Heimatforum

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Chemnitz – Die Transformation hat begonnen

"Die Ereignisse in Chemnitz erhitzen die Gemüter und spalten die Gesellschaft noch mehr. In Wirklichkeit ist Chemnitz nur der Anfang einer großen Transformationsphase in der sich die Menschen befinden." So beschreibt Gastautor Heiko Schrang die gegenwärtige Zeit.

Im alten Griechenland hätte man vom Kampf der Götter und Titanen gesprochen. In der vermeintlichen Dunkelheit kommt aber mehr und mehr Licht zum Vorschein. Dies erfahren immer mehr Menschen, die auf die Straße gehen und sich verbinden. Gleichzeitig fliegen in immer kürzeren Abständen Lügen auf, die uns Politik und Medien aufgetischt haben.

Wir leben in einer Zeit des großen Wandels, aber auch des Umbruchs, von dem wir alle betroffen sind. Auf der einen Seite brechen ganze Gesellschaftsstrukturen auseinander, auf der anderen Seite öffnen sich aber auch neue Perspektiven.

Für alle, die an ihrem Job, an ihrem Geld und sonstigen materiellen Dingen festhalten, wird diese Zeit noch einige Überraschungen mit sich bringen. Derzeit ist es noch so, dass sich immer mehr Menschen verbiegen und wie wir alle wissen, kommt nach dem Biegen das Brechen.

Nicht umsonst haben wir immer mehr Herzinfarkte, Depressionen und Burnouts zu verzeichnen. Wir gehen morgens aus dem Haus und lassen das Herz zuhause, da der Verstand uns sagt: Du musst funktionieren! Wir sind aber mehr als Roboter, die eine Sozialversicherungsnummer haben.

Fangt endlich an und hört auf die Stimme in Eurem Herzen.

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Wilhelm Tell lebt: In der Schweiz rumort es zum UN-Migrationspakt

Urplötzlich bricht die Debatte breit auf, ob die Eidgenossenschaft den UN-Migrationspakt unterschreiben soll oder nicht. Die Schweizer sind eben nicht so gehorsam wie die Deutschen.

„Plötzlich fürchten sich alle vor dem Uno-Migrationspakt” beginnt:

»„So etwas», da ist sich Doris Fiala sicher, darf die Schweizer Regierung niemals unterzeichnen, „sonst gibt es einen Aufstand in der Bevölkerung.”

Was die Zürcher FDP-Nationalrätin derart in Aufruhr versetzt, ist der Uno-Migrationspakt – ein über 30-seitiges Werk, das manche wie ein Weltwunder feiern, andere als Papiertiger verspotten und wieder andere als Manifest für eine unkontrollierte Migration verdammen.«

Die Grünliberalen zeigen sich irritiert über den aktuellen Aufschrei, berichtet die NZZ über die urplötzlich breit aufbrechende Debatte, ob die Eidgenossenschaft den UN-Migrationspakt unterschreiben soll oder nicht.

»„Das wird total aufgebauscht”, sagt die Zürcher Nationalrätin Tiana Angelina Moser, „wir können ja selber bestimmen, was wir umsetzen wollen.”«

Doris Fiala, FDP, hat sich als Präsidentin der Kommission für Migration und Flüchtlingswesen des Europarates schon im Januar geweigert, den UN-Migrationspakt zu verabschieden und stellt die Frage dagegen:

„Warum sollen wir etwas unterschreiben, wenn wir wissen, dass wir es nie umsetzen können?”

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»Ein Durchbruchsversuch von „mindestens 20.000 Migranten“ an diesem Grenzübergang Richtung Mitteleuropa könnte kurz bevorstehen.«

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Kroatien: Illegale Einwanderer mit UNHCR-Kreditkarte unterwegs

Aufmerksame Bürger mussten immer wieder feststellen, dass die allermeisten Migranten wohlgenährt, gut gekleidet und mindestens mit Smartphones ausgestattet auf weiten Wegen über viele Grenzen hinweg „geflüchtet“ sind.

Die slowenische Nachrichtenseite berichtet über anonyme Hinweise aus der kroatischen Polizei, dass viele Migranten über Prepaid-Karten, die mit den EU- und UNHCR-Logos versehen sind, verfügen. Die Migranten würden im benachbarten Bosnien-Herzegowina leben, wo sie sich auf die Weiterreise durch Europa in das Land vorbereiten, das sie als ihr Endziel betrachteten, oft Deutschland oder Schweden.

