Heimatforum

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Merkels-Grenzöffnung: Gericht sieht deutschen Rechtsstaat seit 2015 teilweise „außer Kraft gesetzt“

Welche Rechtsgrundlage verhalf Angela Merkel dazu, 2015 die Grenzen zu öffnen? Bislang gibt es keine Antwort darauf. Ein Gericht in Koblenz sieht den Rechtsstaat teilweise außer Kraft gesetzt.

Zweieinhalb Jahre sind seit der „Grenzöffnung“ durch Bundeskanzlerin Angela Merkel vergangen. Am 4. September 2015 wurde deutsches Recht faktisch außer Kraft gesetzt. Zigtausende Menschen durften unkontrolliert auf dem Landweg nach Deutschland einreisen.

Das Grundgesetz jedoch besagt, dass, wenn eine Person aus einem sicheren Drittstaat einreist, diese sich nicht auf das Asylrecht berufen kann.

„Rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik außer Kraft gesetzt“

Anstoß der erneuten Grenzöffnungs-Debatte ist ein – bereits im Februar 2017 – ergangener Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz, der erst jetzt breiter bekannt wurde.

In diesem Beschluss sind einige brisante Sätze enthalten, die für Aufsehen sorgen: Der Afrikaner habe sich – durch seine „unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik“ – zwar eindeutig strafbar gemacht.

Aber:

Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt“, befanden die Richter, „und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

(Aktenzeichen: 13 UF 32 / 17).

In den Medien wurde das Urteil bisher eher zurückhaltend aufgegriffen.

Untätigkeit auf Bundes- und Verfassungsebene

Viele Bürger – unter anderen der CDU-Politiker Georg Wengert – wollen nun wissen, ob es nach diesem brisanten Befund des Obergerichts irgendwelche Folgen gibt?

Wengert schrieb verschiedene Stellen an und fragte, welche Konsequenzen aus diesem Urteil gezogen würdem? Doch die Antworten seien bisher wenig aussagekräftig, so die Zeitung.

Auch auf Bundesebene wurde die Sachlage nicht geklärt: Auf eine Antwort von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) wartet der CDU-Mann offenbar bis heute.

„In großer Sorge“, hätte Wengert wegen des Koblenzer Urteils an dem Bundespräsidenten geschrieben. Er wolle wissen, was das Staatsoberhaupt zu tun gedenke, um die rechtsstaatliche Ordnung wiederherzustellen?

Wie ein Sprecher des Bundespräsidialamts der „Stuttgarter“-Zeitung mitteilte:

Man bewerte weder die „operative Politik der Bundesregierung“ noch „rechtliche Einschätzungen von Institutionen oder Experten“. Im Klartext bedeutet das: Das Bundespräsidialamt hält sich da raus.

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* Der Polizist wird offiziell der „gewerbsmäßigen Bestechlichkeit, der Verletzung von Dienstgeheimnissen in mindestens acht Fällen sowie der Beteiligung am Betäubungsmittelhandel“ verdächtigt.
* Zudem soll der Beschuldigte gegen Geldzahlungen den Lagerraum eines von ihm geleiteten Pokerclubs in Berlin-Pankow zur Verfügung gestellt haben. Dort seien dann Drogen zwischengelagert worden

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Schmiergeld-Skandal in Berlin: Mehrere Polizeibeamte unter Korruptionsverdacht festgenommen

Der Berliner Polizei droht ein neuer Skandal. Beamte des Landeskriminalamtes hätten am Freitagmorgen 20 Objekte durchsucht und dabei mehrere andere Polizeibeamte festgenommen, so die "Welt".

Bei einem Einsatz von Spezialkräften sollen in Berlin am Freitag einem Bericht zufolge mehrere Polizisten unter Korruptionsverdacht festgenommen worden sein.

Beamte des Landeskriminalamts hätten am Morgen 20 Objekte durchsucht und die Kollegen festgenommen, berichtete die Onlineausgabe der Zeitung „Die Welt“.

Polizei und Staatsanwaltschaft wollten sich zunächst nicht dazu äußern.

Den Beamten werde vorgeworfen, von Kriminellen seit langer Zeit Schmiergelder angenommen zu haben, schrieb die „Welt“. Wegen der Bewaffnung der Beschuldigten seien Spezialkräfte im Einsatz gewesen.

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Cottbus: Tausende Menschen protestieren gegen Merkels Politik der Offenen Grenzen

"Berlin, seht ihr uns? Wir sind Tausende und wir werden immer mehr. Wir stehen hier trotz Wintereinbruch, weil es uns ernst ist!" Am 17. März demonstrierten in Cottbus erneut an die 4.500 Menschen gegen die Politik der Offenen Grenzen von Kanzlerin Merkel.

