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Montag, 7. Januar 2019, 19:59
Zitat
[...]„Die Zeit der Diskussionen, der Aufklärung und auch des Redens muss vorbei sein. Sie ist, wie wir täglich erleben müssen, gescheitert. In dieser Konfrontation wird es darum gehen ob unsere eingesetzten Kräfte und antifaschistischen Kämpfe der letzten Jahre umsonst waren oder nicht„.
[...]
Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln!
„Uns ist bewusst das wir diese Konfrontation weder an der Wahlurne, noch bei einem Gespräch gewinnen werden. Texte, Diskussionen und Demonstrationen helfen nicht mehr. Es muss praktischer und auch persönlicher werden. Machen wir es der AfD, ihren Mitgliedern, Wähler_innen und auch Sympathisant_innen in den Monaten bis zur Landtagswahl 2019 in Sachsen so unangenehm und teuer wie möglich. Nur so werden wir es schaffen, dass sie sich aus dem öffentlichen Raum wieder zurückziehen müssen.
Dabei geht es nicht nur, aber auch um offene Militanz, Outings oder vielfältige kreative Aktionen. Diese Formen von Widerstand können dabei helfen die Rassist_innen der AfD aus der Deckung zu holen und anzugreifen. Das Ziel unseres militanten, antifaschistischen Kampfes ist es, die Faschist_innen in unserer Nachbarschaft zu bekämpfen und zurückzudrängen. Nur so werden wir unserem längerfristigen Ziel, eine befreite Gesellschaft, einen Schritt näher kommen“.
[...]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (27. April 2020, 19:51)
Dienstag, 8. Januar 2019, 01:59
Was würde passieren wenn, wir ganz offen zur Gewalt gegen politisch Andersdenkende aufrufen würden?
Kaum ist der Mordaufruf "Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln!" raus schon "Erfolge"!Tote offenbar erwünscht!
Der Mann hat eine schätzungsweise 10 cm senkrechte offene Fraktur auf der Stirn.
Mordanschlag auf AfD-Politiker in Bremen
08. Januar 2019
Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der AfD Bremen, Frank Magnitz, ist nach Polizeiangaben von mehreren Personen angegriffen und schwer verletzt worden.
Pressemitteilung der AfD Bremen:
Unser Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz ist am Montag von drei vermummten Männern angegriffen worden. Sie lauerten ihm vor dem Theater am Goetheplatz auf, als er den Neujahrsempfang des Weser-Kuriers in der Kunsthalle verließ. Mit einem Kantholz schlugen sie ihn bewusstlos und traten weiter gegen seinen Kopf, als er bereits am Boden lag. Dem couragierten Eingriff eines Bauarbeiters ist es zu verdanken, dass die Angreifer ihr Vorhaben nicht vollenden konnten und Frank Magnitz mit dem Leben davongekommen ist. Er liegt nun schwer verletzt im Krankenhaus.
Der polizeiliche Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft Bremen ermitteln, da die Tat politisch motiviert gewesen ist.
[...]
Dienstag, 8. Januar 2019, 12:46
Attentat auf Bremens AfD-Chef Frank Magnitz durch Vermummte – Zeuge als Lebensretter – Staatsschutz ermittelt
Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der AfD Bremen, Frank Magnitz, ist von drei vermummten Männern angegriffen. Der Bremer Unternehmer und sechsfache Vater liegt mit schweren Verletzungen im Krankenhaus.
Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der AfD Bremen, Frank Magnitz, ist von mehreren Vermummten nach dem Verlassen des Theaters am Goetheplatz in Bremen von angegriffen und schwer verletzt worden. Der Vorfall ereignete sich am Montagnachmittag, 7. Januar, gegen 17.20 Uhr. Zuvor besuchte der Unternehmer und sechsfache Vater den Neujahrsempfang des Weser-Kuriers.
Aufgrund der Funktion des Geschädigten ist von einer politischen Motivation der Tat auszugehen. Der polizeiliche Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft Bremen haben die Ermittlungen aufgenommen.“
(Polizei Bremen)
Die Polizei nannte keine Details zum Angriff.
Politischer Anschlag durch die Antifa?
Nach Angaben der Bremer AfD wurde Magnitz von drei Vermummten attackiert. Er liege nun mit schweren Verletzungen im Krankenhaus.
Mit einem Kantholz schlugen sie ihn bewusstlos und traten weiter gegen seinen Kopf, als er bereits am Boden lag. Dem couragierten Eingriff eines Bauarbeiters ist es zu verdanken, dass die Angreifer ihr Vorhaben nicht vollenden konnten und Frank Magnitz mit dem Leben davongekommen ist.“
(AfD Bremen, Pressemitteilung)
Die AfD Bremen teilte mit, dass sie in den nächsten Tagen „die Reaktionen der Politiker anderer Parteien genau beobachten“ werde und verweist auf mögliche politische Strukturen hinter dem Anschlag:
Nicht nur die LINKEN, sondern auch SPD und die Grünen unterstützen die Antifa und ihre Angriffe. Ist es das, was die anderen politischen Kräfte wollen? Ist das Ihr Verständnis von Demokratie? Immer wieder steht die AfD im Fokus linker Angriffe, die von den anderen Parteien nicht verurteilt oder gar unterstützt werden.“
(AfD Bremen)
Donnerstag, 10. Januar 2019, 11:26
AntiFa bekennt sich zu Anschlag auf AfD-Politiker
10. Januar 2019
AntiFa Bremen bekennt sich zu Anschlag auf AfD-Politiker Frank Magnitz. Das Schreiben wurde jedoch wieder gelöscht. Was soll da verschwiegen werden?
In einer mittlerweile gelöschten, aber verifizierten Nachricht auf indymedia.org bekannte sich das Terrorkommando „Antifaschistischer Frühling Bremen“ zu dem hinterhältigen Anschlag auf den Bremer AfD-MdB Frank Magnitz. Hier das Bekennerschreiben im Original:
von: Antifaschistischer Frühling Bremen am: 09.01.2019 - 18:00
Regionen: Bremen
Themen: Antifa Antirassismus
Abstract:
Der Antifaschistische Frühling Bremen gibt bekannt, dass wir den AfD-Politiker F. Magnitz am Montag gegen 18.00 Uhr Ortszeit von seinem faschistischen Gedankengut befreien wollten. Magnitz, der gute Kontakte in die rechtsextreme und faschistische Szene hält und des öfteren mit rassischtischen Äußerungen in Erscheinung tritt, darf in Bremen und anderswo keinen Fuß mehr fassen und gehört wie jeder andere Nazi mundtot gemacht. Wir dulden keinen Nazi-Abschaum in unserer Gegend! Der Antifaschistische Frühling wird kommen! Macht euch bereit!
Antifaschistischer Frühling Bremen
[...]
Im Laufe des Tages versuchten durchwegs alle GEZ- und Mainstreammedien den feigen Anschlag zu relativieren, zu beschönigen oder gar in Frage zu stellen.
Am Ergebnis einer der bislang brutalsten Attacken auf einen Politiker in der rot-grünen „Berliner Republik“ ändert dies jedoch nichts.
US-Medien wie der Sender „One American News Network“ zeigen hohes Interesse am erneuten Aufbrechen linksfaschistischer Gewaltexzesse in Deutschland.
Auch das Opfer selber, Frank Magnitz, Landeschef der Bremer AfD, macht Linksradikale für den Angriff verantwortlich, der am Montagabend auf ihn verübt worden war. „Der Anschlag trägt die Handschrift von Linksextremisten“, sagte Magnitz der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). „Um einen Raubüberfall handelt es sich definitiv nicht.“
[...]
