Heimatforum

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Druck auf kriminelle Araber-Clans soll steigen: BKA schätzt 200.000 Clan-Familienmitglieder in Deutschland

"Clan-Kriminalität prägt ein negatives Bild der Integration in Deutschland und gefährdet zugleich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat," so Sicherheits-Staatssekretär Hans-Georg Engelke.

Sicherheits-Staatssekretär Hans-Georg Engelke aus dem Bundesinnenministerium sagte der „Bild“: „Wir wollen künftig noch konsequenter gegen Clan-Kriminalität vorgehen. Clan-Kriminalität prägt ein negatives Bild der Integration in Deutschland und gefährdet zugleich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat. Das werden wir nicht dulden!

Eine der geplanten Maßnahmen ist das Sammeln von Informationen.

Eines der Probleme dabei ist laut des Zeitungsberichts jedoch, dass „bisher keine einheitlichen Erfassungskriterien“ bestehen und dass der auch Begriff „Clan-Kriminalität“ bundesweit „noch nicht abschließend definiert ist“.

Erste Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden liegen aber bereits vor: Demnach ist die Clan-Kriminalität ist ein überregionales Phänomen. Besonders betroffen sind davon Berlin, Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.

Laut BKA-Schätzungen beläuft sich das Personen-Potential der Clan-Familien auf 200.000 Familienmitglieder. Im Jahr 2017 wurden 39 Verfahren Im Bereich Organisierte Kriminalität (OK) geführt, die Bezüge zu arabischen und türkischen Clans beziehungsweise zu Großfamilien hatten.

Meistens betätigen sich diese Clans dabei im Drogenhandel, Eigentums- und Wirtschaftskriminalität sowie der Geldwäsche und Schleusung, zitiert die „Bild“ aus den gesammelten Informationen.

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BKA räumt Hilflosigkeit gegen arabische Verbrecher-Clans ein

Es klingt nach Resignation, was das BKA einräumt: Trotz mancher Ermittlungserfolge ließen sich arabische Clans nicht von ihren kriminellen Geschäften abbringen. Deren Methoden würden sogar immer professioneller.

Der Kampf gegen die orientalischen Großfamilien scheint verloren.

In der Regel bearbeiten diese die von den Sippen ausgehende Organisierte Kriminalität (OK). Allein in Berlin wurde im vergangenen Jahr in 68 Fällen gegen die OK ermittelt – ein Anstieg um 11,5 Prozent.

Die Sippen zeichneten sich durch „eine grundsätzlich ethnisch abgeschottete Familienstruktur aus, die unter Missachtung der vorherrschenden staatlichen Strukturen, deren Werteverständnis und Rechtsordnung eine eigene, streng hierarchische, delinquente Subkultur bildet“.

Die Clans leben vor allem vom Drogenhandel, Eigentumskriminalität und Waffenhandel. Kürzlich beschlagnahmte das LKA 77 Immobilien einer einzigen in der Hauptstadt ansässigen Familie. Doch die Araber haben schnell gelernt. Ihre „Blut- und Drogengelder“ investierten sie häufiger im Ausland.

So sollen die BKA-Ermittler künftig Ermittlungen koordinieren, wenn eine Tat internationale Dimensionen annimmt. Nun ist auch erstmals geplant, alle vom BKA gespeicherten Daten zusammenzuführen. Die Beamten sollen künftig auf Daten aus allen Deliktbereichen zurückgreifen können. So sollen Querbezüge leichter erkannt werden.

„Wenn ein, zwei Leichen auf den Boden fallen, klären wir das innerhalb von zwei Wochen. Wir sind doch eine Sippe, wir sind als Groß-Familien unter uns“, sagte er. Friedensrichter könnten „Angelegenheiten regeln, die der Staat nicht lösen kann“. Ein Familienmitglied bestätigte in der Reportage, er fühle sich „nur seinen Verwandten“ verpflichtet, sein „einziges Gesetz“ seien seine Eltern.

„Wir merken schon, dass wir vielfach nicht ernst genommen werden“.

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Massenschlägerei in Unna – Augenzeugin: „Verharmlosung durch Polizei ist erschreckend“

Immer mehr Polizeimeldungen geben Rätsel auf: verworrene Details zum Tathergang, politisch korrekte Angaben zu Tatverdächtigen – manchmal kommen Nennungen wie sonnengebräunt oder dunkler Teint, in der Regel wird von Männern/Jugendlichen oder Männer/Jugendlichen-Gruppen geschrieben, die im Umfeld irgendeiner Stadt leben oder aus dieser kommen, handelt es sich um eine Messerattacke, darf der Hinweis auf die polizeilich diagnostizierte „psychische Störung“ nicht fehlen – Fazit: Nullinformationsgehalt, bloß keine Vorurteile wecken und Diskriminierung schüren.

Schweigen ist die oberste Direktive?

Möglichst dann, wenn es um das Gewaltpotenzial von Nicht-Deutschen/Pass-Deutschen und die Herkunft geht, dafür werden Einzelheiten in den Vordergrund gerückt: Tag, Uhrzeit, Ort, Bekleidung, Haare, Alter, Körpergröße, Körpergewicht, Tattoo etc.

Die Bürger müssen mittlerweile zwischen den Zeilen lesen und gegebenenfalls Vermutungen anstellen.

Über Fälle, in denen tatsächlich Ausländer beteiligt sind, egal ob Flüchtlinge, Asylbewerber oder auch jene mit Migrationshintergrund – darüber sollte berichtet werden, und diese auch mit genauer Beschreibung. Solche genaue Beschreibung fehlte im Fall einer Massenschlägerei in Unna, fassunglos wendeten sich zwei Augenzeugen an die Redaktion von Rundblick Unna.de, die den verharmlosenden Bericht der Polizei kritisieren und den Ablauf des Gewaltpotenzials am Abend des 1. August 2018 am Rathausplatz schildern.

Die Redaktion von Rundblick Unna.de nahm Kontakt mit der Pressestelle der Polizei auf und erhielt auf Nachfrage zwei Statements, diese sind im Bericht des Augenzeugens veröffentlicht.

