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Montag, 22. Oktober 2018, 17:26
Zitat
Migranten-Sturm auf USA: Trump ruft Notstand aus
22. Oktober 2018
[...]
Nachdem Migranten aus Mittelamerika die Grenze zu Mexiko durchbrochen haben, treffen die USA Vorsorge, um die Südgrenze zu sichern. Verstärkte Grenzkontrollen und Militär sollen verhindern, dass die Migranten in die USA eindringen. Die Situation sei ein Nationaler Notstand, twitterte Trump.
Unterdessen machte Trump auch die Demokraten verantwortlich für die Situation. Diese hätten mit ihren "pathetischen" Immigrationsgesetzen mit zu der Situation beigetragen.
Weil Honduras, Guatemala und Mexiko offenbar nicht in der Lage sind, die Migranten aufzuhalten, will der Präsident diesen Ländern Zuschüsse streichen.
Trump warnte in einem Tweet, dass unter den Migranten auch viele Kriminelle und unbekannten Typen aus dem Mittleren Osten sein.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (21. Juli 2020, 14:56)
Mittwoch, 24. Oktober 2018, 17:35
Im Gegensatz zu Merkel fürchtet Trump vermutlich keine hässlichen Bilder mit Schusswaffengebrauch!
[...]Erst die Nachricht, die ansonsten eher offene US-Grenze mit Militär schützen zu wollen, hat den Strom gestoppt. Die Aussichtslosigkeit, amerikanisches Territorium zu erreichen, hat die meisten Migranten zur Umkehr bewegt. Die Regierung Guatemalas meldet, dass etwa 2.000 auf dem Rückweg in ihre Heimat sind und weitere 500 sogar in Bussen zurückgebracht werden. Alle diese haben sich entschieden, nicht die Gefahren einer Reise von 2.000 Kilometern durch Mexiko auf sich zu nehmen, die sich schnell verdoppeln können, wenn sie, am Ende ihrer Geldmittel, von der amerikanischen Grenze zurück in ihre Heimat wollten oder müssten.[...]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (21. Juli 2020, 14:57)
Sonntag, 28. Oktober 2018, 20:25
[...]
Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Pueblos Sin Fronteras, die den Treck begleitet, zählt dieser derzeit etwa 4000 Menschen. Unter ihnen sind viele kleine Kinder.[...]
[...]
Geschichte
Die Organisation wurde im Jahre 2000 gegründet. Sie bietet Einwanderern Schutzeinrichtungen und Rechtsbeistand, während der Reise auf dem Festland in das gewünschte Land. Die Organisation hat Ableger in den Vereinigten Staaten, wo sie auch Spenden sammelt und politisch aktiv ist. Pueblo Sin
Frontera organisierte die erste Karawane im April 2018. Die Oktober-Karawane 2018 wurde nicht direkt von Pueblo Sin Fronteras organisiert;[5] nichtsdestotrotz gewährte Pueblo ihnen logistische Unterstützung.[6] [...]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (21. Juli 2020, 14:58)
Montag, 29. Oktober 2018, 17:19
Trump warnte in einem Tweet, dass unter den Migranten auch viele Kriminelle und unbekannten Typen aus dem Mittleren Osten sein.
[...]
Eine zweite Migranten-„Karavane“ soll sich in Mittelamerika auf den Weg Richtung USA gemacht haben. Etwa 1000 Mann hätten über Honduras in der Sonntag Nacht die Grenze von Guatemala zu Mexiko
erreicht. Etwas mehr als einhundert von ihnen hätten in Tecun Uman versucht, gewaltsam einen Grenzzaun niederzureissen und nach Mexiko zu gelangen. Bei der darauf folgenden Auseinandersetzung mit der Polizei
habe es Verletzte auf beiden Seiten gegeben, berichtet Fox News. Dem ersten „Flüchtlings-Zug“ sollen sich laut UN mehr als 7000 Menschen angeschlossen haben, unter ihnen Mitglieder der
MS-13 Gang, die als eine der gefährlichsten der Welt gilt.
Die preisgekrönte US-Reporterin bestätigte nun laut Free West Media entsprechende Äußerungen von Präsident Donald Trump, der gewarnt hatte, dass sich Kriminelle der Mara Salvatrucha (MS-13) unter den Immigranten befinden würden, die illegal in die USA einreisen wollen. In einem Interview hatte auch ein Migrant selbst zugegeben, dass sich Kriminelle unter ihnen befänden.[...]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (21. Juli 2020, 15:00)
Donnerstag, 1. November 2018, 17:19
[...]
Der Zusammenstoß der Einwanderer mit dem US-Militär wurde von den Drahtziehern der Aktion mit den Zwischenwahlen zeitlich abgestimmt. Deswegen ist am Wochenende eine Eskalation an der Grenze zu erwarten.
Mit dem Flüchtlingstreck wird Wahlkampf gegen Trump gemacht. Die Beendigung der chaotischen Lage an der amerikanisch-mexikanischen Grenze war einer seiner größten Wahlversprechen. Doch bislang hat er das nicht geschafft.[...]
