Heimatforum

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"Auffällig ist außerdem, dass Krankschreibungen und eine vermeintliche Reiseunfähigkeit oftmals in letzter Sekunde eine Abschiebung verhindern."

Lorenz Caffier, Innenminister Mecklenburg-Vorpommern

"Man muss ernsthaft überlegen, wie solche Personen künftig behandelt werden, wenn sie mit dem Gesetz in Konflikt kommen, beziehungsweise, wenn von ihnen eine Gefahr ausgeht."

Horst Seehofer!

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CSU kritisiert Schäuble: Wer ausreisepflichtig ist, muss wieder gehen

"Bei denen, die ausreisepflichtig und vielleicht gar noch Straftäter sind, ist nicht Integration angesagt, sondern die Rückführung ins Heimatland. Daran sollten wir nichts ändern", krisiert CSU-Generalsekretär Blume die derzeitige Haltung von Wolfgang Schäuble.

Die CSU hat die Abschiebungsskepsis von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) scharf kritisiert. „Vertrauen in den Rechtsstaat wächst nicht, wenn er vor der Macht des Faktischen kapituliert“, dass die Großzahl der abgelehnten Asylbewerber in Deutschland bleiben werde.

„Bei denen, die ausreisepflichtig und vielleicht gar noch Straftäter sind, ist nicht Integration angesagt, sondern die Rückführung ins Heimatland. Daran sollten wir nichts ändern“, so Blume.

Trotzdem sei es richtig, einzelnen abgelehnten Asylbewerbern, die dauerhaft nicht abgeschoben werden können, eine Perspektive zu geben, wenn sie beispielsweise schon einen festen Arbeitsplatz hätten.

CDU: Mehr Kraft für die Integration aufbringen

Mit Blick auf die Lage in ihren Herkunftsländern „und aufgrund gelungener Integration ist davon auszugehen, dass viele der zu uns gekommenen Flüchtlinge bei uns bleiben werden“.

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte: „Die Rückführung nicht bleiberechtigter Personen wird eine große Herausforderung bleiben.“ Die Betroffenen sollten vor allem zur freiwilligen Rückkehr bewegt werden, andernfalls bedürfe es die „zwangsweise Aufenthaltsbeendigung“

Schäuble meinte, der Großteil würde hier bleiben

Bundestagspräsident Schäuble hatte vergangene Woche davor gewarnt, „allzu stark die Hoffnung“ zu „schüren, dass wir die Großzahl“ der Nicht-Bleibeberechtigten zurückführen können.

Seit zwei Jahren stagnieren die Abschiebungen laut Statistiken des Bundesinnenministeriums auf einem Niveau von monatlich rund 2000 Migranten, darunter nicht nur abgelehnte Asylbewerber.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte 2016 in einer Rede gesagt: „Ablehnung heißt Ablehnung.“ Es müsse klar sein: „Wessen Asylantrag abgelehnt wird, der muss Deutschland auch wieder verlassen.“

Bei allen notwendigen Integrationsmaßnahmen müsse man „den Menschen aber auch sagen, das ist ein temporärer Aufenthaltsstatus, und wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist, wenn der IS im Irak besiegt ist, dass Ihr mit dem Wissen, das Ihr bei uns erworben habt, wieder in Eure Heimat zurückgeht“, so Merkel damals.

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Migrationspakt der UN: In zwei Generationen ist Deutschland gekippt, wenn die Masseneinwanderung nicht gestoppt wird

Was sind die Inhalte des Migrations-Paktes der UNO? Gerd Schultze-Rhonhof, Generalmajor a.D., übersetzt, analysiert und kommentiert die Endfassung vom Juli 2018, die im Dezember verabschiedet werden soll.

Nach der Zusammenfassung und einem Kommentar zur deutschen Situation folgt in diesem umfangreichen Basistext die Übersetzung der 23 Ziele des UN-Paktes für Migration und abschließend eine Bewertung aus europäischer Perspektive.

