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Freitag, 24. Mai 2019, 12:23
Sonntag, 26. Mai 2019, 11:18
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24. Mai 2019
Europarat verbietet Bildung rechter Fraktion
STRASSBURG. Der Europarat hat die Bildung einer Fraktion europäischer Rechtsparteien abgelehnt. Der neuen Fraktion „Neue europäische Demokratie – Europa der Nationen und Freiheiten“ sollten AfD-Vertretern auch Abgeordnete der FPÖ, der Lega sowie Politikern aus Bulgarien, Tschechien und Estland angehören.
„FPÖ, AfD und die Lega wollen die Demokratie und den Rechtsstaat zerstören und den Menschen fundamentale Rechte verweigern“, begründete Europarat-Präsidiumsmitglied Frank Schwabe die Ablehnung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Viele ihrer Mitglieder seien „rassistisch, antisemitisch und islamophob“. Das stehe den Werten des Europarats „in fundamentaler Weise entgegen“.
Fraktionen lohnen sich in dem politisch bedeutungslosen Gremium vor allem aus finanziellen Gründen. Jede der derzeit sechs Fraktionen erhält einen Zuschuß von jährlich 60.000 Euro zuzüglich einer Pauschale abhängig von der Anzahl der Mitglieder. (tb)
Dienstag, 28. Mai 2019, 14:40
Die heutige Entwicklung schießt über beide Ziele hinaus:
Die EU greift schon heute mehr in die Souveränität ihrer Staaten ein
Marine Le Pen: Was in Europa passiert, ist von historischer Größe
Frankreich – Marine Le Pen, die mit ihrer Partei Rassemblement National (RN) bei der EU-Parlamentswahl mit 24,2 Prozent in Frankreich stärkste Kraft wurde, fordert in einem Interview den Rücktritt von Präsident Emmanuel Macron.
Doch sie glaube nicht daran, dass er die Aufrichtigkeit und den Mut besitzen würde, einzugestehen, dass seine Weltsicht überholt sei, so Le Pen.
Doch sie erwarte nicht, dass der französische Präsident der mit seiner Bewegung La République en Marche (LREM) mit 21,5 Prozent auf dem zweiten Platz landete, die Größe für solch einen Schritt habe.
Für ihren Sieg gebe es zwei Gründe – einen europäischen und einen nationalen: „Macron präsentierte sich zu Beginn der Kampagne als Führer der Europäischen Union, den die Franzosen nicht mehr wollen “, sagte Le Pen.
„Die Europäische Union verachtet die Menschen. Die Europäische Union schützt den unlauteren Wettbewerb insbesondere mit Produkten aus China. Und vor allem ist die Europäische Union völlig offen für die Einwanderung, die Europa überschwemmt.
Der zweite Grund sei ein nationaler: „Macron führte einige Maßnahmen ein, insbesondere auf finanzieller Ebene, die besonders ungerecht und unfair gegenüber der Arbeiterklasse und den einfachen Menschen sind.
Und zum zweiten Mal in Folge, einschließlich der Präsidentschaftswahlen vor zwei Jahren, gibt es eine neue Kluft zwischen Globalisten und Nationalisten. Zweimal in Folge hat sich meine These bewahrheitet und wurde durch die Wahlentscheidung der Franzosen bestätigt“, erklärt Le Pen
Kampf zwischen Globalisten und Nationalisten
Für Le Pen findet wird der derzeitige ideologische Kampf um die Deutungshoheit zwischen Globalsten und Nationalisten statt, zwischen oben und unten, nicht mehr zwischen links und rechts: „“Globalismus ist ein postnationaler Geist“, erklärt sie den Unterschied. „Es geht darum, dass Grenzen verschwinden müssen, einschließlich des Schutzes, den solche Grenzen normalerweise einer Nation bieten.
Es ist das Konzept, dass überwältigende Märkte über alles entscheiden.
