Heimatforum

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Merkel sagte, dass der Pakt in „nationalem Interesse“ sei, weil er die Bedingungen auf der Welt für Flucht und Arbeitsmigration verbessern könne.

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Auch Ramsauer fürchtet schnelle Verabschiedung des UN-Migrationspakts

Die Kritiker des brandgefährlichen Migrationspakts haben das schon von Anfang an befürchtet: Dieses Teufelswerk sollte so schnell wie möglich und am besten hinter verschlossenen Türen abgesegnet werden. Nun wird das von „offizieller Seite“ indirekt sogar bestätigt:

Der Vorsitzende des Entwicklungsausschusses des Deutschen Bundestags, Peter Ramsauer (CSU), warnt vor einer schnellen Verabschiedung des UN-Migrationspakts im Bundestag und wendet sich damit gegen Aussagen seines Parteikollegen Alexander Dobrindt. „Die zustimmende Position von Alexander Dobrindt wird in der Landesgruppe höchst kritisch gesehen“, sagte Ramsauer der „Passauer Neuen Presse“. Er sehe durchaus eine bindende Wirkung des Dokuments.

„Dass der UN-Migrationspakt keine Rechtskraft haben soll, ist glatt falsch“, so Ramsauer weiter.

So sei an 87 Textstellen des Abkommens von Verpflichtungen die Rede. „Das deutsche Asyl- und Schutzrecht würde auf den Kopf gestellt. Das Wesen unseres Asylrechts würde völlig verändert“, sagte der Bundestagsabgeordnete. „Das sollten wir nicht mitmachen“, erklärte er. Ramsauer fordert eine Verschiebung der für kommende Woche geplanten Abstimmung.

„Wir sollten die geplante Zustimmung der Bundesregierung aussetzen und zurückstellen“, so der CSU-Politiker. Es wäre wichtig, die Bedenken ernst zu nehmen und noch einmal eine breite Debatte über das Abkommen zu führen. „Die Menschen müssen sich gehört fühlen“, so Ramsauer.

Er warne davor, „mit dem Kopf durch die Wand“ zu gehen. „Wir haben die Fähigkeit verloren, dem Volk aufs Maul zu schauen“, kritisierte der Vorsitzende des Entwicklungsausschusses im Bundestag.

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CDU: Bundesregierung soll erklären, dass der Migrationspakt Deutschland keine neuen Verpflichtungen auferlegt

Die Bundesregierung wird aus CDU und CSU aufgefordert zu erklären, "dass der Pakt keine Grundlage für künftige Rechtsetzung sein kann, dass er völkerrechtlich unverbindlich ist und kein Völkergewohnheitsrecht begründen kann".

Aus CDU und CSU werden Rufe laut, die Bundesregierung zu einer diplomatischen Klarstellung beim UN-Migrationspakt zu bewegen. Die Regierung soll demnach erklären, dass der Pakt Deutschland keine neuen Verpflichtungen auferlegt.

Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz von der CSU, teilte der FAS mit, durch den Entschließungsantrag solle der Bundestag „die Chancen des Migrationspaktes“ hervorheben: mehr Kooperation im Kampf gegen Schleuser, mehr Rücknahmebereitschaft der Herkunftsländer, mehr Zusammenarbeit bei Passbeschaffung und Identifikation, bessere Lebensbedingungen in Entwicklungsländern.

Pakt „begründet keine neuen Ansprüche und weitet bestehende nicht aus“

Zugleich müsse klar werden, „dass der Pakt keine Grundlage für künftige Rechtsetzung sein kann, dass er völkerrechtlich unverbindlich ist und kein Völkergewohnheitsrecht begründen kann“. Das Parlament müsse „auch für die Gerichte“ klarstellen: Dieser Pakt begründet „keine neuen Ansprüche und weitet die bestehenden nicht aus.“

Der Bundestag solle die „letztlich unbegründeten“ Sorgen vieler Menschen aufgreifen und ihnen bestätigen, dass der Pakt nicht zu mehr Migration führe.

Die Bundesregierung solle „dafür Sorge tragen“, so Lindholz weiter, dass Deutschlands nationale Souveränität erhalten bleibe. Das wolle man der Regierung als konkrete Forderung des Parlaments mit auf den Weg gegeben.

Die Bundesregierung müsse die geeigneten Schritte dann selber wählen. Sie erwarte, dass das noch in der kommenden Woche gelinge, so dass noch vor der internationalen Konferenz am 10. und 11. Dezember, die den Pakt annehmen soll, ein Beschluss des Bundestags falle. Andere Unionspolitiker schlossen sich an.

Andere Staaten sollen erstmal nachziehen

„Dazu gehört, dass andere Staaten künftig humanitäre Mindeststandards bei der Behandlung von Migranten anwenden, die längst gelten. Wir sollten den Schäbigkeitswettbewerb im Umgang mit Migranten beenden.“

Die Regierung kann demnach eine diplomatische Erklärung entweder im Zusammenhang mit der Konferenz in Marokko abgeben oder im Januar, wenn der Pakt in die UN-Generalversammlung eingebracht wird.

