Heimatforum

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Jeside kommt braungebrannt, gutgelaunt und sichtlich erholt aus dem Irak-Urlaub zurück.

Später wird er wegen Diebstahl verurteilt

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„Initiative an der Basis“ fordert Neuorientierung in der Flüchtlingspolitik

Flüchtlingshelfer kritisieren die bisherige Strukturen und das Fehlen eines Masterplans. Die „Initiative an der Basis“ fordert u.a. einen Aufnahmestopp für die nächsten 3 Jahre, keine Alimentierung von Geflüchteten ohne Gegenleistung und eine klare Unterscheidung zwischen Flucht und Migration.

Die neu gegründete „Initiative an der Basis“ trifft sich heute in Berlin. Diese versteht sich als ein bundesweites Bündnis von Haupt- und Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsarbeit, wie sie in ihrer Pressemitteilung schreibt.

Die Initiatoren kommen aus unterschiedlichen Berufen, sie sind Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher, Sozialarbeiterinnen, BAMF-Übersetzer und Dolmetscher, Justizangestellte, Psychologinnen, Ärzte sowie säkulare und kritische Geflüchtete und Migranten.

Die „Initiative an der Basis“ fordert eine grundlegende Neuorientierung in der Flüchtlingspolitik. „Es ist höchste Zeit, die eklatanten Versäumnisse der letzten Jahre aufzuarbeiten und einen Masterplan für eine neue Flüchtlingspolitik zu erarbeiten“, sagt Rebecca Sommer, eine der Initiatorinnen.

Die Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik soll sich ausrichten an:

* Klare Kommunikation europäischer Werte und einer europäischen Leitkultur gegenüber Geflüchteten
* Klare Kommunikation, dass Asyl eine zeitlich befristete Aufnahme im Gastland Deutschland bedeutet, die dann endet, wenn eine Rückkehr in das Heimatland möglich ist
* Keine Alimentierung von Geflüchteten ohne Gegenleistung. Wer ohne Sprachkurs, Arbeit oder Ausbildung ist, wird verpflichtet, kommunale, gemeinnützige Arbeit zu verrichten
* Überwiegend Sachleistungen statt Geldleistungen
* Konsequente Umsetzung von Sanktionen bei Verweigerungen
* Einrichtung einer anonymen Meldestelle für Salafisten und Gefährder
* Kein Asyl und keine Duldung von Straftätern
* Aberkennungsmöglichkeit des Asylstatus bei Gewaltdelikten und Straftaten
* Novellierung der Sicherheitsarchitektur (Vernetzung aller asylrelevanten Stellen, Bundesbehörden, Polizei etc.)
* Unterstützung der Polizeigewerkschaft bei der Durchsetzung von Abschiebungen
* Abkehr vom Prinzip „Integration durch Förderung des Islam“ (z.B. keine Unterstützung für Akteure des politischen Islam, die Flüchtlinge zwar in ihre Moscheegemeinden, nicht aber in die deutsche Gesellschaft integrieren)
* Ausweitung des Berliner Neutralitätsgesetzes auf das gesamte Bundesgebiet
* Einführung eines flächendeckenden, verpflichtenden Ethikunterrichts in deutschen Schulen
* Unterstützung von Forderungen der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes (Kopftuchverbot, Verbot von Polygamie, Minderjährigen-Ehe, Zwangsheirat, Genitalverstümmelung etc.), Stärkung der Rechte von weiblichen Geflüchteten
* Klare Unterscheidung zwischen Flucht und Migration und Erarbeitung eines Einwanderungsgesetzes nach amerikanischem Vorbild
* Befürwortung der Erklärungen der 1. Kritischen Islamkonferenz von 2008 und des Wiener Appells
* Aufnahmestopp für die nächsten 3 Jahre, um die aufgelaufenen Probleme zu reflektieren und angemessene Lösungen zu finden

Laut Mitteilung haben nur angemeldete Teilnehmer Zutritt zu der Veranstaltung.

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Wer nicht alle „zumutbaren Handlungen“ vornimmt, um einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz zu erlangen, dem soll künftig unter anderem ein Bußgeld drohen, das Arbeiten in Deutschland wäre nicht erlaubt, eine Ausbildungsförderung entfällt.

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„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“: Seehofer will unkooperative Migranten benachteiligen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will eine eigene Kategorie für Migranten schaffen, die sich nach Einschätzung der Behörden nicht genügend um die Beschaffung fehlender Papiere bemühen. Diese „Duldung mit ungeklärter Identität“ würde Betroffene schlechter stellen als regulär Geduldete.

Das geht aus einem Entwurf des Innenministeriums für ein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Wer nicht alle „zumutbaren Handlungen“ vornimmt, um einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz zu erlangen, dem soll künftig unter anderem ein Bußgeld drohen, das Arbeiten in Deutschland wäre nicht erlaubt, eine Ausbildungsförderung entfällt.

Als zumutbar gilt zum Beispiel die rechtzeitige Antragstellung auf Papiere bei den Behörden des Herkunftslandes und unter bestimmten Umständen auch die Erfüllung der Wehrpflicht im Heimatland.