Den Polizeibeamten zufolge sind diese Migranten mit neu gekauften, hochwertigen Schuhen und Wanderkleidung, Smartphones und sogar Waffen gut ausgestattet.
Während des Zwischenstopps in den osteuropäischen Ländern würden sie an Geldautomaten Bargeld abheben, um Vorräte anzuhäufen.

Es sind keine Ausweisdokumente erforderlich, um die Karten anwenden zu können – anstelle des Namens des Karteninhabers steht „UNHCR“ und eine auf der Karte aufgedruckte Nummer. NOVA 24 TV nimmt an, dass die Flüchtlingsorganisation UNHCR und die EU in Zusammenarbeit mit Mastercard die Prepaid-Karten kostenlos an Migranten verteilen.

Weiter wird berichtet, dass der slowenische TV-Redakteur Ninoslav Vucetic kürzlich ein Bild einer Mastercard-Karte mit den EU- und UNHCR-Logos auf Twitter an die Behörden in Montenegro geschickt hat.

„Diese Bankkarten sind ein Beweis dafür, wie die EU die europäische Kultur zerstört“, schrieb Vucetic. „Sie mit Geld einladen, um Gewalt auszulösen? Wer gibt Migranten eine solche Bankkarte, um ohne Vornamen und Nachnamen auf Bargeld zugreifen zu können?

Es ist lediglich noch unklar, ob das auf diese Karten aufgeladene Geld von Mastercard und Soros stammt oder ob sie das Hilfsbudget des UNHCR in Rechnung stellen. Für das Jahr 2018 stellt UNHCR allein für die Flüchtlingshilfe in Griechenland 155 Millionen Euro zur Verfügung.

Schon im Jahr 2016 gab Mastercard bekannt, dass sie eine Prepaid-Debitkarte herausgegeben hat, weil sie „den Flüchtlingen Mobilität, Flexibilität und Würde gewährt“ die wirtschaftliche und soziale Entwicklung für benachteiligte Gruppen in der Welt, insbesondere Flüchtlinge und Migranten, zu katalysieren und zu beschleunigen“.

George Soros gab bekannt, dass er bis zu 500 Millionen US-Dollar für private Investitionen vorgesehen habe, um die Kapazitäten für die Bewältigung der Herausforderungen, denen Migranten, einschließlich Flüchtlinge, und ihre Gastgemeinschaften auf der ganzen Welt gegenüberstehen, zu erhöhen. Humanity Ventures ist Teil der Initiative.

Mastercard erklärt außerdem, dass „innovative Zahlungs-, Daten- und Identitätslösungen für unterprivilegierte Menschen auf der Welt bereitgestellt werden, Werkzeuge, die das Leben von Flüchtlingen und Migranten verbessern, indem bessere wirtschaftliche und soziale Bindungen mit Einheimischen hergestellt werden“.

Aktuell warnen ungarische Beamte vor rund 70.000 Migranten, die sich auf dem Balkan versammelt haben und sich darauf vorbereiten, sich über den „Soros Express“ nach Westeuropa zu begeben.

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Werte Union nun auch gegen UN-Migrationspakt: „Schafft weitere Anreize zur Migration und schränkt Steuerung ein“

Die konservative Vereinigung WerteUnion will gemeinsam mit dem Berliner Kreis den Widerstand gegen den geplanten UN-Migrationspakt in CDU und CSU mobilisieren. Einen Monat vor der geplanten Unterzeichnung hat man nun eine Unterschriftenaktion gestartet.

Wenige Tage nach der Bundestagsdebatte zum geplanten UN-Migrationspakt wird auch in den Reihen der Union die Skepsis gegenüber dem Vorhaben größer. Die konservative WerteUnion hat sich nun sogar dazu entschlossen, eine bundesweite Unterschriftensammlung gegen die umstrittene Vereinbarung zu initiieren, die am 10. und 11. Dezember in Marrakesch feierlich unterzeichnet werden soll.

„Gemeinsam mit den Abgeordneten des Berliner Kreises und weiteren Abgeordneten der CDU/CSU wollen wir erreichen, dass im Bundestag ein Antrag behandelt und beschlossen wird, der neue, unvorhersehbare Verpflichtungen aus dem Pakt für Deutschland ausschließt.”

