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Grüne konkretisieren Pläne zur CO2-Steuer: 40 Euro je Tonne Kohlendioxid als Einstiegspreis

Obwohl zahlreiche Wissenschaftler und Forscher in Beiträgen widerlegen, dass ein Zusammenhang zwischen Klimaerwärmung und menschengemachtem CO2-Ausstoß besteht, konkretisieren die Grünen ihre Pläne für eine CO2-Steuer.

„Wir wollen einen CO2-Preis in den Sektoren Strom, Wärme und Verkehr“, steht in einem Thesenpapier, das Grünen-Politiker der Bundestagsfraktion und jener Länder, wo Grün mitregiert, erarbeitet haben.

Angedacht ist laut dem Schreiben, über das die „Badische Zeitung“ berichtet, dass der Einstiegspreis bei mindestens 40 Euro je Tonne Kohlendioxid liege. Damit werde bereits bei der Einführung eine moderate Lenkungswirkung erzielt, heißt es dort. Gleichzeitig würden, laut dem Papier, so unzumutbare Härten bei der Einführung vermieden.

Durch die CO2-Steuer würden laut dem erarbeiteten Dokument jährlich 14,8 Milliarden Euro ins „Staatssäckle“ fließen. Allerdings soll der Staat darüber keine neuen Einnahmen generieren, sondern der CO2-Preis muss aufkommensneutral ausgestaltet werden, erklären die Autoren.

CO2-Steuereinnahmen sollen vollständig zurückerstattet werden

Das bedeutet konkret, dass die Einnahmen vollständig zurückerstattet werden sollen. Dies zum Einen über ein sogenanntes Energiegeld von jährlich 100 Euro pro Kopf. Zum Anderen über eine Senkung der Stromsteuer auf 0,1 Cent je Kilowattstunde Strom.
Allerdings lässt das Papier offen, wie genau die Rückerstattung der 14,8 Milliarden Euro an die Bürger abgewickelt werden. Denn man will „über die konkrete Ausgestaltung (…) gerne mit den Beteiligten diskutieren, um die beste Lösung zu finden.“

Kohlendioxid-Preis soll „dynamisch und orientiert an den Klimazielen“ ansteigen

Darüber hinaus erklären die Grünen in dem Papier, dass der Kohlendioxid-Preis „dynamisch und orientiert an den Klimazielen“ ansteigen müsse.

Aus Sicht von Grünen-Chefin Annalena Baerbock ist ein Preis für Kohlendioxid wichtig, denn es ist ja nicht so, dass die Umweltverschmutzung nicht ihre Kosten hätte – diese zahlen halt nur andere.“ Zudem sei es wichtig so zusätzliche positive Anreize und Ordnungsrecht, etwa den Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor für Neufahrzeuge bis 2030 zu schaffen.

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Die vermeintlichen Weltretter denken keine Sekunde daran, was der Ausstieg für Tausende Arbeiter bedeuten wird.

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„Verblendete Klimaaktivisten“: Basler Zeitung warnt vor grün-ideologischen Eiferern

Sebastian Briellmann warnt in der „Basler Zeitung“ vor dem ideologischen Eiferertum von „Klimaschutz“-Aktivisten. Diese hätten jüngst in Garzweiler gezeigt, dass sie die gefühlte Legitimität ihres Einsatzes für die vermeintlich „gute Sache“ bei Bedarf über die Legalität zu stellen bereit sind.

Dass im Zuge der illegalen Besetzung der Anlage durch Mitglieder der nach Verfassungsschutz-Erkenntnissen linksextremistisch beeinflussten Vereinigung „Ende Gelände“ auch acht Polizisten verletzt wurden, hält er für ein Alarmsignal.

Es sei „beängstigend“, wie sich Menschen derzeit benähmen, die besessen seien von der Überzeugung, „das Richtige zu tun“. Bereits die Vorgeschichte zu den Ereignissen scheint seine Einschätzung, in Deutschlands politischer Realität würden sich rechtsstaatliche Legalität und gefühlte Legitimität immer stärker gegenläufig entwickeln, eher zu bestätigen denn zu widerlegen

In diesem Zusammenhang wies die Polizei explizit auf Gewaltbereitschaft und die systematische Missachtung von Gesetzen durch „Ende Gelände“ hin.

Exekutive warnte vor gewalttätigen Gruppen – und behielt Recht

Die Gruppe „Parents for Future“ scheint sich jedoch bereits im Vorfeld des Aufmarsches sicher gewesen zu sein, dass es die Einsatzkräfte nicht wagen würden, gegen eine Bewegung einzuschreiten, die medial und politisch so viel Rückendeckung genießt wie der von „Fridays for Future“.

Eine Vertreterin der Vereinigung erklärte die Warnungen der Polizei prompt zu einem „Versuch, die Klimaschutz-Bewegung zu spalten und zu kriminalisieren“.