Eine reguläre Duldung bekommen Menschen, die zwar nicht als Asylbewerber anerkannt worden sind, aber auch nicht abgeschoben werden – etwa aus humanitären Gründen.
Abschiebehaft in regulären Gefängnissen bis 2022 möglich

Umstritten war bis zuletzt auch eine von Seehofer geforderte Ausnahmeregelung, die vorübergehend eine Abschiebehaft in regulären Gefängnissen erlaubt. Allerdings sollen die Ausreisepflichtigen nicht gemeinsam mit normalen Häftlingen untergebracht werden.

Ab August 2022 soll es Abschiebehaft im Gefängnis dann nur noch für Ausländer geben, die ausgewiesen werden, weil sie eine Straftat begangen haben.

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JVA-Studie: Junge Migranten aus Maghreb und Afghanistan aggressiv, gefährlich und kaum abzuschieben#

Eine Forschergruppe der Justus-Liebig-Universität in Gießen hat sich von 2014 bis 2017 mit Gefangenen der Jugendgefängnisse in Wiesbaden und Rockenberg befasst. Besonders unter jungen Männern aus den Maghrebstaaten und Afghanistan seien verfestigte dissoziale Verhaltensmuster zu beobachten.

Schon die Überschrift könnte aussagekräftiger nicht sein: „Aggressive Zuwanderer überfordern die Gefängnisse“ – und es geht dabei um junge und bildungsferne Migranten, die in den meisten Fällen früher oder später ihre Justizvollzugsanstalt wieder verlassen werden.

Zwar sind Gefängnisse, auch solche für Jugendliche, generell nicht unbedingt als Stätten der Schöngeistigkeit und des gepflegten Umgangs bekannt.

Erhebliches Aggressionspotenzial gegen andere und sich selbst

So soll der „besonders gesicherte Haftraum“, in den besonders aggressive Häftlinge gebracht werden, um sich zu beruhigen, in früheren Jahren nur in Ausnahmefällen bemüht worden sein. Mittlerweile sei er aber regelmäßig und fast ständig besetzt.

Die Hemmschwelle der Betroffenen zur Gewalt sei extrem gering und sie wendeten diese wahllos gegen Mithäftlinge, aber auch gegen sich selbst an. Durch Autoaggression wollten sie Vorteile für sich erpressen und Härte oder Unangreifbarkeit demonstrieren. Bei Bedarf würde auch schon mal der „Rassismus“-Vorwurf gegen Wärter zum Einsatz gebracht. Sexuelle Übergriffe und Erpressung gegenüber Mitinsassen sei häufig.

„Ziel der Sozialisierung schlägt hier fehl“

Gerade aus den Maghreb-Staaten hätten zahlreiche ausgesetzte Straßenkinder und Problemjugendliche einen jahrelangen Weg durch Europa hinter sich, auf dem sie ihren Lebensunterhalt durch Straftaten verdient hätten oder gar von organisierten kriminellen Banden unter deren Fittiche genommen worden wären.

Resozialisierungsangebote der JVAs erreichten sie kaum, oft würden sie kaum in Anspruch genommen oder schnell wieder abgebrochen.

Das eigentliche Ziel des Strafvollzuges, nämlich die Resozialisierung mit dem Ziel, künftig ohne Straftaten zu leben, schlägt hier fehl“, konstatiert Bannenberg mit resignativem Unterton.

Sobald ihre Strafe verbüßt ist, werden die meisten dieser jungen Männer weiter in Deutschland bleiben – mit schlechter Prognose und ohne erkennbare Zukunftsaussichten. Eine Abschiebung scheitert wie so oft am Fehlen von Papieren, unklarer Identität oder bewaffneten Konflikten im Herkunftsland.

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Seehofer hält Grenzkontrollen derzeit für unverzichtbar – 2018 wurden 12.522 Menschen aufgegriffen

Ein Verzicht auf die Grenzkontrollen sei "aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen derzeit noch nicht vertretbar", meine Bundesinnenminister Horst Seehofer. Im vergangen Jahr wurden 12.522 Menschen aufgegriffen, die die Behörden zur Fahndung ausgeschrieben hatten, unter anderem wegen offener Haftbefehle und Wiedereinreisesperren.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die erneute Verlängerung der Grenzkontrollen verteidigt. Ein Verzicht auf die Kontrollen sei „aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen derzeit noch nicht vertretbar“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“.

Die Bundesregierung hatte der EU am Freitag mitgeteilt, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze um weitere sechs Monate zu verlängern. Auch Österreich verlängerte seine Kontrollen.

Die EU-Kommission dringt seit Jahren darauf, die Grenzkontrollen wieder zu beenden.

Im vergangenen Jahr hat die Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze nach Informationen der „BamS“ insgesamt 1,98 Millionen Menschen kontrolliert. Dabei seien ihr nach Angaben des Bundesinnenministeriums 12.522 Menschen ins Netz gegangen, die die Behörden zur Fahndung ausgeschrieben hatten, unter anderem wegen offener Haftbefehle und Wiedereinreisesperren.

Im Januar und Februar dieses Jahres gab es an der deutsch-österreichischen Grenze dem Bericht zufolge rund tausend Zurückweisungen wegen unerlaubter Einreise. Außerdem erwischten die Fahnder 82 Schleuser.