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„Welt“-Herausgeber schreibt über UN-Migrationspakt als „Einladung an alle“

Der Herausgeber der „Welt“, Stefan Aust, und sein Kollege Helmar Büchel haben den geplanten UN-Migrationspakt einer ausführlichen Detailanalyse unterzogen und kommen zu Schlüssen, welche die Kritiker des Vorhabens in vollem Umfang bestätigen.

Dessen ungeachtet raten „Welt“-Herausgeber Stefan Aust und Investigativjournalist Helmar Büchel Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer umfangreichen Analyse recht offen, nach dem Inkrafttreten des umstrittenen Paktes möglichst schnell in den Ruhestand zu wechseln:

„Wenn die Kanzlerin klug ist, wird sie sich danach so schnell wie möglich aus der aktiven Politik zurückziehen, um die Folgen des Migrationspaktes nicht mehr in Amt und Würden miterleben zu müssen.“

[...]

Der UN-Migrationspakt mache diese hinfällig, denn er weite

de facto die Rechte von Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen auf all jene aus, die aus – nachvollziehbaren – wirtschaftlichen Gründen ihre Heimatländer verlassen und ihr Wohl in den reichen Regionen der Welt, vornehmlich in Europa suchen“.

Österreich liegt mit seinen Bedenken richtig

Wie auch die österreichische Bundesregierung, die damit ihre Entscheidung begründete, den Pakt nicht zu unterschreiben, gehen die Autoren davon aus, dass dieser kein direkt anwendbares, verbindliches Recht schaffe.

Bezüglich der „treuherzigen“ Zusicherungen der Bundesregierung, das Abkommen solle „politisch, nicht jedoch rechtlich verbindlich“ sein. Im Endeffekt dürfte es wohl auf dasselbe hinauslaufen.“

Weltweit steige die Zahl von Flüchtlingen und Migranten, und beide Gruppen vermischten sich zunehmend. Dies mache viele Regierungen nicht fähig oder nicht willens, ihre Schutzverpflichtungen gegenüber Flüchtlingen zu erfüllen.

„Abschottung und nationale Alleingänge nehmen zu.

Rechte für alle. Entsprechend wurde die „humanitäre Ausnahme“ des Jahres 2015 zum Dauerzustand.

„Das sogenannte ‚Selbsteintrittsrecht‘ eines EU-Staates, als Ausnahmeregelung konzipiert, wurde zur Regel“, schreiben Aust und Büchel.
Zwar wurden schon vorher keine Asylbewerber aufgehalten, die unerlaubt nach Deutschland weiterreisten. Doch Merkel erteilte dieser illegalen Masseneinwanderung den regierungsamtlichen Segen.“

Und Deutschland habe, wie man stolz betont, die Ausgestaltung der beiden Pakte durch Textvorschläge aktiv mitgestaltet.

Wenn Einwanderung nur noch legal ist, gibt es keine illegale Einwanderung mehr

Der Pakt sollte entsprechend auch der Volkserziehung dienen. Die Logik der UN, die dahinterstehe, laufe darauf hinaus, dass illegale Einwanderung dadurch am wirksamsten bekämpft werden könne, dass man alle Grenzübertritte legalisiere.

Gelenkte Medien als Preis der Global Governance

Darüber hinaus werden den Nationalstaaten allerdings sehr weitreichende Vorgaben gemacht, etwa dass „Freiheitsentziehung bei Migranten nur als letztes Mittel“ dienen solle.

Nähere Informationen, hieß es daraufhin, würden gegenüber Medienvertretern ausschließlich unter der Zusicherung der Vertraulichkeit erteilt.

Möglichst komfortable Einwanderung als Bringschuld der Zielländer

Was also Österreichs Bundesregierung vermeiden will und was den Beteuerungen der Paktbefürworter zufolge nie und nimmer dessen Ziel sein soll, nämlich ein „Menschenrecht auf Migration“ zu konstruieren, wäre wenn schon nicht das beabsichtigte, so doch das aus Versehen herbeigeführte Resultat der Vereinbarung. Rechte der Bevölkerung des Ziellandes spielten keine Rolle, von Pflichten der Zuwanderer sei kaum die Rede.

Der Pakt geht von einer Gleichrangigkeit der Sitten, Gebräuche, Rechtsformen, von Demokratieverständnis und kulturellen und gesellschaftlichen Verhaltensformen in den gastgebenden Ländern und denen der Migranten aus. Er unterschlägt in seinem gut gemeinten Regelungswahn die Realität der gegenwärtigen Migration und ihrer Schattenseiten.“

Eine Einladung an die Herkunftsstaaten, ihre internen Probleme wie Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Menschenrechte, Bevölkerungswachstum, Korruption, Devisenknappheit et cetera durch den Export von Teilen ihrer Bevölkerung zu lösen“.

In dem Pakt, der zudem auch jedwede Unterscheidung zwischen Kriegsflüchtlingen, politisch Verfolgten und Wirtschaftsmigranten verwische, vereine sich der Planbarkeitswahn der Vereinten Nationen mit dem Wunschdenken einer heilen Welt für Wanderer.

