Heimatforum

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Union und SPD im Umfrage-Rekordtief – auf 26 und 15 Prozent

Die große Koalition rutscht in der Wählergunst immer weiter ab - nach Zahlen des ARD-"Deutschlandtrends" sogar auf ein Rekordtief.

Union und SPD stürzen laut dem aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ in der Wählergunst weiter ab. Die CDU/CSU verlor der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage zufolge drei Prozentpunkte und fiel auf 26 Prozent. Die SPD verlor ebenfalls drei Punkte auf nur noch 15 Prozent. Sowohl für die Union als auch für die SPD sind dies die bislang schlechtesten Werte im „Deutschlandtrend“ überhaupt.

Die Grünen legten dagegen um drei Punkte zu und zogen mit 17 Prozent an SPD und AfD vorbei auf Platz Zwei. Dies ist ihr bisheriger Spitzenwert. Für die AfD sprachen sich unverändert 16 Prozent aus. Die FDP gewann zwei Punkte auf zehn Prozent. Ebenfalls bei zehn Prozent bleibt die Linkspartei.

Union und SPD wären demnach weit von einer Regierungsmehrheit entfernt. Möglich wären ausschließlich Bündnisse von mindestens drei Parteien, darunter ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP, eine Kenia-Koalition aus Union, SPD und Grünen oder ein Bündnis von Union, SPD und FDP.
Nur 24 Prozent der Befragten äußerten sich zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung, sieben Prozentpunkte weniger als im September. 76 Prozent sind dagegen weniger oder gar nicht zufrieden. Als Hauptverantwortliche für den Zustand der Regierung machen 56 Prozent Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus, 31 Prozent CSU-Chef Horst Seehofer und zwei Prozent die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles.

Betrachtet man einzelne Themenfelder so äußern sich 82 Prozent unzufrieden mit dem Handeln der Regierung mit der Diesel-Nachrüstung beziehungsweise dem Umtausch älterer Fahrzeuge. 78 Prozent sind unzufrieden mit der Schaffung bezahlbaren Wohnraums, 73 Prozent halten die Klimapolitik der Regierung für falsch. 68 Prozent wenden sich gegen deren Flüchtlingspolitik, 65 Prozent gegen die Renten- und Sozialpolitik. Die Zufriedenheit überwiegt dagegen beim Schutz vor Kriminalität und Verbrechen mit 50 Prozent und bei der Wirtschaftspolitik mit 59 Prozent.

In der Liste der beliebtesten Politiker liegt nun Außenminister Heiko Maas (SPD) mit 46 Prozent Zustimmung vorn (minus eins), es folgt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit 45 Prozent (plus zwei) vor Finanzminister Olaf Scholz (plus eins) und Merkel (unverändert) mit jeweils 44 Prozent. Nahles erreicht 30 Prozent (minus fünf). Grünen-Chef Habeck, der 58 Prozent der Befragten noch unbekannt ist, holt auf 28 Prozent auf (plus fünf). Seehofer erreicht nur noch 22 Prozent (minus zwölf).

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Henryk M. Broder zum bayerischen Wahlsonntag: „Wo liegt die Schmerzgrenze der deutschen Bevölkerung?“

Die bisherige Bilanz der Bundesregierung (daran habe auch das Ergebnis der Bayernwahlen nichts geändert) wirft beim Journalisten Henryk M. Broder eine Frage auf: Wie soll es weiter gehen?

„Spieglein, Spieglein an der Wand, was ist los in diesem Land?“, so leitet Henryk M. Broder seinen Videobeitrag ein in dem er ernüchtert feststellt, alles geht auch nach diesem Wahlsonntag weiter wie gehabt.

„Wir erleben ein einzigartiges Experiment nach dem Motto: Wo liegt die Schmerzgrenze der deutschen Bevölkerung? Wann fangen sogar die größten Masochisten an „genug, genug“ zu schreien, „ich hab’s satt, ich kann nicht mehr.“ Sollte es nun Rücktritte geben? Neuwahlen gar?Nein! Diese Regierung soll weitermachen bis zum bitteren Ende, bis sie selbst darum bittet, nicht wiedergewählt zu werden“, so Broder

Dabei stellt Broder rückblickend fest, dass vor genau einem Jahr die Bundestagswahl war. Vor einem halben Jahr ist die Regierung dann zustande gekommen. Und in diesen Tagen hat die Regierung erklärt, es gäbe einen Neuanfang!