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Deutschlands heruntergekommene Rumänen-Viertel: Sozialsystem wird ausgenutzt – Steuerzahler hat den Schaden

Eine Reportage des MDR setzt sich mit den Problemen der Zuwanderung nach Deutschland aus anderen EU-Ländern auseinander. Dabei spielen insbesondere Rumänen und deren Minderheiten wie Sinti und Roma eine Rolle.

„Wir hatten die Situation, dass eine Frau ein Kleinkind aus dem Fenster gehalten hat, das dann gepullert hat, und das sie dann wieder hereingezogen hat“

Im Gespräch äußert ein Rumäne gegenüber den Reportern offen, dass sie hergekommen seien, weil sie gehört hätten, dass das Kindergeld in Deutschand vorteilhafter sei als die Sozialleistungen in ihrem Land.

In Rumänien verdient man maximal 300 Euro im Monat hier gibt es andere Löhne. Wir handeln mit Schrott. Ich habe eine Schrottfirma“, so der Rumäne in dem Filmbeitrag.

Der Großteil der Zuwanderer in dem Wohnblock in der Schlosserstraße sind offiziell als Schrottsammler beschäftigt oder selbständig tätig.

Anzahl der Rumänen hat sich in den letzten Jahren versiebzehnfacht

Stellen sie sich vor, wenn diese Rumänen jetzt mehrfach angemeldet sind, also in Spanien, Italien, England, und Deutschland dann würden sie von vier Stellen Kindergeld bekommen.“

Arbeitgeber, Wohnungs- und Hausbesitzer verdienen mit

Kommunen, Behörden und Politik zeigen sich hilflos. Auf kommunaler und behördlicher Ebene versucht man den Hintermännern mit „Nadelstichen“, worunter Kontrollen und Überprüfungen gemeint sind, das Leben zu erschweren. Sie warten vergeblich auf eine europäische Lösung des Problems.

Den Nachteil haben die Anwohner und die Steuerzahler, die die Kosten tragen

Die Reportage zeigt auch, dass die deutsche Politik keine Lösung sieht, denn laut den hiesigen Politikern müssten alle in der EU „die gleichen Rechte“ haben, sonst wäre es „Diskriminierung“.

Der Europa-Abgeordnete Sven Schulz (CDU) erklärt:

Es gibt ja Länder in Europa, wo es definitiv der Fall ist, dass man von seinem Lohn auch leben muss, weil diese Länder keinerlei weiteren Sozialleistungen zahlen. Wir haben nur in Deutschland ein System, dass wir ein sehr sehr sozialer Staat sind und, dass das was wir den Deutschen an Sozialstaat zur Verfügung stellen, wir auch allen anderen Menschen, die hier in Deutschland leben und arbeiten, zur Verfügung stellen müssen.“

Das sei wiederum Europarecht, dem auch Deutschland verpflichtet sei – denn der deutsche Staat dürfe niemanden diskriminieren, so der EU-Abgeordnete.

Zudem tragen Deutschlands Steuerzahler die Kosten, für diesen, wie Schulz sagt, „sehr, sehr sozialen Staat“.

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Jeder zweite Deutsche negativ gegen Asylsuchende eingestellt

In der deutschen Bevölkerung ist einer Studie zufolge die Ablehnung gegenüber Asylsuchenden weiter gestiegen.

* Mehr als jeder zweite Deutsche (54,1 Prozent) teilt Einstellungen, die Asylsuchende abwerten.
* Leichte Zunahmen registriert die Studie auch bei Islamfeindlichkeit und der Abwertung von Sinti und Roma.

Rechtspopulistische Einstellungen sind laut einer aktuellen Erhebung nach wie vor Teil der deutschen Gesellschaft. Mit 21 Prozent neigt jede fünfte befragte Person deutlich zu rechtspopulistischen Meinungen, ergab die Studie „Verlorene Mitte – Feindselige Zustände“ der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Mehr als 80 Prozent der Befragten begrüßen, wenn Menschen sich gegen Hetze gegen Minderheiten einsetzen. Ein Drittel der Befragten jedoch stellt gleiche Rechte für alle infrage.

Negative Meinungen gegenüber Asylsuchenden

So haben die negativen Einstellungen gegenüber Asylsuchenden im Vergleich zu 2016 weiter zugenommen, obwohl die Zahl der Asylsuchenden im Befragungszeitraum rückläufig war.

Weit verbreitet sind auch die Abwertung von Sinti und Roma (26 Prozent), fremdenfeindliche (19 Prozent) und muslimfeindliche Einstellungen (19 Prozent).

Ebenfalls ein Viertel der Befragten äußerten die Meinung, Deutschland würde vom Islam unterwandert.

Jene, die solchen Verschwörungsmythen nachhängen, sind laut Studie zugleich misstrauischer gegenüber dem politischen System und zeigten eine höhere Gewaltbereitschaft.

Rechtsextreme Einstellungen in Ost und West

Knapp acht Prozent der befragten Deutschen sind der Ansicht, dass die Deutschen anderen Völkern von Natur aus überlegen seien, fast jeder Zehnte stimmt der Aussage zu: „Es gibt wertvolles und unwertes Leben.“

Antidemokratische Einstellungen

„Wenn menschenfeindliche Vorurteile, rechtspopulistische wie rechtsextreme oder neurechte Einstellungen, der Glaube an Verschwörungen, Misstrauen und illiberale Demokratieeinstellungen, verbreitet sind, die Vorstellungen von Demokratie in Ost- und Westdeutschland auseinanderdriften, dann erleidet die Mitte der Gesellschaft Verluste und die Demokratie wird instabil“

Dabei fließen rechtspopulistische, neurechte und rechtsextreme Einstellungen empirisch so eng zusammen, dass sie kaum mehr trennbar sind.