Merkel setzt sich Denkmal für die Ewigkeit

Spricht Paragraf 1, Absatz 1 des gegenwärtig geltenden deutschen Aufenthaltsgesetzes noch von der „Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland“ als Zweck des Gesetzes, soll künftig nicht mehr gesteuert oder begrenzt, sondern nur akzeptiert und verwaltet werden.

Angela Merkel wird nicht müde, zu betonen, dass der umstrittene Pakt „im nationalen Interesse“ Deutschlands liegt.

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„Ich sehe nicht ein, warum man sogenannte Wirtschaftsmigranten und politische Flüchtlinge auf die gleiche Ebene stellen soll“

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Italien lässt Beitritt zu UN-Migrationspakt offen – Keine Teilnahme an Marrakesch-Konferenz

Die italienische Regierung lässt den Beitritt ihres Landes zum UN-Migrationspakt offen. Italien wird nicht an der Konferenz in Marrakesch teilnehmen, wo das Abkommen unterzeichnet werden soll.

Die italienische Regierung lässt den Beitritt ihres Landes zum UN-Migrationspakt offen. Zunächst solle das Parlament über den umstrittenen Vertrag abstimmen, erklärte Ministerpräsident Giuseppe Conte am Mittwoch.

Die Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega-Partei will sich dann nach dem Votum der Abgeordneten richten. Italien werde deshalb nicht an der Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. November teilnehmen, wo das Abkommen unterzeichnet werden soll.

Der Migrationspakt sei ein Dokument, durch dessen Inhalte sich die italienischen Bürger „betroffen“ fühlten, erklärte Conte. Deshalb halte es die Regierung für „angebracht, dem Parlament die Debatte zu überlassen und die endgültigen Entscheidungen nach Abschluss der Beratungen umzusetzen“.

Conte verwies auf die Schweiz, deren Regierung vor einer Woche die endgültige Entscheidung über den Beitritt zum Migrationspakt bis zum Abschluss einer Parlamentsdebatte vertagt hatte.

Derweil kündigte der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak an, er werde sein Amt abgeben, falls sein Land den Migrationspakt nicht mitträgt. „Wenn die Slowakei sich von dem Vertrag zurückzieht und nicht an der Konferenz in Marrakesch im Dezember teilnimmt, werde ich zurücktreten“, sagte er der „Welt“ (Donnerstagsausgabe).

„Der Vertrag wird für etwas kritisiert, für das er eigentlich gelobt werden sollte: die Respektierung der Souveränität der einzelnen Länder“, sagte Lajcak. Der Pakt sage klar, dass „die UN-Mitgliedsstaaten in ihrer Migrationsgesetzgebung in Einklang mit dem internationalen Recht selbst entscheiden sollen, was legale und was illegale Zuwanderung ist“.

Alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen mit Ausnahme der USA hatten sich im Juli auf den Vertragsentwurf geeinigt. Dieser umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich angeblich nicht bindend ist. Mehrere Länder haben sich bereits gegen das Unterschreiben des höchst umstrittenen Pakts entschieden.

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Petition gegen Migrationspakt!

Hier gehts zum Pakt!

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Bundestag schließt Online-Forum zu Petition gegen UN-Migrationspakt wegen Hetze

Es ist weiterhin möglich, die Petition selbst zu unterzeichnen – doch wegen massenhafter Hetzbeiträge hat der Bundestag das Diskussionsforum zur Petition des UN-Migrationspakt geschlossen.

Wegen massenhafter Hetzbeiträge hat der Bundestag ein Online-Forum zur Debatte einer Petition gegen den UN-Migrationspakt geschlossen. Das entschieden die Fraktionen von CDU und CSU, SPD, Grünen, FDP und Linken nach eigenen Angaben vom Freitag gemeinsam nach Bitten der für die Beaufsichtigung zuständigen Bundestagsmitarbeiter.

Mehr als die Hälfte der Wortmeldungen verstoße mindestens gegen Regeln des respektvollen Umgangs, viele seien strafrechtlich relevant.

Die Schließung betrifft nur das Diskussionsforum. Es ist trotzdem weiterhin möglich, die Petition selbst zu unterzeichnen. Diese war am 21. November beim Bundestag eingegangen. Jeder kann eine Petition an den Bundestag richten. Gegebenenfalls wird diese vom sogenannten Petitionsausschuss des Bundestag geprüft und dem Parlamentsplenum vorlegt.

Dieses kann die Bundesregierung auffordern, im Sinne der Petition aktiv zu werden, wenn es diese für gerechtfertigt hält.

Über den rechtlich nicht bindenden UN-Migrationspakt wurde bereits am Donnerstag im Bundestag debattiert. Dabei nahm das Parlament einen Antrag der großen Koalition aus Union und SPD an, in dem es sich zu der internationalen Vereinbarung bekennt. Es handelt sich um eine Absichtserklärung, mit deren Hilfe illegale Einwanderung verhindert und legale Einwanderung besser gesteuert werden kann.

Die Entscheidung zur Schließung des Diskussionsforums sei „aufgrund der Vielzahl an unsachlichen, beleidigenden und rechtsradikalen Beiträgen, die die Moderation unmöglich machten“ einstimmig erfolgt, teilten die fünf Fraktionen gemeinsam mit. „Es betrübt uns, dass dieser Schritt notwendig geworden ist.“

Auf den Internetseiten des Bundestag sei kein Platz für „Hasspropaganda, Rassismus, haltlose Verschwörungstheorien und antidemokratische Umtriebe“.

