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Den Artikel vor geraumer Zeit in dem Frankreich warnt das es nur noch bis 2019 das Spiel ohne EU Gelder aufrecht erhalten kann finde ich leider auf die Schnelle nicht mehr.

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So lange die Wirtschaft funktionierte bemerkte kein Außenstehender die rund 10 Billionen Euro Schulden in der EU! Nun kristallisiert sich Frankreichs Pleite heraus.

Mit 98,4% der Wirtschaftsleistung liegt es auf der Höhe von Zypern und Belgien!

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Generalstreik gegen geplante Rentenreform in Frankreich – wochenlanges Chaos befürchtet
4.12.2019 • 21:40 Uhr
Keine Reisen mit der Bahn, gestrichene Flüge, geschlossene Touristenattraktionen. Der geplante Generalstreik könnte das öffentliche Leben in Frankreich zum Erliegen bringen. Die Mehrheit der Franzosen befürwortet eine Rentenreform, ist aber gegen die Pläne Macrons.

Das neue Rentensystem Frankreichs ist für 2025 geplant und soll für alle nach 1963 geborenen Franzosen gelten. Damit werden die Sondersysteme für Berufsgruppen im öffentlichen Dienst abgeschafft. Das frühere Renteneintrittsalter von Beamten wird erschwert. Geringverdienern verspricht die Reform 85 Prozent des Mindestlohns als Rente; jeder eingezahlte Euro soll einem Euro Rente entsprechen. Dies ist aber nicht zum Vorteil der Nutznießer.

Das derzeitige System bezieht nur die letzten sechs Monate mit ein, wenn die Rente berechnet wird. Diese Beiträge sind in den meisten Fällen höher als zu Beginn des beruflichen Lebens. Mit der Rentenreform aber werden alle Zahlungen einbezogen. Anfangsgehälter und Zeiten der Arbeitslosigkeit wirken sich dann negativ auf die Rentenzahlungen aus.

Laut Regierungschef Édouard Philippe handelt es sich um eine Reform, die mehr Gerechtigkeit schafft. Während laut einer Umfrage von Ifop 76 Prozent der Franzosen für ein neues Rentensystem sind, befürworten 46 Prozent den geplanten Generalstreik.
Im Jahr 1995 hatte ein Streik dazu geführt, dass die damals geplante Rentenreform nicht durchgesetzt wurde. Frankreich hatte sich damals im Ausnahmezustand befunden. Der damalige Regierungschef Alain Juppé musste zurücktreten.

Jetzt im Jahr 2019 ist es erneut soweit: Ab dem 5.Dezember soll gestreikt werden, auch diesmal gegen die geplante Rentenreform. Die französische Regierung fürchtet ein Chaos durch den flächendeckenden Streik. Aufgerufen zum Streik haben unter anderem die Pariser Verkehrsbetriebe. Öffentliche Verkehrsmittel werden nicht fahren, die Straßen durch Lastwagenfahrer blockiert sein. Viele Franzosen haben durch private Benzinvorräte vorgesorgt, falls der Weg zur Tankstelle versperrt ist und der Streik, wie befürchtet, Wochen andauern sollte. Unter den Streikenden werden sich auch Feuerwehrleute, Ambulanzfahrer und Krankenhausmitarbeiter befinden.

Am Wochenende kamen die Minister zusammen, um sich zu beraten. An einer gemeinsamen Erklärung im Anschluss fehlte es.

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Das große Schweigen in den Medien: STREIK in Frankreich geht weiter….

Von: Watergate Redaktion 29. Dezember 2019
Die Franzosen streiken und streiken weiterhin. Die deutschen Medien berichten kaum. Wichtiger sind offenbar Nachrichten über Vorgänge bei uns im Land, die keine Relevanz haben. In Frankreich aber sind „tausende auf den Straßen“, räumte nun tatsächlich sogar die „Tagesschau“ ein. Die Streiks bezogen sich unter anderem auf Züge und also Zugverbindungen. Die Stadt Paris jammert schon, insofern Reisende die französische Hauptstadt umgehen.

