Heimatforum

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Petra Paulsen: Hebt Euren Hintern hoch, sonst ist es zu spät!!!

Am Tag nach dem Anschlag in Manchester, am 23. Mai 2017, schickte Petra Paulsen, Mutter von drei Kindern, verbeamtete Lehrerin und Personalrätin aus Hamburg, einen Offenen Brief an die Bundeskanzlerin, in dem sie viele tiefgehende Fragen stellte zur politisch gewollten Situation und über die Zukunft in Deutschland.

„Besorgte Lehrerin schreibt an die Bundeskanzlerin: Ihre Migrationspolitik hat sich mehrfach als Trojanisches Pferd erwiesen“.

Viele Antworten und Reaktionen hat sie seither erhalten, von der Bundeskanzlerin, von Lesern und von anderen Medien, wie dem ZDF. Dessen Show “Wie geht’s Deutschland“ erregte viel Aufsehen ob der „durchgestylten“ Frage-Antwort-Spiele unter Marietta Slomka.

Auch Heiko Schrang meldete sich mehrfach mit seinem Youtube-Kanal SchrangTV und verlegte schließlich Anfang 2018 ihr Buch „Deutschland außer Rand und Band“

In einem Brief (13. August 2016) schrieb sie:

„Ich kann einfach nicht mehr… Nein, ich kann einfach nicht mehr täglich die Nachrichten hören, sehen oder lesen, die Hände in den Schoß legen und nichts tun. Schließlich bin ich (49 Jahre, gebürtige Hamburgerin, verheiratet) zum einen Mutter von drei Kindern (14, 17, 18 Jahre), zum anderen verbeamtete Lehrerin und Personalrätin an einer Hamburger Stadtteilschule, d.h. ich habe sowohl privat wie auch beruflich ein Interesse daran, was in diesem Land geschieht und wie die Zukunft dieses Landes aussehen wird.

Jetzt, in ihrem neuesten Interview mit Heiko Schrang sagt sie – gerichtet an alle Zuschauer –
„Hebt Euren Hintern hoch, sonst ist es zu spät!!!“

Was sie damit meint, betrifft unter anderem die Fragen:

* Warum immer noch so viele Menschen sich nicht trauen Ihren Mund aufzumachen
* Geht es den Menschen in den alten Bundesländern einfach noch zu gut, dass sie gar nicht merken, was hier los ist
* Warum Bundestagsabgeordnete „unteririsch“ und absolut „realitätsfremd“ sind
* Was hinter der Gender-Bewegung steckt
* Warum die meisten Politiker in einem Elfenbeinturm fern der Realität sitzen
* Ob die Jugend in einer Blase lebt
* Warum es wichtig ist alles zu hinterfragen

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Der deutsche Bildungs-Skandal: „Deutschland verdummt, Lehrer tragen Maulkorb“

„Lehrer haben einen Maulkorb aufgesetzt bekommen und müssen Unterrichtsmethoden anwenden, hinter denen sie gar nicht stehen.“ Das sagt der deutsche Kinder- und Jugendpsychologe und Spiegel-Bestsellerautor Dr. Michael Winterhoff.

In seinem neuen Buch „Deutschland verdummt“ deckt er die Missstände in den Kitas und Schulen auf.

Es läuft etwas schief, mächtig schief. In Deutschland. In der Gesellschaft. In den Kitas. In den Schulen. Bereits vor zehn Jahren sorgte Dr. Michael Winterhoff mit seinem Buch „Warum unsere Kinder Tyrannen werden“ für Wirbel.

Das Handy ist ihnen (den Azubis) wichtiger als der Kunde, der vor ihnen steht… Azubis sind auf dem Niveau von Kleinkindern. Die Hälfte der Schüler sind nicht für Ausbildungsberufe zu gebrauchen, weil sie weder leistungsbereit noch pünktlich sind“

Dabei hätten 50 Prozent der Abiturienten Probleme wegen mangelnder Grundkenntnisse in Deutsch und Mathematik. Es fiele ihnen schwer, einen Text zu erfassen.

Die Wurzel des Bildungsverfalls: Die Digitalisierung

Das ist ein Skandal, dass es möglich war, dass über diesen Einfluss, über die Bildungspolitik das von oben nach unten durchgedrückt wurde – an den Lehrern vorbei und die Lehrer haben einen Maulkorb aufgesetzt bekommen und wenden Unterrichtsmethoden an, hinter denen sie gar nicht stehen.“

Autonomes Lernen heißt „Ich brauche niemanden, auch keinen Lehrer“

Beispielsweise wurde die Ideologie des „Autonomen Lernens“ (unabhängiges Lernen) eingeführt. Das bedeutet, dass das Kind die Vorstellung entwickelt, es könne alles allein lernen. Autonomes Lernen bedeutet: „Ich brauche niemanden, auch keinen Lehrer“, so Winterhoff.

Das Kind kann entscheiden, auf welchem Lernniveau es arbeitet und wann es arbeitet.“

Die Folgen bezeichnet Winterhoff als fatal. Kinder lernen nur das, was ihnen liegen würde. So seien dem Kinderpsychiater in seiner Praxis Kinder begegnet, die in der vierten Klasse keine Mathematik-Aufgaben erledigt haben, „weil sie immer das machen, was ihnen liegt – Deutsch.“

Problem Spaßgesellschaft: Kinder entwickeln keine Frustrationstoleranz

In der Schule wird mit Anlauttabellen gearbeitet. A ist Ameise, B ist Bär. Der Gedanke dahinter ist, dass das Kind über die Anlauttabelle die Laute selbst erkennt. Aus dem Symbol heraus erschließt sich der Buchstabe.

Dabei gibt es eine Regel, erläutert Winterhoff:

Je kleiner Kinder sind, desto gleicher müssen die Abläufe sein. Desto gleicher die Gruppe, der Inhalt und die Bezugsperson.

So werden Kinder zu Legasthenikern

Der Skandal, um den es geht: Es fehlt die Beziehung, es fehlt die Bindung, Kinder tun gern etwas für den Erwachsenen. Man geht erst ab 16 für sich in die Schule, darunter für die Eltern oder die Lehrer.“

Das große Experiment in der Bildungspolitik

In der Bildung gibt es keine Untersuchungen. Wenn Mediziner eine neue Technik herausbringen wollen, muss diese mit einer Doppelblindstudie überprüft werden – mit Tausenden von Patienten.

In der Bildungspolitik hat irgendeiner eine Idee, die gießt er mit der Gießkanne aus und dann wird das umgesetzt.“

Winterhoff stimmt dem zu:

Die haben Angst, die haben einen Maulkorb auf. Die dürfen nicht reden. Ich hoffe, dass Lehrer jetzt anfangen zu reden.“

Der Fehler liegt in der Ideologie. Eine Entwicklung ist gar nicht mehr möglich, weil der Lehrer nicht mehr in Beziehung mit den Kindern sein darf.

Die Lösung: „Lehrer müssen wieder Lehrer werden“

Die Lösung sind kleine Gruppe. In Südtirol werden beispielsweise in einer Klasse sieben Kinder von einem Lehrer unterrichtet. Eine Grundschulklasse mit einer Klassenstärke von 15 Kindern auf zwei Lehrer würde diesem Maßstab entsprechen.

