Heimatforum

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„Schande“ über Deutschland: Bundestag lehnt Verbot der Terrororganisation Hisbollah ab

Was andere Länder verbieten, ist in Deutschland erlaubt. Was der Zentralrat der Juden fordert, wird von der Regierung abgelehnt. Dabei wollte die AfD mit ihrem Antrag am Donnerstag gegen organisierten Kriminalität, internationalen Drogenhandel und Geldwäsche vorgehen.

Die EU hat die Hisbollah als Terrororganisation eingestuft.

In den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Kanada, Niederlanden, Japan und Israel ist die stark vom Iran unterstütze Miliz bereits verboten. In Deutschland hingegen wurde am Donnerstag ein Antrag, der das Verbot der Terrorgruppe aussprechen sollte, vom Bundestag abgelehnt.

Die Augen aus der ganzen Welt scheinen ungläubig auf Deutschland zu blicken.

„Schande über die deutschen Mainstream-Parteien, weil sie es versäumt haben, die völkermordende, antisemitische Hissbollah in ihrer Gesamtheit zu verbieten. Sie haben dazu beigetragen, dass die Rechtspopulisten das Thema politisieren.

„Bundestag agiert wie ein Kindergarten“

Doch statt in Deutschland ein Zeichen gegen den Terror zu setzen und die Hisbollah offiziell zu verbieten, wurde das Thema auf europäische Ebene verlagert, in die Ausschüsse verwiesen und die Antrag stellende Partei diffamiert.

Wir werden alles gegen die Hisbollah auf europäischer Ebene tun“.

Ihre Warnung vor Antisemitismus ist an Heuchelei nicht zu überbieten.“

Die Hisbollah will Israel von der Landkarte tilgen, betreibt terroristische Angriffe gegen Israel und agiert im Bereich der organisierten Kriminalität, des internationalen Drogenhandels und der Geldwäsche. Die von der Bundesregierung vorgenommene Unterscheidung zwischen einem militärischen und einem politischen Arm der Hisbollah ist grotesk. Auch der politische Arm der Hisbollah ist extremistisch, islamistisch und antisemitisch und muss verboten werden“

Die Hisbollah rekrutiere bei ihren politischen Veranstaltungen weitere Unterstützer für ihren terroristischen Kampf. Die Legalität ihres politischen Arms mache es der Hisbollah leicht, in Deutschland gewerbsmäßig Drogenhandel zu betreiben,

In den Niederlanden und Großbritannien ist dies bereits geschehen. Vom Iran großzügig finanziert, stellt die Hisbollah in ihrer Gänze eine Bedrohung für die gesamte Welt dar. Eine Fortsetzung der Unterscheidung zwischen ihren einzelnen Flügeln wäre fahrlässig und sollte daher schnellstens berichtigt werden“

Aus dem Lautsprecherwagen dröhnten Parolen.

„So wurde Israels Politik im Zuge einer antisemitischen Täter-Opfer-Umkehr in die Nähe der Vernichtungspolitik der Nazis gerückt und Israel damit dämonisiert, wenn es heißt: ´Menschen deportiert, Merkel salutiert!`“

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Terror im Tollhaus: Gefährder seit 14 Jahren nicht abgeschoben!

Im Tollhaus Deutschland, wo Plastikverpackungen verboten, Einkaufstüten mit Abgaben belegt, Falschparker mit Armeen von Bütteln verfolgt und Zwangsgebührenverweigerer rigoros eingesperrt werden, genießen schwerbewaffnete terrorverdächtige Sozialbetrüger weiterhin großzügig ausgelegte Narrenfreiheit.

Über einen besonders dreisten Gesellen dieses Kalibers – nennen wir ihn „Raschid K.“, obwohl niemand weiß, welche oder ob überhaupt eine der zahlreichen Identitäten, unter denen er sich hierzulande herumtreibt und abkassiert.

Das liest sich wie eine überdrehte Satire auf einen versagenden Staatsapparat, scheint nur leider wahr zu sein: Ein krimineller Tschetschene, der seit 15 Jahren in Deutschland lebt, obwohl sein „Asylantrag“ längst abgelehnt ist; den seine Heimat, wohl aus Gründen, nicht zurücknehmen will, weswegen er von Duldung zu Duldung weiter hier herumlaufen darf.

Ein Mann, den die Sicherheitsbehörden für einen potentiellen Islam-Terroristen halten, bei dem sie auch schon eine Pistole samt Schalldämpfer gefunden haben; der sich schon hat mit Kriegswaffen ablichten lassen; der aber trotz Straftaten in Serie nicht ins Gefängnis kommt, weil er mit hanebüchenen Ausreden daherkommt, die von nachsichtigen halbblinden Richtern auch regelmäßig brav geschluckt werden.