Zusammenfassung: Das Kernproblem der irregulären Massenmigration wird nicht gelöst

Ohne eine wirksame Unterbindung der irregulären Masseneinwanderung aus afrikanischen und islamischen Staaten ist abzusehen, dass die Wohnbevölkerung in Deutschland in etwa zwei Generationen in eine mehrheitlich islamische und afrikanische Bevölkerung „umkippt“, dass die hiesige Demokratie in eine islamisch-autoritäre Staatsform mutiert und dass der Ausverkauf des deutschen Sozialsystems erfolgt sein wird.

Deutsche Regierung hat keine Ansätze zu einer nachhaltigen Lösung

Beide Institutionen zeigen keinen Ansatz zur nachhaltigen Lösung der augenblicklichen und der zu erwartenden Masseneinwanderung, sei sie regulär, wie im UN-Pakt geregelt oder sei sie die irreguläre, „wilde“ Migration.

Die Rückführung von Illegalen und abgelehnten Asylbewerbern funktioniert nicht

Unter der augenblicklichen Gesetzeslage und der derzeitigen Unwilligkeit und Unfähigkeit der Mehrheit der Regierungsmitglieder und der Mitglieder des Deutschen Bundestags, Abhilfe zu schaffen, herrscht folgende Lage:

Die Rückführung der illegalen Einwanderer und der abgelehnten Asylbewerber funktioniert nicht.

Der zum Teil Jahre dauernde gerichtliche Instanzenweg in Asylverfahren wird nicht abgeschafft. Abschiebehindernisse ufern zu Gunsten der Migranten aus.
Die Hindernisse werden selbst bei straffälligen Einwanderern und sog. Gefährdern anerkannt und belassen kriminelle Migranten in Deutschland. Polizei und Justiz kommen gegen Clan- und Bandenkriminalität mit Migrationshintergrund nicht mehr an.

Regierung, „Politik“ und Medien vermischen legale Einwanderer, illegale Einwanderer, Flüchtlinge, Asylsuchende und Nicht-Bleibeberechtigte im Sprachgebrauch und erzeugen damit unangebrachte Vorteile in der Behandlung einiger Migrantengruppen.
Regierung, „Politik“ und Medien sind nicht in der Lage, das langfristige Ziel von Integration in Deutschland zu definieren, nämlich die multikulturelle, inhomogene Bevölkerung oder die Assimilation der Einwanderer.

Grundlegende Analyse des UN-Pakt für Migration

Der Pakt bestätigt das Recht der souveränen Staaten auf eine eigene Migrationspolitik im Rahmen des eigenen nationalen Rechts soweit es internationalem Recht entspricht. Er bestätigt das nationale Vorrecht, die Migration im eigenen Land nach nationalem Recht zu regeln, und er überlässt es den Staaten in ihrem Bereich über reguläre und irreguläre Migration zu unterscheiden

Bewertung aus europäischer Perspektive

Er erkennt zwar zu Beginn des Textes ausdrücklich das Recht der souveränen Staaten an, im Rahmen des eigenen nationalen Rechts über die Einwanderung ins eigene Staatsgebiet zu entscheiden, doch listet er so viele Schutzregeln und Hilfsversprechen für reguläre und „illegale“ Migranten auf, dass es den Zielstaaten der Migranten in der Praxis kaum möglich sein wird, überbordende Massenmigrationen einzudämmen.

Die Sogwirkung der Zielstaaten bleibt damit ungebremst erhalten.

Der Entwurf ist auch der erkennbare Versuch der Vereinten Nationen, jede Art von Migration als einen positiven Beitrag zur Bekämpfung des Arbeitskräftemangels, der Überalterung und des Bevölkerungsschwundes in den „reichen“ Staaten anzudienen.

