um Mehrheiten zu ringen und Deals mit allen anderen Parteien zu schließen, was aber „Demokratie pur“ bedeute und dem Wählerwillen in Sachsen jedenfalls mehr entspreche als eine „Kenia-Koalition“ der Wahlverlierer.

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"Aus dem Volk - für das Volk!"

Der 33 Jahre alte Jagsch ist Vize-Landesvorsitzender und Landesschatzmeister der NPD.
Er ist Vorsitzender der vierköpfigen NPD-Fraktion und vierter Stellvertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung.

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„Blackout der Demokratie“: CDU, SPD und FDP wählen NPD-Vertreter als Ortsvorsteher

Parteiverbände von CDU und SPD zeigen sich entsetzt, dass ihre Vertreter im Ortsbeirat von Altenstadt-Waldsiedlung den hessischen NPD-Vizechef zum Ortsvorsteher gewählt haben.

Der Ortsbeirat einer hessischen Gemeinde hat einen NPD-Funktionär einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt. Alle sieben anwesenden Vertreter des Ortsbeirats von Altenstadt-Waldsiedlung, darunter Vertreter von CDU, SPD und FDP, wählten den stellvertretenden NPD-Landeschef Stefan Jagsch zum Vorsteher.

Das bestätigten die regionalen Verbände von CDU und SPD am Samstag. Zwei Abgeordnete von SPD und CDU waren bei der Abstimmung am Donnerstagabend nicht anwesend. Nach einem Bericht der Zeitung „Kreis-Anzeiger“ gab es keinen anderen Kandidaten für die Nachfolge des bisherigen Ortsvorstehers, der für die FDP angetreten war und bereits im Juni seinen Rücktritt angekündigt hatte.
„Falsche Entscheidung“

Die Kreisvorsitzende der CDU Wetterau, Lucia Puttrich, und der Vorsitzende der CDU Altenstadt, Sven Müller-Winter, reagierten in einer gemeinsamen Erklärung „mit Entsetzen und absolutem Unverständnis“ auf die Wahl des NPD-Funktionärs.

Zur einstimmigen Wahl haben leider auch zwei Ortsbeiratsmitglieder beigetragen, die bei der letzten Kommunalwahl über die CDU-Liste als Mitglied und als Nicht-Mitglied in den Ortsbeirat gewählt wurden.“

Die NPD verfolge nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verfassungsfeindliche Ziele, die Wahl eines Politikers dieser Partei sei „für die CDU unfassbar und untragbar“, erklärten Müller-Winter und Puttrich, die auch hessische Ministerin für Bundes- und Europa-Angelegenheiten ist. Die „falsche Entscheidung“ müsse korrigiert worden, wozu bereits Gespräche aufgenommen worden seien.

„Blackout der Demokratie“

„Völlig fassungslos“ zeigte sich die SPD-Vorsitzende im Wetteraukreis, die Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl. Die NPD falle auch im Wetterauer Kreistag „immer wieder mit ihrer menschenfeindlichen Hetze“ auf. Jetzt müssten alle Konsequenzen geprüft werden, fügte Gnadl in einer schriftlichen Erklärung hinzu.

Der Vorsitzende der Wetterauer FDP, Jens Jacobi, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir sind unfassbar entsetzt über diese Wahl.“ Bei den an der Wahl beteiligten FDP-Vertretern handle es sich nicht um Mitglieder, sondern um Bürger, die als Parteilose auf die FDP-Liste aufgenommen worden seien.

„Umso mehr empfinden wir dies jetzt als herbe Enttäuschung.“

Eine Sprecherin des Kreisverbands der Grünen in der Wetterau, Myriam Gellner, sprach am Samstag von einem „Blackout der Demokratie“. Die im Ortsbeirat nicht vertretene Partei sei „wie vor den Kopf gestoßen, dass Mitglieder demokratischer Parteien einen Verfassungsfeind in das repräsentative Amt eines Ortsvorstehers wählen“.

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In Sachsen und Brandenburg zwingt die AfD ihre Gegner zu ungewöhnlichen Bündnissen

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und in Brandenburg sondieren die Parteien mögliche Koalitionen. Die AfD spielt in den Planspielen keine Rolle und ist doch immer mit dabei: Um sie von der Macht fernzuhalten, müssen ungleiche Partner zusammenfinden. Konflikte sind programmiert.

