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Samstag, 7. Juli 2018, 18:36
Wer bezahlt der schafft an!
Zitat
Seenot-Schlepper Demos in zahlreichen Städten
07. Juli 2018
[...]
Größere Veranstaltungen waren unter anderem in Berlin, München, Hamburg, Leipzig, Hannover, Bremen und Frankfurt angekündigt, aber auch in Universitätsstädten wie Tübingen oder Halle (Saale) sowie auf Malta, vor einem Gerichtsgebäude.
Auf dem spontanen Protestzug in Halle (Saale) mit etwa 50 Teilnehmern waren von Passanten auch kritische Rufe wie "Schlepper seid ihr" zu hören.
Aus anderen Städten wurden deutlich höhere Teilnehmerzahlen vermeldet, in Berlin hatten sich zum Start der Aktion um 13 Uhr mehrere Hundert Menschen am Roten Rathaus im Bezirk Mitte versammelt, darunter die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch. In Bremen wurde die Seebrücke-Demonstration mit Protest gegen die AfD verbunden. Die Aktion war unter anderem von der Linkspartei und vom Verein "Pro Asyl" unterstützt worden.
[...]
Jedoch gehören hunderte Unternehmen zur SPD: Zeitungen, Radiosender, Medien – darunter die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) und die Hannoveraner Verlagsgesellschaft Madsack. An Madsack ist die SPD mit einer Sperrminorität beteiligt, doch wie Inge Wettig-Danielmeier, SPD-Schatzmeisterin und
Generaltreuhänderin der DDVG 2002 sagte: „Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren“.
Die ddvg schreibt in ihrer Pressemitteilung zum Geschäftsjahr 2016: „Die SPD-Medienholding ddvg hat das Geschäftsjahr 2016 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 8,2 Mio. € abgeschlossen. Gegenüber dem
Vorjahr (2015: 1,9 Mio. €) hat sich das Ergebnis damit um 6,3 Mio. € verbessert.“ Hier der Link zum Geschäftsbericht.
[...]
Dienstag, 10. Juli 2018, 15:47
Die Kampagne „Seebrücke“ wird unterstützt von der Bundesregierung und der Open Society Foundation von George Soros.[...]
Thankyou! 10 cities showing solidarity for those on the move, protesting against European’s political crisis over migration
— Migration Hub Network (MigrationHub_N)
Durch wer ist „Seebrücke“, die bisher noch nicht als Seenotretter in Erscheinung getreten sind?
Seebrücke wird betrieben von „MenschMenschMensch e.V.“ Auf ihrer Webseite findet man unter der Liste der Sponsoren das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, deren Ableger Engagement Global, die Aktion Mensch des ZDF und die „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“, einem Ableger von Transparency International, das zum Netzwerk von George Soros’ Open Society Foundations gehört.
MenschMenschMensch nahm gemäß Jahresbericht 2016 211.375,53 € ein, davon nur 132,00€ Mitgliedsbeiträge, aber 47.060,00€ Förderungen und öffentliche Gelder.
Der Rest war Spenden. Davon gingen 181.235,67 € an Personalkosten, 18,661,08 € an Honorarkosten, 7577,24 € für „ehrenamtliche Arbeit“ und sage und schreibe 43683,15 € für „Mietkosten für WGs“.
Die Open Society Foundations wurden wegen „ausländischer Einflussnahme“ aus Ungarn vertrieben und siedeln nun nach Berlin um. Nigel Farage bezeichnete George Soros im EU-Parlament als „gefährlichsten Mann der Welt“ und forderte einen Untersuchungsausschuss. Open Society hat ein Brevier von 226 „zuverlässigen“ Verbündeten im EU-Parlament veröffentlicht, darunter auch der ehemalige SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz.
[...]
Mittwoch, 11. Juli 2018, 19:25
Die Suchmaschine spuckte das als erste aus.
Donnerstag, 12. Juli 2018, 12:16
"Erhebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung": Verfassungsrechtler gibt Klage Chancen
Exklusiv: Grüne haben bei Flüchtlings-Rettung auf Mittelmeer ihre Finger im Spiel
11. Juli 2018
Berlin – Offenbar steigen die Grünen jetzt in die sogenannte Seenotrettung von „Flüchtlingen“ ein. Die neugegründete NGO „Civilfleet“ sitzt im Haus der Partei-Geschäftsstelle, und der Verantwortliche ist ein hoher Grünen-Funktionär. Das haben Recherchen von JouWatch ergeben.