Forenschließungen gab es nach Angaben der Fraktionen davor schon bei anderen Themen. Der zuständige Ausschussdienst des Bundestags habe nur begrenzte personellen Ressourcen und müsse jedes Jahr 12.000 Petitionen begleiten, die alle den gleichen Anspruch auf gewissenhafte Prüfung und Bearbeitung hätten.

Der Dienst sehe sich daher aktuell außerstande, das Forum zu der Petition zu moderieren.

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Der Migrationspakt: Verordnete Solidarität und Zerstörung des Sozialstaates – Bekannter Völkerrechtler warnt vor „Soft Law“

Europas Asylsystem liegt bereits in Trümmern. Doch eine weitere Gefahr droht mit dem Pakt: Die Einwanderungsgarantie für legale und illegale Migranten wird auch den Sozialstaat zerstören. Der bekannte Völkerrechtler Matthias Herdegen würde dem Migrationspakt nicht zustimmen.

Der bekannte Völkerrechtler Matthias Herdegen äußerte jetzt in einem Interview mit Stefan Aust und Helmar Büchel seine Bedenken gegenüber dem geplanten UN-Migrationspakt. Dieser soll am 10. und 11. Dezember 2018 im marokkanischen Marrakesch unterzeichnet werden.

Doch nur vier Abgeordnete der Unionsfraktion wollten ihm im Bundestag mit seinen Argumenten folgen. Sie stimmten am gestrigen Donnerstag gegen den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zur Annahme des Paktes.

Idealfall: Demokratische Meinungsbildung

Man hätte selbstbewusst einen öffentlichen Diskurs darüber führen können und am Ende eine Erklärung verfassen, die auch Konflikte, Herausforderungen und die Sorge um die Leistungsfähigkeit der eigenen Gesellschaft angesprochen hätte.

Gepriesen sei: Die Migration

Stattdessen sei das Hauptargument der Regierung gewesen, dass der Pakt unverbindlich sei.

Der Vökerrechtler selbst würde dem Vertragswerk „so nicht zustimmen“.
Es sei zwar nichts elementar Falsches, was darin stünde, aber er überdecke „die wesentlichen Krisenmomente in der Migration“

Es sei zudem ein innerer Widerspruch, häufig von „Verpflichtungen“ der Unterzeichnerstaaten zu sprechen, aber gleichzeitig zu suggerieren, die Souveränität nicht einzuschränken. Das werfe nicht nur die Frage nach dem Mehrwert des Paktes auf, sondern erwecke die Erwartung, dass man Migration in jedem Fall positiv unterstützen werde.

Will der Staat die Bürger „erziehen“?

Der Begriff „regulär“ im Zusammenhang mit der Migration könne als „regulär“, aber auch „kontinuierlich“ übersetzt werden:

Das erweckt die Vorstellung, als sei Migration aus der geschichtlichen Perspektive bis hin in die Aktualität sozusagen ein organischer Prozess, den wir weder verhindern können noch verhindern sollten, und dass wir auch aus der irregulären Immigration möglichst weitgehend reguläre Migration machen sollen, weil das ja alles etwas Positives ist, das den Wohlstand fördert.

Die Aufnahmegesellschaften werden als potenziell erziehungsbedürftig angesehen.“

Verordnete Solidarität und Bestrafung der Gegenstimmen
Dies zeige nicht zuletzt auch an den Obliegenheiten, die Unterzeichnerstaaten treffen, den öffentlichen Diskurs zu steuern.

„Zwar redet der Pakt dabei auch salvatorisch von der Meinungsfreiheit“, so Herdegen, aber:

… es gibt auch einen starken pönalen Ansatz, mit dem scharfen Schwert des Strafrechts gegen fremdenfeindliche Äußerungen vorzugehen. Bestrafung ist aber nicht der Königsweg zu einer offenen Gesellschaft, wenn es nicht gerade um Volksverhetzung und Ähnliches geht.“

Aktivistische Richter werden „Soft Laws“ nutzen

Die Bundesregierung habe damit nicht gelogen, als sie die Unverbindlichkeit betont habe.
„Ich glaube gar nicht, dass es böse Absicht vonseiten der Bundesregierung ist.“

Die Bundesregierung hat dieses Potenzial auch als Argument gegen den Pakt überhaupt nicht erkannt, weil sie die gesamte Brisanz dieses Aspekts nicht ernst genommen hat.“

Europas Asylsystem „liegt in Trümmern“

Die Regierung Merkel habe diese Reform jedoch über den Umweg des europäischen Asylsystems unterminiert:

Man hat aber diese Einschränkungen und auch die Sicherung des europäischen Asylsystems in Deutschland, gewissermaßen gegen die eigenen Interessen handelnd, zerstört. Das europäische Asylsystem liegt in Trümmern. Ein neues System ist nicht absehbar.“

Die Zerstörung des Sozialstaates

Auf die Feststellung, dass es doch denn Sozialstaat zerstören werde, wenn dem Pakt entsprechend legale und illegale Einwanderer unter dem gleichen Schutz des Sozialstaates stünden und eine dahingehende Einwanderungsgarantie hätten, antwortete der Völkerrechtler mit einem knappen: „Ja.“

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Buschkowsky zum UN-Migrationspakt: „Unsere Regierenden haben aus dem Untergang der DDR nichts gelernt“

„Dieser Migrationspakt ist einäugig. Er verspricht den Migranten vieles und lockt sie. Er schaut aber nicht darauf, was am Zielort geschieht", erklärt Neuköllns Ex-Bürgermeister Heinz Buschkowsky .