Einstimmige Unterstützung im Vorstand

Die Urheber der Unterschriftenaktion sehen sich „nach sorgfältiger Analyse darin bestätigt, dass der Pakt zu mehr Einwanderung nach Deutschland führen wird, weil er weitere Anreize setzt und gleichzeitig die Möglichkeiten einschränkt, Migration zu steuern und zu begrenzen“.

Deshalb habe der erweiterte Bundesvorstand der WerteUnion einstimmig beschlossen, die bundesweite Unterschriftensammlung durchzuführen. Die WerteUnion versteht sich als „der Zusammenschluss wertkonservativer und wirtschaftsliberaler Unionsmitglieder, der unter dem Eindruck der ‚Großen Koalition‘ und dem einhergehenden Linkstrend entstanden ist“.

Zu diesen gehören der sogenannte Berliner Kreis und dessen Sprecherin Sylvia Pantel sowie die Mittelstands-Union der CSU. Pantel hatte auf Twitter erklärt, der Berliner Kreis kritisiere die einseitige positive Darstellung von Migration im UN-Migrationspakt, während die Risiken von Migration ausgeblendet würden.

Unter Kauder drohte Unterstützern der WerteUnion einst das Ende der Unionskarriere

Der Berliner Kreis, der 2012 gegründet wurde, war bereits im Vorjahr mit kritischen Zwischentönen zur Politik der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel in Erscheinung getreten. Damals hatte die Parlamentariervereinigung unter dem Eindruck der Ausstiegserklärung von US-Präsident Donald Trump aus dem Weltklimapakt eine Abkehr von der derzeitigen Klimapolitik gefordert und ein Ende der „moralischen Erpressung“ der Politik durch die Klimaforschung angemahnt.

Der damalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, erklärte bereits 2011, „weltanschauliche Grüppchen“ gehörten nicht zur Tradition der Union. Hinter den Kulissen soll es geheißen haben, wer ein führendes Amt behalten wolle oder in der Zukunft anstrebe, könne nicht beim Berliner Kreis mitmachen.

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Wenn irgendwo zwischen zwei Mächten ein noch so harmlos aussehender Pakt geschlossen wird, muß man sich sofort fragen, wer hier umgebracht werden soll.

Otto von Bismarck

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Bulgarien zieht sich aus UN-Migrationspakt zurück

Nach den USA, Ungarn, Australien und Österreich zieht sich auch Bulgarien aus dem geplanten globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen zurück.

Nach den USA, Ungarn, Australien und Österreich zieht sich auch Bulgarien aus dem geplanten globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen zurück. „Das Abkommen gefährdet die nationalen Interessen Bulgariens“, erklärte der Fraktionschef der national-konservativen Regierungspartei GERB, Zwetan Zwetanow, nach Angaben der Nachrichtenagentur BTA.

193 UN-Mitgliedsstaaten hatten sich 2016 geeinigt, den Migrationspakt zu schließen. Das Dokument soll helfen, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und Rechte der Betroffenen zu stärken.

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„Das Grundrecht des Art. 17 GG verleiht demjenigen, der eine zulässige Petition einreicht, ein Recht darauf, daß die angegangene Stelle die Eingabe nicht nur entgegennimmt, sondern auch sachlich prüft und dem Petenten zum mindesten die Art der Erledigung schriftlich mitteilt.“

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Brisant: Damit wird die Petition gegen den UN-Migrationspakt nicht auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht. Sie erreicht so vorerst – nicht die erforderliche Öffentlichkeit!

Quelle: wochenblick.at

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Petitionsausschuss zensiert alle 19 Petitionen gegen den UN-Migrationspakt

AfD kündigt Verfassungsbeschwerde an

Alle 19 Petitionen, die sich gegen den UN-Migrationspakt richten, werden nicht veröffentlicht. Die AfD kündigt eine Verfassungsbeschwerde an.

Ein kurzer Rückblick

„Gerade hat der Petitionsausschuss des Bundestages die Veröffentlichung aller 19 vorliegenden Petitionen zum Thema Globaler Migrationspakt auf der Seite des Bundestages abgelehnt. Damit wird das derzeit prominenteste gesellschaftliche Thema von der Möglichkeit der Petition und der damit verbundenen, grundgesetzlich garantierten Rechtsstellung ausgeschlossen. Ein Skandal, der jetzt auch eine Verfassungsbeschwerde nach sich ziehen wird.“

Marian Wendt (CDU/CSU) macht deutlich, ‚dass wir das Original sind‘.
Wer bei uns eine Petition einreicht, kann sicher sein, dass diese auch in einem formellen Verfahren ordentlich bearbeitet wird‘, sagt der Vorsitzende des Petitionsausschusses des Bundestages (…).