Der erste Schritt in die richtige Richtung ist das personenzentrierte Lernen:

Wir können alles über Nacht regeln. Wir können über Nacht regeln, dass Lehrer wieder Lehrer werden und dass die Kinder personenzentriert werden.“

Lehrermangel ist nicht das Problem – „Wir brauchen Konzepte“

Wir müssen einen Masterplan machen, dass wir in fünf oder sieben Jahren den Kindern das geben können, was sie brauchen.“
Wir müssen Konzepte entwickeln, die man aufbaut, was Kindern heute fehlt, was in Familien vielleicht nicht mehr geleistet wird, wie man das ausgleichen kann.“

Mit seinem Appell wendet sich Winterhoff an die Bildungsministerien, an die Lehrer und Lehrerinnen, an die Gesellschaft:

Lanz sieht die Wichtigkeit des Themas Bildung für die Zukunft.

Michael Winterhoff: „Deutschland verdummt -Wie das Bildungssystem die Zukunft unserer Kinder verbaut“

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«Wir machen damit deutlich, daß wir die Fachkräftezuwanderung steuern wollen», sagte Seehofer.

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DIHK: Noch mehr Fachkräfte bitte!

Schon merkwürdig. Da „tummeln“ sich nach Aussage vieler Politiker und Wirtschaftsbosse bereits jetzt mehrere hunderttausend hervorragend ausgebildete neue Fachkräfte in Deutschland herum und trotz der miserablen Konjunkturaussichten und der vielen Massenentlassungen scheint das den Herren immer noch nicht zu reichen:

Die deutsche Wirtschaft fordert eine unbürokratische Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, das an diesem Freitag vom Bundestag beschlossen werden soll. „Trotz schwächerer Konjunktur suchen viele Betriebe händeringend geeignetes Personal.

Mit dem Gesetz eröffnet die Bundesregierung den Betrieben jetzt vor allem neue Möglichkeiten, beruflich Qualifizierte aus aller Welt einzustellen“, sagte Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“

„Nun geht es darum, die gesetzlichen Regelungen unbürokratisch in die Praxis umzusetzen. Denn die besten Regeln nützen nichts, wenn Betriebe und Fachkräfte an langen Visa-Verfahren und zu komplizierten Prozessen scheitern.“ Im Ausland müsse nun intensiv über die neuen Zuwanderungsmöglichkeiten nach Deutschland informiert werden.

Schweitzer sagte, rund 60 Prozent der hiesigen Unternehmen würden im Fachkräftemangel ein Risiko für ihre Geschäftsentwicklung sehen.

Wer soll hier eigentlich verarscht werden?

Zaghafte Kritik wird nun auch von Seiten der FDP laut:

Die FDP-Bundestagsfraktion will dem Fachkräftezuwanderungsgesetz, über das der Bundestag an diesem Freitag entscheiden soll, nicht zustimmen. Erforderlich sei ein Punktesystem nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer wie Kanada, schreibt Kuhle.

„Damit enthält das geplante Gesetz keine Antwort auf die Frage, warum sich qualifizierte Fachkräfte im Wettbewerb mit anderen Staaten für Deutschland entschieden sollen.“ Außerdem, so Kuhle, würden die geplanten Neuregelungen keine hinreichende Anerkennung der Berufserfahrung von Menschen enthalten, die nach Deutschland einwandern möchten.

Es geht den linken Politikern und Wirtschaftsbossen wohl eher darum, den Sklavenmarkt mit „Frischfleisch“ zu versorgen.

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Deutschland verdummt: Was eine rot-rot-grüne Regierung bedeuten würde

Die gegenwärtige GroKo ist zweifellos die unfähigste Regierung, die Deutschland seit dem Krieg je hatte. Die 14 Jahre Merkel sind zweifellos die katastrophalsten, die wir seit dem Krieg je hatten. Die Bundeswehr gilt international nicht mehr als Armee, sondern als Lachnummer. Keine der weltweit führenden Universitäten befindet sich noch in Deutschland.

Das Land ist auf Politik- und Medienebene zu einer einzigen protestanto-feministisch-ökologistisch-moralistischen Gutmenschen-Laberdiktatur herabgesunken, totalitär und doktrinär bis ins Mark.

Generationsbezogen allerdings wohnen die dümmsten Deutschen gleichmäßig über ganz Westdeutschland verteilt. Der Kinder- und Jugendpsychiater Dr. med. Michael Winterhoff macht gerade mit seinem Bestseller „Deutschland verdummt“ Furore.

Unsere Kinder werden zu Tyrannen „erzogen“, stellte Dr. Winterhoff vergangenes Jahr fest – und er erklärte auch, warum das so ist. Winterhoff analysierte den katastrophalen Zustand des deutschen Bildungssystems schonungslos.

Offensichtlich wurde im letzten halben Jahrhundert übersehen, daß man dann, wenn man ignorante Kinder großzieht, später einen Pool von Ignoranten haben wird, aus dem heraus sich dann Politiker zur Wahl stellen.

Hinter Merkel lauert der Abgrund

Mit Frau Merkel haben wir eine Physikerin als Kanzlerin. Das klingt zunächst mal nicht so schlecht. Für ihre Doktorarbeit hat sie allerdings acht Jahre gebraucht. Üblich wären maximal drei. Die Ansichten zur Qualität ihrer Arbeit sind geteilt. Cambridge-Professoren sollen gesagt haben, sie würden ihrer Doktorarbeit einen Bullshit-Stempel aufs Titelblatt drücken.

Der grüne Kindergarten

Es gibt bereits Erfahrungen mit rot-grüner Politik, nicht nur aus der Zeit der rot-grünen Regierungskoalition unter Altkanzler Gerhard Schröder („Gas-Gerd“) von 1998 bis 2005. Ganz aktuell regieren Rote und Grüne zusammen in Berlin.

„Das hat auch mit einer Besonderheit des Berliner Vergaberechts zu tun, die vielen Baufirmen sauer aufstößt. Sie müssen nämlich unter anderem nachweisen, dass sie Frauen in ihrem Betrieb fördern, wenn sie sich um einen öffentlichen Auftrag bewerben.

Die Blauäugigkeit mancher Analytiker

So sehr natürlich wahr ist, daß rotgrüne Pläne für eine zukünftige Politik an der Realität scheitern werden, so illusionär ist die Annahme, daß dieses Scheitern hinsichtlich der sich abzeichnenden Machtverhältnisse noch von Relevanz sein wird. Roland Tichy z.B. hat zutreffend erkannt, daß das vorprogrammierte Scheitern grüner Politprogramme dazu führen wird, daß die Grünen an Popularität wieder verlieren.

Mitnichten ist gesichert, daß eine rot-rot-grüne Regierung jemals wieder „abgewählt“ werden kann. Mitnichten ist garantiert, daß ein etwaiges Elend der indigenen Deutschen zu politischen Konsequenzen führen muß. Das hängt sehr davon ab, welche etablierten Meinungen es dann dazu gibt.

Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit

Stalinistische Schauprozesse z.B., auch maoistische, waren immer darum bemüht, den Delinquenten zu Reue und Schuldeinsicht zu bewegen, ihn diese äußern zu lassen – und ihn dann erst hinzurichten. Die Schuldbekenntnisse, derer sich Deutsche in solchen Prozessen bedienen könnten, stehen heute schon fest: Chauvinismus, Rassismus, Sexismus, Kolonialismus, Anti-Egalitarismus und dergleichen.

Meinereiner sieht allein in der Existenz eines solchen Verfahrens einen Indikator für den „Fortschritt“ auf dem Weg in die gründoktrinäre Gesinnungsdiktatur.

Man sollte sich wirklich darum bemühen, die Dinge einmal aus dem Blickwinkel der grünen und roten Utopisten zu betrachten, um zu verstehen, was uns bevorstehen könnte. Diese Leute wissen verdammt wenig, sind aber von der moralischen Höherwertigkeit ihrer Meinung genauso verdammt überzeugt. Das ist eine brandgefährliche Mischung.