Hintergrund ist der Spenden-Aufruf des TV-Komikers Klaas Heufer-Umlauf. Der 34-Jährige ruft seine Fans dazu auf, jede Menge Geld zu geben, um „eines oder mehrere Schiffe zu chartern“. Damit sollen afrikanische Einwanderer von ihren Schlauchbooten geholt und nach Europa geschleppt werden.
Heufer-Umlaufs Video ist auf der Internetseite der bisher völlig unbekannten Organisation „Civilfleet“ veröffentlicht. Überschrift: „Jetzt retten wir!“ Darunter heißt es: „Gemeinsam mit eurer Hilfe chartern wir ein Rettungsschiff und retten wieder Menschen vor dem Ertrinken. Sie können Schiffe blockieren, nicht aber die Seenotrettung.“
Dass, was immer mehr europäische Regierungen inzwischen als „Schlepperei“ bezeichnen, passiert nun ganz offiziell unter dem Dach der Grünen. „Civilfleet“ sitzt genau wie die Partei von Claudia Roth im Haus am Platz vor dem Neuen Tor 1 in Berlin-Mitte. Doch das ist nicht die einzige Parallele – wie JouWatch herausfand: Im Impressum wird ein hoher Parteifunktionär als Verantwortlicher für den Internetauftritt genannt.
Es handelt sich um Erik Marquardt. Dieser sitzt seit November 2015 im Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen. Das Gremium entspricht auf Bundesebene der Rolle des Präsidiums bei anderen Parteien. Der 30-Jährige ist also ein Präsdiumsmitglied der Partei, der dazu noch in der Bundesgeschäftsstelle arbeitet. Bei der vergangenen Bundestagswahl hatte er als Abgeordneter kandidiert.
Klaas Heufer-Umlauf ruft also dazu auf, an eine sehr eng mit den Grünen verwobene und offenbar nur für seine Spendenaktion gegründete Organisation zu unterstützen. Dass Widerspruch am Shuttle-Service der NGOs verboten sein müsse, betont der Entertainer in seiner Video-Botschaft überdeutlich: „Ich finde es völlig durchgeknallt, dass man es überhaupt öffentlich sagen darf, ohne dass einem sofort stark von jeder Seite widersprochen wird.“
Dass die Grünen nun über eine offensichtliche Vorfeld-Organisation ins Flüchtlingsgeschäft einsteigen, haben sie bisher verschwiegen. Mit Hilfe eines Promis wird sie wohl demnächst im Mittelmeer kreuzen, um „geschenkte Menschen“ (Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt über Flüchtlinge) nach Europa zu holen. Inwiefern das mit dem Parteiengesetz vereinbar ist, wird zu klären sein. (WS)
245.048 € gesammelt
Angaben gemäß § 5 TMG:
Erik Marquardt
Platz vor dem Neuen Tor 1
10117 Berlin
E-Mail: kontakt@civilfleet.org
Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:
Erik Marquardt
Platz vor dem Neuen Tor 1
10115 Berlin
Hinweis auf EU-Streitschlichtung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr #CivilFleet
Samstag, 25. August 2018, 12:34
Sei ein paar Jahren gleicht die BRD vorsichtig formuliert einen "gefallenen Staat" in der immer offener NGO s das sagen haben.
Na dann ist ja alles gut oder?
[...]Ein an der Gaza-Grenze getöteter palästinensischer Angreifer hat für die internationale Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ gearbeitet.
Der radikale Mann hatte nach Angaben Israels am Montag versucht, den Grenzzaun nach Israel zu überwinden, auf israelische Soldaten geschossen und einen Sprengsatz geworfen.
„Ärzte ohne Grenzen“ bestätigte am Freitag, dass der Palästinenser für die Organisation gearbeitet hatte und am Montag an der Grenze getötet wurde. Nach Medienberichten wurde er von Soldaten erschossen. Dies wurde von der Armee nicht bestätigt.