Das ist keine Schlägerei gewesen, die aus einem Streit entstanden ist. Ich wurde hinterrücks angegriffen und hätte dabei ums Leben kommen können.“ Deswegen spreche er weiterhin von einem „Mordanschlag“. Magnitz erläuterte auch, wie sich das Foto von seinen Verletzungen verbreitet habe: Er selbst habe seinen Leuten „diesen Tathergang geschildert und sie aufgefordert, sofort eine Pressemitteilung mit einem Foto von meinen Verletzungen rauszugeben“.
Der AfD-Politiker sagte: „Es war mir wichtig zu zeigen, wie brutal die Realität ist.“ Seine Erfahrung zeige, dass Angriffe auf Politiker oder Einrichtungen der AfD medial „kaum Widerhall“ fänden. „Mit dem spektakulären Bild wollte ich sicherstellen, dass uns Aufmerksamkeit zuteil wird.“
Donnerstag, 10. Januar 2019, 13:16
Magnitz-Anschlag: Antifa Bremen mit Bekennerschreiben
Im Fall des Überfalls durch einen Schlägertrupp auf MdB Frank Magnitz (AfD), wurde nun ein Bekennerschreiben veröffentlicht.
„Antifaschistischer Frühling“ angedroht
Bezüglich des politischen Anschlags auf den Bremer Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten der AfD, Frank Magnitz, tauchte nun ein Bekennerschreiben der Antifa Bremen auf der linksextremen Plattform „Indymedia“ auf. Kurz darauf wurde es wieder gelöscht, wurde jedoch noch rechtzeitig archiviert.
Der Antifaschistische Frühling Bremen gibt bekannt, dass wir den AfD-Politiker F. Magnitz am Montag gegen 18.00 Uhr Ortszeit von seinem faschistischen Gedankengut befreien wollten. Magnitz, der gute Kontakte in die rechtsextreme und faschistische Szene hält und des öfteren mit rassischtischen Äußerungen in Erscheinung tritt, darf in Bremen und anderswo keinen Fuß mehr fassen und gehört wie jeder andere Nazi mundtot gemacht.
Wir dulden keinen Nazi-Abschaum in unserer Gegend! Der Antifaschistische Frühling wird kommen! Macht euch bereit!
Antifaschistischer Frühling Bremen“
(Auszug aus dem Bekennerschreiben auf „Indymedia“)
Quelle!>>> Bekennerschreiben!
AfD-Bundesparteitag Riesa: Verfassungsschutz rechnet mit Angriffen
„Veranstaltungs-Hinweis“ auf „Indymedia“ mit sozialistischem Blickwinkel
Was erwartet das sächsische Riesa am kommenden Wochenende? Der Bundesparteitag der AfD zieht unweigerlich auch politische Gegner an. Nicht jeder wird sich bei seiner Meinungsäußerung dabei wohl an Gesetz und Ordnung halten wollen.
Samstag, 12. Januar 2019, 01:26
Sonntag, 13. Januar 2019, 13:57
Zitat:
ZDF-Korrespondentin: Jeder, der nicht die Grünen wählt, ist ein Nazi – und muss raus!
Auf die Frage, wer konkret ein Nazi sei, antwortete die Korrespondentin: „Jede/r, der/die nicht die Grünen wählt“.
In der digitalen Jauchegrube der Linksextremen
Die linksextreme Szene agitiert offen für Gewalt und gegen den Staat. Das zeigt auch, dass sie in Teilen von Gesellschaft und Politik eher toleriert wird als die rechtsextreme Szene
Während der Diskussion, ob es sich bei dem Überfall auf den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz um einen Mordversuch handelt, wurde im Internet ein Text veröffentlicht, der als Bekennerschreiben ausgewiesen war. Eine Gruppe namens „Antifaschistischer Frühling“ übernahm darin die Verantwortung für die Attacke.
Juristisch wäre das Schreiben, sollte es sich als echt herausstellen, interessant. Die Art und Weise, wie dort der Angriff nicht nur gerechtfertigt, sondern sogar als eine Art Bürgerpflicht dargestellt wird, stellt einen Tatvorsatz dar: „Magnitz … darf in Bremen und anderswo keinen Fuß mehr fassen und gehört wie jeder andere Nazi mundtot gemacht.“
Das Bekennerschreiben wurde nach kurzer Zeit wieder aus dem Netz entfernt, die Bremer Antifa distanzierte sich von dem Brief. Nur an einer Stelle findet sie zusammen: Dort, wo das Bekennerschreiben veröffentlicht wurde: Auf indymedia.de, dem öffentlichen Lagerfeuer der linksextremistischen Szene.
Allerdings ist indymedia auch Abwurfstelle für Protzereien mit Inspiration zu Straftaten.
Ähnliche digitale Jauchegruben gibt es natürlich auch von und für Rechtsextreme – dort wird zu Gewalt gegen die Antifa geworben, der Holocaust geleugnet, Hitler verehrt, Vergeltung gefordert, die rechte Revolution geplant.
Dass die linksextreme Szene schamlos offen für Gewalt und gegen den Staat agitiert, zeigt auch, dass sie in Teilen von Gesellschaft und Politik eher toleriert wird als rechter.
Dieses falsche Selbstbewusstsein gilt es zu brechen. Es gibt keine ethische Überlegenheit einer Variante des gewaltbereiten Extremismus gegenüber einer anderen.
Überall #Nazisraus. Aber wo sind sie denn nur?
Überall sollen Nazis rausgeworfen werden. Woher kommen plötzlich die vielen Nazis, die niedergeschlagen, rausgeworfen oder deportiert werden sollen? Eine fiebrige Aktion ausgehend von öffentlich-rechtlichen Sendern greift um sich.
Noch nie gab es so viele „Nazis“ in Deutschland. Sie sind überall, weswegen sie überall rausgeworfen werden müssen. Der Hashtag #Nazisraus läuft, seit eine ZDF-Redakteurin ihn für Social Media wiederentdeckt hat. Später will sie als Ironie verstanden wissen, dass für sie alle Nicht-Wähler der Grünen Nazis seien.
Wieviele Nazis hat der DLF unter seinen Hörern? Werden die von der GEZ befreit? Der „Deutsche Journalistenverband“ zieht nach mit einem Plakat im Stil des Neo-Stalinismus.
Und wo ist dieser nazi-beherrschte Gewaltstaat, der die Bevölkerung unterdrückt?
Wo sind in diesem Land Nazis, wenn man von ein paar echten Spinnern absieht, die es immer und überall gibt, aber von denen kaum jemand einen Einzigen kennt oder gewahr wird?
Die Verharmlosung des Nationalsozialismus
Der Begriff „Nazi“ wird von infantilen Erwachsenen benutzt, in Sendern, in Redaktionen, in politischen Parteien, die gar nicht mehr merken, wie sie die Verbrechen der echten Nationalsozialisten und ihrer willigen Helfer verharmlosen.
Nazi“ ist neuerdings jeder, der was: ja, was macht er denn, was macht ihn aus? „Nazi“ ist, wer die Energiewende daneben findet, vielleicht die Diesel-Politik für hanebüchenen Unsinn hält, die Aufnahme von Zuwanderern entgegen der Dublin-Regelung als Rechtsbruch einordnet, die versprochenen Abschiebungen einfordert. Das genügt bereits.
Das Denken der Spar-Demokraten
Längst hat der Begriff eine neue Konnotation. Die „Nazi“-Nenner merken gar nicht mehr, was sie anrichten: Dass sie längst die eigentlichen Holocaust-Leugner sind, weil sie jeden trivialen Widerspruch „Nazi“ nennen. Und gleichzeitig das tun, wofür der Nationalsozialismus tatsächlich stand: Andere Meinungen auszugrenzen, niederzubrüllen, zu ächten, möglichst zu vernichten, in jeder Form jeden Diskurs auszumerzen. Das finden sie einen Verdienst?
