Heimatforum

Zitat

Zitat:

Beurteilt werden die Herrschenden nach den von ihnen zu verantwortenden Toten, nicht nach ihren Erklärungen und Reden.

(Günter Kunert)

Zitat

Basler Zeitung: Rechtsstaat in Deutschland droht zu verrotten – Bürgerkrieg könnte früher oder später die Folge sein

René Zeyer befallen beim Blick auf die Entwicklung in Deutschland düstere Vorahnungen. Eine Erosion des Rechtsstaats, eine Selbstabschottung der etablierten Parteien, eine verängstigte Mittelschicht, die nur für Protest stehe, würden dem Staatszerfall den Weg bahnen.

Geht man nach dem Grundtenor deutscher Medien, ist Deutschland geradezu eine Insel der Seligen.

Und während fast alle anderen Länder von Populisten, Autokraten und illiberalen Demokraten gepeinigt werden, sorgt ein ganz großer Grundkonsens von der Antifa über Künstler, Gewerkschaften, Kirchen, Medien und Parteien bis hin zum Bundespräsidenten dafür, dass ein solcher Spuk sich hier gar nicht erst entfalten kann.

In der „Basler Zeitung“ fühlt er sich eher an Heinrich Heine im Pariser Exil 1844 erinnert, der einst im Vormärz über die deutschen Zustände schrieb: „Der Rechtsstaat verrottet, wenn nicht klar Schiff gemacht wird.“

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier warnte davor, dass das „Vertrauen in die Rechtsordnung erschüttert“ werden könnte, wenn diese nicht durchgesetzt wird.

In vielen Wohngebieten gilt deutsches Recht nur noch auf dem Papier

Ein weiterer Satz gibt Zeyer ebenfalls zu denken, immerhin sagt er sehr viel über die Situation in „Deutschland hinter der Fassade“ aus:

Urheber dieses Ausspruchs ist der entlassene Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, den es sein Amt gekostet hat, durch Mahnung zur Quellenkritik die Autorität der sogenannten „Antifa Zeckenbiss“ hinsichtlich der Deutung der Ereignisse von Chemnitz zu untergraben.

Die Warnung vor einem Verrotten des Rechtsstaats ist, glaubt man Zeyers Einschätzung, mehr als nur ein larmoyantes Klagen konservativer Akademiker, die die Zeichen der Zeit nicht verstanden hätten, oder dumpfen Fremdenfeinden, die dem bunten Deutschland seine Freude an der Weltoffenheit nicht gönnen wollen.

[…] dass es in Deutschland, wie in anderen europäischen Ländern auch, Quartiere, Bezirke, Gegenden gibt, in denen der Staat als Ordnungsmacht abgedankt hat, nicht einmal mehr sein Gewaltmonopol durchsetzen kann. Stattdessen herrschen mafiöse Clans. Vielköpfige Familien kontrollieren den Drogenhandel, erpressen Schutzgelder, bestimmen die Regeln des Zusammenlebens. In Berlin, in Duisburg, Dortmund, Essen und andernorts gibt es Gegenden, in denen der Rechtsstaat nur noch von Fall zu Fall funktioniert.“

Etablierte schüren Angst vor „brauner Machtübernahme“ – Mittelschicht fürchtet sozialen Abstieg

Der Rechtsstaat aber, so unvollkommen er auch sein möge, sei das letzte und beste Bollwerk gegen Willkür, Barbarei und Faustrecht. Was zu dessen Erosion dazu trete, sei auch die Fähigkeit zu kritischer Selbstreflexion:

Wenn sich die Regierung Deutschlands über Wochen damit beschäftigt, ob ein Beamter öffentlich das sagen darf, was er für richtig hält, auch wenn das dem Narrativ der Altparteien widerspricht, dann ist zudem eine Bürgerferne erreicht, die bedenklich ist.“

Die Warnung vor einer angeblichen „braunen Machtübernahme“ durch die AfD lenke nur von den realen Problemen ab. Und diese manifestieren sich in einer Mittelschicht, die nicht mehr vom Aufstieg träume, sondern in Sorge darüber sei, selbst einen Abstieg zu erleben.