„Berlin, seht ihr uns? Wir sind Tausende und wir werden immer mehr. Wir stehen hier trotz Wintereinbruch, weil es uns ernst ist!“ Das fragen die Cottbusser in einem ersten Bericht zur Demonstration am 17. März 2018. Ihr Motto ist „Der Protest gegen das Wegsehen, gegen das Verschleiern, gegen das ‚weiter so‘: Dafür stehen wir heute alle hier!“

Sie demonstrieren gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung und dessen Folgen für die Menschen im Land. Vor allem sprachen dieses Mal Politiker der AfD. Viele riefen immer wieder: „Widerstand“, „Cottbus“ und „Wir sind der Albtraum für Linksgrün und das ist auch gut so!“. Oder auch: „Wir stehen hier und frieren aus der Mitte der Gesellschaft für den Politikwechsel. Wir sind das Volk!“

Für die Cottbusser ist das Maß voll, die Teilnehmerzahl der Demonstrationen steigt von Woche zu Woche.

Mittlerweile leben in Cottbus 15 Prozent aller Asylbewerber des Bundeslandes Brandenburg. Nach wiederholten Übergriffen von Migranten und Asylsuchenden gab die Landesregierung einen temporären Aufnahmestopp bekannt.
Cottbus: Wie wollen wir in den nächsten Jahren in unserer Heimat weiter leben?

Seine Frage: „Wie wollen wir in den nächsten Jahren in unserer Heimat weiter leben?“ führte zu vielen Debatten.

Denn: 72 Prozent der Bevölkerung sind gegen die Migrationspolitik der Regierung – das sind fast drei Viertel der Bevölkerung.

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Der Zerfall der Werte und die Gewöhnung der Gesellschaft an Verwahrlosung

Steigende Kriminalität, sinkende Geburtenzahlen, Niveauverlust in Medien, Bildung und Gesellschaft. Hinter dem heute stattfindenden gesellschaftlichen Zerfall steckt System.

Der katastrophale Zustand der heutigen Gesellschaft wurzelt in einer inzwischen fast 100 Jahre alten Idee: Dem Kulturmarxismus, erdacht von den Ideologen der Frankfurter Schule

Auch wenn die meisten Menschen mit diesen Begriffen wenig anfangen können, so sind deren dramatischen Auswirkungen und Einflussnahmen auf unser gesellschaftliches Miteinander, ja selbst auf unser Familienleben umso verheerender!

Fragen Sie sich auch hin und wieder, wie es sein kann, dass das Niveau in allen Bereichen der heutigen Gesellschaft so dramatisch gesunken ist? Fremdschämen gehört beim Fernsehen zum Alltag, einen intellektuellen Nutzen sucht man vergebens.

In der Musik klingt ein Lied wie das andere, Stimmen werden digital frisiert, Melodien fallen weg und werden durch Bässe und immer eintöniger werdende Klangfolgen ersetzt. Von der modernen Kunst erst gar nicht zu reden.

Werte wie Anstand, Pünktlichkeit und Tradition werden als Rassismus verstanden
Vergleicht man die Architektur heutiger Wohnbauprojekte mit solchen vor hundert oder mehr Jahren, reibt man sich verwundert die Augen und fragt sich nach den Gründen, wieso diese den kommunistischen Plattenbauten der ehemaligen DDR immer ähnlicher werden.

Blickt man in die Gesellschaft, wird all das, was früher unter dem Oberbegriff „Werte“ zu verstehen war und der Gesellschaft inneren Halt und Kitt gab, heute als altbacken, rückständig und hinterwäldlerisch dargestellt. Meist verleumderisch zusammengefasst unter dem Oberbegriff „Rechts“.

Worte wie „Anstand, Pünktlichkeit, Ordnung, Rücksichtnahme, Moral, Fleiss, Ausdauer, Erziehung, Familie, Gemeinschaft, Tradition, Heimatliebe“ – alles Werte, auf denen eine intakte Gesellschaft eigentlich aufgebaut ist – werden in der heutigen Gesellschaft als Synonyme für Rückständigkeit, Unterdrückung oder gar Rassismus verstanden.

„Verschweinung“ der Gesellschaft

Man könnte bei der Beobachtung dieser Zustände von einem Zufall, einer natürlichen Entwicklung, einer Laune der Geschichte oder einfach dem „Zeitgeist“ ausgehen. Die Gesellschaft habe sich einfach in diese negative Richtung entwickelt. Allerdings lässt sich nicht bestreiten, dass sich Gesellschaften stets von Ideologien und Ideen leiten liessen, die oft nicht aus ihr selbst entstammten, sondern von anderen Menschen erschaffen wurden, um die entsprechende Gesellschaft zu lenken.

Wer jedoch mit den Augen eines Historikers auf die vergangenen knapp 70 Jahre der Bundesrepublik Deutschland zurückblickt, stellt fest, dass spätestens seit Mitte der Sechziger-Jahre in Politik, Medien und Bildung eine Ideologie vermittelt wird, die in erschreckender Weise an die Denkmuster des längst totgeglaubten Marxismus erinnert:

Die Geringschätzung des Christentums, die Absage an traditionelle Werte, die Familie als veraltetes Lebensmodell, die Kritik an der freien Marktwirtschaft.