Der Kampf gegen diese angeblichen „Nazis“ wird inszeniert wie ein kindliches Räuber-und-Gendarm-Spiel. Wie früher eine Kindergartenschlacht zwischen Indianern und Cowboys.
Es gibt zwar keine „Nazis“, aber wir jagen sie. Riesige Organisationen mit hunderten von Millionen aus der Steuerkasse wurden gegründet, um „Nazis“ zu jagen, auch an Kindergärten und Schulen. Nur, dass die Folgen ernster sind. Denunziation und Spaltung werden gefördert.
Die Blase pumpt sich auf
Sie geben vor, den Anfängen zu wehren und sind bloß selbst Anfang sich steigernder Torheit. Die einen haben ihr Leben geopfert, die neuen „Nazi-Raus“-Brüller erwarten risikolose Beförderung.
Man könnte lachen, wäre es nicht so ernst. Denn sie haben sich längst abgeschottet von jeder Kritik und Korrekturmöglichkeit in ihrer sich aufpumpenden Filter-Blase. Wer „Nazis raus“ kritisiert, so glauben sie, ist selber einer.
Sie bestätigen sich gegenseitig, kuscheln in der Blase und imaginieren eine Wirklichkeit, in der sie heldenhaft gegen den Fachismus kämpfen und „Venceremos“ jodeln und „No Paseran“. Es ist eine Revolutionsromantik, die üblicherweise mit der Pubertät verschwindet, aber in Deutschland von großgewordenen Pubertierenden in höchsten Staatsämtern gepflegt wird. Es ist ein Antifaschismus in kurzen Hosen und mit kurzem Verstand.
Aber wer uns gesagt hätte, dass der Bundestag seine Geschäftsordnung ändert, um einen Alterspräsidenten einer anderen Partei fern zu halten, dem Oppositionsführer den gesetzlich zustehenden Posten eine Bundestagsvizepräsidenten versagt und in Kauf nimmt, dass nach aller verbaler Kraftmeierei ein paar verwirrte Infantile sich zusammentun, vermummen und einen gewählten Abgeordneten ins Krankenhaus befördern
So schafft sich der Parteienstaat einen politischen Überbau, der den Bezug zur Realtiät, zur Physik und Wirtschaft verloren hat – und überall „Nazis“ sieht, weil seine wide-wide Erfundenwelt sich an den Ecken der Wirklichkeit stößt.
Drinnen muss die Lautstärke zunehmen, weil die Kluft zu den Bürgern draußen und der Zukunft sich immer weiter auftut.
Ist das noch unser Deutschland oder wird es längst im ominösen Kampf gegen Nazis wie in einer Zeitmaschine zurückverwandelt?
Sonntag, 3. Februar 2019, 18:23
Antifa: Anschlag auf brasilianische Botschaft in Berlin - Anleitung zum Töten politischer Gegner
3. Februar 2019 - 16:00
[...]
Antifa bekennt sich offen zu Botschafts-Anschlag
Dabei überschreitet die Antifa fast schon täglich neue Grenzen. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag griffen "Unbekannte" die brasilianische Botschaft in Berlin an. Mit Eisenstangen bewaffnet, zerstörten die Randalierer 16 Fenster und besprühten die Fassade mit Farbe. Während der Staatsschutz noch ermittelt, bekennt sich die Antifa auf der bekannt linksextremen Homepage indymedia offen zum Anschlag:
"In Solidarität mit der MST, dem feministischen, queeren und antifaschistischen Widerstand in Brasilien haben wir gestern Nacht die brasilianische Botschaft angegriffen. Farbe und Glasbruch sorgten für ordentlich Sachschaden."
Die Logik der Antifa: Demokratische Wahlergebnisse, die nicht ins eigene Weltbild passen, müssen mit aller Brutalität bekämpft werden. Dabei übergeht sie souverän die Bedürfnisse jener, für die sie sich randalierend einzusetzen vorgeben. Ein ARD-Beitrag im Anschluss an die Wahl etwa zeigte zwei lesbische Brasilianerinnen, die sich ganz klar für Bolsonaro aussprechen, weil sie von ihm konsequente Maßnahmen gegen die grassierende Kriminalität und gegen den sozialistischen Korruptionssumpf von Lula und Co. erwarten.
[...]
Staatsschutz schaut lieber zu
Was macht der deutsche Verfassungsschutz gegen die Umtriebe der Antifa? Er schaut zu und beobachtet lieber die demokratisch gewählte AfD, die sich klar der Bundesverfassung verpflichtet. Wie lange werden die linksextremen Umtriebe noch geduldet? Muss wirklich erst ein politischer Mord geschehen, bevor gegen die linke Stiefeltruppe vorgegangen wird?
So lange darf die Politik nicht warten: Die Antifa muss sofort als terroristische Organisation eingestuft und verboten werden. Die Fördergelder von links-grüner Unterstützern müssen gekappt und Seiten wie indymedia vom Netz genommen werden.
Workshops für Wohnung-Knacken
In Österreich ist es nicht viel anders: Hier boten die Antifanten wertvolle Sminate wie etwa "wie öffne ich eine fremde Wohnung" an, wo genau erklärt wurde, wie man Wohnungen von bösen Rechten knackt und mit Farbbeuteln etc. verwüstet.
Mittwoch, 6. Februar 2019, 17:55
Magnitz-Anschlag: Antifa Bremen mit Bekennerschreiben
Was wäre wohl wenn in der Zeit offen zugegeben werden müsste das es ein politisch motivierter Anschlag war?
Anschlag auf Magnitz: Polizei kommt nicht weiter
06. Februar 2019
Vier Wochen nach dem gewaltsamen Übergriff auf den AfD-Politiker Frank Magnitz in Bremen liegen die Hintergründe weiter im Dunkeln.
"Wir wissen nicht, ob der Übergriff politisch motiviert war", sagte Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) "Zeit-Online". Welche Ursache dieser Übergriff habe, "ist nach wie vor offen".
Es gebe ein Bekennerschreiben, das aber "höchstwahrscheinlich falsch" sei. Die Täter hätten die Kapuze übergezogen und seien daher nicht so einfach zu identifizieren.
Sieling wehrte sich gegen den Vorwurf, dass Bremer Behörden gegen mögliche linksextreme Gewalt nicht so streng vorgingen wie gegen rechtsextreme: "Der Vorwurf ist ebenso alt wie falsch, dafür gibt es überhaupt keinen Beleg.
Polizei und Sicherheitskräfte ermitteln konsequent in alle Richtungen, eine Sonderkommission wurde eingerichtet, das Fahndungsvideo wurde veröffentlicht", so Bremens Bürgermeister weiter. Der Senat habe sich klar positioniert, dass "Gewalt gegen Andersdenkende gar nicht geht". In Bremen wird am 26. Mai ein neuer Landtag gewählt.
Montag, 11. Februar 2019, 20:41
Was wäre wohl wenn in der Zeit offen zugegeben werden müsste das es ein politisch motivierter Anschlag war?
[...]