Reale und berechtigte Angst vor Altersarmut, Sorgen um die Gesundheitsversorgung, die persönliche Sicherheit, die Ausbildung der Kinder, den verlotternden Zustand der Infrastruktur. Alle diese Bedenken werden im Politikbetrieb Berlins höchstens in Form von hohlen Phrasen über die Sorgen ‚der Bürger draußen im Lande‘ zur Kenntnis genommen.“

Einstiegsdroge in den Staatszerfall

Der Verlust der Mitte sei kein parteipolitischer, sondern vielmehr ein Auseinanderfallen einer Mittelschicht, die für intakte Strukturen und Zukunftsoptimismus stehe. Löse sich der Kitt, den sie biete, auf, sehe sich der Bürger nicht mehr als Staatsbürger. Stattdessen zerfalle die Gesellschaft in Parallelgesellschaften,

[…] die beispielsweise religiös oder sozial stigmatisiert sind, also eine Lebenswelt der Superreichen und des Prekariats, eine Lebenswelt des Islam, eine Lebenswelt archaischer Stammesstrukturen, und so weiter. Wenn auch noch das Gewaltmonopol des Staates infrage gestellt wird, bilden sich lokale Strukturen, wo das Faustrecht herrscht oder Bürgerwehren, die ihre Vorstellung von Recht und Ordnung durchsetzen wollen. Während die Begüterten in schwer bewachten Zonen leben, die sie kaum noch verlassen.“

Dies sei allerdings die Einstiegsdroge in den Staatszerfall, dem bürgerkriegsähnliche Unruhen, dann der offene Bürgerkrieg folgen könnten.

Realitätsfern sei das nicht, da die etablierte Politik keine Lösungen für die wirklichen Probleme habe und auch nur den Protest derer bediene, die aufgehört hätten, an ein „Weiter so“ mit den etablierten Kräften zu glauben.

Zitat

Berlin: Fahrzeug fährt bei Kontrolle auf Polizisten zu – Schüsse in Reifen!

Polizeimeldung vom 30.12.2018

Bei einer Fahrzeugkontrolle in Moabit kam es in der vergangenen Nacht zu einem Schusswaffengebrauch eines Polizisten. Polizeikräften einer Einsatzhundertschaft hatten gegen 1.30 Uhr einen Mercedes in der Berlichingenstraße kontrolliert.

Der Mietwagen war den Polizisten aufgefallen, weil er nicht schräg zum Bürgersteig, sondern im 90 Grad Winkel auf der Fahrbahn gestanden hatte. Im Wagen saßen zwei Männer, die daraufhin von den Beamten angesprochen wurden. Der Fahrer, ein 37-Jähriger, händigte seinen Führerschein aus.

Sein Beifahrer machte mündliche Angaben zu seinen Personalien. Die Polizisten entschieden sich aufgrund der Umstände, das Fahrzeug durchsuchen zu wollen und teilten dies den beiden Männern mit.

Diese gaben daraufhin an, mit ihren Anwälten sprechen zu wollen. Während ihnen dazu Zeit eingeräumt wurde, startete der 37-Jährige nach Angaben der anwesenden Polizisten plötzlich den Motor und fuhr auf einen davor stehenden Polizisten zu. Dieser war zur Seite gesprungen und hatte dann aus sehr kurzer Entfernung zweimal auf den Vorderreifen geschossen.

Der Mercedes fuhr trotzdem weiter und flüchtete in Richtung Huttenstraße. Eine Absuche verlief bisher erfolglos. Der Polizist blieb unverletzt.

Die Ermittlungen zu dem Fahrzeug und den Insassen dauern an.

Zitat

Wendt zu Amberger Gewaltexzess: Diese Migranten verachten unseren Staat und die Menschen die hier leben!