19 Petitionen erreichten den Bundestag zum UN-Migrationspakt. Alle wurden umgehend zensiert. Offenkundig wünscht man sich keine Diskussion zu diesem brandheißen Thema“, kommentiert die AfD den Entschluss.

Altparteien sind sich beim UN-Migrationspakt einig

Die Bundestagsdebatte am Donnerstag zeigte, dass sich fast alle Parteien beim Thema UN-Migrationspakt einig sind.

Im AfD-Beitrag heißt es dazu:

Die Bundesregierung wird nicht müde zu behaupten, der Pakt enthalte keinerlei Verpflichtungen für Deutschland. Die Unterzeichner erklären sich unter anderem damit einverstanden, Migration ohne Wenn und Aber als ausschließlich positiv darzustellen, ebenso als ‚Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung‘.

Eine Intervention durch die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag in Form eines Antrages, eine der Petitionen zu veröffentlichen, wurde ebenfalls durch die anderen Parteien abgelehnt.

„Der Petitionsausschuss hat Verfassungsrang, um sich um die Anliegen der Bürger zu kümmern. Es ist bezeichnend für das Demokratie- und Verfassungsverständnis der Altparteien, dass eine solch elementare Debatte unterdrückt werden soll.

Es entsteht zunehmend der Eindruck eines Zensurausschusses.

Nicht zuletzt, weil vom vorgelagerten Ausschussdienst eingeräumt wurde, dass die Ablehnung einer Veröffentlichung aus politischen Erwägungen getroffen wird.“

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Tschechien zieht sich offiziell aus dem UN-Migrationspakt zurück

Tschechien wird den UN-Migrationspakt nicht unterschreiben, erklärt der stellvertretende Regierungschef Richard Brabec.

Nach den USA, Ungarn und Österreich lehnt auch Tschechien den UN-Migrationspakt ab.

Die Regierung werde dem Pakt nicht beitreten, weil er nicht deutlich zwischen legaler und illegaler Migration unterscheide, sagte Vizeregierungschef Richard Brabec am Mittwoch. Zudem seien Änderungsvorschläge des Landes in der Endfassung nicht berücksichtigt worden. „Unser Ziel ist es, alle mögliche Maßnahmen zu treffen, um illegale Migration nicht zu unterstützen“, sagte Brabec.

Ministerpräsident Andrej Babis hatte bereits vor zwei Wochen Vorbehalte gegen den UN-Migrationspakt angemeldet. Dieser sei nicht eindeutig formuliert und könne „missbraucht“ werden, kritisierte Babis. Der Milliardär mit slowakischen Wurzeln vertritt in der Flüchtlingspolitik eine harte Haltung. Das EU-Mitgliedsland Tschechien weigert sich vehement, Migranten aufzunehmen.

Der von der UNO initiierte erste „weltweite Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration“ soll im Dezember bei einer Konferenz in Marokko offiziell angenommen werden. Er beinhaltet eine Reihe von Leitlinien sowie rund 20 konkrete Maßnahmen.

Zu den Maßnahmen in dem UN-Pakt zählt unter anderem, dass die Daten von Migranten erfasst und ihnen Ausweisdokumente ausgestellt werden sollen, sofern sie keine besitzen. Die UN-Staaten verpflichten sich zudem, gegen „Diskriminierung“ von Zuwanderern zu kämpfen und sich insbesondere um die Lage von Frauen und Kindern zu kümmern. Überdies sollen Migranten Zugang zu sozialen Sicherungssystemen erlangen.

Die USA hatten sich bereits im vergangenen Dezember aus den Verhandlungen zu dem Abkommen ausgeklinkt. Ungarn und Österreich zogen sich bereits zurück. Polen und Bulgarien meldeten ebenfalls Bedenken an.

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Migrationspakt: Suggestive Irreführung durch die Bundesregierung

Wie „Cicero“ berichtet, kritisiert der Hamburger Jurist und Rechtsprofessor Reinhard Merkel in einem laut „Cicero“ angeblich „bemerkenswerten“ Interview im Deutschlandfunk den Umgang der Bundesregierung mit dem anstehenden Migrationspakt und warnt vor den Folgen.