Die AfD- und JA-Mitglieder waren auf dem Weg zur „Berlinale“ auf höchstpersönliche Einladung des Direktors Dieter Kosslick
Dieser hatte kurz zuvor AfD-Politiker hämisch zum Besuch des Dokumentarfilms „Das Geheimarchiv im Warschauer Ghetto“ eingeladen. „Alle AfD-Mitglieder, alle Abgeordneten im Bundestag der AfD, werden kostenlos ins Kino dürfen. Von mir persönlich eingeladen. Ich bezahle jedes Ticket.“
Polizeibericht:
In Mitte sollen gestern Abend Vermummte mit Gegenständen und Fäusten auf vier Männer im Alter von 27 bis 31 Jahren eingeschlagen haben.
Gegen 22 Uhr, so die Angaben der Männer, habe die Personengruppe das Quartett, welches auf der Karl-Marx-Allee unterwegs war, überfallartig unter anderem mit einem mit Gegenständen gefüllten Beutel angegriffen und beschimpft.
Dabei wurden zwei Männer, 27 und 31 Jahre alt, verletzt. Der 27-Jährige erlitt eine Kopfplatzwunde und wurde vor Ort durch alarmierte Rettungskräfte behandelt. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin ermittelt.
[...]
Dass die Berlinale und die Berliner Polizei nicht dazu in der Lage war, uns eine sichere Teilnahme zu ermöglichen, offenbart, wie gewaltbereite Linksextreme inzwischen das Berliner Straßenbild prägen.
[...]
Mittwoch, 27. Februar 2019, 16:11
26. Februar 2019
CDU: SPD steckt im „Antifa-Sumpf“
MAINZ. Die rheinland-pfälzische CDU hat der SPD Nähe zu Antifa-Gruppen vorgeworfen. Hintergrund ist die Teilnahme von Politikern der Partei an Anti-Rechts-Demonstrationen in Kandel. Dort war am 27. Dezember 2017 die 15 Jahre alte Mia V. von einem afghanischen Asylbewerber ermordet worden.
In der Folge kam es in dem Ort immer wieder zu Kundgebungen gegen Ausländergewalt und entsprechenden Gegendemonstrationen teils gewaltbereiter linksextremer Gruppierungen. „Rheinland-pfälzische Genossinnen und Genossen stecken bis zum Hals im Antifa-Sumpf“, kritisierte CDU-Generalsekretär Christoph Gensch gegenüber der Welt.
SPD: Sozialdemokraten sind immer auch Antifaschisten
Mit einer einfachen Distanzierung der Landes-SPD sei es längst nicht mehr getan. Denn: „Die SPD-Verstrickung in extreme Kreise außerhalb des demokratischen Spektrums ist massiv.“
Die SPD hält dagegen. „Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind immer auch Antifaschisten“, teilte die Partei der Zeitung mit. Mit gewaltsamen Auseinandersetzungen einzelner Antifa-Gruppen bei einigen Demonstrationen habe das aber „absolut nichts zu tun“. Die SPD solidarisiere sich vielmehr „mit den friedlichen Protesten aller demokratischen Kräfte gegen die Aufmärsche von rechten Gruppen in Kandel“.
Im Oktober vergangenen Jahres hatte hingegen der SPD-Bürgermeister des nahegelegenen Wörth am Rhein ausdrücklich auch die Antifa bei einer Kundgebung gegen Rechts willkommen geheißen. Der Allgemeinen Zeitung zufolge waren auch SPD-Landtagsfraktionschef Alexander Schweitzer und weitere SPD-Abgeordnete an der damaligen Kundgebung beteiligt. Bei „Kandel gegen rechts“ sollen auch die Jusos Südpfalz neben verschiedenen Antifa-Gruppierungen protestiert haben. (tb)
Justizministerium: Zwölf Verfahren wegen rechtem Terror seit 2012
25. Februar 2019
Die Bundesanwaltschaft hat von 2012 bis 2018 insgesamt zwölf Verfahren gegen Rechtsextremisten wegen Terrorverdachts eingeleitet oder übernommen. Das geht aus der Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine schriftliche Frage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hervor, über die der "Tagesspiegel" berichtet. Pau hatte sich nach Verfahren zu rechtem Terror seit dem Ende des 2011 aufgeflogenen NSU erkundigt.
In zwei Komplexen konnte die Bundesanwaltschaft eine rechtskräftige Verurteilung erreichen, bei sechs weiteren Ermittlungen gegen rechtsextreme Gruppierungen ergab sich am Ende kein hinreichender Tatverdacht. Bei vier Verfahren sind die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft nach Angaben des Ministeriums noch nicht abgeschlossen.
[...]
Zieht man die inzwischen unglaubwürdig gewordene Polizeistatistik zu von der mehrheitlich inzwischen von "Linken" verübten Gewalt und Sachschäden heran dürfte man objektiv von Terror reden von dem keiner spricht.
[...]
Der Terror (lat. terror „Schrecken“) ist die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt, um Menschen gefügig zu machen. Laut Resolution 1566 des UN-Sicherheitsrates sind „terroristische Handlungen solche, die mit Tötungs- oder schwerer Körperverletzungsabsicht oder zur Geiselnahme und mit dem Zweck begangen werden, einen Zustand des Schreckens hervorzurufen, eine Bevölkerung einzuschüchtern oder etwa eine Regierung zu nötigen, und dabei von den relevanten Terrorismusabkommen erfasst werden“.[1]
Das Ausüben von Terror zur Erreichung politischer, wirtschaftlicher oder religiöser Ziele nennt man Terrorismus. [...]
[...]
Fiedler und Pohlmann wurden von Opfern des feinen Herrn Feliks kontaktiert – und nun war es plötzlich doch möglich, einen der Rufmörder vom „Politbüro“ vor den Schranken des Gerichts zu treffen. Allerdings war es erst einmal Herr „Feliks“, der Pohlmann und Fiedler wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte verklagte. Mit der skurrilen Begründung, es gebe kein öffentliches Interesse an seiner Person, und daher hätten die beiden ihn auch nicht öffentlich bloßstellen dürfen. „Feliks“ konnte auch eine einstweilige Verfügung erreichen, sodass die entsprechenden Sendungen 9-11 der „Geschichten aus Wikihausen“ derzeit auf Youtube gesperrt sind. Bis auf solche Reuploads, wie sie oben eingestellt sind.
Am 22. Februar hat „Feliks“ den Prozess krachend verloren. Nun darf sein wahrer Name öffentlich genannt werden, ohne dass diesmal ER etwas dagegen tun kann. Endlich trifft diesen heimtückischen Rufmörder einmal dasselbe Schicksal – nur zu Recht! – , was er anderen massenhaft zu Unrecht angetan hat.
„Feliks“ führt zwei Namen. Eigentlich heißt er Jörg Egerer. Heute nennt er sich offiziell Matthias Jörg Grünewald, weil er zum Judentum konvertiert ist. Ob die sich jetzt noch über ihren neuen Glaubensbruder so freuen?
Das Team von Gruppe 42 hat mit Sicherheit und verdientermaßen die Korken knallen lassen. Aber die Arbeit ist noch nicht getan, finden die Detektive. Jetzt gilt es, sich genau die Urteilsbegründung anzusehen und was genau das Gericht für maßgeblich hält, wann ein Interesse der Öffentlichkeit vorhanden ist und in welchem Rahmen sich das Gruppe-42-Team sicher bewegen kann. Denn, wie man von der Gruppe 42 hört, haben sie noch mehr dieser Rufmeuchelmörder des Politbüros von Wikipedia namentlich dingfest gemacht. Wenn das rechtlich möglich ist, werden sie diese auch noch öffentlich bloßstellen. Denn dann können sich deren Opfer genauso, wie die Rufmordopfer von Feliks, mit Strafanzeigen und anschließenden Schadensersatzforderungen und Schmerzensgeld an die Gerichte wenden. Und da die Mitglieder des „Politbüros“ die Straftaten Rufmord und Verleumdung immer wieder und in Serie begangen haben, dürfte es auch keine Aussicht auf Aussetzung der Haftstrafen zur Bewährung geben. Die Herrschaften werden wahrscheinlich für einige Jahre im „Hefn“ verschwinden, wie der Österreicher so charmant sagt.