Diese bisherige Bilanz der Regierung wirft eine Frage auf: Wie soll es weiter gehen? Die Regierung soll natürlich weitermachen und zur kommenden Bundestagswahl, vielleicht mit dem Wahlspruch antreten:

„Konsequent insuffizient!“ „Das wäre doch eine schöne Parole“, so Broder.

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SPD weiter auf Kurs Richtung 4,9 Prozent

Barley unterstützt Nahles und den EU-Arbeitslosenfond!

Die SPD soll ruhig so weitermachen, dann ist sie bald endgültig von der politischen Bühne verschwunden und die Bürger können das Original, die Grünen, wählen. Jetzt hat sich die Justizministerin positioniert und damit selbst ins Aus geschossen:

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, hat der unter Druck geratenen Parteichefin Andrea Nahles demonstrativ den Rücken gestärkt. „Ich halte Andrea Nahles für eine ganz außergewöhnliche Politikerin. Es ist unglaublich, was sie in den vergangenen Jahren geleistet hat“

Leider werde die gute Arbeit des schwarz-roten Bündnisses „vom Dauerstreit in der Union immer wieder überdeckt“, kritisierte sie. „Damit muss endlich Schluss sein.“

Und was von ihr zu halten ist, wenn sie in die EU-Bürokratie abgeschoben wird erfahren wir hier:

„Alle Leistungen, die aus diesem Fonds ausbezahlt würden, müssten auch zurückgezahlt werden“, so Barley. „Mich ärgert diese unverantwortliche Argumentation von anderer Seite wirklich maßlos. Solche Falschdarstellungen legen die Axt an die Akzeptanz der Europäischen Union.“

Barley weiß ganz genau, dass die deutschen Steuerzahler IMMER die Dummen sind, wenn es darum geht, Geld in die kaputte EU zu stopfen. Von daher wird eine Arbeiterverräterin im Parlament sitzen, wenn sie denn überhaupt eine Chance hat.

Und auch beim Thema „Brexit“ zeigt die Aszozialistin, auf welcher Seite sie steht und quatscht sich schon mal warm:

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat die Regierung in London aufgefordert, ein zweites Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union abzuhalten. „Ich bin der Meinung, dass die Briten noch einmal die Gelegenheit bekommen sollen, über den Brexit abzustimmen.“

Barley rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron „endlich eine Antwort“ auf seine Reformvorschläge für die Euro-Zone zu geben.

„Ich wünsche mir von Angela Merkel hier deutlich mehr Entschlossenheit“, so die Justizministerin.

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Der Absturz der SPD: Chance oder Gefahr?

Wird die SPD noch gebraucht? 54 Prozent beantworten diese Frage mit ja. In einer Studie meinen die Hälfte der Befragten, dass der Absturz der Volksparteien eher eine Chance als eine Gefahr für die Demokratie ist.

54 Prozent der Deutschen sind der Meinung, die Sozialdemokraten würden in der deutschen Politik noch gebraucht, 36 Prozent der Deutschen können auf die SPD gut verzichten. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag von „Bild am Sonntag“. Bei der Union denken 26 Prozent, sie werde nicht mehr gebraucht, 64 Prozent sind anderer Meinung.

Den Absturz der Volksparteien in den letzten Jahren sehen 50 Prozent der Befragten eher als Chance für die Demokratie, 37 Prozent eher als Gefahr. Regierungskoalitionen mit AfD oder Linkspartei stehen die Bundesbürger dagegen mehrheitlich skeptisch gegenüber.

So sprachen sich 78 Prozent der Befragten gegen Bündnisse zwischen Union und AfD aus, nur 17 Prozent fänden solche Koalitionen gut.