Wer würde bestreiten, dass diese Ideen in unseren Medien, an unseren Schulen und Universitäten verbreitet werden? Die Zerschlagung der kapitalistischen und bürgerlichen Gesellschaft stand seit jeher im Zentrum der kommunistischen Lehre.

Ist es Zufall, dass ausgerechnet die Werte, die Marx und Engels kritisierten und abschaffen wollten, heute so massiv angegriffen werden?

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Gegen sie sowie gegen drei Rechtsanwälte wird unter anderem wegen Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt.

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Korruptionsskandal im BAMF: Mitarbeiterin winkte Asylanträge durch – Staatsanwaltschaft ermittelt

Das BAMF wird von einem Korruptionsskandal erschüttert. Eine Mitarbeiterin soll ohne rechtliche Grundlage in großer Anzahl Asylanträge positiv beschieden haben.

Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gibt es einem Medienbericht zufolge einen Korruptionsverdacht.

Eine leitende Mitarbeiterin der Behörde soll an der Außenstelle Bremen in mehr als 1200 Fällen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen nicht vorlagen, berichteten die „Süddeutsche Zeitung“, NDR und Radio Bremen am Freitag.

Die Staatsanwaltschaft Bremen bestätigte demnach Ermittlungen gegen die Frau, drei Rechtsanwälte und einen Dolmetscher.

Dem Bericht zufolge handelt es sich bei der Verdächtigen um die bisherige Leiterin der BAMF-Außenstelle, sie sei inzwischen vom Dienst suspendiert worden. Sie habe offenbar mit drei Anwälten aus Niedersachsen zusammengearbeitet, die ihr systematisch Asylbewerber zugeführt hätten. Diese kamen auch aus anderen Bundesländern. Viele der Antragsteller sollen Jesiden gewesen sein.

Dem Bericht zufolge ist aber noch nicht klar, ob und wie die Beamtin und die Anwälte Geld verdienten. Die BAMF-Mitarbeiterin habe zumindest Zuwendungen etwa in Form von Restaurant-Einladungen erhalten.

Der Verdacht der Staatsanwaltschaft laute auf Bestechlichkeit und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.

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Eva Herman: Endlich raus aus der Schweigespirale!

Zunehmend mehr Menschen, die ihre Sorgen über die politischen Veränderungen kundtun möchten, würden nun verstummen, meint Journalistin Eva Herman. Sie wagten es kaum noch, etwas zu sagen, aus Angst vor Repressalien.

„Die Meinungsfreiheit ist vielerorts zu einer fast alles beherrschenden Mediokratie verkommen. Was nicht in den Mainstream, nicht in die politisch verordneten Richtlinien passt, wird sowohl von den Systemmedien als auch von der Mehrheit der Politiker als „Verschwörung“ oder als „Rechtsextremismus“ gerügt und immer strenger geahndet“

Zunehmend mehr Menschen, die ihre Sorgen über die politischen Veränderungen kundtun möchten, würden nun verstummen, meint sie. Sie wagten es kaum noch, etwas zu sagen, aus Angst vor Repressalien: Sie gerieten laut Herman in eine Schweigespirale:

Die Schweigespirale führt dazu, dass ein politisches Lager oder auch die öffentliche Mehrheit sich für schwach erklärt und immer mehr verstummt, während das andere, durchaus kleinere Lager Oberwasser bekommt und siegesgewiss auftritt.“

Das sind die Worte jener Frau, welche der Schweigespirale als solcher einst diesen Namen gab. Ex-Tagesschau-Moderatorin Eva Herman spricht über das hochinteressante und gleichzeitig gefährlichste Phänomen für eine jede Gesellschaft, welche sich bereits in totalitären Strukturen befindet.

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"No-go Areas" werden jene Regionen bezeichnet, in denen die Polizei nicht mehr tätig werden kann, weil sie nicht mehr die Durchgriffsmöglichkeiten hat. Diese No-Go Areas werden entweder von kriminellen Organisationen oder von Migranten-Mobs regiert.

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Neuer Chef der GdP in NRW: „Es gibt Bereiche, in die Polizisten nicht alleine gehen“

Die Polizeigewerkschaft in NRW hat einen neuen Landeschef. In einem Interview macht dieser deutlich, dass es in NRW-Städten Bereiche gibt, wo Polizisten nicht alleine hingehen.

„Es gibt Bereiche, in die Polizisten nicht alleine gehen, sondern nur in größeren Teams. Solche Bereiche gibt es mittlerweile in fast allen NRW-Großstädten“, äußerte Michael Mertens neuer Landeschef der Polizeigewerkschaft GdP in Nordrhein-Westfalen

Die Polizei müsse an diesen Orten klare Präsenz zeigen und deutlich machen, „… dass jeder, der in diesem Land wohnt, sich an Recht und Gesetz zu halten hat,“ äußerte Mertens.