Eine hübsche Sache gibt es noch zu erzählen: Als „Feliks“ bemerkte, dass er enttarnt war und ahnte, was da auf ihn zukommt, versuchte er noch schnell mit fliegenden Fingern, seine bösartigsten Beiträge zu entschärfen. Was ein dummes Unterfangen! Fiedler und Pohlmann hatten natürlich alle Beweise – und dazu gehören in allererster Linie natürlich die Artikel, das corpus delicti – gesichert. Trotzdem eine erheiternde Vorstellung, wie der heimtückische Rufmörder verzweifelt noch nächtelang versucht, seine Schandtaten zu vertuschen.
Er wird nicht der Einzige sein. Da sie bei Wikipedia nicht wissen, wer nun enttarnt wird und wer nicht, wird das ganze Politbüro gerade wie die Verrückten die Spuren zu verwischen suchen. Aber auch Ihnen wird das nicht viel nützen. Alles gesichert, Jungs!
Die Filme der Gruppe 42 findet Ihr hier auf dem Kanal.
Samstag, 2. März 2019, 10:58
Am 22. Februar hat „Feliks“ den Prozess krachend verloren. Nun darf sein wahrer Name öffentlich genannt werden, ohne dass diesmal ER etwas dagegen tun kann. Endlich trifft diesen heimtückischen Rufmörder einmal dasselbe Schicksal – nur zu Recht! – , was er anderen massenhaft zu Unrecht angetan hat.
„Feliks“ führt zwei Namen. Eigentlich heißt er Jörg Egerer. Heute nennt er sich offiziell Matthias Jörg Grünewald,
[...]
P.S.: Opfer der Feliks-Denunziationen können von mir gerne zum Zwecke der Prozessführung eine ladungsfähige Anschrift einschließlich des aktuellen Familiennamens sowie Namen und Anschrift seiner Anstellungs-Behörde erhalten. Nun ja, vielleicht bevorzugt auch der eine oder andere statt des Rechtswegs einen Haus- oder Arbeitsplatzbesuch bei seinem Quälgeist in München. Aber bitte keine Gewalt – Blickkontakt genügt. Und würde jeder der von Feliks Angezinkten eine Kerze vor seiner Haustür aufstellen, die Forstenrieder Allee in München wäre nachts gut beleuchtet.
[...]
Montag, 11. März 2019, 14:54
[...]
Der rote Sumpf
So äußerte er angesichts der allmontaglichen Pegida-Demonstrationen in München, es sei von Anfang an eines seiner großen Ziele gewesen, „Pegida das Leben schwer zu machen“, wie die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt.
2011 bemängelte sogar der bayerische CSU-Innenminister Joachim Hermann, dass die Stadt den vom bayerischen Verfassungsschutz beobachteten linksextremen Szenetreff „Kafe Marat“ finanziell unterstütze. Kritisiert wird zudem das „EineWeltHaus“, das sich im Eigentum des Kulturreferats der Stadt befindet. Das Haus dient auch einschlägigen Organisationen wie dem „linksextremistisch beeinflussten“ Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus als Treffpunkt.
Was den bayerischen Linksextremismus auszeichnet, ist der einzigartige Schulterschluss vermeintlich bürgerlicher Politiker und militanter Antifaschisten. Viele Landtagsabgeordnete linker Parteien sind Mitglied in (teilweise verfassungsschutzbeobachteten) linken Vereinen. Sie nutzen ihren Einfluss und ihre Kontakte, um ihre roten
Gesinnungsgenossen zu unterstützen. Einer der Profiteure ist der jetzt geehrte Tobias-Raphael Bezler alias „Robert Andreasch“.
Denunziant von Berufs wegen
Seit Jahrzehnten verkehrt der 45-jährige Bezler in linksradikalen Kreisen. Er gilt nicht umsonst als eine Schlüsselfigur der deutschen Antifa-Szene. Dank seiner guten Kontakte zu Gleichgesinnten in Funk und Fernsehen wird er in Interviews häufig als sogenannter „Rechtsextremismusexperte“ präsentiert.
Wenn der umtriebige Bezler nicht gerade mit Vorträgen über den NSU-Prozess oder „rechten Terror“ im „Kafe Marat“ oder für die „Rosa-Luxemburg-Stiftung“ beschäftigt ist, verdingt er sich als „Fotojournalist“ für die linksradikale „Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle“, kurz a.i.d.a., und tourt mit Kamera und Presseausweis von einer „Nazi-Veranstaltung“ zur nächsten.
Dabei ist die Auswahl der von ihm besuchten Veranstaltungen recht willkürlich. Konservative CSU-Veranstaltungen, AfD-Kongresse, Lebensschützer und Abtreibungsgegner gelten den linksradikalen a.i.d.a.-Schnüfflern bereits als verdächtig, wie ein Blick in den Veranstaltungskalender zeigt.
Das a.i.d.a.-Archiv wurde von Marcus Buschmüller gegründet.
Buschmüller bekennt sich offen zu seiner Zeit als linker Autonomer und ist der Szene treu geblieben. Seine linken Umtriebe wurde von der Stadt München 2016 mit der Medaille „München leuchtet“ belohnt. 2008 geriet a.i.d.a. in den Fokus des bayerischen Verfassungsschutzes, konnte jedoch nach einer Solidaritätswelle von einschlägigen Politikern und
Journalisten erfolgreich gegen die Beobachtung klagen.
Laut Informationen des „Deutschland-Kuriers“ erhält a.i.d.a. jährlich 149.000 Euro aus städtischen Geldern.
„Kampf gegen rechts“ ist Chefsache
Im selben Jahr gründete der Münchener Stadtrat außerdem die „Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München“ (FIRM), die eng mit a.i.d.a. zusammenarbeitet. Beide Organisationen sind auf dem Gelände des „Feierwerk e.V.“ beheimatet. Das „Feierwerk“ ist ein Kulturzentrum, dem linksradikale Tendenzen nachgesagt werden. Als Förderer treten
u.a. das städtische Sozialreferat, das Münchener Kulturreferat, das bayerische Wirtschaftsministerium und das Bundesfamilienministerium auf.
Gleichzeitig wurde unter dem damaligen Bürgermeister Christian Ude (SPD) die „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ (FgR) ins Leben gerufen.
Ungewöhnlich ist, dass die FgR direkt dem Oberbürgermeister untergeordnet und der Kampf gegen Andersdenkende damit zur „Chefsache“ erklärt wurde. Seit 2010 zeichnet die Soziologin Miriam Heigl für die FgR verantwortlich. 2015 erfolgte die Umbenennung in „Fachstelle für Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit“.
In einer Broschüre zu den „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ bewirbt die FgR unter anderem den Vortrag „Geschichte, Konzepte und Bedingungen rechten Terrors in Bayern“ am 15. März. Referent: „Robert Andreasch“.
Ort: „Kafe Marat“. Der Schulterschluss zwischen städtischen Akteuren, linken Aktivisten und linksextremen Szenetreffs ist vollzogen. Dass Tobias-Raphael Bezler jetzt mit 10.000 Euro belohnt wird, ist eine folgerichtige Konsequenz in einer Stadt, in der die Persönlichkeitsrechte Andersdenkender mit Füßen getreten werden.
[...]
