Heimatforum

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"Rin in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln." Das ist der Regierungsstil der letzten Jahre. Grauenhaft. Dagegen ist jede Bananenrepublik geradezu ein "preußisches Sparta."

und weiter:

In der Neubekanntmachung vom 9. September 1939 sind die Abschnittsunterteilungen fortgefallen.

§ 1. (1) Der Reichsarbeitsdienst ist Ehrendienst am Deutschen Volke.
(2) Alle jungen Deutschen beiderlei Geschlechts sind verpflichtet, ihrem Volk im Reichsarbeitsdienst zu dienen.
(3) Der Reichsarbeitsdienst soll die deutsche Jugend im Geiste des Nationalsozialismus zur Volksgemeinschaft und zur wahren Arbeitsauffassung, vor allem zur gebührenden Achtung der Handarbeit erziehen.
(4) Der Reichsarbeitsdienst ist zur Durchführung gemeinnütziger Arbeiten bestimmt.

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Parteien diskutieren über eine allgemeine Dienstpflicht in Deutschland – 12 Monate für alle über 18 Jahre

Die Parteien diskutieren über die Wiedereinführung der Wehrpflicht. CDU-Politiker schlagen eine allgemeine Dienstpflicht vor: "Sie soll zwölf Monate dauern und für junge Männer und Frauen über 18 Jahren gelten".

In der der CDU mehren sich die Stimmen, die Wehrpflicht wieder einzusetzen oder eine allgemeine Dienstpflicht zu schaffen.

„Wir brauchen die Wehrpflicht, und sie soll für Männer und Frauen gelten“, sagte der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg der Zeitung.

Es solle ein verpflichtendes Jahr eines Dienstes geben, „und wer nicht zur Bundeswehr geht, kann es anderswo ableisten.“ Angesichts einer unsicheren Weltlage sei die Wehrpflicht „für die ureigene Aufgabe einer Armee, die Verteidigung des eigenen Landes“ unabdingbar.

Kramp-Karrenbauer will das Thema bereits auf dem Parteitag im Herbst als eine der Leitfragen im Programmprozess beschließen lassen, zwei Jahre später sollen konkrete Vorschläge ins Grundsatzprogramm aufgenommen werden und ins Programm für die Bundestagswahl 2021.

Offen lässt Kramp-Karrenbauer, ob sie einen verpflichtenden Dienst anstrebt oder einen freiwilligen Dienst, der Anreize für Absolventen etwa im Studium bietet.

Der hessische CDU-Abgeordnete Oswin Veith machte sich für eine allgemeine Dienstplicht stark. „Sie soll zwölf Monate dauern und für junge Männer und Frauen über 18 Jahren gelten“, sagte Veith

Die Wahlmöglichkeiten für den Dienst sollten von der Bundeswehr über das Technische Hilfswerk bis zu Diensten in der Gesundheitsversorgung und der Pflege gelten und ordentlich besoldet werden, so Veith, der auch Vorsitzender des Reservistenverbandes der Bundeswehr ist.

Auch der Abgeordnete Philipp Amthor aus Mecklenburg-Vorpommern sagte, er stehe einer Diskussion um die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht „sehr offen“ gegenüber.

SPD ist ebenfalls für eine Diskussion

„Wir müssen eine gesellschaftliche Debatte darüber führen, ob wir auf dem heutigen Weg, die Bundeswehr möglichst attraktiv zu machen, tatsächlich die Personalzahlen erreichen, die wir für die Lands- und Bündnisverteidigung brauchen“

„Ohne eine Wehrpflichtarmee kann die nationale Sicherheitsvorsorge nicht garantiert werden“, sagte Rüdiger Lucassen, Obmann der AfD im Verteidigungsausschuss.

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"Ein Dienst am Vaterland könnte den Zusammenhalt stärken."
In der CDU gebe es große Sympathie dafür, den Dienst verpflichtend zu gestalten, fügte die Generalsekretärin hinzu "
"Ich selber bin noch nicht ganz entschlossen", sagte Kramp-Karrenbauer - und verwies auf das Pflichtjahr in der NS-Zeit!

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Für bessere Integration: Kramp-Karrenbauer will allgemeines Dienstjahr für Flüchtlinge

In der Debatte um eine allgemeine Dienstpflicht hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen, einen solchen Dienst auch Flüchtlingen und Asylbewerbern zu ermöglichen.