„Der offene, harte Rechtsextremismus wird durch moderne Formen abgelöst.“

Darin stecke aber „das alte völkische Denken“.

Dies sei auf den ersten Blick nicht leicht als rechtsextrem erkennbar. Umso leichter ließen sich jedoch „neurechte Varianten verbreiten“. Strategische Akteure würden dies nutzen.
Rechtsextremismus und Protestbürgertum

Die Grenzen zwischen rechtsextremistischen Kreisen und dem Protestbürgertum würden zunehmend verschwimmen.

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Duldung abgelehnter Asylbewerber wegen fehlender Papiere wird zum Dauerzustand

Nicht jeder ausreisepflichtige Ausländer muss sofort gehen. Viele erhalten eine "Duldung". Die ist zwar befristet. Bei einem Teil der abgelehnten Asylbewerber wird die Duldung trotzdem zum Dauerzustand.

Wenn deutsche Behörden einem abgelehnten Asylbewerber eine Duldung erteilen, liegt das häufig an fehlenden Dokumenten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Filiz Polat hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Ende Februar waren in Deutschland rund 240.000 Menschen ausreisepflichtig. 184.013 dieser abgelehnten Asylbewerber verfügten aber über eine Duldung. Das heißt, die Behörden sehen bei ihnen Gründe, die einer kurzfristigen Abschiebung entgegenstehen.

Rund 11.300 Ausländer durften wegen familiärer Bindungen zu einem Duldungsinhaber erst einmal in Deutschland bleiben. Zur Betreuung kranker Angehöriger, zur Beendigung einer Ausbildung oder aus anderen „dringenden humanitären oder persönlichen Gründen“ wurde in rund 12.000 Fällen von einer Abschiebung abgesehen.

In 451 Fällen ordneten die Behörden die Abschiebung nicht an, weil der Ausländer für ein Strafverfahren in Deutschland bleiben sollte. 3681 Duldungen wurden aus medizinischen Gründen ausgesprochen.

Laut Ausländerzentralregister lebten Ende Februar rund 15 000 Afghanen, 13 538 Iraker und fast 11 000 Serben mit einer Duldung in Deutschland. Knapp 4 600 Geduldete durften aufgrund eines Abschiebungsstopps bleiben. Aktuell gilt beispielsweise ein Abschiebungsstopp nach Syrien.

Das Bundeskabinett hatte vor Ostern einen Gesetzentwurf für eine bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht beschlossen. Er sieht unter anderem eine kurze Haft für Ausreisepflichtige vor, um sie zu einem Besuch in der Botschaft ihres Herkunftslandes zu zwingen. Voraussetzung für diese „Mitwirkungshaft“ wäre demnach, wenn jemand einen ersten Termin zur Identitätsklärung in der Auslandsvertretung ohne triftigen Grund versäumt hat.

Mit dieser Möglichkeit zur Inhaftierung schon nach einem einmaligen Fernbleiben stelle die Bundesregierung unter Generalverdacht, kritisierte Polat. Sie sagte: „Diese neue Form der Beugehaft, mit dem Ziel massiven Druck auf die Betroffenen aufzubauen und das Verwaltungsverfahren zu vereinfachen, ist in ihrer Verhältnismäßigkeit höchst bedenklich.“

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Neues Flüchtlingsprogramm „NesT“: 1,4 Millionen warten weltweit auf „freien Platz“

Merkel-Deutschland macht sich an die Umsetzung des völlig „unverbindlichen“ UN-Migrationspaktes. Die ersten 500 „besonders schutzbedürftigen Flüchtlinge“ dürfen im Sommer- ohne jede vorherige Asylprüfung – in Deutschland einreisen. Um sie kümmern sollen sich wieder einmal Ehrenamtliche – doch die Resonanz ist noch „verhalten“.

Deutschland will „legale Zuwanderungswege“ ausbauen und sogenannte Flüchtlinge ohne Asylprüfung aufnehmen. Der Bedarf ist groß: „Es gibt 68 Millionen Vertriebene weltweit“

Von ihnen hätten 25 Millionen Menschen einen Flüchtlingsstatus. Rund 1,4 Millionen dieser Einwanderungswilligen seien „besonders schutzbedürftig“ und hätten einen dringenden „Umsiedlungsbedarf“ – auch Resettlement genannt. „Sie warten darauf, dass ein Platz für sie frei wird“, so Bartsch. In die Kategorie besonders schutzbedürftig fallen u.a. Schwangere, Frauen mit kleinen Kindern, Behinderte und Kranke.

Um einem Teil von ihnen die Neuansiedlung in Deutschland zu ermöglichen, verkündete die Bundesregierung mit den Kirchen im Schlepptau am Montag ihr neues „Flüchtlingsunterstützungsprogramm: „NesT – Neustart im Team“.