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Keine „Scharmützel“, sondern blutige Massenschlägerei am Rathausplatz – Zeugin: „Verharmlosung durch Polizei ist erschreckend“

Mitnichten bloß „Scharmützel“ zwischen 5 bis 8 Personen, keineswegs nur ein paar blaue Augen und Platzwunden. Statt dessen spielte sich am Mittwochabend am Unnaer Rathausplatz eine Massenschlägerei unter Einsatz vielfältiger Waffen und mit erschreckendem Gewaltpoten

„Ich war im Alimentari am Rathausplatz und habe miterlebt, was passiert ist. Ich wunderte mich dann am nächsten Tag schon, dass nirgends darüber berichtet wurde.
Als ich dann gestern Abend bei Ihnen die Darstellung der Polizei las, konnte ich es erst gar nicht glauben. Ich war fassungslos. Das darf so nicht stehen bleiben. Diese Schilderung entspricht absolut nicht dem, was ich und die anderen Zeugen an diesem Abend selbst erlebt haben.

Es waren definitiv nicht fünf bis acht Personen. Es waren mehr, deutlich mehr. So ca. 20, 30 Männer hatten sich versammelt.

Einige sind natürlich verschwunden, als der erste Streifenwagen eintraf, aber nur fünf bis acht Leute – wie behauptet wurde – sind es definitiv nicht gewesen.

Auch dies passt nicht ganz zur Darstellung der Polizei, das wären nur Scharmützel gewesen. Wir haben uns aus Angst im Laden eingeschlossen. Dort hielten sich zu dieser Zeit auch Kinder auf.

Zur Herkunft der Männer würde ich bzw. kann ich sagen, dass es junge Südländer waren, Araber, Marokkaner, Syrer…

Ich bin froh, dass ich mir auf diesem Weg Luft verschaffen konnte, denn Vorfälle solcher Art müssen öffentlich werden. Ich hoffe, dass sich noch weitere Zeugen dieses Abends melden und erzählen, was sich wirklich zugetragen hat.“

Die Pressestellen der Polizeien sind grundsätzlich dem/r jeweiligen Behördenleiter/in unterstellt und handeln nach dessen/deren Vorgaben.

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Berlin: Heißer Sommer 2018 – Migrantenkämpfe um kriminelle Vorherrschaft immer öfter mit Schusswaffengebrauch

Seit Jahren kommen mehr und mehr tschetschenische "Flüchtlinge" nach Berlin. Hier treffen sie auf andere "Flüchtlinge" oder ehemalige "Flüchtlinge". Das wäre alles kein Problem, wenn alle nett und freundlich miteinander umgehen würden, und einer normalen geregelten Arbeit nachgehen würden. Doch manche dieser Migranten gehen andere Wege, um Geld zu verdienen.

Was der „Berliner Kurier“ da berichtet, lässt selbst hart gesottenen und Kriminalität gewohnten Berlinern die Haare zu Berge stehen. Unter der Überschrift „Sechs Anschläge in sieben Wochen – Wild-West-Berlin“, berichtet das Blatt von Gang-Aktivitäten, Revierkämpfen und organisierter Kriminalität in diesem heißen Sommer 2018 in der Bundeshauptstadt.

Heißer Sommer 2018

Seit sieben Wochen gebe es auffällig viele Angriffe auf Berliner Geschäfte, schreibt der „BK“. Dabei hätten die Täter immer weniger Scheu vor dem Gebrauch von Schusswaffen, auch tagsüber. Insbesondere im Westen der Stadt würde es immer wieder Schüsse in der Öffentlichkeit geben: auf Frauen in einem Café oder beim Friseur, zwischen kriminellen Araber-Clans und osteuropäischen Drogenhändlern oder zwischen rivalisierenden Nationalitäten unterschiedlicher Glaubensrichtungen, wie Tschetschenen und Russen.

Es wird berichtet, dass am 16. Juni Einschusslöcher im Café „be’kech“ an der Exerzierstraße in Wedding zu finden waren, dass drei Tage später 15 Mal auf das Restaurant des arabischen Clan-Chefs Arafat A., einem Ex-Bushido-Manager geschossen wurde und dass am 5. Juli ein Friseursalon in Kreuzberg beschossen wurde.

Die Polizei gehe davon aus, dass die Inhaber unter Druck gesetzt werden sollten. Verletzt wurde niemand.

Am 17. Juli ereigneten sich nachts Schüsse auf ein Café in Gesundbrunnen. Hier war der Hintergrund vermutlich auf Streitigkeiten zwischen den serbischen Besitzern und verfeindeten Kosovo-Albanern zu finden und am 3. August wurden die Fenster eines tschetschenischen Kulturvereins in Reinickendorf durchlöchert. Hierbei wurden gar zwei Personen verletzt, ein 21-jähriger Russe und ein 31-jähriger Tschetschene.

Der Polizei habe jedoch keine Erklärung für den derzeit häufigen Schusswaffengebrauch in der Öffentlichkeit, habe es geheißen.

Kampferprobte „Flüchtlinge“ aus Tschetschenien

Laut Angaben des „Berliner Kurier“ gehe das Bundeskriminalamt davon aus, dass im Bürgerkrieg kampferprobte Tschetschenen den Berliner Rauschgifthandel erobern wöllten. Seit einigen Jahren schon reisen vermehrt Tschetschenen als sogenannte Flüchtlinge nach Berlin ein. zen:

Haben sie einmal den Konkurrenzkampf aufgenommen, dann weichen sie nicht mehr zurück, sondern gehen auch mit hoher Gewaltbereitschaft vor.“

(Michael Nagel, Kriminaldirektor beim BKA)

Der Verfassungsschutz sieht u. a. auch in Berlin einen Schwerpunkt der nordkaukasischen Islamistenszene.

Extremistische Nordkaukasier waren – neben dem Tschetschenienkrieg in ihrer Heimat – aktuell auch an den Kämpfen in Syrien und Irak maßgeblich beteiligt. Sie sind kampferprobt und stellen ein hohes Gefährdungspotenzial dar.“

(Hans-Georg Maaßen, Präsident des Verfassungsschutzes)

Die Szene ist laut Verfassungsschutz durch weitläufige und zum Teil europaweite Netzwerke gekennzeichnet und nach außen weitgehend abgeschottet. Darin sind sie den vorherrschenden arabischen Clans ähnlich.

Entscheidender Faktor für eine Radikalisierung seien persönliche Kontakte, verbindende Elemente die Religion und traditionelle Clanstrukturen, weiß der Verfassungsschutz.