Die Ursachen von Migration werden verschwiegen

Der Pakt löst nicht das Problem der Massenmigration

Massenmigration bildet im Gegensatz zu geringer, geordneter und regulärer Einwanderung ein Problem für die Industriestaaten mit hochentwickelten Sozialsystemen. Der vorgesehene Pakt, der dieses jetzt schon nicht gelöste Problem ausblendet, wird schnell an den Realitäten scheitern. Ihm fehlt damit jede Nachhaltigkeit.

Der Anspruch des Pakts auf die Förderung regulärer Einwanderung ist außerdem ein Eingriff der Vereinten Nationen in die Souveränität der Mitgliedsstaaten und das Selbstbestimmungsrecht der Völker.

Staaten und Völker haben ein Recht auf das ausschließliche Eigentum am eigenen Territorium und auf die Erhaltung oder Veränderung ihrer eigenen Bevölkerung.

Der Entwurf stellt außerdem einseitig die Vorteile der Migration für die Herkunfts-, die Transit- wie für die Gastgeberstaaten heraus und verschweigt die Lasten für die Völker in den Transit- und in den Zielländern.
Wenn die entwickelten Staaten in Zentral- und Westeuropa den ständig weiter zunehmenden Bevölkerungszuwachs in Afrika und im Nahen Osten aufnehmen, drohen sie binnen zweier Generationen selbst zu Armutsgebieten zu werden und ihre Sozialsysteme und Rechtsordnungen zu verlieren.

Dem Entwurf fehlt damit auch ein Stück weit seine Objektivität und Glaubwürdigkeit.

Hier haben westliche Regierungen aus politischen und wirtschaftlichen Interessen von außen Unruhen geschürt und damit Bürgerkriege entfacht. Die Kriege haben Massenfluchten ausgelöst und im Falle Libyens außerdem das bis dahin verschlossene Ausfalltor für die innerafrikanische Massenmigration aufgestoßen.

Gleichrangigkeit der Sitten und Normen? Parallelgesellschaften sind vorgesehen

Ein weiterer gravierender Mangel des vorliegenden Entwurfs ist, dass er eine Gleichrangigkeit von Sitten, Gebräuchen, Rechtsgewohnheiten und Verhaltensnormen der Migranten und der gastgebenden Völker voraussetzt und deren Anerkennung von den Gastgeber-Völkern einfordert.

Wo bleiben die Rechte der gastgebenden Bevölkerungen?

Die Betonung der Migranten-Rechte in den Transit- und den Zielstaaten ohne gleichzeitige Erwähnung und Durchsetzung der Rechte der gastgebenden Bevölkerungen wird zu eruptiven Spannungen im Umgang miteinander führen.

Dabei mussten die Entwicklungsländer akzeptieren, dass die Zielländer der Migration ein grundsätzliches Recht auf Migration und die unbegrenzte Aufnahme von Migranten ablehnen.
Sie mussten auch akzeptieren, dass ihnen selbst Forderungen zur Lösung ihrer eigenen Probleme gestellt worden sind, die sie nun vertraglich anerkennen sollen.

Sie mussten anerkennen, dass bei aller eigenen Not das Verursacherprinzip gilt.

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Illegale Einwanderung weiter auf Rekordniveau

Die illegale Einreise nach Europa liegt weiterhin deutlich über dem Niveau vor der sogenannten Flüchtlingswelle im Jahr 2015. Verlagert hat sich nur die Route – inzwischen ist Spanien dabei Griechenland, Italien und die Balkanstaaten als erste Anlaufstelle abzulösen.

Diese Zahlen widersprechen den beschwichtigenden Aussagen vieler Politiker, dass die Flüchtlingskrise überwunden wäre. Angela Merkel hatte ja sogar gefordert, dieses heikle Thema unter den Tisch fallen zu lassen.

Bis Ende Oktober schafften es rund 100.000 Migranten über das Mittelmeer nach Europa. 2013 waren es laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) im gesamten Jahr 2013 nur rund 89.000 illegale Zuwanderer.