Mindestens fünf flüchtlingsaffine Freiwillige sollen sich zusammentun, um einen Neubürger zu „begleiten“. Sie sollen ihm nicht nur bei Behördengängen unterstützen, sondern sind auch dafür verantwortlich eine Wohnung zu suchen und mindestens zwei Jahre lang die Nettokaltmiete für den „Schutzbedürftigen“ zu bezahlen.

Die langfristige Perspektive , die den Einwanderern in Deutschland geboten wird, beinhalten einen „mindestens“ dreijährigen Aufenthalt, Anspruch auf Sozialleistungen, das Recht, einer Arbeit nachzugehen sowie der Zugang zu Integrations- und Bildungsmaßnahmen. Asylüberprüfungen soll es nicht geben, das habe ja schon das UNHCR erledigt, heißt es.

Der „Haken“ an dem schönen Programm – es ist eine Neuauflage des „Flüchtlingsbürgen“-Projekts.
Wie damals sollen die „Gutmenschen“ nicht nur „singen und tanzen“ sondern ihren Schützlingen auch finanziell massiv unter die Arme greifen.

Vielleicht ist die Resonanz in Deutschland auch deswegen noch „klein“

Laut den Verantwortlichen zeige bisher nur die evangelische Kirche Interesse am „NesT-bau“. Das Mainstreamblatt Welt bleibt optimistisch – das Programm sei ja schließlich gerade erst angelaufen.

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Das Facharztzentrum in Teuchern hatte den Landrat zuvor selbst in besagtem Aushang angegriffen. Götz Ulrichs Empfehlung, Patienten und Ärzte sollten via Internet oder Handbüchern kommunizieren, sei „keine geeignete Maßnahme für eine ordentliche medizinische Behandlung.“

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Hilferuf oder Politikum? Ärzte müssen sich wegen Aushang zu Flüchtlingen erklären

Teuchern - Diese Überschrift hat Sprengkraft.

„Ärzte weisen fremdsprachige Patienten zurück“, titelt die Magdeburger Volksstimme in ihrer Freitagsausgabe über das Facharztzentrum in Teuchern.

„Es gibt nicht einen Patienten, den wir nicht behandelt haben“, so Daniel Frommann. Auch seien die Mitarbeiter der Einrichtung nicht ausländerfeindlich.

Doch warum ist das Facharztzentrum dann in die Schlagzeilen geraten? Ein mittlerweile entfernter Aushang im Wartezimmer, der gerade im Internet kursiert, steht im Zentrum der Kritik.

Darauf wird von den Mitarbeitern erklärt, dass es dem Facharztzentrum nicht mehr möglich sei, „Patienten ohne jegliche Deutschkenntnisse oder ohne Begleitung eines Dolmetschers zu behandeln.“

Müssen andere Patienten in Teuchern stundenlange Wartezeiten hinnehmen?

Darum entschied sich das Team für den umstrittenen Aushang. Dort heißt es, dem Personal fehle die Zeit, sich „stundenlang mit einem Patienten unklarer Herkunft und unbekannter Sprache unzureichend bis gar nicht zu verständigen“. Leidtragende seien andere Patienten, die unzumutbare Wartezeiten hinnehmen müssten oder gar nicht behandelt werden könnten.

„Unser Auftrag“, heißt es auf dem Aushang, „liegt in der Versorgung der Kassenpatienten unseres Landes.“

Auch hieß es in dem Aushang, der seit 2016 dort hing, der Landkreis würde keine Kosten für Dolmetscher mehr übernehmen.

Aus Sicht des Landrats sind aber auch die ausländischen Patienten gefragt

Der Kreis übernehme heute nur in Ausnahmefällen die Kosten für einen professionellen Dolmetscher. Aufgrund dieser Faktenlage wirft er dem Facharztzentrum Teuchern politische Stimmungsmache vor.

Das Schreiben, welches landesweit Wellen schlug, ist zwar mittlerweile aus dem Warteraum verschwunden. Das Facharztzentrum ist auf Pneumologie spezialisiert, also jenes Teilgebiet der Medizin, das sich mit Lungenkrankheiten beschäftigt.

Angesichts möglicher Tuberkulose-Erkrankungen von Geflüchteten, warnt er vor nicht zu unterschätzenden Gefahren. Wenn der Patient vor mir steht und ich verstehe ihn nicht, habe ich ein hohes Risiko“, so der technische Leiter.

Zuvor hatte schon Mediziner Volker Schlegel vom Facharztzentrum auf MZ-Nachfrage erklärt, Menschen ohne jede Sprachkenntnis nur mit Dolmetscher behandeln zu können.

Alles andere sei aus seiner Sicht unverantwortlich.

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Demnächst Direkttransfer von Migranten aus Libyen?

Entwicklungsminister Müller will humanitären“ Noteinsatz

Berlin – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat einen sofortigen internationalen Rettungseinsatz für die Flüchtlinge in Libyen gefordert. „Notwendig ist eine gemeinsame humanitäre Initiative von Europa und Vereinten Nationen zur Rettung der Flüchtlinge auf libyschem Boden. Die neue EU-Kommission muss sofort handeln. Wir dürfen keinen Tag länger abwarten“, fordert Müller.

Weiter zeichnete Müller ein Bild eines ozeanischen Massengrabs. „Aber wollen wir zulassen, dass das Mittelmeer endgültig das Meer des Todes wird und wir wegschauen? Die neue EU-Kommission muss auch hier eine neue Initiative starten, um die Mittelmeeranrainer zu unterstützen, und darf nicht länger auf ein Einvernehmen aller EU-Mitglieder warten.“

Es müsse sofort eine „Übereinkunft zur Seenotrettung“ getroffen werden.

