Heimatforum

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Deutsche Bahn macht mobil: Im Auftrag der Bundeswehr werden schwere Rüstungsgüter gen Osten verlegt
14.01.2019 • 11:15 Uhr
[...]Unerwähnt bleibt ein zwischen der Bundeswehr und der DB Cargo AG geschlossener Vertrag zwecks schneller Verlegung schwerer Rüstungsgüter an die russische Grenze. [...]

Dabei trat gerade zum 1. Januar ein knapp 100 Millionen schwerer Vertrag zwischen der Bundeswehr und dem Tochterunternehmen der Deutschen Bahn , der DB Cargo AG, in Kraft, wie eine aktuelle Analyse der Informationsstelle Militarisierung (IMI) beleuchtet. Dieser dient dem Zweck des Transports militärischer Güter von Deutschland nach Litauen – also an die russische Grenze – und erfüllt damit den von der FAZ klar genannten Risikofaktor "Russland ante portas".
Da Deutschland seit Jahresbeginn die Führung der "besonders schnellen Eingreiftruppe" (Very High Readiness Joint Task Force, VJTF) der NATO übernimmt, soll dieser im Dezember vom Verteidigungsministerium vorangebrachte Vertrag die rapide Logistik gewährleisten, welche damit verbunden ist. Die sogenannte Speerspitze der NATO wurde im Zuge der Ukraine-Krise aufgestellt, in der Russland bis heute meist einseitig als Aggressor dargestellt wird, den es zu bekämpfen gilt.
Die VJTF zeichnet sich durch den besonders hohen Bereitschaftsgrad aus. Vorauskräfte müssten innerhalb von höchstens 72 Stunden verlegbar sein, alle übrigen in höchstens fünf bis sieben Tagen.

Die DB Cargo AG bietet dem Heer mit dem Vertrag unter anderem die "zusätzliche Vorhaltung von 300 Waggons und Lokomotiven" mit einem "Potential für über 1.300 jährliche Transporte".

Der Vertrag gilt zunächst für zwei Jahre, kann aber nach Ende 2020 noch drei Mal um je ein weiteres Jahr verlängert werden.

Laut IMI-Analyse sollen 2019, im Jahr der deutschen VJTF-Führung, etwa 9.700 Soldaten, 150 Kettenfahrzeuge, 3.300 Radfahrzeuge, 1.500 Anhänger und 1.370 Container Richtung Osten verlegt werden, ein Großteil per Schiene – genaue Angaben bleiben geheim.
[...]
Von den Standorten Bergen in Niedersachsen und Deuten in NRW soll demnach je ein mit Panzern und anderen Rüstungsgütern beladener Zug über Frankfurt an der Oder und Polen beziehungsweise über Kunovice, Trakiszki und Mockava rollen. In Polen und Litauen agieren die staatlichen Bahnunternehmen als Subunternehmen.

Nach der Versorgung der zwölfmonatigen deutschen Speerspitze könnte die Infrastruktur dann laut Vertrag der NATO und Mitgliedern der sogenannten "Partnerschaft für den Frieden " zu Verfügung stehen, und auch der EU oder der UNO.
Die Analyse der IMI sieht den Vertrag als "Vorbereitung für eine kriegerische Konfrontation mit Russland:"

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Die Bundeswehr sichert sich kurzfristige, prioritäre und termingerechte Schienentransportkapazitäten, die sogar noch deutlich über die Versorgung der eigenen Kräfte im Baltikum hinausgehen. Diese Vorbereitungen für einen Aufmarsch nach Osten sind eine sicherheitspolitisch gefährliche Entwicklung, die zur weiteren Vertiefung der Konfrontation mit Russland führen kann. Hier wird offensichtlich auch für den weiteren Aufmarsch von NATO- und EU-Verbündeten eine Infrastruktur geschaffen.

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Nato-Insel vor Kaliningrad? So erweitert Polen sein Territorium
12:53 16.01.2019(aktualisiert 13:36 16.01.2019)
Schon in zwei Jahren könnte unweit von Kaliningrad eine künstliche polnische Insel entstehen. Die Marineverwaltung der Stadt Gdynia hat inzwischen eine Ausschreibung für entsprechende Bauarbeiten auf der Frischen Nehrung ausgerufen. Wer das Projekt umsetzen wird, wird im März bekanntgegeben.

Es handelt sich dabei um eine künstliche Insel im Frischen Haff, südöstlich vom Kanal, der durch die Frische Nehrung gebaut werden soll.

Den Kanal gibt es noch nicht – das Projekt zu seinem Bau wurde ins Leben gerufen, damit Polen einen offenen Zugang zur Ostsee bekommt. Aktuell verläuft der einzige Schifffahrtsweg zwischen den polnischen Häfen und der Ostsee durch das russische Binnengewässer im Gebiet Kaliningrad. Voraussichtlich wird der Kanal durch die Frische Nehrung 1,3 Kilometer lang und fünf Meter tief sein, so dass kleinere Seeschiffe den Hafen Elbląg erreichen könnten.
Der Name der künftigen polnischen Insel ist noch unbekannt – auf den Landkarten des Projekts wird sie einfach als „künstliche Insel“ bezeichnet. Sie wird aus Schlick und Sand aufgeschüttet, die beim Ausheben des Kanals gewonnen werden. Die Insel wird fast zwei Kilometer lang und 1,2 Kilometer breit sein. Sie wird etwa zwei bis drei Meter über dem Meeresspiegel liegen und eine Fläche von 181 Hektar haben. Die Kosten des Vorhabens werden auf etwa 234 Millionen US-Dollar geschätzt. Allerdings zeigen sich viele Experten diesbezüglich pessimistisch und halten diese niedrige Summe für unrealistisch.
Andere Details dieses Projekts wurden nicht veröffentlicht. Bekannt ist lediglich, dass die Insel für Besucher bzw. Touristen geschlossen sein wird. Dadurch entstehen allerdings diverse Verschwörungstheorien hinsichtlich der künftigen Bestimmung der künstlichen Insel.

Sehr umstritten finden dieses Projekt auch Umweltexperten, die negative Folgen durch die Bauarbeiten für die regionale Tier- und Pflanzenwelt fürchten.

Übrigens wird das nicht die erste künstliche Insel in Polen sein. In der Danziger Bucht gibt es schon das Objekt Formosa, das von Deutschland während des Zweiten Weltkriegs errichtet wurde. Damals wurden dort Torpedos hergestellt und getestet. Im russischen Hoheitsgewässer im Gebiet Kaliningrad liegt die künstliche Insel Nassypnoi, die in den 1930er Jahren ebenfalls von den Deutschen errichtet wurde. Die neue polnische Insel wird allerdings 100 Mal größer sein.
[...]
Nicht auszuschließen ist auch folgende Version: Die Insel und der Kanal durch die Frische Nehrung könnten Teil der Nato-Infrastruktur werden. In Elbląg befindet sich nämlich der Stab der „Nord-Ost“-Division der Allianz sowie der Stab einer von vier polnischen Heeres-Divisionen. In Warschau behauptet man, dass der Kanalbau Schiffen den Zugang zu Elbląg ermöglichen soll. Aber aus der Sicht von realen Güterbeförderungen wäre das vor allem für die Entwicklung der militärischen Infrastruktur günstig. Deshalb scheint dieses Projekt ein alternativer Weg für die Versorgung des dortigen US-Militärstützpunktes zu sein, ohne wirtschaftliche Aufgaben als solche zu erfüllen.