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"Es wurde einfach nur das Zusammenleben neu ausgehandelt."

Quelle: Zitat, Frau Aydan Özoğuz, Schariea PD.

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Streit zwischen Großfamilien: Mehrere Hundert Polizisten durchsuchen Wohnungen in Nienburg

Mehrere Hundert Polizisten haben bei einer Razzia in Nienburg mehr als 20 Wohnungen durchsucht. Hintergrund sei ein heftiger Streit zwischen Großfamilien vor rund drei Wochen, heißt es.

Mehrere Hundert Polizisten haben am Mittwochmorgen bei einer Razzia in Nienburg mehr als 20 Wohnungen durchsucht.

Hintergrund sei ein heftiger Streit zwischen Großfamilien vor rund drei Wochen, sagte ein Sprecher der Polizei. Die Polizisten suchten nun unter anderem nach Schusswaffen. Auch die Bundespolizei unterstützte den Einsatz.

An einem Samstagabend Ende Juli war ein heftiger Streit zwischen insgesamt mehr als 40 Menschen ausgebrochen. Damals hatte es auch einen Unfall mit zwei Autos gegeben, vermutlich dabei waren zwei der Beteiligten schwer verletzt worden. Anwohner gaben außerdem an, im Verlauf der Auseinandersetzung Schüsse gehört zu haben.

Die Streitenden waren Mitglieder zweier Großfamilien aus Nienburg.

Ziel der Durchsuchungen sei es nun, Beweismittel sicherzustellen und Tatmittel aufzuspüren, die im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung zwischen den Großfamilien stehen, sagte der Polizeisprecher.

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Polizeigewerkschaft warnt vor Selbstjustiz gegen Asylbewerber
„Ich habe Angst, dass Bürger bald gegen uns marschieren“

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Attacke auf Polizisten am hellen Tag – Schweizer Kantonsrat rät Beamten zu Praxis-Schulungen in New York

Eine auf Video festgehaltene eskalierte Ausweiskontrolle in Plauen zeigt den mangelnden Respekt vor den Einsatzkräften. Ein Schweizer Kantonsrat twittert seine Empfehlung an die Polizei Sachsen.

Was sich am vergangenen Donnerstagnachmittag, 16. August, im Stadtzentrum von Plauen abspielte, empörte nicht nur zahlreiche Bürger, sondern wunderte auch die Gewerkschaft der Polizei

Derartige Attacken sind am helllichten Tag eher die Ausnahme. Diese kennen wir eher nachts zum Beispiel von Stadtfesten, bei denen Alkohol eine Rolle spielt.“

(Torsten Scheller, Landesvize GdP)

Der Züricher Kantonsrat Claudio Schmid von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) twitterte das Video und riet:

Der sächsischen Polizei empfehle ich dringend eine Praxis-Schulung in New York zu absolvieren.“

(Claudio Schmid, Kantonsrat in Zürich, Schweiz)

Dort würden Ordnungshüter lernen, wie mit Ganoven richtig umgesprungen werde.

Der Vorfall ereignete sich am Donnerstagnachmittag, 16. August, vor dem Einkaufszentrum „Stadt-Galerie“ in der Innenstadt von Plauen. Alles fing mit einem wegen versuchter sexueller Nötigung gesuchten Libyer an, der im Stadtzentrum vermutet wurde. Dort wurde der 23-Jährige auch von einer Streifenbesatzung entdeckt und festgenommen.

Alles war zum Abtransport bereit, der junge Libyer saß auf der Rückbank des Streifenwagens, als sich weitere anwesende Personen einmischten.

Ein Mazedonier filmte mit seinem Handy die Polizisten. Er wurde nach seinem Ausweis gefragt: „Ich habe keinen Ausweis. Ich bin der Axtmann“, war die Antwort. Der Mann filmte weiter dem Polizisten provozierend und aus nächster Nähe ins Gesicht.

Die Eskalation beginnt

Daraufhin nahm der gefilmte Polizeibeamte dem Mazedonier das Handy ab.

Man sieht, die Situation kann von einem Moment auf den nächsten kippen. Das gab es vor zehn Jahren nicht in dem Maße.“

(Conny Stiehl, Polizeipräsident, PD Zwickau)

Die Polizisten mussten Schläge und Tritte einstecken, bevor sie durch den Einsatz von Pfefferspray die Lage wieder beruhigen konnten. Auch der Libyer kehrte daraufhin wieder freiwillig in den Streifenwagen zurück.

„Wir brauchen keine Robocops, sondern müssen diese integrationsunfähigen -unwilligen, gewaltbereiten Typen loswerden, was nur über das Geld gelingen wird“ und weiter: „Sozialleistungen für Ausländer in Cash locken Armutsflüchtlinge u versorgen zu erheblichen Teilen Parallelstrukturen/Clanwesen, fördern Sozialbetrug

Polizeigewerkschaft fordert Body-Cams

Der Angriff auf die Polizeibeamten am helllichten Tage sorgte auch für eine Erneuerung der Forderungen der Polizeigewerkschaft hinsichtlich des Einsatzes von Body-Cams.

Der Angriff der Männer und Jugendlichen auf die Polizisten ist kein Kavaliersdelikt. Die drei Beschuldigten müssen jeweils mit einer Freiheitsstrafen von mindestens drei Monaten rechnen.

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Berlin-Neukölln: Neuer Bürgermeister will „Null-Toleranz“ – Zugriff auf Vermögen von Clans

Während Heinz Buschkowsky und Franziska Giffey als Bürgermeister des Berliner Problembezirks Neukölln nicht zuletzt dank offensiver Medienarbeit bundesweit bekannt. Dieser will Pragmatismus mit Härte gegen kriminelle Clans vereinen.

In Berlins Problembezirk Neukölln hat sich im März ein Wechsel an der Spitze der Bezirksverwaltung ereignet, der überregional noch wenig Resonanz in den Medien gefunden hat.

Der Bezirk selbst ist unabhängig von der Person des Verwaltungschefs weithin ein Sinnbild für Clan-Kriminalität, desolate Schulen, ein Verschwinden der deutschen Note aus dem Stadtbild und die Ausbreitung von Parallelgesellschaften.