In der Debatte um eine allgemeine Dienstpflicht hat sich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer dafür ausgesprochen, dass auch Asylbewerber in Deutschland ein Dienstjahr absolvieren sollen.

„Wenn Flüchtlinge ein solches Jahr absolvieren, freiwillig oder verpflichtend, dient das ihrer Integration in Staat und Gesellschaft“, sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France (Samstagsausgaben). In der Bevölkerung werde dies zudem „die Akzeptanz erhöhen, dass Flüchtlinge bei uns leben“.

In der Union waren zuletzt Forderungen nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht oder der Schaffung einer allgemeinen Dienstpflicht laut geworden. Kramp-Karrenbauer sagte, in der CDU seien viele dafür, dass dieser Dienst ein Jahr dauern und für Männer und Frauen gelten solle. „Und sie gehen auch davon aus, dass der Dienst nicht nur für deutsche Staatsangehörige gilt, sondern auch für Flüchtlinge und Asylbewerber, die volljährig sind und in Deutschland leben.“ Sie halte das für einen „überlegenswerten Ansatz“.

In der CDU gebe es große Sympathie dafür, den Dienst verpflichtend zu gestalten, fügte die Generalsekretärin hinzu „Ich selber bin noch nicht ganz entschlossen“, sagte Kramp-Karrenbauer und verwies auf das Pflichtjahr in der NS-Zeit. Für das neue Grundsatzprogramm der CDU sollen ihren Angaben zufolge vier Modelle eines Dienstjahres entwickelt werden. „Eines davon werden wir im nächsten Wahlkampf vertreten“, kündigte sie an.

Viele CDU-Mitglieder hätten den Eindruck, dass Rechte und Pflichten eines Staatsbürgers nicht mehr im richtigen Verhältnis seien, sagte Kramp-Karrenbauer. Viele Menschen schauten immer mehr nur auf sich selbst.

„Ein Dienst an der Gesellschaft und am Vaterland könnte den Zusammenhalt stärken.“

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Spahn will mit Organisationen über freiwilliges Dienstjahr diskutieren

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will das Pro und Contra eines verpflichtenden Dienstjahres mit den Sozialverbänden erörtern. Der Paritätische Gesamtverband ist gegen eine solche Dienstpflicht.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will das Pro und Contra eines verpflichtenden Dienstjahres mit den Sozialverbänden erörtern. Anlässlich seines für Dienstag geplanten Gesprächs mit verschiedenen Organisationen, es stelle sich die Frage sei, ob ein solches Modell den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken könne.

„Kann es nicht gut tun – ob in Gesundheit, Pflege, Jugendhilfe oder bei der Freiwilligen Feuerwehr -, wenn junge Menschen verpflichtend einen Dienst tun?“

Der Paritätische Gesamtverband wandte sich gegen ein verpflichtendes Dienstjahr. „Wir müssten jedes Jahr um die 700.000 junge Frauen und Männer in irgendeiner Form beschäftigen“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Dienstag.

Zudem wäre nach den Worten von Schneider eine neue Verwaltung erforderlich. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die Kreiswehrersatzämter, bei denen sich bis zur Aufhebung der Wehrpflicht junge Männer melden mussten. Und schließlich müsste auch ein Sanktionsapparat aufgebaut werden:

„Wenn früher die jungen Männer nicht in die Kasernen gekommen sind, dann kamen die Feldjäger und holten sie ab“, sagte Schneider mit Blick auf die frühere Wehrpflicht.

„Bei Totalverweigerern, die auch den Zivildienst ablehnten, gab es harte Sanktionen bis hin zu Gefängnisstrafen“, gab Schneider zu bedenken. Auch solche Fragen müssten bis zum Ende mitgedacht werden.

Die Idee eines verpflichtenden Dienstjahres war im Zuge von Forderungen nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht aufgekommen. Demnach könnten junge Menschen ihren Dienst auch in sozialen, ökologischen oder kulturellen Einrichtungen ableisten.

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"Verstaatlichung eines Jahres Lebenszeit ist nicht zu rechtfertigen"

Ökonomisch gesehen mache es keinen Sinn, "junge Menschen ein Jahr von Ausbildung und Beruf fernzuhalten, um sie als ungelernte Hilfskräfte einzusetzen.

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Wie wäre es mit einer allgemeinen Dienstpflicht?

Am 28. November plant die CDU ein Werkstattgespräch über eine allgemeine Dienstpflicht. Das Thema wurde von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer schon vor einiger Zeit angesprochen, dabei soll die Dienstpflicht auch für Zugewanderte gelten.