Die Verantwortung für diese schrecklichen Verbrechen wird automatisch Trump auferlegt. DieMehrheit der US-Medien wirft ihm „Entfachung von Hass“ vor, der angeblich die „weißen Nationalisten“ zum Mord an Vertretern der Minderheiten zwingt.
Der Protest wird von bekannten Figuren geleitet. Beispielsweise wird die gemeinnützige Organisation Bend the Arc, die Anti-Trump-Aktionen der jüdischen Gemeinschaft nach dem Massaker in der Synagoge in Pittsburgh organisiert, von Alexander Soros geleitet – dem Sohn des Finanz-Gurus und Drahtziehers vieler bunter Revolutionen, George Soros.
Die Anführer des „Deep State“ planen auch eine Provokation mit der „Karawane der Migranten“. Die Zusammenstöße an der Grenze, die von liberalen Journalisten gekonnt präsentiert wurden, werden eine psychologische Attacke auf die Anhänger der Republikaner sein.
Jede neue Provokation der Liberalen stellt einfache Wähler vor eine aufgezwungene Wahl. Wer für die Republikaner stimmt, sitzt in einem Boot mit Rassisten, die Menschen an der mexikanischen Grenze schlagen und Juden und Afroamerikaner erschießen.
Noch vor zwei Jahren war der Druck auf Trumps Anhänger nicht so erdrückend wie jetzt. Die Propaganda der Demokratischen Partei, die von ihrem Sieg überzeugt war, bemerkte einfach nicht die schweigende Mehrheit, die einen republikanischen Präsidenten wählen wollte. Heute wird diese Mehrheit moralisch terrorisiert.[...]
Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.
[...]In Dresden haben sich kritische Bürger mit dem Chefredakteuren von ARD und ZDF, Kai Gniffke und Peter Frey eine kontroverse Podiumsdiskussion über Zustand und Wahrnehmung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geliefert. Dabei fiel ein bemerkenswerter Satz. „Peter Frey empfahl den Kritikern seines Programms: „Sie haben die Freiheit, abzuschalten“.
Arrogant findet das der Vorsitzende von GenugGEZahlt! e.V., René Springer:
„Dass wir die Freiheit zum Abschalten haben, steht außer Frage und hätte nicht extra betont werden müssen. Das ist mit einer gehörigen Portion Arroganz vorgetragene Trivialität. Fakt ist, dass wir Zuschauer vielleicht die Freiheit haben, abzuschalten aber nicht die Freiheit auf die Beitragszahlung für ARD und ZDF völlig zu verzichten.[...]
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »uebender« (18. August 2020, 16:39)
Freitag, 2. November 2018, 10:09
Trump droht mit Schüssen auf gewalttätige Migranten an Grenze und kündigt schärferes Asylrecht an
US-Präsident Trump hat Schüsse auf Migranten angedroht, sollten diese an der Grenze Steine auf US-Soldaten werfen. Für kommende Woche kündigte er zudem einen Präsidentenerlass für ein schärferes Asylrecht an.
US-Präsident Donald Trump hat Schüsse auf mittelamerikanische Migranten angedroht, sollten diese an der Grenze Steine auf US-Soldaten werfen. Er habe den Soldaten gesagt, sie sollten Steine als Gewehre ansehen, sagte Trump am Donnerstag im Weißen Haus in Washington. Zugleich kündigte er für kommende Woche einen Präsidentenerlass für eine Verschärfung des Asylrechts an.
Migranten aus Mittelamerika auf dem Weg in die USA hätten mexikanische Polizisten „boshaft und gewaltsam“ mit Steinen beworfen, sagte Trump. So etwas werde an der Grenze zur USA nicht akzeptiert: „Wir werden das nicht hinnehmen“, betonte der US-Präsident. „Wenn sie Steine auf unsere Soldaten werfen, werden unsere Soldaten zurückschlagen.“
Trump hatte am Mittwoch einen massiven Ausbau der Militärpräsenz an der Grenze zu Mexiko angekündigt. Die Gesamtzahl der dort stationierten Soldaten werde deutlich auf „10.000 bis 15.000“ erhöht, um Migranten aus Mittelamerika vom Grenzübertritt abzuhalten.
Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums sagte auf Trumps Äußerungen zum Schusswaffengebrauch angesprochen, er werde nicht über hypothetischen Situationen sprechen. US-Soldaten hätten aber das Recht zur Selbstverteidigung.
Trump warnt vor den illegalen Einwanderen. Anlass sind tausende hauptsächlich aus Honduras stammende Migranten, die sich derzeit auf dem Weg in Richtung USA befinden.
Trump kündigte nun für „kommende Woche“ einen Präsidentenerlass an, mit dem er das Asylrecht verschärfen will. Demnach sollen Migranten politisches Asyl nur noch dann beantragen dürfen, wenn sie über einen offiziellen Grenzposten eingereist sind. Wer an der Grenze aufgegriffen wird, soll bis zu einer Asylentscheidung in Zeltlagern untergebracht werden.