„Wir brauchen einen langen Atem, um unsere Ziele zu erreichen“, erklärt der Bezirksbürgermeister„Es wird ein Dauerlauf, kein Sprint.“

„Illegal erworbenes Vermögen darf nicht legalisiert werden“

Jüngst hatte Hikel am „Clan-Gipfel“ teilgenommen, bei dem Vertreter des Justiz-, Innen- und Finanzsenats mit Experten mögliche Wege zur Bekämpfung der Kriminalität erörtert, die von solchen Strukturen ausgeht. Der Bezirksbürgermeister setzt vor allem auf die Möglichkeiten, die das Gesetz zur Vermögensabschöpfung in solchen Fällen biete.

Dieses konsequent zur Anwendung sei wichtig, um dem Eindruck entgegenzuwirken, Vermögen, das aus kriminellen Handlungen erwirkt worden sei oder eine entsprechende Herkunft verschleiere, wäre sicher. Hikel meint dazu gegenüber Cicero:

„Die Gefahr ist groß, dass illegal erworbene Vermögen legalisiert werden. Damit hätten sich die ganzen Straftaten gelohnt. Das können wir aber nicht hinnehmen. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben.“

Die Darstellung, der Staat habe vor den Clans längst kapituliert, weist der Politiker zurück – auch wenn die meist arabischen Großfamilien für mehr als 20 Prozent der Straftaten verantwortlich sein sollen, die der Organisierten Kriminalität zugerechnet werden, und nur 45 Prozent davon aufgeklärt werden.

Das große Vermögen der Clans helfe diesen aber, sich die besten Anwälte leisten zu können, und mutmaßlichen Drahtziehern wie Arafat Abou Chaka sei bislang rein formell nichts Entscheidendes nachzuweisen. Auch deshalb müsse man an die Vermögen herankommen. Dass die Berliner Staatsanwaltschaft im Juli insgesamt 77 Immobilien eines Clans beschlagnahmt hatte, die auf illegalem Wege in ihren Besitz gelangt sein sollen, sei ein Schritt in die richtige Richtung:

„Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass es sich lohnt, eine Bank auszurauben oder Menschen zu erpressen. Wie sollen wir jungen Menschen sonst erklären, dass es sich lohnt, jeden Morgen zur Schule zu gehen?“

Eigene Abteilung zur Vermögensabschöpfung gegründet

Das Risiko, dass die Justiz nicht in der Lage sein könnte, die Schuld des Clans zu beweisen, und sich damit blamieren könnte, müsse man eingehen:

„Ich gehe davon aus, dass sich ein Hartz IV-Bezieher keine 77 Immobilien in Berlin leisten kann. Ich kann mir nur schwer vorstellen, wie er das Gegenteil beweisen will. Insofern ist die Justiz zum Erfolg verdammt.“

Darüber hinaus soll die Null-Toleranz-Politik des Staates mit Blick auf Ordnungswidrigkeiten ausgeweitet werden. „Es geht darum, den Ermittlungsdruck und die Repression an den richtigen Stellen hochzufahren, und gleichzeitig ein Konzept zur Prävention zu entwerfen“

Aussteigerprogramme besser als Inobhutnahmen

Eine solche Ausstiegsoption sei – und diesbezüglich bleibt der Bezirksbürgermeister moderater als sein CDU-Kollege, Jugendstadtrat Falko Lieke – einer staatlichen Inobhutnahme der Kinder solcher Clans vorzuziehen.

„Wenn es zu so einem Einsatz kommt, kann das nur unter Amtshilfe der Polizei passieren. Vorher müssen Fachleute aber erstmal die Frage beantworten: Kann so eine staatliche Inobhutnahme verhindern, dass die Kinder später kriminell werden?

Gegenüber Cicero drückte es Hikel so aus:

Ich glaube, dass die konsequente Verfolgung dieser kriminellen Strukturen dazu führt, dass die Anerkennung der arabischen Community steigt. Viele fühlen sich zu Unrecht an den Pranger gestellt, wenn von ‚den Arabern‘ gesprochen wird – sowohl in der Politik als auch in Teilen der Bevölkerung.

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" Ihr könnt nicht gewinnen, ihr müsst euch an zu viele Regeln halten".

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Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert härteres Vorgehen gegen Clankriminalität

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert ein härteres Vorgehen gegen Clankriminalität. So sollen beispielsweise Verfassungsschutzämter der betroffenen Bundesländer zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität miteinbezogen werden.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat ein härteres Vorgehen gegen Clankriminalität gefordert. Die von Clankriminalität betroffenen Bundesländer sollten dem Beispiel von Bayern und Hessen folgen.

„Die rechtliche Verpflichtung der meisten Inlandsnachrichtendienste, bei Gefahren durch Organisierte Kriminalität die Augen und Ohren zu verschließen, ist abwegig, künstlich konstruiert und nicht zu rechtfertigen“

Kinder aus kriminellen Großfamilien herausnehmen

Der BDK plädiert zudem dafür, dass der Staat notfalls Kinder aus kriminellen Großfamilien herausnimmt. Es müsse geprüft werden, ob Jugendämter und Familiengerichte gesetzlich in die Lage versetzt werden könnten, Kinder aus nachweislich kriminellen Großfamilienstrukturen in Obhut zu nehmen und außerhalb des Einflussbereichs ihres Clans unterzubringen.

„Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden“

Generell verlangt der BDK, „Hemmnisse“ im Kampf gegen die Clankriminalität abzubauen. „Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Strafverfolgungs- und Sozialbehörden sollen bei begründetem Verdacht auf Straftaten alle relevanten Daten austauschen dürfen“, heißt es in dem Papier.

So müssten Jobcenter in die Lage versetzt werden, Sozialleistungsbetrug durch Clanangehörige systematisch zu erkennen und zu melden. Um die Halter von Luxus-Autos zu ermitteln und Strohmänner zu identifizieren, sollten „regelhaft Abfragen bei der Kraftverkehrszulassungsstelle“ erfolgen.

Laut BDK ist eine „Null-Toleranz-Politik“ und eine „Strategie der permanenten Nadelstiche“ nötig. Die Summe von Verurteilungen mache den Erfolg aus, schon kleinere Verstöße wie das Fahren ohne Führerschein müssten geahndet werden.

In mehreren Bundesländern hatte es in jüngster Zeit Großrazzien gegen die sogenannte Clankriminalität gegeben. dabei wurden Wettbüros, Shisha-Bars, Spielhallen, Diskotheken und andere Lokale besucht und mehrere Verdächtige festgenommen.