Die Familie des Palästinensers betonte, dass der Krankenpfleger den Angriff alleine durchgeführt habe und keinerlei Anweisungen von einer der militanten Gruppierungen im Gazastreifen erhalten habe.[...]
Dienstag, 4. September 2018, 14:52
Eine Minderheit will der Mehrheit sagen was sie zu bezahlen hat?
Ja und sie machen euch glauben ihr seit in der Minderheit.
Euer Problem ist der Konsum von den systemnahen Medien.
Was glaubt ihr was in einer Zeitung steht wenn die Anteilseigner "gelb" sind?
Im Rundfunkrat sitzen Parteifunktionäre und diese werden sicher gegen sich selber agieren oder?
[...]
*** ZDF ***
Verwaltungsrat (Geschäftsführung)
- Vorsitzender Kurt Beck (SPD eh. Ministerpräsident Rheinland-Pfalz)
- Dr. Reinhard Göhner (CDU Politiker)
- Hildegund Holzheid (CSU Politikerin)
- Hans Georg Koch (CDU Mitglied und ehemaliger Regierungssprecher)
- Bernd Neumann (CDU Politiker)
- Matthias Platzeck (SPD eh. Ministerpräsident Brandenburg)
- Olaf Scholz (SPD Politiker, Hamburg)
- Horst Seehofer (CSU Ministerpräsident Bayern)
- Michael Sommer (SPD eh. DGB-Vorsitzende)
- Stanislaw Tillich (CDU Ministerpräsident Sachsen)
- Prof. Dr. Gerd Zimmermann (CDU)
Fernsehrat
- Nicola Beer (FDP Landtagsabgeordnete, Hessen)
- Dr. Christine Bergmann (SPD Politikerin, ehemalige Bundesministerin)
- Prof. Dr. Maria Böhmer (CDU Politikerin, Staatsministerin Auswärtiges Amt)
- Wolfgang Bosbach (CDU Politiker, Bundestagsfraktion)
- Charlotte Britz (SPD Politikerin, Bürgermeisterin)
- Dr. Carsten Brosda (SPD Politiker, Hamburg)
- Klaus Brunsmeier (Grünen)
- Katrin Budde (SPD Politikerin, Mitglied im Landtag Sachsen-Anhalt)
- Eva Christiansen (CDU, leitende Mitarbeiterin und PR Beraterin Angela Merkels)
- Hans Jörg Duppré (CDU Politiker, Landrat Rheinland-Pfalz)
- Dr. Marc Jan Eumann (SPD Politiker, Staatssekretär)
- Dr. Bernd Fabritius (CSU Politiker)
- Yasmin Fahimi (SPD Politikerin, Staatssekretärin, Gewerkschafterin)
- Cornelia Füllkrug-Weitzel (SPD)
- Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke, Chef der Staatskanzlei u. Kulturminister Thüringen)
- Eva Hubert (Grünen / Grün-Alternative, Politikerin, Hamburg)
- Peter Jacoby (CDU Politiker, Saarland)
- Dr. Fritz Jaeckel (CDU Politiker, Sachsen, Staatsminister)
- Dr. Olaf Joachim (SPD Politiker, Staatsrat Bremen)
- Dr. Franz Josef Jung (CDU Politiker)
- Reinhard Klimmt (SPD Politiker, Saarland)
- Kai Klose (Grünen Politiker, Landesvorsitzender Hessen)
- Susanne Krause-Hinrichs (SPD Politikerin, Kleinmachnow)
- Dr. Peter Kurz (SPD Politiker, Oberbürgermeister Mannheim)
- Christian Lindner (FDP Parteivorsitzender)
- Dr. Michael Lohse (CDU)
- Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke, Bundestagsabgeordnete)
- Dr. Richard Meng (SPD Senatssprecher, Berlin)
- Dr. Jörg Mielke (SPD Staatssekretär, Niedersachsen)
- Dr. Angelika Niebler (CSU Politikerin, Frauen Union, Europäisches Parlament)
- Thomas Oppermann (SPD Politiker, Bundestagsfraktion)
- Oliver Passek (Grünen Politiker)
- Dr. Simone Peter (Grünen Bundesvorsitzende)
- Ruprecht Polenz (CDU Politiker)
- Rainer Robra (CDU, Staatskanzlei u. Minister für Europa- und Medienangelegenheiten Sachsen-Anhalt)