Dienstag, 12. März 2019, 20:53
Verfassungsschützer fürchten Gewalt durch Neonazi-Kampfsportler
09. März 2019
Mehrere Verfassungsschutzämter haben vor Gewalt durch rechtsextreme Kampfsportler gewarnt. "Wir kennen die Kampfsportwettkämpfe seit vielen Jahren, doch wir registrieren als Verfassungsschutz eine zunehmende Bereitschaft in der rechtsextremistischen Szene, gezielt für gewalttätige Auseinandersetzungen etwa mit dem politischen Gegner zu trainieren", sagte Frank Nürnberger, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Brandenburg, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Wir beobachten, dass gewaltbereite Neonazis auch aus Brandenburg zunehmend auch auf Kundgebungen auftreten, wie etwa in Chemnitz im vergangenen Sommer."
Auch der Verfassungsschutz in Sachsen warnt vor einer "zunehmenden Militanzbereitschaft" durch Neonazi-Kampfsportler. "Wir beobachten das sehr genau und warnen davor, das gezielte Training für Gewaltaktionen zu unterschätzen", sagte Henry Krentz, Rechtsextremismus-Experte im sächsischen Landesamt, den Funke-Zeitungen. Einzelne Gruppen würden sich "auf einen angeblichen `Tag X`" vorbereiten, "an dem Rechtsextremisten den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung erwarten und die Macht ergreifen wollen", hob Krentz hervor. "Wir beobachten einen Trend hin zu einer konkreten Vorbereitung auf einen Straßenkampf. Es geht einigen Akteuren auch darum, für den Kampf mit politischen Gegnern zu trainieren." In den vergangenen Jahren haben sich vor allem in Ostdeutschland rechtsextremistische Kampfsportgruppen etabliert. Zu Veranstaltungen wie dem "Kampf der Nibelungen" und dem "Tiwaz Festival" kamen jeweils mehrere Hundert Teilnehmer und Besucher aus der Neonazi-Szene. Neben Kämpfen finden dort auch politische Reden und Konzerte von Rechtsrock-Bands statt. Aus Sicht des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes steigern die Kampfsport-Wettbewerbe auch die Attraktivität der Szene für "Hooligans und Rocker". Zudem etabliere sich mit den Events eine "Erlebniswelt Rechtsextremismus", sagte einer Sprecherin des Amtes den Funke-Zeitungen. Der Kampfsport und die Wettbewerbe seien "die Verbindung von Event, Spaß und Gemeinschaftserlebnis" und machten Rechtsextremismus besonders für Jugendliche und junge Erwachsene interessant. Auch Rechtsextremismus-Forscher Robert Claus sieht Kampfsport, ebenso wie Rechtsrock und Hooliganismus, als ein tragendes Element einer "erlebnisorientierten" rechten Szene. Die Veranstaltungen dienten der Vernetzung, Finanzierung und Rekrutierung, so Claus in den Funke-Zeitungen. Für junge Leute werde damit "ein niedrigschwelliges Angebot gemacht, aus Gewalt, Männlichkeit, Zugehörigkeit und politischem Hass."
Donnerstag, 14. März 2019, 18:38
Zurück zum Eröffnungsbeitrag!
Grüne werfen Regierung Bagatellisierung von Rechtsextremismus vor
14. März 2019
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"Es ist mir unverständlich, warum die Bundesregierung zu diesen gefährlichen Entwicklungen weiterhin keine Stellung bezieht und auch auf unser detailliertes Nachfragen in den Gremien nichts zu diesen berichtet"
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"Alle Vorkommnisse werden als Einzelfälle abqualifiziert. In Seehofers Jahresbilanz vor dem Innenausschuss diese Woche kam das Thema der rechtsextremistischen Bedrohung mit keiner Silbe vor."
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"Die Bundesregierung muss endlich valide Kenntnisse zum Prozess der Netzwerkbildung im gewaltbereiten Rechtsextremismus liefern."
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"dass die Nazi-Szene in Deutschland ernst macht und versucht, ein Klima der Angst und Bedrohung zu erzeugen nach dem Motto: Nehmt Euch in Acht, wir sind da. Wenn wir dem nicht entschlossen begegnen, ist die Gefahr groß, dass wir eine terroristische Bedrohung ganz neuer Qualität erleben." Zuvor war bekannt geworden, dass es eine bundesweite Serie mutmaßlich rechtsextremer Gewaltdrohungen gegen Politiker und andere öffentlich herausgehobene Personen gibt. Es gehe um mehr als 100 verschickte E-Mails, die mit "Nationalsozialistische Offensive", "NSU 2.0" oder "Wehrmacht" unterzeichnet worden seien, berichteten am Mittwochabend die "Süddeutsche Zeitung" und der NDR.
Also in 6 Jahren eine rechtskräftige Verurteilung!
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- Fachoberschulreife; Ausbildung zur Polizeibeamtin; Studium an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung (Diplom Verwaltungswirtin FH), Studium der Kriminologie und Polizeiwissenschaft an der Ruhr-Universität Bochum, 2016 Abschluss M.A., 2018 Promotion an der juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum.
- 1993 Eintritt in die Polizei NRW, danach in verschiedenen Bereichen tätig, seit 2007 beim Polizeipräsidium Köln.
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Donnerstag, 14. März 2019, 19:27
Über 100 Millionen Euro pro Jahr im Kampf gegen rechts und 0 Euro gegen links und die Konsequenzen.
Hooligans? Da marschieren 20 - 40 Vermummte am hellen Tage durch Hannovers Stadtkern und schlagen Schädel und Kiefer zweier Hooligans die mit ihren Begleiterinnen von einer Kundgebung kamen kaputt das die mit Rettungshubschrauber in naheliegende Krankenhäuser geflogen werden mussten.
Die Gewerbetreibenden haben aus Angst die Läden geschlossen!
Das war dann rechte Gewalt!
Farblicher Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.
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„Der Bus war gerade vom Ostbahnhof losgefahren“, berichtet eine Zeugin der JUNGEN FREIHEIT. „Wir waren vielleicht 600 Meter weit gekommen, da rumste es plötzlich. Ich dachte erst, es sei ein Autounfall, doch dann klatschte und rumste es immer wieder.“ Steine und Farbbeutel fliegen krachend gegen die Front-, Seiten- und die Heckscheibe des silberfarbenen Reisebusses. Scheiben bersten mit ohrenbetäubendem Krach.
AfD-Mitglieder setzen Reise fort
„Direkt neben mir platzte eine Seitenscheibe“, so die Zeugin. „Zum Glück eine Doppelverglasung, die innere Scheibe hielt stand. Ich ging in Deckung. Mitreisende, ich selbst nicht, sahen Vermummte. Es sollen mindestens sechs Leute gewesen sein, die die Steine und Farbbeutel warfen“, so die Frau zur JF. „Der Busfahrer konnte geistesgegenwärtig den Bus stoppen, er rief die Polizei.“
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Auf linksextremistischen Seiten wird der Anschlag gefeiert. Der Staatsschutz ermittelt wegen besonders schweren Landfriedensbruchs.
Mittwoch, 20. März 2019, 17:51
"Feliks" als Parteimitglied der Linken im LV Bayern, freiwilliger Soldat bei den Juden, Zersetzer der eigenen Partei dürfte wenn es richtig die Runde macht für einen Skandal bei den Linken sorgen!
Farblicher Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.
Wagenknecht wirft parteiinternen Gegnern Niedertracht vor
20. März 2019
Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat eingeräumt, dass auch ihre parteiinternen Widersacher zu ihrem Rückzug von der Fraktionsspitze beigetragen haben. "Wenn man mich in die Nazi-Ecke stellt, meine Auffassungen als nationalistisch oder gar rassistisch diffamiert. So etwas ist einfach niederträchtig", sagte Wagenknecht dem Magazin "Stern".