Die Politik zeigt sich empört über erneute Angriffe von Migranten gegenüber Deutschen. "Die hemmungslose Gewalt dieser jugendlichen Flüchtlinge aus dem Nahen Osten macht einen fassungslos,"

Nach den Übergriffen offenbar alkoholisierter Asylbewerber im bayerischen Amberg, bei denen am Wochenende zwölf Personen verletzt wurden, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Verschärfung der Gesetze zur Abschiebung angekündigt.

Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen. Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichen, müssen sie geändert werden“, sagte Seehofer

Ähnlich äußerte sich der CDU-Innenexperte Christoph de Vries:

Die hemmungslose Gewalt dieser jugendlichen Flüchtlinge aus dem Nahen Osten macht einen fassungslos. Wichtig sind jetzt harte Sanktionen von Justiz und Jugendhilfe, die unmissverständlich klar machen, dass dieses asoziale, gewalttätige Verhalten Konsequenzen hat.“

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, forderte die Bundesregierung zu einer Stellungnahme auf.

Der Sprecher der Bundesregierung muss sich zu dem Fall erklären. Es kann nicht sein, dass es sich nur dann um eine `Hetzjagd` handelt, wenn es um rechtsextreme Täter geht“, sagte Wendt der „Bild-Zeitung“.

Immer heiße es zu dem Fall: „`Die Motive der Täter sind nicht bekannt.` Ich will ihnen das Motiv nennen: Es ist eine tiefe Verachtung für unseren Staat und für die Menschen, die bei uns leben“, so Wendt weiter.

Die vier Täter dürften erst wieder in Freiheit kommen, wenn sie den Boden ihres Heimatlandes betreten, so der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft. CDU-Innenexperte Philipp Amthor sagte: „Hier muss der Rechtsstaat unnachgiebige Härte zeigen und noch konsequenter abschieben.“

Ähnlich äußerte sich Rechtsexperte Patrick Sensburg (CDU): „Aus meiner Sicht haben die Person ihr Bleiberecht verloren und müssen abgeschoben werden. Dies gibt die aktuelle Rechtslage her.“

Zitat

Zitat:

Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Zitat

„Wer legt eigentlich fest, was man sagen darf und was nicht?“ – RTL West-Chef zu Protesten gegen Sarrazin

Der RTL West-Chef Jörg Zajonc äußert sich zu den Protesten gegen Thilo Sarrazins Rede an der Uni Siegen.

Der SPD-Politiker Thilo Sarrazin ist bekannt für seine scharfsinnigen Äußerungen zum Thema Islam und Migration. Kürzlich war Thilo Sarrazin als Gastredner an der Uni Siegen geladen. Dagegen gab es Proteste. Dies nahm RTL WEST-Chef Jörg Zajonc zum Anlass, einen Kommentar zu veröffentlichen.

„Eine Vorlesung über Meinungsfreiheit wird bekämpft, weil ein Mensch auftritt, der eine Meinung hat. Die man aber nicht haben darf. Und wer ihn unterstützt, ist „Nazi“. Geht’s nicht auch `ne Nummer kleiner?“, äußert der RTL WEST-Chef Jörg Zajonc gleich zu Beginn seines Kommentars.

Dann fragt er: „Wer legt eigentlich fest, was man sagen darf und was nicht, welche Meinung man haben darf und welche nicht?“

Und er führt weiter aus, dass immer mehr Menschen sich anderen moralisch überlegen fühlen und Andersdenkende bekämpfen würden, mittlerweile sogar bis aufs Blut.

Zajonc: „Sie erzeugen eine Atmosphäre von Angst und nennen es Freiheit“

„Sie erzeugen eine Atmosphäre von Angst und nennen es Freiheit. Sie bedrohen andere und nennen es friedlich. Sie wollen den Zusammenhalt und betreiben die Ausgrenzung“, so Zajonc.

Fast immer würde dies im Namen einer angeblich toleranten Gesellschaft getan, erklärt der Journalist weiter. Für ihn sei das alles andere als tolerant, das sei borniert, so der RTL-Mitarbeiter.

Und erklärt dann, dass das Wort „Toleranz“ aus dem Lateinischen käme und es ertragen, erleiden, erdulden bedeute.