- Andreas Scheuer (CSU Generalsekretär)
- Wilhelm Schmidt (SPD Politiker, Niedersachsen / Bundestag)
- Dr. Eberhard Schmidt-Elsaeßer (SPD Staatssekretär Schleswig-Holstein)
- Dr. Rudolf Seiters (CDU Politiker)
- Dr. Markus Söder (CSU Politiker, Finanzminister Bayern)
- Martin Stadelmaier (SPD Politiker)
- Dr. Peter Tauber (CDU Generalsekretär)
- Henry Tesch (CDU Politiker)
- Erhard Thomas (SPD, Regierungssprecher Brandenburg)
- Rainer Wieland (CDU Europaabgeordneter)
- Holger Zastrow (FDP Landesvorsitzender Sachsen)
- Dr. Pirko Kristin Zinnow (SPD Staatssekretärin, Bundesrat)
Intendant
- Thomas Bellut
*** Verstrickungen in den ARD-Landesrundfunkanstalten ***
ARD Landesrundfunkanstalten - Personelle Zusammensetzung:
* Bayerischer Rundfunk *
Verwaltungsrat (Geschäftsführung)
- Vorsitzende ist Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU)
- Dr. Siegfried Balleis (CSU Politiker)
- Dr. Reinhard Dörfler (Vorsitzender IHK München, CSU Mitglied)
- Peter Hufe (ehem. SPD Abgeordneter)
Rundfunkrat
- Inge Aures (Landtag, SPD)
- Dr. Otmar Bernhard (Landtag, CSU)
- Dr. Uwe Brandl (CSU Politiker)
- Karl Heinz Eisfeld (SPD)
- Anni Fries (CSU)
- Dr. Thomas Goppel (CSU)
- Thomas Habermann (CSU)
- Hans Herold (Landtag, CSU)
- Dr. Marcel Huber (CSU Landtag)
- Matthias Jena (SPD)
- Christian Knauer (Landrat, CSU)
- Natascha Kohnen (Landtag, SPD)
- Thomas Kreuzer (Landtag, CSU)
- Manfred Ländner (Landtag, CSU)
- Günther Lommer (CSU)
- Petra Nölkel (SPD)
- Verena Osgyan (Landtag, Grüne)
- Florian Pronold (Landtag, SPD)
- Thomas Reiß (Landtag, CSU)
- Heinrich Rudrof (Landtag, CSU)
Intendant
- Ulrich Wilhelm (CSU, ehem. Regierungsrat z. A. im Bayerischen Staatsministerium des Innern, Pressesprecher des Ministerpräsidenten und der Bayerischen Staatsregierung, Leiter der Abteilung Presse, Öffentlichkeitsarbeit und Medien, Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung und Regierungssprecher im Rang eines beamteten Staatssekretärs)
* Hessischer Rundfunk *
Verwaltungsrat (Geschäftsführung)
- Vorsitzender Armin Clauss (SPD Politiker, ehem. Landtagsabgeordneter)
- Wolfgang Greilich (FDP Landtagsabgeordneter)
- Gert Lütgert (SPD Politiker)
- Clemens Reif (CDU Landtagsabgeordneter)
- Michael Siebel (SPD Landtagsabgeordneter)
- Dr. Christian Wagner (CDU Politiker)
Rundfunkrat
- Lucia Puttrich (Landtagsabgeordnete CDU)
- Harald Freiling (SPD Mitglied)
- Gabriele Kailing (SPD Mitglied, DGB Vorsitz Hessen)
- Baldur Schmitt (SPD Stadtverordneter)
- Dr. Rolf Müller (CDU Landtagsabgeordneter)
- Friedhelm Schneider (Vorstandsmitglied der CDU Landespartei)
- Enis Gülegen (SPD Mitglied)
- Sigrid Isser (CDU Offenbach)
- Dr. Ursula Jungherr (CDU Politikerin)
- Siegbert Ortmann (CDU Politiker)
- Thomas Mann (CDU Europaabgeordneter in der Europäischen Volkspartei)
- Michael Boddenberg (Landtagsfraktionsvorsitzender, CDU)
- Angela Dorn (Landtagsmitglied, Die Grünen)
- Thorsten Schäfer-Gümbel (Fraktions- und Landesvorsitzender, SPD)
- Karin Wolff (CDU Politikerin) 1999 bis 2008 hessische Kultusministerin und dazu von 2003 bis 2008 stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Hessen.