Ein solches Vorgehen sei absolut legal, sagte Trump im Weißen Haus. „Wir stoppen die Menschen an der Grenze. Das ist eine Invasion.“ Er sagte auch, er sei nicht gegen Einwanderung, sie müsse aber kontrolliert erfolgen.
„Unkontrollierte Masseneinwanderung ist besonders für die wunderbaren, gesetzestreuen Einwanderer unfair, die schon hier leben, die Regeln befolgt und darauf gewartet haben, bis sie an der Reihe sind“, sagte Trump.
Samstag, 3. November 2018, 10:16
Trump läßt weiter gegen Migranten-Karawane aufrüsten: Jetzt 10- bis 15.000 Soldaten an die Grenze
1. November 2018
Washington. US-Präsident Trump läßt weiter gegen die aus Mexiko heranrollende „Flüchtlings“-Lawine aufrüsten. Die Gesamtzahl der an der Grenze zu Mexiko stationierten Soldaten werde auf „10.000 bis 15.000“ ansteigen, sagte Trump am Mittwoch in Washington. Bisher seien rund 5000 Soldaten dorthin verlegt worden.
„Das ist eine gefährliche Gruppe von Menschen“, sagte Trump über die Migranten aus Mittelamerika und versprach einmal mehr: „Sie werden nicht in unser Land kommen.“
Sollte Washington tatsächlich 15.000 Soldaten an die Grenze zu Mexiko schicken, würde dies der derzeitigen Truppenstärke der US-Mission in Afghanistan entsprechen. An der Grenze sind außerdem bereits rund 2100 Angehörige der Nationalgarde im Einsatz. Die Soldaten sollen nach Militärangaben zunächst die Grenzübergänge und deren nähere Umgebung sichern. Zur Übernahme von direkten Grenzschutzaufgaben ist die Nationalgarde allerdings nicht berechtigt.
Die Migranten-Karawane ist unterdessen von ursprünglich 7000 Menschen auf nunmehr etwa 4000 Teilnehmer geschrumpft. (mü)
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (21. Juli 2020, 15:02)
Montag, 5. November 2018, 20:14
Es gibt kein Recht auf Einwanderung und Enteignung anderer Volkswirtschaften!
[...]
Am letzten Wochenende vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress hat US-Vizepräsident Mike Pence auf mehreren Wahlkampfveranstaltungen im Südwesten des Landes erklärt, Hinweise darauf zu haben, dass der Migrantenzug, der sich aus Mittelamerika Richtung Grenze der Vereinigten Staaten bewegt, gezielt gesteuert sei. Dies hätten ihm auch Geheimdienste von Partnerländern und ein Telefongespräch mit dem Präsidenten von Honduras bestätigt, berichtet „Fox News“.
„Der Präsident von Honduras hat mir berichtet, dass die Karawane von linksradikalen Organisationen organisiert wurde, von politischen Aktivisten in Honduras, und dass sie von Gruppen aus dem Ausland, sogar von Venezuela, gesponsert wurde“, sagte Pence in Yuma, Arizona. „Deshalb glaube ich, dass das amerikanische Volk das durchschaut – die Leute merken, dass das kein spontaner Zug verzweifelter Menschen ist.“
[...]
Welche Rolle spielen die Organisationen von Soros?
Es wird erwartet, dass in den nächsten Tagen auch einige Migranten versuchen werden, auf den Güter-Schnellzug „La Bestia“ aufzuspringen, der von Guatemala an die US-amerikanische Grenze fährt.
Unterdessen gehen die Spekulationen weiter, wer sich tatsächlich an der Finanzierung der Migrantenkarawane beteiligt. Neben Regierungen wie jener des sozialistischen Venezuela, das selbst mit massenhafter Auswanderung zu kämpfen hat, fällt dabei immer wieder der Name des US-Milliardärs George Soros.
Dessen Open Society Foundations sollen Medienberichten zufolge an mindestens drei der vier Vereinigungen finanzielle Zuwendungen vergeben haben, die der Koalition „CARA Family Detention Pro Bono Project“ angehören. Diese arbeite mit der Vereinigung Pueblo sin Fronteras zusammen, die von Honduras aus die Karawane organisiert hatte. Mitglieder der CARA-Koalition sind das Catholic Legal Immigration Network, der American Immigration Council, das Refugee and Immigration Center for Education and Legal Services und die American Immigration Lawyers Association.
Ein wesentliches Bindeglied zwischen CARA und Pueblo sin Fronteras sei demnach Alex Mensing, seines Zeichens Rechtsberater an der „Immigration and Deportation Defense Law Clinic“ der Universität von San Francisco und regelmäßiger Gesprächspartner des linkslastigen Mediums „Mother Jones“. Laut der NGO „Influence Watch“ ist die Foundation for National Progress, die das Medium herausbringt, regelmäßige Empfängerin von Zuwendungen aus den Soros-Organisationen.