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Amthor will „agressiver“ gegen Clans vorgehen: „Da zählt nur Härte und eine Nulltoleranzstrategie“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat mehr Aggressivität bei der Bekämpfung von Clan-Strukturen gefordert. „Da zählt nur Härte und eine Nulltoleranzstrategie“

Wir müssen darüber nachdenken, noch stärker aggressiv vorzugehen bei der Vermögensabschöpfung. Es ist niemandem zu erklären, dass wir hier Clan-Familien haben, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen und trotzdem mit dem Maserati zum Sozialamt fahren“, sagte Amthor.

Zudem forderte er, dass das Thema Datenschutz nicht zum „sicheren Hafen für Clan-Kriminelle“ werden dürfe.

Wir müssen auch mit neuen Instrumenten, etwa Vorratsdatenspeicherung, vorgehen.“

Die Bekämpfung von Clan-Strukturen sei „ein Thema von Rechtsetzung, aber andererseits auch ein Thema von Rechtsvollzug.“ Dabei habe der Bund bereits entsprechende Gesetze vorgelegt.
Ich wünsche mir, dass insbesondere die Länder und die Städte jetzt mitziehen“, sagte Amthor im Hinblick auf die Umsetzung entsprechender Regeln.

In Berlin stellt der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, am Dienstag das aktuelle Lagebild zur Organisierten Kriminalität vor.

Neu ist diesmal ein besonderes Augenmerk auf arabische und kurdische Familienclans. Die Ermittlungen gegen Clans sind oft schwierig, da ihnen meist nur Familienmitglieder angehören.

Vor allem in Berlin, Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sind sie aktiv. Das BKA soll die Polizeibehörden der Länder künftig bei den Ermittlungen unterstützen und auch etwa Abschiebungen krimineller Clan-Mitglieder vorbereiten

Seehofer stellt neue Jahreszahlen zur organisierten Kriminalität vor

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) legt am Dienstag eine Jahresbilanz zum Kampf gegen die organisierte Kriminalität vor.
Gemeinsam mit dem Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, präsentiert der Minister in Berlin das so genannte „Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2018“.

Nach Presseberichten ging die Zahl der erfassten Tatverdächtigen im Vergleich zum Vorjahresbericht zurück – von rund 8300 auf knapp 6500.

Zur organisierten Kriminalität zählen viele Bereiche – vom Menschen- oder Drogenhandel über Wirtschaftskriminalität bis hin zu Ladendiebstählen und Wohnungseinbrüchen, die planmäßig von Gruppen begangen werden.

In dem vor einem Jahr vorgelegten Bericht zu 2017 waren 572 Ermittlungsverfahren erfasst, diese Zahl lag im Schnitt der vergangenen zehn Jahre.

In der Bundesregierung drängt vor allem die Union zu einem schärferen Vorgehen gegen organisierte Kriminalität – und hier insbesondere gegen die Aktivitäten krimineller Familienclans.

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Clanfehde als Kulturbereicherung: Araber prügeln sich im Krankenhaus

Berlin – „Unser Land wird sich verändern und ich freu mich drauf“, sagte vor vier Jahren eine viel zitierte grüne Bundestagsabgeordnete. Das gilt inzwischen ausnahmslos für alle Bereiche des Lebens. Dazu gehören jetzt natürlich auch Krankenhäuser. Früher ein stiller Ort der Genesung. Heute geht es dort hoch her.

Zum Beispiel im St. Joseph Krankenhaus in Berlin-Tempelhof, wo sich nach Polizeiangaben 30 arabischstämmige Männer eine heftige Prügelei lieferten, die sich schließlich nach draußen verlagerte, eh sie von der Polizei beendet wurde.

Dazu heißt es im Polizeibericht:

„Wegen einer Schlägerei unter Familienangehörigen gestern Nachmittag in einem Krankenhaus in Tempelhof waren bis zu 60 Einsatzkräfte des Polizeiabschnitts 44 und der 35. Einsatzhundertschaft eingesetzt.

In einem Krankenzimmer des Krankenhauses in der Wüsthoffstraße begann Ermittlungen zufolge gegen 15.50 Uhr aus bislang unbekannten Gründen der Streit zwischen mehreren Männern. Die Auseinandersetzungen verlagerten sich im weiteren Verlauf auf die Straße, wobei die Zahl der beteiligten Männer auf 30 anstieg.

Der Älteste der Gruppe, ein 43-Jähriger, versuchte vergeblich auf seine Verwandten einzuwirken. Um die sich prügelnden Beteiligten zu trennen, mussten die Einsatzkräfte teilweise das Reizgas einsetzen. Ein 22-Jähriger erlitt Augenreizungen, die vor Ort behandelt wurden.

Zwei Polizisten erlitten ebenfalls Augenreizungen. Nachdem die Personalien von einem Großteil der Beteiligten festgestellt wurden, entfernten sich die Männer. Einsatzkräfte leiteten ein Strafermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs ein.“

Wie ein Polizeisprecher mitteilte, handelte es sich bei den Verursachern der Prügelorgie um „arabisch-stämmige Männer“.

Bereits im August war es nach Angaben der Zeitung im Umfeld der Neuköllner Fuldastraße zu mehreren Massenschlägereien gekommen. „Die gewalttätigen Auseinandersetzungen versetzten im Sommer die Berliner Sicherheitsbehörden in Alarmbereitschaft, weil es im Hintergrund zum Teil um Clan-Fehden ging,“

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Linker Flashmob gegen Polizeieinsätze, gestürmte Notaufnahmen: Berlin versinkt in bunter Anarchie

Berlin geht unter, jeden Tag ein Stückchen mehr: Das Shithole Deutschlands, zugleich Bundeshauptstadt, ist die Blaupause dessen, was fünf oder zehn Jahre später dem ganzen Land blüht. Alleine zwei gestrige Ereignisse zeigen: Deutschland ist nicht mehr zu retten.

In Neukölln rief eine linke Initiative gestern abend zu einem „Flashmob“ gegen die (ohnehin auf verlorenem Posten stattfindenden und viel zu laschen) polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen gegen Clankriminalität auf.