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[...]Unerwähnt bleibt ein zwischen der Bundeswehr und der DB Cargo AG
geschlossener Vertrag zwecks schneller Verlegung schwerer Rüstungsgüter
an die russische Grenze. [...]

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Gleichzeitig kritisierte der Grünen-Politiker das Fehlverhalten Russlands: "Es spricht alles dafür, dass Russland den Vertrag seit Jahren bricht", erklärte er. Umso notwendiger sei eine "Stimme der Zivilität" im europäischen Korps. "Deutschland ist eine solche Stimme, die sehr laut und klar darauf hinweisen müsste, wo die letzten Wettrüsten hingeführt haben: Dass eine der beiden Supermächte damals kollabiert ist", so Nouripour. Vor dem Hintergrund, dass es kaum Vertragswerke gebe, die den Umgang mit Nuklearwaffen regeln, sei es umso wichtiger, "klarzumachen, dass wir Europäer INF behalten wollen und hoffen, dass die Russen die Vertragsbrüche wieder rückgängig machen".

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Entscheidend sei aber auch, was nicht in dem Vertrag stehe, sagte Hampel weiter. So würden Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur europäischen Politik in dem bilateralen Vertrag ausgeklammert. "Ein Europäischer Haushalt, ein europäischer Finanzminister und eine europäische Armee - das alles ist im Aachener Vertrag nicht enthalten. Das haben die Deutschen ganz bewusst ausgeklammert, weil man da Macron nicht folgen möchte", so der AfD-Politiker.

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Franzosen präsentieren panzerbrechende Superkanone – gegen russischen „Armata“
14:31 26.01.2019 (aktualisiert 21:50 26.01.2019)

Der französische Rüstungsbetrieb Nexter will an Leclere-Panzern eine neuartige 140-mm-Kanone aus der Produktion des deutschen Konzerns Rheinmetall erproben. Laut Plänen sollen künftig auch neue Panzer mit dieser Kanone ausgestattet werden, teilte der russische Militärexperte Alexej Chlopotow nach Angaben der Internetzeitung Vzglyad (vz.ru) mit.

„Der Leclere-Panzer wurde als Plattform für Erprobungen der Kanone gewählt. Die gewonnenen Daten werden der Umsetzung eines Programms zur Entwicklung des sogenannten MGCS-Systems (Main Ground Combat System) zugrunde gelegt. Das Programm hat zum Ziel, einen aussichtsreichen europäischen Panzer zu entwickeln“, schrieb der Experte in seinem Blog.

Französische Spezialisten erwarten, dass die neue Glattrohrkanone eine um 70 Prozent höhere Feuerkraft haben wird als die 120-mm-Standardkanone der NATO. Chlopotow führte die Pläne der Europäer auf die Entwicklung des Panzers T-14 auf der Armata-Plattform in Russland zurück.[...]

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[...]Die DB Cargo AG bietet dem Heer mit dem Vertrag unter anderem die "zusätzliche Vorhaltung von 300 Waggons und Lokomotiven" mit einem "Potential für über 1.300 jährliche Transporte".[...]
Laut IMI-Analyse sollen 2019, im Jahr der deutschen VJTF-Führung, etwa 9.700 Soldaten, 150 Kettenfahrzeuge, 3.300 Radfahrzeuge, 1.500 Anhänger und 1.370 Container Richtung Osten verlegt werden, ein Großteil per Schiene – genaue Angaben bleiben geheim.[...]

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Ein Signal an Washington: China erklärt Super-Rakete DF-26 für einsatzbereit
30. Januar 2019

Peking. Im Wettrüsten zwischen den USA und der aufstrebenden Supermacht China konnte Peking jetzt deutlich aufholen und den Rückstand auf die Atom-Weltmacht USA spürbar verringern. Chinesische Medien veröffentlichten jetzt Filmmaterial der atomwaffenfähigen Mittelstreckenrakete Dongfeng 26, die damit praktisch für frontreif erklärt wird. Die DF-26 soll nicht nur über erhebliche Reichweite verfügen, sondern – und das ist der besondere Trumpf – auch über die Fähigkeit verfügen, einen in Fahrt befindlichen gegnerischen Flugzeugträger zu versenken. Dies soll möglich sein, weil die Rakete ihre ballistische Flugbahn im Zielanflug korrigieren kann und wegen der hohen Geschwindigkeit kaum abzuwehren ist. Bislang galt die DF-26 als noch in der Testphase befindlich.

Chinesische Medien hatten erst kürzlich berichtet, daß die Streitkräfte DF-26-Stellungen ins abgelegene Nordwest-Plateau des Landes verlegt hätten – als Antwort auf einen Einsatz des US-Zerstörers „USS McCampbell“ nahe der Paracel-Inseln. Die Raketen sollen von dort aus in der Lage sein, US-Territorium zu erreichen.[...]

Zitat von »uebender«

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Entscheidend sei aber auch, was nicht in dem Vertrag stehe, sagte Hampel weiter. So würden Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur europäischen Politik in dem bilateralen Vertrag ausgeklammert. "Ein Europäischer Haushalt, ein europäischer Finanzminister und eine europäische Armee - das alles ist im Aachener Vertrag nicht enthalten. Das haben die Deutschen ganz bewusst ausgeklammert, weil man da Macron nicht folgen möchte", so der AfD-Politiker.

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Berlin und Paris planen den Kampfjet der Zukunft
Epoch Times 5. Februar 2019 Aktualisiert: 5. Februar 2019 15:51
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich im Grundsatz für eine europäische Armee ausgesprochen.
Berlin und Paris planen den Kampfjet der Zukunft: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihre französische Kollegin Florence Parly wohnen am Mittwoch bei Paris einer Vertragsunterzeichnung für das Projekt bei:
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Beide Länder haben im Aachener Vertrag am 22. Januar eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik vereinbart. Angestrebt sind erstmals auch gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte. Sie sollen bisherige Unstimmigkeiten beenden: Während Deutschland kürzlich etwa einen Exportstopp an Saudi-Arabien verhängt hat, liefert Frankreich weiter Waffen an Riad.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich darüber hinaus im Grundsatz für eine europäische Armee ausgesprochen. (afp)

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Deutsche Waffen wieder an Russlands Grenze – Bundeswehr-„Eurofighter“ im Einsatz

20:03 04.02.2019
Tilo Gräser

Mit scharf bewaffneten Kampfjets beteiligt sich die bundesdeutsche Luftwaffe an den sogenannten Luftpolizei-Einsätzen der Nato über der Ostsee, an Russlands Westgrenze. Aktuelle Luftfahrt-Magazine schreiben darüber, wie das abläuft und wie das begründet wird. Wichtige Fragen bleiben aber unbeantwortet.
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Zitat von »uebender«

Nach der Auflösung des Warschauer Paktes rückte die NATO immer weiter an die russische Grenze vor.