Rot-Rote Koalitionen auch im Westen lehnen 47 Prozent der Bundesbürger ab, nur 37 Prozent sprachen sich dafür aus. Für die Umfrage wurden insgesamt 501 Personen am 18. Oktober 2018 befragt.

Mit 25 Prozent für die CDU/CSU und 15 Prozent für die SPD kommen die großen Volksparteien im aktuellen „Sonntagstrend“ des Emnid-Instituts jeweils auf Allzeit-Tiefstände.

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SPD-Linke fordert nach Hessen-Wahl Mitgliedervotum über GroKo-Ausstieg

Die Mitglieder der SPD sollen nach dem Willen des linken Flügels darüber abstimmen, ob die Sozialdemokraten nach der Landtagswahl in Hessen aus der Bundesregierung aussteigen.
Der linke SPD-Flügel fordert eine Mitgliederbefragung über einen Ausstieg aus der großen Koalition nach der Landtagswahl in Hessen.

„Die SPD-Spitze hat es versäumt, ein Ausstiegsszenario aus der großen Koalition zu entwickeln“, sagte Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, dem „Focus“. Wir sollten die Basis erneut befragen, ob wir die große Koalition fortsetzen wollen. Nicht in einem Jahr, sondern jetzt.“

Für Mattheis geht es dabei um die Frage „ob die SPD überlebt“.

Die Partei-Linke warnte: „Wir dürfen nicht einfach zur Tagesordnung zurückkehren.“ Ein Ausstieg aus der großen Koalition in Berlin sei „nur mit Transparenz und Offenheit“ möglich. Die Parteivorsitzende Andrea Nahles müsse diesen Prozess öffentlich gestalten. „Wir brauchen keine Hauruck-Aktionen und keinen Putsch. Wenn die Wähler sehen, dass wir es uns nicht leicht machen, schafft das Vertrauen“, sagte Mattheis.

Umfragen zufolge muss die SPD bei der Landtagswahl in Hessen am Sonntag mit deutlichen Verlusten rechnen. Schon zwei Wochen zuvor bei der Landtagswahl in Bayern waren die Sozialdemokraten abgestürzt und hatten ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt erzielt.

Umfragen zufolge wenden sich die Bürger auch auf Bundesebene von der Partei ab.

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Die SPD ist tot, so oder so und die CDU stirbt langsam, aber sicher

Der eigentliche Wahlsieger, die AfD wird mal wieder politisch und medial vernachlässigt. Doch das eigentlich Schlimme ist, dass wieder einmal der Focus auf die Beziehungsprobleme der regierenden Parteien gelegt wird, währenddessen hier in Deutschland Migranten und Flüchtlinge weiterhin abschlachten und vergewaltigen „dürfen“, die Politik wieder einmal nur mit sich selbst beschäftigt ist, statt die dringenden, ja überlebensnotwendigen Probleme zu lösen.

Die GroKo wird versuchen, sich bis zur nächsten Wahl weiter durchzuwurschteln, wohl wissend, dass Neuwahlen in einer Katastrophe für beide Beteiligten enden würde auch wenn die Kritiker immer lauter werden. Es wird wirklich noch spannend, aber wer Angela Merkel kennt, weiß, dass sie sich etwas einfallen lassen wird, um weiter an der Macht zu bleiben.

Die Stimmen zur Hessenwahl:

Für das „katastrophale Erscheinungsbild“ der Koalition sei allein die Union mit ihrem Dauerstreit und den ständigen Reibereien zwischen Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer verantwortlich.

„Dieses Ergebnis ist der planlosen Bundespolitik geschuldet. Es ist ein letzter Weckruf aus der bürgerlichen Mitte“, sagte Merkels Gegenkandidat für den Parteivorsitz.

„Leider verharrt die CDU seit der Bundestagswahl in der Botschaft ,Wir wissen nicht, was wir anders machen können`. Die Bürger erwarten offensichtlich ein sehr starkes Signal, dass die CDU ihre große Unzufriedenheit erkannt und verstanden hat.