Dass der Interviewte offenbar eine andere – nämlich realistischere – Sicht der Dinge hatte, führte beim Interviewer des Deutschlandfunks offenbar zu Irritationen. Denn gewiss wollte man dort – vom Grundgedanken her – eigentlich einen der üblichen indoktrinierten Pseudo-„Experten“ auffahren, der den radikalen links-grünen Multikulti-Idealisierungs- und Masseneinwanderungs-Kurs der Regierung uneingeschränkt stützt vielleicht sogar bejubelt – und den dumm gehaltenen Bürgern ihre berechtigten Sorgen vor anstehender Masseneinwanderung sowie den entsprechenden Folgen vehement ausredet.

Zitat: „Mir ist egal, was die AfD sagt“), hatte bei den Journalisten des Deutschlandfunks offenbar Eindruck geschunden und zugleich zu der Fehlannahme geführt, dass sie mit ihm einen der linientreuen Lügner und Beschwichtiger aus den Reihen der Multikulti-Ideologen und Schönredner zum Zwecke der weiteren Regierungs-Propaganda engagiert haben.

Denn der Rechtsprofessor mit ehemaligem Lehrstuhl für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg widersprach dem Interviewer und tat kund, dass die Behauptungen der Bundesregierung zum Migrationspakt irreführend seien. Zugleich habe die Unterzeichnung des besagten Vertrages „ganz sicher völkerrechtliche Wirkung“.

Zudem werde der Migrationspakt laut Reinhard Merkel eine regelrechte Sogwirkung auslösen, die bereits bestehende Sogwirkung weiter verstärken und die Migration aus der Dritten Welt vor allem aus Afrika in die wohlhabenden Staaten, insbesondere nach Deutschland deutlich steigern, wodurch eine weitere Masseneinwanderung gefördert werde, die angesichts der Bevölkerungsexplosion allein in Afrika und aufgrund der aktuell bereits bestehenden Sogwirkung letztendlich sowieso nicht aufzuhalten sei.

Insofern erwartet Reinhard Merkel „neue Migrationswellen“.

Der Journalist, der Reinhard Merkel interviewte, sah das natürlich – wie alle System-Journalisten, die nach dem Motto „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ verfahren völlig anders.

Zudem stelle die Bundesregierung dies laut Heckmann doch völlig anders dar: Nämlich, dass mit dem Pakt doch eigentlich „illegale Migration bekämpft werden“ soll.

Doch das ist natürlich Quatsch bzw. der übliche Mumpitz, den man den naiven Dauerkonsumenten einredet, die zukünftig für die Finanzierung der importierten Dritten Welt im eigenen Land vollumfänglich aufkommen sollen, sowohl über Steuern und steigende Lebenshaltungskosten, als auch über steigende Sozialversicherungsbeiträge bei gleichzeitig immer geringeren Leistungen – und das über die nachfolgenden Generationen hinweg.

Merkel wehrte sich: „Mir ist egal, was die AfD sagt“. Insofern spricht der Rechtswissenschaftler lediglich die Realität aus – und selbst das gilt im neuen Merkel-Deutschland bereits als Anmaßung. Der oberste Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen musste deswegen gehen.

Doch Reinhard Merkel bleibt unbeirrt bei der unangenehmen Wahrheit, die viele dekadente Verirrte im ideologischen Willkommens-Rausch nicht hören wollen, weil sie lieber in ihrer abstrusen bunten Traumwelt schwelgen und naiv mit ihren geistigen Idolen aus fernen Kulturen in ihren schnulzenromanhaften Phantasiegebilden zu Seifenopern tanzen, bevor ihnen ihre Angebeteten, die im Wahn der naiven Dekadenten angeblich „wertvoller als Gold“ seien, irgendwann in die eigene Tasche greifen, ihnen die Wohnung ihrer Kinder streitig machen, ihnen als Fremde unaufgefordert an den Hintern und dann in die Hose zwischen die Beine greifen und ihnen nach ihrer gewaltsamen „Entschlackungskur“ zu guter Letzt noch das Hälschen aufschlitzen.

Die Aufnahme derart vieler Migranten sei finanziell, moralisch und unter kulturellen Aspekten nicht zu rechtfertigen. Zudem sei tatsächlich weniger als ein Prozent der Migranten, die ihr Auskommen in Deutschland suchen, politisch verfolgt. Besser wäre es, die Zuwanderung von Armutsmigranten auf null zu senken und die eingesparten Milliarden zur Behebung des Elends in der Welt einzusetzen.