Im Jahr 2014 verdreifachten sich nach den IOM-Angaben die Ankünfte auf 252.000. Das wurde ein Jahr später 2015 um das Vierfache übertroffen werden: 1,017 Millionen Migranten sollen in dem Jahr, das alles veränderte, gekommen sein. 2016 (367.000) und 2017 (178.000) seien die Einreisen wieder zurückgegangen.

Spanien ist jetzt das erste „Lieblingsland“ für Menschen aus aller Welt. Während 2013 nur 3041 Einwanderer über spanische Küsten nach Europa kamen, waren es im laufenden Jahr schon 47.433 und damit fast genauso viele wie an allen übrigen (Italien, Griechenland, Malta, Zypern) zusammen.

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Prozess in Augsburg gegen Rädelsführer: Afrikaner-Revolte verhindert Abschiebung

Nachdem sich rund 50 Afrikaner gegen die Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers aus Gambia stellten, musste die Polizei zunächst wieder abrücken. Am Nachmittag kam sie mit Verstärkung wieder. Es gab rund 30 Festnahmen.

Bei der geplanten Abschiebung eines gambischen Asylbewerbers am 14. März 2018, ab 3.30 Uhr, in der Aufnahmeeinrichtung in der Sternschanzenstraße in Donauwörth stieß die Polizei auf heftigen Widerstand.

Am Mittwoch, 7. November, begann der Prozess vor dem Amtsgericht Augsburg gegen zwei Rädelsführer der „Revolte“. Den beiden 21 und 28 Jahre alten Asylbewerbern aus Gambia wird Landfriedensbruch vorgeworfen. Insgesamt sollen in dem Fall 27 Strafbefehle beantragt bzw. Anklagen gefertigt worden sein.

Die Maßnahmen wurden durch etwa 50 Bewohner verhindert, indem sie durch aggressives Verhalten auf die Einsatzkräfte einwirkten. Auf Grund dessen musste die Abschiebung abgebrochen werden.

(Polizeibericht)

Am Nachmittag kam die Polizei mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei. Die Stimmung blieb aggressiv und die Bewohner beschädigten Einrichtungsgegenstände und Fenster der Erstaufnahmeeinrichtung.

Insgesamt wurden bei dem Einsatz, der bis in die Abendstunden andauerte, etwa 30 Personen wegen Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung festgenommen.“

(Polizeipräsidium Schwaben Nord)

Der Tross der Afrikaner wollte nach Österreich oder Italien ausreisen. Doch ohne Papiere kommt man vielleicht nach Deutschland rein, aber nicht wieder raus.
Dieses Vorhaben musste durch die Einsatzkräfte unterbunden werden, da die Personen über keine gültigen Ausweispapiere verfügten und eine sofortige Ausreise rechtlich nicht möglich war.“

(Polizeipräsidium Schwaben Nord)

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In dem Hochglanzmagazin von Al-Kaida heißt es:

In dieser Ausgabe werden wir – mit dem Willen Allahs – einfache Wege aufzeigen Eisenbahnen zum Ziel der Angriffe zu machen.

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Österreich: Triebwagenführer verhindert Zugentgleisung – Asylbewerber hatten Hindernisse aufs Gleisbett gelegt

Nachdem sie beim "Schwarzfahren" erwischt wurden, legten drei Asylbewerber verschiedene Hindernisse auf die Gleise und verklemmten eine Weiche. Der Triebwagenfahrer hatte die Sabotage glücklicherweise in allen Fällen rechtzeitig erkannt.

Ein Asylbewerber-Trio (27/20/33) aus Marokko, Gambia, Algerien, im Bezirk Vöcklabruck in Österreich untergebracht, fuhr am 5. Dezember gegen 15.30 Uhr mit der Lokalbahn von Vöcklamarkt nach St. Georgen „schwarz“

Der Schaffner, der dies bei der Fahrkartenkontrolle bemerkte, forderte die drei auf, an der nächsten Haltestelle den Zug zu verlassen. Nur widerwillig sei das Trio der Aufforderung nachgekommen.