Etwas mehr als zwei Wochen nach den Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen und Brandenburg zeichnet sich ab, in welchen Konstellationen künftig in Dresden beziehungsweise Potsdam regiert werden könnte. Abwesend in allen Planspielen und doch immer mit dabei ist die AfD: Keiner mag mit den Rechten regieren; allerdings sind sie in beiden Ländern mittlerweile so stark, dass sie die übrigen Parteien zwingen, unkonventionelle Bündnisse einzugehen.

In Sachsen, wo bisher Christlichdemokraten und Sozialdemokraten miteinander regierten, läuft alles auf die Bildung einer sogenannten Kenya-Koalition aus CDU, Grünen und SPD hinaus. Eine andere Möglichkeit gibt es auch gar nicht, denn neben einer Zusammenarbeit mit der AfD hat die CDU auch ein Bündnis mit der Linkspartei ausgeschlossen.

Es rumort an der Basis der CDU

An der Basis würden nicht wenige eine Duldung durch die AfD einer Zusammenarbeit mit den Grünen vorziehen. CDU-interne Konflikte sind somit programmiert, vor allem, wenn sich der Eindruck durchsetzen sollte, dass die Partei noch mehr konservative Stammwähler verprellen könnte.

Eine leere Drohung

Anders als die sächsische CDU verfügen die in Brandenburg regierenden Sozialdemokraten über etwas mehr Spielraum bei der Regierungsbildung. Zwar sind die Grünen hier als Koalitionspartner gesetzt. Allerdings ist die Frage, ob als weiterer Partner die CDU oder die Linkspartei hinzukommt, noch offen.

Woidke will eine stabile Regierung

Der sozialdemokratische Ministerpräsident Dietmar Woidke regiert seit 2014 in einer Koalition mit der Linkspartei. Nun scheint er allerdings ein Zusammengehen mit den Christlichdemokraten zu bevorzugen.

Das Land brauche eine stabile Regierung, betont Woidke immer wieder. Eine Koalition mit der CDU und den Grünen würde über eine Mehrheit von sechs Stimmen verfügen, ein rot-grün-rotes Bündnis hätte lediglich eine Stimme Mehrheit.

Für die brandenburgische CDU stellt sich unterdessen die Frage, ob sie nicht besser in der Opposition bleiben sollte. Bei der Wahl haben die Christlichdemokraten nahezu die Hälfte ihres Stimmenanteils eingebüsst und sind auf den dritten Platz zurückgefallen.

In einer Regierung mit der SPD und den Grünen müsste die CDU schmerzhafte Kompromisse eingehen, wodurch sie weiter an Profil verlöre. Profitieren dürfte davon nicht zuletzt die AfD.

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Landtagswahl Thüringen: Spitzenkandidaten treffen aufeinander – SPD bei Umfragen auf Talfahrt

Vor der Landtagswahl in Thüringen treffen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und sein CDU-Herausforderer Mike Mohring zu einem Duell im MDR-Fernsehen aufeinander.

Im Anschluss diskutieren die Spitzenkandidaten von SPD, AfD, Grünen und FDP.

Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen treffen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und sein CDU-Herausforderer Mike Mohring am Montag (20.15 Uhr) zu einem Fernsehduell aufeinander.

Die 30-minütige Sendung wird live im Fernsehen des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) aus dem Funkhaus des Senders in Erfurt übertragen.

Im Anschluss stehen sich die Spitzenkandidaten von SPD, AfD, Grünen und FDP gegenüber (20.45 Uhr). Auch die Diskussion mit Wolfgang Tiefensee (SPD), Björn Höcke (AfD), Anja Siegesmund (Grüne) und Thomas Kemmerich (FDP) überträgt der MDR live.

Thüringen wird derzeit von einer rot-rot-grünen Koalition regiert. In Umfragen vor dem Urnengang am 27. Oktober lag zuletzt die Linke vor der AfD und der CDU.

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Grüne donnern zu Wahlkampf mit dickem Diesel-Pick-up

Thüringen – Die Grünen sind nicht nur Weltmeister im Verbieten und Bevormunden. Die Grünen nehmen auch uneinnehmbar die Top-Positionen im Verlogenheitsranking ein: Während wir uns am besten nur noch mit Eselskarren von A nach B bewegen sollen, donnern die Grünen in Thüringen mit einem dicken Pick-up-Daimler der X-Klasse zum Wahlkampf.