Tolerant kann nur sein, wer etwas ablehnt und trotzdem hinnimmt. Denn nur dann kann man es erdulden“

Daher bittet er darum: „Redet miteinander, hört einander zu und hört auf euch zu beschimpfen. Denn nicht alles, was man selbst meint, ist richtig, und nicht alles, was der andere denkt, ist falsch“.

Zitat

„Luxusgehälter und Misswirtschaft“: Kritiker des Rundfunkbeitrags sehen sich durch KEF-Bericht bestätigt

Die Vorstände der öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland fordern eine zeitnahe Erhöhung des Rundfunkbeitrages. Gegner des Rundfunkbeitrages fordern eine umfassende Reform.

Während die Vorstandsetagen der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender in Deutschland unisono nach einer Anpassung des Rundfunkbeitrages an die gestiegenen Betriebsausgaben fordern, sperren sich mehrere Bundesländer gegen eine solche Erhöhung.

Der 21. Bericht, der auf dem Stand von Februar 2018 beruht, enthält „als Zwischenbericht keine Empfehlung zur Anpassung des Rundfunkbeitrags“.

Stattdessen heißt es:

Die Anstalten können mit den Erträgen aus den Beiträgen, Werbung und Sponsoring, den Beteiligungen etc. ihren Finanzbedarf decken. Sie werden sogar am Ende der Periode nach den Berechnungen der KEF einen Überschuss ausweisen.“

Zudem gebe es nicht kurzfristig gebundene liquide Eigenmittel, die am Ende der Periode 2013 bis 2016 nicht zur Deckung des Finanzbedarfs benötigt wurden. Dieser Überschuss werde „den Finanzbedarf der Anstalten in Zukunft mindern“.

Bezüge im sechsstelligen Bereich sind die Regel

Im Dezember des Vorjahres hatte ARD-Chef Ulrich Wilhelm bemängelt, die derzeitige Höhe des Rundfunkbeitrages von 17,50 Euro decke längst den realen Aufwand nicht mehr ab. Tatsächlich müsste der Rundfunkbeitrag bereits jetzt bei 18,35 Euro liegen, um dies zu vermeiden.

Insbesondere lägen die Durchschnittsgehälter der Angestellten der ARD deutlich über dem Bundesdurchschnitt.

Mediale Selbstbestimmung vs. Erziehungsauftrag

Bedenkt man, dass bekannte Journalisten wie die Leiterin der Abteilung Innenpolitik beim Norddeutschen Rundfunk, Anja Reschke, sich selbst und ihren Berufskollegen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch explizit einen Erziehungsauftrag zusinnen, ließe sich vielleicht auch noch ergänzen, dass die höchste Verdienststufe im Bereich der Erzieher und anderen Mitarbeiter des Sozial- und Erziehungsdienstes laut Entgelttabelle des Öffentlichen Dienstes (TVöD SuE) bei 5446,34 Euro liegt.

Zehn Prozent aller Beitragskonten im Mahnverfahren

Die Gründe für die Verweigerungshaltung von Anhängern der Initiative reichen von der Einschätzung, der haushaltsbezogene Rundfunkbeitrag sei im Kern eine Abgabe auf das Wohnen, über den Vorwurf einseitiger und verzerrender Berichterstattung bis hin zu Korruption und Selbstbedienungsmentalität, die im Rundfunkbeitrag ihren Ausdruck fänden.

Zitat

Alarmstufe Rot: Wird der Verfassungsschutz zur Stasi?

Nach Informationen des „Focus“ griff der Verfassungsschutz bei seiner Entscheidung, die AfD zum „Prüffall“ zu erklären, auf Unterlagen der rotlinksextremistischen (S)Antifa zurück, bspw. auf (S)Antifa-Internetseiten. Das ist interessant.

Erstens steht die (S)Antifa in Teilen selbst unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes, und zweitens stützte sich die Bundeskanzlerin mit ihrer Behauptung, es habe bei den Demonstrationen von Chemnitz im vergangenen August „Hetzjagden“ gegeben, ebenfalls auf ein Videofilmchen der (S)Antifa. Zu sehen war in dem 19-sekündigen Video nichts von alledem.