Die Initiative „Kein Generalverdacht“ wendet sich insbesondere gegen die sogenannten Schwerpunktkontrollen, die sich gegen kriminelle arabische Großfamilien richten und unter anderem in den einzelnen Clans zugeordneten Wettbüros, Läden und Shisha-Bars stattfinden, seien „wahllos und unverhältnismäßig“ und stellten „Schikane und Willkür“

Die Selbststilisierung Krimineller als Opfer von staatlicher Repression und ethnisch-rassistischem Profiling ist ein alter Hut und wurde bisher als Schutzbehauptung nicht weiter ernstgenommen; dass sich nun aber islamophil-xenophile Linke bereitwillig vor den Karren der kriminellen Clans spannen lassen, zeugt entweder von reiner politischer Sabotage oder einer aberwitzigen Naivität der Initianten.

Mitregierende Linke fällt eigener Polizei in den Rücken

Gestern abend riefen sie jedenfalls dazu auf, als Flashmob-Spontanversammlung in der Karl-Marx-Straße / Ecke Saltykowstraße „gemeinsam zu essen, Musik hören, Shisha rauchen – sichtbar machen, was Neuköllner Normalität ausmacht“.
Natürlich wieder an vorderster Front dabei war in Berlin mitregierende „Linke“, aus missverstandener Ausländerfreundlichkeit und Integrationslust heraus seit jeher ein Gegner der polizeilichen Abwehmaßnahmen gegen Clankriminalität. Auch diesmal rief sie auf ihrer offizielle Website mit zum Flashmob auf, unterstützte die Initiative ausdrücklich und fällt damit, nicht zum ersten Mal, der eigenen Landespolizei in den Rücken.

Derlei kann man sich als normaldenkender Mensch eigentlich gar nicht ausdenken.

Wie „liebenswert-bunt“ Berlin im Alltagstreiben bereits ist, erfahren seit Jahren zunehmend auch Angehörige der Rettungsberufe, die sich mit den impulsiven Gewohnheiten der Neubürger und Landnehmer an vorderster Front herumschlagen dürfen: Am Montagabend kam es in Kreuzberg wieder einmal zu einer Auseinandersetzung zwischen „mehreren Männern“, nach Landessitte natürlich mit Messern. Mit erheblichen Stichverletzungen mussten zwei Opfer wenig später ins Klinikum eingeliefert werden.

Messermänner und ihre Familien – Notfall in der Notaufnahme

Dort kam es zu brandgefährlichen und tumultartigen Szenen, als kurz darauf die Angehörige und Bekannte der Verletzten versuchten, die Rettungsstelle der Klinik zu stürmen, um in die Behandlungsräume vorzudringen – was für nichtmedizinisches Personal strikt untersagt ist.

In heller Aufregung und Angst rief das Klinikpersonal die Polizei zu Hilfe; die erste Streife vor Ort konnte gegen die aggressive Sippschaft der Opfer jedoch nichts ausrichten. „Erst unter Hinzuziehung weiterer Einsatzkräfte konnten die Personen abgedrängt und die Arbeitsfähigkeit der Rettungsstelle gewährleistet werden“

Das ist die Realität des „integrierten Zusammenlebens“, das sind die Zustände in Merkeldeutschland, im Jahr 2019. Die Zukunft sieht wahrlich rosig aus.

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Zahl „tatverdächtiger Zuwanderer“ steigt – Kampferfahrene Iraker setzen Alt-Clans zu

Das BKA verweist auf eine steigende Anzahl von "tatverdächtigen Zuwanderern" in den Ermittlungsverfahren gegen Clan-Kriminalität. Die Ermittler befürchten Auseinandersetzungen zwischen alteingesessenen Clans und neuen Gruppen.

Auf eine steigende Anzahl von „tatverdächtigen Zuwanderern“ in den Ermittlungsverfahren gegen die Organisierte Kriminalität von Clans verweist der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch.

Zwar gebe es noch keine verfestigten Strukturen, doch: „In etwa einem Drittel der Verfahren sind auch Zuwanderer als Tatverdächtige aufgetaucht. Und das bedeutet, wir müssen das Phänomen weiter sehr genau im Auge behalten“

Man dürfe „solche Dinge nicht über Jahre laufen lassen. Das ist, glaube ich, die große Lehre, die wir aus den Entwicklungen der letzten 30 Jahre ziehen müssen“.

Alt-Clans bekommen Konkurrenz aus dem Irak

Nach Aussage des Essener Polizeipräsidenten Frank Richter beobachtet die Polizei, dass Zuwanderer den alteingesessenen arabisch-libanesischen Clans zunehmend Konkurrenz machen und sie unter Druck setzen.

Während Zuwanderer aus dem Irak lange nur als sogenannte Läufer im Drogenhandel für die Alt-Clans tätig gewesen seien, seien nun Gruppierungen zu beobachten, die versuchten, „die Geschäfte zu übernehmen“.

Richter befürchtet Auseinandersetzungen

Richter befürchtet, dass es zwischen den alteingesessenen Clans und den neuen Gruppen zu Auseinandersetzungen kommen könnte. Manche neu Zugewanderten würden über „Kampferfahrung verfügen“. „Das ist natürlich noch mal eine ganz, ganz andere Qualität als das, was wir momentan haben.“

Die Fahnder kontrollierten dabei mehr als 26 100 Menschen – davon 19 200 in diesem Jahr. Sie registrierten mehr als 10 000 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und nahmen rund 350 Personen fest.

Miri sorgte für Schlagzeilen

Zuletzt sorgte der Fall des illegal nach Deutschland eingereisten libanesischen Clan-Mitglieds Ibrahim Miri für Aufsehen.

Der Clan-Chef wurde in Deutschland von 1989 bis 2014 insgesamt 19 Mal rechtskräftig verurteilt, unter anderem wegen Raubes, schweren Diebstahls, Hehlerei und bandenmäßigen Drogenhandels.

Im März kam er vorzeitig frei, im Juli wurde er in den Libanon abgeschoben. Ende Oktober tauchte er in Bremen auf, stellte einen Asylantrag und wurde wieder festgenommen.

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Clans im Visier des Staates!

Beuteland bei hart aber fair: Geredet wird nur über etablierte kriminelle Clans

Nostalgischer Talk über alte Clanfamilien, während die neu zugewanderten schon mit den Hufen scharren und ein nachdenklicher Rechtsextremismusexperte, der schon länger zum Clan-Experten mutiert ist und dabei streckenweise klingt, wie aus einem Tweet von Beatrix von Storch. Aber wer hat da von wem gelernt?