Er erklärt auch, was er von den Neuerungen des „schwarz-gelben“ Polizeigesetzes hält. Die wichtigsten Elemente sind für ihn die Einführung der Schleierfahndung in NRW und dass die Polizei nun mehr Zeit für die Identitätsfeststellung bekommt. „Das hilft uns als Polizei sehr“, so Mertens.

„Polizei muss auch mal robuster auftreten können“

Auch was das Personal angeht, muss noch nachgebessert werden. Die Polizei in NRW habe eine Abbrecherquote von 12 Prozent. Das bedeutet, von 2.300 neu eingestellten Polizisten pro Jahr gehen der Polizei wieder 300 verloren. „Statt der 2.300 zusätzlichen Polizisten pro Jahr brauchen wir 2.600“, so Mertens.

Was das Leitbild der Polizei in NRW angeht, so sieht Mertens, dass es damit gut aussieht. Es sei ein Leitbild, das auf Kommunikation setzt. Wenn reden aber alleine nicht hilft müssen wir auch „… weitere Möglichkeiten haben.

“ Die „Polizei muss auch mal robuster auftreten können,“ so Mertens gegenüber RP.

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Ermittelt wird zudem wegen „bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung“.
Das heißt, die Beschuldigten sollen gezielt Ausländer aus anderen Bundesländern zur Bremer BAMF-Außenstelle gebracht haben, obwohl diese nicht zuständig war.

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Bremer BAMF-Skandal: Mitarbeiterin soll Urkunden gefälscht haben

Am Freitag war bekannt geworden, dass die ehemalige Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen in 1.200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Nun wird ihr auch Urkundenfälschung vorgeworfen.

Es gibt neue Vorwürfe im Zusammenhang mit zu Unrecht bewilligten Asylanträgen bei der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Die frühere Leiterin der Außenstelle könnte möglicherweise an Urkundenfälschung beteiligt gewesen sein, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Teilnehmerkreise einer nicht-öffentlichen Sitzung des Bundestags-Innenausschusses.

Demnach sagten BAMF-Präsidentin Jutta Cordt und Innen-Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) im Innenausschuss, dass die Unterschrift der Ex-Leiterin in einer weiteren Untersuchung mit Bezug auf eine mögliche Urkundenfälschung eine Rolle spiele.

Dieser Verdacht sei unabhängig vom zuletzt bekanntgewordenen Fall.

Die Untersuchung, über die die Abgeordneten nun informiert wurden, sei noch nicht abgeschlossen, wie die BAMF-Spitze laut Sitzungsteilnehmern erklärte.

Neben der Ex-Leiterin tauchen im Zusammenhang mit der möglichen Urkundenfälschung auch die Namen jener Anwälte auf, die beim ersten Korruptionsverdacht eine Rolle spielen.

Am Freitag war bekannt geworden, dass die ehemalige Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen in 1.200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen sie und fünf weitere Beschuldigte, darunter ein Dolmetscher und drei Anwälte, wird deshalb ermittelt.

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„Der Vergleich mit anderen europäischen Nationen zeigt:

das deutsche Modell ist ein Schlag ins Gesicht der Normalbürger.
Es versagt darin, die Früchte der wirtschaftlichen Leistung angemessen zu verteilen.

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Ein bescheuertes Land!

"Die Bevölkerung wird gespalten und diese Spaltung wird dadurch verstärkt, dass man den Bürgern erklärt, sie sollen für weiteres Wirtschaftswachstums hart arbeiten und ihnen dann einen erheblichen Teil des Einkommens abnimmt zwecks Umverteilung."

„Ein bescheuertes Land“ – So beschrieb vor Kurzem der langjährige Landrat des Landkreises Weimarer Land, Hans-Helmut Münchberg, unseren Staat und fügte hinzu:

„Heuchler beherrschen derzeit die öffentliche Meinung … . Mit Worthülsen über Religionsfreiheit, Redefreiheit, Würde des Menschen, kulturelle Unterschiede und Ähnlichem werden Probleme niedergekuschelt. …

Nach den Ausschreitungen und Plünderungen des G20-Gipfels in Hamburg wird gleichermaßen heuchlerisch gefragt, wie es dazu kommen konnte. Verantwortlich waren eine Politik und ein Zeitgeist, die linke Gewalt kleinreden und beschönigen. …

Auch hier – wie bei allem – gilt: Wehret den Anfängen! Wir sollten uns schon ein paar Sorgen um unsere Sicherheit machen.

Es sind Traumtänzer, die davon faseln und sich wundern, wie sich junge Männer hier in Deutschland radikalisieren könnten, Gutmenschen, die verdrängen, dass hunderttausende junge Männer nach Deutschland gekommen sind, um schnell Geld zu verdienen und viel Geld nach Hause zu schicken….