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Die Nato dürfe keine Schwäche zeigen. „Russland steht vor der Haustür“, so die Argumentation des Amerikaners. Man müsse die Allianz daher weiter stärken.
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Lafontaine: USA und ihre Vasallen sollen aufhören, uns ihre Lügenmärchen aufzutischen
9.02.2019 • 15:29 Uhr
[...]
Nicht Putin nötige die Deutschen, mehr Geld fürs Militär auszugeben, sondern Trump. Nicht Putin verbiete den Deutschen, Handel mit anderen Nationen zu treiben, sondern Trump. Nicht Putin sage den Deutschen, welches Gas sie verbrauchen sollen, sondern Trump. Nicht Putins Botschafter schrieben deutschen Firmen Drohbriefe, sondern Trumps. Überhaupt führten sich die US-amerikanischen Botschafter in der Welt auf wie einst die Statthalter des alten Rom.

Schließlich zitiert Lafontaine das ZDF-Politbarometer, nach dem deutlich mehr Deutsche wegen der Politik Trumps besorgt sind als wegen der Putins und fast zwei Drittel der Befragten den US-Präsidenten für eine größere Gefahr für den Weltfrieden halten als den russischen.

Falls Putin doch anfangen sollte, den Deutschen Vorschriften zu machen, könnten diese immer noch überlegen, "Trumps schmutziges und teures Fracking-Gas" zu kaufen:

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Aber bis dahin sollten die USA und ihre Vasallen aufhören, uns ihre Lügenmärchen aufzutischen.

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US-Raketen und Nato-Basis in Tschechien – „Die Tschechen schalten ihren Verstand ab“

13:42 12.02.2019 (aktualisiert 14:18 12.02.2019)

Der tschechische Verteidigungsminister Lubomir Metnar hat in einem Interview für die Zeitung „Právo“ nicht ausgeschlossen, dass die Einrichtung eines Nato-Stützpunktes in seinem Land wieder zum Thema werden könnte.
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[...]US-Außenminister Mike Pompeo hat sich auf eine Reise durch Osteuropa begeben, um den größeren Einfluss der USA und eine Begrenzung des russischen Einflusses zu sichern.[...]

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Obama-Vize blamiert Merkel: USA haben EU zu Sanktionen gegen Russland gezwungen
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 05.10.14, 22:44 Uhr

Die Amerikaner haben erstmals öffentlich eingeräumt, die EU gegen ihren Willen zu Sanktionen gegen Russland gezwungen zu haben. US-Vizepräsident Joe Biden sagte, Obama habe darauf bestanden, dass die EU wirtschaftlichen Schaden in Kauf nehme, um die Russen zu strafen. Die Ausführungen Bidens machen klar, dass Angela Merkel und ihre EU-Kollegen auf Druck der USA ihren eigenen Völkern Schaden zugefügt haben. Wer sich diesem Bündnis anschließt, wird zum Papagei der US-Interessenspolitik. Merkels schöne Worte von der freien Selbstbestimmung klingen in diesem Kontext wie der blanke Hohn.
[...]
Biden sagte wörtlich (Video am Ende des Artikel, ab 35:10):

„Wir haben Putin vor die einfache Wahl gestellt: Respektieren Sie die Souveränität der Ukraine oder Sie werden sich steigender Konsequenzen gegenübersehen. Dadurch waren wir in der Lage, die größeren der entwickelten Staaten dazu zu bringen, dass Russland zahlen werde müssen.

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Es ist wahr, dass sie das nicht tun wollten. Aber wiederum war es die Führungsrolle Amerikas und die Tatsache, dass der Präsident der Vereinigten Staaten darauf bestanden hat – ja Europa des Öfteren fast sagen musste, dass ihre Haltung eine Schande sei – sich zu erheben und wirtschaftliche Nachteile einzustecken, um dafür zu sorgen, dass die Russen dafür bezahlen müssen. Und die Folgen waren eine massive Kapitalflucht aus Russland, ein regelrechtes Einfrieren von ausländischen Direktinvestitionen, der Rubel auf einem historischen Tiefststand gegenüber dem Dollar, und die russische Wirtschaft an der Kippe zu einer Rezession.“

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Einen Sperrriegel zwischen Deutschland und Russland legen

Daher sei die Aufgabe des persönlichen Besuchs Pompeos in Polen, einige Dinge im eigenen Interesse zu regeln. Lauterbach zufolge will Pompeo eine Achse schmieden, die in den USA seit ungefähr 2016, darunter in Berichten des US-Informationsdienstes Stratfor, offen propagiert wird: Das „Intermarium“ oder: die Drei-Meere-Initiative. Das Ziel aus amerikanischer Sicht offenbare ein Blick auf die Landkarte: Einen Sperrriegel zwischen Deutschland und Russland zu legen, auch ganz banal geographisch. „Und daran fehlt es in Polen nicht: Das Land strebt eine Renaissance der „Intermarium“-Konzepte aus der Zwischenkriegszeit an“, sagt Lauterbach. Mit dem Terminal auf der kroatischen Adriainsel Krk werde ein Schuh aus dieser angestrebten Achse: Dann wäre ganz im Sinne von Churchills berühmter Fulton-Rede von 1946 ein „Eiserner Vorhang von Stettin bis Triest“ durch Europa gezogen. Nur diesmal von amerikanischer Seite.[...]

Zitat von »uebender«

Da ich den Osten als erstarkend wahrnehme sehe ich keinen Grund warum die Chinesen gerade auf Hinblick der Ablösung des US Dollars als Weltleitwährung und der geschichtlichen Warnung sich so einen Vertrag unterordnen sollten.
Wenn ich mich recht entsinne gibt es auch einen gegenseitigen Beistandspackt zwischen Russland und China.
Da das Kriegsgerät schon an Russlands Grenze ist was könnten wohl noch die Hemmnisse sein?

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Chinas Vertreter in München lehnt Beteiligung an neuem Abrüstungsvertrag ab
Epoch Times 16. Februar 2019 Aktualisiert: 16. Februar 2019 14:30

Chinas Vertreter bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgewiesen, nach der Aufkündigung des INF-Vertrages an den internationalen Bemühungen um Abrüstung mitzuwirken.