Auf der Rückfahrt von St. Georgen nach Vöcklamarkt entdeckten der Triebwagenführer und der Schaffner das Trio im Bereich der Haltestelle Walsberg. Später gegen 16.50 Uhr fuhr der Triebwagen erneut von Vöcklamarkt nach St. Georgen.

Plötzlich bemerkt der Triebwagenführer im Bereich der Haltestelle Walsberg in der Dunkelheit ein ungefähr 50 cm langes Holzstück, das auf den Gleisen lag. Er leitete sofort eine Gefahrenbremsung ein. Nachdem er das Hindernis entfernt hatte, setzte der Triebwagenführer die Fahrt fort.

Allerdings musste er nach rund hundert Metern erneut anhalten. Sechs weitere Holzstücke, eine Holzstange, eine Kabeltrommel sowie eine Tischplatte von einem nahen Jägerstand, lagen auf den Gleisen. Zudem musste ein circa 30 Kilogramm schwerer Grenzmarkierungsstein durch den Schaffner von den Gleisen entfernt werden.

Faustgroßer Stein wurde in eine Weiche eingeklemmt

Die Fahrt wurde dann mit dem Triebwagen Richtung St. Georgen auf Sicht fortgesetzt. Nicht weit entfernt von der Haltestelle Walsberg musste der Triebwagenführer erneut eine Gefahrenbremsung einleiten. In einer Weiche in der Nähe der Weichenzunge der Ausweichstelle erkannte der Triebwagenführer einen faustgroßen Stein, der dort eingeklemmt war.

Durch die sofort eingeleitete Bremsung konnte der Triebwagen noch vor der verklemmten Weiche angehalten werden. Laut Polizeiangaben hätte die verklemmte Weiche unter Umständen zu einer Entgleisung des Triebwagens mit massivem Schaden am Zug und Gleiskörper führen können.

Über Videoaufzeichnungen konnten die drei verdächtigen Asylwerber identifiziert werden. Sie hätten sich über den Schaffner sowie den Rausschmiss aus dem Zug geärgert, gaben die Drei bei der Befragung an. Deswegen hätten sie versucht, die Zugstrecke zu sabotieren.

Gegen die Asylbewerber wurde wegen vorsätzlicher Gemeingefährdung, wegen Schwarzfahrens sowie Übertretung nach dem Eisenbahngesetz Anzeige erstattet.

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Migranten randalieren in Abschiebehaft in Bayern – 100.000 Euro Schaden

Zwei Häftlinge einer Abschiebehaftanstalt in Bayern haben an Heiligabend randaliert und offenbar einen Schaden von rund 100.000 Euro verursacht.

In Bayern haben zwei Häftlinge einer Abschiebehaftanstalt randaliert und nach Angaben der Polizei für rund 100.000 Euro Schaden gesorgt. Der Vorfall ereignete sich in Eichstätt an Heiligabend.

Der 35 Jahre alte russische und der 24 Jahre alte aserbaidschanische Abschiebehäftling zerstörten zuerst eine Toilette, wie die Beamten am Dienstag mitteilten.

Danach zündeten sie Kleidung an und schließlich beschädigte einer von ihnen mit einem abgebrochenen Tischbein verschiedene Einrichtungsgegenstände der Haftanstalt. Die Männer lösten einen Einsatz aus. Rund 90 Kräfte von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienst waren beteiligt.
Wegen der Rauchentwicklung durch das Feuer musste das betroffene Stockwerk evakuiert werden. Ein weiterer Häftling wollte die Gelegenheit den Angaben zufolge zur Flucht nutzen und überstieg eine sechs Meter hohe Mauer. Er kam aber nur bis zu einem gesicherten Innenhof, in dem er von Polizisten widerstandslos aufgegriffen wurde. Ein 26 Jahre alter Gefangener erlitt eine Rauchgasvergiftung und musste in ein Krankenhaus gebracht werden.