Immer mehr Persönlichkeiten äußern sich kritisch zum UN-Migrationspakt. Darunter ist auch der Völkerrechts-Professor Frank Schorkopf.

Er sehe „eine Schlagseite“ im Pakt. Das Abkommen betone einseitig „die Menschenrechte der Migranten“ und übersehe, dass auch hinter den Zielländern „Bürger stehen, mit eigenen Menschenrechten“.

Als der Staatsrechtler das erste Mal den UN-Migrationspakt gelesen hätte, hätte er den Impuls gehabt: „Das ist ein Manifest der Willkommenskultur“.

Heinz Buschkowsky gibt dem Professor für Völkerrecht Recht:

Dieser Migrationspakt ist einäugig. Er verspricht den Migranten vieles und lockt sie. Er schaut aber nicht darauf, was am Zielort geschieht.“

Buschkowsky: Stimmung in Deutschland Folge einer übertrieben moralisierenden Volkshochschul-Politik

So würden die Menschen in Neukölln weniger an Afrika denken, sondern wovon sie bis zum nächsten Ersten leben sollen, so Buschkowsky.

Wo Menschen das Gefühl haben, dass man ihnen was wegnimmt, entsteht Hass. Seit dem 2. Weltkrieg waren Ausländerhass und Antisemitismus nicht so hoffähig wie im Moment“, so der Berliner weiter.

Diese Stimmung sei die Folge einer moralin-sauren Volkshochschul-Politik, so der SPD-Mann weiter. Und:

Unsere Regierenden haben aus dem Untergang der DDR nichts gelernt“.

Für den 10./11. Dezember ist die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes in Marokko geplant. Kanzlerin Angela Merkel will dabei sein.

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Deutsche Steuergelder finanzierten UN-Migrationspakt

Je näher die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes rückt, desto mehr wird klar, wie groß die Beteiligung der Merkel-Regierung am Zustandekommen gewesen ist.

Die Bundesregierung bestätigte auf Anfrage des AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn, dass sie 2017 einen„freiwilliger Beitrag in Höhe von 250.000 Euro an die Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Internationale Migration geleistet“ geleistet habe.

Aus der Hauptstadt heißt es mit stolzgeschwellter Brust, man habe eine „aktive Rolle beim Zustandekommen des UN-Migrationspakts sowie des UN-Flüchtlingspakts eingenommen.“ Deutschland habe die Ausgestaltung der beiden Pakte „politisch, inhaltlich, personell und finanziell“ vorangetrieben, heißt es in der Antwort auf die Anfrage von Udo Hemmelgarn.

Die Bundesrepublik leiste seit Jahren freiwillige Beiträge zu internationalen Strukturen, die sich mit Migration und Flüchtlingen beschäftigten.

„Darunter auch an die Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Internationale Migration, Louise Arbour, und den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), Filippo Grandi, die durch ihre jeweiligen Mandate an der Erarbeitung des Globalen Pakts für sichere, geordnete und reguläre Migration beziehungsweise des Globalen Pakts für Flüchtlinge beteiligt sind“, erklärte die Bundesregierung. Auf gut Deutsch:

Der Steuerzahler wurde mal wieder ungefragt zur Kasse gebeten, für etwas, was ihm das Genick brechen könnte.So agiert diese Bundesregierung!

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„Migrationspakt ist Landesverrat“: CDU-Delegierter rechnet mit Merkels Politik ab

Die mutigste Rede auf dem 31. CDU-Parteitag hat wahrscheinlich Eugen Abler gehalten. Der CDU-Politiker rechnete mit der Politik von Kanzlerin Merkel ab.

Anders hingegen Eugen Abler – CDU-Ortsvorsitzender des Kreisverband Ravensburg. Er gehörte zu den wenigen kritischen Rednern auf dem CDU-Bundesparteitag in Hamburg.

Abler machte klar, wie er zu dem höchst umstrittenen UN-Migrationspakt steht. Er sagte: sollte Merkel den UN-Migrationspakt in Marrakesch unterzeichnen, sei dies „Landesverrat“.

Abler sagte auch: der Migrationspakt habe verhängnisvolle Auswirkungen auf das Land.

Formell mag das UN-Abkommen rechtlich unverbindlich sein, politisch ist er es nicht. Durch die umfangreichen Selbstverpflichtungen geraten die Länder die es unterzeichnen unter moralischen Druck den Vorgaben zu Folgen. Es wird immer betont der UN-Vertrag habe den Status einer Empfehlung allerdings beginnt jeder der 23 Zielbeschreibungen mit ‚Wir verpflichten uns …,'“so der CDU-Mann.