Claudia Roth kennt das Grundgesetz nicht, will aber alle belehren, und wird daraufhin in einer Talkshow des Bayerischen Rundfunks von den anderen Diskutanten pikiert ignoriert.

Da paßt nichts mehr zueinander, es sei denn, man würde konstatieren, daß Deutschland sich von einem freiheitlichen, rechtsstaatlichen und wissenschaftsorientierten Gemeinwesen längst zu einer rotgründoktrinären Infantilistendiktatur gewandelt hat.

Nützliche Idioten?

Daß die Grünen und die zeitgeistigen Roten zur Führung eines westlichen Industrielandes, das zugleich rechtsstaatlich und demokratisch zu sein hätte, schlicht nicht befähigt sind, liegt auf der Hand.

Ein grüner Kanzler Habeck wäre nichts weiter, als ein wegen mangelnder Eigenfähigkeit besonders nützlicher Befehlsexekutor.

Eine rot-rot-grüne Regierung wäre nur die logische Folge einer Demokratieshow, die schon seit Jahren herausgebildet wurde – und die tatsächliche Demokratie längst in die Postfaktizität verabschiedet hat.

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CDU-Vorsitzende Angela Kramp-Karrenbauer übernimmt Verteidigungsministerium – Merkel als Chefin

Die CDU-Vorsitzende geht nun doch ins Kabinett. Dort ist Angela Merkel ihre Chefin. Über die Personalie staunt auch mancher CDU-Politiker. Und sie provoziert umgehend Kritik.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer tritt bereits an diesem Mittwoch ihr neues Amt als Verteidigungsministerin an. Am Vormittag wird die 56-Jährige im Bundespräsidialamt in Berlin ihre Ernennungsurkunde erhalten.

Kurz vorher bekommt Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU), die als EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel wechselt, die Entlassungsurkunde. Dass Kramp-Karrenbauer das Verteidigungsministerium übernimmt, kam völlig überraschend.

Von der Leyen übernimmt am 1. November die Nachfolge Junckers

Vor ihrer Wahl hatte von der Leyen mit einer engagierten Rede noch einmal für sich geworben. Sie machte weitreichende Zusagen an die Abgeordneten für ein klimafreundliches, soziales und geeintes Europa. Die 60-Jährige wird nun am 1. November die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker antreten.

Der Wechsel kommt auch deshalb überraschend, weil es immer geheißen hatte, Kramp-Karrenbauer wolle nicht ins Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel gehen, sondern sich auf die Aufgabe als CDU-Chefin konzentrieren. Aus CDU-Präsidiumskreisen verlautete, auch in dieser Runde sei die Entscheidung für viele völlig unerwartet gekommen.
FDP: Glaubwürdigkeit von AKK als Verteidigungsministerin von Beginn weg beschädigt

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht die Glaubwürdigkeit von Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin vom Start weg beschädigt. „Nachdem sie wochenlang einen Regierungseintritt ausgeschlossen hat, wird sie nun ausgerechnet Verteidigungsministerin“

„Kanzlerin und Union zeigen erneut, dass sie die Belange der Bundeswehr nicht im Geringsten interessieren. Sonst würden sie die gebeutelte Bundeswehr nicht für Personalspielchen missbrauchen.“

FDP-Vizefraktionschef Alexander Graf Lambsdorff nannte die Entscheidung für die CDU-Vorsitzende „eine Zumutung für die Truppe und für unsere Nato-Partner.“ Nichts könne Merkels Geringschätzung der Bundeswehr klarer ausdrücken als diese Personalie.

„Annegret Kramp-Karrenbauer hat keinerlei außen-, sicherheits- oder verteidigungspolitische Erfahrungen. Respekt vor der Bundeswehr und Glaubwürdigkeit sehen anders aus.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung, sagte der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch): „Das ist eine mutige Entscheidung.“ Er traue Kramp-Karrenbauer das Amt zu.

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Das deutsche Matriarchat

Da sitzen sie nun gemeinsam auf drei Stühlen im Berliner Schloss Bellevue: Höchst zufrieden wirken sie auf dem Bild, wahrscheinlich sind sie auch etwas schadenfroh. Denn sie haben jeweils ihr Ziel erreicht, allen Anfeindungen zum Trotz, dazu pflastern zahlreiche weitere politische Männerleichen ihren Weg: Angela Merkel, sie ist und bleibt Kanzlerin, vielleicht bald auf Lebenszeit; Ursula von der Leyen (vdL), ihres lästigen Ministeramts ledig und ab sofort das stahlblonde Gesicht der EU; Annegret Kamp-Karrenbauer (AKK), sie verteidigt nicht länger nur die CDU und sich, sondern ganz Deutschland.

Merkel hatte zweifellos einen wirklich erfreulichen 65. Geburtstag: Sie konnte ihre gefährdetste Ministerin auf maximal nützliche Weise entsorgen. Und einmal mehr steht ihr selbstmörderisch veranlagter Koalitionspartner SPD als Depp der Nation da, mit dem sie machen kann, was sie will. Dazu hat sie noch schnell ihre als Parteivorsitzende bereits strauchelnde Favoritin AKK mit der vdL-Ruine Bundeswehr versorgt – Ministerbezüge, zähneknirschend stramm stehende Offiziere und auch jede Menge Afghanistan/Mali-Trips inklusive.

Ihre Vorgängerin vdL hat im EU-Scheinparlament erfolgreich alle möglichen Versprechungen gemacht, die deutsche Steuerzahler demnächst werden begleichen müssen. Da lässt es sich gut lachen im Berliner Schloss: Denn die Dame aus altem EU-Adel kann nun endlich deutsche Interessen noch radikaler hinter sich lassen als bei der Herunterwirtschaftung und Zeitgeistunterwerfung der beklagenswerten Bundeswehr.

Letzteres wird vdL allerdings nicht daran hindern, gegenüber Russland deutlich schärfere Töne als ihr dauerküssender Vorgänger anzuschlagen.

Frauen an der Macht, gedacht sei an Russlands Katharina die Große oder Großbritanniens „Eiserne Lady“ Margret Thatcher, sind kein Problem, sondern in manchen Fällen die beste Lösung. Wenn sich jedoch, wie in Deutschland, aber auch anderen westlichen Ländern, Entwicklungen zu einer matriarchalisch dominierten Politik abzeichnen, zu der übrigens auch die schwedische Greta oder die freche „Kapitänin“ gehören, dann läuft etwas ebenso falsch.

Richtig ist vielmehr, dass allzu durchfeminisierte Gesellschaften und Nationen einen besonders schweren Stand haben werden gegenüber Gesellschaften und Staaten, in denen das männliche Element, zu dem durchaus auch eine gewisse Aggressivität zählt, weiterhin Bedeutung besitzt oder sogar dominiert.

Tatsache ist nun einmal: Die reale Welt ist immer noch voller Gesellschaften und Staaten, in denen das der Fall ist. Das politische Matriarchat, das im in vielerlei Beziehung unsicheren Deutschland in dem Foto von den drei triumphierenden Frauen so schön versinnbildlicht wird, zeugt nicht unbedingt von der Stärke der Frauen, jedoch gewiss von der Schwäche der Männer und des männlichen Elements.

Ob das gut gehen wird, wenn die internationalen Herausforderungen größer und die Masse der Wirtschaftsflüchtlinge, fast alles junge kräftige Männer, noch aggressiver wird, darf zumindest bezweifelt werden.

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Die Festung Reichstag: Wie sich die Regierenden für die Folgen ihrer Politik rüsten – Ein Kommentar

Selten war ein Vorhaben von größerer Symbolkraft als die Ankündigung, die Vorderseite des Berliner Reichstags durch einen zehn Meter breiten und zweieinhalb Meter tiefen Graben befestigen zu lassen.