Angesichts der nächsten Landtagswahlen 2019 in Brandenburg, Sachsen und Thüringen fordert der thüringische CDU-Vorsitzende Mike Mohring Konsequenzen von Kanzlerin Angela Merkel. „Wenn Sie die Themen anpackt, hat sie natürlich den Zuspruch“

Alles andere würde den Zustand der Selbstbeschäftigung nur quälend verlängern. „Die Menschen erwarteten eine handlungsfähige Bundesregierung“.
„Die Große Koalition braucht einen Neustart und muss sich endlich auf die Arbeit konzentrieren und entscheiden, wo Lösungen erwartet werden.“

Die CDU müsse mit dem „beweisen, dass die Kompetenz in der Tradition von Ludwig Erhard bei uns liegt.

„Die Menschen sind viel kritischer im Blick auf die Parteien und Repräsentanten der parlamentarische Demokratie.“

Das schlechte Ergebnis der SPD sei ein klares Signal der Wähler gegen die Große Koalition, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die SPD werde in den nächsten Tagen deshalb „alle Möglichkeiten ausloten“.

„Wenn wir das nicht schaffen, dann geht es eben nicht mehr. Dann gibt es keine lange Perspektive mehr für die Große Koalition.

„Wir können doch nicht unsere eigene Parteispitze austauschen, nur weil Horst Seehofer in der Großen Koalition ständig Chaos veranstaltet hat.“ Mögliche Neuwahlen seien aber „kein Schreckensszenario“, sagte der SPD-Politiker.

Erstens müsse die Partei klar machen, wofür sie in den großen Fragen jenseits der Regierungspolitik stehe. Hierfür habe sich die Partei mehr Zeit nehmen wollen, die sie jedoch nicht mehr habe. Zweitens sei der Zustand der Regierung „nicht akzeptabel“, so Nahles.

„Aber eine Regierungschefin, die nicht das Vertrauen ihrer eigenen Partei hat und die nicht in der Lage ist, belastbare Ergebnisse mit dem Koalitionspartner herbeizuführen, mit der man nicht verlässliche Abreden treffen kann.

Entweder Merkel habe das Vertrauen ihrer Partei und könne belastbar mit der SPD Abschlüsse tätigen und Entscheidungen treffen „und es ist klar, dass der Koalitionsvertrag gilt – oder es ist nicht klar“.

Aber es gibt auch noch treue Merkel-Vasallen:

„Wenn man verliert muss man immer Konsequenzen ziehen“, so der Kanzleramtsminister.

Trotz der Stimmenverluste sei die CDU in Hessen weiter stärkste Kraft, dies zeige, dass die Menschen kein linkes Bündnis wollten.

Schließlich hätten die Umfragen ein schlechteres Ergebnis erwarten lassen.

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Demokratur: Ist das existierende Parteienkartell verfassungswidrig!

CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne haben die Demokratie des Souveräns gekapert. Von der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts über die Bestellung des Chefbeamten für den Verfassungsschutz bis hin zu den Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender: Nichts läuft, ohne daß es die Parteien vorher untereinander auskungeln.

Die ganze Parteienlandschaft ist, – mit Ausnahme der AfD, die wohl eine ansteckende Geschlechtskrankheit zu haben scheint -, ein einziger Rudelbums. Es wird wild durcheinander koaliert, je nachdem, wer wen braucht, um trotz seiner deutlichen Abstrafung durch den Wähler und Souverän an der Macht zu bleiben.

Schwarze mit Grünen, Rote mit Schwarzen, Gelbe mit Grünen, Schwarze mit Gelben und Grünen, Grüne mit Roten und Knallroten – alles ist denkbar in der demokratischen Parteienorgie. Der wache Bürger fragt sich: Verarschen die mich eigentlich?

Der wackere Parteidemokrat jedoch beruhigt ihn: „Wir leben in einer Demokratie. Und in einer Demokratie müssen die Demokraten miteinander können zum Wohle jenes Vaterlandes, das inzwischen zu deinem Mutterland geworden ist.

Der Stein des Sisyphus aus der griechischen Mythologie war ein Kindergeburtstag gegen die Last der staatspolitischen Verantwortung, die wir zu tragen haben. Schau´uns an, Wähler: Haben wir nicht alle gebügelte Anzüge und Krawatten an?