Jetzt ist die Beschäftigung der Medien mit den kriminellen Clans in Deutschland schon etliche Monate inflationär. Oder liegt es tatsächlich an einer spürbaren Zunahme von kriminellen Aktivitäten und einer deutschen Justiz, die hier schon quantitativ hoffnungslos überfordert ist?

Erschwerend kommt für so eine Sendung hinzu: Täglich gibt es neue Lagebilder, zuletzt warnte die Polizei vor sich zuspitzenden Verteilungskämpfen zwischen alteingesessenen Clans und neu zugewanderten Migranten, die ebenfalls ein Stück vom deutschen Kuchen für sich beanspruchen.

„Wir haben es mit einer sehr brisanten Gemengelage zu tun.“

Plasberg moderiert an, der Staat würde nicht mehr wegschauen, wenn es um Clankriminalität geht.

Klar, hätte er Ausländerkriminalität gesagt, wäre die Sache schon kniffliger gewesen, wer erinnert sich nicht dran, wie verzweifelt die Regierung Merkel samt Mediengefolge viel zu lange versucht hat, die überdurchschnittliche Kriminalitätsrate von Zuwanderern in bestimmten Gewaltdelikten zu vertuschen, um dann Monat für Monat bröckchenweise einzugestehen, was tatsächlich die Stunde geschlagen hat.

Der Deutsche also in dieser Alterskohorte in bestimmten Problemvierteln deutscher Städte in der Opferrolle des missliebigen Außenseiters, wehrlos und schon in der Minderheit. Leben in „Beuteland“ halt.

Ach, sind das die selben Nadelstiche, die Herbert Reul schon anwenden will, wenn es um die Grenzsicherung des Landes geht? Nadelstiche, über die die Betroffenen nur müde lachen können?

Mehr geht immer, aber dafür muss man dann schon mal den Wohlfühlkorridor des Berufspolitikers verlassen bzw. riskieren, dass ehemalige Freunde einen später davon abhalten, diesen Korridor wieder zu betreten.

„Clan-Anwalt“ Laszlo Anisic hat sich seine Sicht der Dinge ganz schön zusammengebastelt, er bringt die Erfahrung mit, wie man deutsche Befindlichkeiten, deutsche Vergangenheit und deutschen Selbsthass schön zusammenbringt, wenn es darum geht, Zweifel zu säen an der Kritik an diesen Familienclans, die mitunter offiziell auf Stütze leben, aber dicke Autos fahren und ein Luxusleben führen.

„Da wird eine Gleichmacherei betrieben“, kritisiert Anisic, wenn bestimmte Familiennamen im besonderen Fokus stehen. Reuls Polizei würde in Shisha-Bars einfallen wie Heuschrecken nur wegen eines Familiennamens.

Das wesentliche Kriterium dürfe doch nicht die Blutsverwandtschaft sein. Da mag er sogar juristisch Recht haben. Aber schauen wir doch mal, was die Kriminellen unter den Zuwanderern eint, die den alteingesessenen Clans gerade das süße Leben in Deutschland so schwer machen: Sie sind jung, sie sind männlich, sie sind Moslems.

Eine weitere Frage könnte auch sein, ob es wirklich Sinn macht, im Zusammenhang mit Clan-Kriminalität auf die doch viel umfangreichere Steuerhinterziehung im Lande zu verweisen. Die einen hinterziehen im Anschluss an legale Tätigkeiten Steuern, die anderen werden ertappt bei illegalen und kriminellen Tätigkeiten. Den Unterschied verstehen die meisten Bürger ziemlich genau.

Der Landesinnenminister sieht dankenswerterweise in einem Moment die Notwendigkeit und sagt es ganz basisch: „Es gibt ein paar davon, die sind in Ordnung.“ Und er meint die Mitglieder der Clanfamilien. Plasberg möchte weiter wissen, ob der ganze Aufwand gegen die Clans nicht auch eine Maßnahme gegen die AfD sei.

„Da spürte der ehemalige Rechtsextremismusexperte Sundermeyer mal am eigenen Leibe, wie sich so ein Vorwurf wie Rassismus anfühlt, wenn man ihn partout nicht teilen mag, wenn man nicht einmal versteht, wie er einen treffen kann.“

Hier wäre einmal interessant zu wissen, in wie weit sich der deutsche Staat eigentlich bereits via Bundsamt für Migration und Flüchtlinge darüber schlau macht, wer seit 2015 zu uns gekommen ist, wie es hier um Nachnamen bestellt ist und welche der großteils illegal Eingereisten sich in einer überschaubaren Zukunft und auf ganz natürliche Weise zu neuen kriminellen Clans zusammenfinden.

Der zumindest in der Sache konvertierte Olaf Sundermeyer nennt die Behauptung von der Chancenlosigkeit der Clanmitglieder in der Gesellschaft als Entschuldigung für deren kriminelles Tun übrigens eine „Legitimationslegende“.

Ach so, Holger Münch vom Bundeskriminalamt erinnert quasi in der letzten Sekunde in einem Einspieler noch daran, dass ungefähr ein Drittel der Verdächtigen rund um Clankriminalität heute schon aus dem Kreise der nach 2015 Zugewanderten käme.

Das Entscheidende also zum Schluss, was wirkt, wie ein irgendwie peinlicher Abspann eines misslungenen B-Movies in einer öffentlich-rechtlichen Montagabend-Talkshow.

Die Zukunft Deutschlands als kleingedruckter Beipackzettel gewissermaßen.

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IS-Rückkehrer, Islamisten, Clankriminelle: Deutschland ist sturmreif

Hamburg / Wiesbaden – Immer mehr gewaltbereite Gefährder, IS-Terroristen, Clan-Kriminelle und Islamisten gelangen ungehindert nach Deutschland; die überforderten Sicherheitsbehörden stehen auf verlorenem Posten und die Politik sieht keinen Grund für einen Kurswechsel.

Auf Merkels „nu sind se eben hier“ folgt nahtlos „es kommen halt immer mehr“. Sicherheit und Wohlergehen des eigenen Staatsvolks sind absolute Nebensache – dafür gibt es aufmunternde Worte vom Bundespräsidenten: die Köterrasse solle gefälligst „optimistisch“ sein.