Er wies darauf hin, dass das Umerziehungsprogramm „Gender-Mainstreaming“ seinen Ursprung auch in einem „unverbindlichen“ UN-Papier hatte.

Der Migrationspakt ist ein trojanisches Pferd unter dem illegale Migration legalisiert werden soll,“ so Abler.

Er sagte auch: „Die Folgen des UN-Paktes werden gravierender sein, als die Entscheidung der Kanzlerin 2015.“ Abler appellierte an Angela Merkel:

Frau Bundeskanzlerin, ich fordere sie auf diesen Migrationspakt nicht zu unterschreiben, wie bereits mehrere Nachbarländer. Eine Unterschrift ist für mich Landesverrat.“
„Durch den Zuzug weiterer kulturfremder Flüchtlinge und illegaler Einwanderer stehen unsere Art zu Leben und das Gefühl von Heimat auf den Spiel“, führte der CDU-Politiker weiter aus.

„Wir wissen, dass der Islam keine tolerante Religion ist“

80 Prozent der Migranten seien im besten Arbeitsalter und würden von Hartz IV leben, so Abler weiter. Dies belegten die Zahlen, betonte er. Zudem würde die Mehrheit der Zuwanderer dem Islam angehören. Es sei „naiv zu glauben“, dass sich die muslimischen Flüchtlinge hierzulande anpassen würden.

Wir wissen, der Islam ist keine tolerante Religion. Im Koran wir rund 200 mal zum Kampf gegen die Ungläubigen aufgerufen. Es ist naiv zu glauben, dass sich die muslimischen Flüchtlinge in Deutschland anpassen werden.

Die Islamisierung Deutschlands führt in Großstädten zu Kontrollverlusten durch die Behörden. Der Staat hat aber die Pflicht nicht nur den Bürger sondern auch seine kulturelle Identität zu schützen.“

Ablers Rede endete mit: „Ich denke und hoffe das in der CDU künftig wieder ein Profil entsteht mit dem wir unsere Bürger wieder gewinnen können.“

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Umstrittener UN-Migrationspakt wird angenommen – Merkel hält Rede in Marokko

Mehr als 150 Nationen wollen in Marokko nach Wochen hitziger Debatten den umstrittenen UN-Migrationspakt annehmen. Bei der Konferenz in Marrakesch will auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Rede halten.

Sie ist neben UN-Generalsekretär Antonio Guterres und einigen europäischen Regierungschefs als prominentester Gast angereist. Merkel will bereits gegen Mittag wieder nach Deutschland fliegen. Der Pakt muss im Januar noch von der UN-Generalversammlung förmlich gebilligt werden.

Das UN-Dokument enthält 23 Ziele, auf deren Basis die internationale Migrationspolitik verbessert werden soll, um gegen illegale und ungeordnete Migration vorzugehen und Migration sicherer für die Menschen zu machen. Das Papier – rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend – ist die erste globale Vereinbarung zu den Leitlinien der Migration.

Der Pakt ist höchst umstritten, einige Länder fürchten um ihre Souveränität. Mehrere Regierungen hatten das Papier in den vergangenen Wochen abgelehnt – darunter Ungarn, Österreich, Polen, Tschechien, Bulgarien, Australien, die Slowakei und Israel.

In Belgien zerbrach im Streit um den Migrationspakt die Koalition.

Doch der Bundestag stellte sich mehrheitlich hinter die Vereinbarung. Auch der CDU-Parteitag nahm einen Antrag des Bundesvorstandes zum Migrationspakt mit großer Mehrheit an.

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UN-Pakt: Merkels Werk und Teufels Beitrag

Am 10. Dezember 2018 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Marrakesch den UN-Migrationspakt in unser aller Namen angenommen.

Von 93 teilnehmenden Staaten haben nur Zwergstaaten und andere politisch nicht allzu relevanten Länder ihre Staats- und Regierungschefs geschickt. Die meisten Länder waren – wenn überhaupt – mit Ministern oder Stellvertretern vor Ort. „

Der UN-Migrationspakt ist Merkels Lebenswerk, bei dessen Verabschiedung sie selbstverständlich persönlich dabei sein wollte“

Merkel sprach in ihrer Rede davon, dass der Pakt ein Meilenstein zu einer besseren Weltordnung sei. Er werde helfen, „diesen Planeten besser machen zu können“. Allein dieser Satz zeige schon die ganze Hybris der Angela Merkel. Ihre Priorität ist nicht in erster Linie das Wohl Deutschlands und seiner Bürger, sondern sie will gleich den ganzen Planeten retten

Dass das nicht funktionieren werde, sollte klar sein. Diejenigen, die den Pakt ablehnen und kritisieren, verleumdete Merkel als Menschen „die Ängste benutzen, um Falschmeldungen in Umlauf zu bringen“

Antrag von Union und SPD diente nur der Beruhigung der Bürger

Mit der Annahme des UN-Migrationspaktes droht die Politik der offenen Grenzen und die Aussetzung der Rechtsstaatlichkeit im Bereich Asyl und Migration auch nach der Ära Merkel fortgesetzt zu werden.