Soros selbst hatte am 20. September 2016 angekündigt, er wolle bis zu 500 Millionen US-Dollar in Programme und Unternehmen investieren, die Migranten und Flüchtlingen helfen, die aus „lebensgefährlichen Lagen“ fliehen. Reuters berichtete in diesem Zusammenhang über die Partnerschaft mit dem Namen „Humanity Ventures“, die der Milliardär mit dem Kreditkartenunternehmen Mastercard abgeschlossen habe. Ob auch Pueblo sin Fronteras, die für sich in Anspruch nimmt, exakt diese „Flucht aus Lebensgefahr“ zu ermöglichen, in den Genuss damit in Zusammenhang stehender Zuwendungen gekommen ist, bleibt Gegenstand von Spekulationen.[...]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (21. Juli 2020, 15:03)
Montag, 19. November 2018, 18:23
„Der Präsident von Honduras hat mir berichtet, dass die Karawane von linksradikalen Organisationen organisiert wurde, von politischen Aktivisten in Honduras, und dass sie von Gruppen aus dem Ausland, sogar von Venezuela, gesponsert wurde“, sagte Pence in Yuma, Arizona. „Deshalb glaube ich, dass das amerikanische Volk das durchschaut – die Leute merken, dass das kein spontaner Zug verzweifelter Menschen ist.“
Die „Karawane“ der Betrogenen: Präsident von Honduras spricht von getäuschten Menschen, aus politischen und kriminellen Zwecken belogen
Von Steffen Munter19. November 2018 Aktualisiert: 19. November 2018 15:51
Während die Reisenden auch Drohungen durch Banden als Ausreise-Grund angeben, spricht der honduranische Präsident von Menschen, die durch falsche Versprechungen zu politischen und kriminellen Zwecken eingesetzt werden. Aufallend: Die Lügen ähneln derer, die auch in Europa angewandt wurden, um eine Migrationskrise auszulösen, die die Länder mehr und mehr destabilisiert.[...]
Vor Kurzem informierte der honduranische Präsident Juan Orlando Hernandez US-Vizepräsident Mike Pence, dass der Zug vom sozialistischen Venezuela aus finanziert und von linken Gruppen in Honduras organisiert wurde, berichtete die EPOCH TIMES USA.
Vor gut zwei Wochen kündigte der honduranische Präsident Juan Orlando Hernández in einem Arbeitstreffen mit Jimmy Gonzales, dem Präsidenten von Guatemala, die strikte Anwendung des Gesetzes gegen jene an, die irreguläre Migrationsmobilisierungen zu politischen oder kriminellen Zwecken organisieren, anregen und fördern.
In Anbetracht dieser Gefahren (die in der irregulären Karawane liegen) und des Schadens, den unschuldige Menschen unter diesen Täuschungen erlitten haben, ist die honduranische Regierung der Ansicht, dass es für die Länder des nördlichen Dreiecks, Mexikos und der Vereinigten Staaten eine hohe Priorität haben sollte, die Verantwortlichen für diese irregulären Mobilisierungen zu suchen.“
(Juan Orlando Hernández, Präsident von Honduras)
[...]
Die Organisatoren (der Karawane) versprachen unseren Landsleuten, dass sie auf der gesamten Strecke Geld, Essen und Transport erhalten würden. Sie gingen sogar noch weiter und ließen sie sich der Karawane mit der Lüge anschließen, dass jeder ein humanitäres Visum oder Zuflucht für die Einreise in die Vereinigten Staaten erhalten würde.“
(Juan Orlando Hernández, Präsident von Honduras)
[...]
Die Wahrheit ist, dass man gezwungen ist. Ich möchte das Land nicht verlassen, aber stell dir mal vor, was ich mit meinen beiden Kindern alleine mache. Niemand hilft mir. Die Banden haben uns bedroht. Also gehen wir besser.“
(Cecilia Bonilla, auf dem Weg Richtung USA)
Gibt es eine zumindest temporäre Zusammenarbeit politisch linker Kräfte in Mittelamerika mit den kriminellen Banden?
[...]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (21. Juli 2020, 15:03)
Dienstag, 20. November 2018, 15:31
Wer Ross und Reiter genannt haben will der hätte z.B mit George Soros und seiner Open Society Foundation einen heißen Kandidaten!
Wieso der Mann überhaupt noch nicht hinter Gittern sitzt und deren Konten nicht eingefroren sind lässt nur den Schluss zu das dies so gewollt ist.
[...]
Ein Bundesrichter in San Francisco hat per einstweiliger Verfügung die von US-Präsident Donald Trump verschärften Asylregeln zur Eindämmung illegaler Einwanderung teilweise außer Kraft gesetzt. Das berichtet der US-Fernsehsender CNN am Dienstag.
Trump hatte Anfang November die verschärften Regeln zu dem Zeitpunkt erlassen, als mehrere Tausend Migranten aus Zentralamerika sich auf den Weg durch Mexiko in Richtung der US-Grenze machten.
Die Regeln sollten die meisten Asylrechte von denjenigen Migranten verwehren, die die Grenze zwischen Mexiko und den USA illegal überschreiten, berichtet CNN weiter.