Rentenreform Auslöser

Auslöser der jüngsten Streikwelle ist weiterhin die Rentenreform von Macron. Die Reform steht im Verdacht, die Reicheren zu begünstigen, während die ohnehin schon Ärmeren weiter leiden würden. Der Streik dauert nun bereits gut 20 Tage an und hat bereits nachhaltige „Schäden“ erzeugt, wie wir bereits berichtet haben.

„Offenbar entgegen der Erwartungen der Macron-Regierungen haben die französischen Gewerkschaften ihre Streiks auch an den Weihnachtsfeiertagen fortgeführt und das Land damit weitgehend lahmgelegt. Bereits an Heiligabend waren Zehntausende, die ihre Familien an Weihnachten besuchen wollten, in Paris gestrandet. Am ersten Weihnachtsfeiertag gingen in der Hauptstadt viele Einheimische und Touristen bei sonnigem Wetter zu Fuß oder versuchten, einen Bus zu ergattern. Mietwagenanbieter und Taxis waren mit der großen Nachfrage vollkommen überfordert.

Die Streiks, die nun schon seit dem 7. Dezember das Land lahmlegen, richten sich gegen die Rentenreformpläne Macrons. Besonders umstritten ist die Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 sowie die Rentenkürzungen. Mit den Maßnahmen, die zu Lasten der Rentner gehen, will Macron das Milliardendefizit in den Rentenkassen abbauen. Die Regierung bot Übergangsfristen an, für die Gewerkschaften kommt das „Angebot“ jedoch nicht in Frage. Aus Protest gegen die Reformpläne waren vor der Pariser Oper 40 Tänzer aufgetreten und hatten vor Passanten Ballettszenen aus „Schwanensee“ aufgeführt. Dazu hielten die Tänzer Banner mit der Aufschrift „Kultur in Gefahr“ hoch.

Die Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften und der Regierung waren vergangene Woche gescheitert. Sie sollen am 7. Januar fortgesetzt werden. Die Gewerkschaften haben angekündigt, so lange zu streiken, bis eine Einigung erzielt worden ist. Auch wenn der Streik zu riesigen Umsatzeinbußen, etwa bei der französischen Bahn SNCF geführt hat, ist man entschlossen, für das Ziel weiter zu streiken. Die SNCF soll bislang eine Umsatzeinbuße von 400 Millionen Euro haben. Am Vorweihnachtswochenende hat die Bahn sonst bis zu 800.000 Fahrgäste befördert – nicht so dieses Jahr. Auch bei Tourismus und Einzelhandel machen sich die Streiks bemerkbar und den Streikenden selbst geht langsam das Geld aus. Doch sie wollen weitermachen, denn sie „seien nun zu weit gekommen, um jetzt aufzuhören.“ Hier erfahren Sie die gesamten Hintergründe dieses großen Streiks – und wie es mit der EU dann weitergeht…“

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Der Gewerkschaftsbund CGT zählte am Donnerstag alleine 370.000 Demonstranten in Paris, weitere 120.000 waren es nach einer vorläufigen AFP-Zählung außerhalb der Hauptstadt.
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Auch in anderen großen Städten wie Marseille, Bordeaux, Toulouse und Rennes gab es Kundgebungen. Mehr als 200 Demonstrationen waren angekündigt.
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Die Streiks bei der Bahn und im Pariser Nahverkehr dauern bereits seit mehr als fünf Wochen an. Auch am Freitag müssen Reisende Geduld aufbringen: Jeder fünfte TGV-Schnellzug verkehrt nicht und nur vier von zehn Regionalzügen, wie die Bahngesellschaft SNCF ankündigte.

Auch Raffinerien und Treibstofflager wurden erneut blockiert. Der Pariser Eiffelturm blieb für Besucher geschlossen. Lehrer und Anwälte legten ebenfalls die Arbeit nieder, zahlreiche Schulen im Land blieben erneut geschlossen.

Es war bereits der vierte landesweite Aktionstag seit Beginn der Protestwelle am 5. Dezember. Zuletzt waren vor Weihnachten nach Regierungsangaben mehr als 600.000 Franzosen gegen die Rentenreform auf die Straße gegangen, die Gewerkschaft CGT zählte drei Mal so viele Teilnehmer.[...]