„Der Pakt ist keineswegs unverbindlich. Dies bestätigen immer mehr Juristen. Er enthält ein Programm zu seiner sofortigen Umsetzung. Und die Grünen haben genau dies bereits im Bundestag gefordert. Das werden wir nicht ohne massiven Widerspruch zulassen.

Die Integrationsfähigkeit und Deutschlands Sozialsysteme seien jetzt schon an ihre äußersten Grenzen geraten. Die Sicherheitslage habe sich durch die Migrationswelle der letzten drei Jahre erheblich verschlechtert, die Terrorgefahr sei so groß wie noch nie. Messerangriffe steigen rapide an, immer wieder werden Fälle von Gruppenvergewaltigungen bekannt.

„Wenn der Migrationspakt als politisch verbindlich befolgt wird, lassen sich diese Fehlentwicklungen nicht effektiv beheben. Dann genießen illegale Migranten künftig noch weitergehende Rechte, während die Nationalstaaten und die Einheimischen ihnen gegenüber vor Allem in die Pflicht genommen sind. Dies dürfen wir nicht zulassen!“

Von 164 Unterzeichnerländer sind nur 10-15 Zielländer

Von den 164 Ländern sind es 145 die diesem Pakt zugestimmt haben, sind etwa 10-15 als Zielländer auszumachen. In Europa sind das in erster Linie Spanien, Frankreich und Deutschland, die diesem Pakt zugestimmt haben. Die restlichen rund 150 Länder sind Herkunfts- oder Fluchtländer, wird in einem Facebookpost bemerkt. Damit ist wohl klar, wem dieser Teufelspakt dienen soll.

Merkels zweiter Anlauf zum Friedensnobelpreis

Ob Merkels symbolträchtiger Auftritt am Montag in Marrakesch eine Bewerbung für internationale Weihen oder ein weiterer Anlauf in Sachen Friedensnobelpreis war, kann auch Alexander Wallasch von Tichys Einblick nicht beantworten. Auch nicht, ob Angela Merkel deshalb so unverschämt geflunkert hatte, als sie den versammelten Staaten weismachen wollte, es hätte in Deutschland eine große Mehrheit für den Migrationspakt gegeben.

Denn genau dazu habe Merkel den „Startschuss gegeben und ihre Heerscharen der Willigen folgten ihr darin“.
Ihre Feststellung am Montag, dass „Entwicklung und Umsetzung dieses Paktes und seiner Inhalte“ untrennbar miteinander zusammengehören, sollte klar machen, dass es hier nie um etwas „Unverbindliches“ ging.

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Große Koalition bringt Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg – AfD: „Dieses CDU-SPD-Gesetz ist eine Frechheit“

Die Bundesregierung hat am Mittwoch das bis zuletzt strittige Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll den Zuzug von Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten erleichtern.

Die Bundesregierung hat das bis zuletzt strittige Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, das den Zuzug von Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten erleichtert.

Die Arbeitgeber forderten die zügige Umsetzung der Regelungen.

„Wir wissen, dass die Wirtschaft Fachkräfte benötigt“, sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin. Zwar sollten in erster Linie die Potenziale aus Deutschland und anderen EU-Staaten genutzt werden. Weil dies allein aber nicht ausreiche, würden auch Arbeitskräfte aus Drittstaaten gebraucht.

Strittig war zwischen Union und SPD insbesondere die Duldung bei Beschäftigung und Ausbildung. Diese soll abgelehnten Asylbewerbern mit Job unter bestimmten Voraussetzungen einen weiteren Verbleib in Deutschland ermöglichen.

Vertreter von CDU und CSU befürchten, dass Fehlanreize und Missbrauchsmöglichkeiten geschaffen werden.

Heil sagte, mit der neuen Duldungsregelung sei eine „pragmatische Lösung“ erzielt worden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erwartet wegen der vielen derzeit unbesetzten Stellen einen kräftigen Schub für das Wirtschaftswachstum.

Es ist wichtig, dass die Pläne im parlamentarischen Verfahren nicht verwässert werden.“ Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer betonte, für das personalintensive Handwerk sei die Zuwanderung von Fachkräften besonders wichtig.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nannte den Regierungsentwurf eine „typisch detailversessene GroKo-Minimallösung“. Damit bleibe Einwanderung weiterhin bürokratisch und halte Fachkräfte eher davon ab, in Deutschland nach Arbeit zu suchen.

„Hier darf jeder ins Land, der einen Arbeitsvertrag vorweisen kann – selbst wenn er von einer Dönerbude ausgestellt wurde“

„Kein klassisches Einwanderungsland wie Kanada, Australien oder USA würde ein derart dilettantisches Einwanderungsgesetz erlassen, mit dem die Einwanderung in die Sozialsysteme von bildungsfernen und kulturfremden Menschen vorprogrammiert ist. Dieses CDU-SPD-Gesetz ist eine Frechheit.

Klassische Einwanderungsländer werben zielgenau nur bestimmte Berufe an. Die Einwanderer werden für mehrere Jahre von Sozialleistungen ausgeschlossen und müssen zur Kultur des Einwanderungslandes passen. Radikale Moslems werden so z.B. von vornherein ausgeschlossen.