Als der damalige Verfassungsschutzpräsident Hans Georg Maaßen die Kanzlerin daraufhin indirekt eine Lügnerin genannt hatte, mußte er sein Amt räumen. Eine andere Quelle für den Verfassungsschutz sei der Soziologe Andreas Kemper gewesen, so der „Focus“, was als extrem bedenklich einzustufen sein dürfte.

SPD-Vize Ralf Stegner („Pöbelralle“) hat zudem bei Twitter einen zwitschern lassen. Den Vizegestank kommentierte die „Welt“ am 17.01.2019 so:

„Ralf Stegner sagt es, Alice Weidel sagt es: Hans-Georg Maaßen habe als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz gehen müssen, damit überhaupt die AfD zum offiziellen „Prüffall“ dieser Behörde habe werden können. Wenn der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und die Co-Bundesvorsitzende der AfD sich da einig sind – dann muss das ja wohl stimmen, oder?“ – Das ist alarmierend.

Ein Interview mit dem Berliner VS-Chef Fischer läßt nun ebenfalls tief blicken.

Zunächst äußert sich Fischer zum Vorkommen extremistischer Strömungen in Berlin. Sie seien alle in der Bundeshauptstadt versammelt, sagt er. Ans Bundeskanzleramt hat er dabei höchstwahrscheinlich nicht gedacht. Es geht zunächst ein bißchen um die IS-Rückkehrer und das Gefahrenpotential, das von ihnen ausgeht, dann wird der Rotlinksextremismus ein wenig gestreift, besonders die „Rote Hilfe“ – alles recht plausibel. Aber dann geht es um den Braunlinksextremismus, der freilich nach wie vor als „Rechtsextremismus“ bezeichnet wird, als ob es den Historikerstreit nie gegeben hätte. Ab da wird es hochbrisant.

Allerdings ist schon das Folgende nicht ganz ohne.

VS-Chef Fischer: In Bereichen, die nicht unmittelbar der Terrorismusbekämpfung zugeordnet sind, darf der Verfassungsschutz seine Informationen nur sehr eingeschränkt an die Polizei übermitteln. Das hat uns das Bundesverfassungsgericht aufgetragen. Umgekehrt ist es für die Polizei vielleicht auch nicht immer klar, was den Verfassungsschutz genau interessiert und an welchen Personen er dran ist.

Die Morgenpost: Das heißt?

Klartext. Antisemitismus ist sowohl eine gesamtlinke (braun & rot), als auch eine islamische Spezialität. Mit Rechten oder sog. Rechtspopulisten hat das überhaupt nichts zu tun. Seltsamerweise wird aber die einzige „unlinke“, islamkritische, und zugleich einzige wirkliche Oppositionspartei, zum „Prüffall“ für den VS, während die notorischen Israelbasher aus der SPD, der Linken und bei den Grünen außen vor bleiben.

Bei den Extremisten in Frankreich handelt es sich glasklar um die Regierung der Soros-Marionette Macron. Und mit genau diesen Extremisten will die deutsche Extremistin Merkel am 22.01.2019 zwei Verträge abschließen, einer davon von ihr geheimgehalten bis zuletzt.

Medienberichterstattung aussehen, wenn Orban in Ungarn eine Protestbewegung gegen seine Regierung derartig brutal niederknüppeln lassen würde, wie Macron den Souverän in Frankreich? Nochmal: Wer sind hier die Extremisten?

Die Morgenpost: Also müssen wir über neue Begriffe in der Extremismusbetrachtung nachdenken?

Wir müssen dafür sorgen, dass auch wir effizient und nachvollziehbar kontrolliert werden. Wenn die institutionalisierten Puffer der Demokratie – und dazu zählen auch die Nachrichtendienste – geschwächt werden, wird auch die Demokratie geschwächt.

Der Witz war gut. Wer, bitteschön, soll den Verfassungsschutz effizient und nachvollziehbar kontrollieren? Dafür käme eigentlich nur ein besonders vertrauenswürdiger, ausländischer Geheimdienst in frage.