- Andrea Ypsilanti (Landtag, SPD)
* MDR *
Verwaltungsrat (Geschäftsführung) – Stand März 2016
- Frank Möhrer (Ex-Regierungssprecher CDU Mecklenburg Vorpommern)
- Joachim Dirschka (CDU Politiker)
- Christian Schramm (CDU Politiker) Oberbürgermeister von Bautzen (1990–2015)
- Dr. Karl Gerhold (Landesschatzmeister CDU Sachsen-Anhalt)
- Dr. Jürgen Weißbach (Mitglied der SPD)
- Birgit Diezel (CDU Landtagspräsidentin Thüringen)
Rundfunkrat
- Steffen Flath (CDU-Landesverband Sachsen)
- Stefan Gebhardt (Die Linke, Landesverband Sachsen-Anhalt)
- Sören Herbst (Grünen, Landesverband Sachsen-Anhalt)
- Dr. Kurt Herzberg (CDU Mitglied und Bürgerbeauftragter)
- Anne-Marie Keding (CDU)
- Malte Krückels (Die Linke)
- Dr. Friedrich Kühn (SPD, Vorsitzender Leipziger SPD Juristen)
- René Lindenberg (SPD Landesverband Thüringen)
- Mike Mohring (CDU-Landesverband Thüringen)
- Falk Neubert (Die Linke Landesverband Sachsen)
- Dirk Panter (SPD, deutscher Politiker u. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag)
- Bernd Reisener (CDU Landesverband Sachsen-Anhalt)
- Steffi Schikor (Grüne, Sachsen-Anhalt)
- Markus Schlimbach (SPD Sachsen)
- Erhard Weimann (CDU Politiker)
- Sandro Witt (Die Linke)
- Michael Ziche (CDU Landrat)
Intendant
- Prof. Dr. Karola Wille
* NDR *
Verwaltungsrat (Geschäftsführung)
- Sigrid Keler, Vorsitzende (SPD Politikerin, bis 2008 Finanzministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern)
- Bernd Reinert, Stellv. Vors. (CDU Politiker)
- Dr. Thea Dückert (Politikerin, Die Grünen)
- Helmuth Frahm (Stellvertretender und Vorsitzender der SPD Landesorganisation Hamburg)
- Dagmar Gräfin Kerssenbrock (CDU Politikerin)
- Dr. Eva Möllring (CDU Politikerin)
- Silva Seeler (SPD Politikerin)
Rundfunkrat (NDR überregional)
- Dagmar Pohl-Laukamp, Vorsitzende (ehemalige Innensenatorin Lübeck, CDU)
- Ursula Thümler, Stv. Vors. (FDP Politikerin)
- Uwe Grund, Stv. Vors. (SPD Politiker)
- Ute Schildt, Stv. Vors. (SPD Mecklenburg-Vorpommern)
Landesrundfunkrat Schleswig-Holstein
- Peter Eichstädt, Vorsitzender (SPD Landesverband)
- Tim Brockmann (CDU Vorstand, Preetz)
- Dagmar Pohl-Laukamp (ehemalige Innensenatorin Lübeck, CDU)
- Jutta Schümann (SPD Politikerin)
- Dr. Johann Wadephul (CDU Politiker, Bundestagsabgeordneter)
Landesrundfunkrat Hamburg
- Uwe Grund (SPD Politiker)
- Inka Damerau (SPD Politikerin)
- Uwe Polkaehn (SPD Politiker)
Landesrundfunkrat Niedersachsen
- Wolfgang Jüttner, Vorsitzender (SPD Politiker)
- Renate Backhaus (Grünen Politikerin)
- Fritz Güntzler (CDU Politiker)
- Elisabeth Heister-Neumann (CDU Politikerin)
- Ursula Helmhold (Grünen Politikerin)
- Walter Hirche (FDP Politiker)
- Helge Kahnert (CDU Landesverband)
- Edda Schliepack (CDU Politikerin)
- Ursula Thümler (FDP Politikerin)
Landesrundfunkrat Mecklenburg-Vorpommern
- Ilka Lochner-Borst, Vorsitzende (CDU-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern)
- Rainer Tietböhl, Stv. Vors. (SPD Kreisverband, Mecklenburgische Seenplatte)