Der Bundesrichter Jon Tigar schrieb als Begründung, dass Trump trotz seiner Autorität nicht befugt sei, die Einwanderungsgesetze umzuschreiben, um eine Bedingung zu schaffen, die der US-Kongress ausdrücklich verboten habe, berichtet der Fernsehsender. Somit kam der Richter einer Aufforderung von mehreren Menschenrechtsorganisationen nach, die gegen die Regeln kurz nach ihrer Verkündung geklagt hatten. (dts)
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (21. Juli 2020, 15:04)
Montag, 26. November 2018, 17:47
[...]
Tausende Menschen aus dem Flüchtlingstreck aus Zentralamerika haben am Sonntag in der mexikanischen Stadt Tijuana die Grenze zu den USA gestürmt.
Mindestens 500 Migranten versuchten, die Sperranlage zu überwinden, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP.
Die mexikanische Polizei versuchte vergeblich, die Menschen zu stoppen. Die Vereinigten Staaten schlossen darauf die Grenze zwischen Tijuana und der US-Metropole San Diego, wie der US-Grenzschutz mitteilte. US-Hubschrauber überflogen das Gebiet.
Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.
Da weiß man gleich, woher der Wind weht
Ministerin Katharina Barley traf am Mittwoch George Soros in Berlin
Sie sorgen sich um die »offene Gesellschaft« und »lebendige Zivilgesellschaft«. Das war ihr Thema: Soros traf auf Bundesjustizminsiterin Barley (SPD) in Berlin. Barley gilt als leidenschaftliche Verteidigerin des UNO-Migrationspaktes. [...]
Auf Twitter schrieb sie:
»Auch bei uns in #Europa gerät die offene Gesellschaft immer stärker unter Druck. Mit @georgesoros habe ich heute über die Bedeutung einer lebendigen #Zivilgesellschaft für die Zukunft unserer #Demokratie gesprochen. Es steht viel auf dem Spiel!«
Barley sorgt sich um die »offene Gesellschaft«? Da hat sie mit dem Vater der »Open Society Foundations« den richtigen Ansprechpartner gefunden. Fragt sich nur, wer wem den Takt vorgibt.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (21. Juli 2020, 15:06)
Montag, 26. November 2018, 18:00
Migranten warfen Steine am Grenzzaun – US-Grenzschützer konnten die Angriffe abwehren
Wie Anführer der Migrantenkarawanen angekündigt hatten, wurde am Sonntag versucht, die Grenze zu den USA, von Tijuana (Mexiko) aus, zu durchbrechen.
US-Zoll- und Grenzschutzbeamte schlossen am Sonntag, den 25. November, einen Teil der südlichen Grenze zu Mexiko.
Videos zeigen, wie sie Tränengas auf eine Gruppe von Migranten abfeuerten, die zuerst versuchten, den Grenzkontrollpunkt zu überrennen, bevor sie anfingen einen Zaun zu durchbrechen, der die beiden Nationen trennt.
Die Grenzübergänge für Autos und Fußgänger am Grenzkontrollpunkt San Ysidro wurden nach Angaben des Grenzschutzes stillgelegt. Der Grenzübergang verbindet Tijuana (Mexiko) und San Diego (Kalifornien).
Die Epoch Times Reporterin Charlotte Cuthbertson ist in San Diego vor Ort und hat mehrere Videos aufgenommen. Sie berichtete, dass Migranten versuchten, den Zaun zu durchbrechen und mit Pfefferspray und Rauchgas abgewehrt wurden. Die Migranten versuchen, jede erdenkliche Lücke im Grenzzaun zu überwinden. Einige Migranten wurden gefilmt, als sie Steine auf Grenzschutzbeamte warfen
Die Associated Press berichtete, dass Tränengas auf die Migranten geschossen wurde, die versuchten den Zaun zu durchbrechen. Die honduranische Migrantin Ana Zuniga, 23, erzählte der Nachrichtenagentur, dass einige Migranten versuchten, ein Loch in den Grenzzaun zu schneiden. Dann feuerten die Grenzschützer mit Tränengas auf sie.
Einige Mitglieder der Karawane trugen honduranische Fahnen und schrien: „Wir sind keine Kriminellen!
Die Los Angeles Times berichtete, dass keine Migranten während des Vorfalls am Sonntag in die Vereinigten Staaten gelangen konnten.
Das Grenzschutzamt in San Diego twitterte am Sonntagnachmittag „Fußgängerübergänge am Einreisepunkt von San Ysidro sind sowohl in der Ost- als auch in der Westanlage gesperrt“.
Darüber hinaus ist die Abwicklung des nordwärts gerichteten Fahrzeugverkehrs in San Ysidro derzeit ausgesetzt. „Die südlichen Fahrspuren nach Mexiko im Einreisepunkt von San Ysidro sind derzeit gesperrt.
Mehr als 5.000 Migranten wurden in einem Sportstadion in Tijuana untergebracht, nachdem sie in den letzten Wochen mit einer Karawane durch Mexiko gereist waren, wurde berichtet.
US-Präsident Donald Trump twitterte am 25. November, dass die Karawanen gestoppt werden sollten – vorzugsweise von mexikanischen Beamten.
