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„Die bringen ihre Denke mit nach Deutschland, wissen aber, dass sie in Deutschland im Grunde genommen all das machen dürfen, was sie in den arabischen Staaten dort nicht machen dürfen“

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Maaßen: Islamisten dürfen in Deutschland das machen, was sie in arabischen Staaten nicht machen dürfen

Hans-Georg Maaßen warnt vor einer wachsenden Einflussnahme islamistischer Bewegungen in Deutschland.

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen warnt vor einer wachsenden Einflussnahme islamistischer Bewegungen.

Er habe in seiner früheren Funktion immer wieder den Eindruck gewonnen, dass die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter nicht mit „der notwendigen Sensibilität“ aufgenommen worden seien, sagte Maaßen – selbst CDU-Mitglied – bei einer Veranstaltung des konservativen „Berliner Kreises“

Dies seien wohl auch „Ergebnisse von islamistischer Propaganda und Desinformation“.
„Schleichende Entwicklung, ein Gift“

Sowohl in Deutschland als auch in Europa würden extremistische Bestrebungen unterschätzt, sagte Maaßen. Es handle sich um „eine schleichende Entwicklung, ein Gift“, mahnte er mit Bezug nicht nur auf Islamismus in einem Sitzungssaal des Bundestags.

„Der Extremismus ist leise und wird aus meiner Sicht vielfach unterschätzt, weil man gerade immer auf den Qualm, auf die Anschläge und dergleichen schaut“, sagte Maaßen. „Es sind keine Hit-Teams, die den Islamismus bei uns regelmäßig verbreiten.“ Vielmehr seien manche der Protagonisten gut gebildet und würden als „wohlintegriert“ gelten. Im Umgang mit solchen Menschen seien Gesetzesverschärfungen nötig.

In Deutschland habe man noch nicht begriffen, dass man mit dem Islam nicht umgehen könne wie mit christlichen Kirchen, bemängelte Maaßen.

„Die bringen ihre Denke mit nach Deutschland, wissen aber, dass sie in Deutschland im Grunde genommen all das machen dürfen, was sie in den arabischen Staaten dort nicht machen dürfen“, warnte Maaßen mit Blick auf Islamisten.

Wir müssen das einfach im Kopf behalten, dass in anderen, in den muslimischen Staaten man ganz anders damit umgeht, und dass sie im Grunde genommen hier ein Wild West für sich haben.“

Beim „Berliner Kreis“ kam Maaßen, ein Kritiker der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, gut an.

„Ich weiß, wie gefährlich das Thema ist, ich weiß, wie unerwünscht das Thema ist.“ Über Zwangsverheiratungen oder Morde vermeintlich im Namen der Ehre werde zu wenig gesprochen.

Maaßen soll kein Gehör finden

Mit Unbehagen blickte offenbar die Fraktionsführung auf die Veranstaltung, die ursprünglich im Fraktionssaal der Union stattfinden sollte. Nachdem bekannt wurde, dass Maaßen kommt, musste der „Berliner Kreis“ in einen Sitzungssaal des Bundestags ausweichen.

Maaßen war als Präsident des Bundesverfassungsschutzes in die Kritik geraten, nachdem er Videos über angebliche „Hetzjagden“gegen Migranten in Chemnitz bezweifelt hatte.

Im November versetzte Innenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßen in den einstweiligen Ruhestand, nachdem dieser laut einem Redemanuskript von teils „linksradikalen Kräften in der SPD“ gesprochen hatte.

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13 Verletzte bei Packetbombenexplosion in Lyon: Ermittler suchen nach Tatverdächtigen

Bei einer Explosion im französischen Lyon sind am Abend mindestens 13 Menschen verletzt worden. Anti-Terror-Spezialisten haben die Ermittlungen übernommen.

Nach der Explosion einer mutmaßlichen Paketbombe mit 13 Verletzten in der Altstadt der ostfranzösischen Stadt Lyon sucht die Polizei öffentlich nach Zeugen.

Nach Behördenangaben war am späten Freitagnachmittag ein Sprengsatz in einer Fußgängerzone explodiert. Die Anti-Terror-Abteilung der Pariser Staatsanwaltschaft übernahm die Ermittlungen, ermittelt wurde zunächst aber in alle Richtungen.

Nach Angaben aus Polizeikreisen enthielt die Bombe – eine Tasche oder ein Paket – Schrauben, Nägel oder Bolzen. Sie sei vor einer Bäckerei an der Rue Victor Hugo deponiert worden – einer belebten Fußgängerzone in der Nähe des Bellecour-Platzes im Zentrum der Stadt.

Polizei fahndet nach Verdächtigen

Ein etwa 30 Jahre alter Mann auf einem schwarzen Mountainbike sei zum Zeitpunkt der Explosion in der Nähe des Tatorts beobachtet worden und werde von der Polizei gesucht, verlautete aus Ermittlerkreisen.

Das später von der Polizei veröffentlichte Bild zeigt einen Mann in heller, kurzer Hose und langärmligem, dunklen Hemd, der ein Fahrrad schiebt. Die Polizei beschrieb ihn als „gefährlich“. Der Bereich im historischen Zentrum wurde geräumt und von Sicherheitskräften abgesperrt.