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So lange die Wirtschaft funktionierte bemerkte kein Außenstehender die rund 10 Billionen Euro Schulden in der EU!
Nun kristallisiert sich Frankreichs Pleite heraus.

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Deutschland und Frankreich werben für eine gemeinsame Initiative zur „wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Coronakrise“. Die Pandemie sei die schwerste Krise, der Europa in seiner Geschichte ausgesetzt gewesen sei. Und eine solche Krise erfordere auch die entsprechenden Antworten, so die Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Wir müssen europäisch handeln, damit wir gut und gestärkt aus dieser Krise herauskommen“, sagte sie am Montag in Berlin. So unterstützen die beiden Regierungschefs einen Wiederaufbaufonds im Umfang von 500 Milliarden Euro.
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Dammbruch?

Gleichzeitig verweist Fuest auf „große Herausforderungen“ einer derartigen Schuldenpolitik in der EU.

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„Hier wird ein Rubikon überschritten. Es ist eine grundlegende Reform, eine umfangreiche Schuldenfinanzierung auf europäischer Ebene anzusiedeln. Das wird die Frage auslösen, ob das Ganze ein Dammbruch wird. Das heißt, ob wir einen starken Anstieg der Staatsverschuldung haben dadurch, dass wir eine neue Ebene haben, auf der wir auch Staatsschulden machen – nämlich die europäische Ebene. Es ist eine sehr ernste Frage.“

Die Herausforderungen bestünden darin, gegenüber den Gegnern der Initiative deutlich zu machen, dass es bei diesen Ausgaben, einen „Mehrwert“ gibt durch die „Ansiedlung“ auf europäischer Ebene. „Das bedeutet, man muss darlegen, dass wenn die EU dieses Geld ausgibt, dass dann der Nutzen größer ist, als wenn die Mitgliedstaaten sich selbst das Geld leihen und es ausgeben. Die Mitgliedstaaten müssen diese Schulden garantieren. Die EU hat ja kaum eigene Einnahmen. Das Ganze wird also gestützt durch die Garantien der Mitgliedstaaten“, erklärt der Volkswirt.

So erwartet er innerhalb der EU-Mitgliedstaaten eine politische Debatte in den Parlamenten. Diese sei auch sehr wichtig, findet der Ifo-Präsident.

„Solidarität als Mehrwert“

Die konkrete Ausgestaltung des Fonds sei Fuest zufolge noch unklar. Er schlägt hier eine Versicherung vor. Diese soll finanzielle Hilfen in die Länder fließen lassen, die am härtesten von der Krise getroffen werden. Aber: „Wir wissen, noch nicht wirklich, wie hart die Staaten getroffen werden.“
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War es nicht gerade Spanien und Italien mit den aberwitzigen Todeszahlen?
Spanien und Italien schulden zusammen über TARGET 2 Deutschland knapp 1 Billion Euro!

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Laut einer Analyse des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ist Deutschland wohl der größte Nettozahler des von Angela Merkel und Emmanuel Macron vorgeschlagenen Wiederaufbaufonds, Frankreich profitiert natürlich davon. Die unveröffentlichte Analyse, über die die „Welt“ in ihrer Montagausgabe berichtet, simuliert die Verteilung der Gelder aus dem 500-Milliarden-Fonds unter zwei möglichen Verteilungsschlüsseln. Wenn die Höhe der Auszahlungen allein davon abhängen würde, wie stark die Wirtschaftsleistung in der Krise eingebrochen ist, würde Deutschland rund 130 Milliarden Euro in den Fonds einzahlen, aber aus Brüssel 107,3 Milliarden Euro zurück erhalten.

Deutschlands Nettobeitrag betrüge somit 23,5 Milliarden Euro. Polen wäre bei diesem Verteilungsschlüssel der zweitgrößte Nettozahler des Fonds und würde 10,4 Milliarden Euro mehr in den Fonds einzahlen, als es aus Brüssel zurückbekäme. Das Land wäre – gemessen an der Wirtschaftsleistung – sogar der größte Nettozahler.

Der Beitrag entspräche fast zwei Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2019. Für Rumänien, das zweitärmste Land der EU, läge der Nettobeitrag bei 2,6 Milliarden Euro oder 1,16 Prozent der Wirtschaftsleistung. Tatsächlich wären bei diesem Verteilungsschlüssel fast alle EU-Länder Nettozahler.