- Dr. Fred Mrotzek (CDU Kreisverband Rostock)
- Ute Schildt (SPD Mecklenburg-Vorpommern)
* Radio Bremen *
Verwaltungsrat (Geschäftsführung)
- Prof. Dr. Thomas von der Vring, Vorsitzender (SPD Politiker)
- Prof. Dr. André W. Heinemann (Grünen Politiker)
- Dr. Wolfgang Schrörs (CDU Politiker)
Rundfunkrat
- Eva-Maria Lemke-Schulte, Vorsitzende (SPD Politikerin)
- Susan Ella-Mittrenga, Stellv. Vors. (Politikerin, Grünen)
- Doris Achelwilm (Die Linke, Bremen)
- Norbert Wilke (CDU Politiker, Bremen)
- Wolfgang Grotheer (SPD Politiker und Richter)
- Karin Fricke (CDU Bremen)
- Dieter Mazur (Grünen Politiker Bremen)
- Annette Düring (SPD Mitglied)
* RBB *
Rundfunkrat
- Elisabeth Herzog-von der Heide (SPD Bürgermeisterin)
- Matthias Köhne (SPD Bürgermeister Berlin-Pankow)
- Steffie Lamers (CDU Politikerin)
- Carola Zarth (CDU Politikerin, Berlin)
- Ingo Senftleben (CDU, Landtag Brandenburg)
- Klara Geywitz (SPD, Landtag Brandenburg)
- Dr. Volkmar Schöneburg (Die Linke, Landtag Brandenburg)
- Brigitte Lange (SPD, Abgeordnetenhaus Berlin)
- Christian Goiny (CDU, Abgeordnetenhaus Berlin)
- Frank Zimmermann (SPD, Abgeordnetenhaus Berlin)
- Stefan Gelbhaar (Die Grünen, Abgeordnetenhaus Berlin)
* Saarländischer Rundfunk *
- Joachim Rippel, Vorsitzender (CDU Politiker, ehemaliger Minister)
- Michael Burkert, stellvertr. Vorsitz. (SPD Politiker, Saarbrücken)
- Sigrid Morsch (CDU Politikerin, Ex-Bürgermeisterin)
- Karl Rauber (CDU Politiker)
- Bettina Altesleben (SPD Politikerin und DGB Vorsitzende)
- Jürgen Lennartz (CDU Politiker, Bevollmächtigter des Saarlandes beim Bund)
Rundfunkrat
- Gisela Rink, stellv. Vorsitz. (CDU Abgeordnete, Landtag Saarland)
- Monika Bachmann (CDU Sozialministerin, Saarland)
- Tobias Hans (CDU Landtagsfraktion)
- Stefan Pauluhn (SPD Landtagsfraktion)
- Hubert Ulrich (Die Grünen)
- Ralf Georgi (Die Linke)
- Mohamed Maiga (Integrationsbeirat CDU)
- Hedi Pfeffer (CDU)
- Klaus Lorig (CDU Politiker, Oberbürgermeister)
- Udo Recktenwald (CDU Landrat)
- Ralf Dewald (CDU Kreistagsmitglied)
- Armin Lang (SPD Politiker Saarland)
- Eugen Roth (SPD Politiker, Landtag Saarland)
Intendant des Saarländischen Rundfunks
- Prof. Thomas Kleist (SPD Politiker)
* SWR *
Verwaltungsrat (Geschäftsführung)
- Theresia Riedmaier, stellv. Vorsitzende (SPD Landrätin)
- Wolfgang Drexler (SPD Politiker im Landtag, Kreistag sowie Gemeinderat)
- Edith Sitzmann (Grünen Abgeordnete Landtag)
- Peter Friedrich (SPD Europaminister)
- Daniel Köbler (Grünen Politiker)
- Andrea Krueger (CDU Politikerin)
- Dietmar Muscheid (SPD Politiker und DGB Landesvorsitzender)
- Günther-Martin Pauli (CDU Landtagsabgeordneter)
- Klaus Tappeser (CDU Politiker, Oberbürgermeister)
Rundfunkrat
- Jonathan Berggötz (CDU Europa-Union Politiker)
- Gisela Bill (Grünen Politikerin)
- Sascha Binder (SPD Landtagsabgeordneter)
- Beate Böhlen (Grünen Landtagsabgeordnete)
- Gerhard Brand (CDU)