Der bilaterale Abrüstungsvertrag habe „gute Dienste geleistet“, und er hoffe, dass die USA und Russland wieder zu ihm zurückkehrten, sagte der Vertreter des KP-Politbüros, Yang Jiechi, am Samstag in München.

Den Vertrag auf andere Länder auszuweiten, lehne China aber ab. „Wir sind dagegen, dass der INF multilateral gehandhabt wird.“ Die Rüstungsstrategie seines Landes habe rein defensiven Charakter, sagte Yang weiter. „Sie stellt somit keinerlei Bedrohung für andere dar.“

Merkel hatte zuvor in München vor einer neuen Rüstungsspirale gewarnt und China zur Mitwirkung bei den internationalen Bemühungen um Abrüstung aufgefordert. Die Antwort auf das voraussichtliche Ende des INF-Vertrags könne „jetzt nicht in blindem Aufrüsten liegen“, sagte sie.

„Abrüstung ist etwas, was uns alle umtreibt und wo wir uns natürlich auch freuen würden, wenn nicht nur zwischen den Vereinigten Staaten, Europa und Russland solche Verhandlungen geführt werden, sondern auch mit China.“ (afp)

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Mission Money
Am 12.02.2019 veröffentlicht
Die Welt ordnet sich neu! Aber wer wird in der Zukunft die Macht übernehmen? China-Experte Frank Sieren hat dazu eine klare Meinung: China wird die Nummer eins - und wird uns künftig dominieren! Egal ob bei künstlicher Intelligenz oder Elektro-Mobilität – China gehöre die Zukunft und nicht dem Silicon Valley! Aber wie dominant wird das Reich der Mitte sein? Müssen wir Angst haben vor der autoritäten Supermacht? Und was spricht gegen den ungebremsten Aufstieg Chinas? All diese Fragen beantwortet Sieren in diesem Interview....

Zitat von »uebender«

Bergen in Niedersachsen und Deuten in NRW könnten die ersten Opfer eines Präventivschlags werden.

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Putin droht dem Westen: Neue Raketen könnten auf „Entscheidungszentren“ zielen
Epoch Times 20. Februar 2019 Aktualisiert: 20. Februar 2019 13:39
Russlands Staatschef Putin hat mit der Stationierung von Raketen gedroht, die "Entscheidungszentren" im Westen treffen könnten.
Für den Fall der Stationierung neuer US-Raketen in Europa hat Russlands Präsident Wladimir Putin mit der Stationierung von Raketen gedroht, die „Entscheidungszentren“ treffen könnten. Russland habe „nicht die Absicht, als erster solche Raketen in Europa zu stationieren“, sagte Putin am Mittwoch in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation.

Wenn die USA Raketen entwickelten und in Europa stationierten, werde dies jedoch „die internationale Sicherheitslage dramatisch verschärfen“ und „ernsthafte Bedrohungen für Russland schaffen“, warnte Putin.

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Ich sage das ganz klar und deutlich, Russland wird gezwungen sein, Waffen aufzustellen, die (…) gegen die Entscheidungszentren eingesetzt werden können, die hinter den uns bedrohenden Raketen stehen.“

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Die Katze ist aus dem Sack: USA beharren auf Zweiteilung Syriens
20. Februar 2019
München/Washington. Eine entlarvende Enthüllung: der US-Sonderbeauftragte für Syrien, James Jeffrey, hat jetzt klargestellt, daß die USA an einer dauerhaften Teilung Syriens festhalten und nicht daran interessiert seien, daß die legitime syrische Regierung die Kontrolle auch über die nördlichen Landesteile – wo sich derzeit die USA und von ihnen unterstützte Milizen festgesetzt haben – zurückerlangt. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte Jeffrey, die USA wollten nicht, daß die syrischen Behörden „dorthin zurückkehren, weil sie nicht zur Wiederherstellung der Stabilität in diesen Gebieten beitragen, sondern die Lage destabilisieren“.

Zuvor hatte die „Washington Post“ mitgeteilt, daß das Pentagon unter Teilnahme der EU-Länder an einem Plan zur Einrichtung einer Pufferzone im Nordosten Syriens arbeite. Aufgabe der neuen Mission sei es, die kurdischen Milizen vor einer eventuellen Gefahr seitens der Türkei zu schützen sowie den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ fortzusetzen.

Die USA befinden sich seit Jahren illegal auf syrischem Territorium, wo sie Milizen im Kampf gegen die syrische Regierung unterstützen und mittlerweile zahlreiche Militärbasen unterhalten. (mü)

Zitat von »uebender«

Merkel "fordert" und die Chinesen schaffen es nicht mehr zu Toilette!

Zitat von »uebender«

Chinas Vertreter in München lehnt Beteiligung an neuem Abrüstungsvertrag ab
Epoch Times 16. Februar 2019 Aktualisiert: 16. Februar 2019 14:30

Chinas Vertreter bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgewiesen, nach der Aufkündigung des INF-Vertrages an den internationalen Bemühungen um Abrüstung mitzuwirken.

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Von der Leyen: „Chinesische Raketen bedrohen Russland“ – russischer Politiker kontert
09:46 04.03.2019
Chinesische Raketen bedrohen laut den jüngsten Aussagen der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gegenüber dem „Focus Magazin“ Russland. Nun tauchen die ersten Reaktionen aus Moskau auf.

Laut Ursula von der Leyen kann „Russland von den chinesischen Mittelstreckenraketen erreicht werden“. In diesem Zusammenhang solle Russland daran interessiert sein, China in irgendeine Art von Abrüstungsvertrag einzubeziehen.

„Denn so wie die russischen Raketen eine Bedrohung für Europa sind, sind es die chinesischen für Russland“, sagte sie wörtlich .
Der Vizechef des Auswärtigen Ausschusses des russischen Föderationsrates (Oberhaus), Wladimir Dschabarow, kommentierte diese Aussagen wie folgt:

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„Das sind nur Worte; die chinesischen Raketen sind keine Bedrohung für Russland.“

Dschabarow ist der Auffassung, dass die Erklärung der deutschen Verteidigungsministerin durch den Wunsch der europäischen Länder diktiert worden sei, den INF-Vertrag wieder ins Leben zu rufen.
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Der ehemalige Chef des Generalstabs der russischen Streitkräfte, Armeegeneral Juri Balujewski, bestätigte ebenfalls, dass die chinesischen Raketen keine Bedrohung für Russland darstellen würden. Die Aussagen der deutschen Verteidigungsministerin verband er mit einem Albtraum von ihr.
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"Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit."
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Für den Fall der Stationierung neuer US-Raketen in Europa hat Russlands Präsident Wladimir Putin mit der Stationierung von Raketen gedroht, die „Entscheidungszentren“ treffen könnten. Russland habe „nicht die Absicht, als erster solche Raketen in Europa zu stationieren“, sagte Putin am Mittwoch in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation.