Für Müller ist hier aber noch nicht Schluss: „Es wäre unwürdig, wenn die Länder, die dazu bereit sind, diese Menschen nicht aufnehmen könnten.“ Der Klimawandel werde die Flüchtlingskrise noch verschärfen, warnte Müller mit drastischen Worten: „Wird es heißer als 50 Grad und fällt kein Regen, stirbt erst die Pflanze, dann das Tier und dann der Mensch.“ Er selbst habe an der äthiopisch-somalischen Grenze viele „Klimaflüchtlinge“ getroffen.

Darüberhinaus ist mit einer Ausweitung des Asylrechts auf sogenannte „Klimaflüchtlinge“ die endgültige Aufweichung ebenjenes Rechts vollzogen – jegliches Wetterphänomen wird als Ergebnis des menschengemachten Klimawandels gedeutet und zum Asylgrund verklärt. Im eigentlichen Sinne des Erfinders ist das schon lange nicht mehr.

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Vorzeichen wie 2015: Deutschland will sogar Flüchtlinge aus Libyen abholen

Es rumort gewaltig - und man fühlt sich in die schlimmsten Wochen in der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 zurückversetzt. Und es sind wieder bundesdeutsche Politiker, die Öl ins Feuer gießen: Merkels Entwicklungsminister Gerd Müller von der CSU machte sogar den Vorschlag, Migranten von Libyen abzuholen und sie nach Deutschland zu bringen.

Angela Merkel und ihre Regierungsmannschaft möchte diesmal also nicht nur die Grenzen für einwanderungswillige „Flüchtlinge“ öffnen, sondern sie gleich in Afrika abholen - auf Kosten deutscher Steuerzahler. Dass die Unionsparteien dieses Signal ausgerechnet zu einem Zeitpunkt in die Welt senden, in der tausende „Schutzsuchende“ in Bosnien auf das Weitermarschieren nach Europa drängen, macht die Situation besonders brisant.

Neuerlicher Turbo für die Schlepper-Mafia

Es wäre ein neuerlicher Turbo für die Schlepper-Mafia, wenn man die Migranten aus Libyen durch die Vereinten Nationen abholen lässt und dann auf die EU-Staaten verteilt. Was Merkels Schlepper-Koalition hier vorschlägt, würde den Pull-Effekt in Richtung des gesamten afrikanischen Kontinents massiv verstärken.

Dass die Vereinten Nationen jetzt die Arbeit der Schlepper übernehmen sollen und Deutschland die Migranten nach Europa hole, wo sie dann mit voller Reisefreiheit wieder ihr bevorzugtes Zielland ansteuern können, sei nicht hinnehmbar.

Es könne keinesfalls in unserem Interesse liegen, unter dem Deckmantel des Asyls neue Wege der Migration nach Europa zu schaffen, so der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Kickl.

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Polizei von Radikalen attackiert: Gewaltsame Proteste gegen Abschiebung in Leipzig

In Leipzig ist eine geplante Abschiebung aus dem Ruder gelaufen. Zunächst versuchten am Dienstagabend zahlreiche Menschen, die Abschiebung zu verhindern, wie die Polizei in der Nacht auf Mittwoch mitteilte. Später wurden die Einsatzkräfte den Angaben zufolge mit Flaschen und Steinen beworfen. Die Polizei habe daraufhin mit „unmittelbarem Zwang“ reagiert.

Die Abschiebung war eigentlich für Dienstagabend 20.30 Uhr geplant, wie die sächsische Polizei im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb. In der Hildegardstraße im Leipziger Osten hätten sich dann aber „zahlreiche Menschen versammelt, um die rechtmäßige Abschiebung“ zu verhindern.

Der Grünen-Politiker Jürgen Kasek sprach auf Twitter von mehr als 300 Menschen und mehr als zehn Einsatzwagen der Polizei. Ein Foto zeigte, wie die Straße mit Sofas und weiteren Möbeln blockiert wurde.

Der Abzuschiebende wurde dann offenbar weggebracht: Er befinde sich „nicht mehr vor Ort“, schrieb die Polizei. Einsatzkräfte der Polizei und ihre Fahrzeuge wurden demnach aber in der Nacht weiterhin blockiert. Als die „eingeschlossenen Kollegen und Funkstreifenwagen“ freibekommen werden sollten, seien die Polizisten „attackiert“ worden, erklärte die Polizei. Sie seien mit „Steinen und Flaschen beworfen“ worden.

Auch Grünen-Politiker Kasek sprach auf Twitter von geworfenen Flaschen. „Situation eskaliert völlig, Flaschen fliegen durch die Luft. Tränengas in der Luft.“

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„Hier herrscht bald Anarchie“: Dramatische Warnung vor Umstrukturierung der Kölner Polizei

"Es wird zu einem vollkommenen Wildwuchs auf dem Wiener Platz und der dortigen Heroin-Szene kommen. Ladendiebstähle werden zunehmen." So die Prognose in einem anonymen Schreiben, dass die drohende Umstrukturierung der Kölner Polizei anprangert.