Dieses Konzept des Globalismus wird von Technokraten vorangetrieben, die niemals gewählt werden und die typische Art von Person sind, die in Brüssel in der Europäischen Union die Dinge regiert. Das Volk, das an Nationen glaubt – die Nationalisten – ist genau das Gegenteil.
„Globalismus ist ein postnationaler Geist“, sagte Le Pen, als er gebeten wurde, die Unterschiede zwischen Globalismus und Nationalismus zu erklären. „Es geht darum, dass Grenzen verschwinden müssen, einschließlich des Schutzes, den solche Grenzen normalerweise einer Nation bieten.
Es ist das Konzept, dass unbändige Märkte über alles entscheiden. Dieses Konzept des Globalismus wird von Technokraten vorangetrieben, die niemals gewählt werden und die typische Art von Personen sind, die in Brüssel in der Europäischen Union die Dinge lenken.
Die Kritik an ihr, mit der Nationalisten-Gegner auf die dunkle Geschichte in Europa verweisen, wies sie von sich – dass Ziel dieser Kritik sei es sei nur sei es nur, diejenigen zu diffamieren, die an die Idee des Nationalstaates glauben, so Le Pen.
„Das Ziel der Globalisten ist es, jeden zu diskreditieren, der die Nation verteidigt, und ihn zu beschämen oder zu diffamieren“, sagte Le Pen. Den Gegnern der Nationalstaaten sei klar, dass die Menschen dem Globalismus nicht zustimmen würden.
Wir werden getragen von der bedingungslosen Liebe zu unseren Ländern
Ihre Partei habe schon lange mit Matteo Salvini und anderen zusammengearbeitet, um die Idee des Nationalismus zum Erfolg zu bringen. „Wir sind Verbündete aber wir sind auch Freunde. Das beunruhigt die Globalisten besonders, weil sie sehen, dass sie morgen vor einer echten politischen Alternative stehen werden.
Die Europäische Union kann die Idee des Wandels oder einer Alternative nicht ertragen, weil sie selbst eine totalitäre Institution ist“, so Le Pen gegenüber Breitbart. „Was gerade in Europa vor sich geht, ist von historischer Größe“, sagte Le Pen gegenüber Breitbart News. „Patrioten aus allen Ländern müssen sich vereinen.“
„Noch nie seit Beginn der Europäischen Union war die Möglichkeit eines Europa der Nationen so groß.
Dies ist der Grund, warum Globalisten Matteo Salvini gegenüber so gewalttätig und aggressiv sind. Aber wir werden von etwas getragen, das sie nicht berühren können und das sie nicht erreichen können: einer bedingungslosen Liebe, die wir für unser Land und für unser Volk empfinden“, ist Marine Le Pen überzeugt.
Montag, 3. Juni 2019, 18:41
Weltgrößter Kreditversicherer warnt:
Kein Autohersteller kann die neuen EU-Abgaswerte einhalten
3. Juni 2019
Der weltweit größte Kreditversicherer »Euler Hermes« warnt vor der neuen CO2-Richtlinie der Europäischen Union (EU). Praktisch kein Autohersteller werde die Vorgaben einhalten können.
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Die größten Probleme der europäischen Autobauer seien aktuell weder der Brexit noch die drohenden Automobilzölle in den USA, sondern die im April verabschiedeten neuen Richtlinien der Europäischen Union (EU) zur Begrenzung der Kohlendioxid-Emissionen (CO2). Zu diesem Schluss kommt eine jetzt bekannt gewordene Studie des Kreditversicherers.
Automobilhersteller müssen laut der EU-Richtlinie die CO2-Emissionen innerhalb von nur zwei Jahren um 20 Prozent senken. Zum Vergleich: In den vergangenen 10 Jahren waren es insgesamt minus 25 Prozent.
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Die neuen Emissionsziele könnten für die Automobilindustrie, so die Studie, fatale Folgen haben. Aktuell erfülle kein Hersteller die geforderten Abgasnormen auch nur annähernd.