Hier in Deutschland kontrolliert den Verfassungsschutz niemand, der nicht, ganz genau wie der Verfassungsschutz selbst, in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis zu seinem Dienstherrn stünde.

Nach Lage der Dinge ist jedoch der Dienstherr der Extremist. Und damit beißt sich die Katze in ihren eigenen Schwanz.

Zitat

Zitat eines Linken Schmierenblattes (taz):

„Wir haben auf keinen Fall etwas gegen Flüchtlinge – im Gegenteil“.
„Wir sind offen für Veränderung, wir wollen auch gerne zusammenrücken.
Aber wir wollen nicht selbst vertrieben werden.“

Zitat

„Nazis! Nazis!“ – Gutmensch hindert Kontrolleure, Migranten zu kontrollieren

Bayern/Ingolstadt – Ein 48-jähriger Fahrgast schrie in einem Ingolstädter Stadtbus die Fahrkarten-Kontrolleure an, bezeichnete sie als Nazis und wurde handgreiflich. Der Grund: Sie kontrollierten drei junge Schwarzfahrer im Bus, darunter einen Syrer und einen Jordanier.

Am Montagnachmittag meinte ein Gutmenschen-Vertreter in einem Bus einschreiten zu müssen. Drei Männer – ein Syrer, ein Jordanier und ein Deutscher im Alter von 17 bis 25 Jahren, die, wie sich herausstellte, keine gültigen Fahrscheine besaßen, wurden von zwei Angestellten im Ingolstädter Linienbus kontrolliert.

Als der Fahrer an einer Haltestelle anhielt, betätigte ein Mann aus der Gruppe, ein 22-jähriger Schwarzfahrer, den Notöffnungsknopf und versuchte, aus dem Bus zu flüchten.

Einem Kontrolleur gelang es zunächst, den Mann festzuhalten. Zu diesem Zeitpunkt mischte sich jedoch ein unbeteiligter Fahrgast ein und hinderte eine Kontrolleurin daran, ihrem Kollegen zu Hilfe zu kommen. Der 48-jährige Fahrgast schrie die Kontrolleure an, beleidigte diese und bezeichnete sie als „Nazis“.

Zudem wurde der Fahrgast handgreiflich gegenüber den beiden Angestellten, so dass alle drei Schwarzfahrer aus dem Bus flüchten konnten.

Im Rahmen der Fahndung konnte die Polizei die drei Schwarzfahrer aufgreifen. Gegen einen Syrer, einen Jordanier und einen Deutschen wird nun wegen Erschleichens von Leistungen ermittelt. Der gewalttätige antifaschistische Gutmensch erhält eine Anzeige wegen Nötigung und Beleidigung.

Zitat

Berliner wollen Abschiebungen durch „Bürger*innen-Asyl“ verhindern

Ein Rechtsstaat ist dadurch definiert, dass nicht nur die staatlichen Organe, sondern auch die Bürger selbst im Sinne verfassungsmäßig zustande gekommener Gesetze handeln.

„Wir wollen darauf hinwirken, dass Berlin eine Stadt ohne Abschiebungen wird“, vertraut der 31-jährige Doktorand, den RBB nur mit seinem Aliasnamen Pascal Roth nennt, dem Sender an. Roth ist eigenen Angaben zufolge einer von 15 Personen im Alter zwischen 20 und 35 Jahren, zumeist Studenten, die gemeinsam die Gruppe „Bürger*innen-Asyl“ bilden.

Drei Ausschaffungen ausreisepflichtiger Personen will die „zivilgesellschaftliche Antwort auf Abschiebungen“, wie Roth seine Gruppe nennt, bereits erfolgreich verhindert haben. Es sollen, wenn es nach „Bürger*innen-Asyl“ geht, so viele Abschiebungen wie möglich verhindert werden.