Der Bürger und Wähler als aufmerksamer Zuhörer fragt nun zurück:

Wie kann es sein, daß eine Partei wie die SPD, die bei der letzten Bundestagswahl abgestraft worden ist wie nie eine zuvor, einer CDU, die gerade noch so davon gekommen ist, als Koalitionspartner zur Verfügung steht und dann auch noch frech die Ministerien fordert und bekommt.

Das stinkt doch zum Himmel wie ein Parteienkartell auf dem Misthaufen?“

Zur Antwort bekommt er vom wackeren Parteidemokraten dann: „Na ja, du bist halt ein Nazi. Oder ein Populist oder so etwas. Das ist das ganze Problem.“

Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht

„Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat.
Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“

Da spricht wohl ein Realist.

Man darf sich also mit Fug und Recht fragen, was an der Eidesformel vom Nutzen des deutschen Volkes dran ist, den zu mehren es gilt, und dem Schaden, der von ihm abgewendet werden soll, so wahr den Lügenbeuteln der liebe Gott helfe. Und ob nicht jedem Parteipolitiker, der den Eid leistet, stante pede die Schwurhand abfaulen sollte.

„Väter des Grundgesetzes“

Das Problem scheint mir die fehlende Vorstellungskraft der viel beschworenen Väter des Grundgesetzes zu sein. Im Jahre 1949 konnten sich honorige Persönlichkeiten vermutlich schlicht nicht vorstellen, aus was für einer rein materialistischen, raubtierartigen Masse von Gierhälsen und Raffzähnen die Bundesrepublik 70 Jahre später bestehen würde.

Resümee

So sehr man auch auf die Parteiendemokratur und die Parteifunktionäre spucken möchte: Man sollte es bleiben lassen. Die ticken nicht grundsätzlich anders als das Volk. Nur eben erfolgreicher in einem materialistischen Sinne. Volk der Dichter und Denker? Geist gar? Har-har-har …das ist lange vorbei.

Um einen immateriellen Wert wie die Freiheit aber zu erarbeiten, sich für die Freiheit anzustrengen, sie als das Ziel überhaupt zu begreifen, – dafür bräuchte es Geist und eigenes Geld, statt nur Begehrlichkeit. Und es bräuchte die Bereitschaft zum materiellen Verzicht.

So lange das Volk aber an nichts anderes mehr denken kann, als an zukünftiges Geld, teure Fernseher und Autos mit Fahrersitzen, die dem Materialisten die Arschbacken massieren, genau so lange wird es das Wirtstier parasitärer Parteidemokratoren bleiben.

Wer der Parteiendemokratur wirklich die Luft abstellen wollte, der müsste ihr den Geldhahn zudrehen. Das heißt, er müsste sich bescheiden und so leben, daß er keine Steuern mehr zahlt.

Oder nur noch die allernötigsten. Dann wäre der ganze Spuk sehr schnell vorbei und es könnte die „Reset“-Taste gedrückt werden. Durch Wahlen ändert sich nämlich gar nichts.

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SPD-Jugend versinkt im Antifa Sumpf

Wieder einmal macht die SPD, diesmal ihre Jugendorganisation, Schlagzeilen in Bezug auf ihre Nähe zu Linksterroristen. Die Jusos bekennen sich offen zur verfassungsfeindlichen Roten Hilfe, die linksextremistische Straftäter unterstützt.

Die Rote Hilfe in ihrer heutigen Form wurde 1975 als Verein gegründet und setzt sich seitdem für linkskriminelle Straftäter ein. Insbesondere die RAF wurde durch die Rote Hilfe unterstützt, weshalb der Verein bereits in den 70er Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wurde.

Die Sympathien für die RAF sind bis heute ungebrochen. „Viel Kraft und Lebensfreude, lasst es euch gut gehen!“, rief die Rote Hilfe den drei immer noch flüchtigen RAF-Mitgliedern Ernst-Volker Staub, Burkhard Garweg und Daniela Klette 2016 in ihrer Mitgliederzeitung zu. Die Unterstützung von kriminellen Linksextremisten ist nach wie vor das wichtigste Betätigungsfeld der Organisation.