Lediglich die südeuropäischen Länder und Frankreich wären Nettoempfänger

Italien wäre mit 25,8 Milliarden Euro der größte Empfänger, gefolgt von Spanien mit 13,7 Milliarden und Frankreich mit rund 10,7 Milliarden Euro. Dahinter würden Griechenland, Portugal, Zypern und Kroatien folgen.

Würde bei der Verteilung der Gelder allerdings auch der Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Coronakrise berücksichtigt, so wie es mittel- und osteuropäische Länder fordern, würden sich die Verteilung stark verändern. Wenn im Verteilungsschlüssel der Einbruch der Konjunktur mit 80 Prozent gewichtet wäre und der Anstieg der Arbeitslosigkeit mit 20 Prozent, würden auch die mittel- und osteuropäischen Länder und die Länder des Baltikums zu den Nettoempfängern gehören. Die größten Nettoempfänger wären in diesem Fall Spanien mit 24,2 Milliarden, Italien mit 19,2 Milliarden und Griechenland mit 4,9 Milliarden Euro. Die Nettozahlungen für Italien und Frankreich würden erheblich sinken, im Fall von Frankreich auf nur noch 1,36 Milliarden Euro. Unter diesem Schlüssel wären 17 EU-Mitglieder Nettoempfänger. Es gäbe dann nur noch 10 Nettozahler, darunter Schweden, Österreich und Dänemark, mit Netto-Zahlungen von rund 4,67 Milliarden, 4,4 Milliarden und 3,9 Milliarden Euro.

Für Deutschland hätte die Berücksichtigung der Arbeitslosigkeit erhebliche Nachteile: Der deutsche Nettobeitrag würde von 23,5 Milliarden Euro auf 38,6 Milliarden Euro steigen. Auch für Belgien, Österreich, Dänemark und die Niederlande würde der Nettobeitrag steigen. „Die Osteuropäer haben ein Interesse, auch den Anstieg der Arbeitslosigkeit als Kriterium heranzuziehen, das entlastet sie. Das bedeutet aber auch, dass dann weniger Geld nach Südeuropa fließt“, sagte Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs Öffentliche Finanzwirtschaft am ZEW und Verfasser der Analyse zur der „Welt“. „Die Berücksichtigung der Arbeitslosigkeit als Kriterium ist allerdings nicht unproblematisch. Sie bestraft Länder wie Deutschland, die ihre Arbeitsmärkte durch umfassende Kurzarbeiterleistungen schützen.“ (Mit Material von dts)
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Laut einer Analyse des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ist Deutschland wohl der größte Nettozahler des von Angela Merkel und Emmanuel Macron vorgeschlagenen Wiederaufbaufonds, Frankreich profitiert natürlich davon.

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Der französische Autohersteller Renault veröffentlicht einen Sparplan, der die Entlassung von fast 15.000 Mitarbeitern vorsieht. Mehr als 4.500 Stellen sollen allein in Frankreich gestrichen werden. Die Bekanntmachung führte zu Protesten vor dem Werke in Choisy-le-Roi.

Nachdem der Automobilbauer Renault im Rahmen seines zwei Milliarden Euro schweren Kosteneinsparungsplans Pläne zur weltweiten Entlassung von 15.000 Mitarbeitern bekannt gegeben hat, versammelten sich die Arbeiter vor dem Renault-Werk in einem Vorort von Paris. Etwa ein Drittel der Kürzungen soll in Frankreich vorgenommen werden.

Die Kundgebung fand am Freitag vor einem der Werke des Unternehmens in Choisy-le-Roi statt, nur einen Tag, nachdem Mitarbeiter von Nissan in Barcelona gegen die Schließung der dortigen Niederlassung protestiert hatten. Die beiden Autohersteller sind Teil eines langjährigen Bündnisses, zu dem auch Mitsubishi Motors gehört. Die beiden Autohersteller sind Teil eines langjährigen Bündnisses, zu dem auch Mitsubishi Motors gehört.