Die CDU plant einem Medienbericht zufolge ein sogenanntes Werkstattgespräch über eine allgemeine Dienstpflicht. Es solle am 28. November in der Parteizentrale in Berlin stattfinden

Noch als Generalsekretärin ihrer Partei hatte die heutige CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer einen solchen Dienst ins Gespräch gebracht, der nicht nur bei der Bundeswehr, sondern auch in der Pflege oder bei der Feuerwehr geleistet werden könnte.

2011 wurde in Deutschland die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft.

Im April sagte sie:

Aus meiner Sicht müsste der für Männer und Frauen gelten, und auch für Menschen, die keine deutschen Staatsangehörigen sind, aber ein verfestigtes Aufenthaltsrecht haben. Wir werden das alles demnächst auch mit der Partei in einem weiteren Werkstattgespräch diskutieren“.

Für sie habe das Thema gesellschaftspolitische Priorität: „Was hält uns zusammen, und wie gehen wir aufeinander zu? Damit meine sie ausdrücklich nicht die alte Wehrpflicht, so Kramp-Karrenbauer weiter, „aber vielleicht kann die Bundeswehr auch dazu Angebote machen“.

Es gebe zudem „sehr viele, die sagen, es muss doch etwas geben, womit wir ein Zeichen setzen, dass es sich lohnt, sich für diese Gesellschaft, so unterschiedlich wir sind, auch im Sinne eines gemeinsamen Dienstes einzusetzen und damit zu zeigen, dass sie uns etwas wert ist und dass wir sie zusammenzuhalten“, sagte die CDU-Chefin

Im September 2019 forderte CDU-Innenpolitiker Alexander Throm eine Dienstpflicht für arbeitslose anerkannte Flüchtlinge: „Wir könnten viel mehr Schutzberechtigte in Ausbildung und Beruf bringen, wenn wir sie über integrative, gemeinnützige Dienstpflichten an den Arbeitsmarkt heranführen würden“.

Die SPD-Vizevorsitzende Natascha Kohnen sprach sich dafür aus, die bestehenden freiwilligen Dienste zu stärken. Junge Menschen müssten nachhaltig für soziale Berufe begeistert werden.

Dienstpflicht sei grundsätzlich falsch

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte: „Eine Dienstpflicht ist grundsätzlich falsch, egal ob für Deutsche, Flüchtlinge oder Asylbewerber.“ Die CDU wolle hier nur noch mehr Arbeitskraft enteignen, um die Kosten ihrer „unbezahlbaren Renten- und Sozialpolitik“ zu dämpfen.

Zudem führe das zu Lohndruck nach unten bei Berufsgruppen wie etwa Pflegehelfern, die schon jetzt eher niedrig bezahlt seien.

Das ist sozialer Sprengstoff und kein Beitrag zur Befriedung des gesellschaftlichen Konflikts um die Integration.“

Die Flüchtlinge sollten in den regulären Arbeitsmarkt integriert werden.

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck betonte, in Deutschland gebe es in vielen Bereichen bereits eine höhere Nachfrage nach Freiwilligendiensten.

Statt bestehende Möglichkeiten zu nutzen, werde ein „ideologisches Fass“ aufgemacht.

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Kramp-Karrenbauer: Die Dienstpflicht ist wichtig für den Zusammenhalt in Deutschland

"Es droht etwas verloren zu gehen ohne das eine Gesellschaft auf Dauer nicht bestehen kann: der Zusammenhalt seiner Bürgerinnen und Bürger", sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sieht die von ihr angeregte allgemeine Dienstpflicht als einen Beitrag für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt.

„Es droht etwas verloren zu gehen ohne das eine Gesellschaft auf Dauer nicht bestehen kann: der Zusammenhalt seiner Bürgerinnen und Bürger“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. „Für mich steht die Gemeinschaft innerhalb der Bevölkerung ganz vorne.“

Auf ihrer „Zuhörtour“ innerhalb der CDU habe es zu diesem Thema zahlreiche Wortmeldungen gegeben, berichtete Kramp-Karrenbauer.“

Ich teile vieler dieser Gedanken und ich finde sehr wichtig, dass wir über eine Dienstpflicht in Deutschland diskutieren.“ Für sie sei es außerdem „ein zutiefst bürgerlicher Gedanke“, dem Land und der Gesellschaft etwas zurückgeben zu wollen.

Auf Anregung der Vorsitzenden diskutiert die CDU an diesem Donnerstag in einem Werkstattgespräch über die Idee der allgemeinen Dienstpflicht.