Dazu kommt noch, dass jeder, der diese Probleme anspricht, sofort das Etikett „Rechts“ oder „Nazi“ verpasst bekommt. Ein bescheuertes Land.

Es traut sich kaum jemand noch im Staat, die Gesetze konsequent anzuwenden oder deren Anwendung einzufordern….“

Der Testlauf ist gestartet. In der „Gemeinsamen Erklärung 2018“ wird genau dieses gefordert: „Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“

„Heuchler beherrschen derzeit die öffentliche Meinung….“

Eine der häufigeren Reaktionen bisher ist das Leugnen der Illegalität. Klar, es wäre ja auch peinlich zugeben zu müssen, dass man rechtswidriges Verhalten bejubelt.
Nicht zu vergessen sind die Äußerungen des Staatsrechtlers Rupert Scholz, der sowohl die falsche Behauptung Merkels, die deutschen Grenzen könne man nicht schützen, korrigiert als auch die Rechtslage darstellt.

Im Handelsblatt führte Papier aus:

„Die Flüchtlingskrise offenbart ein eklatantes Politikversagen. Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit.

Wer lesen kann, ist klar im Vorteil

„Straffreiheit der illegalen Einreise, sofern der Flüchtling sich umgehend bei den Behörden meldet und er unmittelbar aus dem Fluchtland kam (Art. 31 Abs. 1)“

Unmittelbar aus dem Fluchtland – hm. Nein, das eher nicht. Also doch Asylrecht, oder?

Da schauen wir doch einfach mal, was im Grundgesetz steht, denn schließlich werden Gesetze ja schriftlich fixiert, damit jeder nachlesen kann, welche Rechte und Pflichten es gibt.

In Art. 16 a GG steht:

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Asylrecht genießt also nicht, wer aus einem EU-Land einreist. Sind die Migranten aus einem EU-Land gekommen? Nein, sie sind sogar über mehrere EU-Länder gekommen. Haben Sie dann Anspruch auf Asyl? Nein, haben sie nicht.

Und noch eine Kleinigkeit: Art. 20 Abs. 3 GG besagt:

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
Weder die Regierung als vollziehende Gewalt (Exekutive) noch irgendeine der anderen beiden Staatsgewalten dürfen tun, was sie wollen, sie sind vielmehr an Gesetz und Recht gebunden. Man nennt es Rechtsstaatsprinzip, dies sollte bekannt sein.

Das Gegenteil ist das willkürliche Handeln. Einen solchen Staat nennt man Willkürstaat.

Selbst ein Bösewicht kann mal Recht haben!

Dies ähnelt fatal dem Verhalten kleiner Kinder, die – wenn ertappt – zur Verteidigung sagen: „Stimmt ja gar nicht, das war ich nicht.“ Wenn das nicht reicht, kommt „Du bist doof!“ Danach werden sie dann trotzig.

Praktischer weise wurden die Truppen gegen Rechts all die Jahre mit Steuergeldern aufgepäppelt.

Die etablierten Parteien haben den Bürgern gesagt, sie dürften sich nicht kritisch mit der Masseneinwanderung aus anderen Zivilisationen auseinandersetzen, denn das würde zu Ausländerhass führen.

Legt man aber diesen Maßstab an, dann dürften weder Medien noch Politik jemals eine Kritik als „rechts“ bezeichnen, denn sie wissen, dass dann der bekannt gewalttätige Antifa-Mob auf die Kritiker losgeht. Sie hetzen also vorsätzlich diese Schlägertruppe auf die Bürger. Man hört viel von asymmetrischer Kriegsführung.

Es gibt aber auch die asymmetrische Unterdrückung von Kritik mittels teils staatlich finanzierter, auch gewaltbereiter Gesinnungsgenossen

Diese Traumtänzer haben die utopische Vision einer Welt ohne Grenzen. Nach dieser Weltanschauung gibt es offenbar für das mildtätige Handeln keine Grenzen, erlaubt ist, was gefällt. Auch Grenzen des Machbaren stehen der Solidarität nicht im Weg, denn offenbar fließen Milch und Honig von allein.

Auch hier denkt man unwillkürlich an Pippi Langstrumpf und ihrem „Ich bau mir die Welt, wie sie mir gefällt“ – bei kleinen Kindern ist das niedlich, bei Erwachsenen wird es peinlich.
Es gibt zahlreiche Bürger, die es ganz grundsätzlich nicht so mit Weltanschauungen haben.

Realitätsbewusstsein und kritische Analyse zeichnen sie aus

Die pragmatische Art zu denken hat aus dem Traum zu fliegen Flugzeuge werden lassen. Sie hat das Fliegen sicherer gemacht, indem sie sich jedem Problem stellte, jeden Unfall akribisch untersuchte und daraus Lehren zog, so dass keiner umsonst starb.