„Wäre sehr KLUG, wenn Mexiko die Karawanen stoppen würde, lange bevor sie an unsere Südgrenze kommen, oder wenn die Herkunftsländer sie sich nicht formen ließen (es ist eine Art und Weise, wie sie bestimmte Menschen aus ihrem Land herausbefördern und in den USA deponieren)“, schrieb er.
Der ehemalige General Anthony Tata bemerkte auch, dass „Präsident Trump ein Mann ist, der sein Wort hält ist. Er sagte, er würde an der Grenze hart sein, und er ist an der Grenze hart. Er hat die Grenze angesichts einer beispiellosen Bedrohung zu Recht gestärkt.
Freitag, 30. November 2018, 13:56
[...]
Mehrere hundert mittelamerikanische Migranten haben ihren Versuch, illegal in die USA zu gelangen, aufgegeben.
Die UN-Organisation für Migration hat bis Ende November gut 450 Menschen bei der Rückkehr in ihre Heimat geholfen, wie ein IOM-Sprecher in Genf sagte.
[...]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (21. Juli 2020, 15:07)
Samstag, 15. Dezember 2018, 13:31
Die „Karawane“ der Betrogenen: Präsident von Honduras spricht von getäuschten Menschen, aus politischen und kriminellen Zwecken belogen
[...]
TIJUANA. Die lateinamerikanischen Migranten aus der Einwanderer-Karawane haben US-Präsident Donald Trump ein Ultimatum gestellt. Trump solle die mehreren Tausend Einwanderer stufenweise ins Land lassen oder ihnen eine Entschädigung von 50.000 Dollar für jeden von ihnen zahlen.
Dann würden sie die Heimreise antreten. Weitere Forderungen sind ein Ende von Abschiebungen und eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen.
Die Sprecher der zwei Karawanen-Gruppen gaben Trump 72 Stunden, um ihre Forderungen zu erfüllen. Einen entsprechenden Brief mit ihrem Gesuch übergaben sie dem US-Konsulat in Tijuana.
Zahlreiche Heimkehrer
„Es mag sich nach viel Geld anhören“, sagte einer der Sprecher, Alfonso Guerreo Ulloa aus Honduras, der San Diego Union-Tribune. „Aber es ist nur eine kleine Summe verglichen mit allem, was die Vereinigten Staaten aus Honduras gestohlen haben.“
Laut der Zeitung machen sich viele der Einwanderungswilligen, die aus Lateinamerika Richtung US-Grenze gezogen waren, mittlerweile wieder auf den Rückweg. „Wir dachten sie würden uns reinlassen, stattdessen hat Trump das Militär geschickt“, zitiert das Blatt einen Teilnehmer der Karawane. Es gebe „keine Lösung“.[...]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (21. Juli 2020, 15:12)
Sonntag, 6. Januar 2019, 10:09
Demokraten und die Republikaner aus den eigenen Reihen wetzen die Messer gegen Trump und ich frage mich ob er das politisch überleben wird.
[...]
Darüber hinaus drohte Trump auf einer Pressekonferenz damit, den nationalen Notstand auszurufen. Damit könne er den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko auch ohne Zustimmung des Senats durchsetzen.
[...]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (21. Juli 2020, 15:13)
Freitag, 11. Januar 2019, 13:15
[...]
Der Präsident könnte sich im Falle einer Notstandserklärung auf ein Gesetz berufen, das es dem Verteidigungsminister bei einem Notstand ermöglicht, die Konstruktion „militärischer Bauprojekte“ anzuweisen. Eine andere Passage erlaubt es dem Pentagonchef, zivile Projekte der Armee zu stoppen und stattdessen Soldaten an anderen Bauvorhaben zu beteiligen, „die essenziell sind für die nationale Verteidigung“.
In einem an der Grenze geführten Interview des Senders Fox News sagte Trump, wenn es keine Einigung im Kongress gebe, werde er höchstwahrscheinlich den „Nationalen Notstand“ verhängen. Er könne sich keinen Grund vorstellen, warum er es nicht tun könnte, denn er sei dazu berechtigt. Nach dem Zeitplan gefragt, erklärte er, man werde sehen, was in den nächsten Tagen passieren werde.
Unterstützung bekam Trump von dem prominenten republikanischen Senator Lindsey Graham. Wegen der Blockadehaltung der Demokraten gebe es faktisch keinen Weg, das Geld für die Mauer vom Kongress genehmigt zu bekommen, erklärte Graham in einer Mitteilung. Sein Fazit: „Es ist an der Zeit für Präsident Trump, seine Notstandbefugnisse einzusetzen, um den Bau einer Mauer/Barriere zu finanzieren.“
[...]
Der Präsident will einem neuen Budgetgesetz nur zustimmen, wenn es Ausgaben in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau der Grenzmauer vorsieht. Die Demokraten – auf deren Stimmen Trump im Kongress angewiesen ist – verweigern das aber vehement.
Die Situation ist festgefahren, das letzte Spitzentreffen zwischen beiden Seiten platzte. Deswegen erscheint es zunehmend wahrscheinlicher, dass Trump mit der Verhängung des „Nationalen Notstands“ Ernst machen könnte.