Was hier wirklich geschieht, wird dem schlafenden Volk stattdessen in erträgliche Dosen offenbart, der Salamitaktik folgend – und da hört sich die Experteneinschätzung zum Gefahrenpotenzial dann auf einmal gar nicht mehr so rosig an.

Und ohne dass unser Rechtsstaat auch nur die geringsten Sicherheitsvorkehrungen ergriffen hätte – es sind ja mehrheitlich „Deutsche“ – leben diese nun anonym, wie Wölfe unter den Schafen, und niemand weiß, was sie im Schilde führen.

Steigende Zahl an Rückkehrern – und kein Plan der Behörden

Zu den IS-Heimkehrern kommen jedoch noch weitere Gefährderkreise hinzu, die nichts mit dem IS zu tun hatten, aber ebenfalls von der krankhaften unverminderten Willkommenskultur profitieren: Gestern erst verwies der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, auf eine steigende Anzahl von „tatverdächtigen Zuwanderern“ im Umfeld von Clans.

Neben den IS-Rückkehrern stellen Clans die andere große „Herausforderung“ für die Sicherheitsbehörden dar. In gut einem Drittel der Ermittlungsverfahren gegen die organisierte Kriminalität tauchen inzwischen Zuwanderer als Tatverdächtige auf. Es wandern Anhänger von Gruppierungen ein, die versuchen, „die Geschäfte zu übernehmen“.

Zuwanderer erobern nach und nach die organisierte Kriminalität

Wie ruhiggestelltes Schlachtvieh auf dem Weg zur Keulung empfinden die Deutschen, ausgehend von ihrem scheinbar unveränderten Nahbereich, keine Bedrohung – bis ihnen das Messer dann irgendwann buchstäblich an der Kehle sitzt.

Niemand realisiert, was hier eigentlich auf Deutschland zukommt, das zum Tummelplatz für alle Kriminellen und Terroristen der Welt geworden ist – während der Steuerzahler für den eigene Untergang auch noch blechen darf.

Und wie beißender Hohn schwebt über all dem Wahnsinn dann noch die Stimme des Bundespräsidenten, der den Deutschen heute gut zuredet, sie sollten ihre „Zukunftsangst“, ihre „pessimistische Sichtweise auf Demokratie und Gesellschaft“ doch endlich zugunsten einer positiven Gesamtschau aufgeben. „Schwarzmalerei schwächt die Demokratie“, dozierte der realitäts- und problemferne Oberlehrer Steinmeier gestern aus seinem Elfenbeinturm namens Schloss Bellevue:

Die Demokratie sei „die Staatsform der Mutigen, nicht derer, die resigniert haben“, und wer sich ohnmächtig fühle, „der kann nicht mitreden, nicht mitmachen, nicht verändern.“

Die IS-Terroristen, Clan-Auftragskiller und Schläfer im Land werden ihm sicher zustimmen.

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Berliner Frühling: Polizei kapituliert vor Araberclans und Autonomen

Berlin – Drohender Massenauflauf zu einer Clan-Beerdigung, linksextreme Krawalle: Diese Woche verspricht für Berlins Polizei buchstäblich „heiß“ zu werden – vor allem, weil den Beamten die Hände gebunden sind und sie dem Treiben ohnmächtig gegenüberstehen.

Von Selbstbehauptung des Rechtsstaats kann im rot-rot-grünen Shithole Berlin schon lange keine Rede mehr sein.

Nach der Einlieferung der Mutter eines Oberhauptes des Berliner Remmo-Clans in eine Neuköllner Klinik hatte es Mitte der Woche bereits tumultartige Szenen gegeben, als sich 60 aggressive Männer in der Notaufnahme zusammengerottet hatten; außerdem kam es zu Verfolgungsjagden mit der Polizei.

All das ist nur ein blasser Abklatsch dessen, was der Hauptstadt diese Woche bevorstehen dürfte.

Dass die Corona-Beschränkungen von den arabischen Großfamilien ernsthaft eingehalten werden daran glaubt bei der Berliner Polizei niemand.

Und vermutlich wird sie wieder auf „Deeskalation“ setzen – und auf die eigentlich fälligen Sanktionen des Rechtsstaats, die für jeden deutschen Normalbürger gelten, verzichten. Diese faktische Strafvereitelung im Amt wurde auch diese Woche beim Auflauf in der Klinik praktiziert, als gegen keines der Clanmitglieder – trotz eindeutiger Verstöße gegen die Kontaktregeln – ein Bußgeld verhängt wurde.

Nur eigene Regeln gelten

Eine weitere konfliktträchtige Problemklientel, die sich nicht nur zur Corona-Zeiten kein Iota um staatliche Bestimmungen und behördliche Vorgaben schert, ist die autonome Szene der neuralgischen linksradikalen Quartiere, die am 1. Mai traditionell ihre Krawallfolklore zelebriert.

Ob Clans oder linke Briganten – das Problem ist, dass der Rechtsstaat als vermeintlicher Träger des Gewaltmonopols vor denen kapituliert, die ihn schamlos herausfordern.

Die JF zitiert einen Polizisten, der sich seinen Frust über die verzagte, defensive Grundhaltung der Senatsverwaltung und mangelnde politische Rückendeckung für die Berliner Polizei von der Seele redet: Die Polizei habe „schlicht Angst vor einer Eskalation“, und lasse deshalb die Clan-Mitglieder gewähren, „damit sie friedlich blieben“.

Das bittere Fazit des Mannes: „Berlin deeskaliert, bis es tot ist“. Dem ist leider nichts hinzuzufügen.

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Durchsuchungen wegen Soforthilfen-Betrug bei mutmaßlichen Salafisten in Berlin

Ermittler des polizeilichen Staatsschutzes und der Polizei in Berlin haben am Donnerstag Wohnungen und Autos mutmaßlicher Salafisten wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs mit Corona-Soforthilfen durchsucht.

Die fünf Tatverdächtigen seien unter anderem dem inneren Kreis der ehemaligen Fussilet-Moschee zuzurechnen, erklärten die Berliner Generalstaatsanwaltschaft und die Polizei am Morgen. Sie würden verdächtigt, betrügerisch Corona-Soforthilfen beantragt und erhalten zu haben.

Die inzwischen geschlossene Fussilet-Moschee im Berliner Stadtteil Moabit war ein Treffpunkt von Islamisten. Unter anderem verkehrte dort der Täter des Anschlags auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, Anis Amri.