Die Politik sollte aufhören, der Bevölkerung diesen in Wahrheit ungünstigen Wandel als Chance zu verkaufen. Vielmehr solle man die Bürger darauf einstimmen, welche Zumutungen in Wahrheit auf sie zukommen werden.

Merkel hat dies gut erkannt: Bereits jetzt ist Deutschland ein Wohlfühl-Tummelbecken für alle Kriminellen dieser Welt, insbesondere für jene, die aufgrund ihrer Gewaltauslebung in ihrer Heimat nicht gewünscht sind und dort längst lebenslänglich hinter Gittern säßen.

Darunter auch die Verfolger der Verfolgten bzw. die Häscher und Peiniger der echten Flüchtlinge. Nur mit dem Unterschied, dass deren Verfolger in Deutschland mittlerweile in der Überzahl sind und sie selbst in der Minderheit, so dass nicht wenige echte „Flüchtlinge“ vor ihren Verfolgern und den Zuständen, die sie mitbringen, aus Deutschland zurück in die Heimat fliehen, wo es nach deren Aussagen angeblich sicherer sei.

In Merkel-Deutschland werden diese Verfolger und Peiniger geehrt, ihre Taten politisch-medial als „Bereicherung“ gewürdigt. Selbst nach 80 Straftraten spazieren die meisten von ihnen immer noch frei herum, suchen sich täglich ihr nächstes Opfer und genießen die übertolerante Ignoranz der Überbleibsel des einstigen Rechtsstaates, bei dem die verehrten und hofierten „Neubürger“ quasi Sonderrechte besitzen – und sie damit in ihrem weiteren Tun bestätigt werden. Merkel:

„Wir werden hochproblematische soziale Reibungssituationen kriegen“. Und die sehen wir bereits jetzt jeden Tag zu Hauf und es werden täglich mehr

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Der UN-Migrationspakt und seine Gefahren

Die Politik hätte ihn am liebsten ohne viel Aufhebens durchgewinkt: den UN-Migrationspakt. Doch mittlerweile ist eine heftige politische Debatte in Deutschland um das Abkommen entbrannt – auch dank alternativer Medien.

Während immer mehr Länder aus dem Pakt aussteigen, beschwört die Bundesregierung, die Vereinbarung sei rechtlich nicht bindend und gut für Deutschland, weil sie den Migrationsdruck in den Hauptherkunftsländern angeblich senken werde.

Die nationale Souveränität der sich beteiligenden Länder werde keinesfalls dadurch angetastet. Doch ist das wirklich so?

Und warum wächst dann auch in den Reihen der Union der Widerstand gegen den Pakt?

Nach wie vor weiß ein Großteil der Bürger immer noch nicht, was überhaupt im „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ der Vereinigten Nationen steht.

Die JUNGE FREIHEIT liefert daher nun eine vollständige Dokumentation der deutschen Fassung des Abkommens und kommentiert seine brisantesten Passagen.

Ergänzt wird die Sonderbeilage durch eine ausführliche Chronik zru Entstehung des Paktes sowie kritischen Stimmen zu dem Abkommen.

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Jurist zu UN-Migrationspakt: Gegenüberstellung von „rechtlicher“ und „nur politischer“ Bindung ist irreführend

„Die Herrschaft des Unrechts“ – unter diesem Titel veröffentlichte der Jurist Dr. Ulrich Vosgerau ein Buch zur Grenzöffnung durch Kanzlerin Merkel. Jetzt meldet er sich wieder zur Wort mit einer Kritik am UN-Migrationspakt und dessen Darstellung als "bedeutungslos".

Der Hauptredner der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Bundestagsdebatte über den Global Compact on Safe, Orderly and Regular Migration am 8. November 2018, Stephan Harbarth, führte die Bedenken nicht weniger Abgeordneter und um so mehr Bürger überall in Deutschland gegen den Global Compact hauptsächlich auf Bildungsmängel zurück:

„Ich kann mir sie eigentlich nur so erklären, daß das Völkerrecht heute in vielen Bundesländern nicht mehr zum Kernbereich der juristischen Ausbildung gehört“ (Plenarprotokoll 19/61, S. 6813).