Sie habe lange dagegen angekämpft: "Man versucht, der Außenwelt weiszumachen, dass man einen Panzer hat. Es soll ja niemand wissen, wo und wie sehr man verletzbar ist. Aber tatsächlich perlen Angriffe und Diffamierungen nicht so einfach ab."
Wagenknecht hatte Anfang vergangener Woche ihren Rückzug vom Fraktionsvorsitz mit dem Verweis darauf bekannt gegeben, sich "ausgebrannt" zu fühlen. "Politik ist schon eine Schlangengrube", sagte die Linken-Politikerin dem Magazin.
"Echte Freundschaften können in diesem Klima nicht entstehen." Sie sei froh darüber, in Zukunft die Auseinandersetzungen, die sie in der Vergangenheit geführt habe, nicht mehr führen zu müssen. "Insoweit fühle ich mich wirklich befreit", sagte sie dem "Stern". Wagenknecht appellierte auch an die Linke, sich zu entscheiden, welche Partei man in Zukunft sein wolle.
"Es gibt zwei Konzepte linker Politik. Entweder man konzentriert sich auf die akademisch geprägten großstädtischen Milieus - den Weg ist die Parteiführung in den letzten Jahren gegangen. Oder man bemüht sich um die abstiegsbedrohte Mittelschicht und die Ärmeren." Wagenknecht fügte hinzu: "Eine Linke, die von den Menschen, denen der Raubtierkapitalismus am übelsten mitspielt, nicht mehr gewählt wird, hat ihre Seele verloren."
Freitag, 22. März 2019, 13:21
22. März 2019
Staatsschutz ermittelt1
Erneute Attacke auf AfD-Mitglied in Berlin
BERLIN. Bislang unbekannte Täter haben in Berlin das Auto eines AfD-Mitglieds angezündet. Wie die Polizei auf JF-Nachfrage bestätigte, ging das Fahrzeug im Stadtteil Köpenick in der Nacht zu Freitag kurz nach 2 Uhr in Flammen auf. Aufgrund des möglichen politischen Hintergrunds der Tat ermittle der Staatsschutz. Bei dem Auto handelte es sich nach JF-Informationen um einen zwölf Jahre alten Audi.
Die AfD macht die Berliner Regierung mitverantwortlich für die wiederholten Attacken auf AfD- Mitglieder und -Funktionäre. „Jetzt ernten die Altparteien die Früchte ihrer Hetze gegen uns: Terror gegen die AfD! Im Ergebnis müssen Bürger unserer Stadt den Kopf für Fehler einer nach links offenen Politik hinhalten“, teilte der Berliner AfD-Chef Georg Pazderski mit. Zudem werde die Polizei mit Mehrarbeit belastet, da Extremisten von der Politik hofiert würden.[...]
Donnerstag, 28. März 2019, 16:39
Der 45-jährige Tobias-Raphael Bezler alias Robert Andreasch ist wohl bekannt wie ein nackter Hund und das nicht ohne Grund.
Gute Porträtaufnahmen auf linken szene Seiten finden sich immer wieder mit der Frage wer kennt den oder die?
[...]
Bereits am 16. Februar fand der Bundeskongress der Jungen Alternative (JA) in Magdeburg statt und auch dort waren Fotografen zugegen. Man
hat „systematisch minderjährige JA-Mitglieder, KFZ-Kennzeichen und Andersdenkende fotografiert“, so die JA Sachsen-Anhalt. Wie immer mit dabei: Stephanie Heide. Zuletzt haben wir die zwielichtige Dame bei unserer Veranstaltung „Werkstatt Europa“ angetroffen und wieder versuchte sie jeden Teilnehmer abzulichten. Wir haben uns die Machenschaften von Frau Heide etwas näher angeschaut. Hier sind
unsere (ersten) Ergebnisse.
Übrigens, wer sie persönlich kennenlernen möchte, der hat morgen am 26. März in der Stadtbibliothek Halle die Möglichkeit dazu!
Ein Leben von Steuergeldern & Fördermitteln
Wer in Deutschland Andersdenkenden nachspionieren möchte, der muss dies nicht in seiner Freizeit tun. Dank der Altparteien gibt es genügend
Fördertopfe und zweifelhafte Organisationen, die solche Leute mit Stellen versorgen.
Dreh- und Angelpunkt auch dieser Akteurin ist der wegen seiner Nähe zu Linksextremen und seinen zweifelhaften Methoden in die Kritik
geratene Miteinander e.V.,der nach eigenen Angaben maßgeblich von SPD-/PDS-Mitgliedern und von Kirchenvertretern gegründet wurde, um politisch Einfluss zu nehmen. Heide wird bei dem – zu über 90 Prozent aus öffentlichen Mitteln finanzierten Verein! – immer wieder als Mitarbeiterin erwähnt: mal als Teil des „Arbeitskreis Rechtsextremismus“ des Vereins in Halle, die zu Bürgern recherchiert, die sich rechts von der gleichgeschalteten CDU bewegen. Mal als (freie) Mitarbeiter des dubiosen Vereins, der übrigens auch ein äußerst undemokratisches Meldeportal für „rechte Aktivitäten“ betreibt. (Beispiele 1, 2, 3, 4). Die Zuordnung zum Miteinander e.V. findet sich im Zeitraum von 2007 bis 2011 immer wieder in den verschiedensten Quellen.
2011 wird Heide auch als Teilzeitmitarbeiterin des Netzwerks für Demokratie und Courage e.V. (NDC) geführt und taucht danach immer wieder als Ansprechpartnerin auf. Damals wurde das NDC von der Landesvereinigung kulturelle Kinder- und Jugendbildung Sachsen-Anhalt e.V. getragen und Heide eben dort als Mitarbeiterin geführt. Das NDC wurde 2009 bis 2012 durch das Bundesprogramm „Xenos – Integration und Vielfalt“ als Projekt gefördert, so dass Heide 2011 auch als Vertreterin dieses Bundesprogrammes auftrat. Aus den Geschäftsberichten und anderen Quellen (Beispiele 1, 2) des NDC geht hervor, dass Heide mindestens in den Jahren 2015–2017 hauptamtlich beschäftigt war – zuletzt sogar als Projektleiterin.
Da die Projektleitung neu ausgeschrieben wurde, ist bekannt, dass für eine entspannte 30-Stunden-Woche nach TVL 10/1 und 2 je nach
persönlichen Umständen bereits ca. 1.500 Euro netto gezahlt werden – getragen wird das Projekt vom Bundesprogramm „Demokratie leben!“ (hier mehr dazu).
Das Projekt, das die 30-Stundenkraft mit der Kamera vor jeder Veranstaltung finanziert, hat den verschleiernden Namen „Engagiert vor
Ort – Gemeinsam gegen Diskriminierung und Menschenverachtung“.
Die aktuellen Berichte des NDC sind intransparenter gestaltet. Bei den Aktivitäten der Mitarbeiterin Heide ist das kein Wunder.
Das Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. wird derzeit vom Landesjugendwerk der AWO Sachsen-Anhalt e.V. getragen. Eine
ebenfalls öffentlich geförderte politische Gruppierung, die den Sozialismus einführen möchte und deren Selbstverständnis,
Berichte und Angebote im Bereich Jugendaktivitäten auf Außenstehende wirken, wie Umerziehungslager für Andersdenkende (Beispiele 1, 2). Die AWO in Sachsen-Anhalt stand wegen ihrer einseitigen politischen Ausrichtung bereits öfters in der Kritik. Zudem fällt das Landesjugendwerk durch demokratiefeindliche und absurde Aussagen auf. Wie mit diesem Demoaufruf, gemeinsam mit extremistischen Gruppen:
[...]