Dafür geht es dem Innendienst an den Kragen. Weil die Sondereinsätze nicht von den Beamten im Außendienst abgedeckt werden können, müssen auch sie bald eine Uniform tragen. Begeistert sind die Kollegen von diesem Vorhaben nicht. Ein Beamter, ließ in einem anonymen Schreiben verlauten, dass die Zusammenlegung von ursprünglichen sieben auf drei Teams zur Folge habe, dass die Polizei bald keine Milieu-Kenntnisse mehr hätte, so der „Express“.

Der Verfasser des anonymen Schreibens warnte vor dem dramatischen Ausmaß der Umstrukturierung. So würde es im sozialen Brennpunkt Kölnberg in Meschenich bald keine Zivilstreifen mehr geben. Für Mülheim zeichnet sich in dem Brief folgendes Bild ab:

Es wird zu einem vollkommenen Wildwuchs auf dem Wiener Platz und der dortigen Heroin-Szene kommen. Ladendiebstähle werden zunehmen.“

Wir brauchen nicht weniger Polizei, sondern mehr. Wenn jetzt noch Polizeibeamte abgezogen werden, herrscht hier bald Anarchie.“

Es ist in Wirtschaftsunternehmen völlig normal, dass man schaut, wo die Arbeit ist und sich entsprechend personell ausrichtet. Dabei wird im Gegensatz zu einem Unternehmen bei der Polizei niemand entlassen, sondern höchstens umgesetzt und mit neuen Aufgaben betraut.“

Die Beamten des Bezirksdienstes, auch Dorfsheriffs genannt, sollten hingegen ihre Arbeit wie geplant verrichten.

Denn die Drogenszene habe sich lediglich verlagert, in Richtung Theodor-Heuss-Park. Dies bestätigte auch der Polizeipräsident.

„Ich bin nur der kleine Kiosk-Mann, der viel aus dem Fenster beobachtet“, sagte der 45-Jährige zu Reul. Er fügt hinzu: „Die Polizei macht viel, aber es passieren noch immer viele Dinge.

Letzte Woche hat sich jemand bei mir vorm Büdchen an einem Stehtisch eine Bahn Kokain zurechtgemacht. Ich bin dann dahin und hab sie dem Typen weggepustet…“

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Weil er nicht zurück nach Nigeria durfte: Asylbewerber demoliert Autos in Donauwörth

Einen Sachschaden von etwa 50 000 Euro soll ein 19-Jähriger nigerianischer Asylbewerber in Donauwörth verursacht haben. Am Mittwoch ist er unerlaubt auf das Gelände des dortigen Ankerzentrums gelangt und hat mit einem dicken Ast auf die Autos von Mitarbeitern eingeschlagen.

„Rassistische Hetze in Donauwörth!“, höhnt die Parodieseite über einen Vorfall vom Mittwochvormittag, der in sozialen Medien die Gemüter bewegte.

„Ein junger Mann™ möchte ein Zeichen gegen den Klimawandel setzen, indem er mehrere Menschen dazu motiviert, neue (Elektro-)Autos zu kaufen. Skandal: Zum Dank wird der Klimaaktivist von Zuschauern als ‚A*schloch‘ beschimpft.“
Schaden wird auf etwa 50.000 Euro geschätzt

Ein YouTube-Video dokumentiert, wie am Mittwochmorgen (10.7.) ein 19-jähriger Asylbewerber vor dem Ankerzentrum in Donauwörth mit einem dicken Ast die Front- und Heckscheiben dort geparkter Fahrzeuge einschlägt. Auch gegen die Motorhauben geht er vor.

Wie berichtet, soll es sich bei den Fahrzeugen um solche von Mitarbeitern der Einrichtung gehandelt haben. Um etwa 8.50 Uhr wurde die Polizei vom Sicherheitspersonal über den Vorfall informiert.

Der Sachschaden, den der Nigerianer verursacht hat, wird auf etwa 50.000 Euro geschätzt. Beamte der Polizeiinspektion Donauwörth nahmen ihn fest. Bei seiner Festnahme soll er wirre und zusammenhanglose Angaben gemacht haben.
Einrichtungsleiterin wittert „Verzweiflungstat“

Der 19-Jährige, der eigentlich nicht in Donauwörth, sondern im Landkreis Augsburg untergebracht war, soll zu einem früheren Zeitpunkt in der Einrichtung einquartiert gewesen sein.

Das Blatt zitiert Betriebschefin Alexandra Reinhardt, die erklärte: „Beim Täter handelt es sich um einen ehemaligen Bewohner unserer Unterkunft. Er hat sich illegal bei hier auf dem Gelände aufgehalten, weil er inzwischen schon in eine andere Unterkunft verlegt wurde.“

Wahrscheinlich sei der 19-Jährige über einen Zaun geklettert, um auf das ehemalige Kasernengelände zu gelangen, auf dem derzeit etwa 750 Asylbewerber aus Nigeria und der Türkei untergebracht sind.

„Ich denke, es war eine Verzweiflungstat“, äußert sich Einrichtungsleiterin Sybille Jakob vom Malteser-Hilfsdienst. „Der Junge will zurück nach Nigeria. Die Ausreise wurde ihm aber verweigert, deshalb war er sicher sauer und aufgebracht.“

Derzeit befindet der Asylbewerber sich im Bezirkskrankenhaus Donauwörth in psychiatrischer Behandlung.