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USA bauen Marschflugkörper für Europa
16. März 2019
Washington – Die USA haben begonnen, landgestützte konventionelle Marschflugkörper mit Reichweiten über 500 Kilometer zu bauen. Das berichtet der „Spiegel“. Der Großen Koalition steht damit ein Nachrüstungsstreit bevor.
Es geht um die Reaktion der Bundesregierung auf den russischen Marschflugkörper SSC-8. Die NATO beschuldigt Russland, mit dessen Produktion und Stationierung gegen den INF-Vertrag zum Verbot landgestützter Mittelstreckenwaffen zu verstoßen, weil er über 500 Kilometer weit fliegen soll. Moskau bestreitet das. Die SPD lehnt als Antwort des Westens eine Stationierung atomarer wie konventioneller US-Mittelstreckenwaffen in Europa ab; die Union hingegen will sich alle Optionen offenhalten.

Potenziell erhöht die Stationierung von Marschflugkörpern jeglicher Gattung das Risiko eines Kriegs, weil die Vorwarnzeit nur wenige Minuten beträgt. Zudem lassen sich die atomare und die konventionelle Variante beim Anflug nicht unterscheiden. Die USA haben angekündigt, im August erste Testflüge mit dem neuen Marschflugkörper durchführen zu wollen, was nach INF-Vertrag verboten wäre.[...]

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„Weil die Anflugzeit von Marschflugkörpern sich dadurch auf ein Minimum reduziert, wird Russland gezwungen sein, Polen als ein Land zu listen, welches im extremen Bedrohungsfall präventiv angegriffen werden muss“, erklärt der Analyst.

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„Im Grunde geht es darum, dass die Amerikaner ihre Militäreinrichtungen unter dem Schutz der Zivilbevölkerung jener Länder aufbauen, in die sie ihre Nase hineinstecken“, sagt der Experte. „Es wäre zu begrüßen, wenn die Länder Osteuropas endlich mal ihr Hirn einschalten würden. Sonst kann es kritisch werden, wenn die US-Militärmaschinerie in Gang kommt. Das Schlimme ist, dass diese Maschinerie zwar leicht zu starten, aber dann nicht mehr aufzuhalten ist.“

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„Die Pläne, eine US-Basis in Polen zu stationieren, sind natürlich gegen Russland gerichtet. Aber nicht nur. Deutschland und Frankreich sind bei diesem Vorhaben aus dem Grund misstrauisch, dass die USA Polen als ein Land ansehen, welches mit US-Unterstützung die traditionellen Führungsmächte der EU herausfordern könnte. Das ist durchaus im Sinne ihres ewigen Prinzips: Teile und herrsche“, sagt der Analyst.

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Technisch gerüstet, sprachlich flankiert: Polen stimmt sich auf Russland-Krieg ein

15:59 21.02.2019 (aktualisiert 16:44 21.02.2019)

Die polnische Führung feiert Waffenkäufe aus den USA, führt Rekrutierungskampagnen im ganzen Land durch – und beschwört eine Bedrohung aus Russland. Ehemalige polnische Generäle schüchtern derweil die Bevölkerung mit Horrorszenarien ein und fordern die allgemeine Militärpflicht. Das Portal „fondsk.ru“ berichtet.
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Vier amerikanische Black Hawk-Hubschrauber sind Ende vergangenen Januars bereits an polnische Spezialkräfte ausgeliefert worden. Weitere Helikopter sollen bis Ende dieses Jahres folgen. Auch haben Polen und die USA einen Vertrag über die Lieferung von Patriot-Systemen geschlossen. Ende 2022 soll die Stationierung dieser Flugabwehrraketen auf polnischem Gebiet beginnen. Zudem plant Warschau, zusammen mit Kiew eine Flugabwehrwaffe zu entwickeln.
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Der motorisierte Kampfverband wird bereits formiert, auch er hat einen stolzen Namen: „Eiserne Division“. Landesweit rekrutiert das polnische Verteidigungsministerium Zeitsoldaten für die „Ehrentruppe“. Und nicht nur dafür.

„Werde Soldat im Dienste Polens“ heißt eine Rekrutierungskampagne des Verteidigungsministeriums. Aktive Militärs touren durch Polen und erklären jungen Leuten, wie cool es sei, eine Uniform zu tragen und seinem Land zu dienen. Angeworben wird in Schulen, in Einkaufszentren, auf offener Straße. Ein Highlight: Wer will, kann mit polnischen Gebirgsjägern eine Skitour unternehmen – auch das hat das Verteidigungsministerium im Angebot.
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ZDF-Sprecher schockt Zuschauer mit Kriegsszenario zwischen Russland und Nato
Epoch Times 8. April 2019 Aktualisiert: 8. April 2019 19:27
Die Anmoderation von Claus Kleber beim ZDF-heute-Journal am Donnerstag hat einige Zuschauer schockiert: Er sprach über ein Kriegsszenario zwischen der Nato und Russland.

„Guten Abend, zu Wasser und zu Luft sind heute Nacht amerikanische, deutsche und andere europäische Verbündete unterwegs nach Estland, um die russischen Verbände zurückzuschlagen, die sich dort ähnlich wie vor einigen Jahren auf der Krim festgesetzt haben.“

Mit diesen Worten beginnt Nachrichtensprecher Claus Kleber am 06.04. 2019 einen Beitrag im ZDF-Heute Journal zum 70. Jahrestag der Nato. Ein Krieg zwischen Russland und den Nato-Streitkräften als Szenario, um auf das Jubiläum eines Militärbündnisses hinzuweisen?

Dann folgt die Auflösung: „Keine Sorge, das ist nicht so. Das ist nur eine Vision, aber eine realistische. So etwa müsste nämlich die Antwort der Nato aussehen auf einen Angriff auf das Territorium eines ihrer Mitgliedsstaaten.“
[...]

Da fordert der General (aD) Waldemar Skrzypczak tatsächlich den nuklearen Erstschlag auf Russland!

Zitat

[...]
Der pensionierte General stellte sich ein zukünftiges Konfliktszenario vor, in dem ein US-Nuklearschlag als „die vernünftigste Antwort“ begrüßt und notwendig wäre.
Als Teil seiner Bemerkungen legte der ehemalige Landstreitkräfte ein Szenario vor, in dem er Polen als zukünftigen „Ground Zero“ für Auseinandersetzungen zwischen der NATO und Russland ansieht. Er machte
das osteuropäische Land zu einem „aus strategischer Sicht äußerst wichtigen Staat“, um einen Eingriff der „russischen Kriegsmaschine“ in den Westen zu verhindern, was „die größte Sorge der freien Welt“ darstelle.