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Ärger mit ANKER-Asylbewerbern in Donauwörth: Schülerin (17) belästigt und auf Ordnungsdienst eingeschlagen

Eine Jugendliche bat im Busbahnhof von Donauwörth den Ordnungsdienst um Hilfe, weil sie von einem jungen Mann belästigt worden war. Doch bald schon rafften sich weitere Männer zusammen, um gegen die Sicherheitskräfte vorzugehen.

Gegen 20 Uhr trat an diesem Abend eine 17-jährige Schülerin an eine Streife des Kommunalen Ordnungsdienstes am Busbahnhof heran und bat um Hilfe. Sie gab an, von einem jungen Mann belästigt worden zu sein.

Daraufhin gingen die beiden Sicherheitskräfte der Stadt Donauwörth zu dem 19-Jährigen und sprachen ihn darauf an. Sie ermahnten ihn zur Ordnung und forderten ihn auf, den Bahnhofsbereich zu verlassen.

Auf die Situation wurden mehrere Bekannte des Betroffenen aufmerksam, die sich zufällig in der Nähe aufhielten und sich sofort mit diesem solidarisierten.“

(Polizeibericht)

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Die Situation wurde immer hitziger und gipfelte schließlich in einer Auseinandersetzung der Ordnungskräfte mit vier Asylbewerbern.
Hierbei wurden die Ordnungshüter von mehreren Faustschlägen getroffen und verletzt.“

(Polizeiinspektion Donauwörth)

Anschließend flüchteten die aggressiven Asylbewerber vom Bahnhofsbereich.

Die alarmierte Polizei konnte zwei der Täter noch in unmittelbarer Nähe festnehmen. Sie wurden als Staatsangehörige der afrikanischen Republik Gambia identifiziert, die im ANKER-Zentrum Donauwörth wohnen.

Immer wieder gibt es Ärger mit den Bewohnern des ANKER-Zentrums, der ehemaligen Landeserstaufnahmeeinrichtung.

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Zitat zum Anschlag:

"Wir halten es für möglich, dass es sich um einen radikalisierten Einzeltäter aus dem extrem rechten Milieu handelte, der kurz vor der Landtagswahl in Bayern Stimmung gegen Flüchtlinge provozieren wollte"

Reaktionsnetzwerk: Rot lackierte FAZ

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Anwalt vom ICE-Terrorist Qaeser A. wirft Verteidigung hin: „Unüberbrückbare persönliche Differenzen“

Nachdem sein Verteidiger den Fall abgegeben hat, muss das Gericht nun einen Pflichtverteidiger für Qaeser A. bestellen.

„Nein, ich vertrete den Mandanten nicht mehr!“ Diese Aussage machte der bekannte Juristen Dr. Wolfgang Blaschitz nach einem Haftbesuch am Montag bei Qaeser A., dem 42-jährigen Iraker, der für mindestens vier Anschläge auf Züge in Deutschland verantwortlich sein soll.

Für den Terror-Angeklagten wird nun vom Gericht ein Pflichtverteidiger bestellt.

Vier Monate waren die Ermittler der deutschen und österreichischen Geheimdienste dem Iraker auf der Spur, den sie für ein Mitglied einer IS-Terrorzelle in Europa halten.

Mittlerweile wurde in Tschechien ein irakisches Pärchen aus Wien verhaftet und nach Österreich ausgeliefert. Sie sollen in ihrer Heimat Geld für den Krieg gegen den Westen gesammelt haben und in Verbindung mit Qaeser A. stehen. Der bestreitet, sie seien nur Facebook-Freunde und er „kenne die beiden nicht persönlich“.

Bei zwei der mutmaßlich auf sein Konto gehenden Anschlägen wurden Stahlseile mithilfe von Wurfankern zwischen den Oberleitungen der ICE-Strecken gespannt. Zugleich wurden mit Metall präparierte Holzkeile auf den Gleisen montiert.