Denn in dieser nach Art eines „Faktenchecks“ aufgebauten Handreichung wird das eigene – angebliche – Verständnis eines hochkomplizierten, teilweise unverständlichen, vielfach selbstwidersprüchlichen Rechtstextes ohne jede weitere rechtliche Argumentation als eine „wahre Tatsache“ hingestellt, konkurrierende und abweichende Auslegungsarten hingegen werden als „Falschbehauptungen“ deklariert.

Beim Streit um den Global Compact geht es um das mögliche, künftige Verständnis eines zentral wichtigen völkerrechtlichen Dokuments

Bei der Lektüre dieser Argumentationshilfe und noch mehr beim Anhören des Redebeitrages von Harbarth im Deutschen Bundestag steht der halbwegs kundige Leser und Hörer daher unwillkürlich vor der Frage, ob Harbarth eigentlich selber, rein subjektiv, an das glaubt, was er sagt, oder ob er es persönlich eigentlich besser weiß und seine Ausführungen nur dazu dienen, die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bzw. die gesamte deutsche Öffentlichkeit ins Bockshorn zu jagen.

Im ersteren Fall ist er ahnungslos, im letzteren unredlich.

Was ist das Problem am Global Compact, dieser ganz von den subjektiven Individualrechten eines jeden Migranten ohne Rücksicht auf dessen Migrationsgründe oder seinen möglichen Flüchtlingsstatus her aufgebauten, endlosen Litanei aus Völkerwanderungslob und Staatenpflichten unklaren normativen Charakters?

Die Bundesregierung behauptet bekanntlich, der Global Compact sei zwar politisch, keineswegs aber rechtlich bindend. Daher sei der Beitritt der Bundesrepublik zum Pakt politisch von höchster Wichtigkeit und Unverzichtbarkeit, rechtlich aber gleichzeitig glücklicherweise bedeutungslos.

Niemand behauptet, künftig könne wegen des Global Compact z.B. Frankreich Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag auf die Aufnahme von mehr Migranten verklagen. Aber hieraus nun zu schließen, der Global Compact sei rechtlich bedeutungslos, wäre verkehrt.

Völkerrechtliche Bindung ist immer Selbstbindung, völkerrechtliche Pflichten sind (außer in Extremfällen, wie dem Verbot des Angriffskrieges) immer Selbstverpflichtungen von Staaten.
Solche Selbstverpflichtungen sind aber nun im Global Compact überreichlich vorhanden.

„Die Welt“ hat 87mal das Wort verpflichten/Verpflichtung oder Synonyme gezählt

Die zahllosen Selbstverpflichtungen, die die Staaten im Global Compact zugunsten aller Teilnehmer der kommenden Völkerwanderungen übernehmen, sind natürlich „bindend“ – sonst bräuchte man sie ja nicht schriftlich zu fixieren und feierlich zu proklamieren

Der Verweis auf die – angebliche – Unverbindlichkeit des Global Compact sei „unter allen Argumenten“ (wie viele gibt es denn sonst noch?) „dasjenige mit der geringsten Überzeugungskraft“. Und damit hat nun selbst Harbarth zum ersten Mal mit irgend etwas Recht.

Und politisch brisant ist ja auch, daß die Bundesregierung bis heute jegliche Auskunft darüber verweigert, mit welchen ihrer Forderungen sie sich im Rahmen der Verhandlungen zum Global Compact gegen andere Interessenten durchgesetzt hat und mit welchen anderen Forderungen sie aufgrund welcher Gegner gerade gescheitert ist.

Wenn […] im Migrationspakt die Rede davon ist, daß der Zugang zu sozialen Grundleistungen, zu einer Gesundheitsversorgung oder zum Arbeitsmarkt vorhanden sein muß, dann ist zunächst nicht Deutschland der Adressat dieser Forderungen.

Uns fehlen zu unserem Glück rein faktisch nur eben noch weitere Antragsteller, die ihre längst verbrieften Versorgungsrechte, für die wir keinen Global Compact brauchen, nun auch gerichtlich bei uns geltend machen. Der Anspruch auf soziale Grundleistungen folgt unter dem Grundgesetz bereits aus der Menschenwürdegarantie, er könnte daher nicht z.B. vom Migrationsstatus oder auch nur von der Legalität des Aufenthaltes in Deutschland abhängig gemacht werden.

Also ist es insofern durchaus richtig, festzustellen, Deutschland sei insofern nicht „Adressat“ der entsprechenden völkerrechtlichen Selbstverpflichtung, sie sei ja längst erfüllt. Aber stimmt das, und kann man sich darauf verlassen? Mitnichten!