Laut einer Übersetzung des Interviews durch RT meinte Skrzypczak tatsächlich, dass eine russische Invasion in Polen der wahrscheinliche Katalysator für den Erstschlag der USA mit Atomwaffen sein könnte

„Es stimmt, dass die Amerikaner Atomangriffe geschworen haben, um die Rote Armee in Polen zu stoppen“, sagte Skrzypczak in einem offensichtlichen Hinweis auf die Tage des Kalten Krieges.

„Nun gibt es solche Pläne, falls Putin losschlägt. Das ist nicht nur aus militärischer Sicht die vernünftigste Antwort.“

Ein solches Ergebnis ist für Polen „inakzeptabel“, aber wenn ein Krieg ausbricht, „wird niemand nach unserer Meinung fragen“, sagte der ehemalige General. Zur Realität zurückkehrend, räumte er ein, dass das
Schlimmste, was Polen passieren könnte, seine Isolation „als Folge unserer eigenen politischen Fehler“ sei.
[...]

Zitat von »uebender«

Deutsche Bahn macht mobil: Im Auftrag der Bundeswehr werden schwere Rüstungsgüter gen Osten verlegt
14.01.2019 • 11:15 Uhr
[...]Unerwähnt bleibt ein zwischen der Bundeswehr und der DB Cargo AG geschlossener Vertrag zwecks schneller Verlegung schwerer Rüstungsgüter an die russische Grenze. [...]

Dabei trat gerade zum 1. Januar ein knapp 100 Millionen schwerer Vertrag zwischen der Bundeswehr und dem Tochterunternehmen der Deutschen Bahn , der DB Cargo AG, in Kraft, wie eine aktuelle Analyse der Informationsstelle Militarisierung (IMI) beleuchtet. Dieser dient dem Zweck des Transports militärischer Güter von Deutschland nach Litauen – also an die russische Grenze – und erfüllt damit den von der FAZ klar genannten Risikofaktor "Russland ante portas".

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Gerade noch durchgewinkt: Europaparlament beschließt milliardenschweren Verteidigungsfonds
24. April 2019
Straßburg. In der letzten Plenarwoche vor der Europawahl Ende Mai hat das Straßburger Europaparlament jetzt noch die Pläne für den milliardenschweren EU-Verteidigungsfonds durchgewinkt. In der buchstäblich letzten Abstimmung am letzten Sitzungstag stimmten 328 Abgeordnete für den Finanztopf zur Förderung von europäischen Rüstungsprojekten. 231 stimmten dagegen, darunter die breite Mehrheit der rechten und rechtspopulistischen Parteien und Gruppierungen.

Der neue Fonds soll 2021 zur Verfügung stehen und zunächst mit 13 Milliarden Euro ausgestattet werden. Ziel ist es vor allem, die EU-interne Zusammenarbeit in der Verteidigungsforschung und Entwicklung zu stärken. Aus Sicht der Befürworter führt die derzeitige Fragmentierung in der Rüstungsindustrie zu unnötigen Doppelungen. So existieren nach Angaben der Brüsseler EU-Kommission in Europa 178 verschiedene Waffensysteme, in den USA dagegen nur 30.

Die Kritiker wenden ein, der Fonds begünstige die weitere Militarisierung der europäischen Außenpolitik und begünstige die Zentralisierung der europäischen Rüstungsindustrie zugunsten einer Handvoll großer Akteure. Kritisch wird zudem die enge Verzahnung der künftigen europäischen Sicherheitsstrukturen mit NATO und USA gesehen. (mü)

1. Die BRiD lässt also am 1.1. einen Vertrag in Krafttreten von dem vorher keiner irgendwo was mitbekommen hat.
2. Dann kommt der Aachener Vertrag mit Rüstungszusage an Frankreich.
3. Nun wird offiziell die Sache "von der EU abgestimmt"?

Zitat von »uebender«

Omid Nouripour der außenpolitische Sprecher der Grünen fordert das China in den INF Vertrag eingebunden werden soll. >>>

Zitat von »uebender«

Da ich den Osten als erstarkend wahrnehme sehe ich keinen Grund warum die Chinesen gerade auf Hinblick der Ablösung des US Dollars als Weltleitwährung und der geschichtlichen Warnung sich so einen Vertrag unterordnen sollten.

Zitat von »uebender«

Chinas Vertreter bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgewiesen, nach der Aufkündigung des INF-Vertrages an den internationalen Bemühungen um Abrüstung mitzuwirken.

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Harte Absage für Trump: China wird „gar keinen“ Gesprächen zu trilateralem Atomdeal beiwohnen
10:16 06.05.2019
Vergangene Woche schwärmte US-Präsident Donald Trump noch darüber, dass er mit China angeblich bereits die Möglichkeit erörtert haben soll, statt eines bilateralen Atomdeals ein trilaterales Abkommen zu schließen. Seine Gesprächspartner sollen gar „begeistert“ gewesen sein. Nun hat Peking Trump jedoch eine harte Absage erteilt.

Man werde nicht akzeptieren, dass „jemand“ im Namen Chinas spreche, teilte am Montag Regierungssprecher Geng Shuang bei einer Pressekonferenz mit.

„Wir werden uns auch an gar keinen Verhandlungen über ein trilaterales Abkommen über die nukleare Abrüstung beteiligen“, sagte er.

Früher war berichtet worden, dass das Weiße Haus derzeit an Parametern eines neuen Atom-Deals arbeite. Später teilte Trump mit, dass die Vereinbarung unter Beteiligung Russlands und Chinas getroffen werden und alle Arten von Atomwaffen umfassen sollte.[...]

Zitat von »uebender«

Harte Absage für Trump: China wird „gar keinen“ Gesprächen zu trilateralem Atomdeal beiwohnen
10:16 06.05.2019
Vergangene Woche schwärmte US-Präsident Donald Trump noch darüber, dass er mit China angeblich bereits die Möglichkeit erörtert haben soll, statt eines bilateralen Atomdeals ein trilaterales Abkommen zu schließen. Seine Gesprächspartner sollen gar „begeistert“ gewesen sein. Nun hat Peking Trump jedoch eine harte Absage erteilt.

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13:57 Uhr
Streit zwischen USA und China Lagarde sieht durch Handelsstreit Weltwirtschaft bedroht

Christine Lagarde sieht in der jüngsten Eskalation des Handelskrieges zwischen den USA und China eine "Bedrohung für die Weltwirtschaft".
[...]
Aus Unzufriedenheit über die chinesische Verhandlungsführung hatte US-Präsident Donald Trump am Sonntag überraschend angekündigt, die bereits geltenden Sonderzölle auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden Dollar von diesem Freitag an zu erhöhen - von bisher 10 auf 25 Prozent.
Er drohte auch damit, bald alle Einfuhren aus China im Wert von mehr als 500 Milliarden US-Dollar mit solchen 25-prozentigen Zöllen zu überziehen. Trotz der Eskalation setzen die USA und China ihre Verhandlungen auf Spitzenebene fort. Die Unterhändler beider Länder wollen mit einem Tag Verspätung am Donnerstag und Freitag in Washington zusammenkommen, wie beide Seiten bestätigten. (dpa)

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Auch Trump sollte nun langsam verstehen das die Chinesen ihre "Hausaufgaben" gemacht haben.