Flugverbot, Fleischverbot oder das Diesel- und SUV-Verbot, das mittlerweile für die deutsche Automobilindustrie existenzbedrohend geworden ist. All diese linksradikalen Verbote entstammen maßgeblich grünen Hirnen.

Dass die Besitzer derselbigen jedoch diese Verbote nie für sich, sondern stets für die anderen angewandt sehen wollen, ist dem roten wie grünen Geist immanent. Ein eindrückliches Beispiel dieser Verlogenheit lieferten die Grünen im thüringerischen Mühlhausen.

Denn dort waren die Klima-Genossen mit einem Mercedes Pick-up der X-Klasse zum Wahlkampf in Thüringen vorgefahren. Die X-Klasse ist 5,30 Meter lang, 1,82 Meter hoch und hat eine Nutzlast von fast einer Tonne. Der Motor leistet knapp 260 PS, die CO2-Emmissionen werden laut Mercedes mit 221 g/km angegeben.

Im Denkschema der Grünen also ein klimakillendes Teufelsgefährt, das viel zu viel Verkehrsraum einnimmt, nur dem Imponiergehabe des Besitzer dient und zudem eine Mördermaschine ist.

Auf Rückfrage warum nun ausgerechnet die Grünen sich eines solchen Gefährts bedienen, antwortete der grüne Parteisprecher doch tatsächlich:

Die Grünen hätten sich den Truck nur geborgt – vom örtlichen Forstbetrieb. Das sei aber nötig gewesen, um einen Anhänger samt schwerem Lehmofen in die Stadt zu bringen. Bedauerlicherweise gäbe es ja noch keine anhängertauglichen Elektro-Alternativen.

Später dann wurde im Lehmofen dann biologisch korrekt Brot und Brötchen gebacken. Mit Zutaten aus rein ökologischer Landwirtschaft – mutmaßlich ohne AfD-Hirse-Zugaben.

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"Broder: „Deutschland ist ein Irrenhaus.
Könnte man die Bundesrepublik überdachen, wäre es eine geschlossene Anstalt.“

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Broders Spiegel: Thüringen-Wahl lässt ein kleines Erdbeben erwarten

Sollte in 65 Jahren ein Asteroid auf der Erde einschlagen, dann hätten sich solche Probleme, wie beispielsweise: Wer soll in Thüringen regieren?, von selbst erledigt. Für Henryk M. Broder eine tröstliche Aussicht.

Die Wahl in Thüringen am nächsten Sonntag lässt ein kleines Erdbeben erwarten, dennoch ist es seltsam ruhig in den deutschen Parteien, meint Publizist Broder in seiner neuesten Folge von „Broders Spiegel“. Alles deutet darauf hin, dass die beiden Parteien von links außen und rechts außen – Linke und AfD – das Rennen machen werden.

Die herkömmlichen Volksparteien wie CDU, SPD, FDP und Grüne scheinen beim Wähler keinen Regierungsauftrag mehr zu bekommen – und es wird ihnen wohl auch nicht möglich sein, gemeinsam gegen AfD und Linke eine Mehrheit zu erreichen.

Das wiederum scheint nicht nur das Ende der Altparteien und des Altparteiensystems zu sein, sondern auch der traditionellen Bundesrepublik, meint Broder, das Ende einer Epoche. Traurig ist er darüber nicht.

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„DIE FÜHRENDEN ALTPARTEIEN- POLITKER SIND ZU ERBÄRMLICHEN
APPARATSCHIKS GEWORDEN, DIE NUR NOCH IHRE PFRÜNDE
VERTEILEN WOLLEN.“

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ZDF-Politbarometer: Linke in Thüringen weiterhin vorn, Grüne und FDP weit abgeschlagen

Vor der Landtagswahl in Thüringen am Sonntag sagt auch das ZDF-Politbarometer eine schwierige Regierungsbildung voraus. Laut der am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage käme die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow auf 28 Prozent, vor CDU mit 26 Prozent und AfD mit 21 Prozent.

Die SPD liegt demnach bei neun Prozent, die Grünen erreichen sieben Prozent, die FDP fünf Prozent.

Damit hätte die bisherige rot-rot-grüne Koalition keine Mehrheit mehr. Auch ein mögliches Bündnis von CDU, SPD und Grünen hätte keine Mehrheit.

Für das Politbarometer befragte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen am Mittwoch und Donnerstag 1177 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte in Thüringen.

Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von zehn Prozent rund zwei Prozentpunkte.