Ob es vonseiten der Anhänger der „Schulstreikbewegung“ infolge der Entwicklung Konsequenzen mit Blick auf den künftigen Umgang mit linksextremistischen Vereinnahmungsversuchen geben wird, ist ungewiss.

Medien und Politik bestärken Klima-Ideologen in ihrem Eiferertum

Die vermeintlichen Weltretter denken keine Sekunde daran, was der Ausstieg für tausende Arbeiter bedeuten wird; ganz zu schweigen davon, dass ohne Kohle die Stromproduktion nicht nur mehr kostet, sondern nach aktuellem Stand auch gar nicht gesichert ist. Dass das für alle noch verheerende Konsequenzen haben könnte, interessiert die Verblendeten nicht.“
Im Gegenteil: Nicht nur die deutschen Leitmedien betrachten sich – wie im oben genannten Beispiel der WDR – als eine Art Pflichtverteidiger für die „Klimaschützer“. Sogar Politiker, allen voran von den Grünen, bestärken sie auch noch in ihrem ideologischen Eifer.

„Was bleibt“, resümiert Briellmann, „ist die Feststellung, dass grüne Aktivisten nicht mal in der Lage sind, eine (friedliche) Demo von ein paar Stunden zu planen – aber felsenfest überzeugt sind, die Zukunft der ganzen Welt voraussehen zu können.

Das sollte uns zu denken geben.“

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Grüne wollen „Sofortprogramm für Klimaschutz“ mit CO2-Steuer – und dann 100 Euro „Energiegeld“ an jeden zahlen

Als „Handreichung für Bund und Länder“ haben führende Politiker der Grünen ein „Sofortprogramm“ vorgestellt, das den „klimapolitischen Stillstand“, der ihrer Auffassung nach in Deutschland herrsche, beende. Nur durch die dort angesprochenen Maßnahmen könne man die Ziele aus dem Pariser Abkommen erfüllen.

Aus Sicht der Grünen herrscht in Deutschland dennoch ein „klimapolitischer Stillstand“, klagt Parteisprecherin Annalena Baerbock und fordert die Bundesregierung und das „Klimakabinett“ dazu auf in zentralen Bereichen Vorschläge zu erarbeiten, weil „die Zeit drängt“.

Drei-Punkte-Plan

Als Handreichung haben die Ökosozialisten deshalb nun auch ein „Sofortprogramm für den Klimaschutz“ präsentiert, das bereits im Sommer 2019 umgesetzt werden solle, der zurzeit mit standesgemäßen Temperaturen in Deutschland Präsent zeigt.

Vor allem aber fordert die Partei einen „CO2-Preis“, der „ökologisch wirksam, sozial gerecht und ökonomisch sinnvoll ist – damit klimafreundliches Verhalten belohnt und klimaschädliches Verhalten verteuert wird“.

Hoffnung auf deutschen Ideenreichtum

Man könne auf diese Weise „jetzt zeigen, dass Klimaschutz, wirtschaftlicher Erfolg, Wohlstand und gesellschaftlicher Zusammenhalt in einem Industrieland im 21. Jahrhundert Hand in Hand gehen“. Das Land würde „massiv davon profitieren – sowohl durch höhere Lebensqualität, als auch mit Blick auf Geschäftsmodelle und Arbeitsplätze der Zukunft“.

Verbunden wird das Ganze mit dem Prinzip Hoffnung:

Die Energiesteuern, die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer jetzt schon bei 70 Milliarden Euro pro Jahr liegen, sollen, so Hofreiter, um einen „CO2-Preis von 40 Euro pro Tonne“ ergänzt werden.

Zudem wollen die Grünen soziale Verwerfungen durch weiter explodierende Energiepreise durch ein Energiegeld von 100 Euro pro Kopf und Jahr abfedern. Dieses Geld solle die Kosten bei der Einführung des CO2-Preises abfedern, da nicht alle Bürger – vor allem im ländlichen Raum – gleich schnell auf umweltfreundliche Fahrzeuge und Heizungen umsteigen könnten.

Für einen Haushalt mit vier Personen bedeute das laut Rechnung der Grünen eine Erstattung von 400 Euro pro Jahr und de facto ein Sinken des Strompreises.

Hilse (AfD): „Bürger werden erst ausgeplündert und bekommen dann Almosen zurück“

Zudem soll es ein Bonussystem für Autokäufer geben, die einen Wagen mit niedrigem Energieverbrauch erwerben – sowie steuerliche Sanktionen für Kraftfahrzeuge mit hohem Spritverbrauch.