Auch ein mehrere Meter hoher Sperrzaun ist am Reichstag vorgesehen. Und die Kontrolle der Besucher soll künftig in einer Sicherheitszone stattfinden.

Satte 150 Millionen Euro sind für das Projekt eingeplant. Ob die Mittel unter Rüstungsausgaben verbucht werden, ist fraglich. Sicher dürfte hingegen sein, dass Deutschlands Steuerzahler mit einer deftigen Kostenüberschreitung rechnen müssen.

Schon 2023 soll das Abwehrbollwerk stehen, obwohl es bisher offenbar nicht einmal einen konkreten Bebauungsplan gibt. Zu groß ist die Angst, Opfer der selbst herbeigeführten Spaltung der Gesellschaft zu werden.

Die Politik der vergangenen Jahre – allen voran die irrgeleitete Migrationspolitik – fordert schon heute ihren Tribut. Und während der als „Feind“ ausgemachte politische Gegner derzeit noch rechts verortet wird, ist es nur eine Frage der Zeit, bis linke Extremisten in ihren Verteilungskämpfen den Reichstag ins Visier nehmen und religiöse Eiferer den säkularen Staat an dessen Wurzel packen.

Schnell müssen die Befestigungsanlagen errichtet werden, denn der wirtschaftliche Abschwung wirft seine Schatten voraus. Das spüren auch die Regierenden, so sehr sie sich ansonsten von ihren Wählern abschotten.

30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer stehen wir an nahezu gleicher Stelle erneut vor der Errichtung eines Sperrzauns gegen die eigenen Bürger

Bereits vor mehr als einem Jahr hatte die Bau- und Raumkommission des Bundestags den Beschluss für den Burggraben gefasst. Dass das Vorhaben bis vor wenigen Tagen nicht öffentlich geworden ist, dürfte den zwischenzeitlichen Wahlen geschuldet gewesen sein.

Und während uns die Berufspolitik immer wieder kluge Ratschläge gibt, wenn wir uns um unsere eigene Sicherheit sorgen, verschanzt sie sich in einem Hochsicherheitstrakt. Angst ist dabei nur für den Normalbürger kein guter Ratgeber. Wo Angela Merkel Blockflötenklänge empfiehlt und andere Verantwortliche wahlweise zum Armlängenabstand oder zum Alarmglöckchen an der Handtasche raten, greift die Kaste der Volksvertreter in eigener Sache zur Sicherheit lieber tief in die verteidigungspolitische Schublade.

Wo man seit über 100 Jahren mit dem Leitspruch „Dem deutschen Volke“ begrüßt wird, ist man als Bürger inzwischen eine potentielle Bedrohung

Wo man seit mehr als 100 Jahren mit dem Leitspruch „Dem deutschen Volke“ begrüßt wird und bis vor zehn Jahren ziemlich unbehelligt eintreten konnte, ist man als Bürger dieses Landes inzwischen eine potentielle Bedrohung.

Es ist die Bankrotterklärung einer „politischen Elite“, die derart fern von den Bürgern lebt, dass sie diese nicht mehr als Verleiher einer zeitlich begrenzten politischen Macht sieht, denen sie Rechenschaft schuldet, sondern als Gefahr, gegen die sie sich wappnet.

Befestigt wie eine Burg, wird der Reichstag zum Sinnbild für die Machtlosigkeit des auf Abstand gehaltenen Souveräns.

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Brandbrief aus Saarlouis: Oberbürgermeister bittet Innenminister um Hilfe – Sicherheit durch Jugendbanden in Gefahr

In einem offenen Brief wandte sich der Oberbürgermeister von Saarlouis, Peter Demmer, an seinen Innenminister. Jugendbanden mit Migrationshintergrund gefährden die Sicherheit in der Stadt.

In einem Offenen Brief bat Peter Demmer (SPD), Oberbürgermeister von Saarlouis, dem Verwaltungssitz des gleichnamigen Landkreises, an den Innenminister des Saarlandes, Klaus Bouillon (CDU) um mehr Polizeiunterstützung für seine Stadt.

Nur ein Mehr an Beamten auf der Straße bringt ein Mehr an Sicherheit und die Gewähr, dass wir auch noch in Jahren Herr der Lage in unseren Städten und Gemeinden sind.“
Gefährliche Jugendbanden mit Migrationshintergrund

Schmerzliche Erfahrungen mussten wir an unserem größten Fest, der Emmes, in diesem Jahr machen. In der angrenzenden Altstadt kam es in den frühen Morgenstunden der Festtage immer wieder zu massiven Problemen mit Jugendbanden, die allesamt Migrationshintergrund haben. In einem Fall musste die Polizei den ‚geordneten Rückzug‘ antreten, da das polizeiliche Gegenüber derart in der Überzahl war, dass die Unversehrtheit der Beamtinnen und Beamten gefährdet war.

(Auszug aus dem Brandbrief von OB Demmer, )

Sicherheit der Stadt nicht gewährleistet

Wenn dann noch ehemalige Kolleginnen und Kollegen die Gewährleistung der Sicherheit in der Stadt in Frage stellen, gehen bei mir alle Alarmglocken an.“

(OB Demmer, Saarlouis)

Auch Problemzone: Bahnhöfe und Freibäder

Abgerundet werde alles durch „eine gefühlte Zunahme von schweren Straftaten im Bereich Zentraler Busbahnhof und Hauptbahnhof“, was das negative Bild abrunde.

Polizei kaputtgespart?

Doch Geld gibt es offenbar für die Sicherheit der Bürger keines mehr.

Die Polizeistationen Dillingen und Bous sind nun zur Nachtzeit und an den Wochenenden nicht mehr besetzt. Seitdem habe sich die Situation auch in der Kreisstadt Saarlouis dramatisch geändert.

Die in der Kommunalpolitik auf Initiative der CDU thematisierte Citywache und eine Stadtpolizei im Ordnungsamt bedinge Personal und Geld, was nicht über Nacht zur Verfügung stehen werde.

Demmer kündigte schließlich an, dass er die Problematik auch in der Bürgermeister-Kreisrunde thematisieren werde, um weitere Kommunen für sein Anliegen zu gewinnen. Denn: Peter Demmer ist sich sicher, dass er als OB von Saarlouis „nicht alleine mit diesen Problemen“ ist.

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„Es ist schlimm“: Maaßen kritisiert Merkel wegen ungeklärter Migrationspolitik scharf

Hans-Georg Maaßen hat die Regierung von Bundeskanzlerin Merkel scharf kritisiert. Deutschlands Migrationspolitik sei "schlimm".

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) für ihr Verhalten in der Migrationsfrage scharf kritisiert.

„Ich erwarte etwas anderes von politisch Verantwortlichen, als nur schlechten Bildern aus dem Weg zu gehen“, sagte Maaßen am Freitagabend bei einer Veranstaltung der Frauen-Union in Düsseldorf, ohne Merkel namentlich zu erwähnen.

Wenn der Staat einerseits Parkverstöße gnadenlos verfolge, aber bei 240 000 ausreisepflichtigen Ausländern beide Augen zudrücke, sei dies eine Erosion des Rechtsstaates, die Aggressionen schaffe.

Ende Februar waren in Deutschland rund 240 000 Menschen ausreisepflichtig. 184 013 abgelehnte Asylbewerber besaßen eine Duldung. Das heißt, die Behörden sehen bei ihnen Gründe, die einer kurzfristigen Abschiebung entgegenstehen.