Ferner unterstützt sie illegale Asylforderer, denen die Abschiebung droht, dabei, im Land bleiben und Sozialleistungen beziehen zu können.

Die Aktivitäten der Roten Hilfe sind nach wie vor in höchstem Maße bedenklich und die Organisation wird noch immer vom Verfassungsschutz beobachtet. Das will schon etwas heißen, in einem System, das auf dem linken Auge weitestgehend blind ist und in dem der Kampf gegen Rechts Staatsräson ist.

Gegenwärtig droht der Roten Hilfe auch ein Verbot.

Das hat für Aufruhr bei der SPD gesorgt, genauer gesagt bei den Jusos. Die SPD-Jugend, die zum Teil selbst aus linksextremistischen Straftätern aus den Reihen der Antifa besteht, sieht sich ganz offenbar in Gefahr, dass ihre Mitglieder zukünftig auf diverse Unterstützung verzichten müssen, sollte die Rote Hilfe verboten werden.

Dass die Antifa vor allem für die SPD unverzichtbar ist, bestätigte unlängst die Ehren-Punkerin von Berlin-Kreuzberg, Angela Marquardt.

„Wir solidarisieren uns mit der Roten Hilfe e.V. und sprechen uns gegen das Verbot der Roten Hilfe aus. Wir fordern die SPD auf, das angekündigte Verbot zu verhindern.“ Der Antrag wurde angenommen.

Die SPD, die sich vor langer Zeit einmal als Partei der Arbeiter verstanden haben will, zeigt damit einmal mehr ihre volksfeindliche Einstellung.

Oder denken wir an die Ausschreitungen zum G20-Gipfel in Hamburg, die fast schon in einer Art Bürgerkrieg endeten. Vielleicht ist auch einer unserer Leser schon einmal Opfer eines linksextremistischen Übergriffs geworden oder es wurde das eigene Auto von Antifa-Aktivisten angezündet.

Nur zur Erinnerung: Die Jusos unterstützen offen eine Organisation:

* die wiederum Straftäter unterstützt, die etwa Polizisten an deren Privatanschrift auflauern und sie ins Krankenhaus prügeln wollen.
* die Antifa-Terroristen unterstützt, die offen zum Mord an Andersdenkenden aufrufen.
* die es gutheißt, dass Antifa-Aktivisten Terroranschläge, etwa auf die Deutsche Bahn verüben.

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Merz hatte zuvor von einem solchen "Vertrauensverlust" bei Bundeswehr und Polizei in die CDU und CSU gesprochen. "Wir verlieren Teile der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD", hatte Merz gesagt.

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Maaßen unterstützt Merz` Kritik an Bundesregierung: Die Wut der Bürger ist groß

Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, unterstützt Friedrich Merz` Kritik an der Bundesregierung. Gegenüber der „Bild“ sagte Maaßen:

„Friedrich Merz hat Recht. Die Wut darüber, dass die Bundesregierung Millionen Migranten ohne Asylgrund ins Land ließ, arabische Clans uns auf der Nase herumtanzen, die Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden schlecht behandelt und das Ganze von der Politik noch als alternativlos dargestellt wird, ist sehr groß.“

Merz hatte zuvor in der „Bild am Sonntag“ von einem solchen „Vertrauensverlust“ bei Bundeswehr und Polizei in die CDU und CSU gesprochen. „Wir verlieren Teile der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD“, hatte Merz gesagt.

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Totgesagte leben länger – nach der Devise könnte der Großen Koalition das ewige Leben bevorstehen. Denn dem Bündnis aus Union und SPD wurde schon zum Start ein baldiges Ende prophezeit.

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GroKo: Olaf Scholz rechnet mit Bruch zwischen CDU und SPD vor Jahresende

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwartet nicht mehr, dass die Große Koalition bis 2021 durchhält.

Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf SPD-Kreise. Demnach gehe Scholz mittlerweile von einem Bruch des Bündnisses vor Ende des Jahres aus.

Scholz habe SPD-Kreisen zufolge vor zwei Wochen in einer internen Sitzung gesagt: „Die große Koalition wird Weihnachten nicht mehr erleben“.