„Denn das wäre dringend nötig, alle diese Ereignisse bis zum Ende zu denken: Wo führt das hin?“

Wie will ein Richter eigentlich jemandem klar machen, dass er für etwas bestraft wird und andere für erkennbar illegales Handeln keine Strafe fürchten müssen, sondern mit staatlichen Leistungen belohnt werden? Warum muss ein deutscher Mann wegen Bigamie ins Gefängnis, ein Migrant aber darf mehrere Frauen haben – ohne Strafe zu fürchten, und auch noch wohlversorgt?

Das ist zutiefst ungerecht. Die Bevölkerung wird gespalten und diese Spaltung wird dadurch verstärkt, dass man den Bürgern erklärt, sie sollen für weiteres Wirtschaftswachstums hart arbeiten und ihnen dann einen erheblichen Teil des Einkommens abnimmt zwecks Umverteilung.

Und wofür zahlt man all die Steuern?

Nur um dann keine Sicherheit zu haben, weil man darauf angeblich kein Anrecht hat? Nur um Grenzen zu haben, die man nicht schützen kann? Nur um eine Armee zu haben, gegen die selbst die Blechbüchsenarmee der Augsburger Puppenkiste martialisch wirkt? Nur um keine ordentlichen Schulen, keine ausreichenden und gut ausgebauten Straßen und kein schnelles Internet zu haben?

„Es hat doch alles keinen Zweck.“

In seiner Philippika zitiert der Landrat Münchberg abschließend Mitarbeiter mit deren resignierter Feststellung: „Es hat alles keinen Zweck“. Und was sagt er?

„Doch es hat Zweck…..Es ist Zeit, sich gegen die Heuchler, gegen den öffentlichen Irrsinn sich entgegenzustellen“.

Recht hat er. Es ist sogar höchste Zeit. Es mag ein bescheuertes Land sein, aber es ist unser bescheuertes Land. Wir sind dafür verantwortlich, wir haben die Macht es zu ändern. Also lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten, dass es sich zum Besseren ändert!

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Weil die Lage für sie zu gefährlich wurde, mussten sie den Flüchtling wieder freilassen. Am Donnerstagmorgen rückte die Polizei schließlich mit einem Großaufgebot in der Flüchtlingsunterkunft an - um den Togolesen festzunehmen.

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CDU-Politiker nach Ellwangen-Randale: Asylbewerber überschreiten beinahe täglich rote Linien unseres Rechtsstaats

Nach der gewaltsam verhinderten Abschiebung eines Asylbewerbers im baden-württembergischen Ellwangen fordert der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster ein härteres Durchgreifen der Sicherheitsbehörden.

Vier Tage nach der gescheiterten Abschiebung eines 23-jährigen Togolesen läuft seit Donnerstagmorgen erneut ein Polizeieinsatz in einer Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen. Das sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Aalen. „Der Einsatz läuft.“

Das war für den Vormittag geplant.

Beobachter vor Ort sprachen von einem großen Polizeiaufgebot rund um das frühere Bundeswehrgelände. Die Beamten rückten demnach mit mehreren Dutzend Mannschaftsbussen an.

Die Straßen sind weiträumig abgesperrt gewesen. Außerdem hielt sich die Polizei mit weiteren Kräften in Bereitschaft. Zu sehen waren Beamte in Schutzkleidung. Sanitäter und Notärzte waren ebenfalls vor Ort.

„Das tolerante Entschuldigen solcher Entgleisungen ist jetzt völlig fehl am Platz, ich erwarte politische Rückendeckung auf allen Ebenen für mehr spürbare Härte im Vorgehen unserer Exekutivbehörden.“

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Rainer Wendt: Vorgehen der Polizei in Elwangen war richtig!

Der Migrantenterror von Elwangen schlägt hohe Wellen. Hier haben die neuen Herren im Haus mal gezeigt, wer hier das Sagen hat und uns einen Vorgeschmack auf den nächsten Bürgerkrieg gegeben. Für viele sah das „Zurückweichen“ der Polizeikräfte nach Aufgabe aus. Rainer Wendt ist da anderer Ansicht.

Die Pressemitteilung der DpolG:

Nach einem Vorfall in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen (Baden-Württemberg) zu Wochenbeginn, bei dem die Polizei von Bewohnern der Unterkunft massiv und mit Gewalt gehindert wurde, eine Abschiebung vorzunehmen, fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft Konsequenzen.