„Man muss den Rechtsstaat auch dann durchsetzen, wenn es ungünstige Bilder gibt. Wo wären wir heute, wenn Helmut Schmidt damals gesagt hätte: „Die Bilder vom toten Hanns-Martin Schleyer im Kofferraum halte ich nicht aus, ich lasse alle RAF-Gefangenen frei“?“, sagte Maaßen.

Nach wie vor kämen rund 500 Menschen pro Tag ins Land, so Maaßen.

Ich sehe nicht, dass wir unsere Lektion gelernt haben. Es ist schlimm. Wir müssen uns dem stellen“, sagte er unter dem Applaus der etwa 200 Zuhörer.

Es habe in der CDU nach wie vor keine echte Diskussion über die Migrationspolitik stattgefunden, obwohl sie einen Grundkonsens in der Gesellschaft und der EU beschädigt habe.

Ziel des Ausländerrechtes ist es auch, dass keine Kriminellen nach Deutschland kommen“, sagte Maaßen.

Bei rund 70 Prozent der Asylsuchenden sei deren Identität aber unklar.

Nach dem Motto, es muß noch schlimmer werden, damit es besser werden kann.
Rot Grün Stalin Rot wäre der Super GAU für Deutschland.
Das Alte Sprichwort bestätigt sich täglich aufs neue.
„Gegen helfen nur Soldaten“!

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Ex-Bundeswehrgeneral rechnet mit Merkel ab: „Ich war entsetzt“

In den Berliner Zirkeln der Macht kursiert folgender Witz: Wann spricht in Deutschland ein ranghoher Spitzenbeamter, Militär oder Minister das aus, was er wirklich denkt? Wenn er 1. in Rente ist, 2. nur noch kurze Zeit zu leben hat oder 3, sein Karriereende aktiv herbeiführen will. Im Fall des einstigen 3-Sterne-Generals Joachim Wundrak war es die Rente: Seit er außer Dienst ist, kann Wundrak endlich gefahrlos die Gelegenheit nutzen, die Politik von Kanzlerin Merkel in scharfen Worten zu kritisieren und sich politisch gegen den deutschen Fehlkurs zu engagieren.

Der General a.D. wird damit zu einem weiteren Kronzeugen der unverfälschten, tatsächlichen Stimmung unter Deutschlands Soldaten, die auf einem absoluten Tiefpunkt angelangt ist und von massivem Vertrauensverlust in die Politik geprägt ist. Für die Polizei und Justiz gilt exakt dasselbe, nur dass die Fassungslosigkeit über den zuwanderungs- und sicherheitspolitischen Kurs der Bundesregierung dort höchstens hinter vorgehaltener Hand zu vernehmen ist.

CDU-Austritt wegen Migrationspolitik

Wundrak war jahrelang Mitglied in der CDU, 2014 trat er aus; aus Protest, wie er sagt, gegen den Linksruck der Partei unter Angela Merkel und schon damals, also ein Jahr vor der eigentlichen Flüchtlingskrise, mit Blick auf die Migrationspolitik der Bundesregierung, die aus seiner Sicht „völlig aus dem Ruder läuft“.

Öffentliche Kritik sparte sich der Ex-3-Sterne-General dann allerdings bis zur Zeit nach seiner Pensionierung auf, wo ihm keine Disziplinarmaßnahmen oder politischen Intrigen mehr das Leben schwer machen konnten.

Wie richtig er in seinem Fall mit dieser Zurückhaltung wartete, zeigt der Fall Hans-Georg Maaßen, der wie ein Menetekel über jedem ranghohen staatlichen Verantwortungsträger schwebt: Wer es im Dienst wagt, unliebsame Wahrheiten auszusprechen – selbst wenn dies (wie in Maaßens Fall) zu seinen Aufgaben gehört -, wird abgesägt und dem Säurebad der linken Entrüstungs-Unkultur ausgesetzt.

In dieser Eigenschaft gab Wundrak jetzt ein Interview, in dem er schonungslos des Finger in die deutschen Wunden legt; dass dieser in der seriösen „Neuen Zürcher Zeitung“ erschien, nimmt nicht weiter Wunder – in deutschen Medien hätte er mit seiner harschen Kritik an der Regierung kaum Gehör gefunden oder wäre aufgrund seiner AfD-Nähe bereits desavouiert gewesen, bevor sich ein Redakteur inhaltlich-objektiv mit seinen Ansichten befasst hätte.

Entsetzen über anhaltend offene Grenzen

Es sind bittere Worte, die Wundrak – der als Demokrat und Soldat für Deutschland einsteht und unter anderem bei Auslandseinsätzen in Bosnien und Afghanistan gedient hat – im Interview äußert. Er zeigt sich „entsetzt, dass die deutsche Politik der offenen Grenzen so stumpf weiter betrieben“ wird.

Im Militär gibt es inzwischen einen massiven Vertrauensverlust in die politische Führung, was für eine demokratisch verankerte Parlamentsarmee fatal ist. Dasselbe lasse sich auf die Polizei übertragen, weil – so Wundrak – „die Kameraden bei der Polizei die Fehlentwicklungen der deutschen Politik auf der Straße täglich erleben.

Bei der Bundeswehr käme noch die Verbitterung über die Pauschalverunglimpfung durch die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hinzu, die 2017 ein „Haltungsproblem“ bei ihren Untergebenen sah und quasi die gesamte Truppe unter Generalverdacht stellte:

„Das hat nachhaltig etwas verrückt im Vertrauensverhältnis zwischen Armee und Politik„, befindet Wundrak.

Auch die Bündnistreue und der Krach ums Verteidigungsbudget, das in Deutschland notorisch unter den Vorgaben des NATO-Vertrags liegt, sieht Wundrak kritisch.

Die Regierung droht Deutschland zu isolieren.

„Die Bundeswehr positioniert sich in der Nato nicht richtig, sie hat nicht das Gewicht, das sie haben müsste„, meint der Ex-General: „Wer keine Verantwortung übernimmt, hat auch keinen Einfluss„.

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Euch Politiker braucht kein Mensch

Als kritische Bürger haben wir Euch – Politiker und Medienmacher – seit Jahren darauf hingewiesen, dass die in Massen einwandernden Männer in übergroßer Mehrzahl keine Schutz suchenden Kriegsfllüchtlinge mit Anrecht auf Asyl sind, sondern Wirtschaftsmigranten für die man Einwanderungsgesetze braucht.

Gewöhnlich delegierende Deutsche haben wir Euch seit Jahren darauf aufmerksam gemacht, dass das Fehlen jeglicher Identitätsnachweise bei Migranten zu einer Welle von Kriminalität, Terror und neuem Antisemitismus führen wird, der unsere Gesellschaft nicht gewachsen ist.

Als Gläubige und Atheisten haben wir Euch gewarnt, dass der, sich mittels Migration, Geburtenraten und Gewalt ausbreitende Islamismus bereits viele, ehemals entwickelte Länder um Jahrzehnte zurückgeworfen hat und dies auch weiterhin überall dort tut wird, wo sich ihm Räume auftun.

Als betroffene Bewohner von Städten und Dörfern waren wir es, die Euch seit Jahren vorwerfen, dass sich durch sperrangelweit offen stehende Grenzen die Drogen-, Prostitutions- und Immobilienmafia immer breitere Räume in der Gesellschaft erschließen kann.

Als gern mit moralischen Schuldzuweisungen Konfrontierte erklären wir Euch seit Jahren, dass die Nazi- und die Rassismushysterie einem irrwitzig aufgeblähten Popanz gilt und die Gesellschaft in völlig unverantwortlicher Weise spaltet.