Der Schritt gäbe ihm weitreichende Befugnisse und er könnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress bauen zu lassen. Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet das zwar nicht. Die Demokraten drohen aber dennoch mit Klagen vor Gericht.
Laut US-Medienberichten soll das Weiße Haus bereits konkrete Möglichkeiten erörtern, aus welchen Töpfen das Geld für die Mauer bei einem Notstand abgezweigt werden könnte. [...]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (21. Juli 2020, 15:13)
Dienstag, 12. Februar 2019, 18:44
Trump ist gewillt die "Mauer" zu bauen egal ob die "Demokraten" dagegen klagen oder nicht.
Republikaner und Demokraten erzielen Grundsatzeinigung in US-Haushaltsstreit
Epoch Times12. Februar 2019 Aktualisiert: 12. Februar 2019 6:01
Im US-Haushaltsstreit haben Republikaner und Demokraten eine Grundsatzeinigung erzielt. Offenbar soll Präsident Trump für den Bau eines Teils einer Grenzmauer zu Mexiko 1,375 Milliarden Dollar bekommen.
[...]
Mit dem Geld könnten demnach rund 55 Meilen (89 Kilometer) Mauer gebaut werden. Umgesetzt werden soll dies in der Grenzregion des Rio-Grande-Tals im Süden des US-Bundesstaates Texas. Das Weiße Haus müsste einer Vereinbarung noch zustimmen.
Allerdings verlangt Trump für den von ihm geforderten Grenzwall viel mehr Geld – 5,7 Milliarden Dollar (fünf Milliarden Euro). Die oppositionellen Demokraten lehnen dies entschieden ab. Der Haushaltsstreit löste eine fast fünf Wochen lange Haushaltsblockade aus, 800.000 Bundesbedienstete erhielten kein Gehalt.
Der längste „Shutdown“ in der US-Geschichte wurde am 25. Januar aufgrund einer zwischen Trump und den Demokraten erzielten Vereinbarung beendet. Der Streit wurde allerdings nur vorläufig beigelegt: Der verabschiedete Übergangshaushalt gilt bis zum kommenden Freitag. Bis dahin muss ein Kompromiss erzielt werden – ansonsten droht eine neue Haushaltssperre.
[...]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (21. Juli 2020, 15:13)
Samstag, 16. Februar 2019, 14:04
Nun ist es soweit die sogenannten Demokraten fallen um!
Vermutlich geht es nur noch darum das Gesicht zu wahren den die sogenannten Demokraten sagten schon mal 1/5 der Summe zu.
Quelle HF >>>
USA: Trump ruft Notstand aus wegen Mauer
14. Februar 2019
Dramatische Wende in den USA: Weißes Haus bestätigt geplante Notstandserklärung für Mauerbau.
US-Präsident Donald Trump ruft den "nationalen Notstand" aus, um den Bau einer Mauer an der Grenze nach Mexiko ohne Zustimmung des Parlaments aus Bundesmitteln zu finanzieren.
[...]
Man kann auch anders herum argumentieren!
[...]
Demokraten sprechen von „gesetzlosem Handeln“
Diesmal ist es „Team Blau“, das Zeter und Mordio schreit. „Ein gesetzloses Handeln“ warfen die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der demokratische Minderheitenführer im Senat, Chuck Schumer, dem Präsidenten vor. Und sie kündigten den Gang zum Obersten Gerichtshof an. Aber auch von vereinzelten Republikanern kommen Bedenken. Senator Rand Paul sprach von einer „außerhalb der Verfassung stehenden Aktion der Exekutive“, die falsch sei.
[...]
Der Zweck heiligt auch beim Thema Grenzschutz nicht die Mittel. Ein Sperrwall an der Grenze zu Mexiko ist notwendig, um illegale Einwanderung, Drogen- und Menschenschmuggel zu bekämpfen. Aber anstatt dies mit fragwürdigen politischen Spielchen zu erzwingen, hätte Trump eher auf eine weitere Verlängerung des „Government Shutdown“ setzen sollen. Selbst wenn die Demokraten dann nicht nachgegeben hätten, wäre ihm ein Thema für seine Wiederwahlkampagne 2020 sicher gewesen. So riskiert er, mit einer Niederlage am Obersten Gerichtshof in der Frage mit leeren Händen dazustehen.
[...]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (21. Juli 2020, 15:15)
Mittwoch, 29. Januar 2020, 17:33
5. September 2019 15:12 Uhr
Analyse
Impeachment: Warum ein Amtsenthebungsverfahren Präsident Trump in die Karten spielt
Die Demokraten machen ernst in Sachen Amtsenthebungsverfahren. Das ist ein gefährlicher Schachzug. Am Ende könnte Donald Trump sogar gestärkt aus dem Prozess hervorgehen.
Lange taten sich die Demokraten in den USA schwer damit, gegen Präsident Donald Trump ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Monatelang vermieden sie das böse Wort "impeachment" geradezu ängstlich. Seit gestern Abend ist das nun anders. Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gab bekannt, dass die Demokraten eine offizielle Voruntersuchung im Kongress gegen Donald Trump einleiten. Grund für den Sinneswandel: Trump habe gegen die Grundsätze der Verfassung verstoßen.