Am Morgen hatte der französische Autohersteller den Entwurf eines Umstrukturierungsplans vorgelegt, der Maßnahmen wie den Abbau von Arbeitsplätzen sowie die Senkung der Produktionskapazität um fast ein Fünftel vorsieht. Durch die Kürzungen will Renault binnen drei Jahren zwei Milliarden Euro einsparen, da das Unternehmen mit der Bewältigung der großen Krise in der Automobilindustrie kämpft. Die Maßnahmen betreffen knapp zehn Prozent der weltweiten Belegschaft des Unternehmens. Dabei sollen fast 4.600 Stellen in Frankreich und mehr als 10.000 weitere Stellen an verschiedenen Orten abgebaut werden. In einer Erklärung teilte Clotilde Delbos, Mitglied der Geschäftsleitung bei Renault, mit:
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Brüssel will eigene Einnahmequellen

Da beide Lösungen in den 27 Mitgliedsstaaten aber nicht den notwendigen Anklang finden, hat Olaf Scholz neue Ideen für die Finanzierung des Corona-Hilfspakets gefunden. Scholz ist der Ansicht, dass die Rückzahlung des Rettungsfonds nicht zulasten des EU-Haushalts gehen sollte. Stattdessen brauche die EU ihre eigenen Einnahmen und müsse unabhängiger von den Beiträgen der Mitgliedsstaaten werden, meint der Finanzlobbyist. Die EU-Kommission würde schon lange auf eigene Geldquellen drängen, Brüssel wolle mehr Autonomie.

Die neuen „eigenen“ Geldquellen könnten, so die Idee von Scholz, neue EU-Abgaben sein, mit denen auch das Hilfspaket finanziert werden könnte. Diese neuen Abgaben könnten auf nicht recyceltes Plastik erhoben werden, eine Digitalsteuer sei ebenfalls denkbar und der Handel mit europäischen CO2-Emissionszertifikaten, der künftig auch für die Schiffsbranche und den Flugverkehr gelten soll, könnte ausgeweitet werde. Eine CO2-Grenzsteuer auf klimaschädlich hergestellte Produkte aus dem Ausland ist ebenfalls unter den Ideen für neue Geldquellen.

Es ist eine Groteske, die uns da präsentiert wird, die an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist. Erst wird aufgrund einer „Corona-Pandemie“ ein Lockdown verhängt, der laut zahlreichen Kritikern und Experten nicht notwendig gewesen wäre. Dann lässt die EU von der EZB Geld drucken, um die Wirtschaftskrise, die sie durch die P(l)andemie selbst verursacht hat, mit einem Corona-Hilfspaket zu lindern. Dieses Hilfspaket soll wiederum der Bürger, der ja der Betroffene der Krise ist, durch EU-Abgaben bezahlen.

Die Regierungen führen einen Krieg gegen ihr eigenes Volk. Es ist zwar kein Krieg mit Waffen, aber er wird genauso durchgeführt. Erst wird das Land von den Regierungen zerstört, dann nehmen die Regierungen Kredite auf, die aber die ohnehin schwer gebeutelte Bevölkerung bezahlen darf.

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Ökonomen: EU bekommt echte Fiskalkompetenz
Von Dirk Lauer - 21. Juli 2020
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Aus Sicht von Wirtschaftswissenschaftlern ist das Ergebnis der Verhandlungen in Brüssel ein historischer erster Schritt zu mehr Integration der 27 EU-Staaten. "Es handelt sich um einen historischen Paradigmenwechsel", sagte Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Auch Ifo-Präsident Clemens Fuest lobte das Ergebnis: "Es ist positiv zu bewerten, dass die EU-Staaten eine Einigung über eine gemeinsame und solidarische Reaktion auf die Krise erzielt haben."
Historisch ist aus Sicht der Spitzenökonomen, dass die EU erstmals Schulden aufnehmen wird und erstmals Zuschüsse ohne strenge Auflagen auszahlt. Und: Dass diese Zuwendungen von insgesamt 390 Milliarden Euro nach dem Kriterium vergeben werden, welche Länder am stärksten von der Pandemie betroffen wurden. "Die Entwicklung geht damit ganz klar in Richtung Fiskalkompetenz der EU", so Felbermayr. Erstmals wirke der Brexit damit als Vorteil zugunsten der EU, denn: "Dieser Schritt wäre mit dem Vereinigten Königreich undenkbar gewesen", sagte er. Die Ökonomen sagte weiter, dass die gemeinsamen kreditfinanzierten Zuschüsse von 390 Milliarden Euro zwar erst in den kommenden Jahren wirksam werden, also nicht als direktes Konjunkturprogramm wirken könnten. "Aber sie werden die aktuellen Erwartungen von Unternehmen, Konsumenten und Investoren an den Kapitalmärkten verändern", so Fuest. "Dadurch stützen sie bereits heute die wirtschaftliche Erholung in den am meisten von der Krise getroffenen Staaten", sagte er.