Als freiheitsliebende Menschen klagen wir Euch als Korrektheitsfanatiker und Rassismuspolizisten an, den öffentlichen Diskurs, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die Freiheit von Wissenschaft und Kunst zu ersticken.

Als bildungspolitische Laien haben wir lange vor Euch erkannt, dass das ohnehin im Absturz befindliche Bildungsniveau an den Schulen durch das mangelnde Bildungsniveau und die fehlenden Sprachkenntnisse von Migranten noch weiter dramatisch absinken wird.

Als an Gerechtigkeit und Frieden Interessierte schreiben wir nun seit Jahren darüber, dass nicht Eure in Gang gesetzte Massenmigration AUS sondern Investitionen IN rückständige Länder zu einer gerechteren und friedlicheren Welt führen.

Als Beschäftigte, Konsumenten und Steuerzahler haben wir Euch seit Jahren gewarnt, dass die völlig irrsinnige Negativzinspolitik der Zentralbanken, das Fehlen von Infrastrukturinvestitionen und die Vernichtung von wichtigen Schlüsselindustrien die Wirtschaft nachhaltig schädigen wird.

Als Energieverbraucher und als an einer gesunden Umwelt Interessierte haben wir Euch seit Jahren vorgerechnet, dass Windparks und Elektroautos mehr Natur vernichten als sie zu schützen vermögen.

Als wachgebliebene Zeitgenossen haben wir Euch seit langem darauf hingewiesen, dass Greta und das verbotsaffine Hüpfgefolge von einer gut geölten Millionenmaschinerie inszeniert und missbraucht werden.

Als beim Establishment verhasste „Populisten“ sind wir es, die Euch seit Jahren erklären, dass der breite Widerstand in Europa nicht wie behauptet der bloße Protest der Abgehängten, Frustrierten und Dummen ist, sondern ein reaktives, fundiertes, demokratisches Regulativ der bürgerlichen Gesellschaft am existenziellen Scheideweg.

Wenn jetzt – nach Jahren der Leugnung, Beschönigung, all den unzähligen statistischen Manipulationen, hysterischen Schuldzuweisungen und hanebüchenen Erklärungen – plötzlich diese, seit langem auf der Hand liegenden Erkenntnisse von Euch – Regierungspolitikern und Euch, deutungshoheitlichen Meinungsverkündern – aufgegriffen, feuilletonistisch umschwafelt und schließlich als ureigene Entdeckung vermarktet werden sollen, bleibt mir nur in sehr einfachen Worten zu sagen:

Euch braucht kein Mensch!

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Ex-Bundeswehr-General: Kanzlerin untergräbt das Fundament Deutschlands

Ein Staat bestehe aus einem Staatsvolk, einem Staatsgebiet und einer Rechtsordnung, äußerte Ex-Luftwaffen-General Joachim Wundrak in einem Interview mit der "Jungen Freiheit". „Frau Merkel schleift alle drei", und untergräbt damit das Fundament Deutschlands.

Ende Juni äußerte Friedrich Merz, (CDU) „Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD.“

Merz soll diese Erkenntnis aus Gesprächen mit Angehörigen von Bundespolizei und Bundeswehr, wie auch durch Informationen von Mitgliedern des Verteidigungs- und Innenausschusses gewonnen haben.

Hintergründe für die AfD-Sympathien werden verschwiegen

Dass die AfD unter den Sicherheitskräften, ob Polizei, Bundeswehr und anderen Sicherheitsbehörden, Sympathie findet, bezweifelt keiner. Über die Gründe, warum das so ist, wird jedoch größtenteils geschwiegen.

Seine Mitgliedschaft hielt er aus Angst vor „Repressalien“ monatelang geheim. Erst nach dem Ausscheiden aus der Bundeswehr – im September 2018 – gab er seine AfD-Mitgliedschaft offen bekannt.
Merkel-Politik war Auslöser für AfD-Mitgliedschaft

„Frau Merkel schleift alle drei. Mit ihren offenen Grenzen verschwimmt das Staatsterritorium, mit der multikulturellen Masseneinwanderung das Volk und mit ihrer Politik der Rechtsbrüche und der Übertragung unserer Souveränität die staatliche Ordnung“, warnte der Generalleutnant a.D. Dies sei für ihn auch der Grund gewesen, der AfD beizutreten.

Denn anstatt durch temporäre Grenzkontrollen die illegale Einwanderung zu bekämpfen, habe die Regierung alles daran gesetzt, daß das Problem nicht bekannt werde. Da sei für ihn klar gewesen, das er sich aktiv gegen diese Politik einsetzen müsse, da sie absichtsvoll gegen die Interessen unseres Staates und Volkes gerichtet sei.

Von der Leyens Aussagen haben die Soldaten getroffen

Von der Oberbefehlshaberin öffentlich beschimpft zu werden, sei „schwer erträglich“, beklagte Wundrak. Die Bundeswehr habe „ganz klar“ kein Haltungsproblem in Sachen Rechtsextremismus. Vielmehr würden die Medien jeden Einzelfall zu einem Skandal aufblasen.

Wundraks Aussage ist nur eine von vielen aus der deutlich wird, dass die Sympathien der Mitarbeiter von Sicherheitskräften für die AfD mit ihrer Haltung zur Migrationspolitik der Kanzlerin und der Politik der Regierung ursächlich zusammenhängen.

Sicherheitskräfte fühlen sich Land und Kultur verbunden

Viele Angehörige der Sicherheitskräfte fühlen sich selbstverständlich ihrem Land und der nationalen Kultur verbunden. Sie wollen ihre Heimat, ihr Land und dessen kulturellen Schätze pflegen und schützen. Sie waren zudem oft die ersten, die mit den Konsequenzen der „Willkommenskultur“ konfrontiert waren.

Ob als Polizist, der auf den Straßen zunehmender Gewalt und Kriminalität ausgesetzt ist oder Verfassungsschützer, für den Fragen der islamistischen Terrorismusabwehr zunehmend an Bedeutung gewannen, sie bekommen hautnah die neue Sicherheitslage mit. Vielen Armeeangehörigen ist der Islam und seine extreme Ausprägung als Islamismus durch Auslandseinsätzen persönlich auch nicht fremd.

Viele Mitarbeiter der Bundespolizei, der Armee und des Verfassungsschutzes, so bezeugen Berichte, erfüllt daher seit 2015 ein Gefühl aus Machtlosigkeit und Entsetzen.

Für sie war und ist das Handeln der Regierung Merkel, die die Sicherheitskräfte daran hinderten, so zu reagieren, wie es vernunftgemäß für einen Staat üblich ist – nämlich seine Grenzen zu sichern – bis heute unverständlich.

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Anetta Kahane im Delirium: AfD-Erfolg steht für „DDR 2.0“

Jedesmal, wenn man die Ergüsse von Anetta Kahane liest, weiß man nicht, worüber man sich mehr ärgern soll: Über das, was sie inhaltlich vom Stapel lässt – oder über die Tatsache, dass einer Ex-Stasi-Exponentin, Spalterin und Verfechterin Blockwart-Spitzelmethoden von deutschen Medien noch immer eine Plattform geboten wird, um ihren Sermon unters Volk zu bringen?

In ihrer neuesten Kolumne stellt Kahane eine Nachbetrachtung zu den jüngsten Landtageswahlen an – und entwirft angesichts der AfD-Wahlerfolge ein böswilliges, verleumderisches und durchweg hetzerisches Zerrbild Ostdeutschlands.

Der Zeigefinger erhoben, Geifer vorm Maul – dieses imaginäre Hintergrundbild der Kolumnistin Kahane begleitet einen vom ersten Satz an: Es fängt damit an, dass sie über den Wahltermin 1. September mault, den 80.