Kramp-Karrenbauers Vorstellung zielt darauf ab, dass Männer und Frauen einen solchen Dienst bei der Bundeswehr, aber auch in der Pflege, bei der Feuerwehr oder beim Technischen Hilfswerk absolvieren sollen.

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Allgemeine Dienstpflicht: Wessen Land?

Das Grundgesetz (GG) ist eine in hohem Maße individualistische Verfassung. „Recht“ bzw. das Grundwort „-recht“ kommt dort 105mal vor. Das Wort „Pflicht“ gibt es selten im GG-Text – einmal indirekt im Zusammenhang mit Artikel 12a, wo es heißt: „(1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.“

Im Kontext damit kommt „Pflicht“ in Artikel 12a (5) explizit vor, nämlich als Pflicht zur Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen zur Vorbereitung auf zivile Dienste im Verteidigungsfall. Ansonsten findet sich eine individuelle Pflicht in Artikel 6 (2): „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“

Bleiben wir bei der „Wehrpflicht“, die laut GG nur eine Kann-Bestimmung ist bzw. war. Und die Anfang 2011 schier handstreichartig ausgesetzt wurde. Der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte 2010 eine Defizitanalyse zur Lage der Bundeswehr in Auftrag gegeben. Eine Kommission sollte Ideen entwickeln, wie die Bundeswehr sicherheitspolitische Herausforderungen preiswerter bewältigen könne. Im Juni 2010 schlug der vermeintlich konservative Politiker dem Bundeskabinett vor, die Wehrpflicht auszusetzen, sie aber im Grundgesetz zu belassen.

Dieser hatte das praktische Ende der Wehrpflicht mit folgendem Satz begründet: „Es ist eine sicherheitspolitische wie eine patriotische (!) Verantwortung, die wir für die Bundeswehr haben.“

Die Zeit läßt sich nicht zurückdrehen

Merkel, Seehofer, zu Guttenberg und Co. handelten hier – dem pazifistischen Zeitgeist folgend – populistisch gegen allen Rat von Experten. Man wußte, daß mit dem Aussetzen der Wehrpflicht die Bundeswehr immer mehr aus der Öffentlichkeit verschwinden; daß es erhebliche Nachwuchsprobleme geben würde – bei der Bundeswehr und in den Ersatzdiensten; daß der ewige Friede mit dem Umbruch von 1990 nicht ausgebrochen war

Man wird die Zeit nicht zurückdrehen und die Wehrpflicht wieder einführen können in diesem postheroischen und postpatriotischen Land. Aber dieses Land ist in einer demographischen und mentalen Verfassung, die eigentlich die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht notwendig macht.

Zudem gibt es einen entscheidenden staatsbürgerlichen und pädagogischen Grund dafür: Junge Menschen in Deutschland sind „von der Wiege bis zur Bahre“ Nutznießer einer weltweit schier einmaligen Infrastruktur mit einem hochdifferenzierten, weitgehend kostenlosen Bildungswesen sowie einem weltweit angesehenen Gesundheits- und Verkehrswesen.

Der Staat braucht die Bürger

Die Chancen, ein solches Jahr zu etablieren, sind gering, denn es bedürfte dazu einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Keine Partei wird sich an so etwas wagen, weil bei Wahlen Stimmenverluste im Millionenbereich drohten. Und eine Allparteienkoalition wird es dafür kaum geben.

Dennoch sollte eine allgemeine Dienstpflicht diskutiert werden! Es muß das Bewußtsein dafür geschärft werden, daß sich ein „Vater Staat“ ohne aktives Mitwirken der Bürger nicht trägt; daß die Mentalität eines „Vollkasko ohne Beteiligung“ nicht funktioniert; daß es eine bloße „komfortable Stallfütterung“ (Wilhelm Röpke) nicht geben kann.

Diskussion um Dienstpflicht ist keine Scheindebatte

„Allein die Nation kann die innere Bereitschaft der Menschen wecken, sich solidarisch und selbstlos für das Gemeinwesen einzusetzen.“

Wenn wir in dieser so saturiert wohlhabenden und hypermoralisierend wohlwollenden Gesellschaft so weit kommen, über Kennedy und Weber nachzudenken, ist die Debatte um eine allgemeine Dienstpflicht keine Scheindebatte, sondern eine Debatte, die uns darauf besinnen läßt, worum es geht bzw. gehen müsste in diesem unserem Lande.