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Es ist mehr als erstaunlich, daß nicht nur der Crash einsetzte, nachdem der Crash-Plan von Blackrock erarbeitet war, sondern daß sich die politischen Entscheidungen dann auch genau so "ergaben"...

© Vertrauliche Mitteilungen

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Ökonomen: EU bekommt echte Fiskalkompetenz
Von Dirk Lauer - 21. Juli 2020
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Aus Sicht von Wirtschaftswissenschaftlern ist das Ergebnis der Verhandlungen in Brüssel ein historischer erster Schritt zu mehr Integration der 27 EU-Staaten. "Es handelt sich um einen historischen Paradigmenwechsel", sagte Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Auch Ifo-Präsident Clemens Fuest lobte das Ergebnis: "Es ist positiv zu bewerten, dass die EU-Staaten eine Einigung über eine gemeinsame und solidarische Reaktion auf die Krise erzielt haben."

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Schäuble für eigene EU-Einnahmen

29. August 2020

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble plädiert für ein eigenes Einkommen der Europäischen Union. "Anders als die Mehrheit in der Unionsfraktion sage ich: Die Europäische Union braucht eigene Einnahmen", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Da gebe es Möglichkeiten.

"Wenn Sie die Einnahmen aus einem vernünftigen CO2-Preis der Europäischen Union zufließen lassen, käme einiges zusammen." Er drängte die EU-Kommission, das geplante Wiederaufbauprogramm für eine echte Vertiefung der europäischen Integration zu nutzen.

"Sie muss das Programm richtig umsetzen: nicht nur Geld verteilen, sondern in Projekte investieren, die Europa voranbringen - zum Beispiel im Klimaschutz und bei der Digitalisierung", sagte Schäuble. "Wenn diese Krise nicht groß genug ist, um die Integration voranzubringen, welche dann?" Es sei jedoch falsch, dabei nur über gemeinsame Schulden zu reden. Zugleich lobte Schäuble das einhellige Eintreten der Bundesregierung für den Wiederaufbaufonds.

"Diesmal hat die Regierung als Ganzes das Programm geschlossen vertreten, die Bundeskanzlerin hat die Entscheidung gut vorbereitet", sagte er. "Dann kann man auch die Bevölkerung überzeugen." Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten im Juli nach viertägigen Verhandlungen ein europäisches Wiederaufbauprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro beschlossen, das erstmals durch eigene EU-Schulden finanziert und teils als Kredit, teils als Zuschuss an besonders betroffene Mitgliedstaaten weitergereicht werden soll.

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3. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta entsprechen den
Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und des Zusatzprotokolls.

Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite. So müssen die in der EMRK enthaltenen „Negativdefinitionen“ auch als Teil der Charta betrachtet werden:

a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:

„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.


b) b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:

„Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten
oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen
angewendet werden ...“.

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Ökonomen: EU bekommt echte Fiskalkompetenz
Von Dirk Lauer - 21. Juli 2020
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Aus Sicht von Wirtschaftswissenschaftlern ist das Ergebnis der Verhandlungen in Brüssel ein historischer erster Schritt zu mehr Integration der 27 EU-Staaten. "Es handelt sich um einen historischen Paradigmenwechsel", sagte Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Auch Ifo-Präsident Clemens Fuest lobte das Ergebnis: "Es ist positiv zu bewerten, dass die EU-Staaten eine Einigung über eine gemeinsame und solidarische Reaktion auf die Krise erzielt haben."

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Bei ihrer Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat Angela Merkel von „gigantischen Transformationen“ in den nächsten Jahrzehnten gesprochen. Ältere Bürger müssten die Ungeduld der Jugend verstehen.