„Es muss auch in Zukunft damit gerechnet werden, dass sich größere Personengruppen gegen Abschiebungen zur Wehr setzen und auch vor der Anwendung massiver Gewalt gegen

Die Asylbewerber wissen in der Regel, dass sie so gut wie keine Chance haben, in Deutschland ein da

Die DPolG fordert überdies, bei der geplanten Einrichtung der sogenannten „Anker-Zentren“ ab dem Sommer, in denen jeweils bis zu 1.500 Flüchtlinge untergebracht werden sollen, zuvor ein konkretes Sicherheitskonzept zu erarbeiten. „Solche Überraschungen wie jetzt in Baden-Württemberg oder kürzlich in Donauwörth, Bayern, können wir uns nicht mehr leisten.“, so Wendt.

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den „martialischen“ Großeinsatz der Polizei beschwerte, der „Schutzsuchende in Angst und Schrecken versetzt“ und gezielt Bilder von „angeblich kriminellen und gewalttätigen Flüchtlingen“ produziere.

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„Sie sind entlassen“: Dem Offenbarungseid von Ellwangen muss der Rücktritt der ganzen Regierung folgen!

"Was in Ellwangen passiert ist, kommt einem Offenbarungseid des Rechtsstaates gleich und ist eine Schande für unser Land. Die gesamte Regierung trägt die Verantwortung. Treten Sie sofort zurück!"

Mehr als 150 wild gewordene Afrikaner hindern die Polizei gewaltsam an der Festnahme eines togolesischen Flüchtlings, um ihn der längst überfälligen Abschiebung zuzuführen.

Die afrikanischen „Gäste“ stellen ein Ultimatum: „Entweder ihr lasst unseren Kumpel sofort frei oder wir stürmen die Bude!“

Warum haben sie sich dann in dieser extremen Gefährdungslage nicht mit ihren Waffen verteidigt und notfalls auch mit Waffengewalt für die Durchsetzung deutschen Rechts gesorgt?

Ganz einfach:

Hätten einer oder mehrere der Angreifer eine Schussverletzung davongetragen, wäre womöglich daran gestorben, wären die Beamten allesamt vor Gericht gelandet und hätten sich in langwierigen Prozessen für den Gebrauch der Schusswaffe rechtfertigen müssen.

Die Gefahr, in so einem Prozess Job und Pension zu verlieren, ist groß, weil vor unseren Gerichten die Täter immer einen Bonus haben, erst recht, wenn es sich um Migranten handelt.

Ein solches Verhalten würde nirgendwo auf der Welt akzeptiert werden

In den USA, in Russland, in China, in Israel, – in keinem anderen Land der Welt, dessen Regierung es sich zur Aufgabe gemacht hat, zuallererst die eigene Bevölkerung zu schützen, wäre ein derart feiges Vorgehen der Ordnungskräfte denkbar.

Um es noch einmal zu sagen:

Dem einzelnen Beamten ist kein Vorwurf zu machen, wenn er es vorzieht, den Kopf einzuziehen. Er weiß, dass unser Rechtsstaat zu einer Lachnummer verkommen ist, dass das versammelte Gutmenschentum mit seiner medialen Macht stärker ist als das geschriebene Gesetz, dass vor Gericht immer zuerst nach der Befindlichkeit des Täters gefragt wird.

Hat er aber konsequent seinen Auftrag erfüllt, das Recht mit der notwendigen Gewaltanwendung durchgesetzt, dann läuft er Gefahr, dass seine Notwehrsituation nicht anerkannt und er selbst zum Täter erklärt wird.

Dann wiederum hat er schlechte Karten, denn er ist ja deutscher Beamter.

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Jelpke (Linke) zu Ellwangen: „Martialische“ Großeinsätze der Polizei versetzen „Schutzsuchende in Angst u. Schrecken“

Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, ärgerte sich auf Twitter über den Polizeieinsatz in Ellwangen nach dem Abschiebe-Aufstand der Afrikaner vom Montag und mahnte an, dass solche "martialischen" Großeinsätze "Schutzsuchende in Angst und Schrecken" versetzen würden.

Nach einem Aufstand von bis zu 200 afrikanischen Asylbewerbern in der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen in der Nacht auf Montag, 30. April, um die Abschiebung eines 23-jährigen Togolesen und einem Großeinsatz der Polizei am frühen Donnerstagmorgen wurden 27 Personen festgenommen.

Wie berichtet, versuchten zahlreiche Asylbewerber während der Razzia durch Fenstersprünge zu entkommen. Bei mehreren der Flüchtlinge wurden Drogen sowie Bargeld gefunden, welches die zulässigen 350 Euro Selbstbehalt überstieg.

Es wurden Ermittlungsverfahren wegen Drogendelikten, Diebstahls und Hausfriedensbruch eingeleitet, hieß es. Zudem wurde der Togolese in Abschiebehaft verbracht.
Bis zu 15 mutmaßliche Anführer der Revolte wurden in andere Flüchtlingseinrichtungen verteilt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer nannte den von den Afrikanern erzwungenen Rückzug der Polizei einen „Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“.