„Rechtsradikale sind nicht mehr nur eine dumpfe Erinnerung an die längst vergangenen Zeiten des Nationalsozialismus. Sie sind auch nicht ein sogenanntes Wendephänomen jugendclubloser Jugendlicher mit Glatze, die ‚Ausländer klatschen‘ spielen.“ Will sagen: Laut Kahane wird jetzt eben im Parlament weiter „geklatscht“. Der Osten ist tiefbraun – es herrscht eine „latent oder offen rassistische Stimmung„.

Und dann gelingt es der DDR-Altlast Kahane doch tatsächlich, ihr persönliches Lebenstrauma – ihre politisch komplett kompromittierte, um nicht zu sagen: versaute Karriere in der letzten deutsche Diktatur, die sie in einem intakten demokratischen Deutschland normalerweise für alle Zeiten desavouiert hätte – nach der Devise „Haltet den Dieb!“ ausgerechnet auf die AfD zurückzuwerfen: Diese wolle nämlich einen Staat, dröhnt sie, der „autoritär ist, die Vielfalt der Menschen und Meinungen unterbindet, eine ethnische und politische Homogenität erzwingt und am liebsten alle Grenzen schließen möchte.

Unerträgliche Selbstbeweihräucherin einer Mitläuferin

Nicht die Entwicklung, die Deutschland unter Merkel genommen hat, sondern der jüngste AfD-Wahlerfolg ist für Kahane also „DDR 2.0“? Diese Interpretation ist beinahe noch absonderlicher als die Selbststilisierung Kahanes zur Widerstandskämpferin. Die selbstgerechte Darstellung nämlich, sie habe für die Wende gekämpft, gleicht einer Verhöhnung der echten Bürgerrechtler, die – anders als „IM Victoria“ – dem SED-Regime zuvor eben mehrheitlich nicht als Spitzel und Zuträger gedient hatten.

Kahane war immer Mitläuferin: mit 19, als das MfS sie anwarb; zur Wendezeit; und heute, in Merkeldeutschland, in einer Aufgabe, die am ehesten mit der Rolle Ilja Ehrenburgs unter Stalin vergleichbar sein dürfte.

Das mag sogar stimmen: Wer sehnt sich nicht nach der Zeit zurück, in der man noch unterschiedliche Meinungen vertreten konnte, ohne von humorlosen Gouvernanten wie ihr und linksgrünen Meinungsbütteln permanent in die Nazi-Ecke gedrängt zu werden?

In der man auf deutschen Straßen noch überwiegend Deutsche traf und sich nicht als „Rassist“ bezeichnen lassen musste, wenn man sich über das respektloses Auftreten von Arabern und Türken im Freibad oder der Straßenbahn beschwert (abgesehen davon, dass es zumindest diesbezüglich auch gar nichts zu beschweren gab, mangels entsprechender ethnischer Inzidenz)?

Als junge Frauen abends noch ohne Angst alleine zum Joggen hinausgehen konnten? Und als Schul- und Kita-Mädchen noch Zöpfe und Kleider tragen durften, ohne dass die Amadeu-Antonio-Stiftung, deren Vorsitzende Kahane ist, darin einen verkappten Hinweis auf „völkische Gesinnung des Elternhauses“ vermuteten und die Lehrer zur rechtzeitigen Denunziation aufriefen?

Es sind Anetta Kahanes und ihre Gesinnungsgenossen, die über das linksgrüne Feuilleton – tatkräftig politisch unterstützt und gepampert mit Steuergeldern – ihr Gift ins Volk träufeln; die die Gesellschaft spalten und sie propagandistisch verhetzen.

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Für den Schutz durch Artikel 5 des Grundgesetzes ist es unerheblich, ob eine die geäußerte Meinung ‚wertvoll‘ oder ‚wertlos‘, ‚richtig‘ oder ‚falsch‘, emotional oder rational begründet ist (BVerfG 1 BvR 389/90). Die Meinungsfreiheit schütze nicht nur sachlich-differenzierte Äußerungen. Kritik [darf] auch pointiert, polemisch und überspitzt erfolgen (BVerfG 1 BvR 2646/15).

Vielmehr sei Meinung, auch die von etwa herrschenden Vorstellungen abweichende, schutzwürdig (BVerfG 2 BvR 41/71).

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AfD-Brandter verursacht Tumult im Bundestag: „Die Stasi regiert wieder mit“

Es ist nicht weniger als ein Skandal: Wenige Wochen vor dem 30. Jahrestag des Mauerfalls hat der Bundestag den Weg für den Umzug der Stasi-Akten frei gemacht. Die Unterlagen des DDR-Unrechtsregimes verschwinden ab Mitte 2021 im Bundesarchiv. Stephan Brander spricht sich in seiner Rede gegen die Abwicklung der Stasiunterlagenbehörde aus und fordert: „Ab mit den Sozialisten auf den Misthaufen!“

Stephan Brandner sorgte am Freitag für mächtig Tumult in den roten und knallroten Reihen des Bundestages. Unmissverständlich machte der AfD-Abgeordnete klar, was er davon hält, wenn das Erbe jener, die vor 30 Jahren auf die Straße gegangen sind, um das Unrechtsregime DDR schlussendlich zu Fall zu bringen, heute auf schäbige Weise von der Stasi-Nachgeburt,die in Gestalt der Linken im Bundestag sitzt und unter williger Mitarbeit der CDU verraten und verkauft werden.

Brandner erinnert in seiner Rede nicht nur daran, welche Vergangenheit Angela Merkel vorzuweisen hat, bevor sie mit ihrer Politik die „späte Rache der DDR an der BRD“ vollzog.

Der Ex-Stasi-Spitzel Anetta Kahane, Chefin der Amadeu-Antonio-Stiftung ist ebenso ein Stasi-Erbe, dass sich in die BRD gerettet hat, wie jene, die nun dafür gestimmt haben, dass die Stasi-Akten im Bundesarchiv auf nimmer wiedersehen verschwinden. Brandner stellt fest:

„Die Stasi regiert wieder mit – Nie wieder brauner und roter Sozialismus“.

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„Dieses Bundesland muss sterben“: Blogger will „Failed State“ Berlin an Brandenburg übergeben

Der FDP-nahe Blogger Daniel Fallenstein aus dem Berliner Stadtteil Charlottenburg hält die Bundeshauptstadt für derartig heruntergewirtschaftet, dass eine Reform nicht mehr möglich wäre. Er zöge ein Ende mit Schrecken einem Schrecken ohne Ende vor.

Etwas mehr als 23 Jahre nach der in Berlin und Brandenburg abgehaltenen Volksabstimmung über eine Fusion beider Bundesländer bringt der Autor, Blogger und Social-Media-Redakteur Daniel Fallenstein das Thema erneut in die Diskussion.

Zur Erinnerung: Bereits am 6. Mai 1996 hätte eine knappe Mehrheit von 53,4 Prozent der Berliner eine Vereinigung der Bundeshauptstadt mit dem Bundesland Brandenburg abgesegnet. Dabei waren es die Westbezirke der Stadt, die hinter dem Ansinnen standen, im Osten stimmten fast 55 Prozent dagegen.

Das Vorhaben scheiterte aber vor allem daran, dass die Brandenburger nicht mit Berlin vereinigt werden wollten. Dort votierten fast 63 Prozent dagegen, künftig nicht nur den verfassungsrechtlichen Status, sondern auch Verwaltung und vor allem Finanzen mit der Hauptstadt zu teilen.
Situation seit 1996 nicht entspannt

Ob die Bereitschaft Brandenburgs, eine Fusion mit der Stadt zu vollziehen, die deren Ex-Bürgermeister Klaus Wowereit als „arm, aber sexy“ rühmte, seither gewachsen ist, erscheint ungewiss. Die Funktionstüchtigkeit der Hauptstadt hat sich seither nicht erkennbar zum Positiven gewandelt.