Der Anschlag bei Berlin-Karlshorst sollte am 24. Dezember 2018 stattfinden, die „Ungläubigen“ am Heiligen Abend treffen. In beiden Fällen hinterließ der Täter IS-Flaggen, in einem Fall ein Bekennerschreiben, dass die Ermittler letztlich zu ihm führten.

Mit den Anschlägen wollte der Iraker ein politisches Statement gegen Deutschland abgeben.
Umso verwunderlicher, dass die deutschen Behörden bisher nur zwei Anschlagsversuche bekannt gegeben hatten, bei Allersberg in Bayern und in Berlin-Karlshorst.

In den Verhören soll der Iraker vier Anschläge in Deutschland zugegeben haben

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"Die Neigung, sich für fremde Volksgruppen und Völkerbestrebungen zu begeistern, auch dann, wenn dieselben nur auf Kosten des eignen Vaterlandes verwirklicht werden können, ist eine politische Krankheitsform, deren gebietsbetreffende Verbreitung leider auf Deutschland beschränkt ist."

Otto von Bismarck

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Migrationspolitik: Ergebnislose Gespräche im Kanzleramt

In der Migrationspolitik haben sich die Koalitionäre verhakt. Bei einem nächtlichen Treffen nähern sich Union und SPD nun wohl bei einigen Projekten an. Ob der Knoten noch vor Ostern platzt?

Eine Koalitions-Spitzenrunde um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Streit über stockende Gesetzespläne in der Migrationspolitik Fortschritte, aber noch keinen Durchbruch erzielt.

In Regierungskreisen hieß es nach zweieinhalbstündigen Beratungen am späten Mittwochabend in Berlin, es gebe deutliche Fortschritte beim Gesetz zur geordneten Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern und beim Asylbewerber-Leistungsgesetz. Damit sei eine Befassung des Kabinetts mit diesen wichtigen Gesetzen vor Ostern in Reichweite.

Keine Klarheit über Seehofers Forderungen

Details und konkrete Ergebnisse der nächtlichen Beratungen wurden zunächst nicht bekannt.
Dieser sieht unter anderem erleichterte Voraussetzungen für die Abschiebehaft vor. Damit soll ein „Untertauchen“ von Ausreisepflichtigen kurz vor einer geplanten Abschiebung verhindert werden. In der SPD wurde angesichts dieser Verknüpfung von Erpressung gesprochen.

Außerdem will die Union Ausreisepflichtige, die ihre eigene Abschiebung hintertreiben, sanktionieren. Wer über seine Identität täuscht und an der Beschaffung von Reisedokumenten nicht mitwirkt, soll nach ihren Vorstellungen nur eine Art „Duldung light“ erhalten. Wer diesen Status hat, kann verpflichtet werden, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu leben und darf nicht arbeiten.

Weniger Geld für Asylbewerber

Durch die geplanten Änderungen bei den Leistungen für Asylbewerber sollen rund 100.000 Asylbewerber im kommenden Jahr weniger Geld zur Deckung ihrer Lebenshaltungskosten erhalten. Dahinter steckt die Idee, dass für den Einzelnen geringere Kosten anfallen, wenn er in einer Erstaufnahmeeinrichtung oder einer Gemeinschaftsunterkunft lebt.

Kritik an diesen Plänen kam von Grünen und Linken. Unzufrieden zeigten sich auch Teile des Koalitionspartners. Nach Vorstellungen in der Union sollen abgelehnte Asylbewerber und Ausländer, die bei ihrer Abschiebung nicht kooperieren, nur noch Sachleistungen erhalten.

Vor den Gesprächen im Kanzleramt hatte die Union der SPD nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Altfall-Regelung für abgelehnte Asylbewerber mit festem Job angeboten. Außerdem könnte die Beschäftigungsduldung schon früher als die übrigen Regeln zur Fachkräfteeinwanderung in Kraft treten, hieß es weiter.

Von der Altfall-Regelung sollen abgelehnte Asylbewerber profitieren, die 2015 bis 2017 nach Deutschland eingereist und „gut in Arbeit integriert“ sind.