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EU-Wiederaufbaufonds: Deutschland wird größter Nettozahler

06. Oktober 2020

Deutschland wird nach derzeitigem Stand voraussichtlich 52,3 Milliarden Euro mehr zur Finanzierung des EU-Wiederaufbaufonds beisteuern als es aus dem Fonds erhält.

Die Bundesrepublik wird damit der größte Nettozahler der sogenannten Wiederaufbau- und Resilienzfazilität, dem Hauptinstrument des im Juli beschlossenen 750 Milliarden Euro schweren EU-Wiederaufbauplans, wie es aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Gerald Ullrich hervorgeht, über welche die "Welt" berichtet. Aus dem Wiederaufbaufonds könne Deutschland in den beiden kommenden Jahren mit rund 15,2 Milliarden Euro an Zuschüssen rechnen, schreibt die zuständige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium.

Diese Einschätzung beruht auf Berechnungen der EU-Kommission aus dem September. Im Jahr 2023 könnte Deutschland zudem mit einer weiteren Tranche von 7,5 Milliarden Euro rechnen. Dieser Betrag sei allerdings nur ein vorläufiger Wert. Wie hoch die zweite Tranche ausfällt, werde erst klar sein, wenn feststehe, wie stark die Konjunktur in den EU-Ländern in der Coronakrise eingebrochen ist.

Insgesamt kann Deutschland demnach nach derzeitigem Stand mit 22,7 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds rechnen. Hinzu kommen Beträge aus kleineren Programmen des Wiederaufbauplans. Deutschlands Beitrag fällt ungleich höher aus: Die EU-Kommission wird dafür Schulden aufnehmen, die bis 2058 aus dem EU-Haushalt zurückgezahlt werden sollen. Für die Rückzahlung gelte der gleiche Finanzierungsanteil wie für den EU-Haushalt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.

"In der kommenden Finanzperiode wird dieser für Deutschland voraussichtlich rund 24 Prozent betragen." Die Finanzperiode endet 2027, Wenn Deutschlands Anteil am EU-Budget auch darüberhinaus in der Größenordnung von 24 Prozent läge, würde Deutschland bis 2058 rund 75 Milliarden Euro beisteuern, um die 312,5 Milliarden Euro schwere Wiederaufbau- und Resilienzfazilität zu finanzieren. Das hieße, dass Deutschland netto 52,3 Milliarden Euro in den zentralen Wiederaufbautopf einzahlt.
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Die flüchtlingsbezogenen Ausgaben im Bundeshaushalt sind im vergangenen Jahr so hoch gewesen wie nie zuvor. Insgesamt hat die Bundesregierung im Jahr 2018 rund 23 Milliarden Euro ausgegeben, die mit den Folgen der jüngsten Flucht- und Migrationsbewegungen begründet sind. Das geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums hervor, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen will.
Der größte Ausgabentreiber ist dabei allerdings nicht im Inland zu finden, sondern jenseits der Grenzen, wie die Vorlage aus dem Ministerium von Olaf Scholz (SPD) zeigt: Allein die Ausgaben für Projekte zur Bekämpfung von Fluchtursachen in den Herkunftsländern summierten sich demnach im vergangenen Jahr auf 7,9 Milliarden Euro. Das war rund eine Milliarde Euro mehr als in den Jahren zuvor und als für 2018 geplant gewesen war. 2017 hatte der Bund insgesamt knapp 21 Milliarden Euro für flüchtlingsbezogene Kosten ausgegeben.

Neben den Ausgaben für Projekte im Ausland hat der Bund die Länder und Kommunen vergangenes Jahr mit zusammen 7,5 Milliarden Euro im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten unterstützt. Damit beteiligt er sich beispielsweise an den Ausgaben für Asylbewerberleistungen, für die im Grundsatz die Länder zuständig sind – und zwar in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro. Der Betrag enthält jedoch auch Mittel von 2 Milliarden Euro zur Finanzierung von Integrationsleistungen in den Ländern sowie 870 Millionen Euro, mit denen der Bund den Ausbau der Kinderbetreuung unterstützt.[...]