Bezeichnend ist auch, dass durch Heide, NDC und AWO immer wieder Kinder und Jugendliche zur Zielgruppe ihrer „Einflussnahme“ gemacht
werden. Wie hier beim Vortrag: Demokratiebildung in Kita und Schule oder bei Projekttagen wie diesen mit der Zielgruppe „Schüler_innen ab Klasse 8“ mit so wertvollen Beiträgen wie „Ene, meene, muh… Was über Neonazis weißt denn du?“. Folgt man den Kontaktdaten, dann landet man wieder … bei Stephanie Heide!
Zweifelhafte Verbindungen und illegale Internetseiten
Doch nicht nur die verschiedenen genannten Fördertöpfe dienen Heide als Einnahmequelle. Die zahllosen Bilder werden natürlich auch
wiederverwendet, ob nun beim Verein Miteinander, dem linksextremen „Antifaschistischen Infoblatt“ oder der linksgewendeten Bundeszentrale für politische Bildung (BpB).
Hier wird Heide neben dem umtriebigen Mario Bialek, dessen Treiben es noch zu beleuchten gilt, als Vertreterin der Seite Infothek Dessau genannt. Infothek nDessau ist eine mittlerweile eingestellte offen linksextreme Internetseite, die widerrechtlich ohne Impressum Bilder, Texte und
vermeintliche Recherchen zu Rechten und Rechtsextremen sammelt.
Diese linksextremen Verbindungen und illegale Arbeitsweise scheinen die BpB und auch die Landesregierung von Sachsen-Anhalt nicht zu stören!
In einer Broschüre aus dem Jahr 2010 der Medienanstalt Sachsen-Anhalt in Kooperation mit den Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt,
dem Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt und dem Ministerium für Gesundheit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt werden im Impressum
und bei den Bildnachwiesen (siehe Screenshot unten) Heide und Bialek als Vertreter von Infothek Dessau genannt und als Bildquelle angegeben.
Dies ist umso interessanter, da die Landesregierung in einer Großen Anfrage aus dem letzten Jahr angeblich nicht wusste, wer hinter der illegalen Internetseite Infothek Dessau steckt. Hier sollte man im Parlament unbedingt nachhaken.
[...]
Was macht Stephanie sonst so?
Aktuell versucht sich Heide als Autorin und „freie Referentin“. War sie sonst zumeist mit Beiträgen auf linksradikalen Seiten zu finden, verdingt sie sich jetzt als Autorin im aktuellen Buch des weit linksstehenden Journalisten Andreas Speit. Eben dieses Buch möchte sie morgen (26. März 2019) in Halle vorstellen. Dass auch in dieser Schrift wieder linksextreme und illegale Internetseiten und Gruppen als Quelle herangezogen werden und diesen explizit gedankt wird, scheint niemanden zu stören. In den Angaben zu den Autoren wird Heide folgendermaßen beschrieben:
„Jahrgang 1976, Diplom-Pädagogin, Projektarbeit in verschiedenen zivilgesellschaftlichen Vereinen mit den Arbeitsschwerpunkten Neonazismus, Antisemitismus, Rassismus, journalistische Tätigkeiten und Recherchen zur Neonazi-Szene und Publikation in Fachmagazinen.“
Die oben dargelegten Fakten zeigen, dass an diesen mehr als beschönigenden Vita wenig dran ist. Zudem merkt man, dass Heide inhaltlich keinerlei wertvolle Arbeit leistet. So finden sich in ihrem Beitrag zum Buch „Das Netzwerk der Identitären“ nicht nur zahlreiche Fehler, sie verliert sich auch in zusammenhangslosen Berichte über die alte Rechte, die darüber hinwegtäuschen sollen, dass sie sich mit der neuen Materie nicht auskennt.
Wer die Gelegenheit nutzen möchte und eine Veranstaltung mit Frau Heide besucht oder sie bei einer patriotischen Veranstaltung trifft, bei der sich
wieder unschuldige Bürger ablichtet, der sollte sie nach ihrem Lebensweg durch die verschiedenen Toleranzfördertöpfe dieser Republik und zu
ihren zweifelhaften Machenschaften direkt befragen. Zudem sollte sie erklären, was mit den Unmengen an Bildern und persönlichen Daten
passiert, die sie so zusammenträgt, was das mit Demokratieförderung zu tun hat und ob das Gerücht über eine angelegte interne Datenbank zu rechten Bürgern stimmen!
Diese Fragen und der kleine präsentierte Ausschnitt der unzähligen Quellen zu dieser Dame bieten sicherlich ausreichend Gesprächsstoff.
„Ein Prozent“ wünscht sich ein Land, in dem das Volk als Souverän sich wieder äußern kann, ohne dass gut bezahlte linke Aktivisten Steckbriefe mutiger Menschen anlegen – gefördert von Ihrem Steuergeld!
Montag, 1. April 2019, 18:24
Türsteher verletzt sechs Polizisten Razzia gegen Seenot-Retter läuft aus dem Ruder
31.03.19, 18:09 Uhr
Berlin - Ein Großaufgebot der Polizei hat am Samstagabend eine Solidaritätsveranstaltung für Aktivisten der Seenotrettung im Mittelmeer gestürmt. Der Zoll hatte mit Unterstützung der Berliner Polizei unangemeldet den Club "Mensch Meier" in Prenzlauer Berg betreten wollen. Doch die Polizisten einer Einsatzhundertschaft hatten nicht mit der Gegenwehr eines Türstehers gerechnet. Er verletzte sechs Einsatzkräfte.
Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Berlin marschierten zusammen mit Polizisten der 15. Einsatzhundertschaft um 20.30 Uhr vor dem Club an der Storkower Straße auf. Zu diesem Zeitpunkt soll nach Angaben der Polizei die Eingangstür offen gestanden haben. „Als der Türsteher die Kollegen bemerkte, schloss er sofort die Tür. Mehrmalige Aufforderungen, die Tür zu öffnen, wurden ignoriert“, erklärt eine Polizeisprecherin. Daraufhin sollen die Beamten versucht haben, die Tür aufzuziehen. „Als diese einen Spalt breit offen war, sprühte der Türsteher ein Reizgas nach draußen und traf drei Polizeibeamte am Kopf“, so die Polizeisprecherin. Anderen Polizisten gelang es schließlich, die Eingangstür komplett zu öffnen. Im Eingangsbereich versprühte der Türsteher dann erneut Reizgas, wovon eine Polizistin und zwei Kollegen von ihr getroffen wurden.
Schlagstock sichergestellt
Die Polizisten überwältigten den 42-jährigen Türsteher und nahmen ihn vorläufig fest. Seine 34-jährige Ehefrau und ein 28-jähriger Bekannter standen während der Auseinandersetzungen ebenfalls im Eingangsbereich. Beamte nahmen ihre Personalien auf und durchsuchten den Türsteher. Dabei fanden sie einen Teleskopschlagstock in seinem Hosenbund. Dieser sowie eine entleerte Reizgaskartusche wurden beschlagnahmt.
Die mit Reizgas attackierte Polizistin und ihre fünf Kollegen erlitten Augen- und Atemwegsreizungen. Die Polizeisprecherin: „Sie kamen zur ambulanten Behandlungen in ein Krankenhaus und mussten anschließend ihre Dienste beenden.“ Der Türsteher, der bereits polizeibekannt ist, wurde nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen am Ort entlassen.[...]
Samstag, 27. April 2024, 12:18
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