Die plötzliche Kehrtwende, besonders von der bislang extrem zurückhaltenden Nancy Pelosi, hat seine Gründe in der "Ukraine-Affäre". Anders als bei den unklaren Anschuldigungen, die es bislang gegen Trump wegen angeblicher Zusammenarbeit mit der russischen Regierung gab, sind nun die Vorwürfe sehr konkret. Es gibt den Bericht eines Whistleblowers, nach dem Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi in einem Telefonat im Juli mehrfach aufgefordert habe, Ermittlungen einzuleiten gegen den Präsidentschaftsanwärter der Demokraten Joe Biden und dessen Sohn Hunter.
[...]
Womit kann Trump noch punkten?
[...]
Denn selbst wenn das von Demokraten beherrschte Repräsentantenhaus für eine Enthebung stimmen sollte, bliebe er im Amt. Dann läge die Entscheidung über Trumps Schicksal beim Wähler. Newt Gingrich, enger Vertrauter Trumps, der auf republikanischer Seite das Amtsenthebungsverfahren von Bill Clinton miterlebte, sagt: "Das ist ein Kampf, der die Demokraten unbeliebt macht. Ich habe das 1998 erlebt. Das ist eine Win-Win-Situation für Trump."
Und in der Tat bisher gibt es unter den Amerikanern laut Umfragen keine Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. Trump mag zwar nicht sonderlich beliebt in der Gesamtbevölkerung sein, aber bei den Republikanern hat er eine 91-prozentige Unterstützungsrate und das lässt ihn derzeit sicher sein, dass er am Ende der Sieger ist.
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Mit freundlichen Grüßen
Trumps „Flüchtlings“-Politik ist erfolgreich: Jetzt wehrt Mexiko selbst die Migranten ab
29. Januar 2020
Mexiko City/Washington. Trump wirkt. Seitdem seine Regierung ein Abkommen mit der mexikanischen Regierung zur Abwehr künftiger „Flüchtlings“ströme ausgehandelt hat, ist Mexiko selbst dazu verpflichtet, zu verhindern, daß Migrantenströme bis an die mexikanisch-amerikanische Grenze vordringen. Jetzt gab es deshalb an der mexikanischen Südgrenze erneut Zusammenstöße.
Rund rund 1.000 Mittelamerikaner hatten am Donnerstag den Grenzfluß Suchiate aus Guatemala überquert. Auf mexikanischer Seite versperrten ihnen Soldaten der Nationalgarde dann nach wenigen Kilometern den Weg. Es kam zu Steinwürfen durch Migranten und zum Einsatz von Tränengas durch die Soldaten.
Die Migranten gehörten größtenteils einer weiteren „Karawane“ von rund 3.500 Menschen an, die vergangene Woche aus Honduras in Richtung USA aufgebrochen waren. Mexiko verwehrt den Migranten die Durchreise zur US-Grenze.
Nach Angaben des mexikanischen Außenministers Marcelo Ebrard entschieden sich etwa 1.400 Mittelamerikaner, Asyl oder eine andere Aufenthaltsgenehmigung in Mexiko zu beantragen. Weitere rund 1.000 Migranten hätten um eine Rückführung in ihre Heimat gebeten.
Der geschäftsführende US-Heimatschutzminister Chad Wolf teilte mit, Dutzende US-Beamte des Ministeriums unterstützten in Mittelamerika die Behörden. Dadurch seien Hunderte Personen festgenommen und in ihre Heimat zurückgeschickt worden. Sollten Angehörige der „Karawane“ die US-Grenze erreichen, würden sie schnell „entfernt“. (rk)
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (21. Juli 2020, 15:16)
Samstag, 1. Februar 2020, 10:20
Womit kann Trump noch punkten?
Die Politik gegenüber Mexiko denn da gehen die Mexikaner nun selber vor!
Er muß nur auf das Desaster Europa zeigen wo sich unverkennbar zeigt wohin das führt!
, sagt: "Das ist ein Kampf, der die Demokraten unbeliebt macht. Ich habe das 1998 erlebt. Das ist eine Win-Win-Situation für Trump."
Und in der Tat bisher gibt es unter den Amerikanern laut Umfragen keine Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. Trump mag zwar nicht sonderlich beliebt in der Gesamtbevölkerung sein, aber bei den Republikanern hat er eine 91-prozentige Unterstützungsrate und das lässt ihn derzeit sicher sein, dass er am Ende der Sieger ist.
Impeachment: US-Republikaner schmettern Zeugenbefragung ab
01. Februar 2020
Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump steht vor dem Aus. Der Senat in Washington schmetterte am Freitag mit 51 gegen 49 Stimmen die von den Demokraten beantragte Zeugenbefragung ab. Damit fehlt für ein weiteres Impeachment-Verfahren jede Grundlage.
Die Republikaner haben 53 Sitze im US-Senat, die Demokraten 45, zwei sind unabhängig. Für eine tatsächliche Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (21. Juli 2020, 15:17)
Dienstag, 16. April 2024, 10:54
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