Anders sah es wohl die Bundestagsabgeordnete der Linken, Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Partei im Bundestag, die sich über den „martialischen“ Großeinsatz der Polizei beschwerte, der „Schutzsuchende in Angst und Schrecken versetzt“ und gezielt Bilder von „angeblich kriminellen und gewalttätigen Flüchtlingen“ produziere.

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Gutmenschenland ist abgebrannt

"Wir haben vom Abschiebeskandal in Ellwangen gehört. Es ist nicht das erste Mal, dass Menschen, die Merkels Welteinladung gefolgt sind, die folgende Ausladung als Affront betrachten und dies auch ganz konkret ausdrücken," schreibt Gastautor Dushan Wegner.

Manchmal geschieht es mitten im Unterricht. Die Polizei schlägt an die Tür und holt einen Schüler aus der Klasse. Man bringt ihn samt Familie zum Flughafen, und ab geht es zurück ins offiziell „sichere“ Zielland. Manchmal werden die Familien im Morgengrauen abgeholt und die Schüler fehlen dann einfach – für immer.

Wenn das kleine, brave, schlaue Mädchen mit den Zöpfchen aus der fleißigen Familie abgeschoben wird, und alle ahnen, dass es ihr gar nicht gut gehen wird, da, wo sie herkommt und hingebracht wird, dann können Lehrer sich damit schwer tun, den übrigen Kindern zu erklären, warum der Staat tut, was er tut – und warum dieses Handeln nicht „böse“ ist.

Abgeschoben wird, wer sich abschieben lässt. „Bei manchen Menschen ist nicht mit Widerstand oder Untertauchen zu rechnen. Die warten mit gepackten Koffern“,

Dort erfahren wir auch, dass Abschiebungen abgebrochen werden, wenn sich einer „zu sehr wehrt“ – der optionale Rechtsstaat. Es braucht eine gewisse Stufe von Integriertsein, um sich „freiwillig“ abschieben zu lassen – also um überhaupt abgeschoben zu werden.

Das deutsche Asylsystem funktioniert wie ein Filter, der exakt das Gegenteil dessen herausfiltert, was er herausfiltern soll.

Wir haben vom Abschiebeskandal in Ellwangen gehört. Es ist nicht das erste Mal, dass Menschen, die Merkels Welteinladung gefolgt sind, die folgende Ausladung als Affront betrachten und dies auch ganz konkret ausdrücken.“

Es werden in den kommenden Jahren und Jahrzehnten noch viele Bücher über den Merkel-Wahnsinn geschrieben werden, und viele, die heute „wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch“ brüllen, werden dann schon immer dagegen gewesen sein. M

Diese fünf Worte tun mir weh.

Ich halte Demokratie und Rechtsstaat, trotz aller Fehler und Unbequemlichkeiten, für eine der größten Errungenschaften der Menschheit, gleichauf mit Schrift, Mathematik und wissenschaftlicher Methode. Das Desaster, hinter die Prinzipien des Rechtsstaats zurückzufallen, wäre kaum in Worte zu fassen.“

„Die Staatsmacht zog sich zurück“ stellt eine brennende Frage!

Wenn sich die Staatsmacht zurückzieht, was tritt dann in das Vakuum, das die Staatsmacht hinterlässt? Es ist eine schreckliche Frage, denn die Antwort kann nur lauten: Barbarei.

Eine Besatzung setzt voraus, dass jemand einen anderen absichtsvoll besetzt. Das ist hier nicht gegeben. Die Situation in Deutschland, Schweden und anderen Staaten auf dem Weg zur Selbstaufgabe ist eine andere, geschichtlich (so weit ich weiß) noch nicht dagewesene:

Wie viele „Wendepunkte“ braucht Deutschland denn noch?
Einige der 150 Geflüchteten, die in ihrer Rechtsauffassung eher die Position ihres Kollegen als die der Polizei vertraten, und das erfolgreich, haben – wie sich am kommenden Tag herausstellte – ihr Einkommen mit Drogengeschäften und Diebstahl aufgebessert.

Auf Deutsch: Einige sind der Kriminalität nicht abgeneigt.

Wir müssen eine weitere Frage stellen: Was wäre eigentlich geschehen, wenn ein Verbrechen just in dem Moment im Gange gewesen wäre, bei dem ein Mensch just in dem Moment zu Schaden kommt – und die Polizei kapituliert hätte?

Deutschland hat viele, zu viele „Wendepunkte“ unter Merkel durchgemacht. Silvester am Kölner Hauptbahnhof war ein solcher. Breitscheidplatz war auch einer. Wie viele „Wendepunkte“ braucht Deutschland denn noch?

„Die Staatsmacht zog sich zurück“ Sie nicht aufrüttelt, sollten Sie aufhören, sich Demokrat zu nennen.

Diese magische Feenwelt existiert nicht.

Merkel und ihre Zuarbeiter zwingen Deutschland in die Entscheidung: Rechtsstaat oder Barbarei – ein Drittes gibt es nicht.