Ihre Mitglieder sind davon überzeugt, dass das rechtsstaatliche Normengeflecht vom Grundgesetz abwärts und die Bindung von Justiz und Exekutive an dessen Inhalte noch eine ungeschriebene Rechtsquelle über sich haben – nämlich das, was sie als „Moral“

„Ich fühle mich im Recht mit dem, was ich tue“

„Bürger*innen-Asyl“-Protagonistin Christine Schmidt (Name ebenfalls geändert), die einen Eritreer bei sich versteckt, der abgeschoben werden sollte, weil er nicht wie vorgesehen in Italien, sondern in Deutschland Asyl beantragt hatte

Ich fühle mich im Recht mit dem, was ich tue, und ich würde es auch jedem Richter erklären.“

Nicht die illegale Einwanderung oder der titellose Aufenthalt ausreisepflichtiger Personen ist aus Sicht der Aktivisten das eigentliche Problem, sondern dass es Gesetze gibt, die man als unbillig empfindet und die Exekutive die Aufgabe hat, diese notfalls mit Zwangsgewalt durchzusetzen.

„Der politische Diskurs verharmlost und normalisiert Abschiebungen“, erklärt denn auch Pascal Roth.

Dadurch macht er die Gewalt und den Terror, dem Leute bei Abschiebungen ausgesetzt sind, unsichtbar.“

Strafrechtliche Verfolgung möglich, aber schwierig

Der organisierte Verstoß gegen geltende Gesetze durch das „Bürger*innen-Asyl“ dürfte zwar, sofern nicht zweifelsfrei ein vorsätzlicher Beitrag zu Straftaten wie Menschenhandel vorliegt, nicht die Qualifikation der Bildung einer kriminellen Vereinigung erfüllen.

Allerdings nennt sie auch gleich einen potenziellen Ausweg aus einer möglichen gerichtlichen Sanktion:

Wenn es sich aber um jemanden handelt, dem eigentlich eine Duldung erteilt werden müsste, oder wenn das Verstecken vor dem Hintergrund erfolgt, dass dem Geflüchteten woanders Gefahr für Leib und Leben droht, könnte es gelingen, eine Strafbarkeit abzuwenden.“

Dass im Bereich des Kirchenasyls der deutsche Staat grundsätzlich äußerst restriktiv bezüglich der Durchsetzung geltenden Rechts vorgeht, dürfte eine Ahndung des „Bürger*innen-Asyls“ zusätzlich erschweren.

Zitat

Trotz objektiver Vergewaltigung Freispruch für Tatverdächtige mit Migrationshintergrund – Vier Justizfälle die nachdenklich stimmen

Wie groß die gesellschaftliche Verwirrung in Deutschland ist, zeigt sich nicht nur in Politik und Wirtschaft, wie es in den Dieselfahrverboten und der Migrationspolitik offensichtlich wird. Auch in der Justiz und im zwischenmenschlichen Umgang zeigt sie sich erschreckend deutlich.

Vier mutmaßliche Vergewaltigungsfälle, vier mutmaßliche Täter mit Migrationshintergrund, vier Freisprüche von dem Tatvorwurf der Vergewaltigung. Und dies, obwohl die Staatsanwaltschaften und Gerichte den objektiven Tatbestand einer Vergewaltigung als gegeben sehen.

So äußerte eine Richterin nach ihrem Urteilsspruch:

Ich glaube Frau G. jedes Wort. Doch wahrscheinlich habe ihr Peiniger nicht gewusst, was er ihr antat.“

Die beispielhaften Fälle weisen auf eine Problematik hin, die vermehrt auffällig zutage tritt und viele Fragen aufwirft.

Sie schreit, er soll aufhören, kratzt ihn, doch irgendwann gibt sie auf

Die Gewalttätigkeit des Angeklagten gegenüber der Frau zweifelt auch das Gericht nicht an – spricht aber den 23-Jährigen wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung frei. Die Juristen erkannten bei ihm keinen Vorsatz, so die Märkische Allgemeine.