Es gibt keine Verpflichtung, jeden über die Grenze zu lassen

Ein Einzelfall? Nein. Polizeibeamte und Ermittler sind wütend und frustriert, weil sie bei der Jagd auf Islam-Terroristen regelmäßig ausgebremst und sabotiert werden. Sie ahnen, was kommt, sie ahnten es wohl auch schon bei Anis Amri, aber die Verantwortlichen wollen nichts davon wissen.

Der Fall des Breitscheidplatz-Attentäters, der unter den Augen der Sicherheitsbehörden seinen Anschlag planen und Menschen morden konnte, war offenkundig kein Ausrutscher und kein vorübergehender Kontrollverlust, sondern die Spitze eines ganzen Eisbergs an Staatsversagen.

Es gibt weder eine Verpflichtung, jeden über die Grenze zu lassen, noch erkannte Betrüger und Straftäter im Land zu behalten und frei herumlaufen zu lassen. Bei konsequenter Anwendung von Recht und Gesetz hätte der in Mönchengladbach lebende Tschetschene wohl bereits mehrfach inhaftiert und abgeschoben werden können. Es fehlt weniger an Gesetzen als am Willen einer laxen und sich feige vor „Rassismus“-Vorwürfen fürchtenden Verwaltung und einer Kuscheljustiz mit ideologischer Schlagseite, diese auch anzuwenden.

Staatsfeinde werden auf Kosten der Allgemeinheit verhätschelt

Ein Staat, der Strenge nur gegenüber den eigenen Bürgern übt, aber importierte Terrorverdächtige und Staatsfeinde auf Kosten der Allgemeinheit verhätschelt, ist kein Rechtsstaat mehr. Politisch Mißliebige sollen per Gesetz willkürlich entwaffnet werden, Islam-Extremisten dürfen ihr Waffenarsenal einfach so behalten: Das versteht kein Mensch.

Es grenzt an ein Wunder, daß die rechtstreuen Bürger und Steuerzahler einem Staat, der ihr Geld für alles Mögliche verwendet, nur nicht, um das im Gegenzug zum Gewaltmonopol gegebene Sicherheitsversprechen zu erfüllen, nicht schon längst im großen Umfang die Gefolgschaft verweigern.

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Islamistische Agitation und Propaganda: Alice Schwarzer beklagt „Tyrannei der politischen Korrektheit“

Die Propaganda des islamischen Fundamentalismus scheine unter der Flagge der Toleranz und des Antirassismus besonders in linken und linksliberalen Medien und an den Universitäten gegriffen zu haben, so Schwarzer.

Die Feministin und Publizistin Alice Schwarzer sieht das aktuelle Diskussionsklima in Deutschland kritisch. „Es gibt keinerlei Freude an kontroversen Diskussionen mehr, abweichende Meinungen werden verboten. Wir müssen dieser verdummenden Entwicklung dringend Einhalt gebieten“, sagte Schwarzer der „Welt am Sonntag“.

Die Propaganda des islamischen Fundamentalismus scheine unter der Flagge der Toleranz und des Antirassismus besonders in linken und linksliberalen Medien und an den Universitäten gegriffen zu haben, „da herrscht die Tyrannei der politischen Korrektheit“, so Schwarzer. Selbst die „sogenannten Leitmedien“ trügen zur „Verrohung des Meinungsklimas“ bei. Das Problem des Islamismus beginne nicht erst bei Gewalt.

Verfechter der Meinungsfreiheit sollten in öffentlichen Debatten wieder aktiver werden

„Islamismus beginnt dort, wo die naturwissenschaftliche Lehre von der Entstehung der Welt unterdrückt wird, wo sogenannte Ungläubige verachtet werden, wo Kinder schon in der Kita nach Geschlechtern getrennt werden, wo Brüder ihre Schwestern und Söhne ihre Mütter bevormunden, wo das islamische Kopftuch, das Haar und Körper der Frauen als sündig bedeckt, unhinterfragt akzeptiert wird“, sagte Schwarzer.

„Wir haben der islamistischen Agitation in Deutschland 25 Jahre lang nichts entgegengesetzt.“ Sie äußerte allerdings die Hoffnung, dass die Verfechter der Meinungsfreiheit in öffentlichen Debatten wieder aktiver werden: „Ich spüre, dass es sich gerade dreht. Die vielen, die bisher geschwiegen haben, aus Ignoranz oder Bequemlichkeit, beginnen, die Gefahr zu erkennen.

Es kann doch auch nicht sein, dass wir unsere hart errungene Aufklärung und die Gleichberechtigung der Geschlechter von religiösen Fundamentalisten ernsthaft gefährden lassen.“

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Geheimniskrämerei in Bochum: Eine neue Moschee für verfassungsfeindliche Muslimbrüder?