Es drohen 30 Milliarden Euro an Strafen
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Auf Basis der aktuell erreichten Werte würden sich diese auf 30 Milliarden Euro summieren. Das entspricht der Hälfte der gesamten Nettogewinne der Automobilhersteller.
Die Zeche zahlen die Autofahrer
Die Produktionskosten könnten nach Berechnungen des Warenkreditversicherers bis Ende 2020 um bis zu sieben Prozent und bis 2025 um bis zu 15 Prozent steigen. Die Weitergabe dieser Kosten an die Kunden werde zu Einbußen bei den Autoverkäufen um neun Prozent bis Ende 2020 und um 18 Prozent bis 2025 führen.
Laut Prognose gefährden die aberwitzigen EU-Vorgaben bis zu 160.000 Arbeitsplätze allein in Deutschland und Frankreich. Hinzu komme ein immer stärkerer Wettbewerb der Elektro-Hersteller, der den Abwärtsdruck auf Umsätze und Margen erhöht. Europäische Autobauer dürften nach Einschätzung von »Euler Hermes« versuchen, die Kunden u. a. mit billigen »Superkrediten« anzulocken.
»Es ist eine fast sichere Gewissheit, dass die Automobilhersteller die geforderten CO2-Ziele nicht einhalten werden«, sagt CEO van het Hof und warnt: »Selbst mit einer schnellen Anpassungsstrategie werden sie voraussichtlich maximal ein Drittel der Ziele erreichen. Wir erwarten daher bis Ende 2020 einen Anstieg der durchschnittlichen Pkw-Preise um etwa 2,6 Prozent und in der Folge einen Rückgang der Neuzulassungen um 3,1 Prozent. Das dürfte zu einem Minus von 2,9 Mrd. Euro bei den verkauften Fahrzeugen führen und dadurch etwa 60.000 Arbeitsplätze gefährden.« (hh)
Dienstag, 2. Juli 2019, 18:39
Mit freundlichen Grüßen
Eklat in EU-Parlamentssitzung: Brexit-Partei dreht sich beim Spielen der EU-Hymne um
Epoch Times 2. Juli 2019 Aktualisiert: 2. Juli 2019 14:50
Die Brexit-Partei sorgte auf der feierlichen Eröffnung der ersten Sitzung des EU-Parlaments für Aufsehen. Während der zu konstituierenden Sitzung wird – wie üblich und protokollarisch festgelegt – die offizielle EU-Hymne (Beethovens „Ode an die Freude“) gespielt.
Während alle EU-Abgeordneten sich stehend der Hymne-spielenden Jazzkappelle zuwandten, drehten sich die Mitglieder der Brexit-Partei von Nigel Farage um und hielten sich an den Händen.[...]
Montag, 22. Juli 2019, 16:55
Das ist das Ende der Demokratie! Mit der Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin haben unsere politischen Eliten (Macron & Merkel) gezeigt, was sie von den Bürgern halten. Auch das EU-Parlament hat grandios versagt und somit den Verdruss gegen die EU und die Berufspolitiker weiter befeuert. Nun ist es klar: Die EU wird scheitern! An sich selbst!
Mit freundlichen Grüßen
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Fakt ist: Mit dem Schmierentheater hat man die Demokratie untergraben und den Bürger getäuscht. Mehr denn je sollte uns klar sein, dass wir Zeitzeugen einer Zeitenwende sind und wir vor großen Verwerfungen stehen in Wirtschaft, Politik und Geselllschaft!
Sonntag, 15. September 2019, 11:37
Mit freundlichen Grüßen
Staatsschulden dürfen nicht über 60 Prozent des BIP steigen – Sonderregelung für Italien abgelehnt
Epoch Times 14. September 2019 Aktualisiert: 14. September 2019 20:13
Die Euro-Finanzminister lehnen die von Italien geforderte Stabilitätspakts-Reform ab. Das Land forderte eine Lockerung der EU-Vorgaben für die Staatsverschuldung. Diese sollen 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten – Italien liegt bei 132 Prozent des BIP.
[...]
Mittwoch, 24. April 2024, 19:26
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