Zitat von »uebender«

Putin droht dem Westen: Neue Raketen könnten auf „Entscheidungszentren“ zielen
Epoch Times 20. Februar 2019 Aktualisiert: 20. Februar 2019 13:39
Russlands Staatschef Putin hat mit der Stationierung von Raketen gedroht, die "Entscheidungszentren" im Westen treffen könnten.
Für den Fall der Stationierung neuer US-Raketen in Europa hat Russlands Präsident Wladimir Putin mit der Stationierung von Raketen gedroht, die „Entscheidungszentren“ treffen könnten. Russland habe „nicht die Absicht, als erster solche Raketen in Europa zu stationieren“, sagte Putin am Mittwoch in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation.

Wenn die USA Raketen entwickelten und in Europa stationierten, werde dies jedoch „die internationale Sicherheitslage dramatisch verschärfen“ und „ernsthafte Bedrohungen für Russland schaffen“, warnte Putin.

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Ich sage das ganz klar und deutlich, Russland wird gezwungen sein, Waffen aufzustellen, die (…) gegen die Entscheidungszentren eingesetzt werden können, die hinter den uns bedrohenden Raketen stehen.“
[...]

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Wenn der US-Raketenschild zum Risiko wird: Rumänien wird zum potentiellen Nuklearziel
27. Mai 2019

Bukarest/ Washington. Amerikanische Rüstungsfirmen arbeiten derzeit daran, im Rahmen des US-Raketenabwehrschildes die Raketenabwehrbasis im rumänischen Deveselu auszubauen. Dadurch könnte Washington künftig aber nicht nur Abwehrraketen, sondern auch nuklearfähige Marschflugkörper auf europäischem Boden stationieren.

Konkret geht es um Startrampen des Typs Mk-41. Von ihnen aus sollen im Kriegsfall Abwehrraketen starten und die Gefechtsköpfe ballistischer Interkontinental- und Mittelstreckenraketen in einer Höhe von bis zu 250 Kilometern zerstören.

Die Startrampen kommen auch auf Kriegsschiffen der US Navy und verbündeter Streitkräfte zum Einsatz und können neben Abfang- und Abwehrraketen auch Marschflugkörper aufnehmen, wie etwa die „Tomahawk“.

Kritiker argwöhnen denn auch, die derzeitigen Arbeiten an der Raketenstation in Deveselu könnten dazu dienen, die Abwehrstellung in Rumänien insgeheim als Startrampe für Marschflugkörper auszurüsten. Dies würde immerhin den Maßnahmen entsprechen, die die USA beim Ausstieg aus dem INF-Vertrag angekündigt haben. Damit würden in Europa erstmalig seit dem Kalten Krieg „Tomahawk“-Raketen mit einer Reichweite von 2.500 Kilometern stationiert.

Wie Rußland auf diese handfeste Bedrohung reagieren wird, bleibt abzuwarten. Denkbar wäre etwa die Verstärkung der Truppen auf der Halbinsel Krim. Dort könnten Schiffsabwehrraketen des Typs „Kalibr“ oder „Kalibr-M“ stationiert werden oder eine Brigade modernisierter „Iskander“-Raketen. Möglich wäre auch die Verlegung eines Geschwaders von Abfangjägern MiG-31BM auf die Halbinsel. Diese Maschinen tragen die Hyperschallrakete „Kinschal“, gegen die es derzeit kein Abwehrsystem gibt.

Politisch sind die Folgen schon jetzt fatal – vor allem für Rumänien. Die rumänische Führung muß sich darüber im klaren sein, daß der Ausbau der Basis in Deveselu durch die Amerikaner diese Region zum möglichen Ziel eines atomaren Erstschlags macht. (mü)

Zitat von »uebender«

Polen und Rumäniens Regierungen machten ihre Völker zu US Vasallen in dem sie den Russen die Raketen gegen die Marsianer vor die Haustür stellten.
Damit wurde die Eskalationsspirale in Gang gesetzt.

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Der willigste der US-Vasallen: Polen will US-Truppen weiter aufstocken
3. Juni 2019
Warschau. Polen ist derzeit der willigste US-Verbündete in Europa und kann nicht genug amerikanische Soldaten und Einrichtungen auf seinem Territorium bekommen. Jetzt soll das in Polen stationierte US-Militärkontingent von 4.500 Mann offenbar um mindestens 1.000 Mann aufgestockt werden. Das teilte die „Financial Times” mit.

Demnach stehen Washington und Warschau kurz vor dem Abschluß eines Abkommens über den Ausbau der US-Militärpräsenz in Polen.

Die USA ihrerseits hatten im April ihre Absicht bekundet, ihr Militärkontingent in Polen aufzustocken. Zuvor hatte Warschau den USA den Vorschlag unterbreitet, eine Panzerdivision der US-Armee auf polnischem Boden permanent zu stationieren und dafür die Kosten – etwa zwei Milliarden US-Dollar (etwa 1,8 Milliarden Euro) – zu übernehmen. [...]

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Als Reaktion darauf forderte Macron einen universellen sozialen Schutz und eine Entschädigung für Menschen, deren Existenz durch technologische und ökologische Veränderungen bedroht werde.

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Macron warnt vor neuem Krieg

22:37 11.06.2019(aktualisiert 22:51 11.06.2019)

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor einem Abgleiten in einen neuen Krieg gewarnt. Ihm zufolge befindet sich die Welt bereits jetzt am Rande neuer Konflikte.

„Ich glaube, dass wir am Rande einer neuen Zeit des Krieges sind, wenn wir uns nicht kümmern“, erklärte er am Dienstag in seiner Rede zum hundertjährigen Bestehen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf.

Dieser Krieg sei bereits jetzt „präsent in unseren Demokratien“. Man stehe jetzt vor der Entscheidung, Schlafwandler zu sein oder aber im Namen des wahren Fortschrittes „einige ernsthafte Verpflichtungen“ einzugehen.

Vor allem die steigende Ungleichheit würde den Autoritarismus fördern, so Macron. Die Wähler hätten das Gefühl, die Demokratie schütze sie nicht vor der Ungleichheit, die ein „verrückt gewordener Kapitalismus“ verursacht habe.

Darum seien sie dafür, Grenzen zu schließen, Mauern zu bauen und sich vom Multilateralismus abzuwenden.

Als Reaktion darauf forderte Macron einen universellen sozialen Schutz und eine Entschädigung für Menschen, deren Existenz durch technologische und ökologische Veränderungen bedroht werde.