Berlin ist dermaßen heruntergewirtschaftet, dass keine Reform mehr Rettung verspricht. Die Führung um den Regierenden Bürgermeister will nicht einmal mehr Kriminellen und Extremisten Einhalt gebieten. Dieses Bundesland muss sterben.“

„Das System ist ein gordischer Knoten“

Politisch jedoch hält er die Stadt für das Paradebeispiel eines Failed States, der nicht nur ein Fass ohne Boden darstelle, sondern auch nicht mehr reformierbar sei.
„Berlin krankt an einer verworrenen politischen Struktur, die sich nur ein raffinierter Sadist so hätte ausdenken können“, schreibt Fallenstein weiter. „Das System ist ein gordischer Knoten.“

Diese Führung verhindert konsequent, dass irgendjemand noch das Risiko eingehen will, günstige Mietwohnungen anzubieten. Sie leistet sich eine Repräsentantin beim Bundesrat, die sich regelmäßig mit einer einzigartigen Melange aus Inkompetenz und Geltungssucht blamiert. Ohne Konsequenzen.“

Öffentliche Institutionen an der Belastungsgrenze

Das besonders Problematische an der Situation sei, dass sich die Erkenntnisse über Unwillen und Unfähigkeit innerhalb der politischen Führung Berlins schnell herumsprächen – auch in Kreise, die sie nicht erreichen sollten:

„Extremisten aller Richtungen und Kriminelle aller Hintergründe haben längst erkannt, dass die politische Führung ihnen nicht einmal Einhalt gebieten könnte, wenn sie wollte. Der Senat arbeitet sich – wenn er denn beschlussfähig zusammentritt – lieber an Schreckgespenstern ab, statt sich mit den drängenden Herausforderungen zu beschäftigen.“

Die Zeche bezahle der Normalbürger, der im Stau stehe, in öffentlichen Verkehrsmitteln der Kriminalität ausgesetzt sei oder in Schulen, Polizei, Feuerwehr oder Ämtern stetig an der Belastungsgrenze operiere.

Der Gordische Knoten, so Fallenstein, müsse zerschlagen werden. Dass bisherige Versuche der Fusion mit Brandenburg gescheitert seien, ist ihm dabei bewusst.

Regierungsviertel direkt dem Bund unterstellen?

Für das Regierungsviertel übrigbleiben könne dann ja noch ein Bundesbezirk Berlin-Mitte analog zum District of Columbia in den Vereinigten Staaten, der bundesunmittelbar verwaltet werde und nicht mehr auf einen aufgeblähten Behördenapparat angewiesen wäre.

Erst wenn Berlin als Bundesland der Vergangenheit angehöre, könne die Stadt selbst ihr volles Potenzial entfalten.

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Deutschland ruft: „Wir sind Welt!“

Der Zeitgeist kann ein böses Omen sein. Er ist flüchtig, ein Getriebener, derzeit ein An-Getriebener, ein vor sich her Geschobener. Der Geist in jeweiliger Zeit steht auch für Verwerfungen, Umbrüche und Epochenwechsel.

In Deutschland, jenem Scheinidylll der ewig auf Sonderwegen durch die Geschichte latschenden Nation, steht der Zeitgeist – historisch betrachtet – für etwas stets einmaliges und meist sonderbares. Deutscher Zeitgeist ist dabei leider allzu oft sowohl Aufbruch als auch nahender Untergang in einem. So auch jetzt.

Am deutschen Wesen soll die WELT genesen

Deutschland und Amerika seien durch Werte wie Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen verbunden. „Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an.“

WIR SIND WELT

Ein überaus typischer Kommentar in einer linksoffenen Zeitung, deren Positionen stets kompatibel sind mit ökolinken, neosozialistischen und staatsfrommen Positionen der Parteien.

WIR SIND WELT! – was sich als die dümmste Fata Morgana deutscher Politik jetzt zunehmend enthüllt.

Linksmedialer Komplex erklärt Angela Merkel zur Anführerin der freien Welt

Zwar sitzt der größte Schurke gleich in der Nähe am Bosporus, ist ein echter Tyrann, der Menschen willkürlich einsperren lässt und inzwischen seinen Anspruch auf ein neues Osmanisches Reich mit Bomben und Toten offen demonstriert. Erdogan ist gut, denn er baut in Deutschland Moscheen, so was will der linksextreme Zeitgeist unbedingt haben.

Merkel rettet die Welt und nicht Deutschland

Merkel und ihre große Schar aus Hofschranzen, Hofberichterstattern, Hofdamen und Hofnarren stellt die eigene Sicht der Dinge über Realitäten, Fakten und eindeutige politische Analysen. Der Mythos der „einen Welt“ war immer ein sozialistisches Kind, vergleichbar jenem totalitären Wunsch der strategisch-politisch operierenden Muslime aller Länder mit ihrem WELTKALIFAT – von den Muslimbrüdern über die Hamas bis zu den Taliban.

„WELTKANZLERIN“ MERKEL WIRD IN KÜNFTIGEN GESCHICHTSBÜCHERN ALS LÄCHERLICHE FIGUR BESCHRIEBEN WERDEN

Der Krieg in Syrien und weitere, dadurch ausgelöste regionale Kriege um Land, Grenzen und Ressourcen bedrohen Deutschland, das statt seine Existenz zu sichern lieber das Weltklima zu retten versucht.“

Über Afrika lacht die Sonne, über Deutschland die ganze WELT

Auf deutsche WELTKLIMARETTUNG folgte lediglich Absturz der deutschen Automobilindustrie und artverwandter Sparten, wie etwa zahlreiche Zulieferbetriebe, – Massenarbeitslosigkeit ist in Sicht. Nichts gerettet, aber der eigenen Industrie massiv geschadet.

Erdogan nennt Maas einen politischen Dilettanten und macht ihn vor aller WELT lächerlich

„Wenn du etwas von Politik verstehen würdest, würdest du nicht so sprechen“, sagte Erdogan an Maas gewandt, und bezeichnete ihn als „politischen Dilettanten“.

Er duzt ihn. Er beschimpft ihn. Er macht sich lustig über ihn. Er degradiert ihn in aller Öffentlichkeit zum nichtsnutzigen außenpolitischen Tölpel und nennt ihn einen Dilettanten. Er macht ihn zu einer Witzfigur. Deutschlands Außenminister ist fortan als wandelndes Gespött unterwegs.

Er ist Merkels Wackdackel und eine Schande für Deutschland. Er hat keine Ehre. Denn sonst würde er sich mannhaft verteidigen und Erdogan frontal WIE EIN MANN UND NICHT ALS MAASMÄNNCHEN angehen. Erdogans Aufwärtshaken unters Kinn der deutschen Außenpolitik trifft auch Merkel.

P.S. Deutsche WELTENRETTER braucht kein Land.

Deutschland rennt einem Phantom hinterher. Merkels bizarres Modell „Land“ mit „Mannschaft“ ohne „National“ ist ein irres Konstrukt, dem niemand folgt. Deutschland löst sich vor aller Welt auf, wird eine internationale Transitzone für alles und jeden, für Clans und Banden und böse Gruppierungen, für Arme und Flüchtlinge.

Es ist der Bauplan für den Untergang bei gleichzeitiger Pose als WELTENRETTER und bester aller Gutmenschen. Naiv und infantil. Deutschland hat den Verstand verloren.