Wenn der Sozialstaat die größte zivilisatorische Errungenschaft des 20. Jahrhunderts war (Helmut Schmidt), dann war wohl das deutsche Sonderschulwesen deren Schlußstein. Wo gibt es dergleichen in der Welt? Wo gibt es mehrere eigene Lehrstühle für Sonderpädagogik an jeder Universität, ein eigenes Schulwesen, einen spezifisch ausgebildeten Lehrerstand, der auf behinderte Kinder je nach ihren eigenen Bedürfnissen eingehen kann?

Dies ist Unsinn, aber man kommt offenbar nicht dagegen an.

Ist es da verwunderlich, wenn auch das neueste Argument für den Global Compact – nämlich daß jedenfalls seine spezifisch sozialrechtlichen Zielverpflichtungen Deutschland eigentlich „zunächst“ gar nicht adressieren würden die Leute nach ihren bisherigen Erfahrungen mit dem Völkerrecht nicht sonderlich beruhigt?

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Zitat:

"Das öffnet dem Flüchtlingstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor.
Das Unbehagen darüber wird in unserer Land auf breiter Front zereißen"

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CDU-Debatte über UN-Migrationspakt gärt weiter – Spahn: „Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch“

Jens Spahn hat mit seinen Zweifeln am UN-Migrationspakt offenbar einen Nerv getroffen. Jedenfalls lässt sich die Diskussion nicht so schnell eindämmen. Auch die Koalitionsspitzen befassen sich damit.

Der Migrationspakt der Vereinten Nationen sorgt weiter für hitzige Debatten in der Union. Mehrere CDU-Politiker stellten sich hinter die Forderung von Gesundheitsminister Jens Spahn, auf dem Parteitag im Dezember kritisch darüber zu diskutieren, andere verteidigten den Pakt.

Spahn, der sich neben CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz um die Nachfolge von CDU-Chefin Angela Merkel bewirbt, hatte die Debatte über den UN-Migrationspakt am Wochenende angestoßen.

Angesichts internationaler Widerstände forderte er wie in der Unionsfraktion auch auf dem CDU-Parteitag offen über den Pakt zu diskutieren. „Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein. Notfalls unterzeichnen wir eben später“, sagte Spahn.

Der Pakt, mit dem die Vereinten Nationen erstmals Grundsätze für den Umgang mit Migranten festlegen, soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden.

Kanzlerin Merkel kündigte nach Angaben von Teilnehmerkreisen am Montag in der Sitzung der Unionsfraktion an, sie werde den Migrationspakt am Mittwoch in ihrer Haushaltsrede zum Kanzleretat thematisieren. Auch in der Sitzung des Koalitionsausschusses an diesem Dienstagabend soll nach Informationen aus Unionskreisen über die deutsche Haltung zum Migrationspakt gesprochen werden. Beschlüsse sind nach dpa-Informationen aber nicht zu erwarten.

„Wenn Erklärung und Diskurs fehlen oder zu spät einsetzen, bleibt Raum für Unbehagen und ist Nährboden für das, was wir nun in den sozialen Netzwerken erleben.“

Die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Andrea Lindholz (CSU), kann die Verunsicherung ob des Paktes nachvollziehen. Zwar liege dessen Kernziel in deutschem Interesse. Die vielen Zuschriften aus der Bevölkerung zeigten aber, dass großer Diskussionsbedarf bestehe.

In dem Abkommen wird gerade nicht einer ungesteuerten und uferlosen Migration das Wort geredet.“ Auch der CDU-Innenexperte Armin Schuster (CDU) betonte in der Zeitung, die nationale Souveränität werde durch den Pakt nicht tangiert.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) rechnet nach eigenen Worten nicht damit, dass die Debatte über den UN-Migrationspakt die Union spalten könnte. „Da wird nix gespalten werden“, sagte er am Montagabend am Rande einer Fraktionssitzung.

Parteivize Strobl mahnte am Montagabend, der Wettstreit müsse so geführt werden, dass man sich hinterher noch in die Augen schauen könne. „Eigentlich sind sie alle drei erste Wahl“, sagte er über die drei maßgeblichen Kandidaten für den Parteivorsitz.

Aus Sicht von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) ist das Rennen „total offen“. „Den Kandidaten, der alles in sich vereint, haben wir nicht. Aber wir haben drei gute Angebote“, sagte Braun.