Gericht: „Könnte es sein, dass der Angeklagte dachte, Sie seien einverstanden?“

Die entscheidende Frage für den Ausgang des Strafprozesses war an das mutmaßliche Opfer, gerichtet: „Könnte es sein, dass der Angeklagte dachte, Sie seien einverstanden?“ Das könnte sein, ließ die Zeugin das Gericht wissen. Sie könne nicht beurteilen, ob er mit der Mentalität des türkischen Kulturkreises das Geschehen, das sie als Vergewaltigung erlebte, vielleicht für wilden Sex gehalten habe.

Anwältin: Bei solchen Prozessen drohe immer eine politische Vereinnahmung durch Rechtspopulisten

Auch die Rechtsanwältin, die das mutmaßliche Opfer vertreten hatte, wollte nicht über den Prozess reden. „Um meine Mandantin zu schützen, habe ich vor Gericht den Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt. Da fange ich jetzt nicht an, mit der Presse zu reden“, schreibt die „Welt“.

Das Gericht geht davon aus, dass der Tatverdächtige nicht vorsätzlich gehandelt habe
Zur Begründung für den Freispruch heißt es seitens des Gerichtes, „dass an sich objektiv eine Vergewaltigung stattgefunden hat“, aber trotz „umfangreicher Vernehmung“ des mutmaßlichen Opfers und anderer Zeugen konnte „nicht mehr festgestellt werden, ob der Angeklagte wusste bzw. hätte wissen müssen“, dass das mutmaßliche Opfer „diese Tathandlungen nicht wollte“.

Staatsanwalt sah den Tatbestand der Vergewaltigung erfüllt

Der Staatsanwalt sah den Tatbestand der Vergewaltigung erfüllt und beantragte vier Jahre Gefängnis für den Angeklagten. Die Verteidigung hingegen forderte einen Freispruch. Die 2. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth hatte Zweifel an der Schuld des Angeklagten und sprach den 25-Jährigen schließlich frei.

Polizei: „Eine Hilflosigkeit durch Alkohol ist ebenfalls auszuschließen“

Allerdings scheint für die Ermittler klar zu sein, dass das Mädchen offenbar nicht betrunken gewesen war: „Eine Hilflosigkeit durch Alkohol ist ebenfalls auszuschließen“, heißt es im Protokoll.

Vater verhinderte Herausgabe von möglichen Beweisstücken

Hinzu kommt, dass wichtige Beweisstücke, wie die Kleidung des Verdächtigen nicht gesichert wurden. Der Vater des 17-Jährigen verweigerte erfolgreich die Herausgabe.

Abschließend stellt die Staatsanwaltschaft fest, dass die 15-Jährige „nicht detailliert“ angeben könne, „was tatsächlich passiert sein soll“. „Mit dieser Aussage sind die Angaben des Beschuldigten nicht zu widerlegen.“

,Auch die Opferschutzorganisation „Weißer Ring“, an die sich die Mutter damals wandte, ’sei von der Aussage der Gerichtsmedizin überrascht gewesen‘, berichtet die Mutter des mutmaßlichen Opfers. K.-o.-Tropfen würden sich auch noch nach Tagen in den Haarspitzen nachweisen lassen, so die Mitarbeiter der Organisation.

Aussagen der Staatsanwaltschaften und Gerichte erscheinen fragwürdig

Zusammenfassend lässt sich sagen: Auch wenn die beschriebenen Fälle neben Gemeinsamkeiten Unterschiede aufweisen, stellen sich doch ähnliche Fragen ein.

Trotz des Grundsatzes ‚im Zweifel für den Angeklagten‘ erscheinen die Aussagen der Staatsanwaltschaften und Gerichte fragwürdig.

Nur hätten die mutmaßlichen Vergewaltiger nicht gemerkt oder merken können, dass die Frauen keinen Geschlechtsverkehr wollen. Somit fehle der Tatbestand der subjektiven Vergewaltigung.

Obwohl die Frauen sich an Polizei und Justiz wandten, kam es zu keiner Verurteilung

In Deutschland wurde durch den öffentlichen Druck 2016 das Sexualstrafrecht verschärft. Seitdem gelten mehr Taten als strafbar.

Die vier Fälle zeigen, dass es auch anders kommen kann.