- Dr. Brigitte Dahlbender (SPD Stadträtin, Ulm)
- Gabriele Frenzer-Wolf (Grünen Politikerin, stellv. Fraktionsvorsitzende, Kreistag)
- Barbara Fröhlich (SPD Ortsvereinsvorsitzende)
- Martin Haller (SPD Politiker, Mitglied des Landtages Rheinland-Pfalz)
- Marie-Theres Hammes-Rosenstein (CDU Politikerin)
- Helen Heberer (SPD Politikerin, Landtag BW)
- Hans Heinz (CDU Politiker)
- Hendrik Hering (SPD Politiker, Rheinland-Pfalz)
- Roger Kehle (CDU)
- Julia Klöckner (CDU Politikerin, Vorsitzende CDU Rheinland-Pfalz)
- Sabine Kurtz (CDU, Landtag BW)
- Winfried Manns (CDU Politiker, ehemaliger Bürgermeister)
- Jutta Pagel-Steidl (FDP)
- Helmut Rau (CDU Politiker, BW)
- Joachim Rukwied (CDU Politiker)
- Alexander Salomon (Grünen Politiker, Landtag BW)
- Roland Sing (SPD)
- Anne Spiegel (SPD, Landtag Rheinland-Pfalz)
- Dorothea Störr-Ritter (CDU, Landkreistag BW)
- Gitta Süß-Slania (SPD)
- Tobias Wald (CDU, Landtag BW)
- Ruth Weckenmann (SPD Politikerin)
Intendant
- Peter Boudgoust (CDU)
* WDR *
Verwaltungsrat (Geschäftsführung)
- Dr. Ludwig Jörder, Vorsitzender (SPD Politiker, Dortmund)
- Walter Probst, stellv. Vorsitzender (CDU Politiker)
- Ilka von Boeselager (CDU Landtagsabgeordnete, NRW)
- Lothar Hegemann (CDU Landtagsabgeordneter, NRW)
- Michael Kroemer (SPD, Wuppertal)
Rundfunkrat
- Ruth Hieronymi (CDU Politikerin, ehemaliges Mitglied Europäisches Parlament)
- Prof. Dr. Karsten Rudolph (SPD Vorsitzender, Bochum)
- Silke Gorißen (CDU Politikerin)
- Gabriele Hammelrath (SPD Politikerin, Landtag NRW)
- Inge Howe (SPD Politikerin)
- Petra Kammerevert (SPD Politikerin, Mitglied im Europäischen Parlament)
- Heinrich Kemper (CDU Politiker, Landtag NRW)
- Oliver Keymis (Grünen Politiker, Landtag NRW)
- Thomas Mahlberg (CDU Politiker, Deutscher Bundestag)
- Rüdiger Sagel (Politiker Die Linke, Münster)
- Prof. Dr. Dr. Thomas Sternberg (CDU Politiker, Landtag NRW)
- Andrea Verpoorten (CDU Politikerin, Köln)
- Alexander Vogt (SPD Politiker, Landtag NRW)
- Ralf Witzel (FDP Politiker, Landtag NRW)
- Dr. Stephan Articus (CDU)
- Petra Windeck (SPD)
- Friedrich Brakemeier (SPD Politiker, Detmold)
- Eberhard Lüttge (SPD Politiker, Bielefeld)
- Thomas Ellerbeck (CDU, Mitglied Atlantikbrücke)
- Hanspeter Klein (CDU Politiker)
- Alice Gneipelt (SPD Politikerin, Köln)
- Tayfun Keltek (SPD Politiker, Köln)
[...]
Samstag, 8. September 2018, 11:08
Brandrede für Großeuropa: Altmaier will es besser machen als Honecker
Bundeswirtschaftsminister Altmaier beschwor in seiner Rede zum Start ins parlamentarische Jahr in Den Haag die Vision von einem „starken Europa“ und wünschte sich „selbstbewusste Europäer“. Ab und an klang auch leise Selbstkritik an. Diese blieb jedoch wohldosiert und innerhalb überschaubarer Grenzen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier war sichtlich in seinem Element, als er am Donnerstag vor 600 Gästen im „Diligentia“-Theater in Den Haag als erster Ausländer die „HJ Schoo Rede“ halten durfte.