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„Ich denke, das Chaos ist da. Und ich denke, es liegt in der Verantwortung unserer Generation, nicht auf einen neuen Krieg zu warten, sondern die Welt so zu betrachten, wie sie ist.“

Zitat von »uebender«

Deutsche Bahn macht mobil: Im Auftrag der Bundeswehr werden schwere Rüstungsgüter gen Osten verlegt
14.01.2019 • 11:15 Uhr
[...]Unerwähnt bleibt ein zwischen der Bundeswehr und der DB Cargo AG geschlossener Vertrag zwecks schneller Verlegung schwerer Rüstungsgüter an die russische Grenze. [...]

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Third Party Logistics for Europe Wide Movement (3PLEWM)
Solicitation Number: W564KV-19-R-0015
Agency: Department of the Army
Office: ACC OO
Location: 409th CSB (W564KV) TCC-Kaiserslautern
[...]
Added: Jul 12, 2019 10:43 am
[...]

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USA planen offenbar umfangreiche Truppenverlegung innerhalb Europas

21:54 31.07.2019(aktualisiert 22:38 31.07.2019)

Das US-Department of the Army (dt. etwa „Heeresamt“) plant offenbar eine umfangreiche Verlegung der US-amerikanischen Truppenverbände innerhalb der europäischen Länder. Das geht aus einem Dokument der Behörde hervor.

Vordergründig dabei sind Aspekte wie schneller Transport und ebenfalls schnelle Mobilmachung am neuen Stationierungsort.

In diesem Zusammenhang sucht das „Department of the Army“, eine von drei Fachabteilungen innerhalb des US-Verteidigungsministeriums, aktiv nach Auftragnehmern, um große Truppenverbände in Europa zu verlagern. Die entsprechende Ausschreibung hat die Behörde vergangene Woche auf ihrer offiziellen Internetseite veröffentlicht und aktualisiert diese regelmäßig.

Laut dem Dokument soll ein Vertrag für den kommerziellen Transport von Personal und schweren Militärgütern der in Europa stationierten 7. US-Armee („United States Army Europe“ bzw. „USAREUR“) abgeschlossen werden.

Die 7. US-Armee ist ein Großverband der US-amerikanischen Truppen in Europa und die Landkomponente des „US European Command“ (Europäisches Kommando der Vereinigten Staaten), dessen militärischer Verantwortungsbereich Europa einschließlich des russischen Teils des europäischen Kontinents umfasst.

Der besagte Vertrag soll eine schnelle Verlegung und den Einsatz von großen Armeeverbänden sowie die Transportunterstützung der wichtigsten Militärübungen gewährleisten. In der Ausschreibung sind die entsprechenden Routen, Grenzübergänge, die Hauptrichtung der Transporte sowie die Entfernungen klar vorgeschrieben. Geographisch betrachtet geht es dabei um Länder West-, Mittel- und Osteuropas, von Großbritannien bis zu den an Russland grenzenden baltischen Staaten.

Technische Voraussetzungen

Für das Be-und Entladen der militärischen Ausrüstung einschließlich der schweren gepanzerten Fahrzeuge beabsichtigt das Pentagon Hebekrane mit einer Ausladungsbelastung von bis zu 300 Tonnen zu beschaffen. Kommerzielle Sattelzüge mit einer Tragfähigkeit von bis zu 80 Tonnen sollen die Panzerfahrzeuge auf den Straßen Europas transportieren.

Für den Transport des Militärpersonals werden Busse mit einer Kapazität von bis zu 70 Passagieren benötigt. Dabei sollten die Busse für eine lange non-Stop Fahrt geeignet und daher unbedingt mit Klimaanlagen und Toiletten ausgestattet sein.

Der Sicherheitsaspekt

Ein wichtiger Aspekt der Ausschreibung umfasst die vorgeschrieben Einschränkungen für den Zutritt von außenstehenden Personen zu den Militärbasen der Vereinigten Staaten und der Nato. So dürften zum Beispiel nur Staatsbürger der Nato-Länder an den militärischen Transporten in Großbritannien, Rumänien und Polen mitwirken. Der Transport der US-amerikanischen Militärausrüstung und Soldaten zu den Stützpunkten in Spanien dürfe nur von spanischen Bürgern umgesetzt werden. Weitere Einschränkungen sollen ebenfalls für Italien, Deutschland, Luxemburg und Belgien gelten. Diesbezüglich wurde auch eine separate Liste von Ländern erstellt, deren Staatsbürger nicht als Fahrer der Transporte geeignet seien.

Probleme in der Vergangenheit

Was die Verlegung von militärischen Gütern auf dem Territorium der EU anbetrifft, so hatten sich die Amerikaner in der Vergangenheit bereits mehrfach über Probleme mit dem Transport und mit Arbeitskräften beklagt. So erklärte diesbezüglich der ehemalige Befehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa, Generalleutnant Ben Hodges, in seiner aktiven Laufbahn, dass die Bahngleise zwischen Deutschland und Polen im Kriegsfall nicht ausreichen würden. Darüber hinaus könnten viele Brücken in den europäischen Ländern das Gewicht der Nato-Kampfpanzer nicht tragen.

Hodges hatte zudem für die Schaffung einer Art „militärischen Schengen-Raumes“ plädiert, um Truppen schnell über Transitländer nach Litauen zu verlegen. Ihm zufolge könnten alle Kampfhandlungen im Osten Europas hauptsächlich nur durch Transportwege Polens gewährleistet werden.

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INF-Vertrag läuft aus: Rußland droht mit Raketen-Stationierung in der Nähe der USA
5. August 2019

Moskau/Washington. Kurz vor dem offiziellen Ende des INF-Vertrags über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen hat Rußland die USA vor einer Stationierung solcher Raketen in Europa gewarnt. Sollten die in dem Abkommen verbotenen Raketen aufgestellt werden, dann behält sich Rußland nach Darstellung des Außenministeriums in Moskau vor, analog in der Nähe der USA solche Waffen zu stationieren.

Der 1987 von US-Präsident Reagan und dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow unterzeichnete Vertrag endete an diesem Freitag. Erst hatten die USA, hierauf auch Rußland den Vertrag aufgekündigt.

Rußland fordert seit langem, daß die USA auch ihre in Deutschland stationierten Atomwaffen abziehen. Das sieht auch eine Mehrheit in Deutschland so. 84 Prozent der Bundesbürger sind Meinungsumfragen zufolge der Auffassung, in Deutschland stationierte US-Atomwaffen sollten gänzlich verschwinden. Auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in der Eifel lagern nach allgemeiner Expertenmeinung rund 20 US-Atombomben zur Bestückung von Kampfflugzeugen.

Moskau hat Washington schon mehrfach davor gewarnt, Raketen in Europa zu stationieren. „Alle Optionen werden auf dem Tisch liegen“, sagte der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow der Agentur Interfax mit Blick auf mögliche Reaktionen. Militärexperten in Moskau sehen etwa Venezuela oder Kuba als mögliche Standorte für russische Raketen. (mü)