Außerdem seien die Ankündigungen der Grünen, den Bürgern mittels des Energiegeldes Mehrbelastungen zurückzuerstatten, nicht glaubwürdig:

Es sei „vollkommen absurd, die Menschen erst auszuplündern und ihnen dann großherzig einen Teil des Erpressten wieder zurückzugeben“.

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Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel: Umweltbundesamt schlägt CO2-Aufschlag für Klimaschutz vor

Das Umweltbundesamt will durch einen CO2-Aufschlag für Heiz- und Kraftstoffe die Treibhausgasemissionen senken.
Es sollen höhere Steuern auf Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel fällig werden, die sich nach Emissionen von Kohlendioxid richten. Dafür soll die EEG-Umlage gesenkt werden.

Das Umweltbundesamt rät zu höheren Steuern auf Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel, die sich nach Emissionen von Kohlendioxid richten: Die Einnahmen aus einem solchen CO2-Aufschlag sollen die Bürger durch die Senkung der Ökostromumlage (EEG) und auf anderen Wegen wieder zurückerhalten.

„Wichtig ist, dass wir schnell damit beginnen, CO2 einen Preis zu geben.

Die Senkung der EEG-Umlage habe den „schönen Nebeneffekt, dass die Elektromobilität und andere stromgebundene öffentlichen Verkehre konkurrenzfähiger werden, da der Strompreis sinkt“.

„Ganz wichtig ist auch, dass es vor allem einkommensschwachen Haushalte ermöglicht wird, klimaschonend zu wohnen und mobil zu sein: zum Beispiel durch direkte finanzielle Hilfen beim Kauf energiesparender Kühlschränke oder Waschmaschinen“, so die Präsidentin des Umweltbundesamtes weiter.

Pendlern und Mietern mit niedrigen Einkommen soll geholfen werden – etwa mit Förderprogrammen für den öffentlichen Nahverkehr und zur Gebäudedämmung oder mit einem Klimabonus bei den Wohnkosten in der Grundsicherung. Das geht aus dem Papier der Behörde zur CO2-Bepreisung hervor, das ihre Vorschläge umfasst und über das die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ berichtet.

Andere Wege zu einer CO2-Bepreisung hält das Umweltbundesamt für zu langwierig. So sehe die Behörde keine politische Mehrheit für den Ausbau des europäischen Emissionshandels, den andere fordern, heißt es in dem Papier.

Eine eigene CO2-Steuer sei rechtlich schwierig umzusetzen, da die Finanzverfassung große Hürden setze.

Daher rate die Behörde zu einem CO2-Aufschlag, deren Höhe sie der Politik überlassen wolle, heißt es in dem Papier weiter. Krautzberger rät zu einem moderaten Eingangssatz, der schrittweise steigt.

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Fahrverbot in Stuttgart: DUH beantragt Beugehaft – Geht Kretschmann für den Diesel ins Gefängnis?

Im erbitterten Streit um Fahrverbote in Stuttgart hat die Deutsche Umwelthilfe Beugehaft gegen Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung beantragt, um das flächendeckende Fahrverbot für Euro-5-Diesel durchzusetzen.

Im Visier sind Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl sowie der Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer.

Deren politisches Handeln sei entscheidend für die Frage, ob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts umgesetzt werde, argumentierte die Umwelthilfe.

„Landesregierung vergreift sich am Rechtsstaat“

„Die Landesregierung vergreift sich am Rechtsstaat. Sie steht aber nicht über dem Recht. Wer sich trotz vier Verurteilungen seit über einem Jahr weigert, ein höchstrichterliches Urteil zu erfüllen, muss mit Konsequenzen rechnen. Unser Rechtssystem sieht dafür Beugehaft vor“, sagt DUH-Anwalt Remo Klinger.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigte am Dienstag den Eingang am Vortag. Aus dem Staatsministerium hieß es dazu, die Landesregierung nehme den Antrag zur Kenntnis. Das Land hat vier Wochen Zeit für eine Stellungnahme.

Geht Kretschmann für Diesel ins Gefängnis?

Die Organisation beantragt Gefängnishaft für bis zu sechs Monate, sollte das vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom Juli 2017 nicht umgesetzt werden.

Demnach muss der Stuttgarter Luftreinhalteplan auch zonale Fahrverbote für Euro-5-Diesel in der bereits existierenden Umweltzone enthalten.

Bislang ist dies nicht vorgesehen. Seit dem vergangenen Januar gelten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge in der Landeshauptstadt.

Auch Bayern im Visier

Auch in Bayern hat der Verein Landespolitiker im Visier. Auf seine Klage wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 3. September über mögliche Zwangshaft gegen bayerische Politiker wegen Missachtung von Gerichtsurteilen verhandeln.

Anlass ist die Weigerung der Staatsregierung, trotz gerichtlicher Anordnung die Möglichkeit von Diesel-Fahrverboten in den Luftreinhalteplan für München aufzunehmen.