Eine Beratung hinter geschlossenen Türen der Ratsherren. Kein Sterbenswörtchen gerät an die Öffentlichkeit. Wird der Islamistische Kulturverein schon bald mit der Khaled-Moschee Räume in der Querenburger Straße beziehen?

Salafisten und Muslimbrüder könnten sich schon bald in einer temporären Gebetsstätte an der Castroper Straße in Bochum die Klinke in die Hand geben. Der Islamische Kulturverein (IKV) plant dort langfristig die Errichtung einer Moschee.

Um das „Gemeindeleben der Gläubigen“ aufrechtzuerhalten, seien nun „Räume zum Beten, zur Weiterbildung, zur Schulung, für sportliche Aktivitäten, zur Kontemplation und Erholung“ in der Castroper Straße geplant.

Am 11. Juli gab es zu diesem Vorhaben eine Abstimmung der Ratsmitglieder im nicht öffentlichen Teil der Sitzung. Pressesprecher Peter van Dyk von der Stadt Bochum betonte auf telefonische Anfrage nochmals, dass zum aktuellen Stand keine Informationen bekanntgegeben würden.

Grund hierfür könnte sein, dass der Landesverfassungsschutz den IKV im Visier hat. Denn die Muslimbruderschaft, die in der Moschee ein- und ausgeht, wird in Deutschland von den Sicherheitsbehörden als verfassungsfeindlich eingestuft.

In der Khaled-Moschee in Bochum würden demnach wiederholt Schulungen, Vorträge und Gebete mit Referenten aus dem Umfeld islamistischer Organisationen stattfinden, beispielsweise mit Taha Amer, dem Vorsitzenden des Rats der Imame und Gelehrten Deutschlands und Ahmed Khalifa.

Burkhard Freier, Chef der NRW-Verfassungsschützer warnte laut davor, dass mittelfristig gesehen von einer verstärkten Einflussnahme der Muslimbruderschaft eine weitaus größere Gefahr für die deutsche Demokratie ausgehe, als von der radikal-islamischen Salafisten-Szene, deren militante Protagonisten Terror-Gruppierungen wie Al Kaida oder den „Islamischen Staat“ (IS) unterstützten.

So verfüge die Führung der Bewegung über einen hohen Bildungsgrad und erhalte zudem großzügige Unterstützung von Geldgeber von der arabischen Halbinsel.

Einwohner: „Ein Schlag ins Gesicht“

Protest regte sich gegen die Art und Weise des Bauvorhabens, beispielsweise von Herbert Wildt. Denn jeder Häuslebauer habe die Erschließungskosten für sein Grundstück zu bezahlen. Er sagte:

Die Vorgehensweise der Stadt für den Neubau der Moschee müssen für alle normalen Bochumer Straßenanlieger wie ein Schlag ins Gesicht sein.“

Grund dafür sei die geplante Vorfinanzierung der Erschließung durch die Stadt. Ein Viertel der etwa 650.000 Euro solle in monatlichen Raten zurückgeführt werden. Die restliche Summe würde in den Kaufpreis eingerechnet.

Irgendwo müssen ja schließlich auch die Muslime in Bochum ihre Gotteshäuser haben.“
Die gebürtige Bochumerin hat nach eigenen Angaben nichts gegen Fremde. „Es wäre wirklich schön, wenn alle Europäer so denken würde“, sagte sie.
Ein Rentner äußerte:

Was soll man denn schon dagegen haben? Die Christen haben hier ja auch ihre Kirchen. Was viele scheinbar nicht wahrhaben wollen, ist die Tatsache, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Da müssen auch wir Bochumer uns dran gewöhnen.“

Und falls die Ratsvertreter dem Vorhaben zustimmen, wird bis Ende des Jahres eine provisorische Leichtbauhalle entstehen, die 500 Muslimen Platz bieten soll, samt 100 Parkplätzen.

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Terrorwarnung: Polizei durchsucht Gefährder-Wohnungen in Köln und Düren

Wegen eines „Terrorverdachts“ hat die Polizei Wohnungen von Gefährdern aus dem islamistischen Milieu in Köln und Düren durchsucht.

Im Zentrum der Ermittlungen stehe eine Wohnung in Düren, in der die Polizei nach „weiteren konkreten Anhaltspunkten für eine Anschlagsplanung“ suche, teilte das Polizeipräsidium Köln am frühen Donnerstagmorgen mit. Zum Einsatz kamen demnach Spezialeinheiten der Polizei.

Nähere Angaben machten die Behörden zunächst nicht.

Über „Einschätzungen zur Gefahrenlage sowie erste Ergebnisse aus den richterlich angeordneten Durchsuchungen“ solle am Donnerstagvormittag informiert werden.