Der Druck in der Partei, das Bündnis zu verlassen, werde einfach zu groß. Scholz galt bislang als vehementer Unterstützer der Großen Koalition.

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Eine Politik, wie sie die AfD betreibe, habe den Nationalsozialismus ermöglicht, warnte der SPD-Abgeordnete. „Schauen sie in den Spiegel, dann sehen sie, was diese Republik in den Zwanzigern und Dreißigern ins Elend geführt hat.“

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Keine Hemmungen mehr: SPD-Kahrs fordert AfD-Verbot und Berufsverbot für Beamte

Johannes Kahrs galt lange als bürgerliche, eher linksliberaler Hoffnungsträger derer, die die SPD noch nicht völlig abgeschrieben hatten. Als SPD-Sprecher des Haushaltsausschusses im Bundestag und Vertreter des eher konservativen Seeheimer Kreises schien Kahrs noch eines der schwindenden Gegengewichte zu linksextremen oder neosozialistischen Strömungen in der Partei zu sein, die seit Jahren auf dem absteigenden Ast balanciert.

Inzwischen ist aber auch Kahrs offenkundig von allen guten Geistern verlassen – und kann getrost von der Liste der deutschen Politiker gestrichen werden, denen man reinen Gewissens eine demokratische Gesinnung attestieren kann:

In einem gestrigen Tweet ließ Kahrs die Maske fallen – und zeigte, wie unfreiheitlich, antidemokratisch und politisch intolerant er in Wahrheit tickt. Unverblümt und ganz offen fordert der Jurist darin ein Verbot der AfD – mit dem Ziel, alle AfD-Anhänger unter der deutschen Beamtenschaft mit Berufsverboten belegen zu können.

Anlaß war ein Post, in dem Kahrs seine Abscheu über die rechtsradikale Gruppierung „Combat18“ zum Ausdruck gebracht hatte. „Jetzt muss der Staat durchgreifen!“, schrieb er darin.

Auf die Frage eines Nutzers, was genau er darunter verstehe, vollzog der Hamburger SPD-Mann ganz mühelos den Schwenk zur AfD, die er damit gleichzeitig mal so nebenbei mit „Combat18“ auf eine Stufe stellte – obwohl es überhaupt keine Verbindung oder Übereinstimmung zwischen beiden gibt. Rechts ist Rechts ist Rechtsradikal, so die einfache Formel für Kahrs & Konsorten. Und das bedeutet: Alles sofort verbieten!

Das also sind die geistigen Erben jener Partei, die in den 1970 Jahren gegen den Radikalenerlass vorging und dafür kämpfte, dass „politisch unzuverlässige Personen“, wie es damals hieß, selbst dann nicht aus dem Staatsdienst erlassen werden dürfen, wenn sie eindeutig verfassungsfeindlichen und verbotenen Organisationen angehörten; sogar solchen, die zum Umsturz der freiheitlichen Grundordnung aufrufen.

Die AfD ist nun – im Gegensatz zur DKP oder anderen damaligen RAF-Sympathisantenorganisationen – nicht nur eine Partei, die bundesweit eine zweistellige Wählerbasis hat, sondern sie steht programmatisch-inhaltlich vollumfänglich auf dem Boden des Grundgesetzes.

Kahrs Forderung, sie solle verboten werden und ihre verbeamteten Anhänger in ihrer beruflichen Existenz vernichtet werden sollen, zeugt deshalb von einem politischen Rigorismus, der einen frösteln lässt – und der glasklare faschistische Züge aufweist.

Hier beweist sie sich aufs Neue, die wahlweise auf Ignazio Silone oder Theodor W. Adorno zurückkehrende düstere Prophezeiung:

„Ich fürchte nicht die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.“ Kahrs hat sich damit für den politischen Diskurs endgültig disqualifiziert.

Wer eine ganze Partei und ihre Anhängerschaft in die Nähe von rechtsextremen Gewalttätern und Mördern rückt, sie ausgrenzen, entrechten und verbieten will, der betreibt nichts anderes als Volksverhetzung.