Frankreichs Justizministerin: Es ist zu früh, von einem „terroristischen Akt“ zu sprechen

Die für Terrorismus zuständige Pariser Staatsanwaltschaft übernahm die Ermittlungen. Der Staatsanwalt Rémy Heitz sei auf dem Weg nach Lyon, teilte die Behörde mit. Auch der Staatsanwalt von Lyon, Nicolas Jacquet, begab sich an den Ort der Explosion. Zunächst wurde in alle Richtungen ermittelt.

In Frankreich gab es in den vergangenen Jahren wiederholt tödliche Anschläge, die vielfach islamistisch motiviert waren. Bei diesen Angriffen starben seit 2015 bereits 251 Menschen.

Macron: Explosion war ein „Angriff“

Präsident Emmanuel Macron bezeichnete die Explosion am frühen Abend als „Angriff“. Er könne derzeit keine genaueren Angaben machen, aber „heute, bislang, gibt es kein Opfer“.

Innenminister Christophe Castaner reiste noch am Freitagabend nach Lyon und ordnete erhöhte Sicherheitsmaßnahmen auf öffentlichen Plätzen an. Premierminister Edouard Philippe sagte seine Teilnahme an einer Wahlkampfveranstaltung ab. Die Explosion ereignete sich zwei Tage vor der EU-Wahl.

Keine Schwerverletzte

11 der 13 Verletzten wurden in Krankenhäuser eingeliefert. Alle seien nur leicht verletzt, sagte Bürgermeister Broliquier. Unter ihnen waren acht Frauen, ein zehnjähriges Mädchen und vier Männer.

„Ich habe gerade gearbeitet, Leute bedient, und plötzlich hat man einen großen Knall gehört“, sagte Omar Ghezza, Bäcker in einem benachbarten Geschäft. „Wir dachten, das hängt mit den Arbeiten zusammen“, sagte er mit Verweis auf eine Baustelle. Er habe sechs blutüberströmte Menschen am Boden liegen gesehen.

Das Innenministerium wies die Präfekten im ganzen Land an, die Sicherheitsmaßnahmen an Orten zu verstärken, an denen sich viele Menschen aufhalten.

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Offenbacher IS-Kämpfer verklagt Deutschland – und jammert über Menschenrechtsverstöße

Offenbach / Erbil – Auf soviel Dreistigkeit ist unser Rechtssystem wohl einfach nicht ausgelegt: Ein deutscher Dschihadist und IS-Anhänger verklagt ausgerechnet die Bundesrepublik, der er einst freiwillig den Rücken gekehrt hatte, weil die ihn nicht zurückholen will.

Deniz B., deutscher Staatsbürger, jammert, im Irak drohe er zum Opfer „menschenrechtswidriger Zustände“ zu werden. Auf dem Höhepunkt des scheinbaren Siegeszugs der Terrormiliz hatte er sich dem „Islamischen Staat“ (IS) angeschlossen. Im Namen Allahs nach Herzenslust morden, plündern, vergewaltigen und versklaven – darauf fuhr der türkischstämmige Offenbacher anscheinend so ab, dass er sich bei den Dschihadisten freiwillig als Kämpfer verdingte. Im Nordirak war das Abenteuer jäh vorbei, als der Dschihadist zusammen mit Kameraden von kurdischen Einheiten gefaßt und inhaftiert wurde.

Die irakische Justiz wird ihm, wie derzeit vielen anderen IS-Kriegsgefangenen, in Kürze den Prozeß machen. Ihm droht die Todesstrafe.

In Deutschland, im Land der 1001 Hinterhof-Moscheen und Heimstatt eines angeblich „friedlichen, aufgeklärten Islams“, war Deniz B. einst radikalisiert worden. Von Deutschland verlangt der IS-Veteran, man solle ihn schnellstens aus dem Irak ausfliegen. Ausgerechnet das Land, dessen Freiheitlichkeit ihn so abstieß, dass er in den Orient zog, soll ihn jetzt also retten – unter Berufung auf genau die Grundrechte, die der Gotteskrieger seinen zahllosen Opfern nicht zugestanden hatte, und auf die der „Islamische Staat“ einen Dreck gibt.

Die Frankfurter Anwälte Ali Aydin und Seda Basay-Yildiz, die den taktisch-reumütigen Terrorkämpfer in seiner plötzlichen Opferrolle verteidigen, gaben gestern ein Statement ab, dessen Unverfrorenheit für jeden Menschen mit normalem Rechtsempfinden kaum zu ertragen ist: Die Bundesregierung, hieß es da „versuche, „…sich durch taktisches Nichtstun und scheinheilige Ar

Sollte die deutsche Regierung allen Ernstes – unter erneuter Berufung auf angeblich „gebundene Hände“ und humanitäres Grundrechtsdiktat – abermals einen Terroristen und Mörder zurückholen und ihn damit der Justiz der Ländern entreißen, in denen er seine mutmaßlichen Verbrechen verübt hat, so wäre damit vielleicht den Buchstaben, aber sicher nicht dem Geist unserer Verfassung Genüge getan.

Das Vertrauen in unser Rechtssystem würde irreparablen Schaden nehmen.

Es kann kaum angehen, dass menschenverachtende Subjekte ausgerechnet von der Menschlichkeit derer profitieren, denen sie nach dem Leben trachten. Deutschland muss endlich härter durchgreifen gegen Terror und Fundamentalismus, im In- und Ausland – und Täter müssen endlich die Konsequenzen ihres Handelns tragen.