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Der Kampf gegen den Migrationspakt beginnt jetzt erst richtig

Als ich am 7. Dezember an einem starken Spaziergang des AfD-Kreisverbandes Rostock, der mitten durch ein linkes Stadtviertel führte, Teil nahm und in meiner Rede ausführlich auf den ideologischen Giftmüll „Migrationspakt“ einging, sagte mir André Poggenburg anschließend, dass ich das Ding auf der Bühne hätte verbrennen sollen.

Dies wollte ich am 16. Dezember bei Pegida Dresden nachholen, aber da Lutz Bachmann schon augenzwinkernd mit dem Feuerlöscher neben mir stand, zog ich es dann doch vor, ihn „nur“ zu zerreißen. Aber auch das zeigt unseren kompromisslosen Willen, diesen Vertrag zur Zerstörung unseres deutschen Vaterlandes so lange zu bekämpfen, bis er für null und nichtig erklärt wird.

Wir dürfen es niemals zulassen, dass illegale Völkerwanderungen als legal erklärt werden, Massen in unsere Sozialsysteme strömen, wir ihnen den Weg auch noch ebnen sollen, alle Tore öffnen, unser Rechtssystem für ihre Klagen zur Verfügung stellen und die Migration von den Medien als ausschließlich positiv dargestellt wird. Hierzu sind auch die Relotiusse unter den Journalisten zu outen und ihr mediales Zersetzungswerk unverzüglich zu stoppen.

Diesen völlig verbohrten Linksideologen kann man nur viel Erfolg auf dem Weg in den eigenen Untergang wünschen. Im Osten sind diese eingefleischten Anti-Patrioten schon bei einstelliger Zustimmung angekommen und wenn sie so weiter gegen den Willen des Volkes fuhrwerken, dürften sie beste Chancen haben, bei der Landtagswahl in Sachsen im kommenden Jahr unter 5% zu fallen.

In Dresden brandmarkte ich auch die Schariasierung der deutschen Justiz. So hält der Bundesgerichtshof die deutschen Vorschriften zum Verbot von Kinderehen irrsinnigerweise für „verfassungswidrig.“ Geklagt hatte ein Syrer, dessen Ehefrau ganze 14 Jahre alt ist, wobei die beiden typischerweise auch noch Cousin und Cousine sind. Die jahrhundertelange islamische Inzucht lässt grüßen. Diese katastrophale Entscheidung des toleranzbesoffenen Bundesgerichtshofs bedeutet nichts Anderes als Scharia vor Grundgesetz. Sie fangen an, auf breiter Front einzuknicken; die Islamisierung überrollt nun auch die Justiz.
Diese wahnsinnigen Erscheinungen werte ich trotzdem als letzte Zuckungen der Multi-Kulti-Fanatiker, Willkommenskultur-Fetischisten, Toleranz-Idioten und Islam-Freunde, deren Zeit allmählich abläuft.

„Der Islam ist keine Religion des Friedens, wenn er dazu aufruft, Andersgläubige zu töten. Ich setze mich mit meiner Fraktion dafür ein, den Islam auf tschechischem Boden komplett zu verbieten.“

Auch die Chinesen haben die Zeichen der Zeit erkannt, was ich in meiner Dresdner Rede wegen Zeitmangels nicht mehr ausführen konnte. Da sie vom moslemischen Turkvolk der Uiguren terrorisiert werden, haben sie den Koran als extremistisches Buch verboten, genauso Kopftücher, lange Moslem-Bärte und Gebetsmatten. Fundamentalistische Moslems brachten sie in Umerziehungslager, in denen die „Rechtgläubigen“ eine psychologische Behandlung, Verhaltenskorrekturen und eine ideologische Erziehung bekommen, um ihren Extremismus zu beseitigen. Dazu berufsbildende Maßnahmen, Sprach- und Rechtskundeunterricht.

Für unsere westlichen Demokratien ist das noch Zukunftsmusik und kann in dieser Form noch nicht in einem Rechtsstaat durchgeführt werden. Aber die Zeit wird kommen, wenn der Islamterror eskaliert und zu apokalyptischen Zuständen führt. Entweder wird der Islam dann von seinen brandgefährlichen Bestandteilen entschärft oder aus Deutschland und Europa entfernt.

„Stürzenberger will in Hamburg islamisch besetzte Zonen ausgemacht haben.“

Sogar schon kleine Kinder würden im Islamunterricht systematisch mit salafistischen Gedanken infiziert. Hamburg sei ein islamistischer Hotspot. In Flüchtlingslagern seien unkontrolliert problematische Leute nach Deutschland gelangt, darunter Taliban und Salafisten. Das Bedrohungspotenzial für unsere Gesellschaft sei deshalb nicht zu unterschätzen.

Damit wurden meine Beobachtungen inhaltlich voll bestätigt. Dies zeigt wieder einmal, wie völlig naiv weite Teile der deutschen Medienlandschaft, die etablierten Politiker und Kirchenfunktionäre sowieso, mit dieser existentiellen Bedrohung für unser Land umgehen. Augen und Ohren zu, Hauptsache, das eigene linksideologische Weltbild kommt nicht ins Wackeln.