Leider haben sich deren Erfolge in Grenzen gehalten – neben den Namen von Napoleons Marschall Michel Ney, der zu dessen Niederlage in Waterloo beitrug, und jenem von Oskar Lafontaine fiel auch jener von Erich Honecker. Dieser habe „durch dumme Entscheidungen die DDR kaputt gemacht“. Altmaier will es als Mitarchitekt eines großen und mächtigen Europa offenbar besser machen als sein berühmter Landsmann im progressiven deutschen Teilstaat.
Seine Botschaft ist klar: In Zeiten der Globalisierung seien alle Länder klein, nur als einheitliches Europa könnten Europäer etwas bewegen. Deshalb müssten „wir gemeinsam auftreten und unsere Kräfte bündeln“.
Es ist ungewiss, ob Altmaier sich dessen bewusst war, dass sein schneller Weg vom Saarländer zum Weltmachteuropäer ohne Umweg über eine Identifikation als Deutscher in anderen Länder eher zu Argwohn als zu Vertrauen führen könnte. Immerhin ist Europa nicht in jedem EU-Mitglied ein willkommener Anlass zur Flucht aus der eigenen Identität.
„Fels in der Brandung statt Blatt im Wind“
Aber deshalb distanziert sich Altmaier auch von sich aus vom Gedanken an eine deutsche Führung in Europa. Dieser Ruf könnte „allzu oft verbunden [sein] mit einer konkreten Erwartung, was Deutschland genau zu tun habe“. Und die Interessen in Europa sortierten sich ja meist nicht nach Ländern, sondern nach politischen Positionen.
So wenig der Minister bislang im Zusammenhang mit deutschem Patriotismus in Erscheinung getreten ist, so wichtig ist ihm eine Zukunft voll von „wahrhaft selbstbewussten Europäern“. Stattdessen müsse es um den „Geist Europas“ gehen, wolle man „Fels in der Brandung“ sein statt „Blatt im Wind“.
Altmaier verweist auch auf die derzeitige Dynamik und eine „Innovationswelle, wie es sie seit der Erfindung der Dampfmaschine nicht gegeben hat“.Dass Altmaier das explizit erwähnen muss, könnte man auch als sinnbildlich dafür verstehen, warum von diesen großen Innovationen kaum eine ihren Ursprung in Europa hatte.
Mehr Markt, aber nicht zu viel davon
Europa müsse bei Schlüsselthemen wie künstlicher Intelligenz und autonomem Fahren den Anschluss schaffen.
Zu ambitioniert sollten die Ambitionen bezüglich des freien Marktes als Wohlstandsstifter dann aber wohl auch nicht sein. Dass „Menschen, die hart arbeiten – zu Recht – überall die Chance auf persönlichen Wohlstand einfordern“ werden, sei „ökologisch lebensgefährlich“.
„Migration für Hochkulturen unausweichlich“
Seine Forderung nach einer „aktiveren Rolle der Politik“ und einem „breiteren Engagement der Gesellschaft“ klingt dennoch in den Ohren vieler einfacher Bürger, wie man sie an jenem Abend in Den Haag kaum antreffen hätte können, wie eine ernste Drohung.
Mit dem Bekenntnis, dass Europa auf die Flüchtlingswelle nicht vorbereitet war, hatte die Bereitschaft zur Hinterfragung in eigener Sache allerdings auch schon wieder ihre Grenze gefunden.
„Ich denke, dass es eine gute Entscheidung war im Sinne der europäischen Wertegemeinschaft, dass wir Menschen in Not und Gefahr Hilfe geboten haben.“ Migration sei für Hochkulturen unausweichlich, so Altmaier.
Ob ausgerechnet die Migration, die seit zwei Jahren in großem Umfang Europa erreicht, die richtige sei, um Wohlstand und kulturelle Standards auf lange Sicht aufrechtzuerhalten, bleibt unerörtert.
Freitag, 19. April 2024, 15:33
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