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Für Kickl ein fatales Zeichen:

Solche Maßnahmen wären ein „neuerlicher Turbo für die Schlepper‐Mafia”.
Was Merkels „Schlepper‐Koalition” hier vorschlage, würde nämlich „den Pull‐Effekt in Richtung des gesamten afrikanischen Kontinents massiv verstärken”. Aus diesem Grund müsse sich die österreichische Bundesregierung „in aller Deutlichkeit” von den „Utopien der Berliner Koalition” distanzieren.

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Kickl übt deutliche Kritik an der Bundesregierung: „Merkels Schlepper-Koalition“

Wien. Der österreichische Ex-FPÖ-Innenminister Kickl hat deutschen Vorschlägen, Migranten künftig regulär aus Nordafrika abholen zu lassen und auf die EU-Mitgliedsländer zu verteilen, eine deutliche Absage erteilt. Kickl wörtlich:

„Es wäre ein neuerlicher Turbo für die Schlepper-Mafia, wenn man die Migranten aus Libyen durch die Vereinten Nationen abholen läßt und dann auf die EU-Staaten verteilt. Was Merkels Schlepper-Koalition hier vorschlägt, würde den Pull-Effekt in Richtung des gesamten afrikanischen Kontinents massiv verstärken.“

Kickl sparte in diesem Zusammenhang auch nicht an Kritik am österreichischen Bundeskanzler Kurz, der sich nicht klar vom deutschen Kurs distanziere und stattdessen dem italienischen Lega-Innenminister Salvini den Rücken stärke. „Vor einer Woche habe ich gefordert, sich in der Frage der sogenannten Seenotretter hinter Italiens Innenminister Salvini zu stellen und ihn offensiv für seine Vorgangsweise zu unterstützen.

Kickl fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich in aller Deutlichkeit von der Berliner Koalition zu distanzieren. „In der EU sind die Innenminister zuletzt zu dem Ergebnis gekommen, durch eine massive Aufwertung von Frontex den Außengrenzschutz zu verstärken. Daran muß konsequent gearbeitet werden, um das Schlepperunwesen einzudämmen“, so Kickl.

Was die humanitäre Lage von Migranten in libyschen Lagern betrifft, regt Kickl an, durch einen UN-Einsatz der Afrikanischen Union Schutzzonen vor Ort sicherzustellen. „Daß die Vereinten Nationen jetzt die Arbeit der Schlepper übernehmen sollen und Deutschland die Migranten nach Europa holt, wo sie dann mit voller Reisefreiheit wieder ihr bevorzugtes Zielland ansteuern können, ist nicht hinnehmbar.

Es kann keinesfalls in unserem Interesse liegen, unter dem Deckmantel des Asyls neue legale Wege der Migration nach Europa zu schaffen“, so Kickl, der derzeit geschäftsführender FPÖ-Fraktionschef im Wiener Nationalrat ist.

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"Unser Angebot steht: Deutschland ist bereit, einen substanziellen Beitrag zu leisten und zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen."

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„Die Verteilung von Migranten in Europa ist gescheitert“: Kurz kontert Maas

Österreichs Ex-Kanzler Kurz hat den Vorstoß des deutschen Außenministers zur Verteilung von Migranten zurückgewiesen. "Ich bleibe bei meiner Linie: Die Rettung aus der Seenot darf nicht mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden sein.“

Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat den Vorstoß des deutschen Außenministers Heiko Maas (SPD) für ein Bündnis zur Verteilung von Flüchtlingen zurückgewiesen. „Die Verteilung von Migranten in Europa ist gescheitert“, teilte Kurz mit.
Wir diskutieren erneut über Ideen aus 2015, die sich hinlänglich als nicht umsetzbar erwiesen haben.“

Aus Sicht von Kurz sollte es einen anderen Ansatz geben:

„Es ist vielmehr das Gebot der Stunde, den skrupellosen Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen, Menschen nach der Seenotrettung zurück in ihre Herkunfts- oder Transitländer zu bringen sowie Initiativen für Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung in Afrika zu setzen. Wir dürfen keine falschen Signale aussenden und müssen es unbedingt verhindern, dass weitere Menschen ihr Leben bei der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer aufs Spiel setzen.“
Maas gesagt, dass es ein „Bündnis der Hilfsbereiten“ für einen verbindlichen Verteilmechanismus von Migranten in Europa brauche.
Wir müssen jetzt mit den Mitgliedsstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen – alle anderen bleiben eingeladen, sich zu beteiligen“, sagte der SPD-Politiker.
Deutschland sei bereit, einen substanziellen Beitrag zu leisten und zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Migranten zu übernehmen.

Kurz hatte am Freitag zur strittigen Seenotrettung im Mittelmeer bereits gesagt:

Ich bleibe bei meiner Linie: Die Rettung aus der Seenot darf nicht mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden sein.“

Migranten sollten in ihre Herkunfts- oder sichere Transitländer gebracht werden. „Damit würden wir auch das Geschäftsmodell der Schlepper zerstören, viel weniger würden sich folglich auf den Weg nach Libyen machen und wir würden das Ertrinken im Mittelmeer beenden.“

Der Streit über die Verteilung von Migranten in der Europäischen Union läuft seit Monaten.