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Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Politik ignoriert geltendes Recht – besonders im Bereich Migration

In Deutschland werde "geltendes Recht nicht überall und durchgehend hinreichend durchgesetzt", meint Hans-Jürgen Papier. So gebe es "im Bereich der Migration und der Asylgewährung eine Diskrepanz zwischen Rechtslage und Staatspraxis", so der Ex-Verfassungsgerichtspräsident.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt vor einer „Erosion der Rechtsstaatlichkeit“ in Deutschland. Er beobachte, „dass geltendes Recht nicht überall und durchgehend hinreichend durchgesetzt wird“, sagte Papier.

So gebe es „im Bereich der Migration und der Asylgewährung eine Diskrepanz zwischen Rechtslage und Staatspraxis“. Das Regime der Dublin-III-Verordnung sei von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union „über Jahre weitgehend an die Wand gefahren worden. Dieses Recht gilt, wird aber nach wie vor nicht immer ernst genommen – ein andauerndes Defizit“, so Papier.

Wer die illegale Migration eindämmen wolle, müsse bei Anwendung und Durchsetzung der Dublin-Regeln in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten ansetzen, fügte er hinzu. Auf das Asyl-Grundrecht des Grundgesetzes könne sich ohnehin niemand berufen, der über den Landweg nach Deutschland einreise.

Um das einmal ganz deutlich zu sagen: Für diese Gruppe ist das Grundrecht auf Asyl schlichtweg abgeschafft worden“, sagte Papier.

Als weitere rechtsstaatliche Defizite nannte Papier „die Clankriminalität, die über Jahre in den Großstädten hingenommen wurde“, sowie die Diesel-Affäre.

Politik und Unternehmen haben über nahezu zehn Jahre geltendes deutsches und europäisches Recht schlicht ignoriert.“

Papier mahnte Staat, Unternehmen und Bürger, das Recht wieder stärker zu achten: „Ansonsten sehe ich die erhebliche Gefahr, dass das Vertrauen der Bürger in unser parlamentarisches Regierungssystem schwindet und der politische Verdruss wächst.“

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Kahane & Co.: Wer steckt hinter der skandalösen „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung?

Dieser Tage erregt eine linkspopulistische Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung die Gemüter, die nachgewiesen haben will, wie sehr der pöhse „Rechtspopulismus“, „nationalistische“ und „ausländerfeindliche“ Einstellungen kurz: der ganze Nazikrempel inzwischen bis in die „Mitte der Gesellschaft“ – Obacht! – „vorgedrungen“ sei.

Weswegen sie jetzt Unterstützung braucht im Abwehrkampf gegen den pöhsen „Rechtspopulismus“. Und zwar von der Amadeu-Antonio-Stiftung.

Weil die Amadeu-Antonio-Stiftung allerweil viel zu übel „verleumdet“ wird, als daß sie sich als Auftraggeber einer Studie eignen würde, die man der „breiten Öffentlichkeit“ unter die Nase zu reiben gedenkt.

Weil nun Anetta Kahanes linksextremistische Stiftung, die übrigens über einen jährlichen Etat von etwa 3,2 Mio. Euro verfügt.

Wer ist Frau Küpper?

Prof. Dr. Frau Beate Küpper ist Vorsitzende des Stiftungsrats der Amadeu-Antonio-Stiftung, außerdem Frau „Professorin für Soziale Arbeit in Gruppen und Konfliktsituationen an der Hochschule Niederrhein.

Mit anderen Worten: Die „Mitte-Studie zu Fremdenfeindlichkeit“ wurde von der Vorsitzenden des Stiftungsrates einer steueralimentierten, linksextremistischen „Kahane-Stiftung“ als Co-Autorin mitverfasst, das Ganze dann als Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung medial vermarktet und so von ARD und ZDF millionenfach verbreitet.

Die „Qualitätsarbeit“ von Prof. Dr. Frau Küpper u.a

Mit der AAS-„Studie“ der Kahane-Professorin für die Friedrich-Ebert-Stiftung hat sich sciencefiles unter der Schlagzeile „Der Mitte-Studie-Betrug“ gründlich auseinandergesetzt. Die Studie, die für die Öffentlichkeit unter „Friedrich-Ebert-Stiftung“ lief, trieft nur so vor begrifflicher Irreführung und hanebüchener Dateninterpretation.

* Bei der Prüfung von Asylanträgen sollte der Staat großzügig sein.
* Die meisten Asylbewerber werden in ihrem Heimatland gar nicht verfolgt.

Und in diesem Ton geht es weiter. So wurden beispielsweise „Einstellungen Asylsuchenden gegenüber“ unter dem Titel „Abwertungen Asylsuchenden gegenüber“ subsummiert.

„Die Abwertung asylsuchender Menschen beschreibt im Kern eine feindselige Haltung gegenüber Menschen, die vertrieben wurden und/oder geflüchtet sind und in Deutschland Schutz und Asyl suchen. Vorurteile gegenüber diesen Menschen drücken sich häufig in der Unterstellung aus, sie würden das Sozialsystem lediglich ausnutzen und Notlagen seien in der Regel nur vorgetäuscht, also der Illegitimität von Asyl- und Fluchtgründen.“

Die Befragten werden für die ideologischen Zwecke der Autoren instrumentalisiert. Vor Jahren haben Universitäten Ethikkommissionen eingerichtet.

Wer ist bis in die „Mitte der Gesellschaft vorgedrungen“?

In die „Mitte der Gesellschaft vorgedrungen“ sind auf jeden Fall Linksextremisten wie die von der Amadeu-Antonio-Stiftung. Und zwar in der Verkleidung als Friedrich-Ebert-Stifte, um unerkannt als „seriös“ wahrgenommen zu werden.

Die ursprünglich als politische Aufklärungsstellen für den Otto-Normalverbraucher gedachten Einrichtungen erinnerten stark an ein „mittelgroßes städtisches Unternehmen, das keinen Wettbewerb kennt ist und seine Preise diktiert.“

Die ganze undemokratische Sauerei

Als argloser Bürger der Bundesrepublik ist man zumeist geneigt, anzunehmen, es handle sich beim eigenen Land um eine Demokratie und einen Rechtsstaat, wo man Volksverteter wählt, die dann die Interessen des Volkes vertreten. Inzwischen verfestigt sich ein anderer Eindruck:

Diese ganze Blase hat kein Mensch jemals gewählt – und wenn die Politik ihren Glaubwürdigkeitsverlust bedauert, dann handelt es sich um Krokodilstränen, da es einen sehr einfachen Weg gäbe, Glaubwürdigkeit wieder herzustellen.

Sollte das nicht bald passieren, müßte man annehmen, daß demokratisch gewählten Volksvertretern Glaubwürdigkeit egal geworden sein muß, etwa deswegen, weil sich ihre Macht inzwischen derartig verselbständigt hat, daß sie gar keine Glaubwürdigkeit mehr brauchen, um als „alternativlos“ wahrgenommen zu werden.